SB220364 - 2023-01-10 - Obergericht des Kantons Zürich - Betrug Betrug Weiterzug ans Bundesgericht, 7B

Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer Geschäfts-Nr.: SB220364-O/U/hb Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Stiefel, Präsident Oberrichterin lic. iur. Bertschi und Ersatzoberrichter lic. iur. Vesely sowie Gerichtsschreiberin MLaw Boese Urteil vom 10. Januar 2023

in Sachen A._____, Beschuldigte und Berufungsklägerin amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____,

gegen Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis, Anklägerin und Berufungsbeklagte betreffend Betrug Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, vom 18. März 2022 (GG210040)

Anklage: Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 21. September 2021 (Urk. 21) ist diesem Urteil beigeheftet. Urteil der Vorinstanz: 1.

Die Beschuldigte ist schuldig des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB.

2.

Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 40.00 sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.00.

3.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.

4.

Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.

5.

Die Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a lit. e StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen.

6.

Von der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird abgesehen.

7.

8.

Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: Fr.

1'500.00; die weiteren Kosten betragen:

Fr.

2'100.00 Gebühr für das Vorverfahren.

Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger aus der Gerichtskasse mit Fr. 11'440.00 (inkl. Barauslagen und 7.7 % MwSt.) entschädigt.

9.

Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten auferlegt.

10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Berufungsanträge: a)

Der amtlichen Verteidigung: (Urk. 44 S. 2; Urk. 58 S. 2) 1.

Es sei die Dispositivziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Dietikon vom 18. März 2022 aufzuheben und die Beschuldigte vom Vorwurf des Betrugs vollumfänglich freizusprechen und höchstens gestützt auf Art. 148a Abs. 2 StGB (Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, leichter Fall) zu verurteilen.

2.

Es seien die Dispositivziffern 2 bis 4 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und die Beschuldigte mit einer Busse von Fr. 2'000. zu bestrafen.

3.

Es sei die Dispositivziffer 5 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und von einer Landesverweisung abzusehen.

4.

Es sei die Dispositivziffer 9 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und die Kosten nach Massgabe des obergerichtlichen Berufungsentscheids neu zu verteilen.

5.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Staatskasse.

b)

Der Vertretung der Staatsanwaltschaft: (schriftlich, Urk. 48) Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

Erwägungen: I. Prozessgeschichte Mit Urteil der Vorinstanz vom 18. März 2022 wurde die Beschuldigte des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 40. sowie mit einer Busse von Fr. 1'000. bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Für die Busse setzte die Vorinstanz eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen fest. Ferner ordnete sie eine Landesverweisung im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für die Dauer von 5 Jahren an, sah indessen von der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem ab (Urk. 42 S. 26). Gegen dieses Urteil meldete die Beschuldigte am 23. März 2022 rechtzeitig Berufung an (Urk. 37) und liess am 21. Juli 2022 fristgerecht die schriftliche Berufungserklärung folgen (Urk. 41/2; Urk. 44). Innert der mit Präsidialverfügung vom 5. August 2022 angesetzten Frist verzichtete die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 8. August 2022 auf die Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des vor-instanzlichen Urteils (Urk. 48). Am 16. September 2022 wurde zur Berufungsverhandlung auf den 10. Januar 2023 vorgeladen (Urk. 50). Mit Eingabe vom 9. Januar 2023 liess die Beschuldigte unter Hinweis auf medizinische Komplikationen nach einer Operation um Verschiebung des Verhandlungstermins ersuchen und reichte dazu ein Arztzeugnis ein, welches sie bis zum 12. Januar 2023 für verhandlungsunfähig erklärte (Urk. 55; Urk. 56). Das Verschiebungsgesuch wurde einstweilen abgelehnt, mit der Begründung, dass das eingereichte Arztzeugnis ungenügend sei, ein verbessertes Zeugnis aber nachgereicht werden könne, welches eine Beurteilung der Verhandlungsunfähigkeit der Beschuldigten zulasse (Urk. 57). Tags darauf fand die Berufungsverhandlung statt, zu welcher die Beschuldigte in Begleitung ihres amtlichen Verteidigers erschien (Prot. II S. 3).

II. Prozessuales Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Die Berufung kann auf einzelne Urteilspunkte eingeschränkt werden (Art. 399 Abs. 4 StPO). Eine isolierte Anfechtung des Schuldpunktes ist indes nicht möglich: Bei einem Antrag auf Freispruch gelten für den Fall der Gutheissung automatisch auch die mit der Tat untrennbar zusammenhängenden Folgepunkte des Urteils (z.B. Sanktion, Zivilpunkt, Kostenfolgen) als angefochten, also alle Punkte nach Art. 399 Abs. 4 lit. b g StPO. Bestätigt das Berufungsgericht hingegen den Schuldpunkt, sind die weiteren Urteilspunkte soweit nicht explizit angefochten nicht zu überprüfen (vgl. SCHMID, StPO Praxiskommentar, N 18 zu Art. 399 StPO; BSK StPO EUGSTER, N 7 zu Art. 399 StPO). Die Beschuldigte beantragt mit der Berufung einen Freispruch vom Vorwurf des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (Dispositivziffer 1). Mitangefochten sind sodann die mit dem vorinstanzlichen Schuldspruch zusammenhängenden Punkte, namentlich die Sanktion (Dispositivziffer 2), der Vollzug bzw. die Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe (Dispositivziffern 3 und 4) und die Anordnung einer Landesverweisung bzw. deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem (Dispositivziffern 5 und 6). Weiter ist die Kostenauflage angefochten (Dispositivziffer 9). Unangefochten und deshalb in Rechtskraft erwachsen sind die vorinstanzliche Festsetzung der Verfahrenskosten samt Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Dispositivziffern 7 und 8), was vorab mittels Beschluss festzustellen ist. III. Sachverhalt 1.

Anklagevorwurf

Der Beschuldigten wird in der Anklageschrift kurz zusammengefasst vorgeworfen, sie habe vom 1. September 2017 bis 30. September 2020 unrechtmässig Zusatzleistungen der AHV / IV im Gesamtbetrag von Fr. 21'197. bezogen. Sie habe auf den am 8. Januar 2019 und am 3. August 2020 ausgefüllten Formularen ver-

schwiegen, dass sie im Zeitraum von Mai 2020 bis August 2020 bei der B._____ AG (nachfolgend: B._____) ein monatliches Einkommen von Fr. 3'500. erzielt habe und von ca. September 2017 bis September 2020 ein monatliches Einkommen von Fr. 300. durch Reinigungsarbeiten bei einer nicht näher bekannten Privatperson in C._____ (Urk. 21 S. 2 ff.). 2.

Standpunkt der Beschuldigten

Die Beschuldigte gestand den Sachverhalt im Vorverfahren, vor Vorinstanz wie auch anlässlich der Berufungsverhandlung im Wesentlichen ein. Sie machte jedoch geltend, nicht gewusst zu haben, dass sie falsche Angaben mache. Zudem habe sie ihre Erwerbstätigkeit den Behörden mündlich mitgeteilt (vgl. Urk. 7 F/A 11, 39, 50 f., 103; Prot. I S. 6 ff.; Prot. II S. 17 ff.). 3.

Beweiswürdigung / Sachverhaltserstellung

Die Vorinstanz verwarf diese Einwendungen ausführlich mit zutreffender Begründung (Urk. 42 S. 7 ff.), worauf zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen vollumfänglich verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO). Die nachfolgenden Erwägungen verstehen sich als Hervorhebungen: Erneut ist festzuhalten, dass das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung würdigt (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Im Bereich rechtfertigender Tatsachen müssen die Behauptungen einer beschuldigten Person trotz fehlender Beweislast plausibel sein, d.h. es muss ihnen eine gewisse Überzeugungskraft zukommen. Zumindest bedarf eine entlastende Behauptung gewisser Anhaltspunkte, sei es in Form konkreter Indizien oder einer natürlichen Vermutung für die Wahrheit einer Darstellung, damit sie als Entlastungstatsache dem Urteil zugrunde gelegt wird. Ein strikter Beweis kann nicht verlangt werden, die Behauptung muss aber glaubhaft sein. Wenn die belastenden Beweise nach einer Erklärung rufen, welche die beschuldigte Person eigentlich geben

können müsste, dies jedoch nicht tut, darf der Schluss gezogen werden, es gebe keine mögliche Erklärung. Nichts anderes kann gelten, wenn die beschuldigte Person zwar eine Erklärung gibt, diese aber unglaubhaft oder gar widerlegt ist. Der Grundsatz "in dubio pro reo" zwingt somit nicht dazu, jede entlastende Angabe der beschuldigten Person, für deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit kein spezifischer Beweis vorhanden ist, als unwiderlegt zu betrachten. Nicht jede aus der Luft gegriffene Schutzbehauptung braucht durch einen hieb- und stichfesten Beweis widerlegt zu werden. Nach der Rechtsprechung ist es mit der Unschuldsvermutung unter gewissen Umständen vereinbar, das Aussageverhalten der beschuldigten Person in die Beweiswürdigung miteinzubeziehen. Dies ist der Fall, wenn sich die beschuldigte Person weigert, zu ihrer Entlastung erforderliche Angaben zu machen bzw. wenn sie es unterlässt, entlastende Behauptungen näher zu substantiieren, obschon eine Erklärung angesichts der belastenden Beweiselemente vernünftigerweise

erwartet

werden

darf

(Urteile

des

Bundesgerichts

6B_1302/2020 vom 3. Februar 2021 E. 1.4.4, nicht publ. in: BGE 147 IV 176; 6B_299/2020 vom 13. November 2020 E. 2.3.3; 6B_1/2013 vom 4. Juli 2013 E. 1.5; 6B_678/2013 vom 3. Februar 2014 E. 4.4; 6B_453/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 1.6, nicht publ. in: BGE 138 IV 47). Die Beschuldigte wird vom Umstand belastet, dass sie eingestandenermassen ihr Einkommen nicht auf den Formularen deklariert hatte, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wäre. Es ruft daher nach einer Erklärung, weshalb sie es gleichwohl unterliess, und diese Erklärung muss zumindest glaubhaft sein. Die Beschuldigte führte zwar in der Untersuchung, vor Vorinstanz und anlässlich der Berufungsverhandlung aus, dass sie die Angaben auf dem Formular nicht verstanden bzw. nicht gewusst habe, was sie da ausfülle. Eine Kollegin, deren Namen sie nicht nennen wolle, habe es ihr übersetzt, aber nicht wörtlich (Urk. 6 F/A 80 ff., 72 f.; Urk. 7 F/A 20 f., 23 ff., 32 f.; Prot. I S. 7, 11; Prot. II S. 20). Diese Aussagen erscheinen jedoch unglaubhaft, nachdem die Beschuldigte in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 25. August 2021 deutlich ausführte, dass sie sich um den Inhalt und den Wahrheitsgehalt des Formulars nicht zu kümmern gedachte. Konkret erklärte sie, dass ihr niemand geholfen habe, als sie

ihr Haus verloren habe. Sie sei extrem zornig gewesen, weil ihr niemand habe helfen wollen. Sie habe drei Selbstmordversuche hinter sich gehabt. Sie habe sich alleine gelassen gefühlt. "Als dann dieses Formular kam, fragte ich mich, weshalb ich diesen Scheiss ausfüllen soll, wenn mir doch zuvor keiner half. [...] Weshalb soll ich da sagen, dass ich arbeite, wenn ich eine Witwenrente erhalte und mir sowieso niemand hilft. Ich habe weder den Grund des Formulars gesehen, noch den Grund, die Wahrheit da hinein zu schreiben. Andere Leute würden sagen: . Aber ich war so sauer und verletzt, dass ich mir sagte: " (Urk. 7 F/A 51). Bei der Polizei führte sie am 21. Januar 2021 aus, sie habe die Einnahmen nicht deklariert, weil sie damit ihre Privatschulden habe bezahlen wollen (Urk. 6 F/A 107). Auf die Fragen, wie die Stadt D._____ ihre Nichtdeklaration hätte früher bemerken können, antwortete die Beschuldigte: "Wenn ich irgendwo 50 Franken fürs Babysitten erhalte oder fürs Küchenputzen? Soll ich das deklarieren?" (Urk. 6 F/A 111). Diese Aussagen zeigen deutlich auf, dass die Beschuldigte nicht beabsichtigte, auf den Formularen die Wahrheit anzugeben. Sie erachtete sich als durch die Gemeinde mit den Formularen schikaniert und meinte, dass die Behörde ihr Einkommen nichts angehe. In diesem Sinne führte sie anlässlich der Berufungsverhandlung aus, sie habe nicht verstanden, weshalb sie den Angestellten der Gemeinde D._____ eine Arbeitstätigkeit hätte mitteilen müssen. Diese Information habe ja ihre Privatsphäre betroffen (Prot. II S. 17). Zudem habe es bedeutet, dass sie total abhängig gewesen sei vom Sozialamt (Prot. II S. 18). Wenn die Beschuldigte ihre Erwerbseinkünfte entsprechend nicht deklarierte, erscheint dies als eine logische Folge dieser Aussagen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte vor der angeklagten Tat bereits mehrmals zur Rückerstattung von bezogenen Zusatzleistungen zur AHV/IV verpflichtet worden war, nachdem sich herausgestellt hatte, dass sich ihre finanziellen Verhältnisse verändert hatten, was sie der zuständigen Behörde jedoch erst verspätet oder nicht offengelegt hatte (Urk. 2/8-9; Urk. 2/11-13; Urk. 2/18-19). Zusammen mit dem Sondersetting, welches in der Folge für die Beschuldigte etabliert worden war und in dessen Rah-

men regelmässige Besprechungen stattfanden, um allfällige Veränderungen in ihren massgeblichen Verhältnissen frühzeitig erkennen zu können, musste der Beschuldigten bewusst sein, dass ihr die zugesprochenen Zusatzleistungen nicht bedingungslos und unabhängig von ihrer finanziellen Situation ausgerichtet wurden und sich insofern von der Witwenrente unterschieden. Daran ändert nichts, dass sie nur über eine rudimentäre Schulbildung verfügt und an psychischen Störungen leidet. Der Argumentation der amtlichen Verteidigung (vgl. Urk. 58 Rz. 9 f., 13; Prot. II S. 22 f.) ist daher nicht zu folgen. Dass die Beschuldigte das Einkommen der Behörde bewusst verheimlichte, lässt sich weiter aus dem Umstand folgern, dass sie sich den Lohn der B._____ auf ein neu eröffnetes Konto bei der E._____ AG überweisen liess, welches sie gegenüber den Behörden nicht deklariert hatte (Urk. 6 F/A 98). Dafür gab es keinen legitimen Grund, denn das Führen mehrerer Konten löst zusätzliche Kontoführungsgebühren aus. Zur Begründung führte die Beschuldigte aus, sie habe dieses Konto eröffnet, "weil die vom Betreibungsamt mir immer das Geld blockiert hat" (Urk. 6 F/A 96) und sie habe dem Betreibungsamt auch nicht gesagt, dass sie arbeite, weil sie nicht gewollt habe, dass dieses bei ihrem Arbeitgeber anrufe (Prot. I S. 14). Diese Aussagen weisen deutlich auf ihre Absicht hin, das Geld vor dem Betreibungsamt bzw. offiziell zu verheimlichen. Selbst wenn hinter der Kontoeröffnung möglicherweise die Motivation stand, über den Lohn der B._____ selber verfügen und damit ihre Schulden in eigener Regie und nicht über das Betreibungsamt abzahlen zu können, ist nach wie vor darauf zu schliessen, dass die Beschuldigte ihr Erwerbseinkommen gegenüber dem Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV ganz bewusst nicht deklarierte. Anlässlich der Berufungsverhandlung machte sie zudem geltend, dass sie das Konto bei der E._____ AG nur deshalb eröffnet habe, damit sie über eine Kreditkarte habe verfügen können, mit welcher sie jeweils Material für ihre Handarbeit über das Internet gekauft habe (Prot. II S. 20 f.; vgl. auch Prot. I S. 14). Diese Aussage erscheint nachgeschoben und nur wenig glaubhaft. Zudem liefert sie keine Erklärung dafür, weshalb die Beschuldigte die Kontoeröffnung gegenüber dem Betreibungsamt und dem Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV nicht offenlegte.

Dem Argument der Verteidigung, wonach sprachliche Verständigungsschwierigkeiten und ein generelles Unverständnis der Beschuldigten über den Unterschied zwischen der Witwenrente und den Zusatzleistungen zur AHV/IV den unterbliebenen Deklarationen zugrunde gelegen seien (Urk. 58 Rz. 9, 12 f.; Prot. II S. 23 f.), ist schliesslich entgegenzuhalten, dass die Beschuldigte seit über 35 Jahren in der Schweiz lebt und hier vier Kinder grossgezogen hat, welche gemäss ihren Angaben kein Spanisch sprechen (Urk. 7 F/A 113 f.; Urk. 33 Rz. 35; Prot. I S. 18 f.; Prot. II S. 16). Auch die Verteidigung bestätigte sowohl vor Vorinstanz als auch anlässlich der Berufungsverhandlung, dass Deutschkenntnisse vorhanden seien, die Beschuldigte im Alltag gut zurechtkomme und umgangssprachliches Deutsch spreche (Prot. I S. 23; Prot. II S. 23 f.). Zudem ist mit der Vorinstanz (Urk. 42 S. 9) zu berücksichtigen, dass sie in der Vergangenheit bereits wiederholt mit den Schweizer Behörden zwecks Bezug von Sozialleistungen, deren Ausrichtung u.a. von ihren finanziellen Verhältnissen abhängig war, in Kontakt stand (Urk. 1; Urk. 2/1 ff.; Urk. 6 F/A 19 ff., 32 ff., 39 ff.; Urk. 7 F/A 12, 15, 18 f.; Prot. I S. 6, 11). Dass die Beschuldigte einzig bei behördlichen Kontakten bzw. bei "Beamtendeutsch" Verständigungsschwierigkeiten haben will, erscheint daher vorgeschoben und unglaubhaft. Die Erklärung der Beschuldigten im Strafverfahren, sie habe aufgrund sprachlicher Verständnisprobleme die anklagegegenständlichen Formulare unvollständig bzw. falsch ausgefüllt, ist demzufolge mit der Vorinstanz (Urk. 42 S. 8) als Schutzbehauptung zu würdigen. Die Beschuldigte verheimlichte nicht nur den Lohn, sondern auch das Konto, auf welches der Lohn überwiesen wurde, bewusst und gewollt. Zusammenfassend ist der Anklagesachverhalt erstellt, wobei die Vorinstanz zu Recht darauf hinwies, dass entsprechend dem Grundsatz in dubio pro reo bei der Reinigungstätigkeit der Beschuldigten von einem monatlichen Einkommen von lediglich Fr. 200. ausgegangen werden muss. Zudem hatte das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV gestützt auf die E-Mail des Leiters Intake bzw. des stellvertretenden Leiters Sozialabteilung an die zuständige Sachbearbeiterin des Amts für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt D._____ vom 23. April 2019 bereits ab

diesem Datum Kenntnis vom Einkommen der Beschuldigten aus der Reinigungstätigkeit (Urk. 40 S. 5 f.). Die Verteidigung macht geltend, dass die Behörde schon zu Beginn, d.h. bei Aufnahme dieser Tätigkeit, davon Kenntnis gehabt habe und nicht erst mit der genannten E-Mail (Urk. 58 Rz. 4 ff.). Diesem Argument ist entgegenzuhalten, dass die Beschuldigte nie von sich aus geltend machte, sie habe ihre Reinigungstätigkeit gleich zu Beginn der zuständigen Person beim Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV gemeldet. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 21. Januar 2021 sagte sie lediglich aus, die zuständige Sachbearbeiterin habe seit rund zwei Jahren von dieser Tätigkeit gewusst (Urk. 6 F/A 104 f.), während sie im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 25. August 2021 hinsichtlich des Zeitpunkts der Information nur noch vage ausführte, sie habe es der zuständigen Sachbearbeiterin "Vor sehr langer Zeit. Von Angesicht zu Angesicht." mitgeteilt. Sie könne sich aber nicht mehr daran erinnern, wann dies genau gewesen sei (Urk. 7 F/A 45 ff.). Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass sich die zeitliche Angabe der Beschuldigten gegenüber der Kantonspolizei Zürich, vor wie vielen Jahren sie ihre Reinigungstätigkeit der für sie zuständigen Sachbearbeiterin mitgeteilt habe, mit dem Versand der E-Mail vom 23. April 2019 in Einklang bringen lässt. Entgegen der Verteidigung ist deshalb erstellt, dass das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV ab diesem Zeitpunkt und nicht bereits wesentlich früher von der Reinigungstätigkeit der Beschuldigten und den daraus resultierenden Einkünften Kenntnis hatte. Entsprechend liegt ein tieferer Deliktsbetrag vor. Vom von der Stadt D._____ geltend gemachten Schaden in Höhe von Fr. 21'197. sind die zu Unrecht berücksichtigten Einkünfte für die Monate Mai 2019 bis September 2020 abzuziehen, was Fr. 5'100. entspricht (= 17 Monate x Fr. 300.). Weiter ist für die Monate Oktober 2017 bis Ende April 2019 ein für die Schadensberechnung um Fr. 100. zu hoch berechnetes Einkommen (Fr. 200. statt Fr. 300.) abzuziehen, was Fr. 1'900. entspricht (= 19 Monate x Fr. 100.). Demzufolge beträgt der Schaden der Stadt D._____ grob berechnet Fr. 14'197. (= Fr. 21'197. - Fr. 5'100. Fr. 1'900.).

IV. Rechtliche Würdigung 1.

Urteil der Vorinstanz und Standpunkt der Beschuldigten

Die Vorinstanz würdigte das Verhalten der Beschuldigten als Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB. Mit der Berufung wird geltend gemacht, das Verhalten der Beschuldigten erfülle höchstens den Tatbestand des leichten Falles des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB (Urk. 44 S. 2; Urk. 58 S. 2). 2.

Rechtliche Grundlagen

Einen Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB begeht, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder in einem Irrtum bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Art. 148a StGB erfasst den unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe und lautet: Wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft (Abs. 1). In leichten Fällen ist die Strafe Busse (Abs. 2). Nach der Botschaft ist Art. 148a StGB als Auffangtatbestand zum Betrug im Sinne von Art. 146 StGB konzipiert, welcher auch im Bereich des unrechtmässigen Bezugs von Sozialleistungen erfüllt sein kann (Botschaft vom 26. Juni 2013 zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes, Umsetzung von Art. 121 Abs. 3 6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer, BBl 2013 5975, S. 6036 f.). Art. 148a StGB wird anwendbar, wenn das Betrugsmerkmal der Arglist nicht gegeben ist. Der Tatbestand von Art. 148a StGB erfasst jede Täuschung. Sie kann durch unwahre oder unvollständige Angaben erfolgen oder auf dem Verschweigen bestimmter Tatsachen beruhen (Urteile des

Bundesgerichts 6B_1030/2020 vom 30. November 2020 E. 1.1.2; 6B_1033/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 4.5.2). Im Unterschied zum Betrug setzt das Verschweigen von Tatsachen nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Garantenstellung im Sinne eines unechten Unterlassungsdelikts voraus. Da nach dem Gesetz alle leistungsrelevanten Tatsachen gemeldet werden müssen, genügt zur Tatbestandserfüllung die blosse Nichtanmeldung geänderter Verhältnisse. Als Verschweigen gilt daher nicht nur die unterlassene Mitteilung auf aktives Nachfragen der Leistungserbringer (Urteile des Bundesgerichts 6B_1030/2020 vom 30. November 2020 E. 1.1.2; 6B_1033/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 4.5.6). Da Art. 148a StGB lediglich die nicht arglistig-kausale Täuschung erfasst, wird die arglistige Täuschung im Bereich des Sozialrechts weiterhin durch Art. 146 StGB erfasst (Urteil des Bundesgerichts 6B_1033/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 4.5.3). Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann durch konkludentes Handeln erfolgen, welches darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Wer als Bezüger von Sozialhilfe oder Sozialversicherungsleistungen falsche oder unvollständige Angaben zu seinen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen macht, täuscht nach ständiger Rechtsprechung durch zumindest konkludentes Handeln aktiv (Urteil des Bundesgerichts 6B_338/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Eine Täuschung durch Unterlassen ist nur unter den Voraussetzungen eines unechten Unterlassungsdelikts strafbar und mithin nur durch denjenigen Täter möglich, den gegenüber dem Geschädigten eine qualifizierte Rechtspflicht zum Handeln im Sinne einer Garantenpflicht trifft (BGE 140 IV 11 E. 2.3.2). Nach der zu Art. 146 StGB ergangenen Rechtsprechung begründet die Verletzung gesetzlich und vertraglich obliegender Meldepflichten (insbesondere nach Art. 31 Abs. 1 ATSG) keine Garantenstellung, weshalb kein Schuldspruch wegen Betrugs ergehen kann. Die Täuschung ist arglistig, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften bedient. Eine arglistige Täuschung kann auch bei einfachen falschen Angaben gegeben sein, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich wäre, der Täter den Getäuschten von der Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser

die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen wird. Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass der Getäuschte die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehrungen trifft. Arglist ist lediglich zu verneinen, wenn er die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; BGE 135 IV 76 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_716/2007 vom 29. April 2008 E. 4.3). Dies gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch im Bereich der Sozialhilfe. Die Behörde handelt leichtfertig, wenn sie die eingereichten Belege nicht prüft oder es unterlässt, die um Sozialhilfe ersuchende Person aufzufordern, die für die Abklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse relevanten Unterlagen wie beispielsweise die letzte Steuererklärung und Steuerveranlagung oder Kontoauszüge einzureichen. Hingegen kann ihr eine solche Unterlassung, angesichts der grossen Zahl von Sozialhilfeersuchen, nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn diese Unterlagen keine oder voraussichtlich keine Hinweise auf nicht deklarierte Einkommens- und Vermögenswerte enthalten (Urteile des Bundesgerichts 6B_338/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3.2.3; 6B_9/2020 vom 29. Juni 2020 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Andernfalls d.h. bei Vorliegen von Verdachtsmomenten hätte die Behörde jedoch zumindest leicht erhältlich zu machende Unterlagen einzufordern (Urteil des Bundesgerichts 6B_409/2007 vom 9. Oktober 2007 E. 2.2). 3.

Würdigung

Die Beschuldigte hat die Behörde durch unwahre Angaben zu ihrer Einkommensund Vermögenssituation getäuscht. Sie verschwieg ihre Erwerbseinkünfte der B._____ und der Privatperson in C._____ und konnte sich darauf verlassen, dass die Behörde die gemachten Angaben nicht würde überprüfen können. Zudem legte sie das Konto, auf welches ihr der Lohn ausbezahlt wurde, der Behörde ebenfalls nicht offen. Dabei handelte es sich nicht um ein Versehen, sondern die Beschuldigten wollte dieses Konto nach eigenen Angaben dem Betreibungsamt und damit den Behörden bewusst nicht offenlegen, um eine Pfändung zu verhindern.

Es liegen mithin besondere Machenschaften im Sinne des Betrugstatbestands vor, nachdem die Beschuldigte nicht nur der Behörde ihre Erwerbseinkünfte verschwieg, sondern auch aktiv dafür besorgt war, dass diese auf anderen Dokumenten nicht erscheinen würden, welche sie der Behörde einzureichen hatte. Dazu hatte sie eigens ein neues Konto eingerichtet bzw. einen zusätzlichen Aufwand betrieben, damit ihr Verschweigen unentdeckt bleiben würde. Es ist daher nicht von reinen Unterlassungshandlungen, sondern zusätzlich von einem aktiven Tun der Beschuldigten auszugehen. Dieses erweist sich zudem als arglistig. Es liegt keine gravierende Nachlässigkeit der Sozialbehörde vor, wodurch das täuschende Verhalten der Beschuldigten gänzlich in den Hintergrund gedrängt würde. Weil es in der Vergangenheit wiederholt zur verspäteten Meldung von veränderten persönlichen und finanziellen Verhältnissen gekommen war, wurden im Zeitraum von Juni 2018 bis September 2019 regelmässige persönliche Gespräche mit der Beschuldigten anberaumt, um die Abklärung von Veränderungen in ihren Verhältnissen durch eine engmaschige Betreuung zu erleichtern. Somit hat das Amt nicht nur im üblichen Umfang mittels Abgabe periodischer Überprüfungsformulare dazu aufgefordert, die zur Feststellung veränderter Verhältnisse benötigten Angaben zu Einkommen und Vermögen zu machen respektive die erforderlichen Unterlagen einzureichen, sondern darüber hinaus anlässlich persönlicher Treffen versucht, allfällige Änderungen mündlich zu erfragen. Die Beschuldigte wurde sodann auf den Formularen auf die sozialversicherungsrechtliche Mitwirkungs- und Meldepflicht hingewiesen. Die weiteren Merkmale des objektiven Tatbestandes von Art. 146 Abs. 1 StGB sind erfüllt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Die Beschuldigte wusste und verstand, dass sie ihre gesamte Einkommens- und Vermögenssituation offenzulegen hatte, und deklarierte sie dennoch falsch. Es war ihr bewusst, dass die Sozialbehörde aufgrund dieser Falschdeklaration Leistungen ausrichten würde, auf welche sie nicht in vollem Umfang Anspruch gehabt hätte. Ihr Handeln war darauf ausgerichtet, diese zusätzlichen rechtsgrundlosen Unterstützungsleistungen erhältlich zu machen. Sie handelte demnach vorsätzlich. Der subjektive Tatbestand von Art. 146 StGB erfordert neben Vorsatz auch

die Absicht, sich unrechtmässig zu bereichern. Als Bereicherung gilt jede wirtschaftliche Besserstellung, auf die ihr Empfänger keinen Rechtsanspruch besitzt (BGE 114 IV 133 E. 2.b; Urteil des Bundesgerichts 6B_66/2008 vom 9. Mai 2008 E. 5.3.3). Die Verteidigung macht geltend, die Beschuldigte habe nicht in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht gehandelt (Urk. 58 Rz. 19; Prot. II S. 23 f.). Diesem Einwand ist mit Verweis auf die zutreffenden Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil nicht zu folgen (Urk. 42 S. 15). Damit ist auch der subjektive Tatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt. Die Beschuldigte ist daher mit der Vorinstanz des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. V. Strafzumessung 1.

Strafrahmen und Sanktionsart

Die Vorinstanz hat den anwendbaren Strafrahmen von Art. 146 StGB korrekt mit 3 Tagessätzen Geldstrafe bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe abgesteckt. Zudem wurde zutreffend dargelegt, dass keine Strafmilderungs- oder Strafschärfungsgründe vorliegen, welche ein Verlassen des ordentlichen Strafrahmens erforderlich machen würden (Urk. 42 S. 15 f.). Mit der Vorinstanz besteht sodann kein Anlass, aus Gründen der Spezialprävention eine Freiheitsstrafe auszusprechen (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB; Urk. 42 S. 16). Einer härteren Bestrafung der Beschuldigten stünde ohnehin das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO entgegen. 2.

Tatkomponente

Zur objektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass die Beschuldigte während mehrerer Monate unrechtmässig Sozialleistungen bezog, welche ihr nicht zustanden. Sie unterliess es ganz gezielt, ihr Erwerbseinkommen der B._____ von insgesamt Fr. 46'303.85 (netto) in den Monaten Mai 2019 bis August 2020 zu deklarieren. Weiter verschwieg sie den Lohn für ihre Reinigungstätigkeit bei einer Privatperson von Fr. 200. für die Monate Oktober 2017 bis April 2019. Dazu eröffnete sie eigens ein Konto, auf welches sie die Lohnbezüge leitete und welches sie der

Sozialbehörde nicht offenlegte. Die von ihr zu Unrecht bezogenen Zusatzleistungen zur AHV/IV betragen Fr. 14'197.. Auch wenn sich die Beschuldigte mit diesem Betrag kein Luxusleben leisten konnte, sind weder der Deliktszeitraum noch die Höhe des Deliktsbetrages zu bagatellisieren. Ihre wirtschaftliche Besserstellung blieb in überschaubarem Rahmen, wobei sie nach eigenen Angaben mit dem erlangten Geld primär die Schulden bei anderen Gläubigern tilgte, was ihr nach eigenen Angaben gänzlich gelang (Urk. 6 F/A 106 f.). Das objektive Verschulden ist damit noch als leicht einzustufen. In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass die Beschuldigte direktvorsätzlich handelte. Ihrer Tat lagen rein egoistische Motive zugrunde, was dem Tatbestand des Betrugs immanent ist. Dasselbe gilt für den Umstand, dass sie raffiniert vorging und vorausplanend ein Lohnkonto bei der E._____ AG eröffnete, welches der Sozialbehörde nicht bekannt war. Auch dies führt zu keiner weiteren Erhöhung des Verschuldens. Entsprechend führt die subjektive zu keiner Veränderung der objektiven Tatschwere, weshalb noch ein leichtes Verschulden anzunehmen ist. Dafür ist eine Strafe von 150 Tagessätzen Geldstrafe festzusetzen. 3.

Täterkomponente

Über das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse der 50-jährigen Beschuldigten ist bekannt, dass sie in F._____ in der Dominikanischen Republik geboren wurde. Aufgrund eines Unfalls während ihrer frühen Kindheit und der intensiven ärztlichen Versorgung, welche darauf folgte, konnte die Beschuldigte die obligatorische Schule nicht ordentlich besuchen. Auch eine Ausbildung absolvierte sie nicht. Im Alter von rund 15 Jahren migrierte sie zusammen mit ihrer Mutter und den vier Geschwistern in die Schweiz. Inzwischen verfügt sie über eine Niederlassungsbewilligung C. Die Beschuldigte arbeitete hier in einer Schokoladenfabrik, als Zimmermädchen sowie in Service und Küche. Seit dem 21. Februar 2022 ist sie als Buffet-Mitarbeiterin für das G._____ Restaurant H._____ tätig. Aufgrund eines operativen Eingriffs und einer anschliessenden Infektion, welche ebenfalls mittels Operation versorgt werden musste, konnte die Beschuldigte zwischen dem 10. Oktober 2022 und dem 3. Januar 2023 nicht mehr ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Beschuldigte ist verwitwet und hat vier volljährige Kinder mit den

Jahrgängen 1991, 1993, 1999 und 2000, welche alle in der Schweiz aufgewachsen sind. Drei ihrer Kinder leben im selben Ort wie die Beschuldigte. Der jüngste Sohn wohne in einem weiter entfernteren Dorf, welches mit einer Anfahrt von rund anderthalb Stunden zu erreichen sei. Ebenfalls in der Schweiz lebt der Stiefvater der Beschuldigten. Ihre Eltern sind inzwischen verstorben. Zu ihren Geschwistern pflegt die Beschuldigte gemäss eigenen Angaben keinen Kontakt mehr und weiss demzufolge auch nicht, wo diese derzeit wohnhaft sind (Urk. 7 F/A 113 ff.; Prot. I S. 15 ff.; Prot. II S. 6 ff.; Urk. 52/2). Die familiären Beziehungen der Beschuldigten werden nachfolgend unter E. VII.3. noch näher darzulegen sein. Aus ihrer Biographie und den persönlichen Verhältnissen ergeben sich keine strafzumessungsrelevanten Faktoren. Gemäss ärztlichem Bericht vom 9. März 2022 befindet sich die Beschuldigte seit dem 1. Oktober 2020 in psychotherapeutischer und psychiatrischer Behandlung bei M.Ed. I._____, Psychotherapeutin ASP, und Dr. med. univ. J._____, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie. Als Diagnose wird eine mittelgradige depressive Episode mit chronischem Verlauf (ICD-10 F33.1), eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) sowie eine paranoide und schizoide Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.0-1) gestellt. Aufgrund der bei ihr diagnostizierten psychischen Störungen fühle sich die Beschuldigte deprimiert, traurig, freudlos, hoffnungslos, innerlich unruhig und teils gereizt und leide an Interessenlosigkeit sowie verminderter Konzentration und vermindertem Antrieb. Der Bericht führt präzisierend aus, dass die Beschuldigte niemandem vertraue. Sie sei sehr misstrauisch, fühle sich schnell angegriffen und werde aggressiv. Sodann sei sie sehr nachtragend und könne auch nach langem Zeitablauf nicht verzeihen, wenn jemand sie gekränkt oder beleidigt habe. Sie sei am liebsten alleine und ziehe sich stark von ihren Mitmenschen zurück (Urk. 34/2). Auch ohne bestätigendes Gutachten ist zugunsten der Beschuldigten auf diese Feststellungen im ärztlichen Bericht vom 9. März 2022 abzustellen und ihr eine leicht verminderte Schuldfähigkeit zu attestieren. Dies führt zu einer Reduktion der vorstehend festgelegten Strafe um 20 Tagessätze Geldstrafe.

Die Beschuldigte verfügt über keine Vorstrafen in der Schweiz (Urk. 54), was strafzumessungsneutral zu werten ist (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4). Das Geständnis der Beschuldigten betreffend den äusseren Sachverhalt ist trotz erdrückender Beweislage und den einschränkenden Einwendungen hinsichtlich der subjektiven Elemente mit der Vorinstanz leicht strafmindernd zu berücksichtigen. Zum Nachtatverhalten ist festzuhalten, dass sie sich zwar wiederholt für ihre Tat entschuldigte und eingestand, einen Fehler gemacht zu haben (Urk. 7 F/A 26, 54; Prot. I S. 10, 13, 23). Allerdings wird aus ihren übrigen Aussagen deutlich, dass sie die Verantwortung für ihr strafbares Verhalten nicht in erster Linie bei sich selber sieht, sondern bei der Sozialbehörde, welche sie nicht genügend aufgeklärt habe. So führte sie anlässlich der Berufungsverhandlung aus: "[Ich bitte] jetzt tausendmal um Entschuldigung. Wenn man mir das damals erklärt hätte, dann hätte ich das verstanden und müsste heute nicht hier stehen." (Prot. II S. 18). Vor diesem Hintergrund kann nicht von echter Reue und Einsicht in das Unrecht ihres Verhaltens die Rede sein. Weitere strafzumessungsrelevante Kriterien sind nicht ersichtlich. Zusammenfassend wirkt sich die Täterkomponente im Umfang von 10 Tagessätzen leicht strafmindernd aus. Die Beschuldigte ist folglich mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu sanktionieren. Die Beschuldigte arbeitet seit dem 21. Februar 2022 mit einem Pensum von 50 % im G._____ Restaurant H._____ in K._____, wo sie Fr. 25.44 pro Stunde (brutto) verdient,

was

einem

monatlichen

Nettoeinkommen

von

durchschnittlich

Fr. 3'600. entspricht (Prot. I S. 16; Prot. II S. 10, 16, 25; Urk. 52/1-2; Urk. 52/4-6). Daneben wird ihr eine Witwenrente von Fr. 170. pro Monat ausgerichtet (Prot. II S. 10; Urk. 52/1). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte sie aus, dass ihr Erwerbseinkommen derzeit einer Lohnpfändung unterliege (Prot. II S. 10 f.). Vor diesem Hintergrund erscheint es angezeigt, die Tagessatzhöhe auf den gesetzlichen Minimalbetrag von Fr. 30. festzulegen (Art. 34 Abs. 2 StGB). Für die von der Vorinstanz gestützt auf Art. 42 Abs. 4 StGB ausgesprochene Verbindungsbusse (Urk. 42 S. 19 f., 26) besteht indessen kein Raum. Weder handelt

es sich vorliegend um eine Delinquenz aus dem Bereich der Massendelinquenz wie dem Strassenverkehrsrecht, wo es stossend erscheint, wenn bei schwereren Taten eine bedingte Geldstrafe und bei blossen Übertretungen eine zu bezahlende Busse verhängt wird (Schnittstellenproblematik). Zudem liegen keine Umstände vor, welche es notwendig erscheinen lassen, eine zusätzliche Busse als spürbaren Denkzettel für die Beschuldigte bzw. zum Zweck der Warnwirkung ausfällen zu müssen. Entsprechend hat es bei der Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30. sein Bewenden. VI. Vollzug Die objektiven Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges sind erfüllt, da eine Geldstrafe ausgefällt wird (Art. 42 Abs. 1 StGB) und die Beschuldigte innerhalb der letzten 5 Jahre nicht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt wurde (Art. 42 Abs. 2 StGB). Damit wird die günstige Prognose als subjektive Voraussetzung der bedingten Strafe ex lege vermutet. Es sind keine Umstände ersichtlich, welche diese Vermutung umzustossen vermöchten. Der Beschuldigten ist daher der bedingte Vollzug der Geldstrafe zu gewähren. Die Probezeit ist mit der Vorinstanz auf 2 Jahre festzusetzen. VII. Landesverweisung 1.

Urteil der Vorinstanz und Standpunkt der Beschuldigten

Die Vorinstanz ordnete gegen die Beschuldigte gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB eine Landesverweisung für die Dauer von 5 Jahren an (Urk. 42 S. 21 ff., 27). Mit ihrer Berufung beantragt die Beschuldigte, es sei von der Anordnung einer Landesverweisung abzusehen (Urk. 58 S. 2). 2.

Rechtliche Grundlagen

Gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB verweist das Gericht einen Ausländer, der wegen einer im Deliktskatalog aufgeführten Tat verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz. Die obligatorische Landesverweisung greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere. Sie muss

zudem unabhängig davon ausgesprochen werden, ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; BGE 144 IV 332 E. 3.1.3). Ein Verzicht auf eine obligatorische Landesverweisung ist nur ausnahmsweise möglich, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 StGB; sog. Härtefallklausel). Die Härtefallklausel dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) und ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2). Ein schwerer persönlicher Härtefall ist dann anzunehmen, wenn die Summe aller mit der Landesverweisung verbundenen Schwierigkeiten den Betroffenen derart hart trifft, dass ein Verlassen der Schweiz bei objektiver Betrachtung zu einem nicht hinnehmbaren Eingriff in seine Daseinsbedingungen führt (BUSSLINGER/ÜBERSAX,

Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Lan-

desverweisung, in: plädoyer 5/16, S. 101). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) heranziehen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; BGE 144 IV 332 E. 3.3.2). Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiärer Bindungen des Ausländers in der Schweiz und in der Heimat, der Gesundheitszustand, die Aufenthaltsdauer und die Resozialisierungschancen im Herkunftsstaat. Ebenso ist der Rückfallgefahr und wiederholter Delinquenz Rechnung zu tragen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2 = Pra 108 [2019] Nr. 170; vgl. auch BERGER, Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative, in: Jusletter vom 7. August 2017, N 74 ff.). Von einem schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB ist in der Regel bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch der betroffenen Person auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf

Achtung des Privat- und Familienlebens auszugehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1412/2021 vom 9. Februar 2023 E. 2.2.3 mit Hinweisen). Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 147 I 268 E. 1.2.3; BGE 145 I 227 E. 5.3 mit Hinweisen). Das Verhältnis zu volljährigen Kindern fällt nur dann unter das geschützte Familienleben, wenn ein über die üblichen familiären Beziehungen bzw. emotionalen Bindungen hinausgehendes, besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht; namentlich infolge von Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten (BGE 145 I 227 E. 3.1, E. 5.3; BGE 144 II 1 E. 6.1). Ein schwerer persönlicher Härtefall kann ferner dann eintreten, wenn eine beschuldigte Person aufgrund von Krankheit oder eines Gebrechens auf medizinische Leistungen angewiesen ist. Zu prüfen sind in diesem Zusammenhang der Grad der Gesundheitsgefährdung, die im Ursprungsland zur Verfügung stehenden ärztlichen Leistungen sowie die negativen Konsequenzen, welche die Verweisung aus der Schweiz für die betroffene Person haben könnten (BGE 145 IV 455 E. 9.1 mit Hinweisen = Pra 109 [2020] Nr. 61; Urteil des Bundesgerichts 6B_1412/2021 vom 9. Februar 2023 E. 2.2.3; vgl. auch FIOLKA/VETTERLI, Die Landesverweisung in Art. 66a ff. StGB als strafrechtliche Sanktion, in: plädoyer 5/16, S. 85). Steht aufgrund einer Prüfung dieser Kriterien fest, dass die Landesverweisung zu einer schweren persönlichen Härte führen würde, sind sodann die privaten Interessen der beschuldigten Person an einem Verbleib in der Schweiz den öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüberzustellen. Nach der gesetzlichen Systematik ist die obligatorische Landesverweisung anzuordnen, wenn die Katalogtaten einen Schweregrad erreichen, sodass die Landesverweisung zur Wahrung der inneren Sicherheit notwendig erscheint. Diese Beurteilung lässt sich strafrechtlich nur in der Weise vornehmen, dass massgebend auf die verschuldensmässige Natur und Schwere der Tatbegehung, auf die sich darin manifestierende Gefährlichkeit des Täters für die öffentliche Sicherheit und auf die Legalprognose abgestellt wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_959/2021 vom 9. November 2022 E. 2.3.2 mit Hinweisen). Sind die Voraussetzungen von Art. 66a Abs. 2 StGB erfüllt, muss das Gericht nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit von einer Landesverweisung absehen (BGE

144 IV 332 E. 3.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.2.3; 6B_1192/2018 vom 23. Januar 2019 E. 2.1.1). Überwiegen dagegen die öffentlichen Interessen, muss die Landesverweisung ausgesprochen werden (BUSSLINGER/ÜBERSAX, a.a.O., S. 102 ff.). 3.

Würdigung

Die Beschuldigte ist Staatsangehörige der Dominikanischen Republik und verfügte während des Deliktszeitraums über eine Niederlassungsbewilligung C für die Schweiz. Sie gilt somit als Ausländerin im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB. Während des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens gab diese persönliche Eigenschaft der Beschuldigten zu keinerlei Fragen oder Bemerkungen Anlass. An der Berufungsverhandlung machte die Verteidigung jedoch (erstmals) darauf aufmerksam, dass die Beschuldigte im Jahr 1986, d.h. kurz vor ihrer Migration in die Schweiz, von L._____, dem Ehemann ihrer Mutter, adoptiert worden sei. Dazu reichte sie ein Adoptionsurteil und den Geburtsschein der Beschuldigten (samt Übersetzungen) ein. Die Verteidigung führte aus, dass die Beschuldigte als Folge der Adoption durch L._____ einem Schweizer Bürger gestützt auf Art. 4 BüG dessen Kantons- und Gemeindebürgerrecht und damit das Schweizer Bürgerrecht erworben habe, zumal sie im Zeitpunkt der Adoption noch minderjährig gewesen sei. Diese Regelung sei bereits in Art. 7 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts enthalten gewesen und seit 1973 in Kraft. Die Verteidigung kam folglich zum Schluss, dass es sich bei der Beschuldigten nicht um eine Ausländerin im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB handle und eine Landesverweisung gestützt auf diese Bestimmung daher ausser Betracht falle (Urk. 58 Rz. 32; Urk. 59/1-4). Dem ist entgegenzuhalten, dass öffentliche Register und öffentliche Urkunden für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis erbringen, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist (Art. 9 Abs. 1 ZGB). Die Beschuldigte ist im Einwohnerregister der Stadt D._____ und dem Schweizerischen Strafregister als Staatsangehörige der Dominikanischen Republik erfasst, was sich aus den eingeholten Auszügen dieser Register ergibt (Urk. 17/1-2; Urk. 17/4; Urk. 43; Urk. 54). Die von der Verteidigung eingereichten Unterlagen vermögen die Un-

richtigkeit dieser öffentlichen Urkunden bzw. des daraus ersichtlichen Registereintrags nicht zu beweisen. Es trifft zwar zu, dass ein minderjähriges ausländisches Kind, welches von einem Schweizer Bürger adoptiert wurde, gestützt auf Art. 7 der bis zum 1. Januar 2018 geltenden Fassung des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (aBüG) das Kantons- und Gemeindebürgerrecht des Adoptierenden und damit das Schweizer Bürgerrecht erwirbt. Allerdings ist fraglich, ob das von der Verteidigung eingereichte Urteil der 4. Kammer des erstinstanzlichen Gerichts für Zivil- und Handelssachen in M._____ (Dominikanische Republik) betreffend Adoption der Beschuldigten durch L._____ in der Schweiz anerkannt wurde und die Beschuldigte gestützt darauf tatsächlich die Schweizer Staatsangehörigkeit erwarb. Sodann ist selbst für den Fall, dass die Beschuldigte Schweizer Bürgerin wurde, nicht auszuschliessen, dass sich im Nachgang zur behaupteten Adoption durch L._____ Umstände ereigneten, welche zu einem Verlust oder dem Entzug des Schweizer Bürgerrechts führten (vgl. Art. 8 ff. und Art. 42 ff. aBüG). Hinzukommt, dass sich die Beschuldigte persönlich im Verlauf dieses Strafverfahrens nie dahingehend äusserte, infolge der Adoption durch den Ehemann ihrer Mutter die Schweizer Staatsangehörigkeit erlangt zu haben. Vor diesem Hintergrund ist der verstärkte Beweiswert der eingeholten Registerauszüge und des daraus ersichtlichen Registereintrags über die Staatsangehörigkeit der Beschuldigten nicht entkräftet. Sie gilt daher nach wie vor als Ausländerin im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB. Beim von der Beschuldigten verwirklichten Tatbestand des Betruges gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB im Sozialhilfebereich handelt es sich um eine Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB. Damit ist die Beschuldigte grundsätzlich für 5 bis 15 Jahre des Landes zu verweisen. Daran ändert nichts, dass die Verteidigung die Straftat unter Hinweis auf das von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafmass als "Bagatelle" erachtet (Urk. 33 Rz. 32; Urk. 58 Rz. 31). Gemäss Art. 66a StGB ist die Grundlage für eine Landesverweisung die Verurteilung zu einer Katalogtat und nicht die Höhe der konkreten Strafe.

Die Beschuldigte wurde in der Dominikanischen Republik geboren und verbrachte dort ihre Kindheit und Jugend bis zum Alter von 15 Jahren. Auch wenn sie minderjährig in die Schweiz kam und seit über 35 Jahren hier lebt, hat sie den Kontakt zum Heimatland keineswegs abgebrochen. So gab sie an, sie habe sich anfänglich nicht häufig in der Dominikanischen Republik aufgehalten. "Aber ab und zu ging ich. Später, als der Älteste gross genug war, oder auch Freundinnen auf die Kinder geschaut haben, ging ich immer, das heisst zwei oder dreimal im Jahr. Bis mein richtiger Vater gestorben ist. Ich ging danach ein paar Mal, um meinen Freund zu sehen und diesen Mai (gemeint 2021), weil meine Mutter gestorben ist." (Urk. 7 F/A 115). Letztmals sei sie Ende Dezember 2021 bzw. anfangs 2022 in der Dominikanischen Republik gewesen. Vor dem Tod ihrer Mutter im Jahr 2021 sei sie diese "immer" besuchen gegangen (Prot. I S. 17). Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte die Beschuldigte, dass sie seit ihrem letzten Aufenthalt in der Dominikanischen Republik Ende Dezember 2021 bzw. anfangs 2022 nicht mehr dort gewesen sei. Seit dem Tod ihrer Mutter habe sie in ihrem Heimatland keine Familie mehr und deshalb keinen Grund, dorthin zu gehen. Wenn überhaupt, würde sie für Ferien dorthin reisen, aber sonst nicht und schon gar nicht so oft wie früher (Prot. II S. 13). Diese Aussagen ändern jedoch nichts am Eindruck, dass die Beschuldigte den engen Bezug zu ihrem Heimatland nie aufgab und auch nicht ausschliesst, sich in Zukunft zumindest ferienhalber dort aufzuhalten. Ihre letzte Reise in die Dominikanische Republik liegt gerade erst rund ein Jahr zurück. Davor war sie regelmässig, d.h. mehrmals pro Jahr, in ihre Heimat zurückgekehrt. Sie ist folglich nicht nur mit der Kultur, sondern auch mit den aktuellen Lebens- und Arbeitsverhältnissen vertraut und dürfte aus dem Umfeld ihrer inzwischen verstorbenen Eltern über soziale Kontakte verfügen. Zudem erklärte die Beschuldigte, dass sie dort Freunde habe und sich ihr ältester Bruder mit seiner Familie häufig dort aufhalte (Prot. I S. 18; Prot. II S. 14). Vor diesem Hintergrund erscheinen die Chancen intakt, im Heimatland wieder Fuss zu fassen und sich dort zu integrieren. Dafür spricht auch, dass die Beschuldigte die Sprache ihres Heimatlandes fliessend spricht. Im Gegensatz dazu bekundet sie trotz ihrer langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz Mühe mit der deutschen Sprache. Dies erstaunt umso mehr, als

ihre vier erwachsenen Kinder gemäss ihren Angaben kein Spanisch sprechen, sondern auf Deutsch mit ihr kommunizieren (Urk. 7 F/A 113 f.; Urk. 33 Rz. 35; Prot. I S. 18 f.; Prot. II S. 16). Zulasten der Beschuldigten ist weiter zu berücksichtigen, dass es ihr nicht gelang, sich langfristig in den Schweizer Arbeitsmarkt zu integrieren. Zwar kümmerte sie sich in erster Linie um die Betreuung ihrer vier Kinder und ging immer mal wieder einer Erwerbstätigkeit nach. Allerdings handelte es sich dabei stets um Tätigkeiten, die kaum besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzten. Zusammen mit ihrem bereits fortgeschrittenen Alter und dem Umstand, dass sie keine Berufsausbildung absolvierte, besteht kaum Aussicht darauf, dass der Beschuldigten die dauerhafte berufliche Integration noch gelingen wird. An dieser Einschätzung ändert nichts, dass sie seit Ende Februar 2022 als Buffet-Mitarbeiterin für das G._____ Restaurant H._____ tätig ist. Negativ fällt weiter ins Gewicht, dass sie während vieler Jahre Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bezog und insofern von finanziellen Leistungen der Sozialhilfe abhängig war. Zudem ist sie nach wie vor verschuldet, wobei sie anlässlich der Berufungsverhandlung die Höhe ihrer Schulden nicht beziffern konnte (Prot. II S. 12). Der Beschuldigten ist jedoch zugute zu halten, dass sie sich offenbar um die Abzahlung ihrer Schulden bemüht. Derzeit unterliegt das Einkommen aus ihrer Erwerbstätigkeit einer Lohnpfändung. Auch in persönlicher Hinsicht ist die Beschuldigte trotz der langen Aufenthaltsdauer hierzulande kaum integriert. Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte sie lediglich pauschal, sie habe schon Freundinnen und Freunde, mit denen sie hin und wieder in den Ausgang gehe (Prot. II S. 13). Ihre behandelnden Therapeuten hielten in ihrem Bericht vom 9. März 2022 dagegen fest, dass die Beschuldigte weder Freunde noch Arbeitskollegen habe, da sie diesen nicht vertraue (Urk. 34/2). Folglich sind die einzigen Beziehungen, welche die Beschuldigte mit der Schweiz verbinden, familiärer Natur. Die Beschuldigte hat vier erwachsene Kinder, wovon drei im selben Ort wie sie leben. Der jüngste Sohn wohnt in einem weiter entfernteren Dorf, welches mit einer Anfahrt von rund anderthalb Stunden zu erreichen ist (Prot. II S. 10). Trotz der nahen Wohnverhältnisse scheint jedoch keine besonders enge, intensive Bindung zu bestehen oder ein tatsächliches Familienleben stattzufinden. So erklärte die Beschuldigte anlässlich der Berufungs-

verhandlung, dass ihre jüngeren Kinder, d.h. der jüngste Sohn und ihre Tochter, sie seit Kurzem hin und wieder bei ihr Zuhause besuchen würden (Prot. II S. 10). An diesem Eindruck vermag auch das anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte Schreiben nichts zu ändern, welches von den Verfassern, d.h. den Kindern und der Nichte der Beschuldigten, nicht einmal persönlich unterzeichnet wurde (Urk. 59/6). Es ist erfreulich, dass sich das Verhältnis der Beschuldigten zu ihren Kindern inzwischen wieder verbessert hat. Zwischenzeitlich hatten diese den Kontakt zu ihrer Mutter abgebrochen. Zum Zeitpunkt der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme hatte die Beschuldigte "keine Ahnung", wo ihre Kinder lebten (Urk. 7 F/A 119) und schien auch sonst wenig an ihnen interessiert. Im Widerspruch dazu machte sie vor Vor-instanz und anlässlich der Berufungsverhandlung geltend, bei Anordnung einer Landesverweisung könne sie ihre Kinder nicht mehr sehen und sich nicht mehr um diese kümmern bzw. für diese dasein (Prot. I S. 19; Prot. II S. 15). Dies erscheint nach dem vorstehend Erwogenen vorgeschoben und eher theoretischer als praktischer Natur zu sein. Soweit überhaupt von intakten familiären Beziehungen bzw. emotionalen Bindungen ausgegangen werden kann, besteht darüber hinaus kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Beschuldigten und ihren volljährigen Kindern. Ein solches ist nicht ersichtlich und wurde auch nicht geltend gemacht. Das Recht der Beschuldigten auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens im Sinne von Art. 13 BV und Art. 8 EMRK ist daher nicht tangiert. Ohnehin könnte der Kontakt zu den erwachsenen Kindern auch per Telefon oder Videochat aufrechterhalten werden. Dasselbe gilt mit Bezug auf ihren Stiefvater, zu dem die Beschuldigte gemäss Angaben der Verteidigung ein gutes Verhältnis pflege (Urk. 58 Rz. 35). Mit ihren Geschwistern, welche teilweise ebenfalls in der Schweiz leben, hat die Beschuldigte dagegen nach eigenen Angaben keinen Kontakt (Urk. 7 F/A 118; Prot. II S. 14). Auch wenn sich die Beschuldigte gegenwärtig in psychiatrischer und psychologischer Betreuung befindet, würde die Rückkehr in ihr Heimatland für sie keinen schweren persönlichen Härtefall bedeuten. Einerseits stehen ihr in der Dominikanischen Republik dieselben Medikamente zur Verfügung wie in der Schweiz, an-

dererseits sagte die Beschuldigte selbst aus, sie habe dort während längerer Zeit einen Psychologen aufgesucht. Dieser habe ihr jedoch geraten, sich in der Schweiz in therapeutische Behandlung zu begeben, weil sie ja nicht immer nach M._____ reisen könne (Prot. I S. 17; Prot. II S. 7). Zusammenfassend spricht die Beschuldigte fliessend die Sprache ihres Heimatlandes, mit dem sie sozial und kulturell verbunden ist. Sie besuchte es in der Vergangenheit mehrmals jährlich, wohingegen sie in der Schweiz trotz ihrer langen Aufenthaltsdauer weder sozial noch beruflich integriert erscheint. Weder die gesundheitlichen Probleme der Beschuldigten noch die familiären Beziehungen zu ihren Kindern in der Schweiz vermögen einen schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB zu begründen, welcher ihr eine Rückkehr in die Dominikanische Republik unzumutbar machen würden. Damit erübrigen sich ergänzende Erwägungen zur Gegenüberstellung des privaten Interesses der Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz und den öffentlichen Interessen an ihrer Ausweisung (vgl. Urk. 58 Rz. 39 ff.). Die Beschuldigte ist daher im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB des Landes zu verweisen. Unter Berücksichtigung des leichten Verschuldens und der positiven Legalprognose erscheint es angemessen, die Dauer der Landesverweisung auf das gesetzliche Minimum von 5 Jahren festzusetzen. Einer längeren Dauer stünde ohnehin das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) entgegen. Aus demselben Grund kommt die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystems nicht in Betracht. VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen Da es im Berufungsverfahren beim vorinstanzlichen Schuldspruch bleibt, ist das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv zu bestätigen (Art. 428 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 426 Abs. 1 StPO; Urk. 42 S. 27; Dispositivziffern 9 und 10).

Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000. zu veranschlagen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 GebV OG und § 14 Abs. 1 lit. b GebV OG). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschuldigte dringt mit ihren Berufungsanträgen sowohl im Schuldpunkt als auch hinsichtlich der Landesverweisung nicht durch. Sie unterliegt mithin vollumfänglich. Daran ändert nichts, dass das Strafmass gesenkt wurde, handelt es sich dabei doch um einen Ermessensentscheid des Sachgerichts und um eine bloss unwesentliche Abänderung des angefochtenen Urteils (vgl. Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). Es rechtfertigt sich daher, der Beschuldigten die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, vollumfänglich aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Vorzubehalten ist die Rückzahlungspflicht der Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Der amtliche Verteidiger ist für seine Leistungen und Barauslagen im Berufungsverfahren entsprechend seiner Honorarnote vom 10. Januar 2023 mit Fr. 5'499.80 (inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Der geltend gemachte Aufwand steht im Einklang mit den Ansätzen der Anwaltsgebührenverordnung und erscheint der Schwierigkeit und Bedeutung des vorliegenden Falles sowie dem notwendigen Zeitaufwand für die gehörige Verteidigung der Beschuldigten angemessen (§ 2 Abs. 1 lit. b-e AnwGebV, § 3 AnwGebV, § 18 Abs. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 AnwGebV).

Es wird beschlossen: 1.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, vom 18. März 2022 bezüglich der Dispositivziffern 7 und 8 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist.

2.

Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. Es wird erkannt:

1.

Die Beschuldigte A._____ ist schuldig des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB.

2.

Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30..

3.

Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

4.

Die Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für 5 Jahre des Landes verwiesen.

5.

Von der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird abgesehen.

6.

Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziffern 9 und 10) wird bestätigt.

7.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf: Fr. Fr.

8.

3'000. ; die weiteren Kosten betragen: 5'499.80

amtliche Verteidigung

Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht der Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

9.

Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an -

-

die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis

-

das Migrationsamt des Kantons Zürich (vorab per E-Mail an ...@ma.zh.ch)

sowie in vollständiger Ausfertigung an -

-

die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis die Stadt D._____, vertreten durch das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, ... [Adresse], unter Hinweis auf die Fall-Nr. ...

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an -

die Vorinstanz

-

das Migrationsamt des Kantons Zürich

-

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

10. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich II. Strafkammer Zürich, 10. Januar 2023 Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

Oberrichter lic. iur. Stiefel

MLaw Boese

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif76), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1 et 1bis), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194982 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers83;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)84;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)86.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 148^a - 1 Quiconque, par des déclarations fausses ou incomplètes, en passant des faits sous silence ou de toute autre façon, induit une personne en erreur ou la conforte dans son erreur, et obtient de la sorte pour lui-même ou pour un tiers des prestations indues d'une assurance sociale ou de l'aide sociale, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, par des déclarations fausses ou incomplètes, en passant des faits sous silence ou de toute autre façon, induit une personne en erreur ou la conforte dans son erreur, et obtient de la sorte pour lui-même ou pour un tiers des prestations indues d'une assurance sociale ou de l'aide sociale, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Dans les cas de peu de gravité, la peine est l'amende.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 437 Entrée en force - 1 Les jugements et les autres décisions de clôture contre lesquels un moyen de recours selon le présent code est recevable entrent en force:
¹	Les jugements et les autres décisions de clôture contre lesquels un moyen de recours selon le présent code est recevable entrent en force:
^a	lorsque le délai de recours a expiré sans avoir été utilisé;
^b	lorsque l'ayant droit déclare qu'il renonce à déposer un recours ou retire son recours;
^c	lorsque l'autorité de recours n'entre pas en matière sur le recours ou le rejette.
²	L'entrée en force prend effet à la date à laquelle la décision a été rendue.
³	Les décisions contre lesquelles aucun moyen de recours n'est recevable selon le présent code entrent en force le jour où elles sont rendues.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 399 Annonce et déclaration d'appel - 1 La partie annonce l'appel au tribunal de première instance par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal dans le délai de dix jours à compter de la communication du jugement.
¹	La partie annonce l'appel au tribunal de première instance par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal dans le délai de dix jours à compter de la communication du jugement.
²	Lorsque le jugement motivé est rédigé, le tribunal de première instance transmet l'annonce et le dossier à la juridiction d'appel.
³	La partie qui annonce l'appel adresse une déclaration d'appel écrite à la juridiction d'appel dans les 20 jours à compter de la notification du jugement motivé. Dans sa déclaration, elle indique:
^a	si elle entend attaquer le jugement dans son ensemble ou seulement sur certaines parties;
^b	les modifications du jugement de première instance qu'elle demande;
^c	ses réquisitions de preuves.
⁴	Quiconque attaque seulement certaines parties du jugement est tenu d'indiquer dans la déclaration d'appel, de manière définitive, sur quelles parties porte l'appel, à savoir:
^a	la question de la culpabilité, le cas échéant en rapport avec chacun des actes;
^b	la quotité de la peine;
^c	les mesures qui ont été ordonnées;
^d	les prétentions civiles ou certaines d'entre elles;
^e	les conséquences accessoires du jugement;
^f	les frais, les indemnités et la réparation du tort moral;
^g	les décisions judiciaires ultérieures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 82 Restrictions à l'obligation de motiver - 1 Le tribunal de première instance renonce à une motivation écrite du jugement aux conditions suivantes:
¹	Le tribunal de première instance renonce à une motivation écrite du jugement aux conditions suivantes:
^a	il motive le jugement oralement;
^b	il ne prononce pas de peine privative de liberté supérieure à deux ans, d'internement au sens de l'art. 64 CP36, de traitement au sens de l'art. 59 CP ou, lors de la révocation d'un sursis, de privation de liberté de plus de deux ans.
²	Le tribunal notifie ultérieurement aux parties un jugement motivé dans les cas suivants:
^a	une partie le demande dans les dix jours qui suivent la notification du dispositif du jugement;
^b	une partie forme un recours.
³	Si la partie plaignante est seule à demander un jugement motivé ou à former un recours, le jugement n'est motivé que dans la mesure où il concerne le comportement punissable à l'origine du préjudice subi par la partie plaignante ainsi que les prétentions civiles de celle-ci.
⁴	Lors de la procédure de recours, le tribunal peut, s'agissant de l'appréciation en fait et en droit des faits faisant l'objet de l'accusation, renvoyer à l'exposé des motifs de l'autorité inférieure.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 121 - 1 La législation sur l'entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l'établissement des étrangers et sur l'octroi de l'asile relève de la compétence de la Confédération.
^a	s'ils ont été condamnés par un jugement entré en force pour meurtre, viol, ou tout autre délit sexuel grave, pour un acte de violence d'une autre nature tel que le brigandage, la traite d'êtres humains, le trafic de drogue ou l'effraction; ou
^b	s'ils ont perçu abusivement des prestations des assurances sociales ou de l'aide sociale.85

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 31 Avis obligatoire en cas de modification des circonstances - 1 L'ayant droit, ses proches ou les tiers auxquels une prestation est versée sont tenus de communiquer à l'assureur ou, selon le cas, à l'organe compétent toute modification importante des circonstances déterminantes pour l'octroi d'une prestation.
¹	L'ayant droit, ses proches ou les tiers auxquels une prestation est versée sont tenus de communiquer à l'assureur ou, selon le cas, à l'organe compétent toute modification importante des circonstances déterminantes pour l'octroi d'une prestation.
²	Toute personne ou institution participant à la mise en oeuvre des assurances sociales a l'obligation d'informer l'assureur si elle apprend que les circonstances déterminantes pour l'octroi de prestations se sont modifiées.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 41 - 1 Le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire:
¹	Le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire:
^a	si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits, ou
^b	s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée.
²	Il doit motiver le choix de la peine privative de liberté de manière circonstanciée.
³	Est réservée la peine privative de liberté prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36).

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 391 Décision - 1 Lorsqu'elle rend sa décision, l'autorité de recours n'est pas liée:
¹	Lorsqu'elle rend sa décision, l'autorité de recours n'est pas liée:
^a	par les motifs invoqués par les parties;
^b	par les conclusions des parties, sauf lorsqu'elle statue sur une action civile.
²	Elle ne peut modifier une décision au détriment du prévenu ou du condamné si le recours a été interjeté uniquement en leur faveur. Elle peut toutefois infliger une sanction plus sévère à la lumière de faits nouveaux qui ne pouvaient pas être connus du tribunal de première instance.
³	Elle ne peut modifier une décision concernant les conclusions civiles au détriment de la partie plaignante si celle-ci est la seule à avoir interjeté recours.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 34 - 1 Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.23 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
¹	Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.23 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
²	En règle générale, le jour-amende est de 30 francs au moins et de 3000 francs au plus.24 Le juge peut exceptionnellement, lorsque la situation personnelle et économique de l'auteur le justifie, réduire le montant du jour-amende à concurrence d'un minimum de 10 francs. Il peut dépasser le montant maximal du jour-amende lorsque la loi le prévoit.25 Il fixe le montant du jour amende selon la situation personnelle et économique de l'auteur au moment du jugement, notamment en tenant compte de son revenu et de sa fortune, de son mode de vie, de ses obligations d'assistance, en particulier familiales, et du minimum vital.26
³	Les autorités fédérales, cantonales et communales fournissent au juge les informations dont il a besoin pour fixer le montant du jour-amende.
⁴	Le jugement indique le nombre et le montant des jours-amende.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
¹	Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
²	Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.33
³	L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
⁴	Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.34

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 31 Cas individuels d'une extrême gravité - (art. 30, al. 1, let. b, 50, al. 1, let. b, et 84, al. 5, LEI; art. 14 LAsi)
¹	Une autorisation de séjour peut être octroyée dans les cas individuels d'extrême gravité. Lors de l'appréciation, il convient de tenir compte notamment:
^a	de l'intégration du requérant sur la base des critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI;
^b	...
^c	de la situation familiale, particulièrement de la période de scolarisation et de la durée de la scolarité des enfants;
^d	de la situation financière;
^e	de la durée de la présence en Suisse;
^f	de l'état de santé;
^g	des possibilités de réintégration dans l'État de provenance.
²	Le requérant doit justifier de son identité.
³	L'exercice d'une activité lucrative salariée ou indépendante n'est pas soumis à autorisation.74
⁴	...75
⁵	Si le requérant n'a pu participer à la vie économique ou acquérir une formation (art. 58a, al. 1, let. d, LEI) en raison de son âge, de son état de santé ou d'une interdiction de travailler en vertu de l'art. 43 LAsi, il convient d'en tenir compte lors de l'examen de sa situation financière.76
⁶	Le succès obtenu lors de la participation à un programme d'intégration ou d'occupation sera pris en compte lors de l'examen d'une demande d'octroi d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 84, al. 5, LEI.77

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 9 - 1 Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
¹	Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
²	La preuve que ces faits sont inexacts n'est soumise à aucune forme particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 424 Calcul et émoluments - 1 La Confédération et les cantons règlent le calcul des frais de procédure et fixent les émoluments.
¹	La Confédération et les cantons règlent le calcul des frais de procédure et fixent les émoluments.
²	Ils peuvent, pour les cas simples, prévoir des émoluments forfaitaires couvrant également les débours.