8C_590/2021 - 2021-12-01 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 590/2021

Urteil vom 1. Dezember 2021

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Wirthlin, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Nidwalden,
Stansstaderstrasse 88, 6371 Stans,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Verwaltungsgerichts Nidwalden
vom 14. Juni 2021 (SV 20 29).

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1967, arbeitete als gelernter Zimmermann seit der Lehre in der B.________ AG. Am 17. September 2014 meldete er sich wegen eines chronischen Zahninfekts mit anhaltender Arbeitsunfähigkeit seit 13. Januar 2014 bei der IV-Stelle Nidwalden zum Leistungsbezug an. Am 15. April 2015 leitete die IV-Stelle eine polydisziplinäre Begutachtung ein. Am 16. Juli 2015 verwies die IV-Stelle A.________ ausdrücklich auf die Rechtsfolgen einer anhaltenden Verletzung der Mitwirkungspflicht. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 18. November 2015 verneinte die IV-Stelle androhungsgemäss einen Rentenanspruch und einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen.

Am 11. Dezember 2018 meldete sich A.________ erneut zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle wiederum eine polydisziplinäre Begutachtung einleitete. Gestützt auf die entsprechende Expertise des Medizinischen Zentrums Römerhof (MZR) in Zürich vom 28. Januar 2020 (nachfolgend: MZR-Gutachten) schloss die IV-Stelle einen Gesundheitsschaden mit dauerhafter Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aus, weshalb sie wiederum einen Leistungsanspruch verneinte (Verfügung vom 24. September 2020).

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des A.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 14. Juni 2021).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der angefochtene Entscheid sei gesamthaft aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Unter Aufhebung und Abänderung der Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids seien die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.- der Beschwerdegegnerin, eventualiter dem Kanton Nidwalden aufzuerlegen.

Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 145 V 215 E. 1.1) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG, BGE 145 I 239 E. 2). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 145 V 215 E. 1.2). Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen können von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 145 V 215 E. 1.2; Urteil 2C 186/2020 vom 28. Dezember 2020 E. 1.2).

1.2. Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist. Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erscheint. Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung; in diese greift das Bundesgericht auf Beschwerde hin nur bei Willkür (vgl. dazu BGE 146 IV 88 E. 1.3.1) ein, insbesondere wenn die Vorinstanz offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche grundlos ausser Acht lässt. Solche Mängel sind in der Beschwerde aufgrund des strengen Rügeprinzips (Art. 106 Abs. 2 BGG) klar und detailliert aufzuzeigen (vgl. BGE 144 V 50 E. 4.2).

1.3. Die gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit sowie die konkrete Beweiswürdigung sind für das Bundesgericht, da sie Tatfragen betreffen, grundsätzlich verbindlich (vgl. E. 1.2 sowie BGE 132 V 393 E. 3.2). Um frei überprüfbare Rechtsfragen geht es hingegen, soweit die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen, die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG) und die Anforderungen an den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten beanstandet werden (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a; Urteil 8C 153/2021 vom 10. August 2021 E. 1.3).

2.
Strittig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die von der IV-Stelle am 24. September 2020 verfügte Verneinung eines Leistungsanspruchs bestätigte.

3.
Das kantonale Gericht legte die rechtlichen Grundlagen in Bezug auf die Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG), die Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) und die Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG) zutreffend dar. Gleiches gilt in Bezug auf die Hinweise zu dem im Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz, wonach der Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan und im Beschwerdefall das kantonale Versicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen haben, und zu der dabei den Parteien obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 43 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 136 V 376 E. 4.1.1; 110 V 48 E. 4a). Richtig sind auch die Ausführungen zum Beweiswert und zur Beweiswürdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 143 V 124 E. 2.2.2; 137 V 210 E. 6.2.2; 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.

4.

4.1. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 125 V 414 E. 1a mit Hinweisen). Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (BGE 144 I 11 E. 4.3; 125 V 413 E. 1a und 1b). Anfechtungs- und Streitgegenstand sind danach identisch, wenn die Verwaltungsverfügung insgesamt angefochten wird (BGE 131 V 164 E. 2.1 mit Hinweis; Urteil 8C 542/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 4.1).

4.2. Mit Blick auf den hier massgebenden Anfechtungs- und Streitgegenstand (E. 2) ist ausschlaggebend, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie nach einlässlicher Würdigung der Aktenlage gestützt auf das beweiskräftige MZR-Gutachten mangels objektivierbarer Funktionseinschränkungen einen invalidisierenden Gesundheitsschaden und damit einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung verneinte.

4.3. Auf die Einwände des Beschwerdeführers in Bezug auf das mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 18. November 2015 formell abgeschlossene Erstanmeldungsverfahren trat das kantonale Gericht mangels eines entsprechenden Streitgegenstandes - vor Bundesgericht nunmehr unbestritten - zu Recht nicht ein.

4.4. Das nach Angaben des Beschwerdeführers rechtskräftig abgeschlossene Administrativverfahren 2017 15474 beim Verkehrssicherheitszentrum Ob- und Nidwalden betreffend Überprüfung der medizinischen Fahreignung für die Stufe 2 (Auto/LKW) bildet hier mit der Vorinstanz ebenfalls nicht Gegenstand des Verfahrens. Insbesondere legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist nicht ersichtlich, inwiefern dieses Administrativverfahren für die hier ausschlaggebende Frage nach der Beweiskraft des MZR-Gutachtens (E. 2 und 4.2 hievor) von entscheidrelevanter Bedeutung sein könnte. Er äusserte sich im Rahmen des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens ausführlich zur Vernehmlassung und Duplik der Beschwerdegegnerin. Das kantonale Gericht hat zu den zahlreichen formellen Beanstandungen des Beschwerdeführers Stellung genommen und eine Verletzung sowohl des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) als auch des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne der Pflicht zur Begründung von Entscheiden (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 139 V 496 E. 5.1 mit Hinweisen) verneint. Der damals anwaltlich vertretene Beschwerdeführer verzichtete auf eine Anfechtung der Zwischenverfügung über die Nichtweiterleitung seiner Zusatzfragen an die MZR-Gutachter. Soweit das
kantonale Gericht eine Relevanz dieser Tatsache hinsichtlich des Beweiswertes des MZR-Gutachtens verneinte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, inwiefern die Vorinstanz diesbezüglich Bundesrecht verletzt haben soll. Schliesslich hat das kantonale Gericht zutreffend dargelegt, weshalb ein allfälliges Ausstandsbegehren wegen angeblicher Befangenheit des zuständigen Sachbearbeiters der Beschwerdegegnerin - soweit entsprechende Gründe überhaupt rechtzeitig (vgl. Urteil 8C 41/2019 vom 9. Mai 2019 E. 4.2 mit Hinweisen) und hinreichend substanziiert geltend gemacht wurden - ebenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Vor Bundesgericht lässt der Beschwerdeführer denn auch ausdrücklich offen, ob der Ausgang eines solchen Disziplinarverfahrens für den hier zu beurteilenden Streitgegenstand von besonderer Relevanz wäre.

4.5. Was der Beschwerdeführer im Übrigen gegen den angefochtenen Entscheid in Bezug auf die Abweisung der formellen Rügen vorbringt, auf welche das kantonale Gericht überhaupt eintrat, ist offensichtlich unbegründet. Von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann keine Rede sein. Der Beschwerdeführer legt jedenfalls nicht in einer der qualifizierten Rügepflicht genügenden Weise (vgl. dazu BGE 145 I 26 E. 1.3 mit Hinweisen) dar, inwiefern die Vorinstanz mit angefochtenem Entscheid Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt hätte.

5.
Nachdem die formellen Rügen des Beschwerdeführers - soweit darauf einzutreten ist - unbegründet sind, bleiben die materiellen Einwände gegen das MZR-Gutachten zu prüfen.

5.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, wegen eines Chronic Fatigue Syndrome (CFS) nicht mehr arbeitsfähig zu sein. Das MZR-Gutachten sei fehlerhaft. Die MZR-Explorationstermine seien "zu schonend angesetzt worden". Infolge Erschöpfung habe die neuropsychologische Untersuchung abgebrochen und auf einen anderen Tag verschoben werden müssen. Mangels Führerausweis könne er seine angestammte Berufstätigkeit als Zimmermann nicht ausüben. Er sei von Berufs wegen nicht Schreiner, sondern Zimmermann. Das MZR-Gutachten beinhalte nicht nur "redaktionelle Mängel". Die vorinstanzliche Annahme, wonach sich eine nach neunstündiger Aktivität bemerkbar machende Erschöpfung mitunter ohne Krankheitswert sei, verletze das Willkürverbot. Seine Erschöpfung sei "im Hinblick auf das zu untersuchende [CFS] von Krankheitswert". Die Vorinstanz habe unzutreffend die Diagnose eines CFS verneint. Der Schluss des MZR-Gutachtens sei "falsch und das Gutachten unbrauchbar".

5.2. Dem kantonalen Gericht als Versicherungsgericht steht als Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. BGE 144 V 50 E. 4.1 i.f. mit Hinweisen). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (BGE 132 III 209 E. 2.1; zum Begriff der Willkür BGE 144 II 281 E. 3.6.2 mit Hinweisen). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 130 I 258 E. 1.3; Urteil 8C 153/2021 vom 10. August 2021 E. 5.3.2). Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 144 V 50 E. 4.2 i.f. mit Hinweis).

5.3. Das kantonale Gericht würdigte die medizinische Aktenlage einlässlich, sorgfältig und pflichtgemäss. Dabei setzte es sich ausführlich mit den Einwänden des Beschwerdeführers auseinander und gelangte bundesrechtskonform zur Überzeugung, das MZR-Guachten sei voll beweistauglich. Demnach steht fest, dass der Beschwerdeführer als Zimmermann und in jeder angepassten Tätigkeit nach Einschätzung gemäss interdisziplinärer Gesamtbeurteilung der MZR-Gutachter in Bezug auf ein 100%-Pensum ohne Leistungseinschränkung voll arbeitsfähig ist. Indem der Beschwerdeführer der vorinstanzlichen Beweiswürdigung seine abweichenden, zur Hauptsache bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgetragenen Einschätzungen gegenüber stellt, benügt er sich im Wesentlichen mit appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid, worauf nicht weiter einzugehen ist (vgl. E. 5.2 hievor). Unter den gegebenen Umständen verzichtete das kantonale Gericht angesichts der klaren Ausgangslage in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung auf ergänzende Abklärungen. Diesbezüglich kann einzig Willkür gerügt werden (BGE 136 I 229 E. 5.3 mit Hinweisen; Urteil 8C 384/2021 vom 8. Oktober 2021 E. 6.1 mit Hinweis). Inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung das Willkürverbot
(Art. 9 BV) verletzt, macht der Beschwerdeführer nicht in einer dem strengen Rügeprinzip (vgl. E. 1.2 hievor) genügenden Weise geltend und ist nicht ersichtlich.

5.4. Ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht gestützt auf das beweiskräftige MZR-Gutachten eine volle Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers feststellte, hat es beim angefochtenen Entscheid sein Bewenden.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht Nidwalden, Sozialversicherungsabteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 1. Dezember 2021

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.