VB.2008.00368
Entscheidart und -datum:
Endentscheid vom 22.10.2008
Spruchkörper:
4. Abteilung/4. Kammer
Weiterzug:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Rechtsgebiet:
Übriges Verwaltungsrecht
Betreff:
Klassenzuteilung
Zuteilung eines Kindes mit AD(H)S in eine Kleinklasse
[Der Sohn der Beschwerdeführenden leidet am Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom (ADS). Die Eltern hatten die Zuteilung in eine Kleinklasse beantragt. Die Beschwerdegegnerin verfügte die Zuteilung des Kindes in eine Privatschule. Die Eltern beantragten jedoch die Zuteilung ihres Sohnes in eine andere, ausserkantonale Privatschule.]
Das Verwaltungsgericht ist für die Angelegenheit zuständig. Da die Streitigkeit auch eine nicht vermögenswerte Komponente aufweist, kann die Höhe des Streitwerts offen bleiben. Kammerzuständigkeit (E. 1.1). Beide Eltern des Kindes sind zur Beschwerde befugt; die Vorinstanz führte zu Unrecht lediglich den Vater als Rekurrenten auf (E. 1.2). Die Regeln über sonderpädagogische Massnahmen gemäss revidiertem Volksschulgesetz gelten im vorliegenden Fall, da die betreffende Gemeinde zu den Gemeinden der "ersten Staffel" gehört. Die sonderpädagogischen Massnahmen dienen der Schulung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen. Zu den Regelungen im Einzelnen (E. 2). Nach Einschätzung von Fachpersonen bedarf das Kind der Schulung in einer Kleinklasse (E. 3.1). Zu den beiden in Frage stehenden Schulen (E. 3.2). Bei der von der Beschwerdegegnerin gewählten Schule ist der Unterricht in Kleinklassen gewährleistet und die dortige Schulleiterin ist Schulische Heilpädagogin. Somit entspricht die Zuteilung am besten den Bedürfnissen des Kindes und steht in Einklang mit der Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen. Die Wahl dieser Schule ist zudem auch aus weiteren Gründen nachvollziehbar (E. 3.3). Weitere Vorbringen der Beschwerdeführenden ändern daran nichts (E. 3.4). Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 4). Rechtsmittelbelehrung (E. 5).
Abweisung
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
4. Abteilung
VB.2008.00368
Entscheid
der 4. Kammer
vom 22. Oktober 2008
Mitwirkend: Abteilungspräsident Jso Schumacher (Vorsitz), Verwaltungsrichter Lukas Widmer, Verwaltungsrichter Peter Sprenger, Gerichtssekretärin Rhea Schircks Denzler.
In Sachen
A1,
A2,
Beschwerdeführende,
gegen
Primarschulgemeinde X,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Klassenzuteilung,
hat sich ergeben:
I.
Mit Schreiben vom 8. April 2008 beantragten A1 und A2 bei der Primarschulpflege X, ihren 1997 geborenen Sohn D "in eine Kleinklasse zu versetzen". Die Primarschulpflege X beschloss am 19. Mai 2008, D ab Schuljahr 2008/2009 einer Kleinklasse zuzuweisen, und leistete Kostengutsprache für die Privatschule O in T. A1 und A2 wünschten wiedererwägungsweise die Zuteilung des Sohnes zur G-Schule, einer Privatschule in Q. Am 10. Juni 2008 lehnte die Primarschulpflege X das Wiedererwägungsgesuch ab.
II.
A1 und A2 rekurrierten dagegen. Die Rekursschrift wurde durch A2 "im Name der Eltern" unterzeichnet. Der Bezirksrat Z führte nur A2 als Rekurrenten auf, wies das Rechtsmittel mit Beschluss vom 14. Juli 2008 ab und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
III.
Mit Eingabe vom 14. August 2008 erhoben A1 und A2 (Absender) Beschwerde vor Verwaltungsgericht. Die Beschwerdeschrift wurde "[i]m Namen der Eltern" von A1 unterzeichnet. Mit der Beschwerde wird die Zuteilung des Sohnes in die G-Schule in Q verlangt. Mit Fax vom 5. September 2008 reichten "A1 + A2" ein ärztliches Zeugnis eines Kinderarztes nach. Die Primarschulpflege X beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 16./18. September 2008 Abweisung der Beschwerde. Der Bezirksrat hatte in seiner Vernehmlassung vom 27./28. August 2008 bereits auf Beschwerdeabweisung geschlossen.
Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Verwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amts wegen (§ 70 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 5 N. 3).
Rekursentscheide des Bezirksrats betreffend Anordnungen der Schulpflege können nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes beim Verwaltungsgericht mit Beschwerde angefochten werden (§ 75 Abs. 2 des Volksschulgesetzes vom 7. Februar 2005 [VSG, LS 412.100]; diese Bestimmung ist gemäss § 79 Abs. 1 VSG in Verbindung mit Ziff. I des Beschlusses des Regierungsrates über die Inkraftsetzung des Volksschulgesetzes vom 20. Juni 2006 [LS 412.100.1] seit dem Schuljahr 2007/08 bzw. seit dem 20. August 2007 in Kraft). Ein Weiterzug solcher Entscheide des Bezirksrats ist gemäss § 41 VRG grundsätzlich zulässig, und Streitigkeiten betreffend die Zuteilung in eine Kleinklasse - und damit verbunden die Übernahme von Privatschulkosten - fallen nicht unter die in § 43 Abs. 1 lit. f VRG für den Schulbereich vorgesehenen Ausnahmen. Die Höhe des Streitwerts kann vorliegend offen bleiben, da die Streitigkeit auch eine nicht vermögenswerte Komponente aufweist: Es geht insbesondere um die Frage, in welche der zwei zur Auswahl stehenden Privatschulen das Kind zugeteilt wird. Damit ist die Kammer zuständig (§ 38 VRG).
1.2 Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist einzutreten. Beide Eltern des Kindes waren als Beschwerdeführende zu rubrizieren, und die Vorinstanz führte zu Unrecht lediglich den Vater des Kindes als Rekurrenten auf: Nach Art. 166 Abs. 1 des Zivilgesetzbuchs vertritt jeder Ehegatte während des Zusammenlebens die eheliche Gemeinschaft für die laufenden Bedürfnisse der Familie. Anzeichen für ein Getrenntleben bestehen nicht. Zur ordentlichen Vertretung gehören auch Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit der Erziehung und Ausbildung der Kinder (Franz Hasenböhler/Andrea Opel, Basler Kommentar, 2006, Art. 166
|
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 166 - 1 Jeder Ehegatte vertritt während des Zusammenlebens die eheliche Gemeinschaft für die laufenden Bedürfnisse der Familie. |
|
| 1 | Jeder Ehegatte vertritt während des Zusammenlebens die eheliche Gemeinschaft für die laufenden Bedürfnisse der Familie. |
| 2 | Für die übrigen Bedürfnisse der Familie kann ein Ehegatte die eheliche Gemeinschaft nur vertreten: |
| 1 | wenn er vom andern oder vom Gericht dazu ermächtigt worden ist; |
| 2 | wenn das Interesse der ehelichen Gemeinschaft keinen Aufschub des Geschäftes duldet und der andere Ehegatte wegen Krankheit, Abwesenheit oder ähnlichen Gründen nicht zustimmen kann. |
| 3 | Jeder Ehegatte verpflichtet sich durch seine Handlungen persönlich und, soweit diese nicht für Dritte erkennbar über die Vertretungsbefugnis hinausgehen, solidarisch auch den andern Ehegatten. |
2.
§§ 33-40 VSG regeln die sonderpädagogischen Massnahmen. Die Umsetzung dieser Regelungen erfolgt in drei verschiedenen Staffeln, denen die Gemeinden zugeteilt wurden. X zählt zu den Gemeinden der ersten Staffel, weshalb die sonderpädagogischen Massnahmen bereits auf das Schuljahr 2008/2009 umzusetzen waren (vgl. § 6 der Übergangsordnung zum Volksschulgesetz [LS 412.100.2], § 30 Abs. 2 lit. b der Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen vom 11. Juli 2007 [SPMV, LS 412.103] sowie die Zuteilung der Gemeinden zu den drei Staffeln durch das Volksschulamt vom 10. Juni 2008, www.vsa.zh.ch "Umsetzung neues Volksschulgesetz" - "Umsetzungsplanung" - "Staffelungspläne"). Da es vorliegend um die Zuteilung in eine Kleinklasse ab dem Schuljahr 2008/2009 geht, sind die §§ 33 ff. VSG anwendbar.
Die sonderpädagogischen Massnahmen dienen der Schulung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen. Die Schülerinnen und Schüler werden wenn möglich in der Regelklasse unterrichtet (§ 33 Abs. 1 VSG). Zu den sonderpädagogischen Massnahmen gehören unter anderem die Besonderen Klassen (vgl. § 34 Abs. 1 VSG). Besondere Klassen sind ausserhalb der Regelklassen geführte Lerngruppen. Zulässig sind Einschulungsklassen, Aufnahmeklassen für Fremdsprachige sowie Kleinklassen für Schülerinnen und Schüler mit besonders hohem Förderbedarf (§ 34 Abs. 5 VSG). Sonderschulung ist die Bildung von Kindern, die in Regel- oder Kleinklassen nicht angemessen gefördert werden können (§ 34 Abs. 6 VSG). Besondere pädagogische Bedürfnisse entstehen unter anderem auf Grund von Leistungsschwäche, auffälliger Verhaltensweisen oder von Behinderungen (vgl. § 2 Abs. 2 SPMV). Inwieweit eine Schülerin oder ein Schüler mit einem besonderen pädagogischen Bedürfnis in der Regelklasse unterrichtet werden kann, beurteilt sich nach den konkreten Umständen (§ 3 SPMV). Die sonderpädagogischen Angebote sind auf die Lernziele derjenigen Regelklassen ausgerichtet, welche die Schülerinnen und Schüler besuchen oder besuchen würden. Sie berücksichtigen dabei die individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler (§ 4 SPMV). Kleinklassen weisen eine Klassengrösse von acht bis zwölf Schülerinnen und Schülern auf (§ 18 Abs. 2 SPMV). Der Unterricht in den Kleinklassen hat den Übertritt in die Regelklasse zum Ziel. Dieser erfolgt, sobald abzusehen ist, dass die Schülerin oder der Schüler im Rahmen des Regelklassenunterrichts angemessen gefördert werden kann. Lehrpersonen an Kleinklassen richten ihren Unterricht vor dem Übertritt auf den Unterricht derjenigen Regelklasse aus, in welche die Schülerin oder der Schüler übertreten wird (§ 19 Abs. 1 und 2 SPMV). Die Tätigkeit als Lehrperson an Kleinklassen setzt neben einem von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) anerkannten Hochschulabschluss in Schulischer Heilpädagogik ein von der EDK anerkanntes Lehrdiplom als Regelklassenlehrperson voraus (vgl. § 29 Abs. 1 SPMV).
3.
3.1 Nach einer Beurteilung der Schulpsychologin vom 23. April 2007 ist das kognitive Potential von D leicht unterdurchschnittlich und braucht er viel Anleitung, Unterstützung und Förderung im schulischen Bereich. Er solle eine möglichst enge Begleitung erhalten, weshalb sie für ihn den definitiven Besuch des ISF-Unterrichts in den beiden Fächern Sprache und Mathematik empfehle. D brauche unbedingt eine begleitende Spieltherapie, um mit seinem ausgeprägten ADS (= Aufmerksamkeitsdefizit-Syndrom) emotional umgehen zu lernen. Er komme ihr wie ein Spielball vor, der nicht steuern könne, was passiere. D sei seinen heftigen Gefühlen und Reaktionen ausgeliefert. Einem Abklärungsbericht eines Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie vom 27. Februar 2008 ist Folgendes zu entnehmen: D stehe seit September 2004 bei ihm in Behandlung. Kürzlich habe wieder eine Abklärung stattgefunden aufgrund von erneuten Lernproblemen trotz der Behandlung der ADHD-Problematik (=Aufmerksamkeits-Defizit mit Hyperaktivität) mit einer adäquaten Dosierung Ritalin. Vor allem im sprachlichen Bereich zeige D unterdurchschnittliche Leistungen trotz der verschiedenen Therapien, die er bekomme (seit Oktober 2007 wöchentliche Therapie bei einer Heilpädagogin und Kinesiologin; Logotherapie; zudem Judo in der Freizeit). Die jetzige Abklärung habe folgendes Bild ergeben: "Deutliche Aufmerksamkeits-Defizit-Problematik mit Hyperaktivität [...] mit Verhaltensauffälligkeiten und -störungen". D habe in den Tests weiterhin eine deutliche Merkfähigkeitsstörung über das Gehör mit Lautdifferenzierungsstörung und deutlichen Lautdiskriminationsschwierigkeiten. Schriftlich drücke sich das aus in Form einer Legasthenie. Die Arbeitsgeschwindigkeit sei knapp und die Aufmerksamkeitslage in den Tests deutlich reduziert. Die Gesamtintelligenz liege im unteren Durchschnittsbereich. Aufgrund seiner deutlichen Ablenkbarkeit und Konzentrationsproblematik auch unter Medikation sei eine "Beschulung in einer Kleinstklasse oder Sonderschule für ADHS/POS Kinder dringend indiziert". Zwei Lehrerinnen befürworteten den Übertritt von D in eine Kleinklasse ("möglichst kleine Klasse"). - In einem Schreiben vom 5. August 2008 mit der Überschrift "Ärztliches Zeugnis" empfahl ein Spezialarzt für Kinder und Jugendliche für D den Besuch der G-Schule. Eine Zuteilung zur Schule O könne dagegen nicht empfohlen werden, da - sinngemäss - bei D eine auffällige Tendenz für Knochenbrüche bestehe, was nach verlängerter Ritalin-Abgabe bei gewissen Kindern eintreten könne. Er, der Kinderarzt, habe zudem empfohlen, die Frage der Schule neu zu überdenken und eine Lösung zu finden, "wo eine Ritalintherapie nicht Bedingung ist".
3.2 An der G-Schule in Q arbeiten eine Primarlehrerin, ein Sekundarlehrer und eine Logopädin. Gemäss Stundenplan 2008/2009 und den nach einem Telefongespräch mit einer Lehrperson der G-Schule getätigten - und unbestritten gebliebenen - Anmerkungen betreffend Gruppengrösse werden die Lektionen überwiegend von einer Lehrperson erteilt, wobei die ganze Gruppe (16 Kinder) teilnimmt. Bei der Sachkunde im Freien unterrichten zwei Lehrpersonen die ganze Gruppe. Nur die Fächer Deutsch/Mathematik, Deutsch/ Französisch, Textil/Werken/Holz und PC/Schreiben werden in einer geteilten Gruppe (acht Kinder) unterrichtet und damit deutlich weniger als die Hälfte der Lektionen. In einer "Bestätigung der bestmöglichen Förderung" erklärte die G-Schule, das Stoffprogramm, das die Schule "bis und mit dem Übergangsjahr zur Oberstufe (zumeist das 6. Schuljahr)" anbiete, richte sich nach den Lehrplänen der Kantone Aargau und Zürich. Das Erreichen der Lernziele der 6. Klasse des Kantons Zürich hänge von der Leistungskapazität des Kindes ab. Das Fächerangebot und der Stoffbereich würde von der Schulseite her dieser Kapazität angepasst.
Die Schule O in T wird von einer Schulischen Heilpädagogin geleitet. Als weitere Lehrperson ist eine Primarlehrerin tätig. Die Gruppengrösse für den ganzen Schulstoff beträgt acht Kinder. Alle Kinder - total zwölf - sind zusammen in den Pausen, beim Turnen, Mittagessen, Schulreisen, Aufführungen und Exkursionen.
3.3 D hat unbestrittenermassen besondere Bedürfnisse. Gemäss den Berichten der Fachpersonen bedarf er der Schulung in kleinen Klassen (bzw. gar "Kleinstklassen oder Sonderschule"), was von den Beschwerdeführenden übrigens ursprünglich auch so beantragt wurde. Bei der Schule O ist der Unterricht in Kleinklassen gewährleistet und die dortige Schulleiterin ist Schulische Heilpädagogin. Damit ist diese Schule auf die Bedürfnisse von D zugeschnitten und entspricht den Anforderungen an den Unterricht in Kleinklassen gemäss Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen, weshalb die Zuteilung dorthin als überaus sinnvoll erscheint. Damit ist unerheblich, ob die Schulkosten bei der von den Beschwerdeführenden gewünschten privaten Einrichtung tiefer sind als diejenige bei der Schule O.
Die Wahl der Schule O durch die Beschwerdegegnerin ist zudem aus weiteren
- wenn auch nicht für sich alleine ausschlaggebenden - Gründen nachvollziehbar: Diese Schule unterrichtet nach dem Zürcher Schulsystem, währenddem die G-Schule sich nach dem Aargauer und dem Zürcher Lehrplan richtet und statt eines 6. Schuljahres ein "Übergangsjahr" anbietet, wodurch der Übertritt in eine Regeloberstufenklasse als erschwert erscheint. Wie gesehen, hat aber der Unterricht in den Kleinklassen den Übertritt in die Regelklasse zum Ziel (§ 19 Abs. 1 SPMV). Schliesslich ist der Schulweg zur Schule O kürzer als derjenige nach Q.
3.4 Die von den Beschwerdeführenden geschilderten positiven Veränderungen ihres Sohnes seit dem Besuch der G-Schule - der bei Beschwerdeeinreichung ohnehin erst wenige Tage dauerte - sind kaum von Belang. Es ist hier zu beurteilen, ob die Zuteilung von D zur Schule O auf das Schuljahr 2008/2009 rechtmässig war, weshalb es grundsätzlich auf die Umstände zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids ankommt.
3.4.1 Die Beschwerdeführenden bringen unter anderem vor, die G-Schule weise eine langjährige Erfahrung aus, währenddem die Schule O erst seit Sommer 2007 existiere und "sich ihren Platz auf dem Markt noch suchen" müsse. Zwar trifft es zu, dass die Schule O erst im Mai 2007 gegründet wurde; dies ist jedoch unerheblich. Von Bedeutung ist hingegen, dass es sich um eine staatlich anerkannte Privatschule handelt, womit die Zuteilung diesbezüglich zulässig ist. Zuteilungen von Schulkindern können nicht nur zu langjährig bestehenden Privatschulen erfolgen. Zudem liegen betreffend die Schule O unbestrittenermassen gute Referenzen anderer Schulgemeinden vor.
3.4.2 Weiter erwähnen die Beschwerdeführenden verschiedene Therapien, welche D in der G-Schule zuteil würden, aber bei der Schule O zusätzlich anfielen. Auch dieser Einwand verfängt nicht, da gemäss dem Facharzt für Jugend- und Kinderpsychiatrie D zum einen trotz diverser Therapien im sprachlichen Bereich unterdurchschnittliche Leistungen erbrachte und zum anderen klar Klein- (bzw. gar Kleinst-)Klassen-Unterricht dringend indiziert war. Die Einschätzung dieses Spezialisten für Kinder- und Jugendpsychiatrie, der D bereits seit Jahren behandelt, fällt übrigens weit mehr ins Gewicht als die nachträglich eingereichte, weitgehend unbegründete Empfehlung betreffend Schulwahl durch einen anderen Kinderarzt.
3.4.3 Die Befürchtung, D könnte wegen des Kontakts zu Ponys Knochenbrüche erleiden, erscheint sodann ebenfalls als unbegründet, da dieser Kontakt bei ärztlicher Indikation auf ein Minimum beschränkt werden könnte und die Schule O zudem mehrere Kleintiere hält, mit denen ein Kontakt unproblematisch wäre. Übrigens mutet es etwas seltsam an, wenn der Kontakt mit Ponys aus ärztlicher Sicht problematisch sein soll, nicht aber der Judo-Unterricht. - Wenn D bereits zu Hause Kontakt mit Tieren hat, so spricht dies nicht gegen die Wahl der Schule O, da bei Letzterer der Umgang mit den Tieren in das pädagogische Konzept eingebunden ist, was für die Kinder förderlich ist.
3.4.4 Schliesslich findet die Behauptung der Beschwerdeführenden, die Schule O setze auf "Ritalin, um den Unterricht möglichst 'störungsfrei' durchzubringen", in den Akten keine Stütze. Auch die diesbezüglichen Andeutungen im "Ärztlichen Zeugnis" sind unbelegt und scheinen auf Informationen der Beschwerdeführenden zu beruhen.
3.5 Die Zuteilung von D zur Schule O ist damit nicht zu beanstanden, sondern erweist sich als am besten auf die Bedürfnisse von D abgestimmt. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang sind die Verfahrenskosten nach § 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 und § 14 VRG den unterliegenden Beschwerdeführenden hälftig aufzuerlegen, unter solidarischer Haftung füreinander (Kölz/Bosshart/Röhl, § 14 N. 3), und bleibt ihnen eine Parteientschädigung versagt (§ 17 Abs. 2 VRG).
5.
Art. 83 lit. t
|
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen: |
|
| a | Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt; |
| b | Entscheide über die ordentliche Einbürgerung; |
| c | Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend: |
| c1 | die Einreise, |
| c2 | Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt, |
| c3 | die vorläufige Aufnahme, |
| c4 | die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung, |
| c5 | Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen, |
| c6 | die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer; |
| d | Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die: |
| d1 | vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen, |
| d2 | von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt; |
| e | Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal; |
| f | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn: |
| fbis | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963; |
| f1 | sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder |
| f2 | der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht; |
| g | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen; |
| h | Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen; |
| i | Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes; |
| j | Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind; |
| k | Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht; |
| l | Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt; |
| m | Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt; |
| n | Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend: |
| n1 | das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung, |
| n2 | die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten, |
| n3 | Freigaben; |
| o | Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs; |
| p | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68 |
| p1 | Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren, |
| p2 | Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769, |
| p3 | Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071; |
| q | Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend: |
| q1 | die Aufnahme in die Warteliste, |
| q2 | die Zuteilung von Organen; |
| r | Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat; |
| s | Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend: |
| s1 | ... |
| s2 | die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters; |
| t | Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung; |
| u | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576); |
| v | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe; |
| w | Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; |
| x | Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt; |
| y | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung; |
| z | Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen: |
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| a | Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt; |
| b | Entscheide über die ordentliche Einbürgerung; |
| c | Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend: |
| c1 | die Einreise, |
| c2 | Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt, |
| c3 | die vorläufige Aufnahme, |
| c4 | die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung, |
| c5 | Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen, |
| c6 | die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer; |
| d | Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die: |
| d1 | vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen, |
| d2 | von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt; |
| e | Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal; |
| f | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn: |
| fbis | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963; |
| f1 | sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder |
| f2 | der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht; |
| g | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen; |
| h | Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen; |
| i | Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes; |
| j | Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind; |
| k | Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht; |
| l | Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt; |
| m | Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt; |
| n | Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend: |
| n1 | das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung, |
| n2 | die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten, |
| n3 | Freigaben; |
| o | Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs; |
| p | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68 |
| p1 | Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren, |
| p2 | Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769, |
| p3 | Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071; |
| q | Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend: |
| q1 | die Aufnahme in die Warteliste, |
| q2 | die Zuteilung von Organen; |
| r | Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat; |
| s | Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend: |
| s1 | ... |
| s2 | die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters; |
| t | Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung; |
| u | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576); |
| v | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe; |
| w | Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; |
| x | Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt; |
| y | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung; |
| z | Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 113 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Verfassungsbeschwerden gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72-89 zulässig ist. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 119 Gleichzeitige ordentliche Beschwerde - 1 Führt eine Partei gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen. |
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| 1 | Führt eine Partei gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen. |
| 2 | Das Bundesgericht behandelt beide Beschwerden im gleichen Verfahren. |
| 3 | Es prüft die vorgebrachten Rügen nach den Vorschriften über die entsprechende Beschwerdeart. |
Demgemäss entscheidet die Kammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.--; die übrigen Kosten betragen:
Fr. 60.-- Zustellungskosten,
Fr. 2'060.-- Total der Kosten.
3. Die Gerichtskosten werden den Beschwerdeführenden je zur Hälfte auferlegt, unter solidarischer Haftung füreinander.
4. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5. Gegen diesen Entscheid kann im Sinn der Erwägungen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden: |
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| a | gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts; |
| b | gegen kantonale Erlasse; |
| c | betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 113 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Verfassungsbeschwerden gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72-89 zulässig ist. |
6. Mitteilung an: ...