VPB-68.135 - 2004-06-23 - Consiglio federale - Art. 39 KVG. Zulassung von Spitälern zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Beschwerdelegitimation.

VPB 68.135

(Entscheid des Bundesrates vom 23. Juni 2004)

Art. 39 KVG. Zulassung von Spitälern zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Beschwerdelegitimation.

- Verfügungen der Kantonsregierungen über Spitallisten unterliegen der Beschwerde an den Bundesrat (vgl. VPB 64.13, E. 1.1).

- Ein Spital ist gestützt auf Art. 48 Bst. a VwVG zur Beschwerde nur soweit legitimiert, als seine eigenen schutzwürdigen Interessen reichen. Seine Aufnahme in die Spitalliste berechtigt es nicht, die Leistungsaufträge anderer Spitäler auf der Liste anzufechten (E. 1.2).

Art. 39 LAMal. Admission d'un hôpital à l'assurance obligatoire des soins. Qualité pour recourir.

- Les décisions des gouvernements cantonaux sur les listes d'hôpitaux sont sujettes à recours devant le Conseil fédéral (cf. JAAC 64.13, consid. 1.1).

- Sur la base de l'art. 48 let. a PA, un hôpital a qualité pour recourir uniquement dans la mesure de l'étendue de ses propres intérêts dignes de protection. Son admission sur la liste des hôpitaux ne l'habilite pas à contester les mandats de prestation d'autres hôpitaux figurant sur la liste (consid. 1.2).

Art. 39 LAMal. Ammissione di ospedali all'assicurazione obbligatoria contro le malattie. Diritto di ricorrere.

- Le decisioni dei governi cantonali concernenti liste ospedaliere sono impugnabili con ricorso al Consiglio federale (cfr. GAAC 64.13, consid. 1.1).

- Un ospedale ha diritto di ricorrere sulla base dell'art. 48 lett. a PA solo nella misura in cui difende i propri interessi degni di protezione. La sua ammissione nella lista ospedaliera non gli conferisce il diritto di contestare i mandati di prestazione di altri ospedali (consid. 1.2).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

A. Mit Beschluss Nr. 852 vom 17. Juni 2002 verabschiedete die Regierung des Kantons Graubünden die kantonale Spitalplanung 2002. Darin erteilte sie der Klinik X in St. Moritz einen Leistungsauftrag in orthopädischer Chirurgie und Handchirurgie und wies ihr für die nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) versicherten Bündner Patientinnen und Patienten eine Bettenzahl von sechs Betten zu.

B. Die Klinik X focht diesen Beschluss mit Beschwerde vom 26. August 2002 beim Bundesrat an und stellte den Antrag, die im angefochtenen Beschluss der Regierung des Kantons Graubünden erlassene Spitalliste sei aufzuheben, soweit unter Ziff. 2.2 dem Spital Y in Samedan ein Leistungsauftrag in orthopädischer Chirurgie erteilt wird, eventualiter sei die im angefochtenen Beschluss erlassene Spitalliste aufzuheben, soweit der Leistungsauftrag der Beschwerdeführerin auf die orthopädische Chirurgie und die Handchirurgie beschränkt wird, und die Beschwerdeführerin sei mit einem Leistungsauftrag in Chirurgie generell in die Spitalliste aufzunehmen. Sie führte aus, entgegen dem Entwurf vom Februar 2002 habe die Regierung dem Spital Y, welches etwa 10 Kilometer entfernt liege, einen Leistungsauftrag in orthopädischer Chirurgie erteilt mit der Begründung, zu einem Spital mit erweiterter Grundversorgung gehöre ein Leistungsauftrag in orthopädischer Chirurgie. Dies stehe im Widerspruch zu den bisher erbrachten Leistungen und dem bisherigen Leistungsauftrag des Spitals Y.

C. Santésuisse Graubünden beantragte am 30. September 2002, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie unter Kostenfolgen abzuweisen. Die Klinik X sei durch die Zuweisung des Leistungsauftrags für orthopädische Chirurgie an das Spital Y nicht beschwert, da sie ebenfalls über einen Leistungsauftrag in orthopädischer Chirurgie verfüge. Ihr fehle damit die Beschwerdeberechtigung. Die Regierung des Kantons Graubünden beantragte am 9. Oktober 2002, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Aus den Erwägungen:

1.1. Nach Art. 53 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 39 KVG ist der Bundesrat zur Behandlung von Beschwerden gegen Beschlüsse betreffend kantonale Spitallisten zuständig (vgl. VPB 64.13 E. 1.1).

1.2. Zur Beschwerde berechtigt ist laut Art. 48 Bst. a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Das Interesse kann sowohl rechtlicher als auch bloss tatsächlicher Art sein und braucht mit dem Interesse, das durch die vom Beschwerdeführer als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Der Beschwerdeführer muss jedoch durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen; die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers muss durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden können. Diese Anforderungen sollen die Popularbeschwerde ausschliessen. Ihnen kommt deshalb dann eine ganz besondere Bedeutung zu, wenn nicht der Verfügungsadressat im materiellen Sinn, sondern ein Dritter den Entscheid anficht. Ist auch in einem solchen Fall ein unmittelbares Berührtsein, eine spezifische Beziehungsnähe gegeben, so hat der Beschwerdeführer ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse daran, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben oder
geändert wird. Dieses Interesse besteht im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde dem Beschwerdeführer eintragen würde, das heisst in der Abwendung eines materiellen oder ideellen Nachteils, den der angefochtene Entscheid für ihn zur Folge hätte (BGE 116 Ib 323 f. E. 2a, BGE 120 Ib 51 E. 2).

1.2.1. Die Vorinstanz und santésuisse Graubünden machen geltend, der Beschwerdeführerin fehle für ihren Antrag, dem Spital Y sei der Leistungsauftrag in orthopädischer Chirurgie zu entziehen, die Beschwerdeberechtigung, da sie nicht als Verfügungsadressatin im materiellen Sinne oder als primäre Adressatin, sondern als Dritte zu betrachten sei und ihr deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesrates ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung der Spitalliste fehle.

Die Spitalliste entfaltet für Spitäler nur insoweit direkte Rechtswirkungen, als sie diese zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zulässt, soweit sie auf der Liste figurieren, oder davon ausschliesst (Art. 35 Abs. 1 und 2 Bst. h und Art. 39 Abs. 1 KVG). Nach der Rechtsprechung des Bundesrates sind Leistungserbringer nach dem KVG nur zur Anfechtung der Spitalliste berechtigt, soweit ihre eigenen schutzwürdigen Interessen reichen. Zur Beschwerdelegitimation ist erforderlich, dass die Klinik durch den angefochtenen Entscheid stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten und nahen Beziehung zur Streitsache steht. Diese Beziehungsnähe ergibt sich nicht allein daraus, dass die Klinik selbst auch über einen Leistungsauftrag in orthopädischer Chirurgie verfügt, denn die Zuteilung der Leistungsaufträge an die Leistungserbringer erfolgt laut Art. 39 KVG gestützt auf die kantonale Bedarfsplanung und die Evaluation des bestehenden Angebots. Die Streichung des Leistungsauftrags des Spitals Y in orthopädischer Chirurgie hätte somit nicht automatisch zur Folge, dass der Leistungsauftrag der Klinik X ausgeweitet oder ihr eine grössere Bettenzahl zugewiesen würde. Für die
Beschwerdeführerin besteht somit kein praktischer Nutzen, den sie mittels ihres Antrags, der Leistungsauftrag des Spitals Y in orthopädischer Chirurgie sei zu streichen, herbeiführen könnte. Ihre Beschwerdeberechtigung ist daher zu verneinen und auf den Antrag ist nicht einzutreten.

1.2.2. Zur Beschwerde legitimiert im Sinne von Art. 48 Bst. a VwVG ist die Klinik X für ihren Eventualantrag, sie sei mit einem Leistungsauftrag in Chirurgie generell in die Spitalliste des Kantons Graubünden aufzunehmen.

Dokumente des Bundesrates

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 53 Ricorso al Tribunale amministrativo federale - 1 Contro le decisioni dei governi cantonali ai sensi degli articoli 39, 45, 46 capoverso 4, 47, 47b capoverso 2, 48 capoversi 1-3, 51, 54 e 55 può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.168
¹	Contro le decisioni dei governi cantonali ai sensi degli articoli 39, 45, 46 capoverso 4, 47, 47b capoverso 2, 48 capoversi 1-3, 51, 54 e 55 può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.168
^1bis	Le organizzazioni degli assicuratori d'importanza nazionale o regionale che, conformemente agli statuti, si dedicano alla tutela degli interessi dei propri membri nell'ambito dell'applicazione della presente legge sono legittimate a ricorrere contro le decisioni prese dai governi cantonali in virtù dell'articolo 39.169
²	La procedura di ricorso è retta dalla legge del 17 giugno 2005170 sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968171 sulla procedura amministrativa (PA). Sono fatte salve le eccezioni seguenti:
^a	nuovi fatti e nuovi mezzi di prova possono essere addotti soltanto se ne dà adito la decisione impugnata; nuove conclusioni non sono ammissibili;
^b	gli articoli 22a e 53 PA non sono applicabili;
^c	il termine fissato dal Tribunale amministrativo federale per presentare eventuali osservazioni è di 30 giorni al massimo; questo termine non può essere prorogato;
^d	di norma non si procede a un ulteriore scambio di scritti secondo l'articolo 57 capoverso 2 PA;
^e	nelle procedure di ricorso contro le decisioni prese conformemente all'articolo 39 non può essere invocata l'inadeguatezza.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 39 Ospedali e altri istituti - 1 Gli stabilimenti e i rispettivi reparti adibiti alla cura ospedaliera di malattie acute o all'attuazione ospedaliera di provvedimenti medici di riabilitazione (ospedali) sono autorizzati se:
¹	Gli stabilimenti e i rispettivi reparti adibiti alla cura ospedaliera di malattie acute o all'attuazione ospedaliera di provvedimenti medici di riabilitazione (ospedali) sono autorizzati se:
^a	garantiscono una sufficiente assistenza medica;
^b	dispongono del necessario personale specializzato;
^c	dispongono di appropriate installazioni mediche e garantiscono una fornitura adeguata di medicamenti;
^d	corrispondono alla pianificazione intesa a coprire il fabbisogno ospedaliero, approntata da uno o più Cantoni, dopo aver preso in considerazione adeguatamente gli enti privati;
^e	figurano nell'elenco, compilato dal Cantone e classificante le diverse categorie di stabilimenti secondo i rispettivi mandati;
^f	si affiliano a una comunità o comunità di riferimento certificata ai sensi dell'articolo 11 lettera a della legge federale del 19 giugno 2015105 sulla cartella informatizzata del paziente.
²	I Cantoni coordinano le loro pianificazioni.106
^2bis	Nel settore della medicina altamente specializzata i Cantoni approntano insieme una pianificazione per tutta la Svizzera. Se non assolvono questo compito in tempo utile, il Consiglio federale stabilisce quali ospedali per quali prestazioni devono figurare negli elenchi dei Cantoni.107
^2ter	Il Consiglio federale emana criteri di pianificazione uniformi in base alla qualità e all'economicità. Sente dapprima i Cantoni, i fornitori di prestazioni e gli assicuratori.108
³	Le condizioni di cui al capoverso 1 si applicano per analogia alle case per partorienti, nonché agli stabilimenti, agli istituti o ai rispettivi reparti che dispensano cure, assistenza medica e misure di riabilitazione per pazienti lungodegenti (case di cura).109

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 35 - 1 ...90
¹	...90
²	Sono fornitori di prestazioni:
^a	i medici;
^b	i farmacisti;
^c	i chiropratici;
^d	le levatrici;
^e	le persone dispensanti cure previa prescrizione o indicazione medica e le organizzazioni che le occupano;
^f	i laboratori;
^g	i centri di consegna di mezzi ed apparecchi diagnostici e terapeutici;
^h	gli ospedali;
ⁱ	le case per partorienti;
^k	le case di cura;
^l	gli stabilimenti di cura balneare;
^m	le imprese di trasporto e di salvataggio;
ⁿ	gli istituti che dispensano cure ambulatoriali effettuate da medici.