A-3875/2014 - 2014-12-01 - art. 12 al. 2 DPA - Landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsverkehr

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)

Art. 50 [1]

Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.

Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3875/2014

Urteil vom 1. Dezember 2014

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richter Pascal Mollard, Richterin Salome Zimmermann, Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.
Parteien

1. A._______,
2. B._______,
beide vertreten durch
Dr. iur. Beat Keller, Haus zur Weissen Rose,
Rosengasse 16, 8200 Schaffhausen,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Recht und Abgaben,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsverkehr.

A-3875/2014

Sachverhalt:
A.
Die Brüder A._______ und B._______, beides Landwirte, bewirtschaften [Beschrieb des Betriebes] in [Ort](Schweiz [CH]) und in [Ort](Deutschland [D]). Zum Landwirtschaftsbetrieb in [D] gehören auch verschiedene Ackerflächen, auf denen Futtermittel produziert werden. Ein Teil der in Deutschland produzierten Futtermittel wird im Rahmen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs (nachstehend LBV) abgabenfrei in die Schweiz eingeführt.
B.
Die Zollfahndung der Zollkreisdirektion Schaffhausen kam bei der Ermittlung gegen A._______ und B._______ zum Schluss, dass diese gegen die Bestimmungen über den LBV verstossen haben. Die Untersuchung ergab, dass
1) im Zeitraum vom 30. Juli bis zum 6. August 2009 landwirtschaftliche Erzeugnisse ab Grundstücken eingeführt worden seien, die nicht in den Ertragsausweisen von A.______ und B._______ deklariert waren,
2) im Zeitraum vom 6. August 2009 bis zum 26. Juli 2012 Mehrmengen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu Unrecht abgabenfrei im LBV eingeführt worden seien, 3) für in der ausländischen Wirtschaftszone gelegene Grundstücke Ertragsausweise eingereicht worden seien, welche die Voraussetzungen bezüglich der Eigentumsverhältnisse nur teilweise erfüllten.
C.
In der Folge leitete die Zollkreisdirektion Schaffhausen gegen A._______ und B._______ ein Strafverfahren ein. Mit Verfügung vom 27. August 2013 über die Leistungspflicht verpflichtete die Zollkreisdirektion Schaffhausen B._______ zur Zahlung von Zollabgaben, Mehrwertsteuern und Verzugszinsen in der Höhe von total Fr. 164'718.30. Mit separater Verfügung vom 27. August 2013 über die Leistungspflicht verpflichtete die Zollkreisdirektion Schaffhausen A._______ zur Zahlung von Zollabgaben, Mehrwertsteuern und Verzugszinsen in der Höhe von total Fr. 62'775.95. D.
Gegen beide Verfügungen liessen A._______ und B._______ am 27. September 2013 bei der Oberzolldirektion (nachfolgend OZD) Beschwerde erheben. Seite 2

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E.
Mit Entscheid vom 10. Juni 2014 vereinigte die OZD die beiden Beschwerdeverfahren und hiess die Beschwerde teilweise gut. Bestätigt wurden die angefochtenen Verfügungen der Zollkreisdirektion Schaffhausen bloss mit Bezug auf die Nachforderung, die sich daraus ergab, dass A._______ und B._______ landwirtschaftliche Erzeugnisse ab Grundstücken eingeführt hätten, die nicht in den Ertragsausweisen deklariert worden seien (vgl. E. B Ziff. 1). Hierbei reduzierte die OZD die Einfuhrabgaben auf Fr. 40'527.30 und erklärte die Brüder A._______ und B._______ für solidarisch leistungspflichtig. Auf das Erlassgesuch trat die OZD nicht ein. Die Verfahrenskosten wurden auf Fr. 1'500.- festgesetzt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'500.- verrechnet. Der Betrag von Fr. 3'000.- soll A._______ und B._______ nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids zurückerstattet werden. Im Weiteren wurde ihnen eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 3'000.- zugesprochen, zahlbar nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids.
F.
Gegen den Entscheid der OZD (nachfolgend auch Vorinstanz) vom 10. Juni 2014 liessen A._______ und B._______ (nachfolgend auch Beschwerdeführer) am 11. Juli 2014 gemeinsam Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Sie lassen sinngemäss beantragen, den Entscheid der OZD vom 10. Juni 2014 bezüglich der nachgeforderten Einfuhrabgaben von Fr. 40'527.30 aufzuheben und die Leistungspflicht der Beschwerdeführer zu verneinen. Die Verfahrenskosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und den Beschwerdeführern sei der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'500.- zurückzubezahlen. Den Beschwerdeführern sei für das vorinstanzliche Verfahren eine volle Parteientschädigung in der Höhe der eingereichten Kostennote von Fr. 12'472.50 zuzusprechen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse. Zur Begründung legen die Beschwerdeführenden insbesondere dar, entscheidend sei nicht ab welchen Grundstücken die Ernte stamme, die im Rahmen des LBV eingeführt werde. Massgebend sei, dass sie genau jene Menge eingeführt hätten, die sie im Ertragsausweis angegeben hätten. Die Parzellengrenzen seien im Gelände nicht markiert und nicht ersichtlich. Die Frucht werde von angestellten Akkordunternehmen geschnitten. Um die teuren Dreschmaschinen möglichst effizient einzusetzen, würde beim Dreschen eine möglichst optimale Route gewählt. So würden z.B. die Grundstücke Kataster Nr. [C.1] (im Ertragsausweis aufgeSeite 3
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führt) und [C.2] (im Ertragsausweis nicht aufgeführt), die direkt nebeneinander lägen, jeweils in einem Zug bzw. einem "Schlag" bewirtschaftet. Diese Vorgehensweise könne tatsächlich zur Folge haben, dass faktisch Ähren von beiden Grundstücken in den Kipper am Ackerrand geladen würden.
G.
Die OZD beantragt in der Vernehmlassung vom 8. September 2014 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Die Angaben im Ertragsausweis seien bindend. Darin müssten die jeweiligen Grundstücke und der voraussichtliche Ernteertrag aufgeführt werden. Nur mit diesen Angaben lasse sich der LBV überwachen. Allfällige örtliche Hindernisse, die einer rationellen Bewirtschaftung entgegenstünden, berechtigten nicht dazu, die Bestimmungen des LBV zu missachten.
H.
Mit unaufgefordert eingereichter Replik vom 22. September 2014 bestreiten die Beschwerdeführer, dass sie landwirtschaftliche Erzeugnisse trotz fehlender Bewilligung in die Schweiz eingeführt hätten. Im Weiteren führen sie sinngemäss aus, nach früher gemachten Anweisungen des "Zolleinnehmers" sei es richtig, nur jene Fruchtflächen im Ertragsausweis aufzuführen, die der beantragten Einfuhrmenge entsprechen. Zudem legen sie dar, ein Augenschein würde aufzeigen, dass wegen des unwegsamen Geländes und der beschränkten Bunkerkapazität der Mähdrescher die Kipper nur an bestimmten Stellen beladen werden konnten. Deshalb hätten die Kipper gewissermassen neben dem "falschen" Grundstück gestanden. I.
Die Vorinstanz hält in ihrer Duplik vom 14. Oktober 2014 im wesentlichen fest, dass es für die Zollbegünstigung nicht ausreiche, deren Prämissen rein theoretisch zu erfüllen. Für die Überwachung des LBV sei unabdingbar, dass die Angaben im Ertragsausweis der Realität ensprechen. Fehlende oder falsche Angaben hätten die Aberkennung der Zollbegünstigung zur Folge. Es sei verfehlt, mit dem im Ausland verbleibenden Ernteanteil die widerrechtlichen Einfuhren begründen zu wollen. J.
Auf weitere Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.
Seite 4

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).
1.2 Die Beschwerdeführer fechten den Beschwerdeentscheid der OZD vom 10. Juni 2014 betreffend Nachforderung von Zollabgaben und Einfuhrsteuern an. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung dieser Beschwerde sachlich und funktionell zuständig (Art. 32 VGG e contrario sowie Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG). 1.3 Die Beschwerdeführer sind zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG) und haben die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 , Art. 52 und Art. 11 VwVG) und den verlangten Kostenvorschuss geleistet (vgl. Art. 21 Abs. 3 VwVG). Auf das Rechtsmittel ist deshalb einzutreten. 2.
2.1 Auf das Verfahren der Zollveranlagung selbst findet das VwVG keine Anwendung (Art. 3 Bst. e VwVG). Die Zollveranlagung unterliegt den durch das Selbstdeklarationsprinzip getragenen spezialgesetzlichen Verfahrensvorschriften des Zollrechts, welche dem VwVG vorgehen (statt vieler: Urteile des BVGer A-5151/2011 vom 2. Oktober 2012 E. 1.2 und A-3130/2011 vom 20. März 2012 E. 1.2.1, A-829/2011 vom 30. Dezember 2011 E. 1.2).
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Beschwerdeentscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführer können neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (vgl. zum Ganzen: ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl 2010, Rz. 1623 ff.; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 30 Rz. 23), und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes weSeite 5
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gen (Art. 62 Abs. 4 VwVG; statt vieler: Urteile des BVGer A-5151/2011 vom 2. Oktober 2012 E. 1.3 mit weiteren Hinweisen, A-1217/2011 vom 29. Februar 2012 E. 1.2 und A-7046/2010 vom 1. April 2011 E. 1.2). 2.3
2.3.1 Streitgegenstand bildet vor Bundesverwaltungsgericht das in der angefochtenen Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit es im Beschwerdeverfahren noch streitig ist (Urteil des BGer 2A.121/2004 vom 16. März 2005 E. 2.1). Der Streitgegenstand ist nicht mit der angefochtenen Verfügung identisch. Diese bildet lediglich das Anfechtungsobjekt und damit den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstands begrenzt. Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand sind identisch, wenn die Verwaltungsverfügung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einen Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehören die nicht beanstandeten Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses zwar zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 110 V 51 E. 3c). Die Rechtsmittelinstanz darf im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens die Verfügung nur insoweit überprüfen, als sie angefochten ist (BGE 131 II 203 E. 3.2).
2.3.2 Vorliegend haben die Beschwerdeführer den Entscheid der OZD vom 10. Juni 2014 nicht insgesamt, sondern bloss mit Bezug auf die nachgeforderten Einfuhrabgaben in der Höhe von 40'527.30 und die auferlegten Verfahrenskosten sowie die für das vorinstanzliche Verfahren zugesprochene Parteientschädigung angefochten. Das Bundesverwaltungsgericht hat den vorinstanzlichen Entscheid damit nur insoweit zu überprüfen.
2.4 Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV. Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und den Bürgerinnen und Bürgern dadurch den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (BGE 135 I 6 E. 2.1, 132 I 249 E. 5, 130 V 177 E. 5.4.1). Allerdings ist die Wahrung gewisser Formen für einen geordneten Verfahrensablauf unerlässlich und dient der Verwirklichung des materiellen Rechts sowie dem Schutz der Rechte der Parteien. Demnach steht nicht jede prozessuale Formstrenge mit Art. 29 Abs. 1 BV in Widerspruch, sondern nur eine solche, die als exSeite 6
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zessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (BGE 130 V 177 E. 5.4.1; Urteil des BVGer A-4355/2007 vom 20. November 2009 E. 4.3; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl 2013, Rz. 206; RENÉ RHINOW /HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl. 2010, Rz. 296).
3.
3.1 Jede Einfuhr von Waren, die über die schweizerische Zollgrenze befördert werden, unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (Art. 7 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, ZG, SR 631.0). Es gilt somit der Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht. Ausnahmen bedürfen einer expliziten gesetzlichen oder staatsvertraglichen Grundlage (Art. 1 Abs. 2 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10]; vgl. auch Urteile des BVGer A-6174/2013 vom 18. Juni 2014 E. 2.1, A-5078/2012 vom 15. Januar 2014 E. 5.1, A-2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.1). 3.2 Art. 8 ZG nennt Ausnahmen von dieser generellen Zollpflicht. Art. 8 Abs. 2 Bst. j in Verbindung mit Art. 43 ZG erteilt dem Bundesrat (u.a.) die Kompetenz, Waren des Grenzzonenverkehrs für zollfrei zu erklären, was dieser mit Erlass von Art. 23 der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) auch getan hat (vgl. dazu auch BGE 138 II 524 E. 4.3). Sowohl vom Wortlaut der zur Diskussion stehenden Bestimmungen her als auch aus der Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz (BBl 2004 596) ergibt sich, dass durch die Gesetzesrevision im Bereich des Grenzzonenverkehrs keine Praxisänderung beabsichtigt war (vgl. auch HEINZ SCHREIER, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar Zollgesetz [nachfolgend: Zollkommentar], 2009, Art. 8 N. 13). Die unter dem alten Recht zum landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr entwickelte Rechtsprechung ist somit auch für das neue Recht heranzuziehen (Urteil des BVGer A-2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.2). Unverändert blieb sodann auch das ebenfalls zur berücksichtigende schweizerisch-deutsche Abkommen vom 5. Februar 1958 über den Grenz- und Durchgangsverkehr (SR 0.631.256.913.61). 3.3 Damit eine Tätigkeit als LBV zu qualifizieren ist und folglich die entsprechenden Einfuhren zollbefreit sind, müssen kumulativ grundsätzlich folgende Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. zum Ganzen: Art. 8 Abs. 2 Seite 7

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Bst. j und Art. 43 ZG in Verbindung mit Art. 23 ZV, Art. 118 ZV; vgl. zum früheren Recht: Urteil des BGer 2C_53/2011 vom 2. Mai 2011 E. 2.3; vgl. zum früheren Recht: Urteil des BVGer A-2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.3, mit Hinweis; zum geltenden Recht: Urteile des BVGer A-6174/2014 vom 18. Juni 2014 E. 2.2.2, A-1134/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 2.2):
· diejenige Person, die Anspruch auf Zollbefreiung erhebt, muss ihren Wohnsitz in der schweizerischen Grenzzone haben, · sie muss Eigentümerin, Nutzniesserin oder Pächterin des betreffenden Grundstücks sein,
· sie muss dieses Grundstück selber bewirtschaften, · bei den einzuführenden Ernteerträgen muss es sich um rohe Bodenerzeugnisse handeln, · das Grundstück, von welchem die einzuführenden Bodenerzeugnisse stammen, muss in der ausländischen Grenzzone liegen, · es müssen gewisse formelle Anforderungen wie das Einreichen verschiedener Belege und das Anmelden der Waren erfüllt sein.
3.3.1 Aus der Entstehungsgeschichte der Befreiungsvorschrift für den landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr ergibt sich, dass der Gesetzgeber damit die Benachteiligung von Landwirten vermeiden wollte, die beidseitig der oft zufällig verlaufenden Zollgrenze Land bewirtschaften. Um Missbräuche zu verhindern, wurde die Privilegierung schon mit der Gesetzesrevision von 1924/25 erneut davon abhängig gemacht, dass die im Ausland gelegenen Grundstücke tatsächlich durch den schweizerischen Eigentümer, Nutzniesser oder Pächter bewirtschaftet werden. Die Zollfreiheit im Rahmen des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs ist daher nach der Rechtsprechung einschränkend zu verstehen und denjenigen Eigentümern, Nutzniessern und Pächtern vorbehalten, die diese Grundstücke selber bewirtschaften (s. zum Ganzen Urteile des BVGer A-6174/2014 vom 18. Juni 2014 E. 2.2.2, A-5477/2013 vom 24. März 2014 E. 2.5.1; A-2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.3.1, mit Hinweisen). 3.3.2 Da Ausnahmen von der allgemeinen Zollpflicht prinzipiell restriktiv anzunehmen sind, hat der grundsätzlich Zollzahlungspflichtige den Nachweis zu erbringen, dass die Voraussetzungen für eine zollfreie Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse erfüllt sind (vgl. zum früheren Recht Seite 8

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Urteil des BVGer A-1673/2006 vom 20. September 2007 E. 2.3, auch zum Folgenden). In Anwendung Art. 118 Abs. 1 ZV haben daher Bewirtschafter, welche die fragliche Zollbefreiung beanspruchen wollen, der zuständigen Zollkreisdirektion jeweils bis Ende April eines jeden Jahres namentlich eine Bescheinigung über Eigentum, Nutzniessung oder Pachtverhältnis an dem betreffenden Grundstück einzureichen. Ferner haben sie einen Ertragsausweis mit der Erklärung über den mutmasslichen Ernteertrag der einzelnen Kulturen vorzulegen. 3.3.3 Da Art. 118 ZV der bisherigen Regelung von Art. 28 Abs. 5 aZV entspricht, hat die bisherige Rechtsprechung hierzu weiterhin Gültigkeit. Das Bundesgericht führte in seiner Rechtsprechung zum alten Recht aus (E. 3.2), bei Art. 28 Abs. 5 aZV handle es sich nicht bloss um eine Ordnungsvorschrift. Anspruch auf Zollbefreiung habe nur, wer hierfür innert der gesetzten Frist eine ordnungsgemässe Deklaration einreiche. Die Voraussetzungen seien nicht erfüllt, wenn die betreffenden Waren auf anderen als in den Ertragsausweisen angegebenen Grundstücken produziert worden seien (Urteil des BGer 2A.403/2001 vom 14. Januar 2002 E. 2b).
3.4 Zollschuldner sind insbesondere die Personen, welche die Waren über die Zollgrenze bringen oder bringen lassen (Art. 70 Abs. 2 Bst. a ZG). Die Zollzahlungspflicht umfasst auch die Pflicht zur Entrichtung der Abgaben und Kosten, die gestützt auf andere als zollrechtliche Erlasse (also beispielsweise gestützt auf die Mehrwertsteuergesetzgebung) durch die Zollverwaltung zu erheben sind (Art. 90 ZG; Urteil des BVGer A-5477/2013 vom 24. März 2014 E. 2.6). Gemäss Art. 70 Abs. 3 ZG haften die Zollschuldner für die Zollschuld solidarisch. 3.5 Das Zollverfahren wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21 , 25 und 26 ZG). Von den Zollmeldepflichtigen wird die vollständige und richtige Deklaration der Ware gefordert. Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden somit hohe Anforderungen gestellt (Art. 25 ZG; BGE 112 IV 53 E. 1a; Urteile des BGer 2A.539/2005 vom 12. April 2006 E. 4.5, 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteile des BVGer A-2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.1.1, A-5612/2007 vom 1. März 2010 E. 2.1.2; BARBARA SCHMID, in: Zollkommentar, Art. 18 N. 2 ff.). Von den Zollpflichtigen wird verlangt, dass sie sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren informieren. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (Urteil des BGer 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004, veröffentlicht in ASA 74 246 ff. E. 3.3; UrSeite 9
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teile des BVGer A-1134/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 2.3.1, A-2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.4, A-2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.1.1).
4.
4.1 Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Das bisherige Recht (Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [aMWSTG, AS 2000 1300]; Verordnung vom 29. März 2000 zum aMWSTG [aMWSTGV, AS 2000 1347]) gilt u.a. für Einfuhren von Gegenständen, bei denen die Einfuhrsteuerschuld vor Inkrafttreten des MWSTG entstanden ist (Art. 112 Abs. 2 MWSTG). Die vorliegend zur Diskussion stehenden Einfuhren erfolgten im Juli und August 2009. Mit Bezug auf diese Einfuhren gelangen somit Art. 72 ff. aMWSTG zur Anwendung. 4.2 Steuerobjekt der Einfuhrsteuer ist die Einfuhr von Gegenständen, einschliesslich der darin enthaltenen Dienstleistungen und Rechte (Art. 73 Abs. 1 aMWSTG). Unter den Begriff der Einfuhr fällt grundsätzlich jedes Verbringen von Gegenständen ins Zollgebiet (vgl. Urteil des BGer 2A.372/2006 vom 21. Januar 2008 E. 2; Urteil des BVGer A-1716/2013 vom 15. Januar 2014 E. 2.2.2). Für das Auslösen der Steuer genügt es, dass der Gegenstand über die Zollgrenze verbracht wird. Ein (entgeltliches) Umsatzgeschäft ist nicht erforderlich (Urteile des BVGer A-1716/2013 vom 15. Januar 2014 E. 2.2.2, A-845/2011 vom 7. Februar 2012 E. 2.2.1, A-826/2011 vom 7. Februar 2012 E. 2.2.1, A-8136/2010 vom 1. November 2011 E. 3.1; DANIEL RIEDO, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, 1999, S. 4). Vorbehalten bleiben auch hier Steuerbefreiungen, die sich aus Staatsverträgen oder besonderen Bestimmungen in Gesetzen oder Verordnungen ergeben (Art. 73 Abs. 1 aMWSTG und Urteile des BVGer A-1134/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 2.4.2, A-2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.5).
Zollfreie Waren des LBV sind auch von der Einfuhrsteuer befreit (vgl. Art. 74 Abs. 1 Ziff. 4 aMWSTG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 Bst. j und Art. 43 Abs. 1 Bst. a ZG; zur Regelung unter dem aMWSTG: Urteile des Seite 10

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BVGer A-1134/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 2.4.2, A-2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.5).
4.3 Steuerpflichtig sind bei der Einfuhrsteuer die zollzahlungspflichtigen Personen bzw. die Zollschuldner (Art. 75 aMWSTG). Die Solidarhaftung gemäss Art. 70 Abs. 3 ZG gilt grundsätzlich auch für die Einfuhrsteuerschuld (vgl. Art. 72 und Art. 75 Abs. 2 aMWSTG). 5.
5.1 Gemäss Art. 118 Abs. 1 ZG begeht eine Zollhinterziehung, wer die Zollabgaben durch Nichtanmeldung, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht (Bst. a) oder sich oder einer anderen Person sonst wie einen unrechtmässigen Zollvorteil verschafft (Bst. b). Laut Art. 85 aMWSTG macht sich unter anderem strafbar, wer vorsätzlich oder fahrlässig sich oder einem andern einen unrechtmässigen Steuervorteil verschafft. 5.2 Auf Zollwiderhandlungen und Widerhandlungen gegen die Mehrwertsteuergesetzgebung des Bundes findet grundsätzlich das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) Anwendung (Art. 128 Abs. 1 ZG, Art. 88 Abs. 1 aMWSTG). Gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR sind Abgaben, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten. Zur Nachleistung des Zolls und der Einfuhrsteuer ist verpflichtet, wer in den Genuss eines unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete (Art. 12 Abs. 2 VStrR). Wurde eine geschuldete Abgabe zu Unrecht nicht bezahlt, so gelten insbesondere jene Personen, welche dem Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG zuzurechnen sind sowohl bezüglich des Zolls als auch der Einfuhrsteuer ipso facto als bevorteilt (vgl. Urteile des BGer 2C_132/2009 vom 7. Januar 2010 E. 4.1 und 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 2.1; Urteile des BVGer A-2326/2012 vom 5. Februar 2013 E. 4.2.2, A-3637/2010 vom 6. Juli 2011 E. 5.1, A-1726/2006 vom 28. Januar 2008 E. 3.1; A-1728/2006 vom 17. Dezember 2007 E. 2.2.1; MICHAEL BEUSCH, in: Zollkommentar, Art. 70 N. 12). Die Zollschuldner sind damit ohne Weiteres nach Art. 12 Abs. 2 VStrR leistungspflichtig (statt vieler: Urteil des BGer 2C_132/2009 vom
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7. Januar 2010 E. 4.1; Urteil des BVGer A-2326/2012 vom 5. Februar 2013 E. 4.2.2). Die Leistungspflicht hängt weder von der Einleitung eines Strafverfahrens noch von einem Verschulden oder gar einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit ab (statt vieler: BGE 129 II 160 E. 3.2; Urteil des BGer 2C_414/2013 vom 2. Februar 2014 E. 3.2). Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil in einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet (BGE 129 II 160 E. 3.2, 115 Ib 358 E. 3a; Urteil des BGer 2C_32/2011 vom 7. April 2011 E. 3.2). Die Zollschuldner, für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt, haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag. Sie bleiben deshalb selbst dann leistungspflichtig, wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteile des BGer 2A.199/2004 vom 15. November 2004 E. 2.1.1, 2A.242/2004 vom 15. November 2004 E. 3.1.1; Urteile des BVGer A-6492/2011 vom 15. Januar 2013 E. 2.3.3, A-5115/2011 vom 5. Juli 2012 E. 2.4.3).
6.
Im vorliegenden Fall geht es um die Einfuhr von Weizen und Triticale (Kreuzung aus Hartweizen und Roggen) an zwei Erntetagen im Sommer 2009. Der folgende Sachverhalt ist dabei unbestritten: Die abgeernteten Grundstücke (Kataster-Nr. [C.2]) und (KatasterNr. [C.3]), beide in [Ort]/D gelegen, befinden sich im Eigentum der Beschwerdeführer und werden auch durch diese bewirtschaftet. Für das Grundstück (Kataster-Nr. [C.4]), ebenfalls in [Ort]/D gelegen, besteht zugunsten der Beschwerdeführer ein Bewirtschaftungsvertrag. Diese drei Grundstücke waren nicht im Ertragsausweis aufgeführt. Die Triticale vom Grundstück (Kataster-Nr. [C.2]) sowie die Triticale des benachbarten Grundstücks Kataster-Nr. [C.1] wurde am gleichen Tag, mithin am 30. Juli 2009, abgeerntet. Das Grundstück Kataster-Nr. [C.1] war im Ertragsausweis aufgeführt.
Der Weizen der Grundstücke (Kataster-Nr. [C.3]) und (Kataster-Nr. [C.4]) sowie der angrenzenden Grundstücke Kataster-Nr. [C.5] und KatasterNr. [C.6] wurde am gleichen Tag, mithin am 6. August 2009, abgeerntet. Die Grundstücke Kataster-Nr. [C.5] und Kataster-Nr. [C.6] waren im Ertragsausweis aufgeführt. Seite 12

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Unbestritten ist schliesslich, dass die Beschwerdeführer insgesamt jeweils die im Ertragsausweis angekündigte Menge der Weizen- und Triticale-Ernte in die Schweiz einführten. 6.1
6.1.1 Die Vorinstanz wirft den Beschwerdeführern vor, dass die Einfuhren teilweise ab Grundstücken erfolgten, die nicht im Ertragsausweis aufgeführt gewesen seien. Für diese Einfuhren seien die Voraussetzungen des LBV somit nicht gegeben. Die Vorinstanz führt hierzu weiter aus, dass die deutschen und schweizerischen Zollbeamten beobachtet hätten, wie die Beschwerdeführer Erntegut, das von den nicht bewilligten Feldern stammte, abgabenfrei in die Schweiz eingeführt hätten. Die Beschwerdeführer hätten sodann anlässlich ihrer Einvernahmen nicht ausgeschlossen, dass Einfuhren ab solchen Feldern erfolgt sein könnten, wenn auch nicht vorsätzlich.
6.1.2 Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, dass die Felder, welche im Ertragsausweis aufgeführt waren, jeweils gemeinsam mit den anderen Feldern abgeerntet und die Früchte vermischt worden seien. Mithin stammten die in die Schweiz eingeführten Erzeugnisse sowohl von auf den Ertragsausweisen aufgeführten als auch von darin nicht aufgeführten Feldern. Gesamthaft sei jedoch nur die gemäss Ertragsausweis bewilligte Menge an Roherzeugnissen in die Schweiz eingeführt worden.
6.1.3 Die ordnungsgemässe Anmeldung im LBV erweist sich als unabdingbare Voraussetzung für die steuerfreie Einfuhr. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt eine ordnungsgemässe Anmeldung nicht vor, wenn die eingeführten Roherzeugnisse von Feldern stammen, die nicht im Ertragsausweis aufgeführt worden waren (vgl. oben E. 3.3.3). Dabei spielt es insbesondere keine Rolle, dass gesamthaft keine grössere Menge eingeführt wurde als vorgängig im Ertragsausweis ausgewiesen worden war. Die Mengenangaben im Ertragsausweis sind ein wichtiges Mittel zur Feststellung von Mehrmengen und zur Verhinderung von Missbräuchen (ROLF W ÜTHRICH, in: Zollkommentar, Art. 43 Rz. 51). Mithin kommt den im Ertragsausweis aufgeführten Mengenangaben eine wichtige Kontrollfunktion zu. Diese würde vereitelt, wenn eine entsprechende Differenz von einem anderen Feld abgeerntet und eingeführt werden könnte wie das die Beschwerdeführer sinngemäss geltend machen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist auch eine Vermischung von Seite 13

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Erträgen aus zur abgabenfreien Einfuhr bewilligten Feldern mit anderen Erträgen ausgeschlossen. Die Abgabenbefreiung kann nur gewährt werden, wenn die Voraussetzungen vollumfänglich und strikte erfüllt werden. Dies ergibt sich einerseits aus dem Ausnahmecharakter des LBV und andererseits aufgrund der potentiellen Missbrauchsgefahr. 6.2 Die Beschwerdeführer wenden ein, sie hätten um das Jahr 2000 zwei sog. "Schläge" (d.h. Ernten in einem Durchgang) mit diversen Parzellen im Umfang von fast 20 Hektaren einige Jahre im Ertragsausweis aufgeführt mit dem Vermerk, "Ware bleibt im Ausland". Der zuständige Zollbeamte beim Zollamt [Ort] habe ihnen in der Folge bei der Prüfung der LBVFormalitäten gesagt, sie sollten im Ertragsausweis nur das aufführen, was sie auch wirklich importierten. Das Bundesverwaltungsgericht kann diesem Einwand bereits deshalb nicht stattgeben, da die behauptete Auskunft des Zollbeamten in keiner Form belegt bzw. nachgewiesen ist. Es erübrigt sich deshalb, näher darauf einzugehen. 6.3 Die Beschwerdeführer bringen zudem sinngemäss vor, eine rationelle Bewirtschaftung gebiete das gemeinsame Abernten der Felder. Es wäre jedoch falsch gewesen, einfach alle Grundstücke im Ertragsausweis aufzulisten, weil die Importmengen dann nicht mit den bewilligten Flächen in Einklang zu bringen gewesen wären. Die Beschwerdeführer verkennen, dass sie ohne Weiteres die gesamten gemeinsam abzuerntenden Grundstücke im Ertragsausweis hätten aufführen können und die Einfuhr gleichwohl auf die für den schweizerischen Betrieb benötigte Futtermenge hätten beschränken können. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist eine begründete Mindereinfuhr nicht ausgeschlossen und im vorliegenden Fall sogar geboten. Ausgeschlossen ist indessen die Einfuhr von Erträgen aus Feldern, welche nicht rechtzeitig angemeldet worden waren. Die unterlassene Anmeldung der Felder Kat.-Nr. [C.2], [C.4] und [C.3] hatte zur Folge, dass die Zollbehörde die beiden Voraussetzungen, ob ein Eigentums- und Bewirtschaftungsnachweis vorliegt (E. 3.3), für die abgabenfreie Einfuhr für diese Fruchtfläche vorgängig nicht geprüft haben. Dabei ist es irrelevant, ob diese weiteren Voraussetzungen theoretisch erfüllt waren oder nicht. Eine abgabenfreie Ernteeinfuhr im LBV für Erträge ab einem nicht angemeldeten Grundstück ist ausgeschlossen. In der Folge ist es irrelevant, wo der Umladevorgang vom Mähdrescher auf die Kipper erntetechnisch rationell hatte stattfinden müssen. Der von den Beschwerdeführern erwähnte Augenschein erweist sich deshalb als unnötig. Im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung kann auf diesen ver-
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zichtet werden. Offen bleiben kann, ob ein Augenschein auf deutschem Hoheitsgebiet überhaupt hätte durchgeführt werden können. 6.4 Die strikte Einhaltung der Vorschriften des LBV schliesst weder eine sinnvolle Bewirtschaftung der Felder aus noch führt sie zu einer Einschränkung der abgabenfreien Einfuhr. Vielmehr erweist sie sich im Hinblick auf den Ausnahmecharakter und die potentielle Missbrauchsgefahr als sachlich geboten. Unter diesen Umständen liegt entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer kein überspitzter Formalismus vor. Im Weiteren ist unerheblich, ob die Beschwerdeführer die Widerhandlung gegen das ZG und das aMWSTG absichtlich begangen haben, da gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR eine objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes genügt. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Nachbelastung der Zollabgaben und der Mehrwertsteuer zu Recht erfolgt ist. Im Übrigen wird die Höhe der Nachbelastung von Fr. 40'527.30 nicht bestritten. Die Beschwerde ist demzufolge mit Bezug auf die Nachforderung der im Streit liegenden Abgaben vollumfänglich abzuweisen und der Entscheid der Vorinstanz insoweit zu bestätigen. In der Folge sind auch die den Beschwerdeführern auferlegten Verfahrenskosten für das vorinstanzliche Verfahren, deren Höhe sie im Übrigen nicht bestreiten, zu bestätigen.
7.
Die Beschwerdeführer beantragen schliesslich die Ausrichtung einer Parteientschädigung für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren in voller Höhe der eingereichten Kostennote von Fr. 12'472.50. Demnach ist im vorliegenden Verfahren noch über die Höhe der vorinstanzlichen Parteientschädigung zu befinden. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer hat die Vorinstanz die Kürzung der Kostennote durchaus begründet, indem sie das Honorar aufgrund des ihres Erachtens notwendigen Zeitaufwandes auf Fr. 4'000.- festsetzte und in Folge des teilweisen Unterliegens der Beschwerdeführer auf Fr. 3'000.- herabsetzte. Dabei gehen sowohl die Beschwerdeführer als auch die Vorinstanz übereinstimmend von einem Stundenansatz von Fr. 275.- aus. 7.1
7.1.1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Nach ständiger Rechtsprechung besteht, obwohl Abs. 1 der Norm als "Kann-Vorschrift" ausgestaltet ist, im Falle des ObSeite 15
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siegens ein Rechtsanspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. BGE 120 V 214 E. 4a, statt vieler: Urteil des BGer 2C_445/2009 vom 23. Februar 2010 E. 3; vgl. auch Entscheid des Bundesrates vom 24. März 2004, veröffentlicht in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.87 E. 4; MARCEL MAILLARD, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2009, Art. 64 N. 9; MICHEL BEUSCH, in: Auer/ Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 9 zu Art. 64).
7.1.2 Der Begriff der "notwendigen Kosten" stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar. Die Frage, ob Kosten notwendig sind, ist demnach eine Rechtsfrage und somit grundsätzlich mit freier Kognition zu prüfen. Der rechtsanwendenden Behörde ist jedoch hinsichtlich der Anwendung der entsprechenden Norm ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen (BEUSCH, a.a.O., Rz. 11 Fn. 26 zu Art. 64; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.68 und 4.86). Entsprechend zurückhaltend überprüft das Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelbehörde in diesem Punkt die angefochtene Verfügung bzw. den angefochtenen Entscheid. Es schreitet nur ein, wenn die Rechtsanwendung offensichtlich als fehlerhaft und die zugesprochene Parteientschädigung im Verhältnis zu den geleisteten Diensten offensichtlich als ungenügend erscheint. 7.1.3 Nicht jeder erdenkliche, sondern nur der notwendige Rechtsverfolgungsaufwand des Entschädigungsberechtigten ist zu ersetzen (vgl. MARTIN BERNET, Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, 1986, S. 147). Parteikosten sind dann als notwendig zu betrachten, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unerlässlich erscheinen (BGE 131 II 200 E. 7.2; Urteil des BVGer A-6055/2007 und A-6056/2007 vom 3. Juni 2010 E. 6.3.1). Ob dies zutrifft, bestimmt sich nach der Prozesslage, wie sie sich dem Betroffenen im Zeitpunkt der Kostenaufwendung darbot. Zu den notwendigen Kosten zählen gegebenenfalls auch Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Prozesses (BEUSCH, a.a.O., Rz. 11 zu Art. 64 ).
7.1.4 Der Bundesrat regelt unter Vorbehalt von Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG die Bemessung der Entschädigung (Art. 64 Abs. 5 VwVG). In Ausführung dieser Bestimmung hat er die Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren Seite 16

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(SR 172.041.0, VwKV) geschaffen. Gemäss Art. 8 Abs. 1 VwKV hat die Partei, die Anspruch auf Parteientschädigung erhebt, der Beschwerdeinstanz vor dem Beschwerdeentscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen; reicht sie die Kostennote nicht rechtzeitig ein, setzt die Beschwerdeinstanz die Parteientschädigung von Amtes wegen und nach Ermessen fest. Für die durch die Beschwerdeinstanzen auszurichtende Parteientschädigung sind die Art. 8 bis 13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) sinngemäss anwendbar (Art. 8 Abs. 2 VwKV).
7.1.5 Gemäss Art. 8 Abs. 1 VGKE umfasst die Parteientschädigung die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei. Unnötige Kosten begründen keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 8 Abs. 5 VwKV, ebenso Art. 8 Abs. 2 VGKE). Die Kosten der Vertretung umfassen das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung (Art. 9 Abs. 1 Bst. a VGKE), die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen (Art. 9 Abs. 1 Bst. b VGKE) sowie die Mehrwertsteuer für die Entschädigung nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde (Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen (Art. 10 Abs. 1 VGKE). Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten (Art. 10 Abs. 2 VGKE). Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteressen kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden (Art. 10 Abs. 3 VGKE; vgl. A-7976/2010 vom 20. Oktober 2011 E. 8.2.3).
7.2 Obschon das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung der vorinstanzlichen Parteientschädigung grundsätzlich Zurückhaltung übt, erscheint im vorliegenden Fall eine Korrektur der zugesprochenen Parteientschädigung als angezeigt. Der angewendete Stundenansatz bewegt sich innerhalb der vom Bundesverwaltungsgericht üblicherweise akzeptierten Bandbreite und wird hierbei belassen. Zu berücksichtigen ist demgegenüber, dass es sich beim LBV selbst für einen im Grenzgebiet täSeite 17
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tigen berufsmässigen Vertreter um ein nicht alltägliches Rechtsgebiet handelt, wobei im vorliegenden Fall zusätzlich das neue Zollrecht mit der bisherigen Rechtsprechung zum alten Zollrecht abzugleichen bzw. das alte Mehrwertsteuerrecht zu berücksichtigen waren. Alsdann ergibt sich aus den Akten, dass nicht nur der Streitwert sehr hoch, sondern auch umfangreiches Aktenmaterial zu studieren war. Allein die Schlusseinvernahmen der beiden Beschwerdeführer, auf welche sich die Vorinstanz auszugsweise abstützt, umfassen 25 bzw. 21 Seiten. Insbesondere, weil sich der vorliegende Fall einzig auf die Nacherhebung der Zollabgaben bzw. Mehrwertsteuern bezieht und die weiteren strafrechtlichen Aspekte hierbei nur von marginaler Bedeutung sind, rechtfertig sich indessen eine Kürzung des geltend gemachten Stundenaufwandes bzw. des Honorars. Insgesamt erachtet das Bundesverwaltungsgericht eine volle Parteientschädigung für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren von Fr. 8'500.als angemessen. Die Vorinstanz hat die Parteientschädigung aufgrund des Unterliegens der Beschwerdeführer auf drei Viertel einer vollen Parteientschädigung festgesetzt, was vom Bundesverwaltungsgericht nicht zu beanstanden ist. Aufgrund dieser Erwägungen ist die vorinstanzliche Parteientschädigung auf Fr. 6'375.- zu erhöhen. 8.
8.1 Die Beschwerdeführer obsiegen im vorliegenden Verfahren lediglich im Nebenpunkt betreffend die Parteientschädigung und auch in diesem Punkt nur zu einem kleinen Teil. Insgesamt obsiegen sie nur zu einem ganz kleinen Teil. Es rechtfertigt sich daher trotz der insgesamt marginalen Gutheissung die Verfahrenskosten vor Bundesverwaltungsgericht, die auf Fr. 3'000.- festgesetzt werden (Art. 4 VGKE), den Beschwerdeführern vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der von den Beschwerdeführern geleistete Kostenvorschuss ist für die Verfahrenskosten zu verwenden.
8.2 Aufgrund des lediglich marginalen Obsiegens ist den Beschwerdeführern für das Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren wird auf Fr. 6'375.- festgesetzt. Im Übrigen Umfang wird die Beschwerde abgewiesen. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Der von den Beschwerdeführern geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird für das vorliegende Verfahren keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [Nr.]; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger

Monique Schnell Luchsinger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 21
	1.	Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse [1] ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
	1bis.	Les écrits adressés à l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle [2] ne peuvent pas être remis valablement à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. [3]
	2.	Lorsque la partie s'adresse en temps utile à une autorité incompétente, le délai est réputé observé.
	3.	Le délai pour le versement d'avances est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur de l'autorité. [4]

[1] Actuellement: La Poste Suisse (Poste). [2] Nouvelle dénomination selon l'ACF du 19 déc. 1997 (non publié). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le présent texte. [3] Introduit par le ch. II de la LF du 17 déc. 1976 modifiant la LF sur les brevets d'invention, en vigueur depuis le 1er janv. 1978 (RO 1977 1997; FF 1976 II 1). [4] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 3
	Ne sont pas régies par la présente loi:
	a.	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
	b.	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service [1] et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
	c.	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
	d. [2]	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 1995 [3] sur l'armée et l'administration militaire, [4] ... [5];
	dbis. [6]	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable [7];
	e. [8]	la procédure de taxation douanière;
	ebis. [9]	...
	f.	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

[1] Nouvelle expression selon le ch. 2 de l'app. à la LF du 19 déc. 1986, en vigueur depuis le 1er juil. 1987 (RO 1987 932; FF 1986 II 317). [2] Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l'app. à la LF du 22 juin 1990, en vigueur depuis le 1er janv. 1991 (RO 1990 1882; FF 1989 II 1078). [3] RS 510.10 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. 1 de la LF du 3 fév. 1995 sur l'armée et l'administration militaire, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 4093; FF 1993 IV 1). [5] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 4 oct. 2002, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816). [6] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181888, 1994 V 897, 1999 4168). [7] RS 830.1 [8] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2005 sur les douanes, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1411; FF 2004 517). [9] Introduite par l'art. 26 de l'AF du 7 oct. 1983 sur l'autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision (RO 1984 153; FF 1981 III 101). Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, avec effet au 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425).

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 8 Marchandises en franchise
	1.	Sont admises en franchise:
		a.	les marchandises exonérées en vertu de la LTaD [1] ou de traités internationaux;
		b.	les marchandises en petites quantités, d'une valeur insignifiante ou grevées d'un droit de douane minime, conformément aux dispositions édictées par le DFF.
	2.	Le Conseil fédéral peut admettre en franchise:
		a.	les marchandises à exonérer en vertu d'usages internationaux;
		b.	les moyens de paiement légaux, les papiers-valeurs, les manuscrits et les documents sans valeur de collection, les timbres-poste ayant valeur d'affranchissement sur le territoire suisse et d'autres timbres officiels jusqu'à concurrence de leur valeur faciale ainsi que les titres de transport d'entreprises de transports publics étrangères;
		c.	les effets de déménagement, les trousseaux de mariage et les effets de succession;
		d.	les marchandises destinées à des institutions de bienfaisance, à des oeuvres d'entraide ou à des indigents;
		e.	les véhicules à moteur pour les invalides;
		f.	les objets pour l'enseignement et la recherche;
		g.	les objets d'art et d'exposition pour les musées;
		h.	les instruments et appareils destinés à l'examen et au traitement de patients d'hôpitaux et d'établissements similaires;
		i.	les études et oeuvres d'artistes suisses séjournant temporairement à l'étranger pour leurs études;
		j.	les marchandises du trafic de la zone frontière et les animaux extraits des eaux frontières;
		k.	les échantillons et les spécimens de marchandises;
		l.	le matériel d'emballage indigène;
		m. [2]	le matériel de guerre de la Confédération et le matériel de protection civile de la Confédération et des cantons.

[1] RS 632.10 [2] Nouvelle teneur selon le ch. II 3 de la LF du 17 juin 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5891; FF 2010 5489).

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 8 Marchandises en franchise
	1.	Sont admises en franchise:
		a.	les marchandises exonérées en vertu de la LTaD [1] ou de traités internationaux;
		b.	les marchandises en petites quantités, d'une valeur insignifiante ou grevées d'un droit de douane minime, conformément aux dispositions édictées par le DFF.
	2.	Le Conseil fédéral peut admettre en franchise:
		a.	les marchandises à exonérer en vertu d'usages internationaux;
		b.	les moyens de paiement légaux, les papiers-valeurs, les manuscrits et les documents sans valeur de collection, les timbres-poste ayant valeur d'affranchissement sur le territoire suisse et d'autres timbres officiels jusqu'à concurrence de leur valeur faciale ainsi que les titres de transport d'entreprises de transports publics étrangères;
		c.	les effets de déménagement, les trousseaux de mariage et les effets de succession;
		d.	les marchandises destinées à des institutions de bienfaisance, à des oeuvres d'entraide ou à des indigents;
		e.	les véhicules à moteur pour les invalides;
		f.	les objets pour l'enseignement et la recherche;
		g.	les objets d'art et d'exposition pour les musées;
		h.	les instruments et appareils destinés à l'examen et au traitement de patients d'hôpitaux et d'établissements similaires;
		i.	les études et oeuvres d'artistes suisses séjournant temporairement à l'étranger pour leurs études;
		j.	les marchandises du trafic de la zone frontière et les animaux extraits des eaux frontières;
		k.	les échantillons et les spécimens de marchandises;
		l.	le matériel d'emballage indigène;
		m. [2]	le matériel de guerre de la Confédération et le matériel de protection civile de la Confédération et des cantons.

[1] RS 632.10 [2] Nouvelle teneur selon le ch. II 3 de la LF du 17 juin 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5891; FF 2010 5489).

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 43 Trafic dans la zone frontière
	1.	Le trafic dans la zone frontière est l'importation ou l'exportation à l'intérieur de la zone frontière:
		a.	des marchandises du trafic rural de frontière, et
		b.	des marchandises du trafic de marché.
	2.	La zone frontière est le territoire suisse et étranger compris dans une bande de 10 km de chaque côté de la frontière douanière (zone parallèle).
	3.	L'OFDF peut étendre la zone frontière en fonction des particularités locales.
	4.	Le Conseil fédéral règle la procédure douanière applicable au trafic dans la zone frontière.

RS 631.01 OD Ordonnance du 1^er novembre 2006 sur les douanes (OD) Art. 23 Marchandises du trafic de la zone frontière - (art. 8, al. 2, let. j, LD)
	1.	Pour les personnes domiciliées dans la zone frontière qui se trouve sur le territoire douanier (zone frontière suisse), sont admis en franchise:
		a.	les produits bruts du sol et les produits agricoles des biens-fonds traversés par la frontière douanière, pour autant que les bâtiments d'habitation et d'exploitation y afférents se situent dans la zone frontière suisse;
		b.	les produits bruts du sol des biens-fonds situés dans la zone frontière qui se trouve en dehors du territoire douanier (zone frontière étrangère).
	2.	Pour les personnes domiciliées dans la zone frontière étrangère, sont admis en franchise:
		a.	les engrais, les produits phytosanitaires, les semences, les plantons, les pieux et le matériel pour l'exploitation d'un bien-fonds situé dans la zone frontière suisse;
		b.	les denrées alimentaires et les boissons pour l'alimentation quotidienne de l'exploitant et de ses employés sur le terrain.
	3.	Sont réputés produits bruts du sol les produits des champs, des prés, des cultures potagères en pleine terre et des vergers ainsi que le bois et la tourbe.
	4.	Sont réputés produits agricoles notamment le bétail de boucherie, le lait, le fromage, la laine, le miel, les poules, les oeufs, les crustacés et les poissons.
	5.	Pour l'octroi de la franchise, les produits bruts du sol ne doivent avoir subi aucune autre manipulation que celle nécessaire à la récolte et au transport.
	6.	L'admission en franchise n'est accordée qu'aux personnes:
		a.	qui exploitent le bien-fonds;
		b.	qui sont propriétaires, usufruitiers ou fermiers du bien-fonds, et
		c.	qui importent elles-mêmes les produits ou les font importer par des employés.

RS 631.01 OD Ordonnance du 1^er novembre 2006 sur les douanes (OD) Art. 118 Produits bruts du sol, raisins et vin - (art. 43, al. 1, let. a, LD)
	1.	L'exploitant qui demande l'exonération ou la réduction des droits de douane pour des produits bruts du sol, des raisins et du vin doit présenter les documents suivants au bureau de douane compétent pour la fin avril de l'année en cours:
		a.	une attestation de propriété, d'usufruit ou de fermage pour le bien-fonds concerné, et
		b.	une pièce justificative comportant la déclaration de la récolte présumée des diverses cultures.
	2.	Il doit indiquer dans la pièce justificative le lieu de franchissement de la frontière par lequel auront lieu les importations.
	3.	La pièce justificative n'est valable que pour l'année en cours et que pour les produits et les quantités qui y sont indiqués.
	4.	L'exploitant doit annoncer toute importation de marchandises sous la forme prescrite par l'OFDF. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du 22 avril 2009, en vigueur depuis le 1er juin 2009 (RO 2009 1661).

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 70 Débiteur
	1.	Le débiteur doit payer la dette douanière ou la garantir si l'OFDF l'exige.
	2.	Est débiteur de la dette douanière:
		a.	la personne qui conduit ou fait conduire les marchandises à travers la frontière douanière;
		b.	la personne assujettie à l'obligation de déclarer ou son mandataire;
		c.	la personne pour le compte de laquelle les marchandises sont importées ou exportées;
		d. [1]	...
	3.	Les débiteurs répondent solidairement de la dette douanière. Le recours entre eux est régi par les dispositions du code des obligations [2].
	4.	Les personnes qui établissent professionnellement des déclarations en douane ne répondent pas solidairement:
		a.	si la dette douanière est payée par prélèvement sur le compte de l'importateur en procédure centralisée de décompte de l'OFDF (PCD);
		b.	si la dette douanière résulte de la notification d'une décision de perception subséquente selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) [3] et qu'aucune infraction à la législation administrative fédérale ne peut être imputée à la personne qui a établi professionnellement la déclaration en douane; dans les cas de peu de gravité, le montant de la responsabilité solidaire peut être réduit.
	4bis.	Ne répondent pas non plus solidairement les entreprises de transport et leurs employés si l'entreprise de transport concernée n'a pas été chargée de la déclaration en douane et si l'employé compétent n'est pas en mesure de discerner si la marchandise a été déclarée correctement:
		a.	parce qu'il n'a pas pu consulter les papiers d'accompagnement et examiner le chargement, ou
		b.	parce que la marchandise a été taxée à tort au taux du contingent tarifaire ou qu'une préférence tarifaire ou un allégement douanier a été accordé à tort à la marchandise. [4]
	5.	La dette douanière passe aux héritiers du débiteur même si elle n'était pas encore fixée au moment du décès. Les héritiers répondent solidairement de la dette du défunt à concurrence de leur part héréditaire, y compris les avances d'hoirie.
	6.	Quiconque reprend une entreprise avec l'actif et le passif assume les droits et obligations de celle-ci quant à la dette douanière. L'ancien débiteur répond solidairement avec le nouveau des dettes douanières nées avant la reprise pendant deux ans à compter de la communication ou de la publication de la reprise.

[1] Abrogée par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, avec effet au 1er août 2016 (RO 2016 2429; FF 2015 2657). [2] RS 220 [3] RS 313.0 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er août 2016 (RO 2016 2429; FF 2015 2657).

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 90
	1.	La fixation, la perception, le remboursement et la prescription des redevances ainsi que la restitution de montants perçus en vertu de lois fédérales autres que douanières sont régis par les dispositions de la présente loi si l'exécution de ces lois incombe à l'OFDF et pour autant que ces actes n'excluent pas l'application des dispositions de la présente loi.
	2.	La disposition concernant la remise des droits de douane (art. 86) ne s'applique aux autres redevances dues en vertu d'une loi fédérale autre que douanière que si cet acte le prévoit.

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 26 Personnes assujetties à l'obligation de déclarer
	Sont assujettis à l'obligation de déclarer:
	a.	les personnes assujetties à l'obligation de conduire les marchandises;
	b.	les personnes chargées d'établir la déclaration en douane;
	c. [1]	...
	d.	les personnes qui modifient l'emploi d'une marchandise.

[1] Abrogée par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, avec effet au 1er août 2016 (RO 2016 2429; FF 2015 2657).

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 74 Intérêts
	1.	Si la dette douanière n'est pas payée dans le délai fixé, un intérêt moratoire est dû à compter de son exigibilité.
	2.	L'intérêt n'est pas dû:
		a.	dans les cas spéciaux prévus par le Conseil fédéral;
		b.	tant que la dette douanière est garantie par un dépôt d'espèces.
	3.	L'OFDF verse des intérêts sur les montants perçus à tort ou non remboursés à tort à compter du paiement.
	4.	Le DFF fixe les taux d'intérêt.

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 75 Prescription
	1.	La dette douanière se prescrit par cinq ans à compter de la fin de l'année civile durant laquelle elle est échue.
	2.	La prescription est interrompue par tout acte tendant au recouvrement et par toute rectification de la part de l'autorité compétente. Elle est suspendue tant que le débiteur ne peut être poursuivi en Suisse ou que la dette douanière fait l'objet d'une procédure de recours.
	3.	L'interruption et la suspension ont effet à l'égard de tous les débiteurs.
	4.	La dette douanière se prescrit dans tous les cas par quinze ans à compter de la fin de l'année civile durant laquelle elle a pris naissance. Des délais de prescription plus longs selon les art. 11 et 12 DPA [1] sont réservés.

[1] RS 313.0

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 72 Exigibilité et force exécutoire
	1.	La dette douanière est exigible dès sa naissance.
	2.	Une décision concernant la dette douanière est immédiatement exécutoire; un recours contre ladite décision n'a pas d'effet suspensif.

RS 631.0 LD Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) Art. 118 Soustraction douanière
	1.	Est puni d'une amende pouvant atteindre le quintuple du montant des droits de douane soustrait quiconque intentionnellement ou par négligence:
		a.	soustrait tout ou partie des droits de douane en ne déclarant pas les marchandises, en les dissimulant, en les déclarant inexactement ou de toute autre manière;
		b.	se procure ou procure à un tiers un avantage douanier illicite.
	2.	L'art. 14 DPA [1] est réservé.
	3.	En cas de circonstances aggravantes, le montant maximal de l'amende est augmenté de moitié. Une peine privative de liberté d'un an au plus peut également être prononcée.
	4.	Si le montant des droits de douane soustrait ne peut être déterminé exactement, il est estimé dans le cadre de la procédure administrative.

[1] RS 313.0

RS 313.0 DPA Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) Art. 12
	1.	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:la contribution, l'allocation, le subside ou le montant non réclamé, ainsi que les intérêts, seront perçus après coup ou restitués, alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable.
		a.	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
		b.	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
	2.	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
	3.	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
	4.	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 16 Cour plénière
	1.	La cour plénière est chargée:
		a.	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
		b.	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
		c.	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
		d.	d'adopter le rapport de gestion;
		e.	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
		f.	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
		g.	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
		h.	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
		i.	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
	2.	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
	3.	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 9 Frais de représentation
	1.	Les frais de représentation comprennent:
		a.	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
		b. [1]	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
		c. [2]	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
	2.	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).