RU200056 - 2021-03-01 - Obergericht des Kantons Zürich - Einseitige Vertragsänderung Einseitige Vertragsänderung Mietobjekt: C._____-Str. ..., ... Zürich Berufung gegen einen Beschluss

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RU200056-O/U Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Häfeli Urteil vom 1. März 2021

in Sachen 1.

A._____,

2.

B._____,

Kläger und Berufungskläger gegen Stadt Zürich, Beklagte und Berufungsbeklagte vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ betreffend einseitige Vertragsänderung Mietobjekt: C._____-Str. ..., ... Zürich Berufung gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde Zürich vom 29. Oktober 2020 (MO201731)

Erwägungen: 1.

Der Kläger und Berufungskläger (nachfolgend: Berufungskläger) bewohnt

zusammen mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Berufungsklägerin (nachfolgend: Berufungsklägerin), eine 5 ½-Zimmerwohnung an der C._____-Strasse ... in ... Zürich. Vermieterin der Wohnung ist die Stadt Zürich als Beklagte und Berufungsbeklagte (nachfolgend: Vermieterin). Mit jeweiligem Formularschreiben vom 21. August 2020 (act. 2/1 und act. 2/2) zeigte die Vermieterin den Berufungsklägern eine einseitige Mietvertragsänderung an. Aus den eingereichten Beilagen erschliesst sich nicht in Gänze, wie der Mietvertrag durch die Vermieterin einseitig abgeändert wurde. Neben einem auf dem Formular angebrachten Mietzinsvorbehalt im Sinne von Art. 18 VMWG wird eine andere einseitige Vertragsänderung mit Inkrafttreten per 1. Januar 2024 als "Zusatzpflichten auf Basis VGV" umschrieben. Zu Letzterem wird auf ein nicht bei den Akten liegendes Begleitschreiben verwiesen. Zum besseren Verständnis ist zu bemerken, dass die Verordnung über die Grundsätze der Vermietung von städtischen Wohnungen der Stadt Zürich vom 10. Januar 2028 (VGV) die Bedingungen regelt, unter denen Wohnungen der Stadt Zürich vermietet werden. Sie sieht unter anderem Regeln zur notwendigen Belegung der Wohnungen und dem Verhältnis zwischen Mietzinsen und dem Einkommen der Mieter vor. Mit Eingabe vom 23. September 2020 (act. 1) machte der Berufungskläger bei der Schlichtungsbehörde (in Mietsachen) des Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) sowohl in eigenem Namen als auch im Namen der Berufungsklägerin ein Schlichtungsgesuch betreffend Anfechtung der Mietvertragsänderung anhängig. Mit Beschluss vom 28. September 2020 (act. 5) erwog die Vorinstanz, dass das Schlichtungsgesuch nicht von der Berufungsklägerin unterzeichnet worden sei und sich der Berufungskläger nicht als ihr Vertreter legitimiert habe. Sie setzte den Berufungsklägern eine 10-tägige Frist, um das Schlichtungsgesuch von der Berufungsklägerin unterzeichnet einzureichen oder eine rechtsgenügende Vollmacht der Berufungsklägerin an den Berufungskläger einzureichen. Die Vor-

instanz drohte an, dass das Schlichtungsgesuch bei Säumnis als nicht erfolgt gelten würde. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2020 (act. 9) teilte der Berufungskläger der Vorinstanz mit, dass die Berufungsklägerin an Alzheimer leide und daher weder lesen, noch Zusammenhänge in Texten erfassen, noch etwas unterschreiben könne. Zum Beleg reichte er ein Resultat einer Abklärung des Stadtspitals Waid, Zürich, vom 25. November 2016 (act. 10) ins Recht. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2020 (act. 11) trat die Vorinstanz auf die Klage nicht ein. Zur Begründung führte sie aus, die Berufungskläger seien ihrer Aufforderung gemäss Beschluss vom 28. September 2020 nicht nachgekommen. Die Eingabe vom 24. September 2020 gelte daher als nicht erfolgt und es sei auf die Klage nicht einzutreten. Es wurden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen. 2.

Mit Eingabe vom 9. November 2020 (act. 17) erhob der Berufungskläger

Beschwerde gegen den Beschluss der Vorinstanz. Darin macht er zusammengefasst und sinngemäss geltend, dass er auf den Beschluss vom 28. September 2020 hin mit der Schlichtungsbehörde telefonisch Kontakt aufgenommen und seine Situation erklärt habe. Ihm sei von der Vorinstanz geraten worden, die Alzheimer-Erkrankung seiner Frau in einem Schreiben zu erwähnen und, wenn möglich, ein Attest beizulegen. Da er ein solches nicht gefunden habe, habe er das bereits erwähnte Resultat einer Abklärung des Stadtspitals Waid, Zürich, beigelegt. Im angefochtenen Beschluss werde seine Eingabe jedoch nicht erwähnt und auf die Situation nicht eingegangen. Es könne nicht sein, dass er nicht mehr in der Lage sei, seine Interessen und jene seiner Frau zu vertreten, weil Letztere ausser Stande sei, das Schlichtungsgesuch zu unterzeichnen. Er bitte daher um nochmalige Prüfung der Angelegenheit. Mit Verfügung vom 18. November 2020 (act. 20) wurde der Vermieterin Frist zur Beschwerdeantwort (recte: Berufungsantwort; vgl. nachfolgende E. 3) angesetzt. Mit Eingabe vom 26. November 2020 (act. 22) erklärte diese Verzicht auf Erstat-

tung einer Antwort. Die Berufungskläger reichten sodann mit Eingabe vom 26. November 2020 (act. 23) den bereits bei den Akten befindlichen Mietvertrag ein. 3.

In vermögensrechtlichen Angelegenheiten sind erstinstanzliche Endent-

scheide mit einem Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren von unter Fr. 10'000. mit dem Rechtsmittel der Beschwerde anzufechten. Wird ein Streitwert von Fr. 10'000. erreicht, so ist, unter Vorbehalt der Ausnahmen in Art. 308 ZPO, Berufung zu führen (vgl. Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Das Rechtsbegehren lautet in vorliegender Sache nicht auf eine bestimmte Geldsumme. Mangels Angaben der Parteien zum Streitwert ist dieser nach Art. 91 Abs. 2 ZPO gerichtlich festzulegen. Da es bei der vorliegend angefochtenen Mietvertragsänderung soweit ersichtlich um Anpassungen geht, welche in letzter Konsequenz mit ihrem Inkrafttreten die Vermieterin, sofern die Vorgaben der VGV nicht erfüllt werden, zur Aussprache einer Kündigung des Mietvertrages berechtigen würden, erscheint es richtig, die Grundsätze der Streitwertbemessung im Kündigungsschutzverfahren anzuwenden. Beim Streit um die Gültigkeit einer Kündigung berechnet sich der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens nach dem Bruttomietzins bis zum Ablauf der dreijährigen Sperrfrist nach Art. 271a Abs. 1 lit. e OR zuzüglich der ordentlichen Kündigungsfrist. Unter Berücksichtigung der dreijährigen Sperrfrist, der vertraglichen dreimonatigen Kündigungsfrist, jeweils auf die ortsüblichen Zügeltermine, und dem Umstand, dass die Mietvertragsänderung erst zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, demnach der Grossteil der Sperrfrist noch vor einem allfälligen Inkrafttreten der Änderung liegt, ist der Streitwert auf 9 Monatsmietzinse festzusetzen, was bei einem Bruttomietzins von Fr. 2'040. einem Streitwert von Fr. 18'360. entspricht. Zufolge dieses Streitwerts erweist sich die Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz, welche in ihrem Entscheid auf das Rechtsmittel der Beschwerde hinwies, als unzutreffend. Daraus erwachsen den Berufungsklägern jedoch keine Nachteile, denn die Kammer behandelt das Rechtsmittel ungeachtet der Bezeichnung nach den zutreffenden Vorschriften (OGer ZH, PF110004 vom 9. März 2011, E. 5.2).

Nach Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen. Aus der Begründungspflicht ergibt sich, dass die Berufung zudem Rechtsmittelanträge zu enthalten hat. Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Als Begründung reicht es aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung des Berufungsklägers unrichtig sein soll. Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). 4.

Die vorliegende Berufungsschrift wurde innert der 30-tägigen Berufungsfrist

(vgl. act. 12 und 13) eingereicht. Sie weist auch eine hinreichende Begründung auf. Explizite Berufungsanträge fehlen zwar, jedoch erschliesst sich aus der Begründung eindeutig, um was es den Berufungsklägern geht: nämlich sei der ihrer Ansicht nach fehlerhafte Beschluss der Vorinstanz durch die Rechtsmittelinstanz aufzuheben und die Sache zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5.

Da im Briefkopf der Rechtsmitteleingabe beide Berufungskläger aufgeführt

werden und der Beschluss des Vorinstanz vollumfänglich angefochten wird, ist ferner davon auszugehen, dass der Berufungskläger sowohl für sich als auch für die Berufungsklägerin Berufung führt. Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren stellt sich somit die Frage, ob der Berufungskläger zur Einlegung der Berufung namens der Berufungsklägerin berechtigt ist. Unbestrittenermassen legitimiert der Berufungskläger sich nicht mit einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht im Sinne von Art. 68 Abs. 3 ZPO. Allerdings sieht Art. 67 Abs. 2 ZPO vor, dass für eine handlungsunfähige Person ihre gesetzliche Vertretung handeln kann. Nach Art. 374 ZGB besteht unter Ehegatten, unter bestimmten Voraussetzungen, ein gesetzliches Vertretungsrecht. Der Berufungskläger wies vorinstanzlich auf eine Alzheimer-Erkrankung der Berufungsklägerin mit den bereits erwähnten Einschränkungen hin. Per Ende 2016

wurde ihr vom Stadtspital Waid, Zürich, eine leichte bis mittelschwere Demenz, am ehesten des Typus Alzheimer, diagnostiziert. Obschon der hierfür eingereichte Beleg (act. 10) bereits rund 4 ½ Jahre alt ist, ist festzuhalten, dass sich bei dieser Krankheit notorischerweise mit der Zeit kaum eine Besserung einstellt, ja regelmässig eine Verschlechterung des Krankheitsbildes zu beklagen ist. Vor diesem Hintergrund ist für das vorliegende Verfahren die Handlungsunfähigkeit bzw. Prozessunfähigkeit der Berufungsklägerin zu bejahen. Aus den Vorbringen des Berufungsklägers ist ferner zu folgern, dass weder ein Vorsorgeauftrag noch eine Beistandschaft für die Berufungsklägerin besteht. Die Berufung gegen einen Nichteintretensentscheid der Schlichtungsbehörde in Mietsachen in einem Verfahren betreffend Anfechtung einer Mietvertragsänderung kann sodann unter den Begriff der "Rechtshandlungen, die zur Deckung des Unterhaltsbedarfs üblicherweise erforderlich sind" gemäss Art. 374 Abs. 2 lit. a ZGB gefasst werden. Im Schrifttum wird zwar vertreten, dass die Einreichung einer Klage stets unter die ausserordentliche Verwaltung nach Art. 374 Abs. 3 ZGB falle, was die Notwendigkeit einer Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde nach sich zöge (vgl. bspw. Erwachsenenschutz Komm/LANGENEGGER, Art. 374 ZGB N 11). In dieser Absolutheit scheint dies mit Blick auf das vorliegende, kostenlose Berufungsverfahren, welches gegen einen Entscheid der Mietschlichtungsbehörde und zwar ausserhalb deren eigenständiger Entscheidkompetenz nach Art. 212 ZPO geführt wird, jedoch nicht angemessen. Da der Berufungsklägerin aus der in ihrem Namen geführten Berufung ungeachtet ihres Ausgangs keinerlei Nachteile erwachsen können, scheint eine gesetzliche Vertretung durch den Berufungskläger vorliegend auch ohne vorherige Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde als zulässig. Auf die Berufung ist vollumfänglich einzutreten. 6.

Die Beanstandungen der Berufungskläger am vorinstanzlichen Vorgehen

sind berechtigt. Nachdem der Berufungskläger innert Frist mit Eingabe vom 5. Oktober 2020 (act. 9) sinngemäss die Prozessunfähigkeit seiner Frau mitgeteilt hatte, durfte die Vorinstanz nicht unbesehen die angedrohten Säumnisfolgen eintreten lassen, auch wenn auf ihre Aufforderung hin weder ein von der Berufungsklägerin mitunterzeichnetes Schlichtungsgesuch noch eine Vollmacht von ihr an den

Berufungskläger eingereicht worden war. Damit verstiess die Vorinstanz gegen die Verpflichtung zur Prüfung der Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60 ZPO). Der Vorinstanz wären im Wesentlichen zwei Vorgehenswesen offen gestanden. Entweder hätte sie vor der Schlichtungsverhandlung die Frage der gesetzlichen Vertretungsbefugnis abklären können. Da der Berufungskläger juristischer Laie ist, wäre ihm in Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht nach Art. 56 ZPO welche auch im Schlichtungsverfahren gilt (vgl. HURNI, BK-ZPO, Band I, Bern 2012, Art. 56 N 6) Gelegenheit zur Klarstellung und Ergänzung seiner allenfalls unvollständigen Vorbringen zu geben gewesen. Falls die Vorinstanz eine gesetzliche Vertretung nach Art. 374 Abs. 2 ZGB für unstatthaft befunden hätte, wäre dem Berufungskläger eine angemessene Frist zur Einholung der Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde nach Art. 374 Abs. 3 ZGB anzusetzen gewesen. Oder aber die Vorinstanz hätte ohne vorherige Klärung unmittelbar zu einer Schlichtungsverhandlung vorladen können. Anlässlich derer hätte sie einerseits, soweit als möglich, mündlich auf eine Klärung der Vertretungsbefugnis hinwirken können. Andererseits hätte sich dabei auch herausstellen können, dass ein Einbezug der Berufungsklägerin in das Verfahren aus materiell-rechtlichen Gründen ohnehin entbehrlich sei. Soweit nämlich aus dem eingereichten Mietvertrag ersichtlich, ist nur der Berufungskläger Mieter der streitgegenständlichen Wohnung (vgl. act. 2/3). Verhielte sich dies auch heute so, würde der Berufungsklägerin ohnehin die sachrechtliche Legitimation zur Anfechtung der Mietvertragsänderung fehlen dies im Unterschied zum mietrechtlichen Kündigungsschutz, wo dem Ehegatten bzw. der Ehegattin ein selbständiges Anfechtungsrecht eingeräumt wird (vgl. ROHRER, SVIT-Kommentar Mietrecht, 4. Aufl., Zürich 2018, Art. 270b N 7). Diesen Umstand hätte die Vorinstanz zur Sprache bringen und den Berufungsklägern Gelegenheit zum teilweisen Rückzug des eingeleiteten Schlichtungsverfahrens, nämlich insoweit die Berufungsklägerin als Partei am Verfahren beteiligt ist, geben können. Mit einem derartigen Rückzug wäre die Frage der Vertretung der Berufungsklägerin hinfällig geworden.

Nach dem Gesagten ist der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und es ist die Sache zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens im Sinne der vorstehenden Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 7.

Für das zweitinstanzliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben und keine

Entschädigungen zuzusprechen (vgl. Art. 113 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c ZPO). Es wird erkannt: 1.

In Gutheissung der Berufung wird der Beschluss der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Zürich vom 29. Oktober 2020 (MO201731-L) aufgehoben und es wird die Sache zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.

Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.

3.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Zürich, je gegen Empfangsschein.

4.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff . (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG. Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 18'360.. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Die Vorsitzende:

i.V. Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. E. Lichti Aschwanden

lic. iur. S. Bohli Roth

versandt am:

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 308 Appellabilità - 1 Sono impugnabili mediante appello:
¹	Sono impugnabili mediante appello:
^a	le decisioni finali e incidentali di prima istanza;
^b	le decisioni di prima istanza in materia di provvedimenti cautelari.
²	Le decisioni pronunciate in controversie patrimoniali sono appellabili unicamente se il valore litigioso secondo l'ultima conclusione riconosciuta nella decisione è di almeno 10 000 franchi.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 319 Ammissibilità del reclamo - Sono impugnabili mediante reclamo:
^a	le decisioni inappellabili di prima istanza finali, incidentali e in materia di provvedimenti cautelari;
^b	altre decisioni e disposizioni ordinatorie processuali di prima istanza:
^b1	nei casi stabiliti dalla legge,
^b2	quando vi è il rischio di un pregiudizio difficilmente riparabile;
^c	i casi di ritardata giustizia.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 308 Appellabilità - 1 Sono impugnabili mediante appello:
¹	Sono impugnabili mediante appello:
^a	le decisioni finali e incidentali di prima istanza;
^b	le decisioni di prima istanza in materia di provvedimenti cautelari.
²	Le decisioni pronunciate in controversie patrimoniali sono appellabili unicamente se il valore litigioso secondo l'ultima conclusione riconosciuta nella decisione è di almeno 10 000 franchi.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 91 Principio - 1 Il valore litigioso è determinato dalla domanda. Gli interessi e le spese del procedimento in corso o di un'eventuale pubblicazione della decisione, nonché eventuali conclusioni subordinate non sono computati.
¹	Il valore litigioso è determinato dalla domanda. Gli interessi e le spese del procedimento in corso o di un'eventuale pubblicazione della decisione, nonché eventuali conclusioni subordinate non sono computati.
²	Se la domanda non verte su una determinata somma di denaro e le parti non si accordano in merito oppure le loro indicazioni in proposito sono manifestamente errate, il valore litigioso è determinato dal giudice.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 271^a - 1 La disdetta può essere contestata in particolare se data dal locatore:
¹	La disdetta può essere contestata in particolare se data dal locatore:
^a	poiché il conduttore fa valere in buona fede pretese derivantigli dalla locazione;
^b	allo scopo di imporre una modificazione unilaterale del contratto sfavorevole al conduttore o un adeguamento della pigione;
^c	esclusivamente per indurre il conduttore ad acquistare l'abitazione locata;
^d	durante un procedimento di conciliazione o giudiziario in relazione con la locazione, sempreché il conduttore non l'abbia intrapreso in maniera abusiva;
^e	nei tre anni susseguenti alla fine di un procedimento di conciliazione o giudiziario in relazione con la locazione e nel corso del quale il locatore:
^e1	è risultato ampiamente soccombente;
^e2	ha ritirato o sensibilmente ridotto le sue pretese o conclusioni;
^e3	ha rinunciato ad adire il giudice;
^e4	ha concluso una transazione con il conduttore o si è comunque accordato con lui.
^f	per mutamenti nella situazione familiare del conduttore che non comportano svantaggi essenziali per il locatore.
²	Il capoverso 1 lettera e si applica anche quando il conduttore può provare con documenti scritti di essersi accordato con il locatore, fuori di un procedimento di conciliazione o giudiziario, circa una pretesa derivante dalla locazione.
³	Le lettere d ed e del capoverso 1 non si applicano se è stata data disdetta:
^a	perché la cosa locata occorre al fabbisogno personale urgente del locatore, dei suoi stretti parenti o affini;
^b	per mora del conduttore (art. 257d);
^c	per violazione grave dell'obbligo di diligenza e di riguardo per i vicini (art. 257f cpv. 3 e 4);
^d	in seguito all'alienazione della cosa locata (art. 261 cpv. 2);
^e	per motivi gravi (art. 266g);
^f	per fallimento del conduttore (art. 266h).

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 311 Proposizione dell'appello - 1 L'appello, scritto e motivato, dev'essere proposto all'autorità giudiziaria superiore entro 30 giorni dalla notificazione della decisione impugnata motivata o dalla notificazione a posteriori della motivazione (art. 239).
¹	L'appello, scritto e motivato, dev'essere proposto all'autorità giudiziaria superiore entro 30 giorni dalla notificazione della decisione impugnata motivata o dalla notificazione a posteriori della motivazione (art. 239).
²	Dev'essergli allegata la decisione impugnata.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 310 Motivi d'appello - Con l'appello possono essere censurati:
^a	l'errata applicazione del diritto;
^b	l'errato accertamento dei fatti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 68 Rappresentanza contrattuale - 1 Ogni parte con capacità processuale può farsi rappresentare nel processo.
¹	Ogni parte con capacità processuale può farsi rappresentare nel processo.
²	Sono autorizzati a esercitare la rappresentanza professionale in giudizio:
^a	in tutti i procedimenti, gli avvocati legittimati ad esercitare la rappresentanza dinanzi a un tribunale svizzero giusta la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati;
^b	dinanzi all'autorità di conciliazione, nelle controversie patrimoniali in procedura semplificata, nonché nelle pratiche evase in procedura sommaria, i commissari e agenti giuridici patentati, se il diritto cantonale lo prevede;
^c	nelle pratiche evase in procedura sommaria secondo l'articolo 251 del presente Codice, i rappresentanti professionali a tenore dell'articolo 27 LEF34;
^d	dinanzi al giudice della locazione e al giudice del lavoro, i rappresentanti professionalmente qualificati, se il diritto cantonale lo prevede.
³	Il rappresentante deve legittimarsi mediante procura.
⁴	Il giudice può ordinare la comparizione personale delle parti rappresentate.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 67 Capacità processuale - 1 Ha capacità processuale chi ha l'esercizio dei diritti civili.
¹	Ha capacità processuale chi ha l'esercizio dei diritti civili.
²	Chi non ha l'esercizio dei diritti civili agisce per mezzo del suo rappresentante legale.
³	Se capace di discernimento, chi non ha l'esercizio dei diritti civili può:
^a	esercitare autonomamente i diritti inerenti alla sua personalità;
^b	in caso di pericolo nel ritardo, svolgere provvisoriamente lui stesso gli atti necessari.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 374 - 1 Il coniuge o partner registrato che vive in comunione domestica con una persona che diviene incapace di discernimento o le presta di persona regolare assistenza ha per legge un diritto di rappresentanza se non sussiste un mandato precauzionale né una corrispondente curatela.
¹	Il coniuge o partner registrato che vive in comunione domestica con una persona che diviene incapace di discernimento o le presta di persona regolare assistenza ha per legge un diritto di rappresentanza se non sussiste un mandato precauzionale né una corrispondente curatela.
²	Il diritto di rappresentanza comprende:
¹	tutti gli atti giuridici abitualmente necessari al mantenimento;
²	l'amministrazione ordinaria del reddito e dei rimanenti beni; e
³	se necessario, il potere di aprire e sbrigare la corrispondenza.
³	Per gli atti giuridici inerenti all'amministrazione straordinaria dei beni il coniuge o il partner registrato deve ottenere il consenso dell'autorità di protezione degli adulti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 212 Decisione - 1 Se l'attore ne fa richiesta, l'autorità di conciliazione può giudicare essa stessa le controversie patrimoniali con un valore litigioso fino a 2000 franchi.
¹	Se l'attore ne fa richiesta, l'autorità di conciliazione può giudicare essa stessa le controversie patrimoniali con un valore litigioso fino a 2000 franchi.
²	La procedura è orale.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 113 Procedura di conciliazione - 1 Nella procedura di conciliazione non sono assegnate ripetibili. È fatta salva l'indennità di gratuito patrocinio a carico del Cantone.
¹	Nella procedura di conciliazione non sono assegnate ripetibili. È fatta salva l'indennità di gratuito patrocinio a carico del Cantone.
²	Nella procedura di conciliazione non sono addossate spese processuali per le controversie:
^a	secondo la legge federale del 24 marzo 199539 sulla parità dei sessi;
^b	secondo la legge del 13 dicembre 200240 sui disabili;
^c	in materia di locazione e affitto di abitazioni e di locali commerciali come pure di affitto agricolo;
^d	derivanti da un rapporto di lavoro come pure secondo la legge del 6 ottobre 198941 sul collocamento, fino a un valore litigioso di 30 000 franchi;
^e	secondo la legge del 17 dicembre 199342 sulla partecipazione;
^f	derivanti da assicurazioni complementari all'assicurazione sociale contro le malattie secondo la legge federale del 18 marzo 199443 sull'assicurazione malattie;
^g	secondo la LPD45.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.