2006-21-216-221 - 2006-06-09 - Irak - Art. 65 Abs. 2 VwVG; Art. 107 AsylG, Art. 45 VwVG: Keine selbstständige Anfechtung einer Zwischenverfügung des BFM über die...

EMARK - JICRA - GICRA 2006 / 21

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Auszug aus dem Urteil der ARK vom 9. Juni 2006 i.S. Z.M., Irak
Art. 65 Abs. 2 VwVG; Art. 107 AsylG, Art. 45 VwVG: Keine selbstständige Anfechtung einer Zwischenverfügung des BFM über die unentgeltliche Verbeiständung.

1. Art. 107 AsylG schliesst - wie bereits Art. 46a aAsylG - im Asylverfahren als lex specialis die Anwendung von Art. 45 VwVG aus (vgl. den unter dem alten AsylG getroffenen Grundsatzentscheid EMARK 1993 Nr. 28) (Erw. 1.4. und 1.5.).

2. Eine während hängigem erstinstanzlichem Asylverfahren vom BFM erlassene Zwischenverfügung, mit welcher ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung abgewiesen wird, kann erst mit dem Endentscheid über das Asylgesuch angefochten werden (Erw. 1.5. und 1.6.).
Art. 65 al. 2 PA ; art. 107 LAsi, art. 45 PA : pas de possibilité de recours séparé contre une décision incidente de l'ODM relative à l'assistance judiciaire.

1. Loi spéciale, comme l'était déjà l'art. 46a aLA (ancienne loi sur l'asile), l'art. 107 LAsi exclut l'application de l'art. 45 PA en procédure d'asile (cf. décision de principe in JICRA 1993 n° 28 prise sous l'empire de l'ancienne loi sur l'asile) (consid. 1.4. et 1.5.).

2. La décision incidente par laquelle l'ODM rejette une demande d'assistance judiciaire ne peut être contestée que dans le cadre d'un recours contre la décision finale (consid. 1.5. et 1.6.).
Art. 65 cpv. 2 PA; art. 107 LAsi, art. 45 PA: non è possibile impugnare a titolo indipendente una decisione incidentale dell'UFM relativa al gratuito patrocinio.

1. L'art. 107 LAsi - nella legge previgente l'art. 46a pLAsi - è una disposizione speciale che esclude l'applicazione dell'art. 45 PA in materia d'asilo (v. la decisione di principio di cui a GICRA 1993 n. 28, resa in applicazione della legge previgente) (consid. 1.4. e 1.5.).

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2. Una decisione incidentale dell'UFM - mediante la quale è stata respinta una domanda di gratuito patrocinio - è impugnabile solo congiuntamente al ricorso inoltrato contro la decisione finale (consid. 1.5. e 1.6.).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Mit Verfügung vom 19. August 2002 lehnte das Bundesamt das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 29. März 2002 ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig qualifizierte es den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar und verfügte deshalb die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz.
Die gegen diese Verfügung im Asylpunkt erhobene Beschwerde wurde von der ARK mit Urteil vom 14. Juli 2003 in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung der Vorinstanz vom 19. August 2002 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde.
Mit Eingabe vom 20. August 2003 ersuchte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Vorinstanz um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG für das gesamte weitere erstinstanzliche Asylverfahren. Dieses Begehren wurde von der Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 18. September 2003 abgewiesen.
Mit an die ARK gerichteter Eingabe vom 29. September 2003 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen diese vorinstanzliche Zwischenverfügung und beantragte deren Aufhebung sowie die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das erstinstanzliche Verfahren. In formeller Hinsicht ersuchte er um Sistierung des erstinstanzlichen Asylverfahrens sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG für das vorliegende Beschwerdeverfahren.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2003 wies der Instruktionsrichter die Vorinstanz an, das erstinstanzliche Asylverfahren bis zum Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu sistieren, hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG für das Beschwerdeverfahren gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. März 2005 hielt die Vorinstanz an der angefochtenen Zwischenverfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

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Mit Replik vom 25. Mai 2005 hielt der Beschwerdeführer seinerseits an seinen Beschwerdeanträgen fest.
Die ARK tritt auf die Beschwerde nicht ein.
Aus den Erwägungen:

1.

1.1. In formeller Hinsicht stellt sich zunächst die Frage, ob die Verfügung der Vorinstanz vom 18. September 2003 überhaupt eine selbstständig anfechtbare Zwischenverfügung ist und damit ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt.

1.2. Die Vorinstanz führte in der Rechtsmittelbelehrung zur angefochtenen Zwischenverfügung aus, dass diese gemäss Art. 107 Abs. 1 AsylG eine erst mit dem Endentscheid anfechtbare Zwischenverfügung darstelle. Der Beschwerdeführer stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass vorliegend Art. 45 Abs. 2 VwVG zur Anwendung komme, gemäss dessen Bst. h auch Zwischenverfügungen über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege selbstständig anfechtbar seien, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkten.

1.3. Vorab ist festzustellen, dass die ARK sich in zwei publizierten Entscheiden (EMARK 2001 Nr. 11, 2004 Nr. 9) mit gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung im erstinstanzlichen Verfahren gerichteten Beschwerden befasst hat. In diesen Fällen hatte jedoch die Vorinstanz erst nachdem sie bereits materiell über die Asylgesuche befunden und den jeweiligen Beschwerdeführern Asyl gewährt hatte, eine Verfügung bezüglich der unentgeltlichen Verbeiständung erlassen. Demzufolge war nur diese Frage strittig und somit eine Beschwerde bezüglich der Frage des Asyls beziehungsweise der Wegweisung ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall erging jedoch die angefochtene Verfügung vom 18. September 2003 im Laufe des wieder aufgenommenen erstinstanzlichen Verfahrens, welches nach wie vor hängig ist. Eine Rüge dieses Verfahrensentscheids des Bundesamts ist also im Rahmen einer allfälligen Beschwerde in der Hauptsache möglich. Die Ausgangslage ist somit eine grundsätzlich andere als in den oben zitierten Entscheiden, weshalb der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass die ARK in diesen Fällen die gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung durch das Bundesamt gerichteten Beschwerden jeweils entgegennahm, nichts zu seinen
Gunsten ableiten kann.

1.4. Die Bestimmung von Art. 107 AsylG führt zur Frage der Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen aus, dass Zwischenverfügungen, die in Anwendung der Art. 10 Abs. 1 - 3 und 18 - 48 dieses Gesetzes sowie von Art. 22a des

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ANAG ergehen, nur durch Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden können. Vorbehalten bleibe die Anfechtung von Verfügungen nach Art. 27 Abs. 3 AsylG (Abs. 1). Selbstständig anfechtbar sind gemäss Abs. 2, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, vorsorgliche Massnahmen (Bst. a) sowie Verfügungen, mit denen das Verfahren sistiert wird, ausser Verfügungen nach Art. 69 Abs. 3 AsylG (Bst. b). Selbstständig anfechtbar sind zudem gemäss Abs. 3 Verfügungen über die vorläufige Verweigerung der Einreise sowie über die Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen (Art. 22 Abs. 1 und 2 AsylG). In Art. 107 des revidierten Asylgesetzes wurde der materielle Gehalt von Art. 46a aAsylG grundsätzlich unverändert übernommen (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 111). Insbesondere entsprechen Art. 46a Bst. a und b aAsylG wörtlich Art. 107 Abs. 2 Bst. a und b des geltenden Asylgesetzes. Die zu Art. 46a aAsylG entwickelte Rechtsprechung der ARK ist somit auch auf Art. 107 des revidierten Asylgesetzes anwendbar.

1.5. In einem publizierten Grundsatzentscheid vom 6. September 1993 betreffend die Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen über die Akteneinsicht gelangte die ARK zum Schluss, dass Art. 46a aAsylG im Asylverfahren als lex specialis die Anwendung von Art. 45 VwVG ausschliesse. Mit Ausnahme der in Art. 46a Bst. a und b aAsylG abschliessend aufgezählten Fälle seien Zwischenverfügungen im Asylverfahren nicht selbstständig anfechtbar (vgl. EMARK 1993 Nr. 28, Erw. 2b, S. 192). Zur Begründung wurde namentlich auf die Botschaft zum Bundesbeschluss vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren verwiesen, in welcher die Expertenkommission ausführte, dass die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen, welche einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnten, in Abweichung von Art. 45 Abs. 2 VwVG eingeschränkt werde. Entsprechende Rügen gegen die Verfahrensführung der ersten Instanz seien, mit Ausnahme der in Art. 46a Bst. a und b aAsylG genannten Kategorien, durch Beschwerde in der Hauptsache einzubringen und die Beschwerdeinstanz könne im Falle einer unheilbaren Verletzung verfassungsmässig garantierter Rechte den erstinstanzlichen Entscheid aufheben. Diese Regelung diene dem Zweck der Verfahrensbeschleunigung (BBl 1990 II
661).
Aus diesen Ausführungen sowie dem Wortlaut von Art. 107 AsylG ist also der klare Wille des Gesetzgebers ersichtlich, im Asylrecht die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen auf die in Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung ausdrücklich genannten Verfügungsarten (vorsorgliche Massnahmen, Sistierung des Verfahrens, Verfügungen über die vorläufige Verweigerung der Einreise sowie über die Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen) zu beschränken, ungeachtet allfälliger dadurch entstehender Nachteile für die betrof-

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fenen Beschwerdeführer. Die in Art. 107 Abs. 2 Bst. a und b AsylG genannten Kategorien von Verfügungen entsprechen denjenigen von Art. 45 Abs. 2 Bst. c und g VwVG. Da Verfügungen betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege in Art. 45 Abs. 2 Bst. h VwVG gesondert genannt werden, ist zu folgern, dass diese zu den Arten von Verfügungen gehören, deren selbstständige Anfechtbarkeit im Asylverfahren ausgeschlossen werden sollte, und dass sie nicht unter Art. 107 Abs. 2 Bst. a und b AsylG subsumiert werden können.

1.6. Im Übrigen ist seit der Einführung von Art. 46a aAsylG beziehungsweise von Art. 107 AsylG keine derartige Veränderung der Verhältnisse oder Entwicklung der (Rechts-)Anschauung eingetreten, dass sich aufgrund einer geltungszeitlichen Auslegung eine andere Anwendung dieser Norm aufdrängen würde (vgl. BGE 105 IB 60 E. 5a; U. Häfelin/W. Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Aufl., Zürich u.a. 2005, S. 36 ff.).
Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im nichtstreitigen Verfahren, welcher nunmehr auch in der neuen Bundesverfassung verankert ist (Art. 29 Abs. 3 BV, vgl. Botschaft über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 181 f.), wurde zwar, soweit das Asylverfahren betreffend, durch die Rechtsprechung der ARK erst in einem späteren Zeitpunkt ausdrücklich festgestellt (vgl. EMARK 2001 Nr. 11). Bereits zuvor hatte das Bundesgericht aber einen direkt aus Art. 4 aBV fliessenden Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege auch im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren anerkannt (vgl. BGE 114 V 229 ff.). Es ist ohne weiteres davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Einführung von Art. 46a aAsylG in Kenntnis dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung und somit die Einschränkung der selbstständigen Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen im Asylverfahren im Bewusstsein vornahm, dass auch Zwischenverfügungen bezüglich der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im erstinstanzlichen Verfahren davon betroffen sein würden; umso mehr gilt dies hinsichtlich der inhaltlich unveränderten Überführung dieser Bestimmung in Art. 107 AsylG zu einem Zeitpunkt, als die bundesgerichtliche Rechtsprechung in diesem Bereich als gefestigt erachtet werden
konnte (vgl. BGE 122 I 267 ff., Erw. 2).

1.7. Angesichts dieser Umstände gelangt die Kommission zum Schluss, dass aufgrund des klaren Wortlautes von Art. 107 AsylG die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen des BFM betreffend die Frage der Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG zu verneinen ist.

1.8. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass mangels Bestehens eines tauglichen Anfechtungsobjekts auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten ist. Bei dieser Sachlage ist die mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2003 angeordnete

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Sistierung des erstinstanzlichen Asylverfahrens aufzuheben und die Akten sind zur Fortsetzung des Verfahrens an das BFM zu übermitteln.

© 31.08.06

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 107 Anfechtbare Zwischenverfügungen - 1 Zwischenverfügungen, die in Anwendung der Artikel 10 Absätze 1-3 und 18-48 dieses Gesetzes sowie Artikel 71 AIG370 ergehen, können nur durch Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden. Vorbehalten bleibt die Anfechtung von Verfügungen nach Artikel 27 Absatz 3.371
¹	Zwischenverfügungen, die in Anwendung der Artikel 10 Absätze 1-3 und 18-48 dieses Gesetzes sowie Artikel 71 AIG370 ergehen, können nur durch Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden. Vorbehalten bleibt die Anfechtung von Verfügungen nach Artikel 27 Absatz 3.371
²	Selbständig anfechtbar sind ausserdem, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können:
^a	vorsorgliche Massnahmen;
^b	Verfügungen, mit denen das Verfahren sistiert wird, ausser Verfügungen nach Artikel 69 Absatz 3.
³	...372

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 45 - 1 Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Verfügungen können später nicht mehr angefochten werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 27 - 1 Die Kantone verständigen sich über die Verteilung der Asylsuchenden.
¹	Die Kantone verständigen sich über die Verteilung der Asylsuchenden.
^1bis	Besondere Leistungen, welche Standortkantone von Zentren des Bundes oder Flughafenkantone erbringen, werden bei der Verteilung von Asylsuchenden angemessen berücksichtigt.89
²	Können sich die Kantone nicht einigen, so legt der Bundesrat nach ihrer Anhörung in einer Verordnung die Kriterien für die Verteilung fest.
³	Das SEM weist die Asylsuchenden den Kantonen zu (Zuweisungskantone).90 Es trägt dabei den schützenswerten Interessen der Kantone und der Asylsuchenden Rechnung. Der Zuweisungsentscheid kann nur mit der Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie.
⁴	Nicht zugewiesen werden Personen, bei denen der Vollzug der Wegweisung angeordnet worden ist und deren Asylentscheid in einem Zentrum des Bundes in Rechtskraft erwachsen ist oder deren Asylgesuch in einem Zentrum des Bundes abgeschrieben wurde.91

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 69 Schutzbedürftige an der Grenze und im Inland - 1 Auf Gesuche von Schutzbedürftigen an der Grenze oder im Inland finden die Artikel 18 und 19 sowie 21-23 sinngemäss Anwendung.193
¹	Auf Gesuche von Schutzbedürftigen an der Grenze oder im Inland finden die Artikel 18 und 19 sowie 21-23 sinngemäss Anwendung.193
²	Liegt nicht offensichtlich eine Verfolgung im Sinne von Artikel 3 vor, so bestimmt das SEM im Anschluss an die Befragung im Zentrum des Bundes nach Artikel 26, wer einer Gruppe Schutzbedürftiger angehört und wem in der Schweiz vorübergehender Schutz gewährt wird. Die Gewährung vorübergehenden Schutzes ist nicht anfechtbar.
³	Wird einer Person vorübergehender Schutz gewährt, so wird das Verfahren über ein allfälliges Gesuch um Anerkennung als Flüchtling sistiert.
⁴	Beabsichtigt das SEM, den vorübergehenden Schutz zu verweigern, so setzt es das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das Wegweisungsverfahren unverzüglich fort.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 22 Verfahren am Flughafen - 1 Bei Personen, die in einem schweizerischen Flughafen um Asyl nachsuchen, erhebt die zuständige Behörde die Personalien und erstellt Fingerabdruckbogen und Fotografien. Sie kann weitere biometrische Daten erheben und die Asylsuchenden summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben.58
¹	Bei Personen, die in einem schweizerischen Flughafen um Asyl nachsuchen, erhebt die zuständige Behörde die Personalien und erstellt Fingerabdruckbogen und Fotografien. Sie kann weitere biometrische Daten erheben und die Asylsuchenden summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben.58
^1bis	Das SEM prüft seine Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Dublin-Assoziierungsabkommen.59
^1ter	Es bewilligt die Einreise, wenn die Schweiz für die Durchführung des Asylverfahrens aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 604/201360 zuständig ist und Asylsuchende:61
^a	im Land, aus dem sie direkt in die Schweiz gelangt sind, aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet oder von unmenschlicher Behandlung bedroht erscheinen; oder
^b	glaubhaft machen, dass das Land, aus dem sie direkt kommen, sie in Verletzung des Rückschiebungsverbotes zur Ausreise in ein Land zwingen würde, in dem sie gefährdet erscheinen.62
²	Kann auf Grund der Massnahmen nach Absatz 1 und der Prüfung nach Absatz 1bis nicht sofort festgestellt werden, ob die Voraussetzungen für eine Einreisebewilligung nach Absatz 1ter erfüllt sind, so wird die Einreise vorläufig verweigert.63
^2bis	Um Härtefälle zu vermeiden, kann der Bundesrat bestimmen, in welchen weiteren Fällen die Einreise bewilligt wird.64
³	Das SEM weist den Asylsuchenden gleichzeitig mit der Verweigerung der Einreise einen Aufenthaltsort zu und sorgt für angemessene Unterkunft. Es übernimmt die Kosten für die Unterbringung. Für die Bereitstellung einer kostengünstigen Unterkunft sind die Flughafenbetreiber verantwortlich.65
^3bis	Der Bund gewährleistet asylsuchenden Personen, die in einem schweizerischen Flughafen ein Asylgesuch einreichen, unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung sinngemäss nach den Artikeln 102f-102k.66
⁴	Die Verfügung über die Verweigerung der Einreise und die Zuweisung eines Aufenthaltsortes ist der asylsuchenden Person innert zwei Tagen nach der Einreichung des Gesuches mit Rechtsmittelbelehrung zu eröffnen. Vorgängig wird ihr das rechtliche Gehör gewährt.67
⁵	Die asylsuchende Person kann am Flughafen oder ausnahmsweise an einem anderen geeigneten Ort längstens 60 Tage festgehalten werden. Nach einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid kann die weitere Festhaltung in einem Ausschaffungsgefängnis erfolgen.
⁶	Das SEM kann die asylsuchende Person anschliessend einem Kanton oder einem Zentrum des Bundes zuweisen. In den übrigen Fällen richtet sich das weitere Verfahren am Flughafen nach den Artikeln 23, 29, 36 und 37.68

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.