VPB-59.9 - 1994-01-12 - Consiglio federale - Strassenverkehr. Gesuch um Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit.

VPB 59.9

(Entscheid des Bundesrates vom 12. Januar 1994)

Strassenverkehr. Gesuch um Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit.

- Umfang des Gutachtens gemäss Art. 32 Abs. 4 SVG. Die Behörde hat auch einen ablehnenden Entscheid über ein Gesuch mittels geeigneter Abklärungen (Gutachten) zu begründen (E. 3.c).

- Voraussetzungen zur Herabsetzung der Geschwindigkeit (E. 3.d).

Circulation routière. Demande d'abaissement de la vitesse maximale.

- Etendue de l'expertise selon l'art. 32 al. 4 LCR. L'autorité doit aussi procéder aux éclaircissements adéquats (expertise) pour motiver le rejet d'une demande (consid. 3.c).

- Conditions d'un abaissement de la vitesse maximale (consid. 3.d).

Circolazione stradale. Domanda di riduzione della velocità massima.

- Portata della perizia giusta l'art. 32 cpv. 4 LCStr. L'autorità deve anche motivare la decisione di rigetto di una domanda mediante chiarimenti idonei (perizia) (consid. 3.c).

- Condizioni della riduzione della velocità massima (consid. 3.d).

I

A. R. stellte am 13. Juni 1990 im Namen von zwei Firmen beim Gemeinderat T. den Antrag, dass auf der mit einem «Allgemeinen Fahrverbot» (Zubringerdienst gestattet) versehenen Bergstrasse die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 20 km/h herabgesetzt werde. Der Gemeinderat T. lehnte das Gesuch in der Folge ab.

B. Gegen diese Verfügung beschwerten sich die Firmen und R. in einer gemeinsamen Eingabe beim Regierungsrat des Kantons, welcher die Beschwerde abwies.

C. Den regierungsrätlichen Entscheid fechten die Beschwerdeführerinnen beim Bundesrat an. Sie beantragen im wesentlichen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Auf die rechtserheblichen Beschwerdegründe wird in den Erwägungen eingegangen.

II

1. und 2. ...

3. Nach Art. 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) können Beschränkungen und Anordnungen erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Dabei ist die Massnahme zu wählen, die den Zweck mit den geringsten Einschränkungen erreicht (Art. 107 Abs. 5 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV], SR 741.21).

a. Die Vorinstanz führt in ihrem Entscheid im wesentlichen aus, die beantragte Geschwindigkeitsbegrenzung gelte nur für einen sehr begrenzten Verkehrsteilnehmerkreis, nämlich für die zufahrtsberechtigten Anwohner und für einen allfälligen Zubringerdienst. Dem Umstand, dass andere Fahrzeugführer unberechtigterweise die Strasse benützten, sei mit der Durchsetzung des Fahrverbotes zu begegnen. Soweit die Geschwindigkeitsbegrenzung nach der Begründung der Beschwerdeführerinnen Unberechtigte davon abhalten solle, die Bergstrasse zu schnell zu befahren, verfolge ihre Argumentation ein untaugliches Ziel und sei deshalb nicht geeignet, den angestrebten Zweck zu erzielen. Dass das Fahrverbot nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen nicht oder nur schwer durchzusetzen sei, stelle keinen Grund dar, widersprüchliche Verkehrsbeschränkungen anzuordnen. Fahrverbotsübertretungen seien zudem leichter zu kontrollieren als Geschwindigkeitsüberschreitungen. Es frage sich auch, ob die verlangte Massnahme in Anbetracht des äusserst beschränkten persönlichen Geltungsbereiches überhaupt verhältnismässig wäre. Der begrenzte Benützerkreis und die Tatsache, dass es sich bei der Bergstrasse nicht um eine Durchgangsstrecke handle, lasse eine
Geschwindigkeitsbeschränkung im Hinblick auf den Schutz der Strasse nicht als notwendig erscheinen.

Aufgrund der örtlichen Verhältnisse genüge im vorliegenden Fall die Regelung in Art. 32 Abs. 1 SVG, wonach die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen sei, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Die schmale und unübersichtliche Strasse, die überdies lediglich mit einem Naturbelag versehen sei, verunmögliche praktisch höhere Geschwindigkeiten als 20 bis 30 km/h.

Eine Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit sei auch im Hinblick auf Art. 108 Abs. 2 SSV unzulässig. Danach dürfe eine Herabsetzung nur verfügt werden, wenn eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar sei und anders nicht zu beheben sei, oder wenn bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen. Geschwindigkeitsbeschränkungen dürften daher erst angeordnet werden, wenn die damit beabsichtigten Ziele nicht durch andere Massnahmen organisatorischer, baulicher oder betrieblicher Art erreichbar seien.

Um die von den Beschwerdeführerinnen angestrebten Ziele zu erreichen, seien auf der Bergstrasse bauliche Massnahmen besser geeignet. Solche seien aber nie verlangt worden.

Art. 32 Abs. 4 SVG schreibe zwar vor, dass abweichende Höchstgeschwindigkeiten nur aufgrund eines Gutachtens verfügt werden dürften. Sehe aber die Behörde von einer abweichenden Massnahme ab, so sei das Fehlen der Voraussetzungen nicht anhand eines Gutachtens nachzuweisen. Darüber hinaus dürfe auf ein Gutachten verzichtet werden, wenn es - wie im vorliegenden Fall - keine entscheidwesentlichen Abklärungen herbeizuführen vermöge und die tatbeständlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer abweichenden Geschwindigkeitsbeschränkung offensichtlich nicht vorlägen.

b. Demgegenüber machen die Beschwerdeführerinnen geltend, in den letzten Jahren habe der Verkehr auf der Bergstrasse - insbesondere auch durch Unberechtigte - zugenommen. Schüler aus der Überbauung S. und aus dem K. benützten die Strasse unberechtigterweise oft mit ihren Velos und Mofas als Rennbahn Richtung Dorfzentrum. Bereits bei geringer Geschwindigkeit entstehe eine gewisse Belästigung durch Lärm und, jedenfalls bei trockenem Wetter, durch Staub. Beides sei aber relativ gering, besonders, wenn nur die Berechtigten die Strasse benützten. Bei höherer Geschwindigkeit jedoch würden nicht nur die Lärm- und Staubimmissionen stärker, auch die Strasse werde wesentlich stärker abgenützt. Damit stiegen die Belastungen der Unterhaltspflichtigen. Auch seien die Anwohner, insbesondere als Fussgänger, stärker gefährdet.

Wenn die Übertretung einer Geschwindigkeitsbegrenzung schwer kontrollierbar sei, so stelle sich die Frage, wer denn die Übertretung des bereits signalisierten Fahrverbots kontrolliere. Mangelhafte Kontrollen und auch Kontrollerschwernisse dürften kein Grund sein, eine an sich wichtige Massnahme zu unterlassen. Zudem kreuze die Bergstrasse einen unbewachten Bahnübergang. Es sei zweifelhaft, ob dort alle Fahrzeuglenker die Geschwindigkeit so stark senkten, wie es die Verkehrssicherheit erfordern würde. Mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung werde den Strassenbenützern zumindest ein Anhaltspunkt gesetzt.

Weiter treffe es zwar zu, dass die Beschwerdeführerinnen nicht ausdrücklich das Fehlen eines Gutachtens gerügt hätten. Ein Anlass dazu habe auch nicht bestanden, seien sie doch aufgrund der Äusserungen am Augenschein vom 28. August 1991 davon ausgegangen, dass der Regierungsrat die Voraussetzungen für die Geschwindigkeitsbeschränkung an sich als erfüllt betrachte und die Beschränkung lediglich aufgrund weiterer Überlegungen - insbesondere solchen der Zweckmässigkeit - in Frage stelle. Sollten jedoch Zweifel an den Voraussetzungen bestehen, erachteten sie die Einholung eines diesbezüglichen Gutachtens als notwendig.

c. Nach Art. 32 Abs. 4 SVG und Art. 108 Abs. 4 SSV darf eine Abweichung von der vom Bundesrat festgesetzten Höchstgeschwindigkeit nur aufgrund eines Gutachtens angeordnet werden. Von der in Art. 32 Abs. 4 SVG festgehaltenen Ermächtigung, Ausnahmen vorzusehen, hat der Bundesrat bisher keinen Gebrauch gemacht. Gestützt auf Art. 108 Abs. 6 SSV hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 13. März 1990 Weisungen zur Festlegung abweichender Höchstgeschwindigkeiten erlassen. Nach diesen Weisungen soll das Gutachten - das durch verwaltungseigene oder externe Sachverständige erstellt werden kann - der Behörde die sachlichen Grundlagen für den Entscheid liefern. Inhalt und Umfang des Gutachtens hängen vom Zweck der Geschwindigkeitsbeschränkung und von der örtlichen Situation ab und sind deshalb von Fall zu Fall verschieden. Es müssen somit nicht immer umfangreiche Untersuchungen durchgeführt werden. Während solche beispielsweise bei Nationalstrassen oder verkehrsreichen Kantonsstrassen nötig sein mögen, kann bei wenig befahrenen Quartierstrassen unter Umständen eine Beschreibung der örtlichen Gegebenheiten genügen (VPB 55.31). Wesentlich erscheint, dass die für den Erlass von Verkehrsmassnahmen zuständige Behörde
schliesslich über genügend Anhaltspunkte verfügt, um anhand der in Ziff. 7 der erwähnten Weisungen aufgeführten Kriterien entscheiden zu können, ob die Voraussetzungen zur Anordnung einer abweichenden Höchstgeschwindigkeit erfüllt sind. Nach der Praxis des Bundesrates muss die zuständige Behörde auf ein Gesuch um Erlass oder Aufhebung einer Verkehrsanordnung eintreten und die Sache materiell behandeln, sofern der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse daran hat (VPB 55.31). Mit den Abklärungen wird wie erwähnt geprüft, ob die Voraussetzungen für das Ergreifen einer Massnahme erfüllt sind. Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, so ist keine Massnahme zu treffen. Daraus folgt aber, dass auch ein allfälliger Verzicht auf eine Massnahme auf geeigneten Erhebungen beruht. Somit ist grundsätzlich in jedem Fall, das heisst unabhängig von einem positiven oder negativen Entscheid, ein solches Gutachten zu erstellen.

Der Gemeinderat T. hat im vorliegenden Fall kein entsprechendes Gutachten erstellt. Das Fehlen dieser Unterlagen stellt unzweifelhaft einen Formmangel dar. Da jedoch der Regierungsrat des Kantons als obere Instanz mit einer umfassenden Kognitionsbefugnis ausgestattet ist und ihm aufgrund des beim Augenschein festgestellten Sachverhalts genügend Entscheidgrundlagen zur Verfügung standen, wurde dieser Verfahrensmangel im kantonalen Verfahren geheilt. Diese Sachverhaltsfeststellungen genügen als Grundlage auch für den vorliegenden Entscheid, weshalb auf eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung verzichtet werden kann.

d. Die Bergstrasse ist an beiden Enden mit einem «Allgemeinen Fahrverbot in beiden Richtungen» (Zubringerdienst gestattet) versehen. Beim Allgemeinen Fahrverbot in beiden Richtungen handelt es sich um ein Totalfahrverbot (vgl. Art. 18 Abs. 1 SSV). Es verbietet nicht nur den Verkehr mit Motorfahrzeugen, sondern auch mit Fahrrädern. Die Zusatztafel «Zubringerdienst gestattet» hebt dieses Verbot indessen weitgehend auf, indem praktisch nur mehr der eigentliche Durchgangsverkehr untersagt wird. Denn nach Art. 17 Abs. 1 SSV erlaubt der Zubringerdienst «Fahrten zum Abliefern oder Abholen von Waren bei Anwohnern oder auf anliegenden Grundstücken, Fahrten von Anwohnern und Personen, die Anwohner zu treffen oder auf anliegenden Grundstücken Arbeiten zu verrichten haben sowie die Beförderung solcher Personen durch Dritte.» Eine derart weitgehende Ausnahme nimmt dem Fahrverbot seinen umfassenden Charakter (VPB 51.51, E. 1.b).

Die Kombination eines Fahrverbotes (Zubringerdienst gestattet) mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung stellt entgegen der Ansicht der Vorinstanz keine widersprüchliche Signalisation dar. Weil die Strecke grundsätzlich von jedem Fahrzeuglenker, der als Anwohner oder im Rahmen des Zubringerdienstes berechtigt ist, befahren werden darf, ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung durchaus denkbar, wenn die in Art. 108 Abs. 2 SSV aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sind. Daran ändert nichts, dass auf der Bergstrasse - zumindest bei Durchsetzung des Fahrverbotes für Unberechtigte - offenbar ein vergleichsweise geringes Verkehrsaufkommen herrscht.

Das Begehren der Gesuchstellerinnen ist jedoch aus anderen Gründen abzuweisen. Art. 32 Abs. 1 SVG hält fest, dass die Geschwindigkeit stets den Umständen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen anzupassen ist. Nach Art. 108 Abs. 2 SSV können die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten unter anderem dann herabgesetzt werden, wenn eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist (Bst. a) oder bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen (Bst. b).

Im vorliegenden Fall zweigt die Bergstrasse beim Dorfeingang T. von der Strasse ... ab, führt danach über einen unbewachten Bahnübergang und steigt auf einer Strecke von einigen hundert Metern bis ... an. Sie ist lediglich mit einem Naturbelag versehen, kurvenreich und verfügt über keine Trottoirs. Zum grössten Teil grenzen hohe Einfriedungen sowie Abhänge und Hecken direkt an die Strasse. Die Bergstrasse ist zudem so schmal, dass Fahrzeuge nicht kreuzen können.

Aus dieser Beschreibung geht hervor, dass bereits die örtlichen Gegebenheiten, namentlich weil es sich um eine schmale Naturstrasse handelt, vernünftigerweise keine hohen Fahrgeschwindigkeiten zulassen. Dieser Umstand ist für die Fahrzeuglenker ohne weiteres ersichtlich. Jedenfalls verleitet das Erscheinungsbild der Strasse objektiverweise nicht zu einem (zu) schnellen Fahren, weshalb hier nicht von einer nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbaren Gefahr gesprochen werden kann. Eine besonders schwere Gefährdung der Fussgänger, die ein Abweichen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten rechtfertigen würde, ist daher ebenfalls nicht ersichtlich. Überdies halten die Beschwerdeführerinnen selber fest, dass die Belästigung der Anwohner durch Lärm- und Staubentwicklung gering ist, wenn die Strasse nur durch die Berechtigten und mit angepasster Geschwindigkeit befahren wird. Davon ist hier auszugehen. Auch die Abnützung der Fahrbahnoberfläche dürfte sich daher in einem normalen Rahmen halten. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit nicht geeignet ist, Fahrzeuglenker, die sich ohnehin über die geltende Vorschrift von Art. 32 Abs. 1 SVG hinwegsetzen, zu einer angepassten
Fahrgeschwindigkeit anzuhalten.

Dokumente des Bundesrates

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 32 - 1 La velocità deve sempre essere adattata alle circostanze, in particolare alle peculiarità del veicolo e del carico, come anche alle condizioni della strada, della circolazione e della visibilità. Nei punti in cui il veicolo potrebbe intralciare la circolazione, il conducente deve circolare lentamente e, se necessario, fermarsi, in particolare dove la visibilità non è buona, alle intersezioni con scarsa visuale e ai passaggi a livello.
¹	La velocità deve sempre essere adattata alle circostanze, in particolare alle peculiarità del veicolo e del carico, come anche alle condizioni della strada, della circolazione e della visibilità. Nei punti in cui il veicolo potrebbe intralciare la circolazione, il conducente deve circolare lentamente e, se necessario, fermarsi, in particolare dove la visibilità non è buona, alle intersezioni con scarsa visuale e ai passaggi a livello.
²	Il Consiglio federale limita la velocità dei veicoli a motore su tutte le strade.109
³	La velocità massima stabilita dal Consiglio federale può essere ridotta o aumentata, per determinati tratti di strada, dall'autorità competente soltanto in virtù di una perizia. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.110
⁴	...111
⁵	...112

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 3 - 1 La sovranità cantonale sulle strade è riservata nei limiti del diritto federale.
¹	La sovranità cantonale sulle strade è riservata nei limiti del diritto federale.
²	I Cantoni possono vietare, limitare o disciplinare la circolazione su determinate strade. Essi possono delegare tale competenza ai Comuni, riservato il ricorso a un'autorità cantonale.
³	La circolazione dei veicoli a motore e dei velocipedi sulle strade che non sono aperte al grande transito può essere vietata completamente o limitata temporaneamente; quella per il servizio della Confederazione rimane però permessa. ...15
⁴	Altre limitazioni o prescrizioni possono essere emanate in quanto lo esigano la protezione degli abitanti o di altri ugualmente toccati dall'inquinamento fonico od atmosferico, l'eliminazione di svantaggi per i disabili, la sicurezza, l'alleviamento o la disciplina del traffico, la protezione della strada od altre condizioni locali.16 Per tali motivi, soprattutto nei quartieri d'abitazione può essere limitato il traffico e regolato specialmente il posteggio. I Comuni sono legittimati a ricorrere se, sul loro territorio, sono ordinate misure in materia di circolazione stradale.17...18 19
⁵	Il diritto cantonale sancisce le misure per le altre categorie di veicoli e gli altri utenti della strada, in quanto non siano richieste per disciplinare la circolazione dei veicoli a motore e dei velocipedi.
⁶	In casi speciali, la polizia può prendere le misure richieste dalle circostanze, in particolare limitare o deviare temporaneamente la circolazione.

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 107 Principi - 1 L'autorità o l'USTRA deve decidere e pubblicare, menzionando i rimedi giuridici, le seguenti regolamentazioni locali del traffico (art. 3 cpv. 3 e 4 LCStr):
¹	L'autorità o l'USTRA deve decidere e pubblicare, menzionando i rimedi giuridici, le seguenti regolamentazioni locali del traffico (art. 3 cpv. 3 e 4 LCStr):
^a	le regolamentazioni indicate da segnali di prescrizione o di precedenza o da altri segnali con carattere prescrittivo;
^b	i posti di parcheggio contrassegnati esclusivamente da demarcazioni.319
^1bis	I segnali e le demarcazioni di cui al capoverso 1 possono essere collocati soltanto dopo che la decisione è divenuta esecutiva.320
²	Se la sicurezza stradale lo esige, l'autorità o l'USTRA può collocare prima della pubblicazione della decisione, per 60 giorni al massimo, segnali indicanti regolamentazioni locali del traffico giusta il capoverso 1.321
^2bis	Regolamentazioni locali del traffico introdotte a titolo sperimentale possono essere ordinate per un anno al massimo.322
³	Non sono necessarie decisioni formali o pubblicazioni per:
^a	la collocazione di demarcazioni, ad eccezione di quelle dei posti di parcheggio di cui al capoverso 1 lettera b;
^b	la collocazione dei seguenti segnali:
^b1	segnali luminosi,
^b10	«Polizia» (2.52),
^b11	«Strada principale» (3.03),
^b12	«Autostrada» (4.01),
^b13	«Semiautostrada» (4.03);
^b2	segnali non menzionati al capoverso 1,
^b3	«Divieto di circolazione per i veicoli che trasportano merci pericolose» (2.10.1),
^b4	«Divieto di circolazione per i veicoli il cui carico può inquinare le acque» (2.11),
^b5	«Larghezza massima» (2.18) sulle strade principali elencate nell'allegato 2 lettera C dell'ordinanza del 18 dicembre 1991323 concernente le strade di grande transito,
^b6	«Altezza massima» (2.19),
^b7	«Velocità massima» (2.30), che indica il limite generale di velocità sulle semiautostrade,
^b8	«Velocità massima 50, Limite generale» (2.30.1),
^b9	«Fermata al posto di dogana» (2.51),
^c	le disposizioni in relazione ai cantieri di durata non superiore a sei mesi.324
⁴	Le misure temporanee prese dalla polizia (art. 3 cpv. 6 LCStr), quando devono essere valide per più di otto giorni, vanno decise e pubblicate in procedura ordinaria dall'autorità o dall'USTRA.325
⁵	Se su un determinato tratto è necessario ordinare una regolamentazione locale del traffico, bisogna scegliere la misura che per il raggiungimento dello scopo prefisso cagioni il minimo di restrizioni. Se le circostanze che hanno determinato una regolamentazione locale del traffico si modificano, l'autorità deve riesaminare il caso e, qualora fosse necessario, abrogare la regolamentazione.
⁶	Se la costruzione o il rifacimento di una strada necessita di una regolamentazione locale del traffico, della costruzione di un'isola, ecc., si interpellerà, al momento di elaborare i piani, tanto l'autorità quanto la polizia cantonale della circolazione.
⁷	Se si prevede di realizzare una fermata dei veicoli pubblici del servizio di linea, deve essere sentita la polizia stradale cantonale prima dell'approvazione dei piani.326

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 32 - 1 La velocità deve sempre essere adattata alle circostanze, in particolare alle peculiarità del veicolo e del carico, come anche alle condizioni della strada, della circolazione e della visibilità. Nei punti in cui il veicolo potrebbe intralciare la circolazione, il conducente deve circolare lentamente e, se necessario, fermarsi, in particolare dove la visibilità non è buona, alle intersezioni con scarsa visuale e ai passaggi a livello.
¹	La velocità deve sempre essere adattata alle circostanze, in particolare alle peculiarità del veicolo e del carico, come anche alle condizioni della strada, della circolazione e della visibilità. Nei punti in cui il veicolo potrebbe intralciare la circolazione, il conducente deve circolare lentamente e, se necessario, fermarsi, in particolare dove la visibilità non è buona, alle intersezioni con scarsa visuale e ai passaggi a livello.
²	Il Consiglio federale limita la velocità dei veicoli a motore su tutte le strade.109
³	La velocità massima stabilita dal Consiglio federale può essere ridotta o aumentata, per determinati tratti di strada, dall'autorità competente soltanto in virtù di una perizia. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.110
⁴	...111
⁵	...112

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 108 Deroghe alle limitazioni generali della velocità - 1 Per evitare o attenuare pericoli particolari della circolazione stradale, per ridurre un carico ambientale eccessivo o per migliorare la fluidità del traffico, l'autorità o l'USTRA può ordinare deroghe alle limitazioni generali della velocità (art. 4a ONC327) su determinati tratti di strada.328
¹	Per evitare o attenuare pericoli particolari della circolazione stradale, per ridurre un carico ambientale eccessivo o per migliorare la fluidità del traffico, l'autorità o l'USTRA può ordinare deroghe alle limitazioni generali della velocità (art. 4a ONC327) su determinati tratti di strada.328
²	Le limitazioni generali della velocità possono essere ridotte se:
^a	un pericolo è percepibile difficilmente o troppo tardi e non può essere eliminato altrimenti;
^b	determinati utenti della strada necessitano di protezione speciale non altrimenti conseguibile;
^c	consentono di migliorare la fluidità del traffico su tratti molto frequentati;
^d	emissioni eccessive a carico dell'ambiente (rumore, sostanze inquinanti) possono essere ridotte ai sensi della legislazione sulla protezione dell'ambiente. Occorre rispettare tuttavia il principio della proporzionalità.331
³	Il limite generale di velocità può essere aumentato, su strade ben costruite con diritto di precedenza nelle località, se questo provvedimento permette di migliorare la fluidità del traffico senza arrecare svantaggi alla sicurezza e all'ambiente.332
⁴	Prima di fissare una deroga a una limitazione generale della velocità si procede a una perizia (art. 32 cpv. 3 LCStr) per chiarire se il provvedimento è necessario (cpv. 2), opportuno oppure se sono da preferire altre misure. Occorre esaminare in particolar modo se il provvedimento può essere limitato alle ore di punta.333
^4bis	In deroga ai capoversi 1, 2 e 4, la prescrizione di zone con limite di velocità massimo di 30 km/h e delle zone d'incontro è regolata solo dall'articolo 3 capoverso 4 LCStr.334
⁵	Sono permesse le seguenti deroghe alle limitazioni generali della velocità:
^a	sulle autostrade: per velocità inferiori a 120 km/h fino a 60 km/h, la graduazione è di 10 km/h; nell'ambito di raccordi e ramificazioni, ulteriori riduzioni di 10 km/h secondo il grado di costruzione;
^b	sulle semiautostrade: per velocità inferiori a 100 km/h fino a 60 km/h, la graduazione è di 10 km/h; nell'ambito di raccordi e ramificazioni, ulteriori riduzioni di 10 km/h secondo il grado di costruzione;
^c	sulle strade fuori delle località, eccettuate le semiautostrade e le autostrade: per velocità inferiori a 80 km/h, la graduazione è di 10 km/h;
^d	sulle strade all'interno delle località: 80/70/70 km/h; per velocità inferiori a 50 km/h, la graduazione è di 10 km/h;
^e	all'interno delle località con segnaletica per zone: 30 km/h giusta l'articolo 22, rispettivamente 20 km/h giusta l'articolo 22b.
⁶	Il DATEC disciplina i particolari quanto al modo di fissare le deroghe alle limitazioni generali della velocità. Fissa le esigenze relative alla morfologia, alla segnaletica e alla demarcazione per le zone con limite di velocità massimo di 30 km/h e per le zone d'incontro.340

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 18 Divieti generali di circolazioni - 1 Il segnale «Divieto generale di circolazione nelle due direzioni» (2.01) indica che, per principio, la circolazione è vietata nei due sensi a tutti i veicoli.
¹	Il segnale «Divieto generale di circolazione nelle due direzioni» (2.01) indica che, per principio, la circolazione è vietata nei due sensi a tutti i veicoli.
²	Se a intersezioni l'accesso a una strada è vietato dal segnale «Divieto generale di circolazione nelle due direzioni», ma l'uscita è possibile in misura limitata (per es. il servizio a domicilio), la precedenza dei veicoli che escono sarà soppressa dal segnale «Stop» (3.01) o «Dare precedenza» (3.02).46
³	Il segnale «Divieto di accesso» (2.02) indica che nessun veicolo ha il diritto di passare, ma che il traffico in senso inverso è autorizzato. All'altra estremità della strada è collocato il segnale «Senso unico» (4.08).
⁴	I segnali «Divieto generale di circolazione nelle due direzioni» e «Divieto di accesso» non valgono per i carri a mano, larghi al massimo 1 m, le carrozzine per bambini, le sedie a rotelle47, i velocipedi spinti a mano nonché i ciclomotori e le motociclette a due ruote spinti a mano dal conducente, con motore spento.48
⁵	Se l'accesso a una strada è vietato dal segnale «Divieto di accesso» (2.02), l'autorità dispone che i velocipedi e i ciclomotori siano esclusi dal divieto, a meno che non vi siano condizioni di spazio limitato o altri motivi di impedimento. L'autorità può prevedere ulteriori deroghe, in particolare per i veicoli pubblici del servizio di linea.49
⁶	Per indicare che la circolazione a senso unico è permessa alternativamente nell'una o nell'altra direzione, il segnale «Divieto di accesso» è impiegato con un cartello complementare che menziona le ore di accesso permesse, la lunghezza del tratto e il tempo necessario in generale ai veicoli per compiere il percorso.
⁷	...50

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 17 Eccezioni - 1 Le eccezioni alle prescrizioni indicate con segnali (ad es. «Servizio a domicilio permesso», «Autorizzazione con permesso speciale scritto») sono menzionate su un cartello complementare in applicazione delle disposizioni degli articoli 63-65.45
¹	Le eccezioni alle prescrizioni indicate con segnali (ad es. «Servizio a domicilio permesso», «Autorizzazione con permesso speciale scritto») sono menzionate su un cartello complementare in applicazione delle disposizioni degli articoli 63-65.45
²	I cartelli complementari, che rendono più severe le prescrizioni segnalate, sono autorizzati solo se la regolamentazione non può essere segnalata altrimenti.
³	Se esiste un divieto di circolazione oppure una limitazione alle dimensioni e al peso, l'iscrizione «Servizio a domicilio permesso» consente il passaggio dei veicoli che portano o ritirano merci, di quelli degli abitanti e delle persone che vi si recano in visita o per lavori sui fondi vicini e di quelli di terzi che trasportano queste persone.