1B_236/2021 - 2021-06-01 - Procedura penale - Verlängerung der Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 236/2021

Urteil vom 1. Juni 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Müller,
Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Alain Joset,

gegen

Justiz- und Sicherheitsdepartement
des Kantons Basel-Stadt,
Straf- und Massnahmenvollzug,
Spiegelgasse 12, 4001 Basel.

Gegenstand
Verlängerung der Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen die Verfügung
des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt,
Einzelgericht, vom 13. April 2021 (BES.2020.57).

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte A.________ am 21. Februar 2015 wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Der Vollzug der Strafe wurde zugunsten einer stationären Massnahme aufgeschoben. Die Höchstdauer dieser stationären Massnahme wurde am 20. Januar 2020 erreicht. Mit Beschluss vom 6. Februar 2020 verlängerte das Strafgericht die stationäre psychiatrische Behandlung um ein Jahr. Gegen diesen Beschluss erhob der Straf- und Massnahmenvollzug des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt (SMV) am 2. März 2020 Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und beantragte die Verlängerung der Massnahme um zwei Jahre.
Mit Schreiben vom 8. Januar 2021 beantragte der SMV, A.________ sei ab dem 20. Januar 2021 bis zum Beschwerdeentscheid in Sicherheitshaft zu versetzen. Am 19. Januar 2021 verfügte der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts die provisorische Sicherheitshaft unter dem bisherigen Massnahmenregime und setzte eine mündliche Haftverhandlung auf den 25. Januar 2021 an. Mit Verfügung vom 25. Januar 2021 wurde über A.________ bis zum rechtskräftigen Entscheid im Beschwerdeverfahren Sicherheitshaft angeordnet.
Eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 1B 96/2021 vom 25. März 2021 teilweise gut. Es hob die Verfügung vom 25. Januar 2021 auf, soweit darin die Sicherheitshaft ohne Befristung angeordnet wurde. Es bewilligte die Sicherheitshaft bis zum Entscheid im kantonalen Beschwerdeverfahren, längstens aber bis zum 18. April 2021. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Verfügung vom 13. April 2021 verlängerte das Appellationsgericht, Einzelgericht, die vollzugsrechtliche Sicherheitshaft um einen Tag bis zur mündlichen Hauptverhandlung im kantonalen Beschwerdeverfahren am 19. April 2021.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 7. Mai 2021 beantragt A.________, die Verfügung des Appellationsgerichts vom 13. April 2021 sei vollumfänglich aufzuheben und er sei unverzüglich aus der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft zu entlassen. Es sei festzustellen, dass die gegen ihn angeordnete Sicherheitshaft seit dem 18. April 2021 ungesetzlich und verfassungswidrig sei. Eventualiter sei er unverzüglich unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Subeventualiter sei die Sache zur Durchführung eines gesetzeskonformen Haftprüfungs- resp. Haftverlängerungsverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei der Kanton Basel-Stadt gestützt auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK zu verpflichten, ihm für den unrechtmässigen Freiheitsentzug seit dem 18. April 2021 eine Entschädigung in der Höhe von CHF 200.00 pro Tag ungesetzlicher Haft auszurichten.
Der SMV verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Appellationsgericht verzichtet ebenfalls auf eine Vernehmlassung und beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist die Verfügung vom 13. April 2021, mit der das Appellationsgericht die vollzugsrechtliche Sicherheitshaft des Beschwerdeführers verlängert hat. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 und 2 und Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und befindet sich - soweit aus den Akten ersichtlich - nach wie vor in Sicherheitshaft. Er ist folglich gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, so dass grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Er macht geltend, er habe keine Möglichkeit erhalten, sich vor Erlass der Verfügung vom 13. April 2021 zur geplanten Verlängerung der Sicherheitshaft zu äussern. Dies obschon gemäss Art. 364b Abs. 3 i.V.m. Art. 227 Abs. 3 StPO der von der Verlängerung der Haft betroffenen Person in jedem Fall das rechtliche Gehör gewährt werden müsse.

2.2. Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Seine Verletzung führt in der Regel ungeachtet der materiellen Begründetheit der Beschwerde zu deren Gutheissung und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 IV 302 E. 3.1 S. 304 mit Hinweisen). Es rechtfertigt sich daher, diese Rüge vorweg zu prüfen.
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c sowie Art. 107 StPO haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Im Haftprüfungsverfahren finden Art. 31 Abs. 4 BV bzw. Art. 5 Ziff. 4 EMRK Anwendung. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient der Sachaufklärung und garantiert den Verfahrensbeteiligten ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht. Sie haben insbesondere Anspruch auf Äusserung zur Sache vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids (BGE 144 II 427 E. 3.1 S. 434; 140 I 99 E. 3.4 S. 102 f.; je mit Hinweisen). Ein gültiger Haftentscheid kommt nur zustande, wenn der beschuldigten Person und der Staatsanwaltschaft vorgängig das rechtliche Gehör eingeräumt wurde (vgl. Art. 224 Abs. 1; Art. 225 Abs. 1; Art. 229 Abs. 3 und Art. 232 Abs. 1 StPO).
Der beschuldigten Person ist weiter auch bei der Fortsetzung der Untersuchungshaft Gelegenheit zu geben, schriftlich zur beantragten Verlängerung Stellung zu nehmen (Art. 227 Abs. 3 StPO). Ansonsten liegt ebenfalls eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör vor (vgl. Urteile 1B 189/2021 vom 12. Mai 2021 E. 2.1, 1B 574/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 4.1; 1B 429/2019 vom 23. September 2019 E. 2.2; je mit Hinweisen). Dies gilt gemäss Art. 364b Abs. 3 i.V.m. Art. 227 Abs. 3 StPO auch bei der Verlängerung einer vorbestehenden vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft wie hier.

2.3. Im vorliegenden Fall verlängerte das Appellationsgericht, Einzelgericht, mit Verfügung vom 13. April 2021 die vollzugsrechtliche Sicherheitshaft bis zum 19. April 2021. Dass der Beschwerdeführer vor dieser Verfügung Gelegenheit gehabt hätte, sich zur beabsichtigen Verlängerung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft zu äussern, geht weder aus der Verfügung selber hervor noch wird dies seitens des Appellationsgerichts im Rahmen seiner Vernehmlassung vorgebracht oder ist dies ersichtlich.
Nach dem Gesagten (vgl. E. 2.2 hiervor) hätte das Appellationsgericht dem Beschwerdeführer vor der Verlängerung der Sicherheitshaft mit Verfügung vom 13. April 2021 jedoch Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen. Der Umstand, dass eine gewisse zeitliche Dringlichkeit bestanden haben dürfte (die Verfügung datiert vom 13. April 2021, während die Sicherheitshaft bis längstens zum 18. April 2021 angeordnet worden war), vermag daran nichts zu ändern. Die Rüge der Gehörsverletzung erweist sich daher als begründet. Die Verletzung ist hier in (teilweiser) Gutheissung der Beschwerde im Dispositiv förmlich festzustellen. Damit - und in Verbindung mit der für den Beschwerdeführer vorteilhaften Kostenregelung - wird diesem eine hinreichende Wiedergutmachung verschafft (vgl. BGE 140 I 246 E. 2.5.1 S. 250; 137 IV 118 E. 2.2 S. 121 f.; 137 IV 92 E. 3.2.3 S. 98; 136 I 274 E. 2.3 S. 278; Urteil 1B 6/2019 vom 31. Januar 2019 E. 5.3; je mit Hinweisen). Eine Entlassung aus der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft, wie vom Beschwerdeführer beantragt, kommt hingegen nicht in Betracht (vgl. Urteil 6B 1432/2017 vom 15. Januar 2018 E. 1.7). Ein Anspruch auf Haftentlassung könnte nur dann angenommen werden, wenn die Voraussetzungen der Haft nicht erfüllt
sind, insbesondere kein Haftgrund vorliegt (vgl. BGE 139 IV 41 E. 2.2 S. 42). Dies trifft, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird (E. 4 hiernach), vorliegend indes nicht zu.
Der Betroffene kann überdies, je nach der Schwere der Gesetzwidrigkeit, ein Entschädigungsverfahren nach Art. 429 ff . StPO, insbesondere Art. 431 StPO, einleiten (BGE 139 IV 94 E. 2.4 S. 97; Urteil 6B 1432/2017 vom 15. Januar 2018 E. 1.7; je mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer allerdings bereits jetzt eine Entschädigung verlangt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, im vorliegenden Verfahren als erste Instanz über diesen Punkt zu entscheiden, zumal Entschädigungsansprüche ohnehin nicht im Haftprüfungs- und Haftbeschwerdeverfahren selber zu beurteilen sind (vgl. BGE 140 I 246 E. 2.5.1 S. 250; nicht amtl. publ. E. 1 des zur BGE-Publikation bestimmten Urteils 1B 111/2020 vom 31. März 2020; Urteile 1B 204/2018 vom 15. Mai 2018 E. 4.8; 1B 270/2017 vom 28. Juli 2017 E. 7; je mit Hinweisen).

2.4. Vorliegend erscheint trotz der festgestellten Gehörsverletzung eine Rückweisung der Sache an das Appellationsgericht mit dem Zweck, dass sich der Beschwerdeführer zur mit Verfügung vom 13. April 2021 angeordneten Verlängerung der Sicherheitshaft um einen Tag äussern kann, als formalistischer Leerlauf. Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass die im kritisierten Entscheid angeordnete Verlängerung inzwischen längst abgelaufen ist und dem Beschwerdeführer hinsichtlich der mittlerweile erneut erfolgten Verlängerung der Sicherheitshaft die Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt wurde. Wie dem aktenkundigen Schreiben des Appellationsgerichts vom 20. April 2021 entnommen werden kann, wurde der Beschwerdeführer nunmehr aufgefordert, Stellung zur beantragten Sicherheitshaft zu nehmen. Wie den Akten entnommen werden kann, hat er mit Schreiben vom 27. April 2021 von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer seinen Standpunkt auch in der Beschwerde an das Bundesgericht umfassend dargetan.
Im vorliegenden Fall stellen sich sodann keine Sachverhaltsfragen, die das Bundesgericht aufgrund seiner beschränkten Kognition nicht beurteilen könnte (Art. 97 BGG). Der Beschwerdeführer macht jedenfalls keine entscheidwesentlichen Änderungen des Sachverhalts vom letzten Urteil des Bundesgerichts vom 25. März 2021 (1B 96/2021) bis zur angefochtenen Verfügung vom 13. April 2021 geltend. Solche sind auch nicht ersichtlich. Es ist mithin von einem unverändert gebliebenen Sachverhalt auszugehen. Es rechtfertigt sich daher, insbesondere auch mit Blick auf das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 31 Abs. 3 -4 BV, Art. 5 Abs. 2 StPO), dass das Bundesgericht ausnahmsweise in der Sache selbst entscheidet.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, lic. iur. Christian Hoenen hätte als Verfahrensleiter der Beschwerdekammer nicht eigenständig die Verlängerung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft anordnen dürfen. Gemäss Art. 364b Abs. 2 StPO hätte die Fortsetzung der Sicherheitshaft vielmehr fristgerecht bei der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts beantragt werden müssen. Dies sei vorliegend aber offenkundig unterlassen worden. Aus diesem Grund sei die angefochtene Verfügung vom 13. April 2021 nichtig bzw. jedenfalls als klar bundesrechtswidrig zu bezeichnen und müsse aufgehoben werden.

3.2. Wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, hält Art. 364b Abs. 2 StPO fest, dass die Verfahrensleitung gemäss Abs. 1 in sinngemässer Anwendung von Artikel 224 ein Haftverfahren durchführt und dem Zwangsmassnahmengericht beziehungsweise der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Anordnung der Sicherheitshaft beantragt. Dass diese Anforderungen vorliegend verletzt worden sein sollen, erschliesst sich dem Bundesgericht indes nicht, zumal es die interne Gerichtsorganisation bzw. das kantonale Behördenorganisationsrecht auch nicht von Amtes wegen zu überprüfen hat (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Verfügung vom 13. April 2021 kann einzig entnommen werden, dass lic. iur. Christian Hoenen das Einzelgericht des Appellationsgerichts präsidiert hat. In welcher Funktion er dies getan, mithin als Präsident der Beschwerdekammer oder des Berufungsgerichts, ist indessen nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht konkret aufgezeigt. Er behauptet lediglich in abstrakter Weise, Christian Hoenen habe als "instruierendes Präsidium" der Beschwerdekammer gehandelt, ohne aber seine pauschale Behauptung anhand konkreter Bestimmungen des kantonalen Behördenorganisationsrechts zu belegen. Damit kommt er seiner Substanziierungspflicht nicht
nach, weshalb auf die Rüge nicht einzutreten ist (Art. 42 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer bestreitet weiter das Vorliegen des besonderen Haftgrunds der Fortsetzungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO und bringt vor, die vollzugsrechtliche Sicherheitshaft sei auch nicht das mildeste Mittel, um der angeblichen Fortsetzungsgefahr zu begegnen.

4.2. Das Bundesgericht hat im den Beschwerdeführer betreffenden Urteil 1B 96/2021 vom 25. März 2021 dargelegt, weshalb bei ihm von einer Fortsetzungsgefahr auszugehen ist (E. 4.4). Darauf kann vorliegend vollumfänglich verwiesen werden. Seit der letzten bundesgerichtlichen Beurteilung sind lediglich etwas mehr als zwei Monate vergangen, zudem steht vorliegend einzig die Verlängerung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft um einen Tag zur Diskussion und der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was etwas an der damaligen Beurteilung ändern würde.

4.3. Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdeführer erneut die Verhältnismässigkeit der Sicherheitshaft bestreitet. Auch mit dieser Frage hat sich das Bundesgericht im Urteil 1B 96/2021 vom 25. März 2021 befasst (vgl. E. 4.5). Es legte dar, dass keine milderen Ersatzmassnahmen sofort umsetzbar seien und sich die Sicherheitshaft als verhältnismässig erweise, zumal das bisherige Massnahmenregime weitergeführt werde. Diese Feststellung trifft nach wie vor zu. Die betreffende Kritik des Beschwerdeführers ist unbegründet.

5.
Inwiefern im Übrigen das Appellationsgericht das Legalitätsprinzip verletzt haben soll, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Einzig der Umstand, dass es in seiner Verfügung vom 13. April 2021 nicht ausdrücklich auf die seit dem 1. März 2021 in Kraft getretenen Art. 364a ff. StPO zur vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft verwiesen hat, stellt jedenfalls keine Verletzung des Legalitätsprinzips dar.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutzuheissen, als festgestellt wird, dass das Appellationsgericht, Einzelgericht, den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat, indem es ihm vor Erlass der Verfügung vom 13. April 2021 keine Gelegenheit zur Stellungnahme zur Verlängerung der Sicherheitshaft gegeben hat. Im Übrigen erweist sich die Beschwerde indes als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss der Heilung von Verfahrensfehlern bei der Kostenregelung Rechnung getragen werden, sei es durch angemessene Reduktion der Gerichtskosten, Verzicht auf die Kostenerhebung oder indem der für die Gehörsverletzung verantwortlichen Behörde Kosten auferlegt werden (vgl. BGE 139 IV 94 E. 2.4 S. 97; Urteil 1C 360/2017 vom 14. März 2018 E. 12 mit Hinweis). Für das vorliegende Verfahren sind mithin keine Gerichtskosten zu erheben. Zudem hat der Kanton Basel-Stadt dem anwaltlich vertretenen (zwar nur teilweise obsiegenden) Beschwerdeführer vor Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten (Art. 68 BGG). Damit wird das separate Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hinfällig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als festgestellt wird, dass das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat, indem es ihm vor Erlass der Verfügung vom 13. April 2021 keine Gelegenheit zur Stellungnahme zur Verlängerung der Sicherheitshaft gegeben hat.

2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
Der Kanton Basel-Stadt hat Advokat Alain Joset für das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.

4.
Es werden keine Kosten erhoben.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Straf- und Massnahmenvollzug, und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juni 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 364^b Carcerazione di sicurezza durante il procedimento giudiziario - 1 Chi dirige il procedimento può far arrestare il condannato alle condizioni di cui all'articolo 364a capoverso 1.
¹	Chi dirige il procedimento può far arrestare il condannato alle condizioni di cui all'articolo 364a capoverso 1.
²	Chi dirige il procedimento svolge una procedura di carcerazione applicando per analogia l'articolo 224 e propone al giudice dei provvedimenti coercitivi o a chi dirige il procedimento in sede di appello di ordinare la carcerazione di sicurezza. La procedura è retta per analogia dagli articoli 225 e 226.
³	Se è già stata ordinata la carcerazione di sicurezza, la procedura è retta per analogia dall'articolo 227.
⁴	Per altro, sono applicabili per analogia gli articoli 222 e 230-233.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 227 Domanda di proroga della carcerazione - 1 Scaduta la durata fissata dal giudice dei provvedimenti coercitivi, il pubblico ministero può domandare la proroga della carcerazione preventiva. Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non ha limitato la durata della carcerazione, la domanda di proroga va presentata prima che siano trascorsi tre mesi di carcerazione.
¹	Scaduta la durata fissata dal giudice dei provvedimenti coercitivi, il pubblico ministero può domandare la proroga della carcerazione preventiva. Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non ha limitato la durata della carcerazione, la domanda di proroga va presentata prima che siano trascorsi tre mesi di carcerazione.
²	La domanda di proroga è presentata al giudice dei provvedimenti coercitivi per scritto e corredata delle motivazioni al più tardi quattro giorni prima della scadenza della durata della carcerazione, allegandovi gli atti essenziali.
³	Il giudice dei provvedimenti coercitivi offre all'imputato e al suo difensore l'opportunità di esaminare gli atti in suo possesso e di pronunciarsi per scritto entro tre giorni in merito alla domanda di proroga.
⁴	Il giudice dei provvedimenti coercitivi può ordinare che la carcerazione preventiva sia provvisoriamente prorogata fino a quando avrà deciso.
⁵	Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide al più tardi entro cinque giorni dopo la ricezione del parere dell'imputato o del suo difensore o la scadenza del termine di cui al capoverso 3. Può incaricare il pubblico ministero di procedere a determinati atti istruttori oppure disporre una misura sostitutiva.
⁶	Di regola, la procedura è scritta, ma il giudice dei provvedimenti coercitivi può convocare un'udienza; questa si svolge a porte chiuse.
⁷	La proroga della carcerazione preventiva è di volta in volta concessa al massimo per tre mesi, in casi eccezionali al massimo per sei mesi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 107 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
^a	esaminare gli atti;
^b	partecipare agli atti procedurali;
^c	far capo a un patrocinatore;
^d	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
^e	presentare istanze probatorie.
²	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 229 Decisione - 1 Se l'imputato si trova in carcerazione preventiva, la decisione di ordinare la carcerazione di sicurezza spetta al giudice dei provvedimenti coercitivi, su domanda scritta del pubblico ministero.
¹	Se l'imputato si trova in carcerazione preventiva, la decisione di ordinare la carcerazione di sicurezza spetta al giudice dei provvedimenti coercitivi, su domanda scritta del pubblico ministero.
²	Se motivi di carcerazione emergono soltanto dopo la promozione dell'accusa, chi dirige il procedimento nel tribunale di primo grado avvia una procedura di carcerazione applicando per analogia l'articolo 224 e propone al giudice dei provvedimenti coercitivi di ordinare la carcerazione di sicurezza.
³	La procedura dinanzi al giudice dei provvedimenti coercitivi è retta per analogia:
^a	dagli articoli 225 e 226 se l'imputato non si trova in carcerazione preventiva;
^b	dall'articolo 227 se l'imputato si trova in carcerazione preventiva.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 232 Carcerazione di sicurezza durante la procedura dinanzi al tribunale d'appello - 1 Se motivi di carcerazione emergono soltanto durante la procedura dinanzi al tribunale d'appello, chi dirige il procedimento in sede di appello ordina senza indugio l'accompagnamento coattivo della persona da incarcerare e la sente.
¹	Se motivi di carcerazione emergono soltanto durante la procedura dinanzi al tribunale d'appello, chi dirige il procedimento in sede di appello ordina senza indugio l'accompagnamento coattivo della persona da incarcerare e la sente.
²	Chi dirige il procedimento in sede di appello decide entro 48 ore dall'accompagnamento coattivo; la sua decisione non è impugnabile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 431 - 1 Se nei confronti dell'imputato sono stati illegalmente adottati provvedimenti coercitivi, l'autorità penale gli riconosce un'indennità e una riparazione del torto morale adeguate.
¹	Se nei confronti dell'imputato sono stati illegalmente adottati provvedimenti coercitivi, l'autorità penale gli riconosce un'indennità e una riparazione del torto morale adeguate.
²	In caso di carcerazione preventiva o di sicurezza, l'imputato ha diritto a un'indennità e a una riparazione del torto morale adeguate se la durata della carcerazione ha ecceduto quella consentita e la privazione di libertà eccedente non può essere computata nelle sanzioni inflitte per altri reati.
³	Il diritto di cui al capoverso 2 decade se l'imputato:
^a	è condannato a una pena pecuniaria, a un lavoro di pubblica utilità o a una multa che in caso di conversione risulterebbe pari a una pena detentiva la cui durata non sarebbe notevolmente inferiore a quella della carcerazione preventiva o di sicurezza sofferta;
^b	è condannato con la condizionale a una pena detentiva la cui durata eccede quella della carcerazione preventiva o di sicurezza sofferta.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 364^a Carcerazione di sicurezza in vista di una decisione giudiziaria indipendente successiva - 1 L'autorità cui compete l'avvio della procedura per l'emanazione di una decisione giudiziaria indipendente successiva può far arrestare il condannato se vi è seriamente da attendersi che:
¹	L'autorità cui compete l'avvio della procedura per l'emanazione di una decisione giudiziaria indipendente successiva può far arrestare il condannato se vi è seriamente da attendersi che:
^a	contro di lui sarà disposta l'esecuzione di una sanzione privativa della libertà; e
^b	egli:
^b1	si sottrarrà all'esecuzione, o
^b2	commetterà nuovamente un crimine o un grave delitto.
²	La procedura è retta per analogia dagli articoli 222-228.
³	L'autorità competente trasmette quanto prima gli atti corrispondenti, unitamente alla sua richiesta, al giudice cui compete la decisione indipendente successiva.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.