1B_480/2018 - 2018-11-01 - Procédure pénale - Verlängerung der Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 480/2018

Urteil vom 1. November 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiber Schoch.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8036 Zürich.

Gegenstand
Verlängerung der Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 8. Oktober 2018 (UB180139-O/U/BUT).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Sie wirft ihm vor, er habe mit erheblichen Mengen Kokain gehandelt. Die Stadtpolizei Zürich nahm A.________ am 19. Juni 2018 fest und stellte gleichentags bei einer Hausdurchsuchung an seinem Wohnort 277,6 Gramm reines Kokain sicher. Mit Verfügung vom 21. Juni 2018 versetzte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zürich A.________ in Untersuchungshaft und verlängerte diese am 21. September 2018 bis zum 19. Dezember 2018.
Die Beschwerde von A.________ hiergegen wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 8. Oktober 2018 ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht beantragt A.________ die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids und die Gutheissung seines Rechtsmittels.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Stellungnahme verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Beschluss des Obergerichts ist als kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Verlängerung der Untersuchungshaft mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht anfechtbar (vgl. Art. 222 StPO und Art. 80 BGG). Der Beschwerdeführer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und befindet sich nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.

1.2. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dazu hat die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116). Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. BGE 144 V 50 E. 4.2 S. 53 mit Hinweis).

1.3. Soweit die Beschwerde die erwähnten Voraussetzungen erfüllt, ist auf diese einzutreten. Grundsätzlich nicht Gegenstand des vorliegenden Haftverfahrens bildet hingegen die Führung der Strafuntersuchung. Die allgemeinen Beanstandungen des Beschwerdeführers am Vorgehen der Ermittlungsbehörden haben daher unbeachtet zu bleiben. Dies gilt etwa soweit er vorbringt, das bei ihm sichergestellte Kokain gehöre zwei anderen Personen, er habe dieses bloss für jene aufbewahrt. Der Staatsanwalt sei dem Angebot, die beiden mit seiner Hilfe festzunehmen, nur aus dem Grund nicht nachgekommen, dass er eine höhere Freiheitsstrafe gegen ihn beantragen und mit einer Landesverweisung verbinden könne.

2.

2.1. Gemäss Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ein im Gesetz genannter Haftgrund vorliegt. Nach Art. 221 Abs. 1 lit. a -c StPO ist Haft bei Flucht-, Fortsetzungs- oder Kollusionsgefahr zulässig.

2.2. Die Vorinstanz hat den dringenden Tatverdacht betreffend den Vorwurf des qualifizierten Betäubungsmittelhandels im Sinne von Art. 19 Abs. 2 BetmG (SR 812.121) und den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr bejaht.

2.3. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass keine Fluchtgefahr bestehe und äussert Vorbehalte gegen den Tatvorwurf.

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe das in seiner Wohnung sichergestellte Kokain bloss aufbewahrt. Er bestreitet das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts auf qualifizierten Betäubungsmittelhandel jedoch nicht in einer den Anforderungen an die Begründungspflicht genügenden Weise. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer geständig, selber Kokain verkauft zu haben. Zudem bestehen weitere konkrete Anhaltspunkte für den Tatverdacht, wie etwa die Aussagen der Auskunftsperson B.________, wonach dieser ihr mehrmals solches veräussert habe. In Berücksichtigung des nur wenig Raum für Beweismassnahmen lassenden Beschleunigungsgebots in Haftsachen liegt damit ein dringender Tatverdacht auf qualifizierten Betäubungsmittelhandel gegen den Beschwerdeführer vor (vgl. BGE 143 IV 316 E. 3.1 S. 318). Sein Einwand, er habe nur zur Deckung des Eigenkonsums Kokain verkauft, vermag diesen nicht zu entkräften. Denn nach der Rechtsprechung kommt der privilegierte Tatbestand von Art. 19a BetmG nicht in Betracht, sobald die Verstösse gegen Art. 19 BetmG zum Konsum von Dritten führen müssen (vgl. BGE 118 IV 200 E. 3.a S. 202 f.; Urteil 6B 352/2014 vom 22. Mai 2015 E. 4).

4.

4.1. Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entziehen könnte. Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe gegeben sein, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe ist zwar ein Indiz für Fluchtgefahr, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die familiären und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland. Selbst bei einer befürchteten Reise in ein Land, welches die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (zum Ganzen: BGE 143 IV 160 E. 4.3 S. 166 f. mit Hinweisen).

4.2. Die Vorinstanz erwägt, der mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer müsse im Falle einer Verurteilung wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz mit einer erheblichen und wohl mehrjährigen Freiheitsstrafe rechnen. Hinzu komme gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB eine obligatorische Landesverweisung von 5-15 Jahren. Anzeichen für das Vorliegen eines zu einer Ausnahme davon berechtigenden Härtefalls (vgl. Art. 66a Abs. 2 StGB) seien weder erkennbar noch dargetan. Der Beschwerdeführer habe in den letzten Jahren seinen Lebensmittelpunkt in der Schweiz gehabt, sei mit einer über eine Niederlassungsbewilligung für die Schweiz verfügenden deutschen Staatsangehörigen verheiratet und spreche Deutsch. Im Übrigen würden sich aus den Akten und aus seinen Ausführungen keine Hinweise auf familiäre oder soziale Bindungen in der Schweiz ergeben. Seine berufliche und finanzielle Situation sei instabil. So habe er ausgesagt, Schulden in der Höhe von Fr. 20'000.-- zu haben und von diesen monatlich Fr. 1'500.-- abzuzahlen. Nach seinen Angaben weise er keine Nettoeinkünfte auf. Er handle aber mit Autos und bringe Geld von seinen Fahrzeugverkäufen mit, wenn er jeweils von Nigeria in die Schweiz zurückkomme. Der
Beschwerdeführer habe familiäre und geschäftliche Kontakte in sein Heimatland Nigeria, wo er sich von Oktober 2017 bis Februar 2018 aufgehalten habe. Die genannten Umstände würden konkrete Gründe darstellen, die eine Flucht zum jetzigen Zeitpunkt wahrscheinlich erscheinen lasse. Daher bestehe Fluchtgefahr.

4.3. Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei gelernter Elektriker und habe mehrere Jahre in der Schweiz gearbeitet. So sei er hier nicht nur als Elektromonteur, Kranführer und Bauhelfer tätig gewesen, sondern habe auch als Lastwagenfahrer sowie Taxifahrer gearbeitet. Zudem habe er selbständig ein Taxiunternehmen betrieben. Durch all diese Tätigkeiten sei er mit der Schweiz verbunden und in dieser verwurzelt. Allerdings sei ihm der Führerausweis Ende November 2015 aufgrund Drogenkonsums entzogen worden. Deswegen habe er seither nur Teilzeitstellen gefunden und habe als Nebenverdienst begonnen, Autohandel zu betreiben. Damit laufe es ihm gut. Unter anderem habe er viele Kunden, die in Nigeria ein Auto kaufen wollten. Die Landesverweisung sei keine Drohung für ihn. Aufgrund der Staatsangehörigkeit seiner Frau könnte er problemlos mit dieser nach Deutschland ziehen. Nach Nigeria, wo seine Mutter und seine Geschwister leben würden, würde er nur reisen, um diese zu besuchen. Hingegen habe er wegen der fehlenden Zukunftsperspektiven keinerlei Absichten, dort zu leben.

4.4. Die vorinstanzliche Einschätzung, dass die drohende Freiheitsstrafe und Landesverweisung einen erheblichen Fluchtanreiz darstellen, ist nicht zu beanstanden. Durch die Bestreitung entsprechender Absichten und das Vorbringen, er habe sich auch einem früherem Strafverfahren nicht durch Flucht entzogen, nachdem er aus der Untersuchungshaft entlassen worden sei, vermag der Beschwerdeführer diese nicht zu entkräften. Abgesehen davon, dass er seit einigen Jahren mit seiner deutschen Ehefrau in der Schweiz lebt, tut er keine familiären oder sozialen Bindungen in der Schweiz dar. Demgegenüber verfügt der Beschwerdeführer nicht nur über familiäre Beziehungen in Nigeria, sondern auch einen familiären Bezug zu Deutschland und führt selber aus, er könne dorthin ziehen. Die Aufzählung seiner bisherigen Tätigkeiten in der Schweiz erlaubt auch nicht, auf stabile berufliche und finanzielle Verhältnisse zu schliessen. Namentlich darf er der nach seinen Angaben hier hauptsächlich ausgeübten Aktivität als Fahrer aufgrund des Führerausweisentzugs im November 2015 gar nicht nachgehen. Der Beschwerdeführer macht überdies nicht geltend, er habe in den mehr als zweieinhalb Jahren zwischen dem Entzug und seiner Verhaftung Bemühungen zur
Wiedererlangung des Führerausweises unternommen. Der behauptete Autoexporthandel nach Nigeria könnte auch von anderen Staaten aus betrieben werden. Stabile berufliche Verhältnisse in der Schweiz oder hiesige Bindungen lassen sich daraus nicht ableiten, wohl aber geschäftliche Kontakte in sein Herkunftsland.
Mit der drohenden Freiheitsstrafe und Landesverweisung, den dargelegten Beziehungen zu Nigeria und Deutschland bestehen konkrete Gründe, die eine Flucht als wahrscheinlich erscheinen lassen. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände ist deshalb trotz der Einwände des Beschwerdeführers von Fluchtgefahr auszugehen.

5.
Der Beschwerdeführer beantragt, an Stelle der Untersuchungshaft seien Ersatzmassnahmen anzuordnen.
Gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das zuständige Gericht an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
Als nigerianischer Staatsangehöriger kann sich der Beschwerdeführer bei der Vertretung seines Heimatlandes jederzeit einen neuen Reisepass ausstellen lassen. Entgegen seinem Vorbringen erweist sich eine Ausweis- und Schriftensperre daher nicht als ausreichend, um eine Ausreise zu verhindern. Inwiefern sich die Fluchtgefahr durch weitere Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO hinreichend reduzieren liesse, ist weder ersichtlich noch dargetan.

6.
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO) geltend.
Eine Haftentlassung aufgrund einer Verletzung des Beschleunigungsgebots kommt nur bei schweren Versäumnissen in Frage (vgl. dazu BGE 137 IV 92 E. 3.1 S. 96; Urteil 1B 262/2018 vom 20. Juni 2018 E. 3.1; je mit Hinweisen). Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte für eine entsprechende Verfahrensverschleppung. Insbesondere reicht zur Begründung einer solchen nicht aus, dass die Konfrontationseinvernahmen des Beschwerdeführers mit seiner Ehefrau und der erwähnten Auskunftsperson am 12. September 2018 und somit knapp drei Monate nach der Verhaftung stattfanden.

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig. Der finanziellen Lage des vor Bundesgericht nicht von seinem amtlichen Verteidiger vertretenen Beschwerdeführers ist durch reduzierte Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, und Rechtsanwalt C.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. November 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Schoch

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif76), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1 et 1bis), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194982 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers83;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)84;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)86.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif76), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1 et 1bis), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194982 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers83;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)84;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)86.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.