D-3154/2021 - 2021-11-01 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. Juni 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3154/2021

law/bah

Urteil vom 1. November 2021

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christa Luterbacher, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...),

Türkei,

vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar,
Parteien
Rechtsberatung,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 8. Juni 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Aufenthalt in B._______, verliess die Türkei eigenen Angaben gemäss am 28. Januar 2021 und gelangte am 16. April 2021 in die Schweiz, wo er am 19. April 2021 um Asyl nachsuchte.

A.b Am 4. Mai 2021 nahm das SEM die Personalien des Beschwerdeführers auf und befragte ihn zum Reiseweg. Er gab eine Kopie seiner türkischen Identitätskarte ab.

A.c Mit Schreiben vom 6. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer beim SEM Kopien von Auszügen aus dem türkischen Personen- und dem Melderegister vom 16. April 2021 ein.

A.d Das SEM führte mit dem Beschwerdeführer am 6. Mai 2021 in Anwesenheit der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung ein persönliches Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO) durch. Er machte weitere Angaben zu seinem Reiseweg und sagte, dass es ihm gesundheitlich sehr gut gehe.

A.e Am 28. Mai 2021 hörte das SEM den Beschwerdeführer in Anwesenheit seiner zugewiesenen Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe sich aus beruflichen Gründen von 2010 bis 2013 und ab 2014 zirka während eines Jahres im Irak aufgehalten. Auch danach sei er immer wieder in den Irak gereist. Letztmals habe er sich vor ein- bis eineinhalb Jahren für einen Tag in den Irak begeben. Vor etwa zwei bis drei Wochen habe sich die Polizei bei Nachbarn nach ihm erkundigt. Er sei Mitglied der HDP (Halklarin Demokratik Partisi) und eines Vereins von (...) gewesen. Er habe sich öffentlich zugunsten der HDP geäussert und im Dezember 2014 bei der Bereitstellung von Hilfe für Kobane engagiert. Er habe Fotografien, die ihn zeigten, als er im Kandil-Gebirge unterwegs gewesen sei, um die HDP zu unterstützen, und eine Empfangsbestätigung seines Mitgliedschafts-Antrags bei der Partei. Im Kandil-Gebirge habe er an Nevroz-Feierlichkeiten teilgenommen und Kämpfer ins C._______-Gebiet gefahren. Seine Verwandten seien Sympathisanten der HDP; auf einen Cousin, der in Deutschland Asyl erhalten habe, sei geschossen worden. Der Cousin sei drei oder dreieinhalb Jahre lang inhaftiert gewesen und aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen worden. Er glaube, das Verfahren gegen den Cousin sei noch nicht abgeschlossen. Als er in der Türkei ein Auto habe kaufen wollen, habe er von einem gemeinsamen Freund erfahren, dass D._______ - dieser stamme auch aus B._______ - bei einer Razzia in seiner Wohnung festgenommen worden sei. Ein gewisser E._______ habe ihn im Kandil-Gebirge mit D._______ bekannt gemacht. Mit diesem Mann habe er im Irak YPG-Kämpfer (Yekîneyên Parastina Gel) nach C._______ transportiert, die gegen den IS gekämpft hätten; D._______ sei im Besitz der selben Fotografien, die er abgegeben habe. Würde die türkische Polizei in den Besitz der Fotografien gelangen, würde sie ihm das antun, was seinem Cousin angetan worden sei. Er befürchte, gefoltert zu werden, damit man von ihm Informationen erhalten könnte. Die türkischen Behörden würden ihm die Mitgliedschaft bei einer Terrororganisation und die Unterstützung einer Terrororganisation vorwerfen. Er habe kürzlich im E-Devlet (Internetportal des türkischen Staates; Anmerkung des Gerichts) nachgeschaut und festgestellt, dass gegen ihn noch kein Haftbefehl ausgestellt worden sei. IS-Leute hätten seine Wohnung in Brand gesteckt und er sei von ihnen bedroht worden. Er habe damals nicht zur Polizei gehen können, weil sonst «aufgeflogen» wäre, dass er eine Sozial-Wohnung gekauft habe, die der vorherige Besitzer nicht an ihn hätte verkaufen dürfen. Dank Hilfe von den Nachbarn seien beim Brand keine Personen zu Schaden gekommen.

Zur Stützung seiner Vorbringen gab der Beschwerdeführer unter anderem einen USB-Stick ab, auf dem «politische Dokumente» (nämlich Fotografien), Dokumente zu seinem beruflichen Werdegang und ein Video, auf dem ersichtlich sei, dass sein Haus gebrannt habe, gespeichert seien. Zudem reichte er einen Auszug aus E-Devlet ein, dem entnommen werden kann, dass er im ersten Quartal 2021 Mitglied der HDP geworden sei.

A.f Das SEM stellte der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers einen Entwurf seines Asylentscheids vom 4. Juni 2021 zu. Am 7. Juni 2021 ging beim SEM eine vom 4. Juni 2021 datierende Stellungnahme zum Ent-scheidentwurf ein.

B.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 8. Juni 2021 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfüllte die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug derselben an.

C.
Mit Eingabe seines neu mandatierten Rechtsvertreters vom 8. Juli 2021 liess der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.

Der Beschwerde lagen zwei Fotografien, eine Wohnbestätigung vom 1. Juli 2021 und ein undatiertes Schreiben des türkischen Rechtsanwalts F._______ (mit Übersetzung) bei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2021 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, bis zum 16. August 2021 in Aussicht gestellte Beweismittel nachzureichen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete er.

E.
Der Beschwerdeführer reichte am 16. August 2021 einen Auszug aus dem UYAP (Ulusal Yargi Agi Bilisim Sistemi) und ein Schreiben seiner türkischen Rechtsanwältin G._______ vom 13. August 2021 mitsamt Übersetzungen ein.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 27. August 2021 hielt das SEM an seinem Standpunkt fest.

G.
Der Beschwerdeführer nahm mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 9. September 2021, der die Kopie eines Schreibens der Oberstaatsanwaltschaft B._______ vom 2. September 2021 (mit Übersetzung) und eine Kostennote beilagen, zur Vernehmlassung Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor.

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 10 COVID-19-Verordnung Asyl [SR 142.318], Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, die Angaben des Beschwerdeführers seien vage, wenig substantiiert und teilweise widersprüchlich gewesen. Er habe weder zu D._______ noch zu dessen Aktivitäten und der Razzia beziehungsweise deren Folgen Auskunft geben können. Auch seine Aussagen zum Besuch des Kandil-Gebirges seien weitgehend unsubstanziiert geblieben. Er habe zwar einige Details erwähnt, aber seine Aussagen erweckten nicht den Eindruck, als greife er auf eigene Erlebnisse zurück. Seinen Angaben fehle es an der Schilderung konkreter Einzelheiten, subjektiver Eindrücke und allfälliger Komplikationen. Er habe die Türkei legal verlassen können, was darauf hinweise, dass er zum Zeitpunkt der Ausreise von den heimatlichen Behörden nicht gesucht worden sei. Es lägen keine Hinweise dafür vor, dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden gegen ihn einen Festnahme- beziehungsweise Vorführbefehl (Yakalama Emri) erlassen hätten. Er sei auch nicht in der Lage gewesen, nachvollziehbar darzulegen, weshalb er davon ausgehe, die türkischen Behörden hätten gegen ihn einen geheimen Festnahmebefehl erlassen.

Es könne aufgrund der Tätigkeit des Beschwerdeführers für die HDP nicht ausgeschlossen werden, dass seitens der türkischen Behörden ein gewisses lnteresse an ihm bestehe. Dies genüge indes nicht, um eine begründete Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung anzunehmen. Aus seinen Aussagen gehe hervor, dass er nicht in exponierter Stellung für die HDP tätig gewesen sei. Zudem sei er der Partei erst im Januar 2021 beigetreten und zuvor kein Mitglied dieser Partei gewesen. Diesbezüglich sei auf den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen seinem Beitritt zur HDP und der Ausreise aus der Türkei hinzuweisen. Bei der HDP handle es sich um eine legale Partei und aufgrund der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aktivitäten habe er nicht mit einer strafrechtlichen Verfolgung oder mit sonstigen ernsthaften Nachteilen zu rechnen.

Bezüglich der Verwandten des Beschwerdeführers sei anzumerken, dass mit Ausnahme des Cousins niemand aus der Familie politisch aktiv sei. Er habe angegeben, der Cousin gehöre dem Jugendflügel der HDP an und habe in Deutschland Asyl erhalten, seinen Angaben zufolge habe er wegen des Cousins keine Nachteile erlitten.

Hinsichtlich des Brandanschlags auf die Wohnung des Beschwerdeführers sei von keinem zeitlichen oder kausalen Zusammenhang zwischen demselben und einem Disput mit IS-Anhängern sowie seiner Ausreise auszugehen. Diese Vorbringen erwiesen sich nicht nur als asylunerheblich, dem Beschwerdeführer sei es auch nicht gelungen, nachvollziehbar darzulegen, weshalb er von einem Zusammenhang zwischen seinem Streit mit Anhängern des lS und dem Wohnungsbrand ausgehe.

In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf seien keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, die eine Änderung des Standpunktes des SEM rechtfertigen könnten.

4.2

4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe sich einige Male im Nordirak aufgehalten, bevor er D._______ kennengelernt habe. Das Hauptquartier der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) liege im Kandil-Gebirge; in deren Basen würden auch Kämpfer der YPG ausgebildet. Während einer Nevroz-Feier habe ein Freund den Beschwerdeführer mit D._______ bekannt gemacht. Da sie beide von B._______ stammten, habe sich rasch ein Vertrauensverhältnis entwickelt. Der Bezirk C._______ sei damals vom IS unter Kontrolle gebracht worden. Deshalb habe die PKK auf verschiedenen Wegen Guerillas ins Gebiet geschickt. Als sich der Beschwerdeführer im Kandil-Gebirge aufgehalten habe, habe man von ihm verlangt, dass er Kämpfer nach C._______ transportiere. Diesen Auftrag habe er ausgeführt. Bei der Begegnung im Gebirge seien Fotografien gemacht worden, auf denen er mit Kämpferinnen abgebildet sei. Alle Fotografien seien mit dem Handy von D._______ gemacht worden. Da D._______ ein Codename sei, kenne er dessen Identität nicht. Alle PKK-Kämpfer und Zivilpersonen, die mit ihnen in Kontakt stünden, hätten aus Sicherheitsgründen Codenamen. Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, dass das SEM seine Angaben für unglaubhaft erachte. Er habe etwa eine Woche nach der Festnahme von D._______ die Flucht ergriffen, weil die Fotografien, die sich in dessen Besitz befänden, für ihn gefährlich seien. Er habe das Risiko in Kauf genommen, am Flughafen festgenommen zu werden, weil er keine andere Möglichkeit gesehen habe, die Türkei auf eine andere Weise rasch zu verlassen, zumal eine Flucht in den Irak über die «grüne Grenze» zu gefährlich gewesen wäre.

In der Zwischenzeit habe er in der Türkei einen Anwalt beauftragt, gemäss dessen Angaben gegen ihn noch kein Strafverfahren eröffnet worden sei. Bei der Staatsanwaltschaft sei gegen ihn wegen Unterstützung einer Terrororganisation Anzeige erstattet worden. Sobald diesbezüglich Beweismittel vorlägen, würden diese nachgereicht. Mit grosser Wahrscheinlichkeit werde gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet.

Die HDP sei in der Tat eine legale Partei, es sei indessen bekannt, was mit deren Funktionären und Sympathisanten geschehe. Die Partei werde vom Staat als politischer Arm der PKK eingestuft und entsprechend behandelt. In letzter Zeit werde die HDP als «terroristische» Partei bezeichnet. Ein Verbotsverfahren sei derzeit hängig. Dessen Ziel liege im Machterhalt der faschistisch-nationalistisch-islamistischen Koalition begründet, die vor nichts zurückschrecke. Gegen die Co-Präsidenten der HDP und Dutzende von Abgeordneten seien aufgrund von konstruierten Sachverhalten Strafverfahren eingeleitet worden. Seit Jahren seien tausende von Sympathisanten in Haft. Politiker, Sympathisanten und Parteilokale würden von Nationalisten angegriffen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das SEM den ständigen Druck auf die HDP verharmlose. Der Beschwerdeführer sei seit Jahren für die HDP aktiv gewesen. Erst, als gegen die Partei ein Verbotsverfahren eingeleitet worden sei, habe er sich aus Solidarität als Mitglied registrieren lassen. Den heimatlichen Behörden sei er aufgrund seiner politischen Aktivitäten bekannt, was genüge, um als «Terrorist» angesehen zu werden.

Der IS werde seit Beginn des Syrien-Krieges durch den türkischen Staat unterstützt. Aufgrund dessen begingen Mitglieder des IS Verbrechen gegen Andersdenkende. Der Beschwerdeführer sei wegen einer Diskussion mit IS-Leuten bedroht worden; später sei sein Haus in Brand gesetzt worden. Im Falle einer Rückkehr in die Türkei würden ihn diese Leute wieder ins Visier nehmen. Seine Furcht vor ihnen sei nicht unbegründet.

Die Polizei habe sich im Mai 2021 bei der Familie des Beschwerdeführers nach ihm erkundigt. Auch die Angaben seines Anwalts gingen in diese Richtung. Dies zeuge davon, dass er an Leib und Leben gefährdet sei. Aufgrund der eingereichten und weiterer, sich im Besitz von D._______ befindlichen Fotografien sei er bereits identifiziert worden. Von einem fairen Gerichtsverfahren könne nicht ausgegangen werden, weil Menschen wie er als «Terroristen» betrachtet würden. Willkürliche Verhaftungen und Folter seien in der Türkei seit Jahren an der Tagesordnung. Diese Einschätzung werde durch zahlreiche Berichte von NGOs und des UNO-Sonderberichterstatters gestützt. Den Sicherheitskräften, die im Südosten der Türkei im Einsatz seien, werde faktisch freie Hand gelassen. Durch sie begangene Rechtsverstösse blieben unbestraft. Das Bundesverwaltungsgericht sehe eine Gefährdung als gegeben, wenn Personen ein Engagement oder eine Zusammenarbeit mit der PKK vorgeworfen werde. Gemäss Ausführungen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) seien auch Personen gefährdet, die die YPG unterstützt hätten. Der Beschwerdeführer sei ins Visier der türkischen Behörden geraten, weshalb davon auszugehen sei, dass er bei einer Rückkehr staatlicher Verfolgung ausgesetzt werde.

4.2.2 In der Eingabe vom 16. August 2021 wird geltend gemacht, das
UYAP sei ein staatliches zentrales Netzwerk des türkischen Justizministeriums. Dem eingereichten UYAP-Auszug und dem Schreiben des türkischen Anwalts sei zu entnehmen, dass gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren eröffnet worden sei. Das Verfahren sei noch hängig; aufgrund der Abwesenheit des Verdächtigen könne das Verfahren mehrere Jahre lang hängig bleiben. Dem Anwaltsschreiben vom 13. August 2021 könne entnommen werden, dass dem Beschwerdeführer die Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation vorgeworfen werde. Die Fotografien, auf denen er mit Kämpferinnen der YPG abgebildet sei, seien aktenkundig. Schon aufgrund der Fotografien würde er mit Sicherheit zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Rechtsanwältin G._______ bestätige, dass gegen ihn am (...) 2021 wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation unter dem Aktenzeichen Nr. (...) bei der Oberstaatsanwaltschaft B._______ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Da der Beschwerdeführer nicht habe einvernommen werden können, sei noch keine Anklageschrift verfasst worden. Die Ermittlungen würden diskret geführt, weshalb nicht bekannt sei, ob gegen den Beschwerdeführer ein Festnahmebefehl erlassen worden sei. Gemäss türkischem Strafprozessrecht könne gegen eine abwesende Person keine Gerichtsverhandlung durchgeführt werden. Im konkreten Fall würde die Verjährung erst in 15 Jahren eintreten.

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, die eingereichten Dokumente könnten seine Einschätzung nicht ohne Weiteres umkehren. Beim Inhalt des Anwaltsschreibens handle es sich um Parteiaussagen und nicht um belegte Auskünfte. Die Beweiskraft des Anwaltsschreibens sei beschränkt. Dem UYAP-Auszug sei lediglich zu entnehmen, dass im Falle des Beschwerdeführers zwei Dossiers bestünden, wovon eines am 20. August 2015 geschlossen worden sei. Dem Auszug sei nicht zu entnehmen, welcher Straftat er verdächtigt werde. Somit bestehe kein Beleg dafür, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft bei einer bewaffneten Organisation eingeleitet worden sei.

4.4 In der Replik wird entgegnet, manchmal werde im UYAP die Straftat erwähnt, manchmal auch nicht. Unabhängig vom UYAP-Auszug gehe aus dem beiliegenden Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft B._______ hervor, dass gegen den Beschwerdeführer tatsächlich ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der «Terrororganisation» (gemeint sei die PKK) hängig sei. Da sich die Angelegenheit in der Ermittlungsphase befinde, habe die Oberstaatsanwaltschaft die Direktion des Antiterrordezernats beauftragt, Informationen über den Beschwerdeführer und die anderen Personen, die auf den Fotografien abgebildet seien, zu sammeln. Aufgrund der eingereichten Fotografien werde er mit Sicherheit zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt werden. Er sei bereits jetzt fichiert. Der türkische Anwalt habe nicht irgendetwas geschrieben, sondern gestützt auf das Dossier Ausführungen gemacht. Im Schreiben sei erwähnt worden, dass die Beweismittel im Verlauf des Verfahrens nachgereicht würden, sobald man sie erhalte. Mit dem Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft seien die gemachten Angaben bewiesen. Das SEM könne diese jederzeit über die Schweizer Botschaft in der Türkei überprüfen lassen.

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Entscheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.).

5.2 Der Beschwerdeführer schilderte gemäss Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts glaubhaft, dass er sich in den Jahren 2010 bis 2015 aus beruflichen Gründen mehrfach während längerer Zeit im Nordirak aufhielt. Auch das SEM hegte keine Zweifel an seinen diesbezüglichen Ausführungen. Seinen Aussagen ist zu entnehmen, dass er sich auch später noch ab und zu in den Nordirak begab. Angesichts der geschilderten Umstände erachtet es das Gericht als glaubhaft, dass er während seiner beruflichen Einsätze im Nordirak in Kontakt mit kurdischen Aktivisten kam und an Nev-roz-Feiern teilnahm. Der Beschwerdeführer schilderte nachvollziehbar, wie er im Jahr 2014 gebeten worden sei, mit einem Kleinbus mehrere Kämpferinnen der YPG nach C._______ zu fahren (vgl. SEM-Akten (...)-18/24 S. 10 f.). Seine Angaben zum «Fahrzeugkonvoi» waren detailgetreu und er versuchte nicht, seine Aktivitäten im Nordirak aufzubauschen. Da dieser Einsatz zum Zeitpunkt seiner Anhörung rund sieben Jahre zurücklag und es sich seinen Schilderungen gemäss um eine einmalige Hilfeleistung handelte, die nur wenige Stunden gedauert haben dürfte, teilt das Gericht die Einschätzung des SEM, seine Angaben seien vage und unsubstanziiert gewesen, nicht. Wie bereits vorstehend erwähnt, schilderte der Beschwerdeführer die Umstände der Fahrt nach C._______ und die Zusammensetzung des «Konvois» ausführlich. Er gab an, misstrauisch gewesen zu sein, und erklärte, weshalb er dem Einsatz zugestimmt habe. Einerseits sei ihm H._______ von einem Freund vorgestellt worden, anderseits sei D._______ so wie er auch aus B._______ gekommen. Ebenso sagte er, es sei ihm versichert worden, dass die Kämpferinnen weder gegen die türkische noch gegen die irakische Armee eingesetzt würden (vgl. SEM-Akten (...)-18/24 S. 16). Die vom Beschwerdeführer eingereichten Fotografien beweisen den von ihm geltend gemachten Transport von Kämpferinnen zwar nicht, stützen aber seine Angaben, er sei im Kandil-Gebirge mit Kämpferinnen in Kontakt gekommen.

5.3 Der Beschwerdeführer belegte mit einem der Beschwerde beigelegten UYAP-Auszug, dass gegen ihn unter der Verfahrensnummer (...) am (...) 2021 offiziell ein Strafverfahren eingeleitet wurde. In einem mit der Beschwerde vom 8. Juli 2021 eingereichten Schreiben des türkischen Rechtsanwalts F._______ wird ausgeführt, dass gegen den Beschwerdeführer noch kein Verfahren hängig sei. Die Staatsanwaltschaft habe ihm (dem Anwalt) jedoch mitgeteilt, dass gegen den Beschwerdeführer eine Anzeige wegen «Unterstützung der Terrororganisation» eingegangen sei. Aufgrund der heutigen Aktenlage ist festzustellen, dass die Angaben des Anwalts den Tatsachen entsprachen. Dem Schreiben der türkischen Rechtsanwältin G._______ vom 13. August 2021 ist zu entnehmen, dass sie von der Oberstaatsanwaltschaft B._______ am 6. August 2021 davon in Kenntnis gesetzt worden sei, dass gegen den Beschwerdeführer wegen der «Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation» ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Da er aufgrund des eröffneten Strafverfahrens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 5 bis 20 Jahren verurteilt werden könne, trete die Verjährung erst in 15 Jahren ein. Die vom SEM in seiner Vernehmlassung geäusserten Zweifel am Wahrheitsgehalt der Ausführungen der türkischen Rechtsanwältin werden durch das ebenfalls im UYAP abrufbare Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft B._______/Antiterrordezernat an die Direktion des Antiterrordezernats vom 2. September 2021 ausgeräumt. Diesem Schreiben ist zu entnehmen, dass gegen den Beschwerdeführer unter der Verfahrensnummer (...) tatsächlich ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit seinem Anschluss an eine Terrororganisation oder der Durchführung von Aktionen zugunsten einer Terrororganisation geführt wird.

5.4 Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der Beschwerdeführer seinen einmaligen Einsatz als Chauffeur eines Kleinbusses, mit dem im Jahr 2014 YPG-Kämpferinnen transportiert wurden, glaubhaft gemacht hat. Während des Beschwerdeverfahrens konnte er mit aktuellen Dokumenten aus dem UYAP und einem Schreiben seiner türkischen Rechtsanwältin belegen, dass gegen ihn von der Oberstaatsanwaltschaft B._______ ein Ermittlungsverfahren wegen Zugehörigkeit zu einer beziehungsweise Hilfeleistung an eine Terrororganisation geführt wird. Ein Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer erwähnten Verhaftung von D._______, der ebenfalls am Transport der Kämpferinnen beteiligt gewesen sei, erscheint plausibel (vgl. SEM-Akten (...)-18/24 S. 14).

6.

6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. An-spruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat somit nur, wer im Zeit-punkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG aus-gesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe [vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6, 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2, 2010/57 E. 2, 2008/34 E. 7.1, 2008/12 E. 5.2 und 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz.11.17 und 11.18]).

6.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. E. 5.2 ff.) ist erstellt, dass gegen ihn in der Türkei ein Ermittlungsverfahren wegen Verstössen gegen das türkische Strafgesetzbuch (TCK) und/oder gegen das Anti-Terrorgesetz (ATG) hängig ist. Ob gegen ihn Anklage erhoben wird und welche Straftatbestände von der Staatsanwaltschaft beziehungsweise den Gerichten allenfalls als erfüllt erachtet würden, ist nicht bekannt. In Frage kämen eine Anklage und Verurteilung wegen Anschlusses an eine oder Propaganda für eine Terrororganisation. Da der Beschwerdeführer von den türkischen Sicherheitsbehörden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zwecks Befragung der Staatsanwaltschaft (ob gegen ihn ein Festnahmebefehl erlassen wurde, steht derzeit nicht fest) zugeführt würde, muss damit gerechnet werden, dass er bei oder nach einer Rückkehr in die Türkei festgenommen würde. Angesichts des Umstandes, dass das Ermittlungsverfahren im
UYAP dokumentiert ist, kann nicht von einer lokal begrenzten Dimension der Angelegenheit ausgegangen werden. Da dem Beschwerdeführer vorgeworfen werden könnte, gegen Art. 7 ATG verstossen zu haben, ist übereinstimmend mit den Ausführungen seiner Rechtsanwältin davon auszugehen, dass er im Falle einer Verurteilung mit der Verhängung einer länger dauernden Freiheitsstrafe zu rechnen hat. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer an einer Aktion zugunsten der YPG beteiligt war und mittlerweile Mitglied der HDP ist, dürfte ihm seitens der türkischen Justiz negativ ausgelegt werden. Hinzu kommt, dass gegen die HDP von der türkischen Justiz unlängst ein Verbotsverfahren eingeleitet wurde.

6.3 Die Türkei hatte seit 2001 eine Reihe von Justiz-Reformen durchgeführt, die dem Ziel dienen sollten, die Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Europäische Union (EU) zu erfüllen. Insgesamt stellten die eingeleiteten umfassenden Rechtsreformen in rechtsstaatlicher Hinsicht einen Fortschritt dar. Gleichwohl blieb die Situation in der Praxis auch nach diesen Reformen problematisch. Namentlich echte oder mutmassliche Mitglieder von als staatsgefährdend eingestuften Organisationen blieben gefährdet, von den Sicherheitskräften verfolgt und in deren Gewahrsam misshandelt oder gefoltert zu werden. Auch die repressive Politik des türkischen Staates gegen linksgerichtete und kurdische Journalisten dauert weiter an und wurde sogar verstärkt. Grundlage für die Haft und Verurteilungen sind das TCK oder das ATG. Diese Gesetze sind namentlich deshalb problematisch, weil die darin enthaltenen vagen Bestimmungen dazu führen, dass legale politische Aktivitäten wie die freie Meinungsäusserung oder das Demonstrieren als terroristisch eingestuft und als solche verfolgt werden können (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.2.2, E. 5.4.1 und E. 5.4.2. sowie das Urteil des BVGer E-2289/2014 vom 16. Februar 2016 E. 4.4 und die dortigen Quellenangaben). Nach den Parlamentswahlen im Juni 2015 respektive im November 2015 und dem gleichzeitigen Wiederaufflackern des Kurdenkonflikts hat sich die Menschenrechtslage in der Türkei zudem wieder deutlich verschlechtert und seit dem gescheiterten Militärputsch gegen die Regierung vom 15./16. Juli 2016 ist gar eine Eskalation bezüglich Inhaftierungen und politischen Säuberungen festzustellen (vgl. dazu die Urteile des BVGer E-4062/2015 vom 17. Mai 2018 E. 3.8 und D-7523/2015 vom 12. Februar 2018 E. 4.7.1). Trotz der Aufhebung des zweijährigen Ausnahmezustandes im Juli 2018 sind die negativen Auswirkungen der getroffenen Notstandsmassnahmen auf Demokratie und Grundrechte weiterhin stark zu spüren. Namentlich wird die Meinungsäusserungs- und die Versammlungsfreiheit von Oppositionspolitiker/innen, Journalist/innen, Menschenrechtsverteidiger/innen sowie Kritiker/innen der Regierungspolitik nach wie vor eingeschränkt und diese sind ständig mit gerichtlichen Schikanen konfrontiert. Dies betrifft insbesondere kurdische und prokurdische Organisationen und Parteien (vgl. AUSTRIAN CENTRE FOR COUNTRY OF ORIGIN AND ASYLUM RESEARCH AND DOCUMENTATION [ACCORD], Türkei: COI-Compilation, Dezember 2020, S. 42 ff., 120 f., 203 ff.; EUROPÄISCHE KOMMISSION, Commission Staff Working Document, Turkey 2020 Report, 6. Oktober 2020, S. 10 ff.). Die türkischen Behörden gehen rigoros gegen tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker und Oppositionelle vor. Dabei sind fingierte Terrorismus-Anklagen sowie übermässig lange
und willkürliche Inhaftierungen an der Tagesordnung. Tausende von Personen sehen sich aufgrund ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien mit gegen sie eingeleiteten Strafuntersuchungen und Anklagen konfrontiert. Die türkische Justiz ist ebenfalls politischem Druck ausgesetzt, was eine faire und unabhängige Prozessführung praktisch unmöglich macht (vgl. Urteile des BVGer E-2168/2018 vom 7. Dezember 2020 E. 6, D-5655/2017 vom 17. März 2020 E. 3.5.5 und D-3375/2018 vom 31. Juli 2019 E. 4.3.6, jeweils m.w.H.). Vor diesem Hintergrund geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner aktuellen Praxis davon aus, dass im Einzelfall Personen, denen in der Türkei Unterstützung von als terroristisch eingestufter Organisationen vorgeworfen wird, begründete Furcht vor Verfolgung haben (vgl. etwa das Urteil des BVGer E-702/2018 vom 17. März 2021 E. 7.4.1 m.w.H.).

6.4 Da gegen den Beschwerdeführer ermittelt wird und er beschuldigt werden dürfte, Propaganda für eine Terrororganisation begangen zu haben
oder deren Mitglied (gewesen) zu sein, und er von den Sicherheitsbehörden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gesucht wird, ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit hoher Wahrscheinlichkeit entweder bereits am Flughafen oder kurz danach festgenommen und den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zugeführt wird. Angesichts der derzeitigen Situation in der Türkei ist zu befürchten, dass er im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens misshandelt würde und kaum mit einem fairen Gerichtsverfahren rechnen könnte. Gegen den Beschwerdeführer wird seitens der türkischen Behörden wegen der Begehung politischer Delikte ermittelt; angesichts der Aktenlage kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer Einstellung des Verfahrens
oder einem Freispruch ausgegangen werden. Wie bereits vorstehend erwähnt, ist es aufgrund der aktuell herrschenden Situation in der Türkei sowohl den türkischen Ermittlungsbehörden als auch den türkischen Gerichten nicht möglich, eine faire und unabhängige Prozessführung zu gewährleisten. Dem Beschwerdeführer ist daher eine objektiv nachvollziehbare subjektiv begründete Furcht vor drohender, asylrechtlich relevanter Verfolgung zuzuerkennen.

6.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt. Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG. Dem Beschwerdeführer ist demnach Asyl zu gewähren (Art. 2 Abs. 1 AsylG). Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens erübrigen sich Erwägungen zu den weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und der Beschwerde.

7.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 8. Juni 2021 ist aufzuheben, der Beschwerdeführer ist als Flüchtling anzuerkennen und das SEM ist anzuweisen, ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts des Ausgangs des Verfahrens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter reichte mit seiner Replik eine Kostennote vom 9. September 2021 ein, in der ein zeitlicher Aufwand von 13 Stunden (à Fr. 200.-) und damit Fr. 2600.- ausgewiesen wird. Für die Anfertigung der Übersetzungen werden Fr. 200.- und für Portokosten sowie Kopien Fr. 15.- veranschlagt. Die bei den Akten liegende Kostennote erscheint den Verfahrensumständen als angemessen. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist demnach gerundet auf insgesamt Fr. 3032.- (inkl. Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuerzuschlag [Fr. 216.75]) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 8. Juni 2021 wird aufgehoben, der Beschwerdeführer wird als Flüchtling anerkannt und das SEM wird angewiesen, ihm Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3032.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

IR 0.813.151.4 Vereinbarung vom 5. Oktober 2015 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Zulassungsverfahren für Biozidprodukte gemäss der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten EU Art. 5 Amtsgeheimnis und Vertraulichkeit - 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Beauftragten der AS, der Beurteilungsstellen und des AU sind bei der Ausführung dieser Vereinbarung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses verpflichtet.
¹	Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Beauftragten der AS, der Beurteilungsstellen und des AU sind bei der Ausführung dieser Vereinbarung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses verpflichtet.
²	Angaben, die gemäss Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis darstellen oder deren Offenlegung die Privatsphäre oder die Sicherheit der betroffenen Person gefährden, werden vertraulich behandelt.
³	Angaben aus Anträgen, die in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens eingereicht wurden, sind vertraulich zu behandeln, wenn die Stelle, die den Antrag entgegengenommen hat, diese Angaben als vertraulich gekennzeichnet hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 53 Asylunwürdigkeit - Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn:
^a	sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind;
^b	sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden; oder
^c	gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB164 oder Artikel 49a oder 49abis MStG165 ausgesprochen wurde.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7