E-4786/2015 - 2015-12-01 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. Juli 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4786/2015

Urteil vom 1. Dezember 2015

Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),

Besetzung Richter Thomas Wespi, Richter William Waeber,

Gerichtsschreiber Michal Koebel.

A._______,

B._______,

C._______,

D._______,
Parteien
alle Syrien,

alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Advokaturbüro, (...),

Beschwerdeführende 1-4,

gegen

Staatssekretariat für Migration

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 6. Juli 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden 1-4 suchten am 29. September 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nach. Anlässlich der Befragungen zur Person (nachfolgend Erstbefragung) vom 3. Oktober 2014 und der Anhörungen (nachfolgend Zweitbefragung) vom 3. März 2015 machten sie im Wesentlichen geltend, sie seien syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie. Der Beschwerdeführer 1 sei Mitglied einer Tanz- und Musikgruppe gewesen. Von Oktober 2008 bis April 2009 sei er inhaftiert gewesen und in den Jahren 2010 und 2011 auf Arbeitssuche nach Beirut gegangen. Die Beschwerdeführerin 2 sei Sängerin und für eine Frauenorganisation tätig gewesen.

B.
Mit Verfügung vom 6. Juli 2015 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an.

C.
Mit Eingabe vom 6. August 2015 reichten die Beschwerdeführenden unter Beilage mehrerer Fotos, Internetauszügen und eines Zeitungsberichts beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, es sei ihnen vollständige Einsicht in die gesamten Akten beim SEM zu gewähren, wonach ihnen eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen sei. Eventuell sei die Verfügung des SEM vom 7. Juli 2015 (recte: 6. Juli 2015) infolge Begründungspflichtverletzung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung des SEM aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM (recte: SEM) zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung des SEM aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Es sei ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 11. August 2014 hiess der Instruktionsrichter den Antrag auf Mitteilung des Spruchkörpers gut, wies die Anträge auf Einsicht in das Aktenstück A 20/2 und anschliessende Beschwerdeergänzung ab und setzte den Beschwerdeführenden eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.-; diesen leisteten sie fristgerecht am 27. August 2015.

E.
Mit Schreiben vom 31. August 2015 reichten die Beschwerdeführenden weitere Internetauszüge, einen Asylentscheid aus dem Jahr 2008, das dazugehörige Anhörungsprotokoll aus dem Jahr 2007 und zwei Interviews nach und beantragten, es sei eine Frist zur Nachreichung der Asylunterlagen eines Bruders aus Österreich anzusetzen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 3. September 2015 wies der Instruktionsrichter den Antrag auf Fristansetzung zur Ergänzung von Beweismitteln ab und lud das SEM zur Vernehmlassung ein. Diese wurde - nach einer Fristerstreckung - mit Schreiben vom 30. September 2015 beantwortet.

G.
Mit Schreiben vom 6. Oktober 2015 beantragten die Beschwerdeführenden eine Fristansetzung zur Replik.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen Dispositiv Ziffer 1 (Flüchtlingseigenschaft), Ziffer 2 (Asyl) und Ziffer 3 (Wegweisung). Der Wegweisungsvollzug bildet nicht mehr Gegenstand der Beschwerde, nachdem die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme angeordnet hat.

3.
Die Beschwerdeführenden werfen der Vorinstanz verschiedene Rechtsverletzungen vor. Sie rügen die Verletzung des Akteneinsichtsrechts, eine Gehörsverletzung in der Form der Begründungspflicht (E. 4) und behaupten eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes (E. 5). Insoweit diese Rügen die Frage der Asylrelevanz oder Glaubhaftigkeit beschlagen, sind diese unter Erwägung 6 zu behandeln.

4.

4.1 Die Beschwerdeführenden rügen zunächst die Verletzung der Begründungspflicht. Die Flucht sei entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht lediglich aufgrund der allgemein prekären Lage, sondern insbesondere aus Angst vor einer politisch motivierten Verfolgung seitens des syrischen, allenfalls des islamischen oder gar des türkischen Staates erfolgt. Es sei verkannt worden, dass es sich um zwei prominente Persönlichkeiten aus der syrisch-kurdischen Politkulturszene handle. Die Beschwerde führt zur Untermauerung mehrere Fundstellen der Protokolle auf und kommt zum Schluss, es liege auf der Hand, dass die Würdigung der Vorinstanz nicht rechtsgenüglich, also nicht sorgfältig und ernsthaft sei. Insbesondere hätte gewürdigt werden müssen, dass die Beschwerdeführenden an prokurdischen und regierungskritischen Demonstrationen in Qamischli teilgenommen hätten. Es hätten zwingend die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner zweiten Inhaftierung von Oktober 2008 bis April 2009 ernsthafter geprüft werden müssen. Es sei auch nicht geprüft worden, welche Bedrohung sich bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Syrien ergebe.

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

4.3 Aus der angefochtenen Verfügung ergeben sich nach Prüfung der Akten keine Anhaltspunkte, die den Schluss zuliessen, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt. Die Beschwerdeführenden listen Aussagen des vorinstanzlichen Verfahrens auf und kommen zum Schluss, es liege auf der Hand, dass keine sorgfältige und ernsthafte Würdigung der Vorbringen vorgenommen worden sei. Dieser Argumentation ist nicht zu folgen. Dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war, zeigt die Beschwerde selbst. Es ist festzustellen, dass sich die Vorinstanz auf die wesentlichen Aussagen konzentriert und die Verfügung ausreichend begründet hat, zumal sie sich nicht mit jedem einzelnen Vorbringen auseinandersetzen muss und kann. In Bezug auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs können die Beschwerdeführenden eine Verletzung der Begründungspflicht schon deshalb nicht geltend machen, weil die Vorinstanz diesbezüglich zu ihren Gunsten entschieden hat. Der Begründungspflicht ist Genüge getan.

4.4 Andere Gehörsverletzungen sind nicht ersichtlich. Wie mit Zwischenverfügung vom 11. August 2015 bereits festgestellt, wurde das Akteneinsichtsrecht nicht verletzt und das Äusserungs- oder Beweisrecht wird von den Beschwerdeführenden zu Recht nicht als verletzt gerügt. Die Rüge der Gehörsverletzung geht fehl. Insofern gerügt wird, die Vorinstanz habe das politische Engagement der Beschwerdeführenden falsch eingeschätzt, ist auf Erwägung 6 zu verweisen.

5.

5.1 Des Weiteren rügen die Beschwerdeführenden die Unvollständigkeit und Unrichtigkeit der Sachverhaltsabklärungen. Insbesondere fehle es an Hintergrundinformation der Vorinstanz in Bezug auf die Rolle der Kurden und im Besonderen in Bezug auf die politisch aktiven Beschwerdeführenden. Indem die Vorinstanz ein Leiturteil des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015) und die aktuellen Länderinformationen zur Situation der Kurden in Syrien nicht beigezogen habe, habe sie den rechtserheblichen Sachverhalt nicht korrekt und vollständig abgeklärt. Im Weiteren beanstanden die Beschwerdeführenden erneut das aus ihrer Sicht von der Vorinstanz falsch eingeschätzte politische Gewicht. Die Vorinstanz habe es trotz zahlreicher Beweismittel und Aussagen unterlassen, nähere Abklärungen hierzu zu treffen. Sodann ergebe sich, dass die Beschwerdeführenden zahlreiche enge familiäre Verbindungen zu Personen aus dem militanten kurdischen Umfeld hätten, was aktenkundig sei und eine Reflexverfolgung seitens der Vorinstanz somit hätte geprüft werden müssen. Bei einer vollständigen Abklärung des Sachverhalts hätte sich auch herausgestellt, dass die Grenzübertritte jeweils illegal stattgefunden hätten. Die Beschwerdeführenden hätten sodann zu den exilpolitischen Aktivitäten befragt werden müssen und der geltend gemachte Entführungsversuch sei nicht entsprechend gewürdigt worden.

5.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Urkunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). Der Amtsgrundsatz zur Feststellung des Sachverhalts findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Partei (Art. 8 AsylG).

5.3 Die Vorinstanz hat entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden die entscheiderheblichen Sachverhaltselemente gewürdigt. Indem die Beschwerdeführenden erneut einzelne Aussagen, Berichte (insbesondere Wikipedia-Berichte) und Urteile zitieren, die angeblich nicht oder nicht korrekt berücksichtigt worden sein sollen, gelingt es ihnen nicht aufzuzeigen, in Bezug auf welches rechtserhebliche Element der Sachverhalt unvollständig oder unrichtig festgestellt worden sein soll. Solches ist auch nicht ersichtlich, zumal die Vorinstanz - entgegen der Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe - vertieft auf die Frage des Bekanntheitsgrads der Beschwerdeführenden und deren politischen Engagements eingegangen ist (Verfügung SEM, S. 3 f.). Was das politische Profil der Beschwerdeführenden anbelangt, wurde vertieft in den Befragungen nach den Aufgaben in der PYD gefragt und es ist ihren Aussagen nicht ein erhöhtes Mass an politsicher Teilnahme zu entnehmen (z. B. SEM-Akten, A 18 S. 4 und A 17 S. 4 ff.). Aufgrund der klaren Aussagen kann der Vorinstanz schwerlich eine fehlerhafte Sachverhaltsabklärung unterstellt werden. Das zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und die Länderberichte vermögen an den klaren Aussagen der Beschwerdeführenden nichts zu ändern. Die Rüge, die Vorinstanz hätte bei genauer Abklärung merken müssen, dass die jeweiligen Ausreisen illegal gewesen seien, geht fehl. Die Abklärungspflicht findet ihre Schranke an der Mitwirkungspflicht. Der wichtigste Pass (Reisepass Beschwerdeführer 1) wurde ohne nachvollziehbaren Grund nicht eingereicht; die anderen Reisepässe (Beschwerdeführende 2-4) liegen hingegen alle vor. Es ist nicht ersichtlich, weshalb gerade der wichtigste Reisepass - und nur dieser - "zuhause geblieben" sein soll (SEM-Akten, A 4 S. 6). Der Vorinstanz kann auch in Anbetracht der aktuellen Lage vor Ort keine fehlerhafte Abklärung vorgeworfen werden.

5.4 Was das Einreichen beziehungsweise Beiziehen anderer Unterlagen und Dossiers anbelangt, so hatten die Beschwerdeführenden - wie bereits in der Zwischenverfügung vom 3. September 2015 festgestellt - einerseits hierzu seit Ergehen der vorinstanzlichen Verfügung genügend Zeit. Andererseits haben die Beschwerdeführenden auf das Urteil D-5779/2013, auf weitere Urteile und insbesondere auf andere Asylentscheide verwiesen. Hiermit rügen sie indirekt eine Verletzung des Gleichheitsgebots. Dabei verkennen sie, dass die Verwaltungsbehörde Einzelfälle zu beurteilen hat. Weder hat die Vorinstanz ohne vernünftigen Grund neue rechtliche Unterscheidungen eingeführt, noch hat sie vernünftige rechtliche Unterscheidungen unterlassen. In Syrienfällen hat sie im Flüchtlingspunkt auch keine Verwaltungspraxis begründet, wonach alle Syrer als Flüchtlinge anerkannt würden. Selbst wenn in vergleichbaren Fällen die Flüchtlingseigenschaft womöglich ohne rechtlichen Grund zuerkannt worden wäre, könnten die Beschwerdeführenden daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil es keine Gleichbehandlung im Unrecht gibt.

5.5 Die Rüge der rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung geht fehl. Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, sind auch die vorinstanzliche Beweiswürdigung und die gerügte Rechtsanwendung nicht zu beanstanden.

6.

6.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen grundsätzlich Asyl (Art. 2 Abs. 1 AsylG). Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG).

6.2 Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass die 1994 respektive 1995 geltend gemachte Suche der Beschwerdeführerin 2 durch die Behörden in keinem genügend engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Ausreise im September 2013 stehe. Die Nachstellungen hätten im Übrigen der Schwester gegolten, die Beschwerdeführerin 2 habe keine Schwierigkeiten geltend gemacht. Die Haft des Beschwerdeführers 1 von Oktober 2008 bis April 2009 sei aufgrund des fünfjährigen Weiterverbleibs in Syrien ebenso wenig asylbeachtlich. Was das geltend gemachte Engagement für die Gruppe "E._______", respektive für die Frauenorganisation "F._______" anbelange, so seien die politischen Profile nicht ausreichend, um eine asylrelevante Gefährdung geltend zu machen. Die Beschwerdeführerin 2 sei bis zu ihrer Ausreise in der Frauenorganisation tätig gewesen und gebe an, persönlich aufgrund ihrer Tätigkeiten keine Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt zu haben. Überdies würden Veranstaltungen, die der Pflege kurdisch kulturellen Erbes dienten, von den syrischen Behörden toleriert.

6.3 Die Beschwerdeführer wenden hiergegen ein, sie hätten als bekannte und exponiert auftretende Personen pro kurdisches und regierungsfeindliches Gedankengut öffentlichkeitswirksam verkündet. Aufgrund seines politisch-kulturellen Engagements sei der Beschwerdeführer 1999 sowie 2008/2009 von den syrischen Behörden inhaftiert worden. Er sei unter Folter gezwungen worden, Geständnisse abzulegen, habe sich nach seiner Haftentlassung dem Gerichtsprozess nach kurzer Zeit entzogen und sei daher mehrmals behördlich an seinem Wohnort gesucht worden. Nachdem die behördliche Suche weniger intensiv geworden sei, habe eine subtile Verfolgung eingesetzt. Auch hätten die Beschwerdeführenden Verbindung zu regierungskritischen pro kurdischen Organisationen. So zeige sich bereits aus den Verfolgungshandlungen, dass die syrischen Behörden - zumindest ausserhalb des herrschenden Bürgerkriegs - ein grosses Interesse daran hätten, pro kurdischen Aktivismus zu unterbinden. Die momentanen Verhältnisse seien auch dem Leiturteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 zu entnehmen. Entsprechend dieser Rechtsprechung bestehe entgegen der Schlussfolgerung der Vorinstanz tatsächlich ein Risikoprofil.

6.4 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind indes weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung begründet die Vorinstanz ausreichend und nachvollziehbar, welche Vorbringen die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG nicht erfüllen, weswegen auf eine ausführliche Aufzählung der Elemente der Unglaubhaftigkeit verzichtet werden kann. So wurde von der Vorinstanz richtig erkannt, dass die angebliche Gefahr nicht eine unmittelbare sein kann, wenn die Beschwerdeführenden trotz der angeblichen Probleme derart lange in ihrem Land verbleiben. Dies wird durch die beiden Reisen des Beschwerdeführers 1 auf Arbeitssuche in den Jahren 2010 und 2011 nach Beirut - und vor allem die zweimalige Rückkehr - unterstrichen. Angeblich haben erste Suchaktionen gegen die Beschwerdeführerin 2 bereits 1994 stattgefunden. Der Beschwerdeführer 1 will "willkürlich" 1999 und von 2008 bis 2009 für sechs Monate inhaftiert und danach immer wieder gesucht worden sein. Die letzte Suchaktion fand im Jahr 2011 statt, die Ausreise erfolgte erst im September 2013.

Die Beschwerdeführerin 2 wurde - entgegen der Beschwerde - vertieft von der Vorinstanz zu ihrem politischen Profil und zu ihren Aufgaben in der PYD befragt. Es ist ihren Aussagen nicht ein erhöhtes Mass an politischer Teilnahme zu entnehmen (z. B. SEM-Akten, A 18 S. 4). Sie habe persönlich keine Probleme gehabt; hätten sie sie verhaften wollen, hätten sie dies getan. Sie wiederholt, "ich persönlich habe keine Probleme gehabt" (SEM-Akten A 18 S. 4 und S. 6). Auch vermögen die Aussagen der Beschwerdeführerin 2, inwiefern sie Probleme wegen der Verhaftungen ihres Mannes gehabt haben will, keine Asylrelevanz zu entfalten. Sie seien mehrmals wegen ihm - nicht wegen ihr - gekommen. Nach dem Aufstand (2011) seien sie jedoch nicht mehr gekommen (SEM-Akten, A 18 S. 6). Was die Kundgebungen anbelangt und die angebliche Angst in diesem Zusammenhang, habe die Regierung zwar dort nichts zu tun gehabt, aber sie seien immer besorgt gewesen und einmal sei ihr kleines Kind fast entführt worden (SEM-Akten, A 18 S. 5). Dass die Beschwerdeführerin 2 - entgegen der Beschwerde - nicht als politische Agitatorin wahrgenommen worden sein kann, ist auch daraus zu schliessen, dass sie trotz des geltend gemachten Profils der Familie, der Verhaftung ihres Mannes und der Tätigkeit für die Organisationen, nie gezielt gegen ihre Person gerichteten Nachstellungen ausgeliefert war. Aus den Aussagen hat die Vorinstanz zu Recht geschlossen, dass nicht von einer gezielt gegen die Beschwerdeführerin 2 gerichteten Verfolgung ausgegangen werden kann und die Suche nach dem Beschwerdeführer 1 - sofern diese überhaupt stattgefunden hat - lange vor der Ausreise aufgehört hat. Mithin ist auch nicht auf Elemente der Unglaubhaftigkeit einzugehen und vermögen die Beweismittel dieser Schlussfolgerung nichts entgegenzustellen.

Auch der Beschwerdeführer 1 wurde nach negativen Folgen seines Fernbleibens vom Gericht gefragt, gab jedoch keine solchen an. Einzig hätten die Behörden beim Vater nach seinem Verbleib gefragt. Letztmals seien die Behörden 2011 gekommen (SEM-Akten, A 17 S. 6 f.). Ein Zusammenhang mit der "eher willkürlichen" Haft im Jahr 1999 (SEM-Akten, A 17 S. 8 und SEM-Akten, A 5 S. 7), wie er in der Beschwerde konstruiert wird, kann dahin gestellt bleiben. Die Vorinstanz stellt in ihrer Vernehmlassung fest, wäre die Verfolgung eine tatsächlich lebensbedrohliche gewesen, sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei seinen Ausreisen nach Libanon nicht freiwillig nach Syrien zurückgekehrt wäre (Vernehmlassung S. 4) und sie hält weiter zutreffend fest, dass es bei diesen Ein- und Ausreisen nach Libanon nicht zu Schwierigkeiten gekommen sei (Vernehmlassung S. 4 und SEM-Akten, A 17 S. 9). Ebenso ist der Auffassung zu folgen, dass es sich beim Engagement des Beschwerdeführers 1 um eine Tanz- und Musikgruppe, bei der Beschwerdeführerin 2 um eine Sängerin handelt und somit ihr Profil offensichtlich nicht mit jenem des international gefeierten Regisseurs Mano Khalil verglichen werden kann.

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden ist schliesslich anzumerken, dass die Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie für sich alleine nicht genügt, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Den zugänglichen Länderberichten lässt sich nicht entnehmen, dass sämtliche in Syrien verbliebenen Kurden eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung hätten. Die Rechtsprechung verneint eine Kollektivverfolgung (vgl. statt vieler die Urteile BVGer D-7014/2013 vom 26. Mai 2015, E-6535/2014 vom 24. Juni 2015 und E-2349/2015 vom 7. Juli 2015).

Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, an deren Schlussfolgerung auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel nichts zu ändern vermögen.

7.

7.1 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, sind keine Flüchtlinge. Vorbehalten ist die Flüchtlingskonvention (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

7.2 Die Vorinstanz hat das exilpolitische Engagement der Beschwerdeführenden erst in der Vernehmlassung gewürdigt. Im vorliegenden Fall gilt das Folgende: Grosse Teile der syrischen Diaspora sind in der vorgetragenen Weise tätig. Es ist bekannt, dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und Informationen sammelt. Dieser Umstand reicht aber nicht, um eine begründete Verfolgungsfurcht anzunehmen. Eine solche Annahme setzt zusätzlich konkrete Anhaltspunkte für ein Interesse des syrischen Staates voraus. Nach der Rechtsprechung werden exilpolitische Aktivitäten erst dann wahrgenommen und bei der Rückkehr geahndet, wenn ein exponiertes exilpolitisches Wirken an den Tag gelegt wird (Urteil BVGer
D-2227/2014 vom 13. Mai 2015 mit Verweisen). Massgebend ist nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponiertheit, die aufgrund der Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecken, dass - aus Sicht des syrischen Regimes - eine potentielle Bedrohung wahrgenommen wird.

Die auf Beschwerdeebene eingereichten Berichte und Fotos zeigen die Beschwerdeführerin 2 an exilpolitischen Veranstaltungen und zusammen mit ihrem Onkel. Diese, die Facebook-Seiten und YouTube-Ausdrucke und die bereits vor der Vorinstanz eingereichten Fotos, vermögen offensichtlich nicht den Eindruck zu erwecken, dass aus Sicht des syrischen Regimes eine potentielle Bedrohung wahrgenommen werden könnte. Es geht lediglich hervor, dass die Beschwerdeführenden in gewissem Rahmen exilpolitisch aktiv sind. Das Engagement exponiert sie jedoch nicht derart, dass sie begründete Furcht vor Verfolgung im Falle einer Rückkehr haben müssten. Aus den Akten und den Beweismitteln geht nicht hervor, dass sie im Vergleich zu anderen exilpolitisch tätigen Syrern besonders hervortreten. In der Schweiz werden unzählige exilpolitische Anlässe durchgeführt, weshalb es den syrischen Behörden unmöglich ist, alle Anlässe genau zu überwachen. Derartige Nachforschungen erfolgen nur sehr gezielt und beschränken sich erwartungsgemäss auf Personen in führender Rolle, zu denen die Beschwerdeführenden offensichtlich nicht gehören (vgl. Urteil BVGer E-6535/2014 vom 24. Juni 2015).

Die Beschwerdeführenden erfüllen folglich die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG auch unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe nicht (Art. 54 AsylG).

7.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden weder Fluchtgründe noch subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft machen oder nachweisen können. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

8.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

Die Vernehmlassung der Vorinstanz beinhaltet keine neuen Tatsachen
oder Beweismittel. Die Beschwerdeführenden hatten seit deren Kenntnisnahme genügend Zeit, Stellung zu nehmen. Dem Antrag auf Replik gemäss separatem Schreiben vom 6. Oktober 2015 ist somit nicht stattzugeben.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.-
(Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 27. August 2015 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten benutzt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Willisegger Michal Koebel

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
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^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106