UE200439 - 2021-12-31 - Obergericht des Kantons Zürich - Nichtanhandnahme Nichtanhandnahme Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt schaft Zürich-Sihl...

Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer Geschäfts-Nr.: UE200439-O/U/BEE Mitwirkend: die Oberrichter lic.iur. A. Flury, Präsident, und lic.iur. D. Oehninger, Oberrichterin lic.iur. K. Eichenberger sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Häberlin Beschluss vom 31. Dezember 2021 in Sachen A._____, Beschwerdeführerin gegen 1.

B._____,

2.

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,

Beschwerdegegnerinnen betreffend Nichtanhandnahme Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 10. Dezember 2020, F-6/2020/10032009

Erwägungen: I. 1.

A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erstattete am 17. August 2020

Strafanzeige wegen Nötigung und Drohung gegen eine unbekannte Zugbegleiterin (Urk. 12/1). Ermittlungen der Kantonspolizei Thurgau ergaben, dass es sich bei der fraglichen Zugbegleiterin um B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1) handelt (Urk. 12/3). Die Beschwerdeführerin warf der Beschwerdegegnerin 1 vor, ihr am 7. August 2020 im Zug Nr. ... von Bern nach Zürich angedroht zu haben, die Polizei zu rufen. Dies, nachdem sich die Beschwerdeführerin auf entsprechende Aufforderung der Beschwerdegegnerin 1 geweigert habe, ein ärztliches Zeugnis, welches sie von der Maskenpflicht befreie, vorzuzeigen. Zudem habe die Beschwerdegegnerin 1 zur Beschwerdeführerin gesagt, dass diese die Kosten eines allfälligen Polizeieinsatzes selber bezahlen müsse (Urk. 12/22Fragen 2 ff.). 2.

In der Folge wurde der Fall am 30. September 2020 auf Ersuchen der

Staatsanwaltschaft Frauenfeld (Urk. 12/6/1) von der Staatsanwaltschaft ZürichSihl (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) übernommen (Urk. 12/6/2). Mit Verfügung vom 10. Dezember 2020 nahm die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung nicht an Hand (Urk. 5 = Urk. 12/7). 3.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin persönlich mit Eingabe vom

23. Dezember 2020 samt Beilage innert Frist (vgl. Urk. 12/9; Urk. 13) Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung (Urk. 2; Urk. 3). 4.

Mit Verfügung vom 6. Januar 2021 wurde die Beschwerdeführerin zur Leis-

tung einer Prozesskaution aufgefordert, welche fristgerecht einging (Urk. 6; Urk. 9) Da sich wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen werden die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung von Stellungnahmen verzichtet werden (Art. 390 Abs. 2 StPO).

II. 1. 1.1. Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung zunächst, dass vorliegend kein Nötigungserfolg gegeben sei, da die Beschwerdeführerin sich weiterhin geweigert habe, der Beschwerdegegnerin 1 im Rahmen der Kontrolle ein ärztliches Zeugnis, welches den Maskentragedispens bescheinigt hätte, vorzuweisen. Es sei daher zu prüfen, ob ein strafbarer Versuch vorliege. Gemäss Art. 3a Abs. 1 lit. b der Covid-19-Verordnung besondere Lage (SR 818.101.26) müssten Reisende des öffentlichen Verkehrs eine Gesichtsmaske tragen. Davon ausgenommen seien Personen, die aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmaske tragen können. Gemäss den dazugehörigen Erläuterungen des Bundesamts für Gesundheit (Version vom 3. Juli 2020), werde die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske von den Transportunternehmen aktiv kommuniziert und es werde auf die Pflicht zum Tragen einer Maske hingewiesen. Weitergehende Kompetenzen habe gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (BGST) die Transportpolizei, welche Personen, die sich vorschriftswidrig verhalten, anhalten, kontrollieren und wegweisen könne. Die Erläuterungen zur einschlägigen Covid-19-Verordnung würden damit explizit auf weitergehende Kontrollbefugnisse der Transportpolizei verweisen, womit der angekündigte Beizug der Polizei im Falle eines nicht vorgelegten Attestes nicht rechtswidrig sei. Bezüglich des Hinweises auf eine Kostenpflicht werde ebenfalls auf die Erläuterungen des BAG verwiesen, wonach Zuwiderhandlungen gegen Anordnungen der Transportpolizei grundsätzlich mit Busse geahndet werden können, sodass allfällige finanzielle Folgen nicht auszuschliessen seien. Zudem stelle der blosse Hinweis auf eine Kostenauflage noch keine Androhung eines ernstlichen Nachteils im Sinne von Art. 181 StGB dar. Gemäss der Veröffentlichung der SBB zur Maskenpflicht unter "https://news.sbb.ch/_file/17433/maskenpflicht-de.pdf" habe die Kundenbegleitung das Recht, Reisende nach einem Attest zu fragen und dieses einzusehen. Zudem würden Reisende, welche ihr Attest nicht zeigen wollten, wie Reisende ohne Attest behandelt. Damit sei vorliegend keine Nötigung gegeben. Eine Drohung sei sodann nicht gegeben, da die Beschwerdeführerin ausgeführt

habe, durch die ihr in Aussicht gestellten Nachteile nicht in Angst oder Schrecken versetzt worden zu sein (Urk. 5 S. 2 f.). 1.2. Die Beschwerdeführerin wendet dagegen zusammengefasst ein, sie habe die Androhungen durch die Beschwerdegegnerin 1, wonach diese die Polizei rufen werde und die Beschwerdeführerin die Kosten des Polizeieinsatzes bezahlen müsse, als ernstliche Nachteile aufgefasst. Ausserdem leide sie an einer ausgeprägten Sehbehinderung, weshalb auch die Androhung, den Zug in Zürich verlassen zu müssen, einen ernstlichen Nachteil für sie dargestellt habe, da das Umsteigen in Winterthur für sie einfacher zu bewerkstelligen gewesen wäre. Da sie den Zug in Zürich verlassen habe, liege eine vollendete Nötigung vor. Sie verfüge über einen Nachweis eines besonderen Grundes zur Maskenbefreiung gemäss Art. 3a Abs. 1 lit. b der Covid-19-Verordnung besondere Lage. Gemäss dieser Verordnung sowie einer von ihr eingereichten E-Mail hätten SBB-Zugbegleiter keine Kontrollbefugnis von "Nachweisen" irgendwelcher Art. Der Erlass bzw. die Durchsetzung einer ausnahmslosen Maskenpflicht durch die SBB sei unter anderem aufgrund des Diskriminierungsverbots nach Art. 8 Abs. 2 BV und des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) unzulässig. Eine ausnahmslose Maskenpflicht könne daher auch nicht Inhalt einer Benützungs- und Verhaltensvorschrift der SBB sein. Die SBB dürfe daher Personen, die z.B. aus besonderen Gründen keine Maske tragen können, nicht vom Transport ausschliessen. Ausserdem dürfe eine Person nicht vom Transport ausgeschlossen werden, weil sie ihr Arztzeugnis bezüglich Befreiung von der Maskenpflicht dem Zugbegleitungspersonal nicht vorweise. Die Zuständigkeit für die Strafverfolgung betreffend die "Massnahmen gegenüber Personen" der Covid-19-Verordnung besondere Lage obliege den kantonalen Polizeikorps. Aus Art. 4 BGST ergebe sich keine Befugnis der (SBB-)Sicherheitsorgane, ein Arztzeugnis zwangsweise einzusehen. Das Nichttragen einer Gesichtsmaske verstosse sodann gegen keine Benützungs- und Verhaltensvorschrift der SBB. Es bestehe daher keine Rechtsgrundlage für die Sicherheitsorgane der SBB, ein Arztzeugnis einzusehen. Bei fehlender Einwilligung liege sodann keine der Konstellationen von Art. 17 Abs. 2 DSG vor, in denen Bundesorgane worunter Zugbegleiter, Securitrans und

Transportpolizei fielen besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten bzw. Einsicht in ein Arztzeugnis nehmen dürften. Indem der Beschwerdeführerin der weitere Aufenthalt im Zug verwehrt und ihr indirekt angedroht worden sei, dass sie aus dem Zug entfernt werde, wenn sie den Anweisungen nicht Folge leiste, sei ihr letztlich Gewalt angedroht worden, falls sie nicht kooperiere. Damit sei ein unerlaubtes Mittel eingesetzt worden. Die Beschwerdegegnerin 1 habe den Zweck verfolgt, eine ausnahmslose Maskenpflicht durchzusetzen bzw. von ihr ein ärztliches Zeugnis einzusehen. Eine ausnahmslose Maskenpflicht sei jedoch rechtswidrig. Für Zugbegleiter, Securitrans und Transportpolizei bestehe sodann kein Einsichtsrecht in Arztzeugnisse. Da eine ausnahmslose Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln widerrechtlich sei, liege sodann eindeutig eine unerlaubte Zweck-Mittel-Relation vor (Urk. 2). 2. 2.1. Nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme der Untersuchung, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Die Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme erledigt werden kann, beurteilt sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore". Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall, wenn die Gründe der Nichtanhandnahme nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden. Der Grundsatz "in dubio pro duriore" ist unter Würdigung der im Einzelfall gegebenen Umstände zu handhaben. Die Staatsanwaltschaft verfügt insoweit über einen gewissen Spielraum (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 m.H.; Urteil des Bundesgerichts 6B_810/2020 vom 14. September 2020 E. 2.1).

2.2. Der Nötigung nach Art. 181 StGB macht sich strafbar, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Bei der Androhung ernstlicher Nachteile stellt der Täter dem Opfer ein Übel in Aussicht, dessen Eintritt er als von seinem Willen abhängig erscheinen lässt. Es kommt nicht darauf an, ob der Täter die Drohung wahrmachen will, sofern sie nur als ernst gemeint erscheinen soll. Ernstlich sind Nachteile, wenn ihre Androhung nach einem objektiven Massstab geeignet ist, auch eine besonnene Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen und so seine Freiheit der Willensbildung oder -betätigung zu beschränken. Die Drohung muss eine gewisse Intensität aufweisen, die von Fall zu Fall und nach objektiven Kriterien festzulegen ist. Ob eine Äusserung als Drohung zu verstehen ist, beurteilt sich nach den Umständen, unter denen sie erfolgte (Urteil des Bundesgerichts 6B_1074/2016 vom 20. Juli 2017 E. 2.1.2). Unrechtmässig ist die Nötigung, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 137 IV 326 E. 3.3.1, BGE 141 IV 437 E. 3.2.1). 2.3. Der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB macht sich strafbar, wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt. 2.4. Hat der Ankündigende auf die Verwirklichung des angedrohten Übels keinen Einfluss und wird ein solcher Einfluss von ihm auch nicht vorgegeben, liegt keine strafbare Drohung bzw. Nötigung, sondern eine straflose Warnung vor. Dies gilt beispielsweise auch, wenn eine in Wahrheit gar nicht bevorstehende Gefahr angekündigt wird (vgl. dazu DELNON/RÜDY, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl., Basel 2019, N 28 f. zu Art. 181 StGB und N 14 zu Art. 180 StGB). 3. 3.1. Anlässlich ihrer polizeilichen Einvernahme vom 21. August 2020 erklärte die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin 1 habe sie darauf aufmerksam gemacht, dass im Zug Maskenpflicht bestehe. Als sie erwidert habe, dass es

Ausnahmen (von der Maskenpflicht) gebe, habe die Beschwerdegegnerin 1 von ihr ein ärztliches Zeugnis verlangt und erklärt, dass sie die Polizei rufen werde, wenn sie ihr das ärztliche Zeugnis nicht zeige. Zudem habe sie erklärt, dass die Beschwerdeführerin einen allfälligen Polizeieinsatz selber bezahlen müsse (Urk. 12/2 Frage 1 auf S. 2). Im Beschwerdeverfahren macht sie neu geltend, die Beschwerdegegnerin 1 habe ihr auch angedroht, dass sie aus dem Zug entfernt werde, wenn sie den Anweisungen nicht Folge leiste (Urk. 2 S. 2 f. und 7). Dies, obwohl sie anlässlich ihrer polizeilichen Einvernahme vom 21. August 2020 schilderte, dass sie sich frage, was passiert wäre bzw. ob sie allenfalls aus dem Zug verwiesen worden wäre, wenn sie in Zürich nicht hätte umsteigen müssen (Urk. 12/2 Frage 9). Dieser Vorwurf bildete damit nicht Gegenstand der Strafanzeige und der angefochtenen Verfügung. Folglich kann er auch nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein, weshalb auf die entsprechenden Ausführungen der Beschwerdeführerin 1 nachfolgend nicht weiter einzugehen ist. 3.2. Die Beschwerdegegnerin 1 soll der Beschwerdeführerin nach dem Gesagten angedroht haben, dass sie die Polizei rufen werde. Zudem soll sie gesagt haben, dass die Beschwerdeführerin die Kosten eines allfälligen Polizeieinsatzes selbst bezahlen müsse. Zunächst ist festzuhalten, dass der Beizug der Polizei um die Einhaltung der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln zu kontrollieren nicht als ernstlicher Nachteil im Sinne von Art. 181 StGB bzw. als Übel, welches geeignet wäre, das Opfer in Schrecken oder Angst zu versetzen, im Sinne vom Art. 180 StGB bezeichnet werden kann. Die Beschwerdeführerin gab denn auch anlässlich ihrer polizeilichen Einvernahme zu Protokoll, nicht in Schrecken oder Angst versetzt worden zu sein (Urk. 12/2 Frage 6). Hinsichtlich des angeblichen Hinweises auf eine Kostenauflage eines Polizeieinsatzes ist sodann Folgendes festzuhalten: Die Fälle, in denen die Polizei Kostenersatz für polizeiliche Leistungen verlangen kann (ohne dazu aber verpflichtet zu sein; vgl. RÜSSLI, in: Donatsch/Jaag/Zimmerlin [Hrsg.], Kommentar zum Polizeigesetz des Kantons Zürich, Zürich/Basel/Genf 2018, N 2 zu § 58 PolG), sind in § 58 PolG geregelt. Darunter fallen Anlässe, die einen ausserordentlichen Polizeieinsatz erfordern (lit. a), vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Polizeieinsätze (lit. b) und Polizeieinsätze bei Fehlalarmen einer Alarmanlage (lit. c). Gemäss den Schilderungen der

Beschwerdeführerin soll die Beschwerdegegnerin 1 nicht vorgegeben haben, dass sie auf den Entscheid der Polizei über eine Kostenauflage eines Polizeieinsatzes Einfluss nehmen wolle bzw. überhaupt könne. Der angebliche Hinweis, die Beschwerdeführerin müsse allfällige Kosten eines Polizeieinsatzes selbst tragen, würde damit lediglich eine (straflose) Warnung darstellen. Damit entfallen bereits aus den genannten Gründen die Tatbestände der Nötigung und der Drohung. 3.3. Überdies würde es vorliegend betreffend den Tatbestand der Nötigung entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin auch offensichtlich an der erforderlichen Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Beschwerdegegnerin 1 fehlen. 3.3.1. Gemäss Art. 3a Abs. 1 der Verordnung vom 19. Juni 2020 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26; Stand 6. Juli 2020, heute nicht mehr in Kraft) müssen Reisende in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs wie Zügen, Strassenbahnen, Bussen, Schiffen und Seilbahnen eine Gesichtsmaske tragen, wobei von dieser Pflicht Kinder vor ihrem 12. Geburtstag (lit. a) sowie Personen, die aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmaske tragen können (lit. b), ausgenommen sind. Nach den Erläuterungen des Bundesamts für Gesundheit zur besagten Verordnung werde die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske von den Transportunternehmen aktiv kommuniziert. Im Rahmen des Vollzugs könnten sowohl die Fahrzeugführer als auch das weitere Personal im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Umsetzung dieser Pflicht beitragen. Das mit der Kontrolle von Fahrausweisen beauftragte Personal könne Personen ohne Maske dazu auffordern, bei der nächsten Haltestelle auszusteigen. Weitergehende Kompetenzen habe die Transportpolizei, welche Personen, die sich vorschriftswidrig verhalten, gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b BGST anhalten, kontrollieren und wegweisen könne (Erläuterungen des Bundesamts für Gesundheit zur Covid19-Verordnung besondere Lage [Version vom 3. Juli 2020] S. 3). Gemäss der Veröffentlichung "FAQ neues Coronavirus" des Bundesamts für Gesundheit vom 1. Juli 2020 erfolge die Kontrolle und der Vollzug der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr durch das Zugpersonal und die Bahnpolizei bzw. die Sicherheitsdienste (https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/62028.pdf, zuletzt be-

sucht am 20. Dezember 2021). Gemäss der Veröffentlichung "Maskenpflicht: Häufig gestellte Fragen von Kundinnen und Kunden" hätten sowohl die Kundenbegleitung als auch die Transportpolizei das Recht, Reisende nach einem Attest zu fragen und dieses einzusehen (https://news.sbb.ch/_file/17433/maskenpflichtde.pdf, zuletzt besucht am 20. Dezember 2021). 3.3.2. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass ein unerlaubter Zweck verfolgt worden sei, da die Durchsetzung einer ausnahmslosen Maskenpflicht unrechtmässig sei, ist dem zunächst entgegenzuhalten, dass aufgrund ihrer Schilderungen nicht ersichtlich ist, dass die Beschwerdegegnerin 1 im besagten Zug eine ausnahmslose Maskenpflicht hätte durchsetzen wollen. Vielmehr soll es darum gegangen sein, zu kontrollieren, ob die Voraussetzungen für die vorstehend erwähnten Ausnahmen von der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, in casu das Vorliegen eines ärztliches Attests, erfüllt sind. Die Beschwerdegegnerin 1 durfte grundsätzlich von der Gültigkeit der erwähnten Verordnung des Bundesrats ausgehen und machte sich daher zum Vornherein nicht strafbar, wenn sie diese umsetzte. 3.3.3. Zur Frage der Rechtmässigkeit einer Maskenpflicht ist sodann der guten Ordnung halber darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht bereits mehrfach die Rechtmässigkeit der Statuierung einer Maskenpflicht in kantonalen Verordnungen beurteilte und diese als verhältnismässig bezeichnete (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_793/2020 vom 8. Juli 2021 E. 4 f. [zur Publikation vorgesehen; betreffend Geschäfte und Supermärkte], 2C_108/2021 vom 26. Juli 2021 E. 1.8 [betreffend Gastronomiebetriebe], 2C_111/2021 vom 26. Juli 2021 E. 1.6 [betreffend Einkaufsläden/-zentren, Märkte] und 2C_8/2021 vom 25. Juni 2021 E. 3.8.1 [betreffend Veranstaltungen und Betriebe]). Vor diesem Hintergrund ist auch die vom Bundesrat verordnete (grundsätzliche) Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, in denen hinreichende Abstände unter den Passagieren kaum durchgehend eingehalten werden können und die Rückverfolgbarkeit nicht sichergestellt ist, als leichte Einschränkung der persönlichen Freiheit nach Art. 10 BV rechtmässig.

3.3.4. Das von der Beschwerdeführerin geschilderte Verhalten der Beschwerdegegnerin 1 steht sodann in Einklang mit den vorstehend erwähnten Vorgaben ihrer Arbeitgeberin und den Erläuterungen des Bundesamts für Gesundheit. 3.3.5. Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach die Beschwerdegegnerin 1 aufgrund von Art. 17 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes (DSG) nicht berechtigt gewesen sei, Einsicht in ein ärztliches Attest betreffend Befreiung von der Maskenpflicht zu nehmen, ist zunächst auf Folgendes hinzuweisen: Die SBB, welche mit einer öffentlichen Aufgabe betraut ist, gilt zwar datenschutzrechtlich als Bundesorgan (vgl. Art. 3 lit. h DSG). Jedoch wird mit den Passagieren ein privatrechtlicher Transportvertrag abgeschlossen und stellt die Datenbearbeitungen im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Erfüllung des Transportvertrags grundsätzlich ein privatrechtliches Handeln dar (BRÜHLMANN/SCHÜEPP, Information, Einwilligung und weitere Brennpunkte im [neuen] Schweizer Datenschutzrecht, jusletter vom 15. März 2021 Rz. 21; EPINEY, Zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Datenschutzgesetzes des Bundes und der kantonalen Datenschutzgesetze, jusletter vom 2. März 2015 Rz. 16). Auf solches sind die Bestimmungen des DSG für das Bearbeiten von Personendaten durch private Personen nach Art. 12 -15 DSG anwendbar (Art. 23 Abs. 1 DSG). Bei der Bearbeitung von Personendaten durch private Personen i.S.v. Art. 12 ff . DSG wird jene Datenverarbeitung als problematisch erachtet, die eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung verursacht (Art. 12 Abs. 1 DSG). Es ist nicht ersichtlich und wurde nicht dargelegt, inwiefern die Persönlichkeit der Beschwerdeführerin verletzt worden sein soll. Zwar dürfen die Daten einer Person ohne Rechtfertigungsgrund nicht gegen deren ausdrücklichen Willen bearbeitet werden (Art. 12 Abs. 2 lit. b DSG). Wenn die Beschwerdegegnerin 1 die Beschwerdeführerin wie von Letzterer vorgebracht zunächst aufgefordert hätte, ein ärztliches Zeugnis vorzulegen, hätte sie sich allerdings nicht unrechtmässig verhalten, zumal die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin 1 freiwillig ein ärztliches Zeugnis hätte zeigen bzw. ihre Einwilligung zu einer Datenbearbeitung durch die Beschwerdegegnerin 1 hätte erteilen können (vgl. auch Art. 13 Abs. 1 DSG).

3.3.6. Nach § 3 des kantonalen Polizeigesetzes (PolG/ZH; LS 550.1) trägt die Polizei durch geeignete Massnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei. Sie trifft gemäss § 3 Abs. 2 PolG/ZH Massnahmen unter anderem zur Verhinderung und Erkennung von Straftaten, Abwehr von unmittelbar drohenden Gefahren für Menschen sowie zur Beseitigung entsprechender Störungen. Die Polizei durfte gestützt auf diese gesetzlichen Grundlagen die Einhaltung der grundsätzlichen Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln kontrollieren und entsprechende Massnahmen zu deren Durchsetzung ergreifen. Sollte die Beschwerdegegnerin 1 der Beschwerdeführerin angedroht haben, bei deren Weigerung, ihr freiwillig ein ärztliches Zeugnis zu zeigen, "die Polizei" beizuziehen (auch wenn sie schliesslich offenbar die Transportpolizei der SBB beigezogen hat [vgl. Urk. 12/2 Frage 1]), wäre dies damit ebenfalls als rechtmässig zu beurteilen. 4.

Zusammenfassend kann dem von der Beschwerdeführerin zur Anzeige ge-

brachten Sachverhalt kein strafbares Verhalten der Beschwerdegegnerin 1 entnommen werden. Damit wurde die Strafuntersuchung zu Recht nicht an die Hand genommen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. III. 1.

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Be-

schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist unter Berücksichtigung von Bedeutung, Aufwand und Schwierigkeit des Falles auf Fr. 1'200. festzusetzen (§ 17 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. bd GebV OG) und aus der geleisteten Prozesskaution von Fr. 1'500. (Urk. 9) zu beziehen. Im Restbetrag ist die Prozesskaution der Beschwerdeführerin (unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates) zurückzuerstatten. 2.

Aufgrund ihres Unterliegens ist der Beschwerdeführerin für das Beschwer-

deverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdegegnerin 1 ist mangels Umtrieben keine Prozessentschädigung zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO).

Es wird beschlossen: 1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'200. festgesetzt, der Beschwerdeführerin auferlegt und aus der von ihr geleisteten Prozesskaution bezogen. Die Prozesskaution wird der Beschwerdeführerin im Restbetrag zurückerstattet. Eine Verrechnung mit allfälligen weiteren Ansprüchen des Staates bleibt vorbehalten.

3.

Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.

4.

Schriftliche Mitteilung an: -

die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)

-

die Beschwerdegegnerin 1 (ad acta)

-

die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl ad F-6/2020/10032009 (gegen Empfangsbestätigung)

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel an: -

-

5.

die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl ad F-6/2020/10032009 unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 12; gegen Empfangsbestätigung) die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

Zürich, 31. Dezember 2021 Obergericht des Kantons Zürich III. Strafkammer Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin:

lic.iur. A. Flury

MLaw M. Häberlin

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 390 Procedura scritta - 1 Chi intende interporre un ricorso per il quale il presente Codice prescrive la procedura scritta deve presentare un atto di ricorso.
¹	Chi intende interporre un ricorso per il quale il presente Codice prescrive la procedura scritta deve presentare un atto di ricorso.
²	Se il ricorso non è manifestamente inammissibile o infondato, chi dirige il procedimento invita le altre parti e la giurisdizione inferiore a presentare le loro osservazioni. La procedura di ricorso prosegue anche se l'atto di ricorso non può essere notificato alle parti o una parte omette di presentare le sue osservazioni.
³	Se necessario, la giurisdizione di ricorso ordina un secondo scambio di scritti.
⁴	La giurisdizione di ricorso statuisce mediante circolazione degli atti o con deliberazione a porte chiuse, sulla base degli atti e delle prove supplementari assunte.
⁵	Ad istanza di parte o d'ufficio, la giurisdizione di ricorso può disporre che si tenga un'udienza.

SR 745.2 Legge federale del 18 giugno 2010 sugli organi di sicurezza delle imprese di trasporto pubblico (LFSI) LFSI Art. 4 Poteri degli organi di sicurezza - 1 Il servizio di sicurezza e la polizia dei trasporti possono:
¹	Il servizio di sicurezza e la polizia dei trasporti possono:
^a	interrogare persone e controllare i documenti di legittimazione;
^b	fermare, controllare e allontanare chi si comporta in modo contrario alle prescrizioni;
^c	esigere che chi si comporta in modo contrario alle prescrizioni presti garanzia.
²	La polizia dei trasporti può inoltre:
^a	arrestare provvisoriamente le persone fermate;
^b	sequestrare oggetti.
³	Gli oggetti sequestrati e le persone arrestate provvisoriamente devono essere quanto prima consegnati alla polizia.
⁴	La persona che fa uso illecito di una prestazione di trasporto può essere arrestata provvisoriamente soltanto se non può legittimare la propria identità e non presta la garanzia richiesta.
⁵	La coercizione di polizia può essere applicata soltanto nella misura in cui sia necessaria per eseguire un fermo, un controllo, un allontanamento o un arresto provvisorio. Se una persona viene arrestata provvisoriamente e consegnata alla polizia perché ha commesso un crimine o un delitto, è ammesso l'uso di manette o lacci.
⁶	La legge del 20 marzo 20089 sulla coercizione si applica per quanto la presente legge preveda l'applicazione della coercizione di polizia o di misure di polizia.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 745.2 Legge federale del 18 giugno 2010 sugli organi di sicurezza delle imprese di trasporto pubblico (LFSI) LFSI Art. 4 Poteri degli organi di sicurezza - 1 Il servizio di sicurezza e la polizia dei trasporti possono:
¹	Il servizio di sicurezza e la polizia dei trasporti possono:
^a	interrogare persone e controllare i documenti di legittimazione;
^b	fermare, controllare e allontanare chi si comporta in modo contrario alle prescrizioni;
^c	esigere che chi si comporta in modo contrario alle prescrizioni presti garanzia.
²	La polizia dei trasporti può inoltre:
^a	arrestare provvisoriamente le persone fermate;
^b	sequestrare oggetti.
³	Gli oggetti sequestrati e le persone arrestate provvisoriamente devono essere quanto prima consegnati alla polizia.
⁴	La persona che fa uso illecito di una prestazione di trasporto può essere arrestata provvisoriamente soltanto se non può legittimare la propria identità e non presta la garanzia richiesta.
⁵	La coercizione di polizia può essere applicata soltanto nella misura in cui sia necessaria per eseguire un fermo, un controllo, un allontanamento o un arresto provvisorio. Se una persona viene arrestata provvisoriamente e consegnata alla polizia perché ha commesso un crimine o un delitto, è ammesso l'uso di manette o lacci.
⁶	La legge del 20 marzo 20089 sulla coercizione si applica per quanto la presente legge preveda l'applicazione della coercizione di polizia o di misure di polizia.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 17 Eccezioni - 1 In deroga all'articolo 16 capoversi 1 e 2, dati personali possono essere comunicati all'estero se:
¹	In deroga all'articolo 16 capoversi 1 e 2, dati personali possono essere comunicati all'estero se:
^a	la persona interessata ha dato il suo espresso consenso alla comunicazione;
^b	la comunicazione è in relazione diretta con la conclusione o l'esecuzione di un contratto:
^b1	tra il titolare del trattamento e la persona interessata, o
^b2	tra il titolare del trattamento e un altro contraente, nell'interesse della persona interessata;
^c	la comunicazione è necessaria per:
^c1	tutelare un interesse pubblico preponderante, o
^c2	accertare, esercitare o far valere un diritto dinanzi a un giudice o a un'altra autorità estera competente;
^d	la comunicazione è necessaria per proteggere la vita o l'integrità fisica della persona interessata o di un terzo e non è possibile ottenere il consenso della persona interessata entro un termine ragionevole;
^e	la persona interessata ha reso i dati personali accessibili a chiunque e non si è opposta espressamente al loro trattamento; o
^f	i dati provengono da un registro previsto dalla legge accessibile al pubblico o alle persone con un interesse degno di protezione, sempreché nel caso specifico siano adempiute le condizioni legali per la consultazione.
²	Il titolare o il responsabile del trattamento che comunica dati personali conformemente al capoverso 1 lettere b numero 2, c e d ne informa, su richiesta, l'IFPDT.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 309 Apertura dell'istruzione - 1 Il pubblico ministero apre l'istruzione se:
¹	Il pubblico ministero apre l'istruzione se:
^a	da informazioni o rapporti della polizia, da una denuncia o da propri accertamenti emergono sufficienti indizi di reato;
^b	dispone provvedimenti coercitivi;
^c	è stato informato dalla polizia ai sensi dell'articolo 307 capoverso 1.
²	Il pubblico ministero può trasmettere alla polizia, perché compia indagini supplementari, i rapporti e le denunce dai quali non emergano chiaramente indizi di reato.
³	Il pubblico ministero apre l'istruzione mediante un decreto; nel decreto designa l'imputato e il reato contestatogli. Il decreto non va necessariamente motivato, né notificato. Esso non è impugnabile.
⁴	Il pubblico ministero rinuncia ad aprire l'istruzione se emana immediatamente un decreto di non luogo a procedere o un decreto d'accusa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 310 Decreto di non luogo a procedere - 1 Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
¹	Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
^a	gli elementi costitutivi di reato o i presupposti processuali non sono adempiuti;
^b	vi sono impedimenti a procedere;
^c	si giustifica di rinunciare all'azione penale per uno dei motivi di cui all'articolo 8.
²	Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull'abbandono del procedimento.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 180 - 1 Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio se:
^a	è il coniuge della vittima e la minaccia è stata commessa durante il matrimonio o nell'anno successivo al divorzio; o
^bbis	è il partner eterosessuale o omosessuale della vittima, a condizione che essi vivevano in comunione domestica per un tempo indeterminato e la minaccia sia stata commessa durante questo tempo o nell'anno successivo alla separazione.249

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 3 Campo d'applicazione territoriale - 1 La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero.
¹	La presente legge si applica alle fattispecie che generano effetti in Svizzera, anche se si verificano all'estero.
²	Alle pretese di diritto civile si applica la legge federale del 18 dicembre 19874 sul diritto internazionale privato. Sono fatte salve inoltre le disposizioni concernenti il campo d'applicazione territoriale del Codice penale5.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 12 Registro delle attività di trattamento - 1 I titolari e i responsabili del trattamento tengono ognuno un registro delle rispettive attività di trattamento.
¹	I titolari e i responsabili del trattamento tengono ognuno un registro delle rispettive attività di trattamento.
²	Il registro del titolare del trattamento contiene almeno:
^a	l'identità del titolare del trattamento;
^b	lo scopo del trattamento;
^c	una descrizione delle categorie di persone interessate e delle categorie di dati personali trattati;
^d	le categorie di destinatari;
^e	se possibile, la durata di conservazione dei dati personali o i criteri per determinare tale durata;
^f	se possibile, una descrizione generale dei provvedimenti tesi a garantire la sicurezza dei dati personali secondo l'articolo 8;
^g	se i dati personali sono comunicati all'estero, le indicazioni relative allo Stato destinatario e le garanzie di cui all'articolo 16 capoverso 2.
³	Il registro del responsabile del trattamento contiene indicazioni in merito alla sua identità e a quella del titolare del trattamento, alle categorie dei trattamenti eseguiti su incarico del titolare del trattamento, come pure le indicazioni di cui al capoverso 2 lettere f e g.
⁴	Gli organi federali notificano i loro registri all'IFPDT.
⁵	Il Consiglio federale prevede eccezioni per le imprese con meno di 250 collaboratori i cui trattamenti di dati personali comportano soltanto un rischio esiguo di violazione della personalità delle persone interessate.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 15 Obblighi del rappresentante - 1 Il rappresentante tiene un registro delle attività di trattamento del titolare del trattamento; il registro contiene le indicazioni di cui all'articolo 12 capoverso 2.
¹	Il rappresentante tiene un registro delle attività di trattamento del titolare del trattamento; il registro contiene le indicazioni di cui all'articolo 12 capoverso 2.
²	Su richiesta, il rappresentante trasmette all'IFPDT le indicazioni contenute nel registro.
³	Su richiesta, il rappresentante fornisce alle persone interessate informazioni su come esercitare i loro diritti.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 23 Consultazione dell'IFPDT - 1 Il titolare del trattamento chiede previamente il parere dell'IFPDT se dalla valutazione d'impatto sulla protezione dei dati emerge che, nonostante i provvedimenti previsti dal titolare, il trattamento previsto comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata.
¹	Il titolare del trattamento chiede previamente il parere dell'IFPDT se dalla valutazione d'impatto sulla protezione dei dati emerge che, nonostante i provvedimenti previsti dal titolare, il trattamento previsto comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata.
²	L'IFPDT comunica entro due mesi al titolare del trattamento le sue obiezioni contro il trattamento previsto. Il termine può essere prorogato di un mese se si tratta di un trattamento di dati complesso.
³	Se ha obiezioni contro il trattamento previsto, l'IFPDT propone al titolare del trattamento provvedimenti appropriati.
⁴	Il titolare privato del trattamento può rinunciare a consultare l'IFPDT se ha consultato il consulente per la protezione dei dati ai sensi dell'articolo 10.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 13 Certificazione - 1 I fornitori di programmi o sistemi di trattamento di dati personali come pure i titolari e i responsabili del trattamento possono sottoporre i loro sistemi, prodotti e servizi a una valutazione da parte di organismi di certificazione indipendenti riconosciuti.
¹	I fornitori di programmi o sistemi di trattamento di dati personali come pure i titolari e i responsabili del trattamento possono sottoporre i loro sistemi, prodotti e servizi a una valutazione da parte di organismi di certificazione indipendenti riconosciuti.
²	Il Consiglio federale emana disposizioni sul riconoscimento delle procedure di certificazione e sull'introduzione di un marchio di qualità inerente alla protezione dei dati. Tiene conto del diritto internazionale e delle norme tecniche riconosciute a livello internazionale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 436 Indennizzo e riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso - 1 Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
¹	Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
²	Se non beneficia di un'assoluzione piena o parziale, né dell'abbandono del procedimento, ma ottiene ragione su altre questioni, l'imputato ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute.
³	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione secondo l'articolo 409, le parti hanno diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di ricorso e in relazione con la parte annullata del procedimento di primo grado.
⁴	L'imputato assolto o punito meno severamente a seguito di una revisione ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di revisione. Ha inoltre diritto a una riparazione del torto morale e a un'indennità per la privazione della libertà ingiustamente subita, eccetto che la stessa possa essere computata nelle sanzioni inflitte per altri reati.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 433 Accusatore privato - 1 L'imputato deve indennizzare adeguatamente l'accusatore privato delle spese necessarie da lui sostenute nel procedimento se:
¹	L'imputato deve indennizzare adeguatamente l'accusatore privato delle spese necessarie da lui sostenute nel procedimento se:
^a	l'accusatore privato vince la causa; o
^b	l'imputato è tenuto a rifondere le spese secondo l'articolo 426 capoverso 2.
²	L'accusatore privato inoltra l'istanza d'indennizzo all'autorità penale, quantificando e comprovando le proprie pretese. Se l'accusatore privato non ottempera a tale obbligo, l'autorità penale non entra nel merito dell'istanza.