8C_230/2021 - 2021-06-01 - Unfallversicherung - Unfallversicherung (Kausalzusammenhang)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 230/2021

Urteil vom 1. Juni 2021

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Wirthlin, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Werner Stössel,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Kausalzusammenhang),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 19. Februar 2021 (OG V 20 16).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1962 geborene A.________ war seit 18. Mai 2015 bei der B.________ als Einschaler angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) obligatorisch unfallversichert. Am 10. Juni 2015 stürzte er bei Haushaltsarbeiten auf einer Treppe. Die im Kantonsspital C.________ am 27. November 2015 erfolgte MRI-Untersuchung der Schulter rechts und Arthrographie ergab Folgendes: Transmuraler Riss der Supraspinatussehne im dorsalen Anteil bei ventral durchgehenden Fasern bei muzinöser Degeneration; konsekutiv pathologische Füllung der Bursa subacromialis/subdeltoidea; intratendinöser Riss der Infraspinatussehne, hier nah des footprints, Geröllzysten im Humeruskopf subchondral; SLAP II-Läsion; hyperartrophe AC-Gelenksarthrose. Die Suva kam für die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Am 24. Februar 2016 erfolgte in der Klinik D.________ eine Schulteroperation rechts. Am 2. Juni 2017 teilte die Suva A.________ mit, laut den ärztlichen Unterlagen sei eine weitere Behandlung nicht mehr nötig. Seit 29. Mai 2017 sei er wieder zu 100 % arbeitsfähig, weshalb sie die Leistungen einstelle.

A.b. Seit 17. September 2018 war A.________ als Schaler bei der E.________ AG, angestellt. Am 24. Oktober 2018 meldete er der Suva einen Rückfall betreffend die Schulter rechts vom 5. Oktober 2018. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2019 verneinte die Suva eine Leistungspflicht für die Schulterbeschwerden rechts, da kein sicherer oder wahrscheinlicher Kausalzusammenhang zum Unfall vom 10. Juni 2015 bestehe. Hieran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. April 2020 fest.

B.
Hiergegen erhob A.________ beim Obergericht des Kantons Uri Beschwerde. Am 20. Mai 2020 wurde er im Kantonsspital C.________ erneut an der rechten Schulter operiert, wobei eine symptomatische AC-Gelenksarthrose Schulter rechts, Status nach Refixation Supraspinatussehne 2015, diagnostiziert wurden. Mit Entscheid vom 19. Februar 2021 wies das angerufene Gericht die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache an die Suva zu zusätzlichen Sachverhaltsabklärungen (Begutachtung) und neuem Entscheid (Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen, Taggelder) zurückzuweisen.

Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1). Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Streitig ist, ob die vorinstanzlich bestätigte Verneinung eines Leistungsanspruchs des Beschwerdeführers bundesrechtskonform ist.

Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen und die Rechtsprechung betreffend den für die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers erforderlichen natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem Gesundheitsschaden (Art. 6 Abs. 1 UVG; BGE 134 V 109 E. 2.1), namentlich auch bei Rückfällen und Spätfolgen als besonderen revisionsrechtliche Tatbeständen (Art. 11 UVV; BGE 144 V 245, 140 V 65, 127 V 456 E. 4b, 118 V 293 E. 2c), richtig dargelegt. Gleiches gilt bezüglich der Rechtsprechung zum massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 146 V 51 E. 5.1) sowie zum Beweiswert ärztlicher Unterlagen (BGE 135 V 465 E. 4.4, 134 V 231 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a und E. 3b/ee). Darauf wird verwiesen.

3.
Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die von der Suva im kantonalen Verfahren eingereichten Stellungnahmen des Dr. med. F.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Suva Versicherungsmedizin, vom 15. Juli und 15. Oktober 2020 seien beweiswertig. Bezüglich der AC-Gelenksarthrose habe er schlüssig aufgezeigt, dass sie sich über Jahre ausgebildet habe und im konkreten Fall eher auf die schweren körperlichen Arbeiten als auf den Unfall vom 9. Juni 2015 zurückzuführen sei. Dies werde auch von den vom Beschwerdeführer angerufenen Arztpersonen nicht in Abrede gestellt. Die ursprüngliche, unfallbedingt beschädigte und entzündete Bursa subacromialis sei laut Dr. med. F.________ bei der Operation vom 24. Februar 2016 entfernt worden. Hiervon sei auch Dr. med. G.________, Fachärztin für Chirurgie FMH, im Bericht vom 20. Mai 2020 ausgegangen. Die ursprüngliche, unfallbedingt beschädigte Bursa subacromialis habe somit nicht mehr existiert. Laut Dr. med. F.________ habe bei Behandlungsabschluss in der Klinik D.________ am 25. April 2017 eine neu gebildete Bursa subacromialis vorgelegen, die aber reizfrei und nicht entzündet gewesen sei. Diese Neubildung habe auch Dr. med. G.________ im Bericht vom
20. Mai 2020 bestätigt. Sie habe nämlich ausgeführt, der Schleimbeutel hätte sich - auch wenn er entfernt worden wäre - wieder neu gebildet. Mit Dr. med. F.________ sei weiter davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von Frühsommer 2017 bis Oktober 2018 keine nennenswerten Schulterbeschwerden gehabt habe, da er nicht in Behandlung gewesen sei und als Einschaler gearbeitet habe. Die Schädigungen im Zusammenhang mit dem Unfall vom 9. (richtig 10.) Juni 2015 seien im Frühsommer 2017 mithin ausgeheilt gewesen. Gemäss Dr. med. F.________ sei es im Oktober 2018 aufgrund starker körperlicher Arbeit des Beschwerdeführers auf dem Bau zur entzündlichen Veränderung der neu gebildeten Bursa subacromialis und Reizung des arthrotisch vorgeschädigten AC-Gelenks gekommen. Dass die narbigen Veränderungen respektive die Entzündung der Bursa subacromialis als Auswirkung eines unfallbedingten Residualzustands oder sonst als unfallkausal zu beurteilen wären, sei aufgrund der schlüssigen Einschätzung des Dr. med. F.________, an der keine auch nur geringen Zweifel bestünden, zu verneinen. Somit habe die Suva eine Leitungspflicht für die Schulterbeschwerden mangels eines natürlichen Kausalzusammenhangs zum Unfall vom 10. Juni 2015 zu Recht verneint.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer beruft sich auf die von ihm vorinstanzlich aufgelegten Berichte der Dr. med. G.________ vom 20. Mai 2020 und 7. August 2020 sowie des PD Dr. med. H.________, Radiologie FMH, I.________ Klinik J.________, vom 20. Mai 2020 und 25. Juni 2020 (Datum der Einreichung). Er bringt vor, die Vorinstanz habe sich mit diesen Berichten nicht auseinandergesetzt und nicht erklärt, weshalb die darin gezogenen Schlüsse nicht zuträfen. Sie habe deshalb seinen Anspruch auf rechtliches Gehört verletzt.

4.2. Aus den Erwägungen im angefochtenen Entscheid wird klar, dass die Vorinstanz die Stellungnahmen des Dr. med. F.________ vom 15. Juli und 15. Oktober 2020 als schlüssig und nachvollziehbar begründet qualifizierte, wobei sich dieser Arzt mit den vorinstanzlich aufgelegten Berichten befasst hatte. Der Beschwerdeführer konnte den Entscheid somit sachgerecht anfechten. Die Begründung der Vorinstanz kann daher unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten als genügend erachtet werden, weshalb entgegen dem Beschwerdeführer keine Verletzung der Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV vorliegt (vgl. BGE 142 II 49 E. 9.2; Urteil 8C 690/2020 vom 23. März 2021 E. 4).

5.

5.1. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, aus den in E. 4.1 hiervor angeführten Berichten gehe hervor, dass durch die Operation vom 24. Februar 2016 seine rechte Schulter strukturell verändert worden sei und daraus postoperativ ausgedehnte Verwachsungen resultiert hätten. Diese seien mindestens teilkausal bezüglich der geklagten Schulterbeschwerden bzw. der sich bildenden Bursitis subacromialis/subdeltoidea. Die Vorinstanz habe willkürlich auf die Berichte der Suva-Ärzte abgestellt und damit gegen den Untersuchungsgrundsatz verstossen.

5.2. Diese Einwände sind nicht stichhaltig. Zu deren Begründung zitiert der Beschwerdeführer nämlich über mehrere Seiten hinweg lediglich aus den in E. 4.1 hiervor angeführten Arztberichten, ohne sich mit den eingehenden und überzeugenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids sachbezüglich und substanziiert auseinanderzusetzen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2; vgl. auch Urteil 8C 9/2021 vom 1. März 2021 E. 4.3). Unbehelflich ist in diesem Lichte auch sein bloss pauschales Vorbringen, die von ihm angerufenen Fachspezialisten hätten sich mit der Problematik viel eingehender auseinandergesetzt und entgegen dem Suva-Arzt klar auf Unfallkausalität geschlossen, weshalb dessen Einschätzung nicht massgebend sein und keinen Vorzug geniessen könne. Insgesamt vermag der Beschwerdeführer keine Bundesrechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheids aufzuzeigen.

6.
Da von weiteren medizinischen Abklärungen keine entscheidrelevanten Resultate zu erwarten waren, durfte die Vorinstanz davon absehen. Diese antizipierte Beweiswürdigung ist nicht zu beanstanden. Sie verstösst weder gegen die Untersuchungsmaxime noch gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG) oder gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. auf Beweisabnahme (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 144 V 361 E. 6.5 S. 368 f.; Urteil 8C 739/2020 vom 17. Februar 2021 E. 5.4).

7.
Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 1. Juni 2021

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 6 Allgemeines - 1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, werden die Versicherungsleistungen bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt.
¹	Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, werden die Versicherungsleistungen bei Berufsunfällen, Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt.
²	Die Versicherung erbringt ihre Leistungen auch bei folgenden Körperschädigungen, sofern sie nicht vorwiegend auf Abnützung oder Erkrankung zurückzuführen sind:
^a	Knochenbrüche;
^b	Verrenkungen von Gelenken;
^c	Meniskusrisse;
^d	Muskelrisse;
^e	Muskelzerrungen;
^f	Sehnenrisse;
^g	Bandläsionen;
^h	Trommelfellverletzungen.21
³	Die Versicherung erbringt ihre Leistungen ausserdem für Schädigungen, die dem Verunfallten bei der Heilbehandlung zugefügt werden (Art. 10).

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.