BGE-122-V-43 - 1996-01-26 - BGE - Sozialversicherungsrecht (bis 2006: EVG) - Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 lit. b und c AVIV, Art. 30 Abs. 3 AVIG (in der bis 31. Dezember 1995 gültig gewesenen

Urteilskopf

122 V 43

7. Auszug aus dem Urteil vom 26. Januar 1996 i.S. Amt für Wirtschaft und Tourismus Graubünden, Arbeitslosenkasse gegen M. und Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
Regeste (de):

Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 lit. b und c AVIV, Art. 30 Abs. 3 AVIG (in der bis 31. Dezember 1995 gültig gewesenen Fassung) und Art. 45 Abs. 1 lit. a AVIV.

Hat ein Versicherter zwecks Weiterbildung ein Arbeitsverhältnis aufgelöst, ohne dass ihm eine neue Stelle zugesichert war, und ist er nach der (allenfalls vorzeitigen) Beendigung des Lehrganges arbeitslos, ist die Frage der Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit im Lichte von Art. 44 lit. c AVIV zu prüfen.

Regeste (fr):

Art. 30 al. 1 let. a LACI, art. 44 let. b et c OACI, art. 30 al. 3 LACI (dans sa version valable jusqu'au 31 décembre 1995) et art. 45 al. 1 let. a OACI.

Lorsqu'un assuré a résilié ses rapports de travail en vue de suivre une formation complémentaire, sans être assuré d'un nouvel emploi, et qu'il devient chômeur postérieurement à l'accomplissement (survenu, le cas échéant, plus tôt que prévu) de cette formation, le point de savoir s'il y a lieu de suspendre le droit à l'indemnité en raison d'une faute de l'intéressé doit être tranché à la lumière de l'art. 44 let. c OACI.

Regesto (it):

Art. 30 cpv. 1 lett. a LADI, art. 44 lett. b e c OADI, art. 30 cpv. 3 LADI (nella versione vigente sino al 31 dicembre 1995) e art. 45 cpv. 1 lett. a OADI.

Qualora un assicurato, al fine di seguire un corso di perfezionamento, abbia disdetto un rapporto di lavoro senza che gli fosse garantito un nuovo impiego, per poi rimanere disoccupato dopo aver terminato (o interrotto prematuramente) il corso medesimo, il tema della sospensione del diritto all'indennità per disoccupazione dovuta a colpa dell'interessato dev'essere esaminato alla luce dell'art. 44 lett. c OADI.

Erwägungen ab Seite 43

BGE 122 V 43 S. 43

Aus den Erwägungen:

3. a) Es steht fest, dass der Beschwerdegegner seine langjährige Stelle als Elektrozeichner bei der Firma K. Elektrofachgeschäft AG auf Ende Juni 1994 aufgab, um am Technikum eine Weiterausbildung (Vorbereitungskurs, Aufnahmeprüfung, Studium) zu absolvieren. Dabei hatte er nach den
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unwidersprochen gebliebenen Feststellungen der Beschwerdeführerin in der vorinstanzlichen Vernehmlassung im Zeitpunkt der Kündigung weder die Zusicherung für eine andere Stelle (für die Zeit nach Abschluss dieses Lehrganges) noch wäre ihm ein Verbleiben am bisherigen Arbeitsplatz unzumutbar gewesen. Wegen Nichtbestehens der Aufnahmeprüfung im Oktober 1994 musste er die geplante Ausbildung zum Ingenieur vorzeitig aufgeben. In der Folge bemühte er sich erfolglos um eine neue Arbeit. b) Nach Auffassung der Beschwerdeführerin ist die Arbeitslosigkeit selbstverschuldet im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG und Art. 44 lit. b AVIV. Zur Begründung führt die Verwaltung an, nach dieser klaren gesetzlichen Regelung werde eine Selbstkündigung ohne Zusicherung einer neuen Stelle ex lege als Selbstverschulden taxiert. Ein Schuldausschlussgrund liege nur vor, wenn das Verbleiben am Arbeitsplatz unzumutbar wäre. Eine geplante Ausbildung vermöge jedoch als eine ausserhalb des Arbeitsplatzes liegende Tatsache auf keinen Fall die Unzumutbarkeit des Verbleibens an der Arbeitsstelle zu begründen. Unerheblich sei im übrigen, dass der Beschwerdegegner wegen Nichtbestehens der Aufnahmeprüfung den Lehrgang vorzeitig habe beenden müssen. Art. 44 lit. b AVIV sei auch auf einen erfolgreichen Studienabgänger anwendbar. In der Realität spiele dieser Artikel bei erfolgreichen Abschlüssen jedoch eine sehr geringe Rolle, da eine Ausbildung in der Regel länger dauere als die Einstellungsfrist (Art. 30 Abs. 3 AVIG und Art. 45 Abs. 1 lit. a AVIV), eine Einstellung somit entfalle.
c) aa) Der Argumentation der Beschwerdeführerin kann nicht beigepflichtet werden. Mit der Einstellungsregelung soll eine missbräuchliche Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung verhindert werden (ARV 1993 Nr. 3 S. 22 Erw. 3d; GERHARDS, Kommentar zum AVIG, Bd. I, N. 2 zu Art. 30). Ein solcher Missbrauch kann nun aber nicht schon darin erblickt werden, dass ein Versicherter unter Aufgabe einer zumutbaren und ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle eine Weiterbildung in Angriff nimmt und diese aus Gründen, die ihm arbeitslosenversicherungsrechtlich nicht zum Vorwurf gemacht werden können, vorzeitig beenden muss und er in der Folge keine Arbeit findet. Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn die Ausbildung auf ein konkretes berufliches Ziel ausgerichtet ist und im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG systematisch, auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten (üblichen) Lehrganges erfolgt (SVR 1995 AlV Nr. 46 S. 135 Erw. 2a mit Hinweis). Überdies muss, wie die
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Vorinstanz zutreffend festhält, der Kurs den Versicherten zeitlich in einem solchen Masse beanspruchen, dass ihm die Fortführung seiner Arbeitstätigkeit nicht mehr zugemutet werden kann, ohne dass das Risiko bestünde, den Erfolg der beruflichen Weiterbildung zu gefährden. Diese Voraussetzungen sind beim Beschwerdegegner fraglos erfüllt (vgl. Erw. 3a hievor). bb) Soweit die Beschwerdeführerin auf den klaren Wortlaut von Art. 44 lit. b AVIV hinweist, übersieht sie, dass sich die Frage, ob die Arbeitslosigkeit selbstverschuldet ist, primär nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG beurteilt (zum Begriff des Selbstverschuldens siehe ARV 1982 Nr. 4 S. 39 Erw. 1a; GERHARDS, a.a.O., N. 8 zu Art. 30 ) und dass den in Art. 44 AVIV genannten Einstellungsgründen lediglich exemplifikatorischer Charakter zukommt (unveröffentlichtes Urteil G. vom 7. Dezember 1987). Aus gesetzessystematischer Sicht ist sodann zu beachten, dass nach Ablauf der Einstellungsfrist (Art. 30 Abs. 3 Satz 4 AVIG und Art. 45 Abs. 1 lit. a AVIV) der fristauslösende Einstellungsgrund - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - nicht mehr mit Verfügung geltend gemacht werden kann (BGE 114 V 352 Erw. 2b). Dies ist Ausdruck der gesetzgeberischen Entscheidung, ein an sich einstellungswürdiges Verhalten nach Ablauf von sechs Monaten nicht mehr als kausal für die Arbeitslosigkeit zu betrachten (GERHARDS, a.a.O., N. 9 und 49 zu Art. 30; vgl. ARV 1990 Nr. 20 S. 134 Erw. 2b). Kann nun aber, wie auch die Arbeitslosenkasse sinngemäss einräumt, dem Beschwerdegegner das Nichtbestehen der Aufnahmeprüfung ans Technikum nach dem dreimonatigen Vorbereitungskurs nicht zum Vorwurf gemacht werden, muss er konsequenterweise so behandelt werden, wie wenn er die Prüfung bestanden und die Zusatzausbildung programmgemäss fortgesetzt hätte mit der Folge, dass eine (nachträgliche) Einstellung in der Anspruchsberechtigung gestützt auf Art. 44 lit. b AVIV entfällt.
cc) Die vorstehenden Überlegungen zeigen, dass Art. 44 lit. b AVIV nicht auf Sachverhalte wie den vorliegenden zugeschnitten ist. Dem Zweck der Einstellungsregelung besser entspricht, einen Versicherten das mit der Kündigung der Arbeitsstelle zu Weiterbildungszwecken verbundene erhöhte Risiko der Arbeitslosigkeit nach Massgabe des Art. 44 lit. c AVIV tragen zu lassen, wobei für die Festlegung der kurzen Frist von der sechsmonatigen Einstellungsfrist des Art. 30 Abs. 3 Satz 4 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 lit. a AVIV auszugehen ist. Dies führt im zu beurteilenden Fall zur
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Feststellung, dass dem Beschwerdegegner die Aufgabe der bisherigen Arbeitsstelle, ohne dass ihm eine neue Stelle zugesichert war, nicht zum Vorwurf gemacht werden kann. Die Vorinstanz hat daher zu Recht die mit dieser Begründung versehene Einstellungsverfügung aufgehoben.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 30 - 1 Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
¹	Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
^a	durch eigenes Verschulden arbeitslos ist;
^b	zu Lasten der Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat;
^c	sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht;
^d	die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht;
^e	unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat;
^f	Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat, oder
^g	während der Planungsphase eines Projektes Taggelder bezog (Art. 71a Abs. 1) und nach Abschluss der Planungsphase aus eigenem Verschulden keine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt.
²	Die kantonale Amtsstelle verfügt Einstellungen nach Absatz 1 Buchstaben c, d und g sowie nach Absatz 1 Buchstabe e, sofern die Auskunfts- oder Meldepflicht gegenüber ihr oder dem Arbeitsamt verletzt wurde. In den übrigen Fällen verfügen die Kassen.139
³	Die Einstellung gilt nur für Tage, für die der Arbeitslose die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt. Sie wird auf die Höchstzahl der Taggelder nach Artikel 27 angerechnet. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage, im Falle von Absatz 1 Buchstabe g höchstens 25 Tage.140 Der Vollzug der Einstellung fällt binnen sechs Monaten, nachdem die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin.141
^3bis	Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Einstellung vorschreiben.142
⁴	Stellt eine Kasse einen Arbeitslosen in der Anspruchsberechtigung nicht ein, obwohl ein Einstellungsgrund vorliegt, so verfügt die kantonale Amtsstelle die Einstellung.

SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV Art. 44 - (Art. 30 Abs. 1 Bst. a AVIG)150
¹	Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte:
^a	durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat;
^b	das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte;
^c	ein Arbeitsverhältnis von voraussichtlich längerer Dauer von sich aus aufgelöst hat und ein anderes eingegangen ist, von dem er wusste oder hätte wissen müssen, dass es nur kurzfristig sein wird, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der vorherigen Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte;
^d	eine unbefristete zumutbare Stelle nicht angenommen hat und stattdessen ein Arbeitsverhältnis eingegangen ist, von dem er wusste oder hätte wissen müssen, dass es nur kurzfristig sein wird.
²	...151

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 30 - 1 Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
¹	Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
^a	durch eigenes Verschulden arbeitslos ist;
^b	zu Lasten der Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat;
^c	sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht;
^d	die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht;
^e	unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat;
^f	Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat, oder
^g	während der Planungsphase eines Projektes Taggelder bezog (Art. 71a Abs. 1) und nach Abschluss der Planungsphase aus eigenem Verschulden keine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt.
²	Die kantonale Amtsstelle verfügt Einstellungen nach Absatz 1 Buchstaben c, d und g sowie nach Absatz 1 Buchstabe e, sofern die Auskunfts- oder Meldepflicht gegenüber ihr oder dem Arbeitsamt verletzt wurde. In den übrigen Fällen verfügen die Kassen.139
³	Die Einstellung gilt nur für Tage, für die der Arbeitslose die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt. Sie wird auf die Höchstzahl der Taggelder nach Artikel 27 angerechnet. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage, im Falle von Absatz 1 Buchstabe g höchstens 25 Tage.140 Der Vollzug der Einstellung fällt binnen sechs Monaten, nachdem die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin.141
^3bis	Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Einstellung vorschreiben.142
⁴	Stellt eine Kasse einen Arbeitslosen in der Anspruchsberechtigung nicht ein, obwohl ein Einstellungsgrund vorliegt, so verfügt die kantonale Amtsstelle die Einstellung.

SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV Art. 45 Beginn der Einstellungsfrist und Dauer der Einstellung - (Art. 30 Abs. 3 und 3bis AVIG)
¹	Die Einstellungsfrist in der Anspruchsberechtigung beginnt am ersten Tag nach:
^a	der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn die versicherte Person aus eigenem Verschulden arbeitslos geworden ist;
^b	der Handlung oder Unterlassung, derentwegen sie verfügt wird.
²	Die Einstellung wird nach der bestandenen Wartezeit oder bereits laufenden Einstellung getilgt.
³	Die Einstellung dauert:
^a	1-15 Tage bei leichtem Verschulden;
^b	16-30 Tage bei mittelschwerem Verschulden;
^c	31-60 Tage bei schwerem Verschulden.
⁴	Ein schweres Verschulden liegt vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund:
^a	eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgegeben hat; oder
^b	eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat.
⁵	Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt.

SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV Art. 44 - (Art. 30 Abs. 1 Bst. a AVIG)150
¹	Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte:
^a	durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat;
^b	das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte;
^c	ein Arbeitsverhältnis von voraussichtlich längerer Dauer von sich aus aufgelöst hat und ein anderes eingegangen ist, von dem er wusste oder hätte wissen müssen, dass es nur kurzfristig sein wird, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der vorherigen Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte;
^d	eine unbefristete zumutbare Stelle nicht angenommen hat und stattdessen ein Arbeitsverhältnis eingegangen ist, von dem er wusste oder hätte wissen müssen, dass es nur kurzfristig sein wird.
²	...151

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 14 Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit - 1 Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind Personen, die innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
¹	Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind Personen, die innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit nicht erfüllen konnten wegen:
^a	einer Schulausbildung, einer Umschulung, einer Aus- und Weiterbildung, sofern sie während mindestens zehn Jahren in der Schweiz Wohnsitz hatten;
^b	Krankheit (Art. 3 ATSG58), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Mutterschaft (Art. 5 ATSG), sofern sie während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten;
^c	eines Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungsanstalt oder in einer ähnlichen schweizerischen Einrichtung.59
²	Ebenfalls von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind Personen, die wegen Trennung oder Scheidung der Ehe, wegen Invalidität (Art. 8 ATSG) oder Todes des Ehegatten oder aus ähnlichen Gründen oder wegen Wegfalls einer Invalidenrente gezwungen sind, eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern.60 Diese Regel gilt nur dann, wenn das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zurückliegt und die betroffene Person beim Eintritt dieses Ereignisses ihren Wohnsitz in der Schweiz hatte.61
³	Schweizer, die nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr in einem Staat, der sowohl ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft als auch der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) liegt, in die Schweiz zurückkehren, sind während eines Jahres von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, sofern sie sich über eine entsprechende Beschäftigung als Arbeitnehmer im Ausland ausweisen können und während mindestens sechs Monaten in der Schweiz eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben.62 Unter den gleichen Voraussetzungen sind Angehörige von Staaten der Europäischen Gemeinschaft und der EFTA, deren Niederlassungsbewilligung nicht erloschen ist, von der Erfüllung der Beitragszeit befreit. Der Bundesrat bestimmt zudem, unter welchen Voraussetzungen Ausländer, die nicht Angehörige eines Staates der Europäischen Gemeinschaft oder der EFTA sind, und deren Niederlassungsbewilligung nicht erloschen ist, nach einem Auslandaufenthalt von über einem Jahr von der Erfüllung der Beitragszei
⁴	...64
⁵	-5bis ...65

SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV Art. 30 Auszahlung der Entschädigung und Bescheinigung für die Steuerbehörde - (Art. 19 ATSG; Art. 20, 96b und 97a AVIG)
¹	Die Arbeitslosenkasse zahlt die Entschädigung für die abgelaufene Kontrollperiode in der Regel im Lauf des folgenden Monats aus.
²	Die versicherte Person erhält eine schriftliche Abrechnung.
³	Die Arbeitslosenkasse stellt der versicherten Person zuhanden der Steuerbehörden eine Bescheinigung über die erhaltenen Leistungen aus. In Kantonen, die eine direkte Übermittlung dieser Bescheinigung vorsehen, wird sie der kantonalen Steuerbehörde elektronisch übermittelt (Art. 97a Abs. 1 Bst. cbis und Abs. 8 AVIG).