VB.2008.00368 - 2008-10-22 - Übriges Verwaltungsrecht

Geschäftsnummer:

VB.2008.00368

Entscheidart und -datum:

Endentscheid vom 22.10.2008

Spruchkörper:

4. Abteilung/4. Kammer

Weiterzug:

Dieser Entscheid ist rechtskräftig.

Rechtsgebiet:

Übriges Verwaltungsrecht

Betreff:

Klassenzuteilung

Zuteilung eines Kindes mit AD(H)S in eine Kleinklasse

[Der Sohn der Beschwerdeführenden leidet am Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom (ADS). Die Eltern hatten die Zuteilung in eine Kleinklasse beantragt. Die Beschwerdegegnerin verfügte die Zuteilung des Kindes in eine Privatschule. Die Eltern beantragten jedoch die Zuteilung ihres Sohnes in eine andere, ausserkantonale Privatschule.]

Das Verwaltungsgericht ist für die Angelegenheit zuständig. Da die Streitigkeit auch eine nicht vermögenswerte Komponente aufweist, kann die Höhe des Streitwerts offen bleiben. Kammerzuständigkeit (E. 1.1). Beide Eltern des Kindes sind zur Beschwerde befugt; die Vorinstanz führte zu Unrecht lediglich den Vater als Rekurrenten auf (E. 1.2). Die Regeln über sonderpädagogische Massnahmen gemäss revidiertem Volksschulgesetz gelten im vorliegenden Fall, da die betreffende Gemeinde zu den Gemeinden der "ersten Staffel" gehört. Die sonderpädagogischen Massnahmen dienen der Schulung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen. Zu den Regelungen im Einzelnen (E. 2). Nach Einschätzung von Fachpersonen bedarf das Kind der Schulung in einer Kleinklasse (E. 3.1). Zu den beiden in Frage stehenden Schulen (E. 3.2). Bei der von der Beschwerdegegnerin gewählten Schule ist der Unterricht in Kleinklassen gewährleistet und die dortige Schulleiterin ist Schulische Heilpädagogin. Somit entspricht die Zuteilung am besten den Bedürfnissen des Kindes und steht in Einklang mit der Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen. Die Wahl dieser Schule ist zudem auch aus weiteren Gründen nachvollziehbar (E. 3.3). Weitere Vorbringen der Beschwerdeführenden ändern daran nichts (E. 3.4). Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 4). Rechtsmittelbelehrung (E. 5).
Abweisung

Verwaltungsgericht

des Kantons Zürich

4. Abteilung

VB.2008.00368

Entscheid

der 4. Kammer

vom 22. Oktober 2008

Mitwirkend: Abteilungspräsident Jso Schumacher (Vorsitz), Verwaltungsrichter Lukas Widmer, Verwaltungsrichter Peter Sprenger, Gerichtssekretärin Rhea Schircks Denzler.

In Sachen

A1,

A2,

Beschwerdeführende,

gegen

Primarschulgemeinde X,

Beschwerdegegnerin,

betreffend Klassenzuteilung,

hat sich ergeben:

I.

Mit Schreiben vom 8. April 2008 beantragten A1 und A2 bei der Primarschulpflege X, ihren 1997 geborenen Sohn D "in eine Kleinklasse zu versetzen". Die Primarschulpflege X beschloss am 19. Mai 2008, D ab Schuljahr 2008/2009 einer Kleinklasse zuzuweisen, und leistete Kostengutsprache für die Privatschule O in T. A1 und A2 wünschten wiedererwägungsweise die Zuteilung des Sohnes zur G-Schule, einer Privatschule in Q. Am 10. Juni 2008 lehnte die Primarschulpflege X das Wiedererwägungsgesuch ab.

II.

A1 und A2 rekurrierten dagegen. Die Rekursschrift wurde durch A2 "im Name der Eltern" unterzeichnet. Der Bezirksrat Z führte nur A2 als Rekurrenten auf, wies das Rechtsmittel mit Beschluss vom 14. Juli 2008 ab und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

III.

Mit Eingabe vom 14. August 2008 erhoben A1 und A2 (Absender) Beschwerde vor Verwaltungsgericht. Die Beschwerdeschrift wurde "[i]m Namen der Eltern" von A1 unterzeichnet. Mit der Beschwerde wird die Zuteilung des Sohnes in die G-Schule in Q verlangt. Mit Fax vom 5. September 2008 reichten "A1 + A2" ein ärztliches Zeugnis eines Kinderarztes nach. Die Primarschulpflege X beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 16./18. September 2008 Abweisung der Beschwerde. Der Bezirksrat hatte in seiner Vernehmlassung vom 27./28. August 2008 bereits auf Beschwerdeabweisung geschlossen.

Die Kammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amts wegen (§ 70 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 5 N. 3).

Rekursentscheide des Bezirksrats betreffend Anordnungen der Schulpflege können nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes beim Verwaltungsgericht mit Beschwerde angefochten werden (§ 75 Abs. 2 des Volksschulgesetzes vom 7. Februar 2005 [VSG, LS 412.100]; diese Bestimmung ist gemäss § 79 Abs. 1 VSG in Verbindung mit Ziff. I des Beschlusses des Regierungsrates über die Inkraftsetzung des Volksschulgesetzes vom 20. Juni 2006 [LS 412.100.1] seit dem Schuljahr 2007/08 bzw. seit dem 20. August 2007 in Kraft). Ein Weiterzug solcher Entscheide des Bezirksrats ist gemäss § 41 VRG grundsätzlich zulässig, und Streitigkeiten betreffend die Zuteilung in eine Kleinklasse - und damit verbunden die Übernahme von Privatschulkosten - fallen nicht unter die in § 43 Abs. 1 lit. f VRG für den Schulbereich vorgesehenen Ausnahmen. Die Höhe des Streitwerts kann vorliegend offen bleiben, da die Streitigkeit auch eine nicht vermögenswerte Komponente aufweist: Es geht insbesondere um die Frage, in welche der zwei zur Auswahl stehenden Privatschulen das Kind zugeteilt wird. Damit ist die Kammer zuständig (§ 38 VRG).

1.2 Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten. Beide Eltern des Kindes waren als Beschwerdeführende zu rubrizieren, und die Vorinstanz führte zu Unrecht lediglich den Vater des Kindes als Rekurrenten auf: Nach Art. 166 Abs. 1 des Zivilgesetzbuchs vertritt jeder Ehegatte während des Zusammenlebens die eheliche Gemeinschaft für die laufenden Bedürfnisse der Familie. Anzeichen für ein Getrenntleben bestehen nicht. Zur ordentlichen Vertretung gehören auch Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit der Erziehung und Ausbildung der Kinder (Franz Hasenböhler/Andrea Opel, Basler Kommentar, 2006, Art. 166 ZGB N. 12). Aus den Umständen ergibt sich sodann, dass beide Beschwerdeführende mit der Ergreifung von Rechtsmitteln einverstanden waren, weshalb ihnen beiden Parteistellung zukommt.

2.

§§ 33-40 VSG regeln die sonderpädagogischen Massnahmen. Die Umsetzung dieser Regelungen erfolgt in drei verschiedenen Staffeln, denen die Gemeinden zugeteilt wurden. X zählt zu den Gemeinden der ersten Staffel, weshalb die sonderpädagogischen Massnahmen bereits auf das Schuljahr 2008/2009 umzusetzen waren (vgl. § 6 der Übergangsordnung zum Volksschulgesetz [LS 412.100.2], § 30 Abs. 2 lit. b der Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen vom 11. Juli 2007 [SPMV, LS 412.103] sowie die Zuteilung der Gemeinden zu den drei Staffeln durch das Volksschulamt vom 10. Juni 2008, www.vsa.zh.ch "Umsetzung neues Volksschulgesetz" - "Umsetzungsplanung" - "Staffelungspläne"). Da es vorliegend um die Zuteilung in eine Kleinklasse ab dem Schuljahr 2008/2009 geht, sind die §§ 33 ff. VSG anwendbar.

Die sonderpädagogischen Massnahmen dienen der Schulung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen. Die Schülerinnen und Schüler werden wenn möglich in der Regelklasse unterrichtet (§ 33 Abs. 1 VSG). Zu den sonderpädagogischen Massnahmen gehören unter anderem die Besonderen Klassen (vgl. § 34 Abs. 1 VSG). Besondere Klassen sind ausserhalb der Regelklassen geführte Lerngruppen. Zulässig sind Einschulungsklassen, Aufnahmeklassen für Fremdsprachige sowie Kleinklassen für Schülerinnen und Schüler mit besonders hohem Förderbedarf (§ 34 Abs. 5 VSG). Sonderschulung ist die Bildung von Kindern, die in Regel- oder Kleinklassen nicht angemessen gefördert werden können (§ 34 Abs. 6 VSG). Besondere pädagogische Bedürfnisse entstehen unter anderem auf Grund von Leistungsschwäche, auffälliger Verhaltensweisen oder von Behinderungen (vgl. § 2 Abs. 2 SPMV). Inwieweit eine Schülerin oder ein Schüler mit einem besonderen pädagogischen Bedürfnis in der Regelklasse unterrichtet werden kann, beurteilt sich nach den konkreten Umständen (§ 3 SPMV). Die sonderpädagogischen Angebote sind auf die Lernziele derjenigen Regelklassen ausgerichtet, welche die Schülerinnen und Schüler besuchen oder besuchen würden. Sie berücksichtigen dabei die individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler (§ 4 SPMV). Kleinklassen weisen eine Klassengrösse von acht bis zwölf Schülerinnen und Schülern auf (§ 18 Abs. 2 SPMV). Der Unterricht in den Kleinklassen hat den Übertritt in die Regelklasse zum Ziel. Dieser erfolgt, sobald abzusehen ist, dass die Schülerin oder der Schüler im Rahmen des Regelklassenunterrichts angemessen gefördert werden kann. Lehrpersonen an Kleinklassen richten ihren Unterricht vor dem Übertritt auf den Unterricht derjenigen Regelklasse aus, in welche die Schülerin oder der Schüler übertreten wird (§ 19 Abs. 1 und 2 SPMV). Die Tätigkeit als Lehrperson an Kleinklassen setzt neben einem von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) anerkannten Hochschulabschluss in Schulischer Heilpädagogik ein von der EDK anerkanntes Lehrdiplom als Regelklassenlehrperson voraus (vgl. § 29 Abs. 1 SPMV).

3.

3.1 Nach einer Beurteilung der Schulpsychologin vom 23. April 2007 ist das kognitive Potential von D leicht unterdurchschnittlich und braucht er viel Anleitung, Unterstützung und Förderung im schulischen Bereich. Er solle eine möglichst enge Begleitung erhalten, weshalb sie für ihn den definitiven Besuch des ISF-Unterrichts in den beiden Fächern Sprache und Mathematik empfehle. D brauche unbedingt eine begleitende Spieltherapie, um mit seinem ausgeprägten ADS (= Aufmerksamkeitsdefizit-Syndrom) emotional umgehen zu lernen. Er komme ihr wie ein Spielball vor, der nicht steuern könne, was passiere. D sei seinen heftigen Gefühlen und Reaktionen ausgeliefert. Einem Abklärungsbericht eines Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie vom 27. Februar 2008 ist Folgendes zu entnehmen: D stehe seit September 2004 bei ihm in Behandlung. Kürzlich habe wieder eine Abklärung stattgefunden aufgrund von erneuten Lernproblemen trotz der Behandlung der ADHD-Problematik (=Aufmerksamkeits-Defizit mit Hyperaktivität) mit einer adäquaten Dosierung Ritalin. Vor allem im sprachlichen Bereich zeige D unterdurchschnittliche Leistungen trotz der verschiedenen Therapien, die er bekomme (seit Oktober 2007 wöchentliche Therapie bei einer Heilpädagogin und Kinesiologin; Logotherapie; zudem Judo in der Freizeit). Die jetzige Abklärung habe folgendes Bild ergeben: "Deutliche Aufmerksamkeits-Defizit-Problematik mit Hyperaktivität [...] mit Verhaltensauffälligkeiten und -störungen". D habe in den Tests weiterhin eine deutliche Merkfähigkeitsstörung über das Gehör mit Lautdifferenzierungsstörung und deutlichen Lautdiskriminationsschwierigkeiten. Schriftlich drücke sich das aus in Form einer Legasthenie. Die Arbeitsgeschwindigkeit sei knapp und die Aufmerksamkeitslage in den Tests deutlich reduziert. Die Gesamtintelligenz liege im unteren Durchschnittsbereich. Aufgrund seiner deutlichen Ablenkbarkeit und Konzentrationsproblematik auch unter Medikation sei eine "Beschulung in einer Kleinstklasse oder Sonderschule für ADHS/POS Kinder dringend indiziert". Zwei Lehrerinnen befürworteten den Übertritt von D in eine Kleinklasse ("möglichst kleine Klasse"). - In einem Schreiben vom 5. August 2008 mit der Überschrift "Ärztliches Zeugnis" empfahl ein Spezialarzt für Kinder und Jugendliche für D den Besuch der G-Schule. Eine Zuteilung zur Schule O könne dagegen nicht empfohlen werden, da - sinngemäss - bei D eine auffällige Tendenz für Knochenbrüche bestehe, was nach verlängerter Ritalin-Abgabe bei gewissen Kindern eintreten könne. Er, der Kinderarzt, habe zudem empfohlen, die Frage der Schule neu zu überdenken und eine Lösung zu finden, "wo eine Ritalintherapie nicht Bedingung ist".

3.2 An der G-Schule in Q arbeiten eine Primarlehrerin, ein Sekundarlehrer und eine Logopädin. Gemäss Stundenplan 2008/2009 und den nach einem Telefongespräch mit einer Lehrperson der G-Schule getätigten - und unbestritten gebliebenen - Anmerkungen betreffend Gruppengrösse werden die Lektionen überwiegend von einer Lehrperson erteilt, wobei die ganze Gruppe (16 Kinder) teilnimmt. Bei der Sachkunde im Freien unterrichten zwei Lehrpersonen die ganze Gruppe. Nur die Fächer Deutsch/Mathematik, Deutsch/ Französisch, Textil/Werken/Holz und PC/Schreiben werden in einer geteilten Gruppe (acht Kinder) unterrichtet und damit deutlich weniger als die Hälfte der Lektionen. In einer "Bestätigung der bestmöglichen Förderung" erklärte die G-Schule, das Stoffprogramm, das die Schule "bis und mit dem Übergangsjahr zur Oberstufe (zumeist das 6. Schuljahr)" anbiete, richte sich nach den Lehrplänen der Kantone Aargau und Zürich. Das Erreichen der Lernziele der 6. Klasse des Kantons Zürich hänge von der Leistungskapazität des Kindes ab. Das Fächerangebot und der Stoffbereich würde von der Schulseite her dieser Kapazität angepasst.

Die Schule O in T wird von einer Schulischen Heilpädagogin geleitet. Als weitere Lehrperson ist eine Primarlehrerin tätig. Die Gruppengrösse für den ganzen Schulstoff beträgt acht Kinder. Alle Kinder - total zwölf - sind zusammen in den Pausen, beim Turnen, Mittagessen, Schulreisen, Aufführungen und Exkursionen.

3.3 D hat unbestrittenermassen besondere Bedürfnisse. Gemäss den Berichten der Fachpersonen bedarf er der Schulung in kleinen Klassen (bzw. gar "Kleinstklassen oder Sonderschule"), was von den Beschwerdeführenden übrigens ursprünglich auch so beantragt wurde. Bei der Schule O ist der Unterricht in Kleinklassen gewährleistet und die dortige Schulleiterin ist Schulische Heilpädagogin. Damit ist diese Schule auf die Bedürfnisse von D zugeschnitten und entspricht den Anforderungen an den Unterricht in Kleinklassen gemäss Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen, weshalb die Zuteilung dorthin als überaus sinnvoll erscheint. Damit ist unerheblich, ob die Schulkosten bei der von den Beschwerdeführenden gewünschten privaten Einrichtung tiefer sind als diejenige bei der Schule O.

Die Wahl der Schule O durch die Beschwerdegegnerin ist zudem aus weiteren
- wenn auch nicht für sich alleine ausschlaggebenden - Gründen nachvollziehbar: Diese Schule unterrichtet nach dem Zürcher Schulsystem, währenddem die G-Schule sich nach dem Aargauer und dem Zürcher Lehrplan richtet und statt eines 6. Schuljahres ein "Übergangsjahr" anbietet, wodurch der Übertritt in eine Regeloberstufenklasse als erschwert erscheint. Wie gesehen, hat aber der Unterricht in den Kleinklassen den Übertritt in die Regelklasse zum Ziel (§ 19 Abs. 1 SPMV). Schliesslich ist der Schulweg zur Schule O kürzer als derjenige nach Q.

3.4 Die von den Beschwerdeführenden geschilderten positiven Veränderungen ihres Sohnes seit dem Besuch der G-Schule - der bei Beschwerdeeinreichung ohnehin erst wenige Tage dauerte - sind kaum von Belang. Es ist hier zu beurteilen, ob die Zuteilung von D zur Schule O auf das Schuljahr 2008/2009 rechtmässig war, weshalb es grundsätzlich auf die Umstände zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids ankommt.

3.4.1 Die Beschwerdeführenden bringen unter anderem vor, die G-Schule weise eine langjährige Erfahrung aus, währenddem die Schule O erst seit Sommer 2007 existiere und "sich ihren Platz auf dem Markt noch suchen" müsse. Zwar trifft es zu, dass die Schule O erst im Mai 2007 gegründet wurde; dies ist jedoch unerheblich. Von Bedeutung ist hingegen, dass es sich um eine staatlich anerkannte Privatschule handelt, womit die Zuteilung diesbezüglich zulässig ist. Zuteilungen von Schulkindern können nicht nur zu langjährig bestehenden Privatschulen erfolgen. Zudem liegen betreffend die Schule O unbestrittenermassen gute Referenzen anderer Schulgemeinden vor.

3.4.2 Weiter erwähnen die Beschwerdeführenden verschiedene Therapien, welche D in der G-Schule zuteil würden, aber bei der Schule O zusätzlich anfielen. Auch dieser Einwand verfängt nicht, da gemäss dem Facharzt für Jugend- und Kinderpsychiatrie D zum einen trotz diverser Therapien im sprachlichen Bereich unterdurchschnittliche Leistungen erbrachte und zum anderen klar Klein- (bzw. gar Kleinst-)Klassen-Unterricht dringend indiziert war. Die Einschätzung dieses Spezialisten für Kinder- und Jugendpsychiatrie, der D bereits seit Jahren behandelt, fällt übrigens weit mehr ins Gewicht als die nachträglich eingereichte, weitgehend unbegründete Empfehlung betreffend Schulwahl durch einen anderen Kinderarzt.

3.4.3 Die Befürchtung, D könnte wegen des Kontakts zu Ponys Knochenbrüche erleiden, erscheint sodann ebenfalls als unbegründet, da dieser Kontakt bei ärztlicher Indikation auf ein Minimum beschränkt werden könnte und die Schule O zudem mehrere Kleintiere hält, mit denen ein Kontakt unproblematisch wäre. Übrigens mutet es etwas seltsam an, wenn der Kontakt mit Ponys aus ärztlicher Sicht problematisch sein soll, nicht aber der Judo-Unterricht. - Wenn D bereits zu Hause Kontakt mit Tieren hat, so spricht dies nicht gegen die Wahl der Schule O, da bei Letzterer der Umgang mit den Tieren in das pädagogische Konzept eingebunden ist, was für die Kinder förderlich ist.

3.4.4 Schliesslich findet die Behauptung der Beschwerdeführenden, die Schule O setze auf "Ritalin, um den Unterricht möglichst 'störungsfrei' durchzubringen", in den Akten keine Stütze. Auch die diesbezüglichen Andeutungen im "Ärztlichen Zeugnis" sind unbelegt und scheinen auf Informationen der Beschwerdeführenden zu beruhen.

3.5 Die Zuteilung von D zur Schule O ist damit nicht zu beanstanden, sondern erweist sich als am besten auf die Bedürfnisse von D abgestimmt. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen.

4.

Bei diesem Ausgang sind die Verfahrenskosten nach § 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 und § 14 VRG den unterliegenden Beschwerdeführenden hälftig aufzuerlegen, unter solidarischer Haftung füreinander (Kölz/Bosshart/Röhl, § 14 N. 3), und bleibt ihnen eine Parteientschädigung versagt (§ 17 Abs. 2 VRG).

5.

Art. 83 lit. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) schliesst die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen aus, namentlich auf dem Gebiet der Schule. In andern Fällen aus dem Bildungsbereich ist dieses Rechtsmittel hingegen zulässig. Soweit es sich hier nicht um einen anderen Fall handelt (vgl. BGr, 16. August 2007, 2C_187/2007, und 21. August 2007, 2C_313/2007 [beides unter www.bger.ch] zur eher ausdehnenden Interpretation von Art. 83 lit. t BGG), ist lediglich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff . BGG zulässig. Wird von beiden Rechtsmitteln Gebrauch gemacht, hat dies nach Art. 119 Abs. 1 BGG in der gleichen Rechtsschrift zu geschehen.

Demgemäss entscheidet die Kammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--; die übrigen Kosten betragen:
Fr. 60.-- Zustellungskosten,
Fr. 2'060.-- Total der Kosten.

3. Die Gerichtskosten werden den Beschwerdeführenden je zur Hälfte auferlegt, unter solidarischer Haftung füreinander.

4. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5. Gegen diesen Entscheid kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG bzw. subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff . BGG erhoben werden. Die Beschwerden sind innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, einzureichen.

6. Mitteilung an: ...

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 166 - 1 Durante la vita comune, ciascun coniuge rappresenta l'unione coniugale per i bisogni correnti della famiglia.
¹	Durante la vita comune, ciascun coniuge rappresenta l'unione coniugale per i bisogni correnti della famiglia.
²	Per gli altri bisogni, un coniuge rappresenta l'unione coniugale soltanto se:
¹	è stato autorizzato dall'altro o dal giudice;
²	l'affare non consente una dilazione e l'altro coniuge è impossibilitato a dare il proprio consenso per malattia, assenza o analoghi motivi.
³	Con i propri atti, ciascun coniuge obbliga se stesso e, in quanto non ecceda il potere di rappresentanza in modo riconoscibile dai terzi, solidalmente anche l'altro.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 119 Ricorso ordinario simultaneo - 1 La parte che intende impugnare una decisione sia con un ricorso ordinario sia con un ricorso in materia costituzionale deve presentare entrambi i ricorsi con una sola e medesima istanza.
¹	La parte che intende impugnare una decisione sia con un ricorso ordinario sia con un ricorso in materia costituzionale deve presentare entrambi i ricorsi con una sola e medesima istanza.
²	Il Tribunale federale tratta i due ricorsi nella stessa procedura.
³	Esamina le diverse censure secondo le disposizioni applicabili ai due diversi tipi di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.