RU200056 - 2021-03-01 - Obergericht des Kantons Zürich - Einseitige Vertragsänderung Einseitige Vertragsänderung Mietobjekt: C._____-Str. ..., ... Zürich Berufung gegen einen Beschluss

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RU200056-O/U Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Häfeli Urteil vom 1. März 2021

in Sachen 1.

A._____,

2.

B._____,

Kläger und Berufungskläger gegen Stadt Zürich, Beklagte und Berufungsbeklagte vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ betreffend einseitige Vertragsänderung Mietobjekt: C._____-Str. ..., ... Zürich Berufung gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde Zürich vom 29. Oktober 2020 (MO201731)

Erwägungen: 1.

Der Kläger und Berufungskläger (nachfolgend: Berufungskläger) bewohnt

zusammen mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Berufungsklägerin (nachfolgend: Berufungsklägerin), eine 5 ½-Zimmerwohnung an der C._____-Strasse ... in ... Zürich. Vermieterin der Wohnung ist die Stadt Zürich als Beklagte und Berufungsbeklagte (nachfolgend: Vermieterin). Mit jeweiligem Formularschreiben vom 21. August 2020 (act. 2/1 und act. 2/2) zeigte die Vermieterin den Berufungsklägern eine einseitige Mietvertragsänderung an. Aus den eingereichten Beilagen erschliesst sich nicht in Gänze, wie der Mietvertrag durch die Vermieterin einseitig abgeändert wurde. Neben einem auf dem Formular angebrachten Mietzinsvorbehalt im Sinne von Art. 18 VMWG wird eine andere einseitige Vertragsänderung mit Inkrafttreten per 1. Januar 2024 als "Zusatzpflichten auf Basis VGV" umschrieben. Zu Letzterem wird auf ein nicht bei den Akten liegendes Begleitschreiben verwiesen. Zum besseren Verständnis ist zu bemerken, dass die Verordnung über die Grundsätze der Vermietung von städtischen Wohnungen der Stadt Zürich vom 10. Januar 2028 (VGV) die Bedingungen regelt, unter denen Wohnungen der Stadt Zürich vermietet werden. Sie sieht unter anderem Regeln zur notwendigen Belegung der Wohnungen und dem Verhältnis zwischen Mietzinsen und dem Einkommen der Mieter vor. Mit Eingabe vom 23. September 2020 (act. 1) machte der Berufungskläger bei der Schlichtungsbehörde (in Mietsachen) des Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) sowohl in eigenem Namen als auch im Namen der Berufungsklägerin ein Schlichtungsgesuch betreffend Anfechtung der Mietvertragsänderung anhängig. Mit Beschluss vom 28. September 2020 (act. 5) erwog die Vorinstanz, dass das Schlichtungsgesuch nicht von der Berufungsklägerin unterzeichnet worden sei und sich der Berufungskläger nicht als ihr Vertreter legitimiert habe. Sie setzte den Berufungsklägern eine 10-tägige Frist, um das Schlichtungsgesuch von der Berufungsklägerin unterzeichnet einzureichen oder eine rechtsgenügende Vollmacht der Berufungsklägerin an den Berufungskläger einzureichen. Die Vor-

instanz drohte an, dass das Schlichtungsgesuch bei Säumnis als nicht erfolgt gelten würde. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2020 (act. 9) teilte der Berufungskläger der Vorinstanz mit, dass die Berufungsklägerin an Alzheimer leide und daher weder lesen, noch Zusammenhänge in Texten erfassen, noch etwas unterschreiben könne. Zum Beleg reichte er ein Resultat einer Abklärung des Stadtspitals Waid, Zürich, vom 25. November 2016 (act. 10) ins Recht. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2020 (act. 11) trat die Vorinstanz auf die Klage nicht ein. Zur Begründung führte sie aus, die Berufungskläger seien ihrer Aufforderung gemäss Beschluss vom 28. September 2020 nicht nachgekommen. Die Eingabe vom 24. September 2020 gelte daher als nicht erfolgt und es sei auf die Klage nicht einzutreten. Es wurden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen. 2.

Mit Eingabe vom 9. November 2020 (act. 17) erhob der Berufungskläger

Beschwerde gegen den Beschluss der Vorinstanz. Darin macht er zusammengefasst und sinngemäss geltend, dass er auf den Beschluss vom 28. September 2020 hin mit der Schlichtungsbehörde telefonisch Kontakt aufgenommen und seine Situation erklärt habe. Ihm sei von der Vorinstanz geraten worden, die Alzheimer-Erkrankung seiner Frau in einem Schreiben zu erwähnen und, wenn möglich, ein Attest beizulegen. Da er ein solches nicht gefunden habe, habe er das bereits erwähnte Resultat einer Abklärung des Stadtspitals Waid, Zürich, beigelegt. Im angefochtenen Beschluss werde seine Eingabe jedoch nicht erwähnt und auf die Situation nicht eingegangen. Es könne nicht sein, dass er nicht mehr in der Lage sei, seine Interessen und jene seiner Frau zu vertreten, weil Letztere ausser Stande sei, das Schlichtungsgesuch zu unterzeichnen. Er bitte daher um nochmalige Prüfung der Angelegenheit. Mit Verfügung vom 18. November 2020 (act. 20) wurde der Vermieterin Frist zur Beschwerdeantwort (recte: Berufungsantwort; vgl. nachfolgende E. 3) angesetzt. Mit Eingabe vom 26. November 2020 (act. 22) erklärte diese Verzicht auf Erstat-

tung einer Antwort. Die Berufungskläger reichten sodann mit Eingabe vom 26. November 2020 (act. 23) den bereits bei den Akten befindlichen Mietvertrag ein. 3.

In vermögensrechtlichen Angelegenheiten sind erstinstanzliche Endent-

scheide mit einem Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren von unter Fr. 10'000. mit dem Rechtsmittel der Beschwerde anzufechten. Wird ein Streitwert von Fr. 10'000. erreicht, so ist, unter Vorbehalt der Ausnahmen in Art. 308 ZPO, Berufung zu führen (vgl. Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Das Rechtsbegehren lautet in vorliegender Sache nicht auf eine bestimmte Geldsumme. Mangels Angaben der Parteien zum Streitwert ist dieser nach Art. 91 Abs. 2 ZPO gerichtlich festzulegen. Da es bei der vorliegend angefochtenen Mietvertragsänderung soweit ersichtlich um Anpassungen geht, welche in letzter Konsequenz mit ihrem Inkrafttreten die Vermieterin, sofern die Vorgaben der VGV nicht erfüllt werden, zur Aussprache einer Kündigung des Mietvertrages berechtigen würden, erscheint es richtig, die Grundsätze der Streitwertbemessung im Kündigungsschutzverfahren anzuwenden. Beim Streit um die Gültigkeit einer Kündigung berechnet sich der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens nach dem Bruttomietzins bis zum Ablauf der dreijährigen Sperrfrist nach Art. 271a Abs. 1 lit. e OR zuzüglich der ordentlichen Kündigungsfrist. Unter Berücksichtigung der dreijährigen Sperrfrist, der vertraglichen dreimonatigen Kündigungsfrist, jeweils auf die ortsüblichen Zügeltermine, und dem Umstand, dass die Mietvertragsänderung erst zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, demnach der Grossteil der Sperrfrist noch vor einem allfälligen Inkrafttreten der Änderung liegt, ist der Streitwert auf 9 Monatsmietzinse festzusetzen, was bei einem Bruttomietzins von Fr. 2'040. einem Streitwert von Fr. 18'360. entspricht. Zufolge dieses Streitwerts erweist sich die Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz, welche in ihrem Entscheid auf das Rechtsmittel der Beschwerde hinwies, als unzutreffend. Daraus erwachsen den Berufungsklägern jedoch keine Nachteile, denn die Kammer behandelt das Rechtsmittel ungeachtet der Bezeichnung nach den zutreffenden Vorschriften (OGer ZH, PF110004 vom 9. März 2011, E. 5.2).

Nach Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen. Aus der Begründungspflicht ergibt sich, dass die Berufung zudem Rechtsmittelanträge zu enthalten hat. Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Als Begründung reicht es aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung des Berufungsklägers unrichtig sein soll. Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). 4.

Die vorliegende Berufungsschrift wurde innert der 30-tägigen Berufungsfrist

(vgl. act. 12 und 13) eingereicht. Sie weist auch eine hinreichende Begründung auf. Explizite Berufungsanträge fehlen zwar, jedoch erschliesst sich aus der Begründung eindeutig, um was es den Berufungsklägern geht: nämlich sei der ihrer Ansicht nach fehlerhafte Beschluss der Vorinstanz durch die Rechtsmittelinstanz aufzuheben und die Sache zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5.

Da im Briefkopf der Rechtsmitteleingabe beide Berufungskläger aufgeführt

werden und der Beschluss des Vorinstanz vollumfänglich angefochten wird, ist ferner davon auszugehen, dass der Berufungskläger sowohl für sich als auch für die Berufungsklägerin Berufung führt. Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren stellt sich somit die Frage, ob der Berufungskläger zur Einlegung der Berufung namens der Berufungsklägerin berechtigt ist. Unbestrittenermassen legitimiert der Berufungskläger sich nicht mit einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht im Sinne von Art. 68 Abs. 3 ZPO. Allerdings sieht Art. 67 Abs. 2 ZPO vor, dass für eine handlungsunfähige Person ihre gesetzliche Vertretung handeln kann. Nach Art. 374 ZGB besteht unter Ehegatten, unter bestimmten Voraussetzungen, ein gesetzliches Vertretungsrecht. Der Berufungskläger wies vorinstanzlich auf eine Alzheimer-Erkrankung der Berufungsklägerin mit den bereits erwähnten Einschränkungen hin. Per Ende 2016

wurde ihr vom Stadtspital Waid, Zürich, eine leichte bis mittelschwere Demenz, am ehesten des Typus Alzheimer, diagnostiziert. Obschon der hierfür eingereichte Beleg (act. 10) bereits rund 4 ½ Jahre alt ist, ist festzuhalten, dass sich bei dieser Krankheit notorischerweise mit der Zeit kaum eine Besserung einstellt, ja regelmässig eine Verschlechterung des Krankheitsbildes zu beklagen ist. Vor diesem Hintergrund ist für das vorliegende Verfahren die Handlungsunfähigkeit bzw. Prozessunfähigkeit der Berufungsklägerin zu bejahen. Aus den Vorbringen des Berufungsklägers ist ferner zu folgern, dass weder ein Vorsorgeauftrag noch eine Beistandschaft für die Berufungsklägerin besteht. Die Berufung gegen einen Nichteintretensentscheid der Schlichtungsbehörde in Mietsachen in einem Verfahren betreffend Anfechtung einer Mietvertragsänderung kann sodann unter den Begriff der "Rechtshandlungen, die zur Deckung des Unterhaltsbedarfs üblicherweise erforderlich sind" gemäss Art. 374 Abs. 2 lit. a ZGB gefasst werden. Im Schrifttum wird zwar vertreten, dass die Einreichung einer Klage stets unter die ausserordentliche Verwaltung nach Art. 374 Abs. 3 ZGB falle, was die Notwendigkeit einer Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde nach sich zöge (vgl. bspw. Erwachsenenschutz Komm/LANGENEGGER, Art. 374 ZGB N 11). In dieser Absolutheit scheint dies mit Blick auf das vorliegende, kostenlose Berufungsverfahren, welches gegen einen Entscheid der Mietschlichtungsbehörde und zwar ausserhalb deren eigenständiger Entscheidkompetenz nach Art. 212 ZPO geführt wird, jedoch nicht angemessen. Da der Berufungsklägerin aus der in ihrem Namen geführten Berufung ungeachtet ihres Ausgangs keinerlei Nachteile erwachsen können, scheint eine gesetzliche Vertretung durch den Berufungskläger vorliegend auch ohne vorherige Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde als zulässig. Auf die Berufung ist vollumfänglich einzutreten. 6.

Die Beanstandungen der Berufungskläger am vorinstanzlichen Vorgehen

sind berechtigt. Nachdem der Berufungskläger innert Frist mit Eingabe vom 5. Oktober 2020 (act. 9) sinngemäss die Prozessunfähigkeit seiner Frau mitgeteilt hatte, durfte die Vorinstanz nicht unbesehen die angedrohten Säumnisfolgen eintreten lassen, auch wenn auf ihre Aufforderung hin weder ein von der Berufungsklägerin mitunterzeichnetes Schlichtungsgesuch noch eine Vollmacht von ihr an den

Berufungskläger eingereicht worden war. Damit verstiess die Vorinstanz gegen die Verpflichtung zur Prüfung der Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 60 ZPO). Der Vorinstanz wären im Wesentlichen zwei Vorgehenswesen offen gestanden. Entweder hätte sie vor der Schlichtungsverhandlung die Frage der gesetzlichen Vertretungsbefugnis abklären können. Da der Berufungskläger juristischer Laie ist, wäre ihm in Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht nach Art. 56 ZPO welche auch im Schlichtungsverfahren gilt (vgl. HURNI, BK-ZPO, Band I, Bern 2012, Art. 56 N 6) Gelegenheit zur Klarstellung und Ergänzung seiner allenfalls unvollständigen Vorbringen zu geben gewesen. Falls die Vorinstanz eine gesetzliche Vertretung nach Art. 374 Abs. 2 ZGB für unstatthaft befunden hätte, wäre dem Berufungskläger eine angemessene Frist zur Einholung der Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde nach Art. 374 Abs. 3 ZGB anzusetzen gewesen. Oder aber die Vorinstanz hätte ohne vorherige Klärung unmittelbar zu einer Schlichtungsverhandlung vorladen können. Anlässlich derer hätte sie einerseits, soweit als möglich, mündlich auf eine Klärung der Vertretungsbefugnis hinwirken können. Andererseits hätte sich dabei auch herausstellen können, dass ein Einbezug der Berufungsklägerin in das Verfahren aus materiell-rechtlichen Gründen ohnehin entbehrlich sei. Soweit nämlich aus dem eingereichten Mietvertrag ersichtlich, ist nur der Berufungskläger Mieter der streitgegenständlichen Wohnung (vgl. act. 2/3). Verhielte sich dies auch heute so, würde der Berufungsklägerin ohnehin die sachrechtliche Legitimation zur Anfechtung der Mietvertragsänderung fehlen dies im Unterschied zum mietrechtlichen Kündigungsschutz, wo dem Ehegatten bzw. der Ehegattin ein selbständiges Anfechtungsrecht eingeräumt wird (vgl. ROHRER, SVIT-Kommentar Mietrecht, 4. Aufl., Zürich 2018, Art. 270b N 7). Diesen Umstand hätte die Vorinstanz zur Sprache bringen und den Berufungsklägern Gelegenheit zum teilweisen Rückzug des eingeleiteten Schlichtungsverfahrens, nämlich insoweit die Berufungsklägerin als Partei am Verfahren beteiligt ist, geben können. Mit einem derartigen Rückzug wäre die Frage der Vertretung der Berufungsklägerin hinfällig geworden.

Nach dem Gesagten ist der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und es ist die Sache zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens im Sinne der vorstehenden Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 7.

Für das zweitinstanzliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben und keine

Entschädigungen zuzusprechen (vgl. Art. 113 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c ZPO). Es wird erkannt: 1.

In Gutheissung der Berufung wird der Beschluss der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Zürich vom 29. Oktober 2020 (MO201731-L) aufgehoben und es wird die Sache zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.

Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.

3.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Zürich, je gegen Empfangsschein.

4.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff . (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG. Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 18'360.. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer Die Vorsitzende:

i.V. Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. E. Lichti Aschwanden

lic. iur. S. Bohli Roth

versandt am:

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 308 Décisions attaquables - 1 L'appel est recevable contre:
¹	L'appel est recevable contre:
^a	les décisions finales et les décisions incidentes de première instance;
^b	les décisions de première instance sur les mesures provisionnelles.
²	Dans les affaires patrimoniales, l'appel est recevable si la valeur litigieuse au dernier état des conclusions est de 10 000 francs au moins.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 319 Objet du recours - Le recours est recevable contre:
^a	les décisions finales, incidentes et provisionnelles de première instance qui ne peuvent faire l'objet d'un appel;
^b	les autres décisions et ordonnances d'instruction de première instance:
^b1	dans les cas prévus par la loi,
^b2	lorsqu'elles peuvent causer un préjudice difficilement réparable;
^c	le retard injustifié du tribunal.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 308 Décisions attaquables - 1 L'appel est recevable contre:
¹	L'appel est recevable contre:
^a	les décisions finales et les décisions incidentes de première instance;
^b	les décisions de première instance sur les mesures provisionnelles.
²	Dans les affaires patrimoniales, l'appel est recevable si la valeur litigieuse au dernier état des conclusions est de 10 000 francs au moins.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 91 Principe - 1 La valeur du litige est déterminée par les conclusions. Les intérêts et les frais de la procédure en cours ou d'une éventuelle publication de la décision et, le cas échéant, la valeur résultant des conclusions subsidiaires ne sont pas pris en compte.
¹	La valeur du litige est déterminée par les conclusions. Les intérêts et les frais de la procédure en cours ou d'une éventuelle publication de la décision et, le cas échéant, la valeur résultant des conclusions subsidiaires ne sont pas pris en compte.
²	Lorsque l'action ne porte pas sur le paiement d'une somme d'argent déterminée, le tribunal détermine la valeur litigieuse si les parties n'arrivent pas à s'entendre sur ce point ou si la valeur qu'elles avancent est manifestement erronée.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 271^a - 1 Le congé est annulable lorsqu'il est donné par le bailleur, notamment:
¹	Le congé est annulable lorsqu'il est donné par le bailleur, notamment:
^a	parce que le locataire fait valoir de bonne foi des prétentions découlant du bail;
^b	dans le but d'imposer une modification unilatérale du bail défavorable au locataire ou une adaptation de loyer;
^c	seulement dans le but d'amener le locataire à acheter l'appartement loué;
^d	pendant une procédure de conciliation ou une procédure judiciaire en rapport avec le bail, à moins que le locataire ne procède au mépris des règles de la bonne foi;
^e	dans les trois ans à compter de la fin d'une procédure de conciliation ou d'une procédure judiciaire au sujet du bail et si le bailleur:
^e1	a succombé dans une large mesure;
^e2	a abandonné ou considérablement réduit ses prétentions ou conclusions;
^e3	a renoncé à saisir le juge;
^e4	a conclu une transaction ou s'est entendu de toute autre manière avec le locataire.
^f	en raison de changements dans la situation familiale du locataire, sans qu'il en résulte des inconvénients majeurs pour le bailleur.
²	La let. e de l'al. 1 est également applicable lorsque le locataire peut prouver par des écrits qu'il s'est entendu avec le bailleur, en dehors d'une procédure de conciliation ou d'une procédure judiciaire, sur une prétention relevant du bail.
³	Les let. d et e de l'al. 1 ne sont pas applicables lorsqu'un congé est donné:
^a	en raison du besoin urgent que le bailleur ou ses proches parents ou alliés peuvent avoir d'utiliser eux-mêmes les locaux;
^b	en cas de demeure du locataire (art. 257d);
^c	pour violation grave par le locataire de son devoir de diligence ou pour de graves manques d'égards envers les voisins (art. 257f, al. 3 et 4);
^d	en cas d'aliénation de la chose louée (art. 261, al. 2);
^e	pour de justes motifs (art. 266g);
^f	en cas de faillite du locataire (art. 266h).

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 311 - 1 L'appel, écrit et motivé, est introduit auprès de l'instance d'appel dans les 30 jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 239).
¹	L'appel, écrit et motivé, est introduit auprès de l'instance d'appel dans les 30 jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 239).
²	La décision qui fait l'objet de l'appel est jointe au dossier.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 310 Motifs - L'appel peut être formé pour:
^a	violation du droit;
^b	constatation inexacte des faits.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 68 Représentation conventionnelle - 1 Toute personne capable d'ester en justice peut se faire représenter au procès.
¹	Toute personne capable d'ester en justice peut se faire représenter au procès.
²	Sont autorisés à représenter les parties à titre professionnel:
^a	dans toutes les procédures, les avocats autorisés à pratiquer la représentation en justice devant les tribunaux suisses en vertu de la loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats35;
^b	devant l'autorité de conciliation, dans les affaires patrimoniales soumises à la procédure simplifiée et dans les affaires soumises à la procédure sommaire, les agents d'affaires et les agents juridiques brevetés, si le droit cantonal le prévoit;
^c	dans les affaires soumises à la procédure sommaire en vertu de l'art. 251, les représentants professionnels au sens de l'art. 27 LP36;
^d	devant les juridictions spéciales en matière de contrat de bail et de contrat de travail, les mandataires professionnellement qualifiés, si le droit cantonal le prévoit.
³	Le représentant doit justifier de ses pouvoirs par une procuration.
⁴	Le tribunal peut ordonner la comparution personnelle des parties qui sont représentées.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 67 Capacité d'ester en justice - 1 L'exercice des droits civils confère la capacité d'ester en justice.
¹	L'exercice des droits civils confère la capacité d'ester en justice.
²	La personne qui n'a pas l'exercice des droits civils agit par l'intermédiaire de son représentant légal.
³	La personne qui n'a pas l'exercice des droits civils peut, pour autant qu'elle soit capable de discernement:
^a	exercer ses droits strictement personnels de manière indépendante;
^b	accomplir provisoirement les actes nécessaires s'il y a péril en la demeure.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 374 - 1 Lorsqu'une personne frappée d'une incapacité de discernement n'a pas constitué de mandat pour cause d'inaptitude et que sa représentation n'est pas assurée par une curatelle, son conjoint ou son partenaire enregistré dispose du pouvoir légal de représentation s'il fait ménage commun avec elle ou s'il lui fournit une assistance personnelle régulière.
¹	Lorsqu'une personne frappée d'une incapacité de discernement n'a pas constitué de mandat pour cause d'inaptitude et que sa représentation n'est pas assurée par une curatelle, son conjoint ou son partenaire enregistré dispose du pouvoir légal de représentation s'il fait ménage commun avec elle ou s'il lui fournit une assistance personnelle régulière.
²	Le pouvoir de représentation porte:
¹	sur tous les actes juridiques habituellement nécessaires pour satisfaire les besoins de la personne incapable de discernement;
²	sur l'administration ordinaire de ses revenus et de ses autres biens;
³	si nécessaire, sur le droit de prendre connaissance de sa correspondance et de la liquider.
³	Pour les actes juridiques relevant de l'administration extraordinaire des biens, le conjoint ou le partenaire enregistré doit requérir le consentement de l'autorité de protection de l'adulte.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 212 Décision - 1 L'autorité de conciliation peut, sur requête du demandeur, statuer au fond dans les litiges patrimoniaux dont la valeur litigieuse ne dépasse pas 2000 francs.
¹	L'autorité de conciliation peut, sur requête du demandeur, statuer au fond dans les litiges patrimoniaux dont la valeur litigieuse ne dépasse pas 2000 francs.
²	La procédure est orale.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 113 Procédure de conciliation - 1 Il n'est pas alloué de dépens en procédure de conciliation. L'indemnisation par le canton du conseil juridique commis d'office est réservée.
¹	Il n'est pas alloué de dépens en procédure de conciliation. L'indemnisation par le canton du conseil juridique commis d'office est réservée.
²	Il n'est pas perçu de frais judiciaires pour:
^a	les litiges relevant de la loi du 24 mars 1995 sur l'égalité42;
^b	les litiges relevant de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés43;
^c	les litiges portant sur des baux à loyer ou à ferme d'habitations ou de locaux commerciaux ou des baux à ferme agricoles;
^d	les litiges portant sur un contrat de travail ou relevant de la loi du 6 octobre 1989 sur le service de l'emploi et la location de services44, lorsque la valeur litigieuse n'excède pas 30 000 francs;
^e	les litiges relevant de la loi du 17 décembre 1993 sur la participation45;
^f	les litiges portant sur des assurances complémentaires à l'assurance-maladie sociale au sens de la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie46;
^g	les litiges relevant de la LPD48.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.