S-2012-70 - 2013-02-08 - Verwaltungsgericht - Einstellung in der Anspruchsberechtigung

SR 837.02 AVIV Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung

Art. 40a [1] Umrechnung des Monatsverdienstes in Tagesverdienst - (Art. 23 Abs. 1 AVIG)

Der Tagesverdienst wird ermittelt, indem der Monatsverdienst durch 21.7 geteilt wird.

[1] Ursprünglich Art. 40b. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. April 1985, in Kraft seit 1. Juli 1985 (AS 1985 648).

Betreff: Einstellung in der Anspruchsberechtigung

DossNr: S 2012 70

PublDate: 2013-07-11

EntschDate: 2013-02-08

Abt.Nr.: 2

Abt.: 2. Kammer

Zusammenfassung:

Verfahrenstyp: Beschwerde

Weiterzug:

Content: S 12 70

Versicherungsgericht

URTEIL

vom 8. Februar 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. ..., geboren 1988, meldete sich am 4. November 2011 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Chur zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 7. November 2011 einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Der Anspruch wurde geprüft und mit Schreiben vom 30. Januar 2012 bestätigt. Zuvor war ... seit dem 4. August 2008 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis bei der Firma ... AG angestellt gewesen. Am 18. August 2011 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mittels fristloser Kündigung auf, da ... entgegen dem Arbeitsvertrag die Arbeitsstelle grundlos nicht wieder angetreten habe.

2. Mit Schreiben vom 21. November 2011 forderte die Arbeitslosenkasse, ... auf, sich zum Kündigungsgrund zu äussern. Mit Stellungnahme vom 29. Dezember 2011 reichte dieser diverse Unterlagen (Taggeld- und Abrechnungsanzeige der Militärversicherung, Schreiben seines Anwalts an die ehemalige Arbeitgeberin, Kopien von Briefen an die Arbeitslosenkasse) ein und verwies diese an seinen Rechtsanwalt.

3. Mit Verfügung vom 5. Februar 2012 stellte die Arbeitslosenkasse ... wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab dem 7. November 2011 für 35 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Dagegen erhob ... am 2. März 2012 Einsprache. Er sei ungerechtfertigterweise fristlos entlassen worden, womit ihn kein Verschulden treffe und eine Kürzung in der Anspruchsberechtigung entfallen müsse. Er habe sich vom 14. März 2011 bis zum 6. November 2011 im Militär befunden, weshalb ihm am 18. August 2011 nicht hätte gekündigt werden dürfen.

4. Mit Einspracheentscheid vom 14. Mai 2012 wies die Arbeitlosenkasse die Einsprache ab. Die in der Einsprache vorgebrachten Gründe liessen keine andere Einschätzung als im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung zu. Es seien insbesondere keine weiteren Unterlagen eingereicht worden, die aufzeigen würden, dass ... mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht einverstanden gewesen sei.

5. Dagegen erhob ... (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 6. Juni 2012 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte, die angefochtene Verfügung (recte: der Einspracheentscheid) sei aufzuheben und von einer Kürzung in der Anspruchsberechtigung sei abzusehen. Ihn treffe kein Verschulden am Verlust der Arbeitsstelle. Die in der Verfügung vom 5. Februar 2012 getroffene und im Einspracheentscheid vom 14. Mai 2012 bestätigte Annahme, wonach das Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufgelöst worden sei, treffe nicht zu. Bezüglich der nach seinem Dafürhalten ungerechtfertigten, unzulässigen und von ihm nicht akzeptierten Kündigung (wie auch bezüglich der von der Arbeitgeberin geforderten Rückzahlung der Ausbildungskosten) sei es bisher trotz Gesprächen und Verhandlungen nicht zu einer Einigung mit der Arbeitgeberin gekommen. Diese habe vor kurzem Klage angedroht und sie inzwischen eingereicht. Er habe der Auflösung des Arbeitsverhältnisses nie zugestimmt. Das Arbeitsverhältnis sei von der Arbeitgeberin zur Unzeit gekündigt worden, weshalb sie ungerechtfertigt sei. Ihm sei am 18. August 2011 gekündigt worden, obschon er sich - wie die Arbeitgeberin gewusst habe - vom 14. März 2011 bis zum 6. November 2011 bzw. darüber hinaus im Militär befunden habe. Der Militärdienst sei nicht Ende Juli 2011 beendet gewesen; er sei Durchdiener in der Offiziersschule gewesen, die bis am 16. März 2012 hätte dauern sollen. Bedauerlicherweise sei es zu einem Unfall gekommen, weshalb er die Offiziersschule habe abbrechen müssen. Dass er dann nicht wieder bei der Arbeitgeberin beschäftigt worden sei, sei darauf zurückzuführen, dass diese an ihrer Kündigung festgehalten habe. Ihn treffe deshalb kein Verschulden, weshalb eine Kürzung in der Anspruchsberechtigung entfallen müsse.

6. In ihrer Vernehmlassung vom 13. Juli 2012 beantragte die Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Ausgehend von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers seit dem 7. November 2011 und unter Einhaltung der gesetzlichen Sperrfrist habe sich die ordentliche Kündigungsfrist bis zum 31. Januar 2012 verlängert. Gestützt auf ein Schreiben des Rechtsanwalts des Beschwerdeführers vom 9. Dezember 2011 sei sie, die Beschwerdegegnerin, von einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsvertrags ausgegangen. In der Anspruchsberechtigung werde eingestellt, wer den Tatbestand der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG erfülle. Dies sei bei dem erfüllt, der eine Kündigung, welche eine vertragliche Frist missachte, ausdrücklich und rechtsgültig akzeptiere, in eine vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses einwillige oder die Wartezeit bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin wissentlich ablehne (Kündigung zur Unzeit), wodurch dieses Verhalten als Verzicht auf die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses zu qualifizieren sei. Bis heute liege ihr keine Lohnforderung - in Form einer Betreibung oder Klage - seitens des Beschwerdeführers gegenüber seiner Arbeitgeberin bis zur Beendigung der ordentlichen Kündigungsfrist am 31. Januar 2012 vor.

7. Am 26. Juli 2012 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben ein, in dem er der Beschwerdegegnerin mitgeteilt hatte, dass es zwischen ihm und seiner ehemaligen Arbeitgeberin im Rahmen der Vermittlungsverhandlung vom 26. Juli 2012 zu einem Vergleich gekommen sei. Der Vergleich wurde dem Gericht in Kopie zugestellt. Darin ist unter anderem festgehalten, dass der Arbeitsvertrag im gegenseitigen Einvernehmen per 31. Oktober 2011 aufgelöst werde und der Beschwerdeführer seiner ehemaligen Arbeitgeberin den Betrag von Fr. 7'500.-- schulde. Am 10. August 2012 reichte die Beschwerdegegnerin ein Schreiben an den Beschwerdeführer ein, wonach sie auch nach Einsichtnahme des erwähnten Vergleichs vom 26. Juli 2012 an ihrer Verfügung vom 5. Februar 2012 festhalte.

8. In seiner Replik vom 14. August 2012 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er keiner vorzeitigen Auflösung des Arbeitsvertrages zugestimmt und auch die fristlose Entlassung sich als ungerechtfertigt erwiesen habe. Es handle sich somit um eine ordentliche Kündigung per 31. Oktober 2011, weshalb kein Grund bestehe, seine Anspruchsberechtigung im Umfang von 35 Tagen zu kürzen. Die Beschwerde sei deshalb gutzuheissen.

9. Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 31. August 2012 auf eine Duplik.

10. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2012 wurde der Beschwerdeführer durch die Instruktionsrichterin angewiesen, den Arbeitsvertrag zwischen ihm und seiner (ehemaligen) Arbeitgeberin einzureichen. Die Beschwerdegegnerin wurde aufgefordert, die Taggeld- und Abrechnungsanzeige der Militärversicherung sowie die Briefkopien vom 23. und 25. November 2011 an die Arbeitslosenkasse nachzureichen.

11. Am 24. Oktober 2012 nahm der Beschwerdeführer wie folgt zu den eingereichten Unterlagen Stellung: Die Beschwerdegegnerin habe ihren Entscheid nur mit der selbstverschuldeten Kündigung begründet, womit er nicht einverstanden gewesen sei. Gemäss den eingereichten Abrechnungen der Militärversicherung sei er in der Zeit vom 1. November bis zum 6. November 2011 unfallbedingt zu 100%, anschliessend bis zum 18. November 2011 zu 50 % und danach bis zum 14. Dezember 2011 zu 20% arbeitsunfähig gewesen. Diese Umstände seien bei dem Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 5. Februar 2012 kein Thema gewesen, obschon der Stempel auf den Abrechnungen der Militärversicherung belege, dass sie davon seit dem 3. Januar 2012 Kenntnis gehabt habe. Er habe sich zu Recht gegen die Einstellung in der Anspruchsberechtigung gewehrt.

12. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine Stellungnahme zu den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen. Zu dessen Ausführungen vom 24. Oktober 2012 nahm sie folgendermassen Stellung: Gestützt auf einen Brief vom 9. Dezember 2011, in dem der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers diesem mitgeteilt habe, dass eine gütliche Einigung mit der Arbeitgeberin möglich scheine, sei sie von einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsvertrages ausgegangen. Die Beendigung der ordentlichen Kündigungsfrist sei am 31. Januar 2012 gewesen. Mit Verfügung vom 5. Februar 2012 sei der Beschwerdeführer wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab dem 7. November 2011 für 35 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden. Der Tatbestand der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG sei vorliegend erfüllt.

Auf die übrigen Vorbringen der Parteien sowie auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Der versicherte Verdienst des Beschwerdeführers beträgt Fr. 3'688.-- und wird ihm im Umfang von 80% entschädigt. Gemäss Art. 40a der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) erhält der Beschwerdeführer damit ein Taggeld von Fr. 135.95 (Fr. 3'688.-- : 21.7 Tage x 0.8). Mit der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 5. Februar 2012 bzw. mit dem Einspracheentscheid vom 14. Mai 2012 wurde der Beschwerdeführer für 35 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Somit liegt der Streitwert bei Fr. 4'758.25 (Fr. 135.95 x 35 Tage) und damit unter Fr. 5'000.--. Da das Verwaltungsgericht in vorliegender Streitsache nicht in Fünferbesetzung entscheiden muss, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin offensichtlich gegeben.

b) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 14. Mai 2012. Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht für 35 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.

2. a) Die Beschwerdegegnerin stützte ihren Einspracheentscheid auf Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0). Gemäss dieser Bestimmung ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch eigenes Verschulden arbeitslos geworden ist. Die Arbeitslosigkeit gilt namentlich dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV), oder wenn er das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV). Den in Art. 44 Abs. 1 AVIV genannten Einstellungsgründen kommt dabei lediglich beispielhafter Charakter zu. Ob selbstverschuldete Arbeitslosigkeit vorliegt, beurteilt sich primär nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG (BGE 122 V 45 E.3c/bb). Ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversicherung liegt dann vor, wenn und soweit der Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten des Versicherten liegt, für das die Arbeitslosenversicherung die Haftung nicht übernimmt (ARV 1998 Nr. 9, 1982 Nr 4; Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1988, N. 8 zu Art. 30; Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Zürich 1998, S. 105). Nach Art. 20 lit. b des direkt anwendbaren Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (Übereinkommen; SR 0.822.726.8) ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung dann gerechtfertigt, wenn die betreffende Person vorsätzlich respektive eventualvorsätzlich zu ihrer Entlassung beigetragen hat (Urteil des Bundesgerichts 8C_466/2007 vom 19. November 2007 E.3.1; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 831, S. 2427). Das vorwerfbare Verhalten muss in beweismässiger Hinsicht klar feststehen (BGE 112 V 245 E.1; ARV 1999 Nr. 8 S. 39 E.7b; SVR 1996 AlV Nr. 72 S. 220 E.3b/bb).

b) Was die Auflösung des Arbeitsverhältnisses betrifft, so steht zunächst fest, dass die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers diesem am 18. August 2011 fristlos gekündigt hatte. Durch die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Abrechnungen über die Erwerbsausfallentschädigung ist belegt, dass der Beschwerdeführer vom 24. März 2011 bis am 3. Oktober 2011 Militärdienst leistete. Die erwähnte fristlose Kündigung erfolgte somit während der in Art. 336c Abs. 1 lit. a des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) vorgesehenen Sperrfrist. Die Kündigung während einer solchen Sperrfrist ist zwar grundsätzlich möglich, jedoch nur dann, wenn sie fristlos erfolgt (Urteil des Bundesgerichts 4C.247/2006 vom 27. Oktober 2006 E.2.1; Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 -362 OR, 7. Aufl., Zürich 2012, N. 2 zu Art. 336c). Eine fristlose Entlassung führt zur sofortigen - faktischen und rechtlichen - Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dies gilt auch dann, wenn ein wichtiger Grund für die Entlassung fehlt, wenn die fristlose Kündigung mithin ungerechtfertigt war (Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., N. 3 zu Art. 337c). Ein Anspruch auf Weiterführung des Arbeitsverhältnisses und auf entsprechende Lohnzahlungen besteht nicht; die Fortsetzung der Anstellung kann auch gerichtlich nicht eingefordert werden (Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., N. 3 zu Art. 337c). Im Übrigen muss der Arbeitnehmer seine Dienste dem Arbeitgeber nicht nochmals anbieten (Hollenstein, Ungerechtfertigte fristlose Kündigung und Arbeitsangebot, ARV 2002, S. 209 ff., S. 210 f.; Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., N. 3 zu Art. 337c ). Gemäss Art. 337c Abs. 1 OR hat der Arbeitgeber, dem fristlos ohne wichtigen Grund gekündigt wurde, Anspruch auf Ersatz dessen, was er verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre. Er hat demnach einen Schadenersatz für entgangenen Lohn (AVR 1996/97 Nr.21).

Nach den vorstehenden Ausführungen steht fest, dass die von der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers ausgesprochene fristlose Kündigung vom 18. August 2011 rechtlich und faktisch wirksam war, unbesehen davon, ob sie zu Recht oder zu Unrecht erfolgte. Demnach hat die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers das Arbeitsverhältnis aufgelöst. Der Beschwerdeführer hat demnach nicht von sich aus das Arbeitsverhältnis aufgelöst, weshalb der Einstellungsgrund nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV nicht erfüllt ist.

c) Bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, der Arbeitgeberin Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hatte. Wie in E.2a bereits ausgeführt, ist der genannte Einstellungsgrund nur dann gegeben, wenn die betreffende Person vorsätzlich respektive eventualvorsätzlich zu ihrer Entlassung beigetragen hat. Fahrlässiges Verhalten genügt mithin nicht. Im Übrigen muss das vorsätzliche bzw. eventualvorsätzliche Verhalten beweismässig klar feststehen (vgl. E.2a).

Die Beschwerdegegnerin beschreibt das Verhalten der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers im Rahmen der erwähnten Kündigung wie folgt: Zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Arbeitgeberin sei - nach absolviertem Militärdienst - der Stellen(wieder-)antritt für den 4. August 2011 vereinbart gewesen (die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers beruft sich in der fristlosen Kündigung vom 18. August 2011 auf Ziffer 9 des entsprechenden Arbeitsvertrages, wobei dort als Arbeitsbeginn der 4. August 2008 vorgesehen war [die Beschwerdegegnerin wiederum ging in ihrer Einstellungsverfügung vom 5. Februar 2012 von einem Stellenantritt am 4. August 2001 aus]). Der Beschwerdeführer habe jedoch an eben diesem Datum seine Stelle nicht angetreten und die Arbeitgeberin habe von ihm auch keine Meldung erhalten, weshalb der Antritt der Stelle für ihn nicht möglich gewesen sei. Er sei dann von der Arbeitgeberin angewiesen worden, sich bis zum 11. August 2011 bei ihr zu melden und sein Fernbleiben zu begründen. Da die Arbeitgeberin dann nichts mehr von ihm vernommen habe, habe sie am 18. August 2011 die Kündigung ausgesprochen. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, durch die Absolvierung der Offiziersschule als Durchdiener habe sich der Militärdienst, der ursprünglich (d.h. ohne Vorschlag zum Offizier) bis Ende Juli 2011 gedauert hätte, bis zum 16. März 2012 verlängert. Er habe deshalb die Stelle per 4. August 2011 nicht antreten können; die Arbeitgeberin sei darüber informiert gewesen, wie aus einem Schreiben von ihr, datiert vom 23. Juni 2011, hervorgehe. Im Hinblick auf dieses Vorbringen ist nicht auszuschliessen, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Arbeitgeberin ein Missverständnis bezüglich des Stellenantritts vom 4. August 2011 bestanden hatte. Aber selbst wenn der Beschwerdeführer seiner Arbeitgeberin die Verlängerung des Militärdienstes nicht mitgeteilt haben sollte, wäre zu bedenken, dass die unterlassene Mitteilung der Militärdienstleistung kein wichtiger Grund gemäss Art. 337 OR für eine fristlose Kündigung wäre; ein solches Fehlverhalten würde unter Umständen - und höchstens - für den Arbeitnehmer eine Schadenersatzpflicht auslösen, die Kündigung jedoch nicht rechtfertigen (vgl. zum Ganzen Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., N. 6 zu Art. 336c [in fine]). Im Übrigen ist nicht ersichtlich und wird auch von der Beschwerdegegnerin nicht geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer durch eine allfällige Nichtmitteilung der Militärdienstzeitverlängerung oder durch ein anderes Verhalten seine Entlassung (zumindest) in Kauf genommen hätte. Offenbar ging auch die Beschwerdegegnerin selbst nicht von einer fristlosen Kündigung (bzw. deren Rechtmässigkeit) aus, hielt sie doch sowohl in ihrer Verfügung vom 5. Februar 2012 als auch in ihrer Vernehmlassung vom 13. Juli 2012 fest, dass die ordentliche Kündigungsfrist (welche es bei einer fristlosen Kündigung nicht gibt) bis am 31. Januar 2012 gedauert habe. Schliesslich wäre aufgrund der Aktenlage ein vorsätzliches Fehlverhalten des Beschwerdeführers, selbst wenn man ein solches annehmen wollte, nicht mit dem gebotenen Beweismass zu belegen. Damit entfällt auch der Einstellungsgrund gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV. Im Weiteren lag vonseiten des Beschwerdeführers auch keine wissentliche Ablehnung der Weiterarbeit bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin vor: Gemäss Schreiben an seine Arbeitgeberin vom 22. August 2011 bot er ihr, trotz Militärdienst, seine Arbeit grundsätzlich an. Andere Einstellungsgründe wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG sind ebenfalls nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht.

3. a) Die Beschwerdegegnerin wirft dem Beschwerdeführer faktisch aber nicht ein Verstoss gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, sondern gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG vor, weil er mit seiner Entlassung einverstanden gewesen sei. Dazu gilt es zunächst zu bemerken, dass es für das Schicksal des Arbeitsverhältnisses keinen Unterschied macht, ob der Arbeitnehmer mit der fristlosen Kündigung einverstanden ist oder ob er wegen Fehlens von wichtigen Gründen rechtlich dagegen vorgeht. Das Arbeitsverhältnis wird so oder anders - faktisch und rechtlich - aufgelöst (vgl. oben E.2b). Der Vorwurf der Beschwerdegegnerin kann deshalb nur so verstanden werden, dass der Beschwerdeführer mit dem Einverständnis in die Entlassung zulasten der Beschwerdegegnerin auf Ersatzansprüche gegenüber der Arbeitgeberin verzichtet habe.

b) Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG schreibt eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung vor, wenn der Versicherte auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat. Als Verzicht ist ein Verhalten anzusehen, das den Anspruch untergehen lässt, beispielsweise aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs oder eines Vertrags (Nussbaumer, a.a.O., Rz. 836, S. 2429), einer Saldoquittung oder ähnlichem (Chopard, a.a.O., S. 132). Der Verzicht kann ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten erfolgen (Chopard, a.a.O., S. 132). Das blosse Zuwarten mit der Geltendmachung der Forderung während der Verjährungsfrist bedeutet hingegen noch keinen Verzicht (Nussbaumer, a.a.O., Rz. 836, S. 2429).

c) Die Beschwerdegegnerin stützt ihren Standpunkt auf ein Schreiben vom 9. Dezember 2011, in dem der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers diesem mitteilte, dass eine gütliche Einigung mit der Arbeitgeberin möglich scheine. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass auf dieses Schreiben nicht abgestützt werden dürfe, da es intern und vertraulich zwischen ihm und seinem Anwalt sei. Der Beschwerdeführer hat dieses Schreiben jedoch selbst der Beschwerdegegnerin eingereicht, weshalb der Einwand unberechtigt ist. Er brauchte im Übrigen kein Einverständnis seines Anwaltes - ein solches wäre nur im umgekehrten Fall notwendig. Nebst Aspekten der Kündigung erwähnt das Schreiben den von der Arbeitgeberin geltend gemachten Rückforderungsanspruch einer von ihr vorfinanzierten Ausbildung des Beschwerdeführers. Dem Schreiben kann ebenfalls entnommen werden, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Lösung zeigte. Aus dem besagten Schreiben geht jedoch nicht hervor, dass die fristlose Kündigung vom Beschwerdeführer akzeptiert worden wäre (»Geht man davon aus, dass die fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt war, ...«). Vielmehr hat der Beschwerdeführer bereits in einem Schreiben vom 22. August 2011 seiner Arbeitgeberin mitgeteilt, dass er mit der fristlosen Kündigung nicht einverstanden sei. Dieser Standpunkt wurde vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. November 2011 an die Arbeitgeberin bekräftigt; der Beschwerdeführer behielt sich darin ausdrücklich vor, gegebenenfalls die Unrechtmässigkeit der fristlosen Kündigung feststellen zu lassen. Im Übrigen sei er nur dann zu einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses bereit, sofern er dadurch keine Einbussen bei der Arbeitslosenversicherung erleide. Beide Schreiben hatte die Beschwerdegegnerin gemäss Eingangsstempel am 24. November 2011 in Kopie erhalten, sodass sie im Zeitpunkt des Erlasses der Einstellungsverfügung (5. Februar 2012) Kenntnis sowohl von den Vergleichsverhandlungen zwischen dem Beschwerdeführer und seiner (ehemaligen) Arbeitgeberin als auch vom Umstand hatte, dass der Beschwerdeführer mit seiner fristlosen Kündigung nicht einverstanden war und dies gegenüber seiner ehemaligen Arbeitgeberin auch dementsprechend zum Ausdruck brachte. In seiner Einsprache vom 2. März 2012 wies der Beschwerdeführer erneut darauf hin, dass er ungerechtfertigt fristlos entlassen worden sei, was er in einem Schreiben vom 18. April 2012 an die Beschwerdegegnerin abermals wiederholte. Da die Vergleichsverhandlungen, wie diese Schreiben belegen, im jeweiligen Zeitpunkt noch andauerten, die Rechtmässigkeit der fristlosen Kündigung aber immerhin konsequent bestritten wurde, lag somit weder im Zeitpunkt der Einstellungsverfügung (5. Februar 2012) noch im Zeitpunkt des diesbezüglichen Einspracheentscheids (14. Mai 2012) ein rechtsgültiger Verzicht auf Ersatzansprüche zulasten der Beschwerdegegnerin vor. Somit ist auch kein Grund ersichtlich, der die Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG gerechtfertigt hätte.

4. a) Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG hat der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er unter anderem einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat. Der Arbeitsausfall ist nicht anrechenbar, wenn der arbeitslosen Person Lohnansprüche oder wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses Entschädigungsansprüche zustehen (Art. 11 Abs. 3 AVIG). Art. 29 Abs. 1 AVIG schreibt den Arbeitslosenkassen vor, dass sie bei Vorliegen begründeter Zweifel darüber, ob der Versicherte für die Zeit des Arbeitsausfalls gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber Lohn- oder Entschädigungsansprüche im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG hat oder ob sie erfüllt werden, die Arbeitslosenentschädigung auszuzahlen haben. Gemäss Art. 29 Abs. 2 AVIG gehen mit der Zahlung alle Ansprüche des Versicherten samt dem gesetzlichen Konkursprivileg im Umfang der ausgerichteten Taggeldentschädigung auf die Kasse über (Legalzession). Diese Bestimmung nimmt zu Gunsten der arbeitslosen Person das Anspruchsmerkmal des anrechenbaren Arbeitsausfalls im Sinne einer unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung als gegeben an (Nussbaumer, a.a.O., Rz. 177, S. 2232 mit Hinweisen).

Werden der Kasse keinerlei Angaben über das mögliche Bestehen von Ansprüchen gemacht, besteht für sie kein Grund zur Anwendung von Art. 29 AVIG (Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4. Aufl., Zürich 2013, S. 153 f.). Kann aufgrund einer vorfrageweisen Prüfung davon ausgegangen werden, dass keine Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag gegeben sind, so ist Art. 29 AVIG ebenfalls nicht anzuwenden (ARV 1999 Nr. 8; Kupfer Bucher, a.a.O., S. 154). Bestehen hingegen begründete Zweifel, hat die Arbeitslosenkasse Arbeitslosenentschädigung auszuzahlen (Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 3 AVIG). Begründete Zweifel bestehen, wenn die Verhältnisse in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht klar sind. Ob dies der Fall ist, muss im Einzelfall aufgrund der konkreten Umstände beurteilt werden (Nussbaumer, a.a.O., Rz. 449, S. 2310).

b) Im vorliegenden Fall hatte die Beschwerdeführerin spätestens ab 24. November 2011 Kenntnis davon, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seiner ehemaligen Arbeitgeberin Verhandlungen betreffend Ersatzansprüche vonseiten des Beschwerdeführers und Rückforderungsansprüche wegen vorfinanzierter Ausbildung vonseiten der ehemaligen Arbeitgeberin des Beschwerdeführers im Gang waren. Zum einen lag damit, wie bereits festgehalten, vonseiten des Beschwerdeführers kein rechtsgültiger Verzicht auf seine allfälligen Ersatzansprüche vor. Zum anderen gingen aus den der Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer am 24. November 2011 zugestellten Schreiben hervor, dass die ehemalige Arbeitgeberin des Beschwerdeführers dessen Forderungen nicht bedingungslos akzeptierte, weshalb begründete Zweifel darüber bestanden, ob der Beschwerdeführer für die Zeit des Arbeitsausfalls gegenüber seiner bisherigen Arbeitgeberin Entschädigungsansprüche überhaupt noch hat bzw. ob sie erfüllt werden. Überdies wusste die Beschwerdegegnerin um die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers im Herbst 2011, was die Rechtslage noch unübersichtlicher gestaltete. Damit ist das Vorliegen begründeter Zweifel gemäss Art. 29 AVIG zu bejahen. Die Beschwerdeführerin hätte folglich nach dieser Bestimmung vorgehen müssen. Es wäre deshalb an ihr gelegen, die Ersatzansprüche des Beschwerdeführers gegenüber seiner ehemaligen Arbeitgeberin gestützt auf Art. 29 Abs. 2 AVIG geltend zu machen, zumal sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 7. November 2011 - d.h. nach Wegfall der vollständigen unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit - gemäss Schreiben vom 30. Januar 2012 grundsätzlich anerkannte und auch in ihrer Verfügung vom 5. Februar 2012 die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ab 7. November 2012 vornahm, was die Anerkennung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung (spätestens) ab diesem Zeitpunkt voraussetzte.

5. Somit ergibt sich zusammenfassend, dass die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 35 Tage ab dem 7. November 2011 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG zu Unrecht erfolgt ist und dass insbesondere auch die Voraussetzungen gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG nicht gegeben sind. Die Beschwerde wird daher gutgeheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 14. Mai 2012 aufgehoben. Die Frage nach der Wirksamkeit des am 26. Juli 2012 zwischen dem Beschwerdeführer und seiner ehemaligen Arbeitgeberin vor dem Vermittleramt Plessur geschlossenen Vergleichs bzw. der damit verbundenen Auswirkungen auf die Ersatzansprüche bildet demgegenüber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

6. Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist das kantonale Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben werden. Die unterlegene Beschwerdegegnerin hat den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer aussergerichtlich zu entschädigen (Art. 78 Abs. 1 VRG). Im vorliegenden Verfahren hat der Anwalt des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt eine detaillierte Honorarnote von Fr. 3'618.00.-- (13 Stunden x Fr. 250.--, exkl. Barauslagen, exkl. MWST) geltend gemacht. In besagter Honorarnote sind Aufwendungen ab dem 2. März 2012 enthalten. Vorliegend können jedoch nur Aufwendungen und Auslagen geltend gemacht werden, die nach dem angefochtenen Einspracheentscheid angefallen sind. Im Zusammenhang mit der Beschwerde vom 6. Juni 2012 stehende Aufwände sind demnach erst ab dem 15. Mai 2012 entstanden und ab besagtem Zeitpunkt auch zu berücksichtigen. Somit können die angegebenen Arbeitsaufwendungen im Umfang von 2.75 Stunden, die vor dem 15. Mai 2012 angefallen sind, nicht berücksichtigt werden. Für die aussergerichtliche Entschädigung ergibt sich demnach ein Betrag von Fr. 2'875.50 (10.25 Stunden x Fr. 250.-- + Fr. 100.-- [Auslagen] zzgl. 8% MWST).

Demnach erkennt die Einzelrichterin

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse vom 14. Mai 2012 wird aufgehoben.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Die Arbeitslosenkasse bezahlt ... eine aussergerichtliche Parteientschädigung von Fr. 2'875.50 (inkl. MWST).

S-2012-70 08. Februar 2013 11. Juli 2013 GR-Entscheide Unpubliziert Verwaltungsgericht

Gegenstand Einstellung in der Anspruchsberechtigung

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

112-V-242 122-V-43

Weitere Urteile ab 2000

4C.247/2006 8C_466/2007

SR 837.0 AVIG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz Art. 30 Einstellung in der Anspruchsberechtigung [1]
	1.	Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
		a.	durch eigenes Verschulden arbeitslos ist;
		b.	zu Lasten der Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat;
		c.	sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht;
		d. [2]	die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht;
		e.	unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat;
		f.	Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat, oder
		g. [3]	während der Planungsphase eines Projektes Taggelder bezog (Art. 71a Abs. 1) und nach Abschluss der Planungsphase aus eigenem Verschulden keine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt.
	2.	Die kantonale Amtsstelle verfügt Einstellungen nach Absatz 1 Buchstaben c, d und g sowie nach Absatz 1 Buchstabe e, sofern die Auskunfts- oder Meldepflicht gegenüber ihr oder dem Arbeitsamt verletzt wurde. In den übrigen Fällen verfügen die Kassen. [4]
	3.	Die Einstellung gilt nur für Tage, für die der Arbeitslose die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt. Sie wird auf die Höchstzahl der Taggelder nach Artikel 27 angerechnet. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage, im Falle von Absatz 1 Buchstabe g höchstens 25 Tage. [5] Der Vollzug der Einstellung fällt binnen sechs Monaten, nachdem die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin. [6]
	3bis.	Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Einstellung vorschreiben. [7]
	4.	Stellt eine Kasse einen Arbeitslosen in der Anspruchsberechtigung nicht ein, obwohl ein Einstellungsgrund vorliegt, so verfügt die kantonale Amtsstelle die Einstellung.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340). [5] Fassung des dritten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340). [6] Fassung des vierten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245). [7] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340).

SR 837.0 AVIG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz Art. 30 Einstellung in der Anspruchsberechtigung [1]
	1.	Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
		a.	durch eigenes Verschulden arbeitslos ist;
		b.	zu Lasten der Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat;
		c.	sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht;
		d. [2]	die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht;
		e.	unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat;
		f.	Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat, oder
		g. [3]	während der Planungsphase eines Projektes Taggelder bezog (Art. 71a Abs. 1) und nach Abschluss der Planungsphase aus eigenem Verschulden keine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt.
	2.	Die kantonale Amtsstelle verfügt Einstellungen nach Absatz 1 Buchstaben c, d und g sowie nach Absatz 1 Buchstabe e, sofern die Auskunfts- oder Meldepflicht gegenüber ihr oder dem Arbeitsamt verletzt wurde. In den übrigen Fällen verfügen die Kassen. [4]
	3.	Die Einstellung gilt nur für Tage, für die der Arbeitslose die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt. Sie wird auf die Höchstzahl der Taggelder nach Artikel 27 angerechnet. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage, im Falle von Absatz 1 Buchstabe g höchstens 25 Tage. [5] Der Vollzug der Einstellung fällt binnen sechs Monaten, nachdem die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin. [6]
	3bis.	Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Einstellung vorschreiben. [7]
	4.	Stellt eine Kasse einen Arbeitslosen in der Anspruchsberechtigung nicht ein, obwohl ein Einstellungsgrund vorliegt, so verfügt die kantonale Amtsstelle die Einstellung.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340). [5] Fassung des dritten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340). [6] Fassung des vierten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245). [7] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340).

SR 837.0 AVIG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz Art. 30 Einstellung in der Anspruchsberechtigung [1]
	1.	Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
		a.	durch eigenes Verschulden arbeitslos ist;
		b.	zu Lasten der Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat;
		c.	sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht;
		d. [2]	die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht;
		e.	unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat;
		f.	Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat, oder
		g. [3]	während der Planungsphase eines Projektes Taggelder bezog (Art. 71a Abs. 1) und nach Abschluss der Planungsphase aus eigenem Verschulden keine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt.
	2.	Die kantonale Amtsstelle verfügt Einstellungen nach Absatz 1 Buchstaben c, d und g sowie nach Absatz 1 Buchstabe e, sofern die Auskunfts- oder Meldepflicht gegenüber ihr oder dem Arbeitsamt verletzt wurde. In den übrigen Fällen verfügen die Kassen. [4]
	3.	Die Einstellung gilt nur für Tage, für die der Arbeitslose die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt. Sie wird auf die Höchstzahl der Taggelder nach Artikel 27 angerechnet. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage, im Falle von Absatz 1 Buchstabe g höchstens 25 Tage. [5] Der Vollzug der Einstellung fällt binnen sechs Monaten, nachdem die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin. [6]
	3bis.	Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Einstellung vorschreiben. [7]
	4.	Stellt eine Kasse einen Arbeitslosen in der Anspruchsberechtigung nicht ein, obwohl ein Einstellungsgrund vorliegt, so verfügt die kantonale Amtsstelle die Einstellung.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340). [5] Fassung des dritten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340). [6] Fassung des vierten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245). [7] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1996 273; BBl 1994 I 340).

SR 837.02 AVIV Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung Art. 44 [1] Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit [2] - (Art. 30 Abs. 1 Bst. a AVIG) [3]
	1.	Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte:
		a.	durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat;
		b.	das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte;
		c.	ein Arbeitsverhältnis von voraussichtlich längerer Dauer von sich aus aufgelöst hat und ein anderes eingegangen ist, von dem er wusste oder hätte wissen müssen, dass es nur kurzfristig sein wird, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der vorherigen Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte;
		d.	eine unbefristete zumutbare Stelle nicht angenommen hat und stattdessen ein Arbeitsverhältnis eingegangen ist, von dem er wusste oder hätte wissen müssen, dass es nur kurzfristig sein wird.
	2.	... [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 3071). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828). [4] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, mit Wirkung seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).

SR 837.02 AVIV Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung Art. 44 [1] Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit [2] - (Art. 30 Abs. 1 Bst. a AVIG) [3]
	1.	Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte:
		a.	durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat;
		b.	das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte;
		c.	ein Arbeitsverhältnis von voraussichtlich längerer Dauer von sich aus aufgelöst hat und ein anderes eingegangen ist, von dem er wusste oder hätte wissen müssen, dass es nur kurzfristig sein wird, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der vorherigen Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte;
		d.	eine unbefristete zumutbare Stelle nicht angenommen hat und stattdessen ein Arbeitsverhältnis eingegangen ist, von dem er wusste oder hätte wissen müssen, dass es nur kurzfristig sein wird.
	2.	... [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 3071). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828). [4] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Mai 2003, mit Wirkung seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1828).

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 336c [1]
	1.	Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen:
		a. [2]	während die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militär- oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet, sowie, sofern die Dienstleistung mehr als elf [3] Tage dauert, während vier Wochen vorher und nachher;
		b.	während der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, ab zweitem bis und mit fünftem Dienstjahr während 90 Tagen und ab sechstem Dienstjahr während 180 Tagen;
		c.	während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft einer Arbeitnehmerin;
		cbis. [4]	vor dem Ende des verlängerten Mutterschaftsurlaubs nach Artikel 329f Absatz 2;
		cquater. [6]	solange der Anspruch auf Betreuungsurlaub nach Artikel 329i besteht, längstens aber während sechs Monaten ab dem Tag, an dem die Rahmenfrist zu laufen beginnt;
		cquinquies. [7]	während des Urlaubs nach Artikel 329gbis;
		cter. [5]	zwischen dem Beginn des Urlaubs nach Artikel 329f Absatz 3 und dem letzten bezogenen Urlaubstag, längstens aber während drei Monaten ab dem Ende der Sperrfrist nach Buchstabe c;
		d.	während der Arbeitnehmer mit Zustimmung des Arbeitgebers an einer von der zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland teilnimmt.
	2.	Die Kündigung, die während einer der in Absatz 1 festgesetzten Sperrfristen erklärt wird, ist nichtig; ist dagegen die Kündigung vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt.
	3.	Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endtermin, wie das Ende eines Monats oder einer Arbeitswoche, und fällt dieser nicht mit dem Ende der fortgesetzten Kündigungsfrist zusammen, so verlängert sich diese bis zum nächstfolgenden Endtermin.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989 (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Okt. 1996 (AS 1996 1445; BBl 1994 III 1609). [3] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 33 GVG - AS 1974 1051). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 288; BBl 2019 141). [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. März 2023 (Taggelder für den hinterlassenen Elternteil), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 680; BBl 2022 2515, 2742). [6] Ursprünglich: Bst. cbis, dann cter. Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2020 4525; BBl 2019 4103). [7] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. März 2023 (Taggelder für den hinterlassenen Elternteil), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 680; BBl 2022 2515, 2742).

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 319
	1.	Durch den Einzelarbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienst des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes, der nach Zeitabschnitten (Zeitlohn) oder nach der geleisteten Arbeit (Akkordlohn) bemessen wird.
	2.	Als Einzelarbeitsvertrag gilt auch der Vertrag, durch den sich ein Arbeitnehmer zur regelmässigen Leistung von stunden-, halbtage- oder tageweiser Arbeit (Teilzeitarbeit) im Dienst des Arbeitgebers verpflichtet.

SR 837.0 AVIG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz Art. 8 Anspruchsvoraussetzungen
	1.	Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie: [1]
		a.	ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10);
		b.	einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11);
		c.	in der Schweiz wohnt (Art. 12);
		d. [2]	die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG [3] noch nicht erreicht hat;
		e.	die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14);
		f.	vermittlungsfähig ist (Art. 15) und
		g.	die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17).
	2.	Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Personen, die vor der Arbeitslosigkeit als Heimarbeitnehmer tätig waren. Er darf dabei von der allgemeinen Regelung in diesem Kapitel nur soweit abweichen, als die Besonderheiten der Heimarbeit dies gebieten.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [3] SR 831.10

SR 837.0 AVIG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz Art. 11 Anrechenbarer Arbeitsausfall
	1.	Der Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert.
	2.	... [1]
	3.	Nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, für den dem Arbeitslosen Lohnansprüche oder wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses Entschädigungsansprüche zustehen.
	4.	Die versicherte Person hat Anspruch auf ungekürzte Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls, auch wenn sie eine Entschädigung für nicht bezogene Mehrstunden erhalten hat, wenn sie bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Ferienentschädigung bezogen hat oder wenn eine Ferienentschädigung im Lohn eingeschlossen war. Der Bundesrat kann für Sonderfälle eine abweichende Regelung erlassen. [2]
	5.	Der Bundesrat bestimmt, wie der Arbeitsausfall bei der vorläufigen Einstellung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (Art. 10 Abs. 4) angerechnet wird.

[1] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2002, mit Wirkung seit 1. Juli 2003 (AS 2003 1728; BBl 2001 2245). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 1167; BBl 2008 7733).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 61 Verfahrensregeln
	Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
	a. [2]	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
	b.	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
	c.	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
	d.	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
	e.	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
	f.	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
	fbis. [3]	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
	g.	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
	h.	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
	i.	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

[1] SR 172.021 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).