VPB 64.7

(Estratto della sentenza della Commissione svizzera di ricorso in materia d'asilo del 25 novembre 1998, anche pubblicato in Giurisprudenza ed informazioni della Commissione svizzera di ricorso in materia d'asilo [GICRA] 1999 n. 4)

Art. 66 Abs. 2 Bst. b und c VwVG. Revisionsgründe des Übersehens einer aktenkundigen Tatsache und der Verletzung des rechtlichen Gehörs.

1. Das Übersehen einer Tatsache setzt voraus, dass der Richter versehentlich ein bestimmtes Aktenstück bzw. eine daraus hervorgehende Tatsache nicht berücksichtigt oder unrichtig verstanden hat. Das Übersehen bezieht sich auf einen Irrtum in der Wahrnehmung und Erkenntnis, nicht auf eine allfällige unrichtige Würdigung (E. 5a).

2. Verfahrensmängel im erstinstanzlichen Verfahren, welche die Beschwerdeinstanz nicht von Amtes wegen erkannt hat, können nur dann als Revisionsgrund im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG angerufen werden, wenn die Partei keine Möglichkeit hatte, diese Mängel im Beschwerdeverfahren geltend zu machen (E. 6a).

Art. 66 al. 2 let. b
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 66 - 1 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
1    Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
2    Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
a  die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
b  die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
c  die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
d  der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
3    Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.
et c PA. Motifs de révision. Omission de faits importants établis par pièces et violation du droit d'être entendu.

1. L'omission d'un fait présuppose que le juge n'a pas tenu compte par mégarde d'un fait important établi par pièce ou qu'il l'a interprété de manière inexacte. L'omission se rapporte à une erreur de perception et de jugement mais non à une éventuelle erreur d'appréciation (consid. 5a).

2. Le vice de procédure entachant la décision de première instance et qui n'a pas été relevé d'office par l'autorité de recours ne peut constituer un motif de révision au sens de l'art. 66 al. 2 let. c
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 66 - 1 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
1    Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
2    Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
a  die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
b  die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
c  die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
d  der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
3    Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.
PA que si la partie n'a pas eu la possibilité de le faire valoir dans la procédure de recours (consid. 6a).

Art. 66 cpv. 2 lett. b
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 66 - 1 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
1    Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
2    Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
a  die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
b  die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
c  die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
d  der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
3    Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.
e c PA. I motivi di revisione della svista e della violazione del diritto di essere sentito.

1. La svista presuppone che il giudice abbia omesso, contro la propria volontà, di prendere in considerazione un atto di causa, rispettivamente un fatto emergente dallo stesso, oppure che l'abbia percepito in modo inesatto. La natura della svista si riferisce ad un'errata percezione e ricognizione, non ad un eventuale errato apprezzamento (consid. 5a).

2. Può essere domandata la revisione di una sentenza, ai sensi dell'art. 66 cpv. 2 lett. c
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 66 - 1 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
1    Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
2    Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
a  die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
b  die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
c  die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
d  der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
3    Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.
PA, per vizi procedurali inerenti il procedimento di prima istanza, non ravvisati d'ufficio dall'autorità di ricorso, solo allorquando la parte non ha avuto la possibilità di farli valere nel ricorso (consid. 6a).

Il 14 settembre 1998, la Commissione svizzera di ricorso in materia d'asilo (CRA) ha respinto il ricorso interposto da F. C. contro la decisione negativa dell'Ufficio federale dei rifugiati (UFR) sulla sua domanda d'asilo.

La CRA ha ritenuto inverosimili le allegazioni determinanti rese dall'interessato, il quale non ha peraltro reso verosimile d'avere mai chiesto, come avrebbero dovuto e potuto, la protezione delle autorità statuali contro l'evocato agire di terzi. La CRA ha pure considerato che in Siria non vi è persecuzione rilevante in materia d'asilo della minoranza cristiana siro-ortodossa basata sulla mera appartenenza etnico-religiosa (Giurisprudenza ed informazioni della Commissione svizzera di ricorso in materia d'asilo [GICRA] 1995 n. 17, pag. 178 e segg.; OSAR, Jalons n. 49, maggio 1998, pag. 37), che la documentazione esibita dall'interessato non è atta a corroborare la tesi contraria, che l'interessato stesso non ha mai svolto attività politica, che ha lasciato il suo Paese legalmente, che le sanzioni per l'inadempimento degli obblighi militari sono di per sé irrilevanti in materia d'asilo, e che un fratello non ha subito alcun pregiudizio rilevante nel corso dell'espletamento del servizio militare.

L'interessato ha inoltrato domanda di revisione contro la sentenza della CRA. Ha fatto valere che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti (art. 66 cpv. 2 lett. b
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 66 - 1 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
1    Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
2    Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
a  die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
b  die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
c  die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
d  der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
3    Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.
della legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa [PA], RS 172.021), in particolare di documenti riguardanti i rischi cui sono esposti i siro-ortodossi nel corso dell'espletamento del servizio militare e in caso di rimpatrio dall'estero successivamente a una decisione negativa su una domanda d'asilo. L'istante si è pure doluto del fatto che il suo interprete di fiducia non ha potuto presenziare all'audizione sui motivi d'asilo, circostanza che la CRA avrebbe dovuto rilevare d'ufficio. Non averlo fatto costituirebbe una violazione del suo diritto d'essere sentito.

La CRA ha respinto la domanda di revisione.

Dai considerandi:

5.a. Il motivo di revisione di cui all'art. 66 cpv. 2 lett. b
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 66 - 1 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
1    Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
2    Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
a  die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
b  die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
c  die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
d  der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
3    Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.
PA vuole garantire che il giudice tenga conto di tutta la materia processuale. Esso si fonda su quattro premesse (B. Knapp, Précis de droit administratif, 4a ed., Basilea e Francoforte sul Meno 1991, pag. 275 e segg.):

- che l'autorità ricorsuale non abbia tenuto conto di determinati fatti;

- che tali fatti risultino dagli atti;

- che essi siano rilevanti per il giudizio;

- che il fatto di non avere tenuto conto di fatti determinanti sia dovuto a svista.

Fatti sono tutti gli elementi che costituiscono l'incarto sottoposto all'esame dell'autorità di ricorso, le allegazioni, dichiarazioni e contestazioni delle parti, il contenuto obiettivo dei documenti esibiti, la corrispondenza e i rapporti di periti.

Non sono fatti ai sensi della menzionata disposizione, né la valutazione e l'apprezzamento del materiale di fatto raccolto nel corso del processo, sempre che esso sia stato esattamente percepito nella sua interezza e nel suo contenuto, né l'applicazione della norma giuridica ai fatti accertati. Che da una circostanza di fatto esattamente percepita siano state tratte conseguenze giuridiche errate, vuoi perché il giudice volutamente non le ha attribuito rilevanza, vuoi perché le ha assegnato una portata diversa da quella proposta da una parte, non giustifica una domanda di revisione (cfr. R. Forni, Svista manifesta, fatti nuovi e prove nuove nella procedura di revisione davanti al Tribunale federale, in Festschrift Max Guldener, Zurigo 1973, pag. 91 e seg.). I fatti devono essere rilevanti per il giudizio, vale a dire idonei a modificare la sentenza di merito in senso favorevole all'istante. Se i fatti di cui l'autorità di ricorso non ha tenuto conto sono ininfluenti, la domanda non può essere accolta.

D'altra parte, l'autorità di ricorso non è tenuta a menzionare e discutere ogni fatto di causa, e la circostanza che essa ometta e passi sotto silenzio un fatto, non significa necessariamente che non ne abbia tenuto conto, ma può semplicemente voler dire che l'ha giudicato irrilevante (cfr. ibidem, pag. 94 e seg.). Infine, il mancato apprezzamento dev'essere dovuto a svista. La svista presuppone che il giudice abbia omesso, contro la propria volontà, di prendere in considerazione un atto di causa, rispettivamente un fatto emergente dallo stesso, e quindi abbia ignorato, nel proprio giudizio, che una determinata circostanza si è realizzata, oppure che l'abbia percepito in modo inesatto, attribuendogli un contenuto che non ha. La natura stessa della svista si riferisce ad un'errata percezione e ricognizione, non a un errato apprezzamento (cfr. ibidem, pag. 95).

Non è ammissibile invocare, come motivo di revisione contro una sentenza dell'autorità di ricorso, che quest'ultima abbia omesso di rettificare d'ufficio un'asserita svista dell'autorità inferiore nell'apprezzamento dei fatti rilevanti (cfr. ibidem, pag. 96).

b. Nel caso concreto, la semplice lettura della sentenza querelata permette di constatare che la CRA ha tenuto conto sia del doc. n. 8 (..., pag. 8 del giudizio litigioso), sia delle dichiarazioni dell'istante (v. pag. 2, ma valutate, a pag. 8 della sentenza della CRA, diversamente da come auspicato dalla parte), sia ancora del doc. n. 7 ( leggi scritto di AI, menzionato esplicitamente a pag. 7 della sentenza impugnata).

La doglianza secondo cui la CRA non avrebbe tenuto conto della prima parte di detto scritto di AI, che fa riferimento alle conseguenze della presentazione di una domanda d'asilo da parte di cittadini siriani all'estero, è infondata, avuto riguardo al fatto che, semplicemente, è diversa la nota valutazione della CRA su questo punto (cfr. GICRA 1995 n. 17, pag. 178 e segg., nonché sentenza inedita della CRA del 20 luglio 1998 nella causa G. A., Siria, entrambe menzionate nel giudizio querelato).

Peraltro, l'integralità della documentazione esibita dall'istante in procedura ricorsuale è stata oggetto di valutazione da parte della CRA.

6. L'istante si duole dell'assenza del suo interprete di fiducia all'audizione sui motivi d'asilo del 18 ottobre 1995, ciò che costituisce a suo avviso una violazione del diritto di essere sentito che andava rilevata d'ufficio (art. 66 cpv. 2 lett. c
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 66 - 1 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
1    Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
2    Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
a  die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
b  die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
c  die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
d  der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
3    Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.
PA).

a. Tuttavia, secondo l'art. 66 cpv. 3
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 66 - 1 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
1    Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
2    Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
a  die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
b  die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
c  die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
d  der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
3    Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.
PA e la giurisprudenza del Tribunale federale (cfr. DTF 105 Ib 252), l'adduzione di fatti che si sarebbero potuti invocare già nella procedura di ricorso non giustifica di far luogo a una revisione. In altri termini, non può essere domandata la revisione di una sentenza della CRA per motivi che l'istante, usando della diligenza che potevasi da lui ragionevolmente pretendere, sarebbe stato in grado di far valere nella procedura ricorsuale ordinaria.

A prescindere dal caso di nullità della sentenza impugnata - che neppure l'istante, a giusto titolo, fa valere essersi verificata in casu -, per costituire motivo di revisione, il difetto procedurale deve avere avuto per conseguenza di privare l'istante della possibilità di far capo ai rimedi ordinari di diritto, o quantomeno di distoglierlo dal farne uso. Decidere altrimenti, implicherebbe l'abolizione d'ogni distinzione tra i mezzi ordinari d'impugnazione e il rimedio straordinario della revisione, e recherebbe grave e inaccettabile pregiudizio alla sicurezza del diritto (cfr. DTF 105 Ib 252 e relativi riferimenti).

b. Nel caso concreto, nulla avrebbe impedito all'istante di far valere il vizio di procedura, da lui ravvisato nell'assenza dell'interprete di fiducia all'audizione sui motivi d'asilo, già nel corso della procedura di prima istanza, ma al più tardi in sede ricorsuale, tanto più se tale episodio, come preteso nella domanda di revisione, avesse influito in modo grave sulle dichiarazioni rese nel corso dell'audizione del 18 ottobre 1995.

Invece, l'istante non ha sollevato censura specifica, segnatamente di violazione del suo diritto di essere sentito, né anteriormente alla decisione dell'UFR del 23 aprile 1997, né in sede ricorsuale (dopo che la patrocinatrice aveva peraltro potuto visionare gli atti), senza che alcuna circostanza, per quanto risulta dalle carte processuali, abbia potuto impedirlo o distoglierlo dal farlo.

c. D'altra parte, benché in diritto amministrativo l'autorità ricorsuale debba accertare d'ufficio i fatti (art. 12
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
a  Urkunden;
b  Auskünfte der Parteien;
c  Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
d  Augenschein;
e  Gutachten von Sachverständigen.
PA, con i limiti derivanti dagli art. 13
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
1    Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
a  in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
b  in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
c  soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
1bis    Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
2    Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.
PA e, in particolare, 12b LAsi; GICRA 1995 n. 23) e non sia vincolata dai motivi del ricorso (art. 62 cpv. 4
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
1    Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
2    Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
3    Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
4    Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.
PA), essa non ha di regola alcun obbligo d'esaminare censure non sollevate e articolate dal ricorrente, tenuto conto del dovere per lo stesso di motivare il gravame (art. 52 cpv. 1
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
1    Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
2    Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
3    Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.
PA; DTF 110 V 53).

Il quesito di sapere se sussistano eccezioni alla regola succitata, segnatamente allorquando la parte non sia patrocinata da un legale e/o lo giustifichino circostanze particolari, non soccorre comunque l'istante, considerato che egli ha avuto ampia facoltà, per ultimo in sede ricorsuale per il tramite del suo patrocinatore, di presentare tutte le censure e circostanze fattuali idonee a legittimare l'accoglimento del ricorso ed il riconoscimento della sua qualità di rifugiato. Il fatto che non condivida l'apprezzamento delle prove operato dalla CRA non giustifica una domanda di revisione.

d. Per sovrabbondanza, la CRA osserva che ha già considerato possibile la rinunzia al diritto di essere sentito per atti concludenti (GICRA 1994 n. 29, pag. 208 consid. 5).

Inoltre, all'audizione di F. C. sui motivi d'asilo del 18 ottobre 1995 era comunque presente un interprete, il cui operato non è stato contestato, né anteriormente alla decisione dell'UFR del 23 aprile 1997, né ulteriormente. Non bisogna poi dimenticare che neppure nella domanda di revisione l'istante ha indicato fatti nuovi rilevanti per il giudizio che non avrebbe potuto menzionare nel corso dell'audizione del 18 ottobre 1995 o far valere nel ricorso, o che non siano già stati esaminati dalla CRA. Da questo profilo, egli pretende dall'autorità di revisione un annullamento della sentenza su ricorso benché le basi di giudizio, ossia i fatti di causa, restino invariati, ciò che è escluso, sconfinando nel tentativo d'ottenere un nuovo apprezzamento di fatti già noti e valutati.

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Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : VPB-64.7
Data : 25. November 1998
Pubblicato : 25. November 1998
Sorgente : Vorgängerbehörden des BVGer bis 2006
Stato : Publiziert als VPB-64.7
Ramo giuridico : Schweizerische Asylrekurskommission (ARK)
Oggetto : Art. 66 cpv. 2 lett. b e c PA. I motivi di revisione della svista e della violazione del diritto di essere sentito.


Registro di legislazione
PA: 12 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
a  documenti;
b  informazioni delle parti;
c  informazioni o testimonianze di terzi;
d  sopralluoghi;
e  perizie.
13 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
1    Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
a  in un procedimento da esse proposto;
b  in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
c  in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
1bis    L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
2    L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.
52 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
1    L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
2    Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
3    Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
62 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
1    L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
2    Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
3    L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
4    L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.
66
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
1    L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
2    Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
a  la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
b  la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
c  la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
d  la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
3    I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.
Registro DTF
105-IB-245 • 110-V-48
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
1995 • autorità di ricorso • menzione • d'ufficio • diritto di essere sentito • siria • motivo di revisione • motivo d'asilo • questio • fiduciante • violazione del diritto • incarto • fattispecie • prima istanza • irrilevanza • cio • tribunale federale • decisione negativa • esaminatore • servizio militare
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GICRA
1994/29 • 1995/17 • 1995/23 • 1999/4