A-2601/2020 - 2022-03-02 - Energie - Überprüfung der anrechenbaren Energiekosten für die Geschäftsjahre 2009 und 2010. Entscheid bestätigt durch BGer.

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale

Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 29.03.2023 (2C_273/2022)

Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2601/2020

Urteil vom 2. März 2022

Besetzung

Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian,
Richter Maurizio Greppi,
Gerichtsschreiber Marcel Zaugg.

Parteien

Repower AG
(vormals Repower AG und Repower Schweiz AG),
Via da Clalt 12, 7742 Poschiavo,
vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Stefan Rechsteiner und/oder
Rechtsanwalt Adrian Gautschi,
VISCHER AG,
Schützengasse 1, Postfach, 8021 Zürich 1,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom,
Christoffelgasse 5, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Überprüfung der anrechenbaren Energiekosten
für die Geschäftsjahre 2009 und 2010.

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Sachverhalt:
A.
Am 22. Januar 2015 erliess die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) gegenüber der Repower AG sowie der Repower Schweiz AG (heute: Repower AG) die folgende Teilverfügung über die Überprüfung der anrechenbaren Energiekosten für die Geschäftsjahre 2009 und 2010: "1. Die anrechenbaren Energiekosten für Endverbraucher in der Grundversorgung der Verfügungsadressatinnen betragen für das Tarifjahr 2009 CHF (...) und für das Tarifjahr 2010 CHF (...). 2. Die anrechenbaren Kosten für den Energievertrieb (inkl. Gewinn) der Verfügungsadressatinnen betragen für das Tarifjahr 2009 CHF (...) und für das Tarifjahr 2010 CHF (...).
3. Die anrechenbaren Deckungsdifferenzen Energie (inkl. kalkulatorischen Zinskosten) zugunsten der Verfügungsadressatinnen betragen für das Tarifjahr 2009 CHF (...) und für das Tarifjahr 2010 CHF (...). 4. Die Gebühr für diese Verfügung beträgt CHF (...). Sie wird den Verfügungsadressatinnen je hälftig unter solidarischer Haftung auferlegt. Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zugestellt."
B.
Gegen diese Teilverfügung der ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) erhoben die Repower AG und die Repower Schweiz AG am 2. März 2015 gemeinsam Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Rechtsbegehren: "1. Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben, und es seien Energiekosten für Endverbraucher in der Grundversorgung der Beschwerdeführerin 2 (zusätzlich zu den anerkannten CHF [...]) in der Höhe von CHF (...) für das Tarifjahr 2009 und (zusätzlich zu den anerkannten CHF [...]) in der Höhe von CHF (...) für das Tarifjahr 2010 als anrechenbar anzuerkennen;
2. Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben, und es seien Kosten für den Energievertrieb (inkl. Gewinn) der Beschwerdeführerin 2 (zusätzlich zu den anerkannten CHF [...]) in der Höhe von CHF (...) für das Tarifjahr 2009 und (zusätzlich zu den anerkannten CHF [...]) in der Höhe von CHF (...) für das Tarifjahr 2010 als anrechenbar anzuerkennen;
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3. Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben, und es seien Deckungsdifferenzen Energie (inkl. kalkulatorischen Zinskosten des jeweiligen Jahres) zugunsten der Beschwerdeführerin 2 von (zusätzlich zu den anerkannten CHF [...]) CHF (...) für das Tarifjahr 2009 und von (zusätzlich zu den anerkannten CHF [...]) CHF (...) für das Tarifjahr 2010 als anrechenbar anzuerkennen; 4. Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben, und es seien den Beschwerdeführerinnen keine Kosten aufzuerlegen; 5. unter Kosten und Entschädigungsfolge."

C.
Mit Zwischenverfügung vom 26. November 2015 nahm das Bundesverwaltungsgericht von der angezeigten Fusion der Repower AG und der Repower Schweiz AG vom 26. Mai 2015 Vormerk. Die Repower Schweiz AG (vormals Beschwerdeführerin 2) wurde aus dem Rubrum gelöscht und die Repower AG (vormals Beschwerdeführerin 1) als alleinige Beschwerdeführerin im Rubrum belassen. D.
In ihrer Stellungnahme vom 3. November 2016 nahm die Repower AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) folgende Änderung ihrer Rechtsbegehren vor: "2. (angepasst) Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben, und es seien Kosten für den Energievertrieb (inkl. Gewinn) der Repower Schweiz AG [vormalige Beschwerdeführerin 2] (zusätzlich zu den anerkannten CHF [...]) in der Höhe von CHF (...) für das Tarifjahr 2009 und (zusätzlich zu den anerkannten CHF [...]) in der Höhe von CHF (...) für das Tarifjahr 2010 als anrechenbar anzuerkennen;"
E.
Mit Urteil A-1344/2015 vom 28. Juni 2018 (nachfolgend auch: Rückweisungsentscheid) erkannte das Bundesverwaltungsgericht: "1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die angefochtene Teilverfügung vom 22. Januar 2015 aufgehoben und die Angelegenheit wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit sie nicht zufolge Rückzugs als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. 2. Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten von Fr. 15'000. auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss von Fr. 30'000. entnommen. Der Restbetrag in der Höhe von Fr. 15'000. wird der Seite 3

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Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'000. nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu bezahlen."
In seiner Begründung hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, in Berücksichtigung des zwischenzeitlich ergangenen Urteils des Bundesgerichts 2C_681/2015 und 2C_682/2015 vom 20. Juli 2016 (teilweise publ. in: BGE 142 II 451) akzeptiere die Beschwerdeführerin nun die Methode der Vorinstanz zur Kostenaufteilung zwischen Endverbrauchern mit Grundversorgung und freien Kunden (sog. Durchschnittspreis-Methode). Ebenfalls nicht mehr strittig sei die Methode der Vorinstanz für die Beurteilung der Vertriebskosten (sog. 95-Franken-Regel). Soweit die Beschwerdeführerin ihr Rechtsbegehren Ziff. 2 reduziert habe, sei die Beschwerde infolge Teilrückzugs als gegenstandslos zu betrachten. Zu beurteilen sei deshalb alleine noch, wie die Durchschnittspreis-Methode im konkreten Fall anzuwenden sei sowie die Periodizität für die Bestimmung des Nettoumlaufvermögens. Bei seiner diesbezüglichen Prüfung kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass sich die Beschwerde insoweit als teilweise begründet erweise, als die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Territorialitätsprinzips durch den Einbezug rein ausländischer Bezugsverträge in die Durchschnittspreis-Methode rüge. Die Vorinstanz habe nicht hinreichend begründet, nach welchen Anknüpfungskriterien im Sinne des Territorialitätsprinzips sie die rein ausländischen Positionen von denjenigen mit Bezug zur Schweiz abgrenze. Insbesondere bleibe unklar, inwiefern der Vorrang nach aArt. 17 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 (StromVG, SR 734.7; in der ursprünglichen Fassung vom 23. März 2007, AS 2007 3425, in Kraft bis am 30. September 2017) im vorliegenden Verfahren von Belang sein solle, da sämtliche streitbetroffenen Verträge nach dem gesetzlichen Stichtag vom 31. Oktober 2002 abgeschlossen worden seien. Zudem liege hinsichtlich des Vertrages mit der A._______ (UK) vom (...) 2008 eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung vor, da darin nicht die Schweiz, sondern Frankreich als Lieferort bezeichnet werde. Aus diesem Grund hob das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Teilverfügung auf und wies die Angelegenheit in diesem Punkt zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen erachtete es die Rügen der Beschwerdeführerin als unbegründet und wies die Beschwerde ab.
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F.
Gegen diesen Rückweisungsentscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. September 2018 Beschwerde beim Bundesgericht. Mit Urteil 2C_739/2018 vom 8. Oktober 2018 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein, da es sich um einen Zwischenentscheid handle und die Voraussetzungen für dessen Anfechtbarkeit nach Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) nicht erfüllt seien. G.
Mit Schreiben vom 8. Januar 2019 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Wiederaufnahme des Verfahrens mit und räumte ihr Gelegenheit ein, zur zurückgewiesenen Sache Stellung zu nehmen. In ihrer Eingabe vom 28. März 2019 hielt die Beschwerdeführerin an ihren vor dem Bundesverwaltungsgericht gestellten Rechtsbegehren fest. Betreffend den Einbezug langfristiger Bezugsverträge führte sie aus, sämtliche langfristigen Verträge würden in keinem Zusammenhang mit der Versorgung von Endkunden in der Schweiz stehen und seien deshalb für die Berechnung der Energiekosten unerheblich. Ein Einbezug der langfristigen Verträge sei nicht zulässig. Zudem wies sie auf die damals noch nicht in Kraft getretene Revision des StromVG (Art. 6 Abs. 5 und 5bis StromVG) hin und machte geltend, dass neu Tarifanpassungen, die auf Preisvorteilen aus den Geschäftsjahren 2009 und 2010 gründen würden, nicht mehr vorgenommen werden müssten.
H.
Am 24. September 2019 forderte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin auf, zusätzliche Unterlagen einzureichen und ergänzende Ausführungen zu machen. Zudem teilte sie mit, dass die per 1. Juni 2019 in Kraft getretenen Änderungen der Art. 6 Abs. 5 und 5bis StromVG nach ihrer Auffassung auf das vorliegende Verfahren nicht anzuwenden und die Preisvorteile an die Endverbraucher weiterzugeben seien. I.
Die Beschwerdeführerin reichte daraufhin am 2. Dezember 2019 zusätzliche Unterlagen ein und stellte folgende Anträge: "1. [neu] Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin aus den Geschäftsjahren 2009 und 2010 keine Preisvorteile aufgrund ihres freien Netzzugangs an die festen Endverbraucher weiterzugeben hat;
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2. a. [angepasst, vormals Ziff. 1] Eventualiter zu Ziff. 1 vorstehend seien die von der vormaligen Beschwerdeführerin 1 abgeschlossenen langfristigen Bezugsverträge bei den Tarifberechnungen für die Geschäftsjahre 2009 und 2010 nicht zu berücksichtigen; b. [unverändert, vormals Ziff. 2] Eventualiter zu Ziff. 2.a. vorstehend seien die von der vormaligen Beschwerdeführerin 1 abgeschlossenen langfristigen Bezugsverträge ohne Inlandsbezug bei den Tarifberechnungen für die Geschäftsjahre 2009 und 2010 nicht zu berücksichtigen; 3. [angepasst] Es sei der Beschwerdeführerin der Verfügungsentwurf des Fachsekretariats der Eidgenössischen Elektrizitätskommission, namentlich die Begründung zur Nichtanwendbarkeit von Art. 6 Abs. 5 StromVG zur Stellungnahme zuzustellen;
4. [unverändert] Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der ElCom."
In ihrer Begründung führte die Beschwerdeführerin aus, gemäss der per 1. Juni 2019 in Kraft getretenen Änderung von Art. 6 Abs. 5 StromVG müssten Preisvorteile, die ein Tarifjahr beträfen, das fünf oder mehr Jahre zurückliege, nicht mehr weitergegeben werden. Die Überprüfung der Tarifjahre 2009 und 2010 sei deshalb hinfällig. In ihrem Eventualstandpunkt legte sie sodann dar, weshalb ihrer Ansicht nach sämtliche langfristigen Bezugsverträge bei Anwendung der Durchschnittspreis-Methode unberücksichtigt bleiben müssten. Schliesslich begründete sie ihren Antrag auf Vorabzustellung des Verfügungsentwurfs damit, dass sie nicht nachvollziehen könne, aufgrund welcher Argumente die Vorinstanz zur Auffassung gelangt sei, die per 1. Juni 2019 in Kraft getretene Änderung von Art. 6 Abs. 5 StromVG sei vorliegend nicht anwendbar.
J.
Am 6. April 2020 erliess die Vorinstanz schliesslich die folgende Teilverfügung über die Überprüfung der anrechenbaren Energiekosten für die Geschäftsjahre 2009 und 2010: "1. Es wird festgestellt, dass die Preisvorteile aufgrund des freien Netzzugangs aus den Geschäftsjahren 2009 und 2010 weiterzugeben sind.
2. Die anrechenbaren Energiekosten für Endverbraucher in der Grundversorgung der Verfügungsadressatin betragen für das Tarifjahr 2009 CHF (...) und für das Tarifjahr 2010 CHF (...).
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3. Die anrechenbaren Kosten für den Energievertrieb (inkl. Gewinn) der Verfügungsadressatin betragen für das Tarifjahr 2009 CHF (...) und für das Tarifjahr 2010 CHF (...).
4. Die anrechenbaren Deckungsdifferenzen Energie (inkl. kalkulatorische Zinskosten) zugunsten der Verfügungsadressatin betragen für das Tarifjahr 2009 CHF (...) und für das Tarifjahr 2010 CHF (...). 5. Der Antrag auf Vorabzustellung des Verfügungsentwurfs wird abgewiesen. 6. Die Gebühr für diese Verfügung beträgt CHF (...). Sie wird der Verfügungsadressatin auferlegt. Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zugestellt.
7. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 8. Die Verfügung wird der Verfügungsadressatin mit eingeschriebenem Brief eröffnet."

Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, charakteristisch für langfristige Bezugsverträge sei nicht das produzierende Kraftwerk an sich, sondern das Bereitstellen von Energie an einem vereinbarten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt. Für den Netzbetreiber hätten die langfristigen Bezugsverträge mit Lieferort Schweiz eine vergleichbare Funktion wie die Eigenproduktion eines Kraftwerks, das seine elektrische Energie in der Schweiz produziere bzw. im Ausland für die Versorgung der Endverbraucher in der Schweiz produziere. Bei dieser Ausgangslage rechtfertige es sich, bei den langfristigen Bezugsverträgen analog zu verfahren wie bei der Eigenproduktion sowie den Beteiligungen an Produktionseinheiten und daher grundsätzlich an den Ort anzuknüpfen, wo die Energie gemäss Vertrag zur Verfügung zu stellen sei. Damit sei bei langfristigen Bezugsverträgen auf den Lieferort abzustellen. Langfristige Bezugsverträge mit Lieferort Schweiz seien daher in die Durchschnittspreis-Methode einzurechnen. Im Vertrag mit der A._______ vom (...) 2008 sei als Lieferort Frankreich vereinbart worden. Dieser sei daher für die Berechnung der Kosten in der Grundversorgung nicht einzubeziehen. In den übrigen langfristigen Bezugsverträgen sei hingegen die Schweiz als Lieferort vereinbart worden, weshalb diese Verträge bei der Berechnung zu berücksichtigen seien. Gestützt darauf berechnete die Vorinstanz die Kosten der Energiebeschaffung, die Vertriebskosten und die Deckungsdifferenzen für die Tarifjahre 2009 und 2010 analog ihrer Teilverfügung vom 22. Januar 2015 neu. Anpassungen ergaben sich dabei einzig aufgrund des Umstandes, dass der Vertrag mit der A._______ vom (...) 2008 mit Lieferort Frankreich im Unterschied zur Teilverfügung vom Seite 7

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22. Januar 2015 nicht mehr berücksichtigt wurde. Weiter führte die Vorinstanz aus, die Beschwerdeführerin könne aus Art. 6 Abs. 5 StromVG nichts zu ihren Gunsten ableiten. Mit dieser Bestimmung solle lediglich vermieden werden, dass mehr als fünf Jahre nach Ablauf eines Tarifjahres noch Tarifprüfungsverfahren eröffnet würden. Die Preisvorteile aufgrund des freien Netzzugangs aus den Jahren 2009 und 2010 seien daher weiterzugeben. Schliesslich bestehe kein Anspruch auf eine Vorabzustellung des Verfügungsentwurfs.
K.
Dagegen erhebt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. Mai 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Rechtsbegehren: "1. Die Teilverfügung der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom vom 6. April 2020 (Aktenzeichen: [...]) sei aufzuheben; 2. Es sei stattdessen festzustellen, dass die Beschwerdeführerin aus den Geschäftsjahren 2009 und 2010 keine Preisvorteile aufgrund ihres freien Netzzugangs an die festen Endverbraucher weiterzugeben habe;
3. a. Eventualiter zu Ziff. 2 vorstehend seien Energiekosten für Endverbraucher in der Grundversorgung der Repower Schweiz AG (heute Repower AG) (zusätzlich zu den anerkannten CHF [...]) in der Höhe von CHF (...) für das Tarifjahr 2009 und (zusätzlich zu den anerkannten CHF [...]) in der Höhe von CHF (...) für das Tarifjahr 2010 als anrechenbar anzuerkennen; b. Zusätzlich zu Ziff. 3.a. seien eventualiter zu Ziff. 2 vorstehend Kosten für den Energievertrieb (inkl. Gewinn) der Repower Schweiz AG (heute Repower AG) (zusätzlich zu den anerkannten CHF [...]) in der Höhe von CHF (...) für das Tarifjahr 2009 und (zusätzlich zu den anerkannten CHF [...]) in der Höhe von CHF (...) für das Tarifjahr 2010 als anrechenbar anzuerkennen;
c. Zusätzlich zu Ziff. 3.a. und b. seien eventualiter zu Ziff. 2 vorstehend Deckungsdifferenzen Energie (inkl. kalkulatorischen Zinskosten des jeweiligen Jahres) zugunsten der Repower Schweiz AG (heute Repower AG) von (zusätzlich zu den anerkannten CHF [...]) CHF (...) für das Tarifjahr 2009 und von (zusätzlich zu den anerkannten CHF [...]) CHF (...) für das Tarifjahr 2010 als anrechenbar anzuerkennen; 4. Subeventualiter zu Ziff. 2 und 3 vorstehend sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; Seite 8

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5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

Zusammengefasst macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe mit der falschen Anwendung bzw. der faktischen Nichtanwendung von Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG Bundesrecht verletzt. Bei rechtmässiger Anwendung von Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG habe sie keine Preisvorteile aufgrund ihres freien Netzzugangs aus den Geschäftsjahren 2009 und 2010 weiterzugeben. Ohnehin würden bei richtiger Anwendung von Art. 6 Abs. 5 Satz 1 StromVG gar keine Preisvorteile vorliegen. Zudem rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. In ihrem Eventualstandpunkt nimmt die Beschwerdeführerin sodann eine Berechnung der anrechenbaren Energiekosten, der anrechenbaren Kosten für den Energievertrieb und der anrechenbaren Deckungsdifferenzen vor, wobei sie hierfür auf ihre im dem Rückweisungsentscheid zugrundeliegenden Beschwerdeverfahren A-1344/2015 vor dem Bundesverwaltungsgericht bereits vorgebrachten Argumente verweist. L.
In ihrer Vernehmlassung vom 9. Juli 2020 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Auf die Beschwerde könne nur insoweit eingetreten werden, als es um die Frage des Einbezugs von langfristigen Bezugsverträgen gehe. M.
Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik vom 14. August 2020 an ihren Rechtsbegehren fest und bekräftigt ihre Standpunkte. Am 21. August 2020 reicht sie sodann eine unaufgeforderte Stellungnahme ein. Darin äussert sie sich erneut zur Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG und in diesem Zusammenhang insbesondere zum zwischenzeitlich ergangenen Urteil des Bundesgerichts 2C_828/2019 vom 16. Juli 2020. N.
In ihrer Stellungnahme vom 8. September 2020 hält die Vorinstanz an ihren Anträgen und Standpunkten fest.
O.
Am 11. November 2020 nimmt die Beschwerdeführerin nochmals Stellung zu den Vorbringen der Vorinstanz. Diese reicht ihrerseits am 14. Dezember 2020 eine weitere Stellungnahme ein. Schliesslich erstattet die Beschwerdeführerin am 18. Januar 2021 ihre Schlussbemerkungen.
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P.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist.
Die angefochtene Verfügung ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt und stammt von einer Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. f VGG. Eine Ausnahme im genannten Sinn liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.2 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).
1.3 Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG ist dem Begehren um eine Feststellungsverfügung zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist. Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung subsidiär gegenüber rechtsgestaltenden Verfügungen (BGE 137 II 199 E. 6.5 und 132 V 257 E. 1).
Der Beschwerdeführerin ist ein schutzwürdiges Interesse an ihrem in Ziff. 2 ihrer Rechtsbegehren gestellten Feststellungsantrag zu attestieren, zumal die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung gerade das Gegenteil feststellte, nämlich, dass die Preisvorteile aufgrund des freien Netzzugangs aus den Geschäftsjahren 2009 und 2010 weiterzugeben sind. Die bean-
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tragte Feststellung würde zudem mehr Klarheit und Rechtssicherheit in diesem Punkt schaffen, als die blosse Aufhebung der angefochtenen Verfügung. 1.4
1.4.1 Die Vorinstanz hat betreffend die Überprüfung der anrechenbaren Energiekosten für die Geschäftsjahre 2009 und 2010 der Beschwerdeführerin erstmals mit Teilverfügung vom 22. Januar 2015 entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Verfügung mit Urteil A-1344/2015 vom 28. Juni 2018 aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Es erachtete die Beschwerde insoweit als teilweise begründet, als die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Territorialitätsprinzips durch den Einbezug rein ausländischer Bezugsverträge in die Durchschnittspreis-Methode rügte. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. E). Die Vorinstanz leitet hieraus ab, Gegenstand der Rückweisung und damit Streitgegenstand der neu zu erlassenden Verfügung sei somit einzig der Einbezug von langfristigen Bezugsverträgen gewesen. Auf die Beschwerde könne deshalb nur insoweit eingetreten werden, als es um die Frage des Einbezugs von langfristigen Bezugsverträgen gehe. Bei den übrigen Punkten handle es sich für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht um eine res iudicata (abgeurteilte Sache). 1.4.2 Tatsächlich hatte die Vorinstanz aufgrund des Rückweisungsentscheids nur die Frage des Einbezugs auslandbezogener Bezugsverträge zu prüfen und zu begründen (vgl. auch Urteil des BGer 2C_739/2018 vom 8. Oktober 2018 E. 2.3). Daraus kann nun aber nicht die Schlussfolgerung der Vorinstanz gezogen werden. Beim ergangenen Rückweisungsentscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, welcher nicht beim Bundesgericht anfechtbar war (vgl. Urteil des BGer 2C_739/2018 vom 8. Oktober 2018 E. 1.4 sowie vorstehend Sachverhalt Bst. F). Im Unterschied zu End- und Teilentscheiden erwachsen Zwischenentscheide nicht in materielle Rechtskraft (BGE 135 V 141 E. 1.4.1; SPÜHLER/AEMISEGGER, in: Spühler/Aemisegger/Dolge/Vock [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2013, Art. 93 N 1). Entsprechend handelt es sich bei den im Rückweisungsentscheid bereits abschliessend beurteilten Punkten nicht um eine res iudicata im eigentlichen Sinn.
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1.4.3 Davon zu unterscheiden ist die Bindungswirkung bei einer Rückweisung. Hebt die Beschwerdeinstanz einen angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache (mit verbindlichen Weisungen) zur Neubeurteilung an Vorinstanz zurück, so ist diese grundsätzlich bei ihrem neuen Entscheid an den Rückweisungsentscheid gebunden. Sie binden in einem erneuten Beschwerdeverfahren auch die Beschwerdeinstanz. Dies gilt nicht nur für die zur Rückweisung führenden, sondern auch für die übrigen Erwägungen. Die Parteien können also insbesondere noch rügen, das erste Urteil sei nicht richtig umgesetzt worden. Jene Punkte aber, in denen keine Rückweisung an die untere Instanz erfolgt war, können grundsätzlich nicht mehr beanstandet werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich das Gericht abschliessend zu diesen Punkten geäussert hatte oder mangels entsprechender Rügen überhaupt nicht darauf eingegangen war. Dies deshalb nicht, weil die Bindung des Gerichts an seine früheren Erwägungen aus dem Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes abgeleitet wird (vgl. BGE 135 III 334 E. 2; Urteil des BGer 4A_696/2015 vom 25. Juli 2016 E. 3.5.1 und E. 3.5.2.2; Urteil des BVGer A-3426/2016 vom 3. Mai 2017 E. 3.1.1; WEISSENBERGER/HIRZEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016 [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], Art. 61 N 28, MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage 2013, Rz. 3.196; je mit Hinweisen). Eine freie Überprüfung des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeinstanz nur noch betreffend jener Punkte möglich, die im Rückweisungsentscheid nicht entschieden wurden, oder bei Vorliegen neuer Sachumstände (zum Ganzen: BVGE 2016/13 E. 1.3.4). 1.4.4 Daraus folgt, dass der Rückweisungsentscheid dem formellen Eintreten auf die vorliegende Beschwerde zwar nicht entgegensteht, sich die Überprüfung aber auf jene Punkte zu beschränken hat, die im Rückweisungsentscheid nicht bereits entschieden worden sind oder bei welchen neue Sachumstände vorliegen.
1.5 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechterheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Zudem prüft es die Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Es wendet das Seite 12

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Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).
3.
Zunächst ist auf die formelle Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs einzugehen. Die Beschwerdeführerin macht in zweierlei Hinsicht eine solche Verletzung geltend. 3.1
3.1.1 In erster Linie moniert die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe ihr keine Möglichkeit gewährt, sich zur vorinstanzlichen Auslegung von Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG zu äussern. Die verfassungskonforme Gewährung des rechtlichen Gehörs erfordere, dass eine Behörde den Rechtsunterworfenen ihre Rechtsauffassung mitteile und Gelegenheit gebe, dazu Stellung zu nehmen, bevor sie in Anwendung einer unbestimmt gehaltenen Norm oder in Ausübung eines besonders grossen Ermessensspielraums einen Entscheid fälle, der von grosser Tragweite für die Betroffenen sei. Zwar sei Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG nach ihrer Ansicht ausreichend klar formuliert, die vorinstanzliche Argumentationsweise und Auslegung entgegen dem klaren Gesetzeswortlaut sei indessen sehr überraschend. Nach Ansicht der Vorinstanz handle es sich folglich um eine unbestimmt gehaltene Norm. Komme hinzu, dass vor Erlass der Verfügung gar angekündigt worden sei, Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG nicht einmal anzuwenden. Mit Blick auf die grosse finanzielle Tragweite wäre die Gewährung des rechtlichen Gehörs unumgänglich gewesen. 3.1.2 Die Vorinstanz bestreitet eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlange nicht, dass eine verfahrensbeteiligte Partei Gelegenheit erhalten müsse, sich zu jedem möglichen Ergebnis, das von der entscheidenden Behörde ins Auge gefasst werde, zu äussern. Die Behörde habe den Parteien ihre Begründung nicht vorweg zur Stellungnahme zu unterbreiten. Es genüge, wenn sich die Parteien zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt sowie zu den anwendbaren Rechtsnormen, vorweg äussern und ihre Standpunkte einbringen könnten. Die Beschwerdeführerin habe Gelegenheit gehabt, sich im Rahmen des wiederaufgenommenen Verfahrens zu äussern. In Bezug auf die Anwendung von Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG habe die Beschwerdeführerin bereits in ihrer Eingabe vom 28. März 2019 auf die damals bevorstehende Gesetzesänderung hingewiesen. Nach Inkrafttreten des revidierten Art. 6 Abs. 5 StromVG und des neuen Art. 6 Abs. 5bis StromVG sei Seite 13

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die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. September 2019 in Kenntnis gesetzt worden, dass diese Änderungen auf das vorliegende Verfahren keine Anwendung finden würden. Damit habe die Beschwerdeführerin konkret Anlass gehabt, ihre Sichtweise zu Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG darzulegen, was sie sie mit Eingabe vom 2. Dezember 2019 denn auch getan habe. Damit sei dem Anspruch auf rechtliches Gehör Genüge getan. 3.1.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist als selbständiges Grundrecht in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) verankert und wird für das Verwaltungsverfahren in den Art. 29 ff . VwVG konkretisiert. Der Gehörsanspruch umfasst verschiedene Teilgehalte, so namentlich das Recht der Parteien auf Anhörung bzw. Äusserung vor Erlass der Verfügung, auf Orientierung, auf Akteneinsicht, auf Prüfung der eigenen Vorbringen sowie auf Begründung der Verfügung (BGE 144 I 11 E. 5.3 und 135 II 286 E. 5.1; WALDMANN/BICKEL in: Praxiskommentar VwVG, Art. 29 N 44 ff.). Nach Art. 30 Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt. Die Bestimmung verlangt dabei nicht, dass die Parteien Gelegenheit erhalten müssen, sich zu jedem möglichen Ergebnis, das von der entscheidenden Behörde ins Auge gefasst wird, zu äussern. Die Behörde hat den Parteien weder den Entwurf der Verfügung noch deren Begründung vorgängig zur Stellungnahme zu unterbreiten. Der Anspruch auf vorgängige Anhörung und Äusserung besteht primär in Bezug auf die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und das Beweisergebnis; vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich der rechtserhebliche Sachverhalt bereits hinreichend aus dem Gesuch ergibt. Dagegen erwächst den Parteien kein allgemeiner Anspruch auf vorgängige Anhörung zu Fragen der Rechtsanwendung (BGE 132 II 257 E. 4.2 und 114 Ia 97 E. 2.a; Urteil des BVGer A-3542/2018 vom 28. August 2019 E. 4.3.2; WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 30 N 19 ff. mit Hinweisen). Ein Anhörungsrecht zu Rechtsfragen besteht ausnahmsweise dann, wenn der Betroffene vor überraschender Rechtsanwendung zu schützen ist. Die beteiligten Parteien haben namentlich dann Anspruch auf vorgängige Anhörung, wenn eine Behörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die oder der im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf die sich die Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten. Je offener und unbestimmter die den Verwaltungsakt tragenden materiellen Rechtsnormen sind, desto stärker sind die verfahrensrechtlichen Garantien als Schutz vor unrichtiger Rechtsanwendung auszubauen. Die verfassungskonforme Gewährung des rechtlichen Gehörs erfordert daher unter Umständen, dass die Behörde, bevor sie in Anwendung einer unbestimmt gehaltenen Norm Seite 14

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oder in Ausübung eines besonders grossen Ermessensspielraums einen Entscheid von grosser Tragweite für die Betroffenen fällt, diese über ihre Rechtsauffassung orientiert und ihnen Gelegenheit bietet, dazu Stellung zu nehmen (BGE 129 II 497 E. 2.2 und 128 V 272 E. 5b; WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 30 N 22 ff.).
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich dazu, dass im Beschwerdeverfahren der formell mangelhafte Entscheid der Vorinstanz aufgehoben wird. Das Bundesgericht lässt es jedoch zu, Verfahrensfehler wie eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rechtsmittelverfahren zu heilen bzw. die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs nachzuholen. Dies setzt voraus, dass die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und der Betroffene die Möglichkeit hat, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zur freien Prüfung aller Sachverhalts- und Rechtsfragen berechtigt ist. Des Weiteren dürfen dem Betroffenen durch die Heilung keine unzumutbaren Nachteile entstehen (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; Urteil des BGer 2C_856/2013 vom 10. Februar 2014 E. 3.2; WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 29 N. 114 ff.).
3.1.4 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Ein Anspruch auf Vorabzustellung des Verfügungsentwurfs besteht nach dem Ausgeführten nicht. Auch ist eine Partei grundsätzlich nicht vorgängig zu Fragen der Rechtsanwendung anzuhören. Von einer überraschenden Rechtsanwendung, die ausnahmsweise ein vorgängiges Anhörungsrecht begründen würde, kann vorliegend sodann nicht gesprochen werden. Die Vorinstanz hat die angefochtene Verfügung gar nicht auf den fraglichen, am 1. Juni 2019 in Kraft getretenen Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG gestützt. Vielmehr war es die Beschwerdeführerin, die sich auf diese Rechtsänderung berief und daraus etwas zu ihren Gunsten ableiten wollte. So hat sie bereits in ihrer Eingabe vom 28. März 2019 auf die damals noch nicht in Kraft getretene Revision des StromVG (Art. 6 Abs. 5 und 5bis StromVG) hingewiesen und geltend gemacht, dass neu Tarifanpassungen, die auf Preisvorteilen aus den Geschäftsjahren 2009 und 2010 gründen würden, nicht mehr vorgenommen werden müssten. Daraufhin teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. September 2019 mit, dass die per 1. Juni 2019 in Kraft getretenen Änderungen der Art. 6 Abs. 5 und 5bis StromVG nach ihrer Auffassung auf das vorliegende Verfahren nicht anzuwenden und die Preisvorteile an die Endverbraucher weiterzugeben seien. Damit war der Beschwerdeführerin die Auffassung der Vorinstanz, wonach der revidierte Art. 6 Abs. 5 StromVG keinen Einfluss auf das vorliegende Verfahren habe, bekannt. Wie die Vorinstanz richtig ausführt, bestand für die Seite 15

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Beschwerdeführerin dadurch konkret Anlass, ihre Interpretation des revidierten Artikels näher darzulegen, was sie schliesslich in ihrer Eingabe vom 2. Dezember 2019 auch tat. Die Beschwerdeführerin konnte sich somit in genügender Weise zur Anwendbarkeit des revidierten Art. 6 Abs. 5 StromVG äussern.
Im Übrigen wäre eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ohnehin als geheilt anzusehen, zumal nicht von einer schweren Verletzung auszugehen wäre, sich die Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren in Kenntnis der Argumente der Vorinstanz zu Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG äussern konnte und das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden mit voller Kognition überprüft (vgl. vorstehend E. 2). 3.2
3.2.1 Des Weiteren macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Begründungspflicht geltend. Sie habe sich im vorinstanzlichen Verfahren für ihre Auffassung zu Art. 6 Abs. 5 StromVG u.a. auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-699/2017 vom 26. August 2019 sowie auf den Erläuternden Bericht des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Strategie Stromnetze), Teilrevision der Stromversorgungsverordnung, vom Juni 2018 berufen. Die Vorinstanz habe sich damit in der angefochtenen Verfügung aber nicht auseinandergesetzt. 3.2.2 Die Vorinstanz macht hierzu keine Ausführungen. 3.2.3 Die Begründungspflicht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. vorstehend E. 3.1.3) ergibt sich für das Verfahren vor Bundesverwaltungsbehörden unmittelbar aus Art. 35 Abs. 1 VwVG. Die Begründung einer Verfügung entspricht den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV, wenn die Betroffenen dadurch in die Lage versetzt werden, die Tragweite der Entscheidung zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen. Die Behörde ist aber nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Parteien zu äussern. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es genügt, wenn ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde leiten liess (BGE 141 III 28 E. 3.2.4, 140 II 262 E. 6.2 und 136 I 229 E. 5.2).

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3.2.4 Aus der vorinstanzlichen Begründung geht in genügender Weise hervor, weshalb die Beschwerdeführerin nach Ansicht der Vorinstanz aus der Revision von Art. 6 Abs. 5 StromVG nichts zu ihren Gunsten ableiten kann und zwar unabhängig davon, ob die Rechtsänderung aufgrund des Zeitpunkts ihres Inkrafttretens überhaupt anwendbar ist. So stellte sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, mit dieser (revidierten) Bestimmung solle lediglich vermieden werden, dass mehr als fünf Jahre nach Ablauf eines Tarifjahres noch Tarifprüfungsverfahren eröffnet würden. Zur Begründung ihrer Ansicht verwies sie insbesondere auf die Entstehungsgeschichte der (revidierten) Bestimmung und führte aus, mit der Regelung habe der Gesetzgeber Rechtssicherheit schaffen wollen, so dass Betreiber von Verteilnetzen nicht nach über fünf Jahren nach Ablauf eines Tarifjahres noch mit Tarifprüfungsverfahren konfrontiert würden. Dadurch war für die Beschwerdeführerin hinreichend klar, von welchen Überlegungen sich die Vorinstanz leiten liess. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt daher nicht vor. 4.
Das StromVG wurde mit dem am 1. Juni 2019 in Kraft getretenen Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes) vom 15. Dezember 2017 teilweise revidiert (AS 2019 1349). Eine Änderung erfuhr u.a. Art. 6 Abs. 5 StromVG. Wie zuvor wird darin normiert, dass die Betreiber der Verteilnetze verpflichtet sind, Preisvorteile aufgrund ihres freien Netzzugangs anteilsmässig an die festen Endverbraucher weiterzugeben. Neu wird jedoch ergänzend festgehalten, dass dies nötigenfalls über Tarifanpassungen in den Folgejahren zu erfolgen hat (Art. 6 Abs. 5 Satz 1 StromVG). Zudem bestimmt der neu eingefügte Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG, dass für Preisvorteile, die ein Jahr betreffen, das mehr als fünf Jahre zurückliegt, keine solchen Tarifanpassungen mehr vorgenommen werden müssen. Gleichzeitig trat zudem der neu geschaffene Art. 6 Abs. 5bis StromVG in Kraft (AS 2019 1349) mit folgendem Wortlaut:
"Soweit die Betreiber der Verteilnetze die festen Endverbraucher mit Elektrizität aus erneuerbaren Energien beliefern, dürfen sie bis zum Auslaufen der Marktprämie nach Artikel 30 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 die Gestehungskosten dieser Elektrizität in die Tarife einrechnen und müssen Preisvorteile nach Absatz 5 nicht miteinrechnen. Dieses Recht gilt nur für Elektrizität aus Erzeugungskapazitäten im Inland abzüglich allfälliger Unterstützungen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und kann Ausnahmen vorsehen."
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Die Beschwerdeführerin leitet aus der erwähnten Revision von Art. 6 Abs. 5 StromVG nun ab, dass sie keine Preisvorteile aufgrund ihres freien Netzzugangs aus den Geschäftsjahren 2009 und 2010 mehr weiterzugeben habe. Die Überprüfung der Tarifjahre 2009 und 2010 sei deshalb hinfällig. Diesen Standpunkt hat die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren A-1344/2015, welches zum Rückweisungsentscheid führte, noch nicht vertreten und es erfolgte in diesem Punkt auch keine Rückweisung an die Vorinstanz. Allerdings trat die erwähnte Teilrevision des StromVG erst nach Ergehen des Rückweisungsentscheids in Kraft. Es handelt sich insofern um einen neuen Sachumstand, weshalb dieser Aspekt im vorliegenden Verfahren überprüfbar ist (vgl. vorstehend E. 1.4.4). Nachfolgend ist deshalb näher auf die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen.
4.1 Die Beschwerdeführerin führt hierzu aus, die am 1. Juni 2019 in Kraft getretene Änderung von Art. 6 Abs. 5 StromVG sei sofort wirksam geworden, zumal auf den Erlass einer Übergangsbestimmung ausdrücklich verzichtet worden sei. Da die angefochtene Verfügung vom 6. April 2020 datiere, komme die Fünfjahresregelung von Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG vorliegend zur Anwendung.
Bei der Rechtsänderung handle es sich um einen gesetzgeberischen Kompromiss, um die politisch zum Teil ungewollten Auswirkungen des Urteils des Bundesgerichts 2C_681/2015 und 2C_682/2015 vom 20. Juli 2016 (teilweise publ. in: BGE 142 II 451), mit welchem die DurchschnittspreisMethode der Vorinstanz als zulässig angesehen worden sei, für Verteilnetzbetreiber wirtschaftlich verträglicher zu machen. Der Ständerat habe ursprünglich die Aufhebung von aArt. 6 Abs. 5 StromVG (AS 2007 3427, in Kraft von 15. Juli 2007 bis 31. Mai 2019) gefordert. Gleichzeitig habe er eine Übergangsbestimmung vorgeschlagen, wonach nur diejenigen Kosten für die Eigenproduktion den grundversorgten Bezügern anzulasten seien, die sich aus bis zum 1. Dezember 2016 rechtskräftig entschiedenen Verfahren ergeben würden. Der Nationalrat sei damit aber nicht einverstanden gewesen. Der schliesslich gefundene Kompromiss liege in der Ergänzung von aArt. 6 Abs. 5 StromVG mit einem zweiten Satz, welcher eine zeitliche Einschränkung enthalte, sowie in der Schaffung des neuen Art. 6 Abs. 5bis StromVG. Art. 6 Abs. 5bis StromVG sei zeitlich bis 31. Dezember 2022 befristet. Der Gesetzgeber habe damit bewusst in das System der von der Vorinstanz entwickelten Durchschnittspreis-Methode eingegriffen. Dabei seien drei Zeitabschnitte zu unterscheiden: (1) Seit Juni 2019 gebe Seite 18

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es keine Verpflichtung zur Weitergabe von Preisvorteilen an Endverbraucher, die aus den Jahren 2013 und davor resultieren würden. Die Durchschnittspreis-Methode gelte zu Lasten der Verteilnetzbetreiber somit erst ab dem Jahr 2014. (2) Mit Inkrafttreten von Art. 6 Abs. 5bis StromVG bestehe die Möglichkeit der Einschränkung bzw. Nichtanwendung von Art. 6 Abs. 5 Satz 1 StromVG. Diese ende am 31. Dezember 2022. (3) Ab dem 1. Januar 2023 gelte die Anwendung der Durchschnittspreis-Methode. Der Wortlaut von Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG sei klar. Für eine Gesetzesauslegung entgegen dem Wortlaut bestehe kein Raum. Aus den Materialen gehe hervor, dass bei Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG keine verjährungsrechtliche Fragestellung vorliege, sondern eine materielle Regelung, die unverzüglich wirksam werde. Nach dem Geltungsanspruch der neuen Norm gelte diese Unterstützungsmassnahme zu Gunsten der Verteilnetzbetreiber absolut. Sie gelte für alle Unternehmen unabhängig von allfälligen laufenden Verfahren. Dies sei mit Blick auf die Rechtsgleichheit auch erforderlich. Die Nichtanwendung von Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG würde zu einer Ungleichbehandlung von Konkurrenten führen. Im Urteil 2C_828/2019 vom 16. Juli 2020, in welchem sich das Bundesgericht in einem sog. obiter dictum zum revidierten Art. 6 Abs. 5 StromVG äussere, sei diesem bei der Gesetzesauslegung ein Versehen unterlaufen, indem es Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG in Verbindung mit erneuerbaren Energien bringe. In den im Entscheid zitierten Stellen des Amtlichen Bulletins (nachfolgend: AB) werde Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG nicht in Verbindung mit erneuerbaren Energien gebracht. Sprachlich und systematisch beziehe sich Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG auf Art. 6 Abs. 5 StromVG. Systematisch anders eingeordnet sei Art. 6 Abs. 5bis StromVG. Diese Bestimmung präzisiere die Handhabung der Durchschnittspreis-Methode i.S.v. Art. 6 Abs. 5 Satz 1 StromVG, soweit die Durchschnittspreis-Methode zur Anwendung komme und weiterzugebende Preisvorteile zur Disposition stehen würden. Ohnehin hätten obiter dicta für andere Verfahren keine bindende Wirkung. 4.2 Die Vorinstanz ist hingegen der Ansicht, die Teilrevision des StromVG komme vorliegend nicht zur Anwendung. Diese sei erst nach der erstinstanzlichen Verfügung vom 22. Januar 2015 und dem Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Kraft getreten. Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sei die Rechtsänderung nicht zur Anwendung gekommen. Bei einer Neuverfügung aufgrund einer Rückweisung durch die Beschwerdeinstanz müsse das gleiche Recht wie Seite 19

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zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verfügung, welches auch für das Beschwerdeverfahren massgebend sei, zur Anwendung kommen, andernfalls der Grundsatz, dass im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingetretene Rechtsänderungen unbeachtlich seien, bei Kassationsurteilen ins Leere liefe.
Inhaltlich sei die Auffassung der Beschwerdeführerin sodann unzutreffend. Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG sei als Bestätigung der vorinstanzlichen Praxis, wonach Tarifprüfungsverfahren für einen Zeitraum eröffnet würden, der maximal fünf Jahre zurückliege, ins Gesetz aufgenommen worden. Lediglich mit Art. 6 Abs. 5bis StromVG habe man temporär, sprich für die Tarifjahre 2019 bis 2022, eine vom bisherigen System abweichende Kostenanlastung ermöglichen wollen. Müsste die Beschwerdeführerin die Preisvorteile nicht weitergeben, dann entstünde eine Rechtsungleichheit mit jenen Verteilnetzbetreibern, die die Preisvorteile bereits von sich aus unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben und der Rechtsprechung weitergegeben hätten oder deren Verfahren bereits rechtskräftig hätten abgeschlossen werden können. Der Zweck der Fünfjahresfrist bestehe darin, dass die Verteilnetzbetreiber nicht mehr als fünf Jahre nach einem Tarifjahr noch mit der Eröffnung eines Tarifprüfungsverfahrens rechnen müssten. Würde diese hemmende Wirkung der Verfahrenseröffnung nicht eintreten, wäre es den Verteilnetzbetreibern möglich, das Verfahren mit Anträgen und Rechtsmitteln in die Länge zu ziehen, so dass die Fünfjahresfrist vor Eintritt der Rechtskraft einer Verfügung oder eines Urteils ablaufe. Damit wäre der Schutz der Endverbraucher vor unrechtmässigen Tarifen nicht mehr gewährleistet. Das vorliegende Verfahren sei bereits 2009 eröffnet worden, weshalb die Fünfjahresfrist unbeachtlich sei.
Gemäss dem Urteil des Bundesgerichts 2C_828/2019 vom 16. Juli 2020 beziehe sich die Fünfjahresfrist nur auf die Fälle, in denen die Betreiber Elektrizität aus erneuerbaren Energien zu über dem Marktpreis liegenden Kosten produzieren würden. In den Jahren 2009 und 2010 seien die Produktionskosten der Beschwerdeführer tiefer gewesen als die Kosten für den Kauf von Energie. Damit sei die Fünfjahresfrist auch unter Berücksichtigung des erwähnten Bundesgerichtsentscheids vorliegend nicht anwendbar. 4.3
4.3.1 Das Bundesgericht hat sich in einem anderen Fall in einem obiter dictum bereits zum revidierten Art. 6 Abs. 5 StromVG geäussert (Urteil des Seite 20

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BGer 2C_828/2019 vom 16. Juli 2020 E. 8.7). Es hielt darin unter Verweis auf die parlamentarischen Beratungen fest, die Gesetzesrevision gehe auf den Willen des Ständerats, die Auswirkungen von BGE 142 II 451 und der Durchschnittspreis-Methode zu korrigieren, zurück. So habe die kleine Kammer im Dezember 2016 vorgeschlagen, Art. 6 Abs. 5 StromVG zu streichen und damit die Position derjenigen Verteilnetzbetreiber zu stärken, die selbst Strom produzieren würden, insbesondere wenn sie auf Wasserkraft zurückgreifen würden. Diesen sollte weiterhin ermöglicht werden, die gebundenen Kunden in der Grundversorgung mit den Gestehungskosten der Eigenproduktion zu belasten. Parallel dazu habe sich der Ständerat eine Übergangsbestimmung ausgedacht, die eine rückwirkende Anwendung der geplanten Gesetzesänderung vorgesehen habe. Der Nationalrat habe eine solche Revision jedoch sowohl im Grundsatz als auch in Bezug auf die rückwirkende Anwendung abgelehnt. Diese Uneinigkeit der eidgenössischen Räte habe zu einem Differenzbereinigungsverfahren und schliesslich zu einer Einigungskonferenz, welche die neuen Art. 6 Abs. 5 und 5bis StromVG ausgearbeitet habe, geführt. Die intensiven Debatten in der Bundesversammlung würden zeigen, dass die fragliche Revision lediglich darauf abgezielt habe, den Netzbetreibern die Möglichkeit zu geben, ihre hohen Produktionskosten für Strom aus erneuerbaren Energien (insbesondere Wasserkraft) auf die Tarife der Grundversorgung abzuwälzen. Sie habe jedoch nicht darauf abgezielt, den Grundsatz in Frage zu stellen, dass die Tarife in der Grundversorgung "angemessen" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 StromVG sein müssten. Aus der historischen Auslegung von Art. 6 Abs. 5 StromVG ergebe sich somit, dass die in dieser Norm vorgesehene zeitliche Begrenzung der Tarifanpassungspflicht nur die Fälle betreffe, in denen die Betreiber Strom aus erneuerbaren Energien zu einem höheren Preis als dem Marktpreis produzieren würden. Sie gelte nicht generell für alle Verfahren, in denen die Angemessenheit eines Tarifs verneint und ein Ausgleich von Überzahlungen angeordnet werde. 4.3.2 Das Bundesgericht hat die Entstehungsgeschichte der fraglichen Revision korrekt wiedergegeben. Wie auch die Beschwerdeführerin ausführt, handelt es sich bei der schliesslich verabschiedeten Gesetzesrevision um einen Kompromiss. Dabei kam der Ständerat, welcher ursprünglich die Durchschnittspreis-Methode nicht mehr wollte und deshalb die ersatzlose Streichung von Art. 6 Abs. 5 StromVG vorschlug, dem Nationalrat teilweise entgegen. So sollte die Durchschnittspreis-Methode grundsätzlich zwar weiterhin gelten. Betreffend die Pflicht zur Weitergabe von Preisvorteilen an die festen Endverbraucher gemäss Art. 6 Abs. 5 StromVG sollte jedoch eine Ausnahme eingeführt werden. Neu sollten die Gestehungskosten für Seite 21

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Elektrizität, die im Inland produziert wurde und aus erneuerbaren Energien stammt, für eine befristete Zeit voll in den Tarif der Grundversorgung eingerechnet werden können. Die Durchschnittspreis-Methode sollte insofern lediglich in Bezug auf den im Inland produzierten Strom aus erneuerbaren Energien eine (befristete) Einschränkung erfahren. Auf die vorgesehene Übergangsbestimmung, welche eine rückwirkende Aufhebung der Durchschnittspreis-Methode beinhaltete, verzichtete der Ständerat sodann. Stattdessen wurde Art. 6 Abs. 5 StromVG dahingehend präzisiert, dass nur Preisvorteile, die nicht mehr als fünf Jahre zurückliegen, über Tarifanpassungen weitergegeben werden müssen (vgl. Voten Luginbühl, AB 2017 S 823 und 989; Votum Müller-Altermatt, AB 2017 N 2125; Votum Nussbaumer, AB 2017 N 2127). Es ist dem Bundesgericht daher zuzustimmen, wenn es ausführt, die Revision habe einzig darauf abgezielt, den Netzbetreibern die Möglichkeit zu geben, ihre hohen Produktionskosten für Strom aus erneuerbaren Energien auf die Tarife der Grundversorgung abzuwälzen. Weitere Einschränkungen betreffend die Durchschnittspreis-Methode sah der Gesetzgeber nicht vor. Wenn das Bundesgericht, welches die parlamentarischen Beratungen (vgl. AB 2016 S 1053-1057, 1064 f. und 1069; AB 2017 S 585-587 und 590; AB 2017 N 1538-1540; AB 2017 S 823-824; AB 2017 N 1962-1968; AB 2017 S 988-990; AB 2017 N 2123-2128) vollumfänglich berücksichtigte, bei ihrer Auslegung daher zum Schluss gelangte, dass die in Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG neu normierte zeitliche Begrenzung der Tarifanpassungspflicht nur die Fälle betreffe, in denen die Betreiber Strom aus erneuerbaren Energien zu einem höheren Preis als dem Marktpreis produzieren, so kann vor dem geschilderten Hintergrund nicht von einem Versehen bei der Auslegung ausgegangen werden. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht daher kein Anlass, von der erst kürzlich ergangenen Auslegung von Art. 6 Abs. 5 StromVG durch das Bundesgericht abzuweichen. 4.3.3 Die Beschwerdeführerin konnte in den streitgegenständlichen Jahren 2009 und 2010 unbestritten zu unter dem Marktpreis liegenden Kosten Strom produzieren (vgl. auch angefochtene Verfügung Rz. 42 und 59). Entsprechend kommt die im revidierten Art. 6 Abs. 5 StromVG neu normierte zeitliche Begrenzung der Tarifanpassungspflicht nach dem zuvor Ausgeführten vorliegend nicht zur Anwendung. Die Beschwerde ist in diesem Punkt entsprechend abzuweisen.
4.4 Im Übrigen würde sich an diesem Ergebnis auch dann nichts ändern, wenn von einer fehlerhaften Auslegung des Bundesgerichts auszugehen wäre und sich die Fünfjahresfrist gemäss Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG auf Seite 22

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sämtliche Fälle von Preisvorteilen im Sinne von Art. 6 Abs. 5 Satz 1 StromVG beziehen würde. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin würde die erwähnte Fünfjahresfrist vorliegend nämlich auch dann nicht dazu führen, dass die Preisvorteile aus den Jahren 2009 und 2010 nicht mehr weiterzugeben wären. Diesbezüglich ist vielmehr den Ausführungen der Vorinstanz zu folgen. Wie erwähnt beschloss der Gesetzgeber lediglich eine (befristete) Ausnahme betreffend die Durchschnittspreis-Methode und zwar in Bezug auf den im Inland produzierten Strom aus erneuerbaren Energien (vgl. vorstehend E. 4.3.2). Weitere Änderungen wollte der Gesetzgeber nicht vornehmen. In Bezug auf die neu ins Gesetz eingefügte Fünfjahresfrist (Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG) wurde im Ständerat ausgeführt, dies würde weitgehend der aktuellen Praxis entsprechen (Votum Luginbühl, AB 2017 S 989). Auch im Nationalrat ging man davon aus, dies sei "die Art und Weise, wie das geltende Recht heute von der ElCom angewendet" werde (Votum Nussbaumer, AB 2017 N 1968) und entspreche der bisherigen Praxis (Votum Nussbaumer AB 2017 N 2127). Unbestritten bestand die damalige Praxis der Vorinstanz darin, in Anlehnung an die fünfjährige Verjährungsfrist gemäss Art. 128 OR (SR 220) Tarifprüfungsverfahren nur für Zeiträume zu eröffnen, die im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung weniger als fünf Jahre zurücklagen (vgl. hierzu auch ElCom, Newsletter 8/2016 vom 25. August 2016, S. 2, publ. auf www.elcom.admin.ch > Dokumentation > Newsletter, abgerufen am 9. Februar 2022). Mithin waren nach der Praxis der Vorinstanz Preisvorteile im Sinne von Art. 6 Abs. 5 StromVG nur dann weiterzugeben, wenn die Vorinstanz vor Ablauf von fünf Jahren ein Tarifprüfungsverfahren eröffnet hatte. Nicht erforderlich war, dass innert dieser Fünfjahresfrist auch ein Entscheid vorliegen musste. Mit Art. 6 Abs. 5 Satz 2 StromVG wurde nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich diese bereits bestehende Praxis gesetzlich verankert (vgl. auch Urteil des BVGer A-1360/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 4.2.5; ausführlich sodann ANDRE SPIELMANN, in: Kratz/Merker/Tami/Rechsteiner [Hrsg.], Kommentar zum Energierecht, Band III, 2020, Art. 6 Abs. 5 und 5bis StromVG N 19 ff.). Diese Regelung erscheint denn auch sachgerecht. Würde man nämlich der Ansicht der Beschwerdeführerin folgen, so wäre es den Verteilnetzbetreibern möglich, Preisvorteile rechtswidrig nicht weiterzugeben und ein daraufhin eröffnetes Verfahren mit Anträgen und Rechtsmitteln derart in die Länge zu ziehen, dass die Fünfjahresfrist vor Eintritt der Rechtskraft einer Verfügung oder eines Urteils ablaufen würde. Wie auch das vorliegende und bereits 2009 eröffnete Verfahren zeigt, sind Tarifprüfungsverfahren sehr (zeit-)aufwändig und kann eine Dauer von mehr als fünf Jahren auch ohne absichtliche Verzögerung nicht als unüblich angesehen werden. Im
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Endeffekt würde die Interpretation der Beschwerdeführerin die Gefahr unrechtmässiger Tarife erhöhen und dem Ziel des Gesetzgebers, die festen Endverbraucher mit angemessenen Tarifen zu versorgen (Art. 6 Abs. 1 StromVG), zuwiderlaufen.
Da das vorliegende Verfahren bereits 2009 und damit vor Ablauf der Fünfjahresfrist eröffnet wurde, wären die Preisvorteile im Sinne von Art. 6 Abs. 5 StromVG somit auch dann weiterzugeben, wenn sich die Fünfjahresfrist entgegen der bundesgerichtlichen Auslegung auf sämtliche Fälle von Preisvorteilen im Sinne von Art. 6 Abs. 5 Satz 1 StromVG beziehen würde. 4.5 Bei diesem Ergebnis braucht schliesslich nicht mehr geklärt zu werden, ob die am 1. Juni 2019 in Kraft getretene Teilrevision des StromVG in zeitlicher Hinsicht überhaupt anwendbar ist oder ob wie von der Vorinstanz geltend gemacht auf das alte Recht abzustellen ist. 5.
Wie erwähnt hatte die Vorinstanz aufgrund des Rückweisungsentscheids nur die Frage des Einbezugs auslandbezogener Bezugsverträge zu prüfen und zu begründen. In ihrem ursprünglichen Entscheid (Teilverfügung vom 22. Januar 2015) hatte sie nicht hinreichend begründet, nach welchen Anknüpfungskriterien im Sinne des Territorialitätsprinzips sie die rein ausländischen Positionen von denjenigen mit Bezug zur Schweiz abgrenzt. Dies hat sie in der angefochtenen Verfügung nun nachgeholt. Bei langfristigen Bezugsverträgen sei auf den Lieferort abzustellen. Langfristige Bezugsverträge mit Lieferort Schweiz seien daher in die Durchschnittspreis-Methode einzurechnen (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. J). Mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander. Sie macht lediglich mit Verweis auf die
im
Beschwerdeverfahren
des
Bundesverwaltungsgerichts
A-1344/2015, welches zum Rückweisungsentscheid führte, bereits vorgebrachten Argumente geltend, sämtliche Bezugsverträge seien nicht in die Berechnungen der Durchschnittspreis-Methode einzubeziehen, weil der Geltungsbereich von Art. 6 Abs. 5 StromVG dadurch ganz grundsätzlich verletzt werde. Die vorinstanzlichen Ausführungen zum Territorialitätsprinzip und zum Lieferort seien deshalb nicht massgebend. Mit diesen Vorbringen ist die Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr zu hören. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Rückweisungsentscheid für das vorliegende Verfahren verbindlich entschieden, dass langfristige Bezugsverträge grundsätzlich in die DurchschnittspreisSeite 24
A-2601/2020

Methode einzubeziehen sind (vgl. zur Bindungswirkung bei Rückweisungsentscheiden: vorstehend E. 1.4). So hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, die Vorinstanz habe zu Recht in Anwendung der DurchschnittspreisMethode Preisvorteile, die sich aus dem gesamten Energieportfolio der Beschwerdeführerin ergeben würden, bei den Tarifen der Grundversorgung in den Tarifjahren 2009 und 2010 berücksichtigt. Zum gesamten Energieportfolio zählte es dabei auch die Energielieferungen aus den langfristigen Bezugsverträgen (vgl. Rückweisungsentscheid E. 9.1, 13 und 15.3). Neue Sachumstände, die bezüglich dem Einbezug langfristiger Bezugsverträge zu berücksichtigen wären, liegen keine vor und werden von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht. Die Beschwerde ist in diesem Punkt daher abzuweisen.
6.
Das zuvor Ausgeführte gilt in gleicher Weise auch für die von der Beschwerdeführerin in ihrem Eventualstandpunkt vorgenommene Berechnung der anrechenbaren Energiekosten, der anrechenbaren Kosten für den Energievertrieb und der anrechenbaren Deckungsdifferenzen. Auch hier verweist sie lediglich auf die im Beschwerdeverfahren A-1344/2015 vor dem Bundesverwaltungsgericht bereits vorgebrachten Argumente und führt aus, an diesen werde auch im vorliegenden Verfahren festgehalten. Wie bereits dargelegt, hatte die Vorinstanz aufgrund des Rückweisungsentscheids nur die Frage des Einbezugs auslandbezogener Bezugsverträge zu prüfen und zu begründen. In den übrigen Punkten erfolgte keine Rückweisung, weshalb diese im vorliegenden Verfahren nicht mehr beanstandet werden können (vgl. vorstehend E. 1.4.3). In diesen Punkten wurde die Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht im Rückweisungsentscheid bereits verbindlich beurteilt und abgewiesen. Neue Sachumstände liegen auch hier nicht vor, weshalb die Beschwerde im Eventualstandpunkt ebenfalls abzuweisen ist.
7.
Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
8.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu befinden. 8.1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie Seite 25

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beträgt bei einer Streitigkeit mit Vermögensinteresse Fr. 200. bis Fr. 50'000. (Art. 63 Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Vorliegend handelt es um eine Streitigkeit mit Vermögensinteresse. Unter Berücksichtigung der erwähnten Kriterien werden die Verfahrenskosten auf Fr. 10'000. festgesetzt. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind sie der unterliegenden Beschwerdeführerin zur Bezahlung aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 15'000. entnommen. Der Restbetrag in der Höhe von Fr. 5'000. wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
8.2 Angesichts ihres Unterliegens hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE). Dasselbe gilt für die obsiegende Vorinstanz als Bundesbehörde (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
Seite 26

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 10'000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss von Fr. 15'000. entnommen. Der Restbetrag in der Höhe von Fr. 5'000. wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Kontoangaben mitzuteilen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Jürg Marcel Tiefenthal

Marcel Zaugg

Seite 27

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 28

SR 734.7 StromVG Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz Art. 17 Netzzugang bei Engpässen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz
	1.	Überschreitet die Nachfrage nach grenzüberschreitender Übertragungskapazität die verfügbare Kapazität, so kann die nationale Netzgesellschaft die verfügbare Kapazität nach marktorientierten Verfahren wie Auktionen zuteilen. Die ElCom kann das Verfahren regeln.
	2.	Bei der Zuteilung von Kapazitäten im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz haben Lieferungen aufgrund von internationalen Bezugs- und Lieferverträgen, die vor dem 31. Oktober 2002 abgeschlossen worden sind, Vorrang. Vorrang haben auch Lieferungen aus Grenzwasserkraftwerken, soweit die grenzüberschreitende Übertragung zur Sicherstellung der jeweiligen Hoheitsanteile nötig ist. [1]
	3.	Die Nutzung zugeteilter Kapazität darf nur eingeschränkt werden, wenn die Sicherheit des Übertragungsnetzes gefährdet ist und die nationale Netzgesellschaft keine anderen zumutbaren und wirtschaftlich vertretbaren Massnahmen zum Ausgleich der Netzbelastung ergreifen kann.
	4.	Wird zugeteilte Kapazität nicht in Anspruch genommen, so muss sie erneut nach marktorientierten Verfahren zugeteilt werden.
	5.	Einnahmen aus marktorientierten Zuteilungsverfahren sind zu verwenden für:
		a.	die Deckung von Kosten grenzüberschreitender Elektrizitätslieferungen, die nicht einzelnen Verursachern direkt angelastet werden, insbesondere für Kosten zur Gewährleistung der Verfügbarkeit der zugeteilten Kapazität;
		b.	Aufwendungen für den Erhalt oder den Ausbau des Übertragungsnetzes;
		c.	die Deckung der anrechenbaren Kosten des Übertragungsnetzes nach Artikel 15.
	6.	Der Bundesrat kann zur Förderung des Ausbaus der Kapazitäten im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz zeitlich befristete Ausnahmen beim Netzzugang und bei den anrechenbaren Netzkosten vorsehen. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2017, in Kraft seit 1. Okt. 2017 (AS 2017 4999; BBl 2016 8313 8333). [2] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1349; BBl 2016 3865).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide
	1.	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
		a.	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
		b.	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
	2.	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. [1] Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
	3.	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467).

SR 734.7 StromVG Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz Art. 6 Lieferpflicht und Tarifgestaltung in der Grundversorgung [1]
	1.	Die Verteilnetzbetreiber treffen die erforderlichen Massnahmen, damit sie in ihrem Netzgebiet den festen Endverbrauchern und den Endverbrauchern, die auf den Netzzugang verzichten, jederzeit die gewünschte Menge an Elektrizität mit der erforderlichen Qualität und zu angemessenen Tarifen liefern können. [2]
	2.	Als feste Endverbraucher im Sinne dieses Artikels gelten die Haushalte und die anderen Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 MWh pro Verbrauchsstätte.
	2bis.	Die Verteilnetzbetreiber bieten in der Grundversorgung als Standard ein Elektrizitätsprodukt an, das insbesondere auf der Nutzung von inländischer erneuerbarer Energie beruht (Standardstromprodukt). [3]
	3.	Die Verteilnetzbetreiber legen in ihren Netzgebieten für feste Endverbraucher mit gleichartiger Verbrauchscharakteristik, die von der gleichen Spannungsebene Elektrizität beziehen, einen einheitlichen Elektrizitätstarif fest. [4] Die Elektrizitätstarife sind für mindestens ein Jahr fest und sind aufgeschlüsselt nach Netznutzung, Energielieferung, Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen zu veröffentlichen.
	4.	Für die Festlegung des Tarifbestandteils der Netznutzung gelten die Artikel 14-15a. Für den Tarifbestandteil der Energielieferung haben die Verteilnetzbetreiber eine Kostenträgerrechnung zu führen. [5] Der Umstand, dass feste Endverbraucher gegebenenfalls auch Energie einspeisen, darf bei der Festlegung des Tarifbestandteils der Energielieferung nicht berücksichtigt werden. [6]
	5.	Die Verteilnetzbetreiber setzen in der Grundversorgung die folgenden, durch den Bundesrat festzulegenden Mindestanteile an Elektrizität ab:
		a.	einen Mindestanteil von ihrer erweiterten Eigenproduktion aus erneuerbaren Energien aus dem Inland;
		b.	einen Mindestanteil Elektrizität aus erneuerbaren Energien aus Anlagen im Inland; reicht ihre erweiterte Eigenproduktion dafür nicht, so beschaffen sie die nötigen inländischen Mengen über mittel- und langfristige Bezugsverträge. [7]
	5bis.	Die Verteilnetzbetreiber beachten ausserdem die folgenden Grundsätze:
		a.	Sie beschaffen die erforderliche Elektrizität mit Beschaffungsstrategien, die sie möglichst gegen Marktpreisschwankungen absichern.
		b.	Sie trennen die Beschaffungen für die Grundversorgung einerseits und für die Endverbraucher, die von ihrem Netzzugang Gebrauch machen, andererseits; sie weisen die Bezugsverträge, mit der ganzen oder einem Teil der Elektrizitätsmenge, mit Wirkung für die gesamte Laufzeit dem jeweiligen Segment zu und dokumentieren dies.
		c.	Sie können die Beschaffungen ohne Ausschreibung vornehmen, gewährleisten aber ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren.
		d.	In die Grundversorgungstarife dürfen nebst einem angemessenen Gewinn eingerechnet werden:bei eigenen Anlagen oder beteiligungsbedingten Bezügen: die durchschnittlichen Gestehungskosten dieser ganzen Produktion;bei Bezugsverträgen: die Beschaffungskosten;bei Abnahmen nach Artikel 15 EnG [8]: die entsprechende Vergütung. [9]
			1.	bei eigenen Anlagen oder beteiligungsbedingten Bezügen: die durchschnittlichen Gestehungskosten dieser ganzen Produktion;
			2.	bei Bezugsverträgen: die Beschaffungskosten;
			3.	bei Abnahmen nach Artikel 15 EnG [8]: die entsprechende Vergütung. [9]
	5ter.	Die Verteilnetzbetreiber dürfen Kosten aufgrund von Zielvorgaben zur Steigerung der Effizienz nach Artikel 46b EnG nur anteilsmässig den festen Endverbrauchern und den Endverbrauchern, die auf den Netzzugang verzichten, belasten. Der Bundesrat kann diese Kosten begrenzen. [10]
	6.	Feste Endverbraucher haben keinen Anspruch auf Netzzugang nach Artikel 13 Absatz 1.
	7.	Für den Zusammenschluss zum Eigenverbrauch gelten die Artikel 17 und 18 EnG. [11]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [2] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [3] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [4] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [5] Fassung des ersten und zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 9 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [7] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [8] SR 730.0 [9] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze (AS 2019 1349; BBl 2016 3865). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [10] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 9 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666).

SR 734.7 StromVG Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz Art. 6 Lieferpflicht und Tarifgestaltung in der Grundversorgung [1]
	1.	Die Verteilnetzbetreiber treffen die erforderlichen Massnahmen, damit sie in ihrem Netzgebiet den festen Endverbrauchern und den Endverbrauchern, die auf den Netzzugang verzichten, jederzeit die gewünschte Menge an Elektrizität mit der erforderlichen Qualität und zu angemessenen Tarifen liefern können. [2]
	2.	Als feste Endverbraucher im Sinne dieses Artikels gelten die Haushalte und die anderen Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 MWh pro Verbrauchsstätte.
	2bis.	Die Verteilnetzbetreiber bieten in der Grundversorgung als Standard ein Elektrizitätsprodukt an, das insbesondere auf der Nutzung von inländischer erneuerbarer Energie beruht (Standardstromprodukt). [3]
	3.	Die Verteilnetzbetreiber legen in ihren Netzgebieten für feste Endverbraucher mit gleichartiger Verbrauchscharakteristik, die von der gleichen Spannungsebene Elektrizität beziehen, einen einheitlichen Elektrizitätstarif fest. [4] Die Elektrizitätstarife sind für mindestens ein Jahr fest und sind aufgeschlüsselt nach Netznutzung, Energielieferung, Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen zu veröffentlichen.
	4.	Für die Festlegung des Tarifbestandteils der Netznutzung gelten die Artikel 14-15a. Für den Tarifbestandteil der Energielieferung haben die Verteilnetzbetreiber eine Kostenträgerrechnung zu führen. [5] Der Umstand, dass feste Endverbraucher gegebenenfalls auch Energie einspeisen, darf bei der Festlegung des Tarifbestandteils der Energielieferung nicht berücksichtigt werden. [6]
	5.	Die Verteilnetzbetreiber setzen in der Grundversorgung die folgenden, durch den Bundesrat festzulegenden Mindestanteile an Elektrizität ab:
		a.	einen Mindestanteil von ihrer erweiterten Eigenproduktion aus erneuerbaren Energien aus dem Inland;
		b.	einen Mindestanteil Elektrizität aus erneuerbaren Energien aus Anlagen im Inland; reicht ihre erweiterte Eigenproduktion dafür nicht, so beschaffen sie die nötigen inländischen Mengen über mittel- und langfristige Bezugsverträge. [7]
	5bis.	Die Verteilnetzbetreiber beachten ausserdem die folgenden Grundsätze:
		a.	Sie beschaffen die erforderliche Elektrizität mit Beschaffungsstrategien, die sie möglichst gegen Marktpreisschwankungen absichern.
		b.	Sie trennen die Beschaffungen für die Grundversorgung einerseits und für die Endverbraucher, die von ihrem Netzzugang Gebrauch machen, andererseits; sie weisen die Bezugsverträge, mit der ganzen oder einem Teil der Elektrizitätsmenge, mit Wirkung für die gesamte Laufzeit dem jeweiligen Segment zu und dokumentieren dies.
		c.	Sie können die Beschaffungen ohne Ausschreibung vornehmen, gewährleisten aber ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren.
		d.	In die Grundversorgungstarife dürfen nebst einem angemessenen Gewinn eingerechnet werden:bei eigenen Anlagen oder beteiligungsbedingten Bezügen: die durchschnittlichen Gestehungskosten dieser ganzen Produktion;bei Bezugsverträgen: die Beschaffungskosten;bei Abnahmen nach Artikel 15 EnG [8]: die entsprechende Vergütung. [9]
			1.	bei eigenen Anlagen oder beteiligungsbedingten Bezügen: die durchschnittlichen Gestehungskosten dieser ganzen Produktion;
			2.	bei Bezugsverträgen: die Beschaffungskosten;
			3.	bei Abnahmen nach Artikel 15 EnG [8]: die entsprechende Vergütung. [9]
	5ter.	Die Verteilnetzbetreiber dürfen Kosten aufgrund von Zielvorgaben zur Steigerung der Effizienz nach Artikel 46b EnG nur anteilsmässig den festen Endverbrauchern und den Endverbrauchern, die auf den Netzzugang verzichten, belasten. Der Bundesrat kann diese Kosten begrenzen. [10]
	6.	Feste Endverbraucher haben keinen Anspruch auf Netzzugang nach Artikel 13 Absatz 1.
	7.	Für den Zusammenschluss zum Eigenverbrauch gelten die Artikel 17 und 18 EnG. [11]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [2] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [3] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [4] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [5] Fassung des ersten und zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 9 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [7] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [8] SR 730.0 [9] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze (AS 2019 1349; BBl 2016 3865). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [10] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 9 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666).

SR 734.7 StromVG Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) - Stromversorgungsgesetz Art. 6 Lieferpflicht und Tarifgestaltung in der Grundversorgung [1]
	1.	Die Verteilnetzbetreiber treffen die erforderlichen Massnahmen, damit sie in ihrem Netzgebiet den festen Endverbrauchern und den Endverbrauchern, die auf den Netzzugang verzichten, jederzeit die gewünschte Menge an Elektrizität mit der erforderlichen Qualität und zu angemessenen Tarifen liefern können. [2]
	2.	Als feste Endverbraucher im Sinne dieses Artikels gelten die Haushalte und die anderen Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 MWh pro Verbrauchsstätte.
	2bis.	Die Verteilnetzbetreiber bieten in der Grundversorgung als Standard ein Elektrizitätsprodukt an, das insbesondere auf der Nutzung von inländischer erneuerbarer Energie beruht (Standardstromprodukt). [3]
	3.	Die Verteilnetzbetreiber legen in ihren Netzgebieten für feste Endverbraucher mit gleichartiger Verbrauchscharakteristik, die von der gleichen Spannungsebene Elektrizität beziehen, einen einheitlichen Elektrizitätstarif fest. [4] Die Elektrizitätstarife sind für mindestens ein Jahr fest und sind aufgeschlüsselt nach Netznutzung, Energielieferung, Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen zu veröffentlichen.
	4.	Für die Festlegung des Tarifbestandteils der Netznutzung gelten die Artikel 14-15a. Für den Tarifbestandteil der Energielieferung haben die Verteilnetzbetreiber eine Kostenträgerrechnung zu führen. [5] Der Umstand, dass feste Endverbraucher gegebenenfalls auch Energie einspeisen, darf bei der Festlegung des Tarifbestandteils der Energielieferung nicht berücksichtigt werden. [6]
	5.	Die Verteilnetzbetreiber setzen in der Grundversorgung die folgenden, durch den Bundesrat festzulegenden Mindestanteile an Elektrizität ab:
		a.	einen Mindestanteil von ihrer erweiterten Eigenproduktion aus erneuerbaren Energien aus dem Inland;
		b.	einen Mindestanteil Elektrizität aus erneuerbaren Energien aus Anlagen im Inland; reicht ihre erweiterte Eigenproduktion dafür nicht, so beschaffen sie die nötigen inländischen Mengen über mittel- und langfristige Bezugsverträge. [7]
	5bis.	Die Verteilnetzbetreiber beachten ausserdem die folgenden Grundsätze:
		a.	Sie beschaffen die erforderliche Elektrizität mit Beschaffungsstrategien, die sie möglichst gegen Marktpreisschwankungen absichern.
		b.	Sie trennen die Beschaffungen für die Grundversorgung einerseits und für die Endverbraucher, die von ihrem Netzzugang Gebrauch machen, andererseits; sie weisen die Bezugsverträge, mit der ganzen oder einem Teil der Elektrizitätsmenge, mit Wirkung für die gesamte Laufzeit dem jeweiligen Segment zu und dokumentieren dies.
		c.	Sie können die Beschaffungen ohne Ausschreibung vornehmen, gewährleisten aber ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren.
		d.	In die Grundversorgungstarife dürfen nebst einem angemessenen Gewinn eingerechnet werden:bei eigenen Anlagen oder beteiligungsbedingten Bezügen: die durchschnittlichen Gestehungskosten dieser ganzen Produktion;bei Bezugsverträgen: die Beschaffungskosten;bei Abnahmen nach Artikel 15 EnG [8]: die entsprechende Vergütung. [9]
			1.	bei eigenen Anlagen oder beteiligungsbedingten Bezügen: die durchschnittlichen Gestehungskosten dieser ganzen Produktion;
			2.	bei Bezugsverträgen: die Beschaffungskosten;
			3.	bei Abnahmen nach Artikel 15 EnG [8]: die entsprechende Vergütung. [9]
	5ter.	Die Verteilnetzbetreiber dürfen Kosten aufgrund von Zielvorgaben zur Steigerung der Effizienz nach Artikel 46b EnG nur anteilsmässig den festen Endverbrauchern und den Endverbrauchern, die auf den Netzzugang verzichten, belasten. Der Bundesrat kann diese Kosten begrenzen. [10]
	6.	Feste Endverbraucher haben keinen Anspruch auf Netzzugang nach Artikel 13 Absatz 1.
	7.	Für den Zusammenschluss zum Eigenverbrauch gelten die Artikel 17 und 18 EnG. [11]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [2] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [3] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [4] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [5] Fassung des ersten und zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 9 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [7] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [8] SR 730.0 [9] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Dez. 2017 über den Um- und Ausbau der Stromnetze (AS 2019 1349; BBl 2016 3865). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [10] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666). [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 9 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 29. Sept. 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 679; BBl 2021 1666).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 30
	1.	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
	2.	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
		a.	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
		c.	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
		d.	Vollstreckungsverfügungen;
		e.	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 128
	Mit Ablauf von fünf Jahren verjähren die Forderungen:
	1.	für Miet-, Pacht- und Kapitalzinse sowie für andere periodische Leistungen;
	2.	aus Lieferung von Lebensmitteln, für Beköstigung und für Wirtsschulden;
	3. [1]	aus Handwerksarbeit, Kleinverkauf von Waren, ärztlicher Besorgung, Berufsarbeiten von Anwälten, Rechtsagenten, Prokuratoren und Notaren sowie aus dem Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern.

[1] Fassung gemäss Ziff. II Art. 1 Ziff. 4 des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241). Siehe auch die Schl- und UeB des X. Tit.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 48 Einhaltung
	1.	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
	2.	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind. [1]
	3.	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
	4.	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).