VPB-59.9 - 1994-01-12 - Conseil fédéral - Strassenverkehr. Gesuch um Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit.

VPB 59.9

(Entscheid des Bundesrates vom 12. Januar 1994)

Strassenverkehr. Gesuch um Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit.

- Umfang des Gutachtens gemäss Art. 32 Abs. 4 SVG. Die Behörde hat auch einen ablehnenden Entscheid über ein Gesuch mittels geeigneter Abklärungen (Gutachten) zu begründen (E. 3.c).

- Voraussetzungen zur Herabsetzung der Geschwindigkeit (E. 3.d).

Circulation routière. Demande d'abaissement de la vitesse maximale.

- Etendue de l'expertise selon l'art. 32 al. 4 LCR. L'autorité doit aussi procéder aux éclaircissements adéquats (expertise) pour motiver le rejet d'une demande (consid. 3.c).

- Conditions d'un abaissement de la vitesse maximale (consid. 3.d).

Circolazione stradale. Domanda di riduzione della velocità massima.

- Portata della perizia giusta l'art. 32 cpv. 4 LCStr. L'autorità deve anche motivare la decisione di rigetto di una domanda mediante chiarimenti idonei (perizia) (consid. 3.c).

- Condizioni della riduzione della velocità massima (consid. 3.d).

I

A. R. stellte am 13. Juni 1990 im Namen von zwei Firmen beim Gemeinderat T. den Antrag, dass auf der mit einem «Allgemeinen Fahrverbot» (Zubringerdienst gestattet) versehenen Bergstrasse die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 20 km/h herabgesetzt werde. Der Gemeinderat T. lehnte das Gesuch in der Folge ab.

B. Gegen diese Verfügung beschwerten sich die Firmen und R. in einer gemeinsamen Eingabe beim Regierungsrat des Kantons, welcher die Beschwerde abwies.

C. Den regierungsrätlichen Entscheid fechten die Beschwerdeführerinnen beim Bundesrat an. Sie beantragen im wesentlichen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Auf die rechtserheblichen Beschwerdegründe wird in den Erwägungen eingegangen.

II

1. und 2. ...

3. Nach Art. 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) können Beschränkungen und Anordnungen erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Dabei ist die Massnahme zu wählen, die den Zweck mit den geringsten Einschränkungen erreicht (Art. 107 Abs. 5 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV], SR 741.21).

a. Die Vorinstanz führt in ihrem Entscheid im wesentlichen aus, die beantragte Geschwindigkeitsbegrenzung gelte nur für einen sehr begrenzten Verkehrsteilnehmerkreis, nämlich für die zufahrtsberechtigten Anwohner und für einen allfälligen Zubringerdienst. Dem Umstand, dass andere Fahrzeugführer unberechtigterweise die Strasse benützten, sei mit der Durchsetzung des Fahrverbotes zu begegnen. Soweit die Geschwindigkeitsbegrenzung nach der Begründung der Beschwerdeführerinnen Unberechtigte davon abhalten solle, die Bergstrasse zu schnell zu befahren, verfolge ihre Argumentation ein untaugliches Ziel und sei deshalb nicht geeignet, den angestrebten Zweck zu erzielen. Dass das Fahrverbot nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen nicht oder nur schwer durchzusetzen sei, stelle keinen Grund dar, widersprüchliche Verkehrsbeschränkungen anzuordnen. Fahrverbotsübertretungen seien zudem leichter zu kontrollieren als Geschwindigkeitsüberschreitungen. Es frage sich auch, ob die verlangte Massnahme in Anbetracht des äusserst beschränkten persönlichen Geltungsbereiches überhaupt verhältnismässig wäre. Der begrenzte Benützerkreis und die Tatsache, dass es sich bei der Bergstrasse nicht um eine Durchgangsstrecke handle, lasse eine
Geschwindigkeitsbeschränkung im Hinblick auf den Schutz der Strasse nicht als notwendig erscheinen.

Aufgrund der örtlichen Verhältnisse genüge im vorliegenden Fall die Regelung in Art. 32 Abs. 1 SVG, wonach die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen sei, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Die schmale und unübersichtliche Strasse, die überdies lediglich mit einem Naturbelag versehen sei, verunmögliche praktisch höhere Geschwindigkeiten als 20 bis 30 km/h.

Eine Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit sei auch im Hinblick auf Art. 108 Abs. 2 SSV unzulässig. Danach dürfe eine Herabsetzung nur verfügt werden, wenn eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar sei und anders nicht zu beheben sei, oder wenn bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen. Geschwindigkeitsbeschränkungen dürften daher erst angeordnet werden, wenn die damit beabsichtigten Ziele nicht durch andere Massnahmen organisatorischer, baulicher oder betrieblicher Art erreichbar seien.

Um die von den Beschwerdeführerinnen angestrebten Ziele zu erreichen, seien auf der Bergstrasse bauliche Massnahmen besser geeignet. Solche seien aber nie verlangt worden.

Art. 32 Abs. 4 SVG schreibe zwar vor, dass abweichende Höchstgeschwindigkeiten nur aufgrund eines Gutachtens verfügt werden dürften. Sehe aber die Behörde von einer abweichenden Massnahme ab, so sei das Fehlen der Voraussetzungen nicht anhand eines Gutachtens nachzuweisen. Darüber hinaus dürfe auf ein Gutachten verzichtet werden, wenn es - wie im vorliegenden Fall - keine entscheidwesentlichen Abklärungen herbeizuführen vermöge und die tatbeständlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer abweichenden Geschwindigkeitsbeschränkung offensichtlich nicht vorlägen.

b. Demgegenüber machen die Beschwerdeführerinnen geltend, in den letzten Jahren habe der Verkehr auf der Bergstrasse - insbesondere auch durch Unberechtigte - zugenommen. Schüler aus der Überbauung S. und aus dem K. benützten die Strasse unberechtigterweise oft mit ihren Velos und Mofas als Rennbahn Richtung Dorfzentrum. Bereits bei geringer Geschwindigkeit entstehe eine gewisse Belästigung durch Lärm und, jedenfalls bei trockenem Wetter, durch Staub. Beides sei aber relativ gering, besonders, wenn nur die Berechtigten die Strasse benützten. Bei höherer Geschwindigkeit jedoch würden nicht nur die Lärm- und Staubimmissionen stärker, auch die Strasse werde wesentlich stärker abgenützt. Damit stiegen die Belastungen der Unterhaltspflichtigen. Auch seien die Anwohner, insbesondere als Fussgänger, stärker gefährdet.

Wenn die Übertretung einer Geschwindigkeitsbegrenzung schwer kontrollierbar sei, so stelle sich die Frage, wer denn die Übertretung des bereits signalisierten Fahrverbots kontrolliere. Mangelhafte Kontrollen und auch Kontrollerschwernisse dürften kein Grund sein, eine an sich wichtige Massnahme zu unterlassen. Zudem kreuze die Bergstrasse einen unbewachten Bahnübergang. Es sei zweifelhaft, ob dort alle Fahrzeuglenker die Geschwindigkeit so stark senkten, wie es die Verkehrssicherheit erfordern würde. Mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung werde den Strassenbenützern zumindest ein Anhaltspunkt gesetzt.

Weiter treffe es zwar zu, dass die Beschwerdeführerinnen nicht ausdrücklich das Fehlen eines Gutachtens gerügt hätten. Ein Anlass dazu habe auch nicht bestanden, seien sie doch aufgrund der Äusserungen am Augenschein vom 28. August 1991 davon ausgegangen, dass der Regierungsrat die Voraussetzungen für die Geschwindigkeitsbeschränkung an sich als erfüllt betrachte und die Beschränkung lediglich aufgrund weiterer Überlegungen - insbesondere solchen der Zweckmässigkeit - in Frage stelle. Sollten jedoch Zweifel an den Voraussetzungen bestehen, erachteten sie die Einholung eines diesbezüglichen Gutachtens als notwendig.

c. Nach Art. 32 Abs. 4 SVG und Art. 108 Abs. 4 SSV darf eine Abweichung von der vom Bundesrat festgesetzten Höchstgeschwindigkeit nur aufgrund eines Gutachtens angeordnet werden. Von der in Art. 32 Abs. 4 SVG festgehaltenen Ermächtigung, Ausnahmen vorzusehen, hat der Bundesrat bisher keinen Gebrauch gemacht. Gestützt auf Art. 108 Abs. 6 SSV hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 13. März 1990 Weisungen zur Festlegung abweichender Höchstgeschwindigkeiten erlassen. Nach diesen Weisungen soll das Gutachten - das durch verwaltungseigene oder externe Sachverständige erstellt werden kann - der Behörde die sachlichen Grundlagen für den Entscheid liefern. Inhalt und Umfang des Gutachtens hängen vom Zweck der Geschwindigkeitsbeschränkung und von der örtlichen Situation ab und sind deshalb von Fall zu Fall verschieden. Es müssen somit nicht immer umfangreiche Untersuchungen durchgeführt werden. Während solche beispielsweise bei Nationalstrassen oder verkehrsreichen Kantonsstrassen nötig sein mögen, kann bei wenig befahrenen Quartierstrassen unter Umständen eine Beschreibung der örtlichen Gegebenheiten genügen (VPB 55.31). Wesentlich erscheint, dass die für den Erlass von Verkehrsmassnahmen zuständige Behörde
schliesslich über genügend Anhaltspunkte verfügt, um anhand der in Ziff. 7 der erwähnten Weisungen aufgeführten Kriterien entscheiden zu können, ob die Voraussetzungen zur Anordnung einer abweichenden Höchstgeschwindigkeit erfüllt sind. Nach der Praxis des Bundesrates muss die zuständige Behörde auf ein Gesuch um Erlass oder Aufhebung einer Verkehrsanordnung eintreten und die Sache materiell behandeln, sofern der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse daran hat (VPB 55.31). Mit den Abklärungen wird wie erwähnt geprüft, ob die Voraussetzungen für das Ergreifen einer Massnahme erfüllt sind. Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, so ist keine Massnahme zu treffen. Daraus folgt aber, dass auch ein allfälliger Verzicht auf eine Massnahme auf geeigneten Erhebungen beruht. Somit ist grundsätzlich in jedem Fall, das heisst unabhängig von einem positiven oder negativen Entscheid, ein solches Gutachten zu erstellen.

Der Gemeinderat T. hat im vorliegenden Fall kein entsprechendes Gutachten erstellt. Das Fehlen dieser Unterlagen stellt unzweifelhaft einen Formmangel dar. Da jedoch der Regierungsrat des Kantons als obere Instanz mit einer umfassenden Kognitionsbefugnis ausgestattet ist und ihm aufgrund des beim Augenschein festgestellten Sachverhalts genügend Entscheidgrundlagen zur Verfügung standen, wurde dieser Verfahrensmangel im kantonalen Verfahren geheilt. Diese Sachverhaltsfeststellungen genügen als Grundlage auch für den vorliegenden Entscheid, weshalb auf eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung verzichtet werden kann.

d. Die Bergstrasse ist an beiden Enden mit einem «Allgemeinen Fahrverbot in beiden Richtungen» (Zubringerdienst gestattet) versehen. Beim Allgemeinen Fahrverbot in beiden Richtungen handelt es sich um ein Totalfahrverbot (vgl. Art. 18 Abs. 1 SSV). Es verbietet nicht nur den Verkehr mit Motorfahrzeugen, sondern auch mit Fahrrädern. Die Zusatztafel «Zubringerdienst gestattet» hebt dieses Verbot indessen weitgehend auf, indem praktisch nur mehr der eigentliche Durchgangsverkehr untersagt wird. Denn nach Art. 17 Abs. 1 SSV erlaubt der Zubringerdienst «Fahrten zum Abliefern oder Abholen von Waren bei Anwohnern oder auf anliegenden Grundstücken, Fahrten von Anwohnern und Personen, die Anwohner zu treffen oder auf anliegenden Grundstücken Arbeiten zu verrichten haben sowie die Beförderung solcher Personen durch Dritte.» Eine derart weitgehende Ausnahme nimmt dem Fahrverbot seinen umfassenden Charakter (VPB 51.51, E. 1.b).

Die Kombination eines Fahrverbotes (Zubringerdienst gestattet) mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung stellt entgegen der Ansicht der Vorinstanz keine widersprüchliche Signalisation dar. Weil die Strecke grundsätzlich von jedem Fahrzeuglenker, der als Anwohner oder im Rahmen des Zubringerdienstes berechtigt ist, befahren werden darf, ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung durchaus denkbar, wenn die in Art. 108 Abs. 2 SSV aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sind. Daran ändert nichts, dass auf der Bergstrasse - zumindest bei Durchsetzung des Fahrverbotes für Unberechtigte - offenbar ein vergleichsweise geringes Verkehrsaufkommen herrscht.

Das Begehren der Gesuchstellerinnen ist jedoch aus anderen Gründen abzuweisen. Art. 32 Abs. 1 SVG hält fest, dass die Geschwindigkeit stets den Umständen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen anzupassen ist. Nach Art. 108 Abs. 2 SSV können die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten unter anderem dann herabgesetzt werden, wenn eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist (Bst. a) oder bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen (Bst. b).

Im vorliegenden Fall zweigt die Bergstrasse beim Dorfeingang T. von der Strasse ... ab, führt danach über einen unbewachten Bahnübergang und steigt auf einer Strecke von einigen hundert Metern bis ... an. Sie ist lediglich mit einem Naturbelag versehen, kurvenreich und verfügt über keine Trottoirs. Zum grössten Teil grenzen hohe Einfriedungen sowie Abhänge und Hecken direkt an die Strasse. Die Bergstrasse ist zudem so schmal, dass Fahrzeuge nicht kreuzen können.

Aus dieser Beschreibung geht hervor, dass bereits die örtlichen Gegebenheiten, namentlich weil es sich um eine schmale Naturstrasse handelt, vernünftigerweise keine hohen Fahrgeschwindigkeiten zulassen. Dieser Umstand ist für die Fahrzeuglenker ohne weiteres ersichtlich. Jedenfalls verleitet das Erscheinungsbild der Strasse objektiverweise nicht zu einem (zu) schnellen Fahren, weshalb hier nicht von einer nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbaren Gefahr gesprochen werden kann. Eine besonders schwere Gefährdung der Fussgänger, die ein Abweichen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten rechtfertigen würde, ist daher ebenfalls nicht ersichtlich. Überdies halten die Beschwerdeführerinnen selber fest, dass die Belästigung der Anwohner durch Lärm- und Staubentwicklung gering ist, wenn die Strasse nur durch die Berechtigten und mit angepasster Geschwindigkeit befahren wird. Davon ist hier auszugehen. Auch die Abnützung der Fahrbahnoberfläche dürfte sich daher in einem normalen Rahmen halten. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit nicht geeignet ist, Fahrzeuglenker, die sich ohnehin über die geltende Vorschrift von Art. 32 Abs. 1 SVG hinwegsetzen, zu einer angepassten
Fahrgeschwindigkeit anzuhalten.

Dokumente des Bundesrates

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 32 - 1 La vitesse doit toujours être adaptée aux circonstances, notamment aux particularités du véhicule et du chargement, ainsi qu'aux conditions de la route, de la circulation et de la visibilité. Aux endroits où son véhicule pourrait gêner la circulation, le conducteur est tenu de circuler lentement et, s'il le faut, de s'arrêter, notamment aux endroits où la visibilité n'est pas bonne, aux intersections qu'il ne peut embrasser du regard, ainsi qu'aux passages à niveau.
¹	La vitesse doit toujours être adaptée aux circonstances, notamment aux particularités du véhicule et du chargement, ainsi qu'aux conditions de la route, de la circulation et de la visibilité. Aux endroits où son véhicule pourrait gêner la circulation, le conducteur est tenu de circuler lentement et, s'il le faut, de s'arrêter, notamment aux endroits où la visibilité n'est pas bonne, aux intersections qu'il ne peut embrasser du regard, ainsi qu'aux passages à niveau.
²	Le Conseil fédéral limitera la vitesse des véhicules automobiles sur toutes les routes.118
³	L'autorité compétente ne peut abaisser ou augmenter la vitesse maximale fixée par le Conseil fédéral sur certains tronçons de route qu'après expertise. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions.119
⁴	...120
⁵	...121

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 3 - 1 La souveraineté cantonale sur les routes est réservée dans les limites du droit fédéral.
¹	La souveraineté cantonale sur les routes est réservée dans les limites du droit fédéral.
²	Les cantons sont compétents pour interdire, restreindre ou régler la circulation sur certaines routes. Ils peuvent déléguer cette compétence aux communes sous réserve de recours à une autorité cantonale.
³	La circulation des véhicules automobiles et des cycles peut être interdite complètement ou restreinte temporairement sur les routes qui ne sont pas ouvertes au grand transit; les courses effectuées pour le service de la Confédération sont toutefois autorisées. ...17
⁴	D'autres limitations ou prescriptions peuvent être édictées lorsqu'elles sont nécessaires pour protéger les habitants ou d'autres personnes touchées de manière comparable contre le bruit et la pollution de l'air, pour éliminer les inégalités frappant les personnes handicapées, pour assurer la sécurité, faciliter ou régler la circulation, pour préserver la structure de la route, ou pour satisfaire à d'autres exigences imposées par les conditions locales.18 Pour de telles raisons, la circulation peut être restreinte et le parcage réglementé de façon spéciale, notamment dans les quartiers d'habitation. Les communes ont qualité pour recourir lorsque des mesures touchant la circulation sont ordonnées sur leur territoire.19...20.21
⁵	Tant qu'elles ne sont pas nécessaires pour régler la circulation des véhicules automobiles et des cycles, les mesures concernant les autres catégories de véhicules ou les autres usagers de la route sont déterminées par le droit cantonal.
⁶	Dans des cas exceptionnels, la police peut prendre les mesures qui s'imposent, en particulier pour restreindre ou détourner temporairement la circulation.

SR 741.21 Ordonnance du 5 septembre 1979 sur la signalisation routière (OSR) OSR Art. 107 Principes - 1 Il incombe à l'autorité ou à l'OFROU d'arrêter et de publier, en indiquant les voies de droit, les réglementations locales du trafic (art. 3, al. 3 et 4, LCR) suivantes:
¹	Il incombe à l'autorité ou à l'OFROU d'arrêter et de publier, en indiquant les voies de droit, les réglementations locales du trafic (art. 3, al. 3 et 4, LCR) suivantes:
^a	réglementations indiquées par des signaux de prescription ou de priorité ou par d'autres signaux ayant un caractère de prescription;
^b	cases de stationnement indiquées exclusivement par une marque.311
^1bis	Les signaux et les marques visés à l'al. 1 ne peuvent être mis en place que lorsque la décision est exécutoire.312
²	Lorsque la sécurité routière l'exige, l'autorité ou l'OFROU peuvent mettre en place des signaux indiquant des réglementations locales du trafic au sens de l'al. 1 avant que la décision n'ait été publiée; ils ne peuvent toutefois le faire que pour 60 jours au plus.313
^2bis	Les réglementations locales du trafic introduites à titre expérimental ne seront pas ordonnées pour une durée supérieure à une année.314
³	Aucune décision formelle ou publication n'est nécessaire pour:
¹	signaux lumineux,
¹⁰	«Police» (2.52),
¹¹	«Route principale» (3.03),
¹²	«Autoroute» (4.01),
¹³	«Semi-autoroute» (4.03);
²	signaux non mentionnés à l'al. 1,
³	«Circulation interdite aux véhicules transportant des marchandises dangereuses» (2.10.1),
⁴	«Circulation interdite aux véhicules dont le chargement peut altérer les eaux» (2.11),
⁵	«Largeur maximale» (2.18) sur les routes principales énumérées à l'annexe 2, let. C, de l'ordonnance du 18 décembre 1991 concernant les routes de grand transit315,
⁶	«Hauteur maximale» (2.19),
⁷	«Vitesse maximale» (2.30), prescrivant la limitation générale de vitesse sur les semi-autoroutes,
⁸	«Vitesse maximale 50, Limite générale» (2.30.1),
⁹	«Arrêt à proximité d'un poste de douane» (2.51),
^c	les réglementations liées à des chantiers d'une durée maximale de 6 mois.316
⁴	Lorsqu'elles doivent être appliquées pendant plus de huit jours, les mesures temporaires prises par la police (art. 3, al. 6, LCR) doivent faire l'objet d'une décision et d'une publication de l'autorité ou de l'OFROU, selon la procédure ordinaire.317
⁵	S'il est nécessaire d'ordonner une réglementation locale du trafic, on optera pour la mesure qui atteint son but en restreignant le moins possible la circulation. Lorsque les circonstances qui ont déterminé une réglementation locale du trafic se modifient, cette réglementation sera réexaminée et, le cas échéant, abrogée par l'autorité.
⁶	Lorsque la construction ou la réfection d'une route nécessite une réglementation locale du trafic, la construction d'îlots, etc., on prendra l'avis de l'autorité et de la police cantonale de la circulation au moment d'établir les plans.
⁷	Si un emplacement réservé à l'arrêt des véhicules publics en trafic de ligne est prévu, la police cantonale de la circulation doit être entendue avant l'approbation des plans.318

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 32 - 1 La vitesse doit toujours être adaptée aux circonstances, notamment aux particularités du véhicule et du chargement, ainsi qu'aux conditions de la route, de la circulation et de la visibilité. Aux endroits où son véhicule pourrait gêner la circulation, le conducteur est tenu de circuler lentement et, s'il le faut, de s'arrêter, notamment aux endroits où la visibilité n'est pas bonne, aux intersections qu'il ne peut embrasser du regard, ainsi qu'aux passages à niveau.
¹	La vitesse doit toujours être adaptée aux circonstances, notamment aux particularités du véhicule et du chargement, ainsi qu'aux conditions de la route, de la circulation et de la visibilité. Aux endroits où son véhicule pourrait gêner la circulation, le conducteur est tenu de circuler lentement et, s'il le faut, de s'arrêter, notamment aux endroits où la visibilité n'est pas bonne, aux intersections qu'il ne peut embrasser du regard, ainsi qu'aux passages à niveau.
²	Le Conseil fédéral limitera la vitesse des véhicules automobiles sur toutes les routes.118
³	L'autorité compétente ne peut abaisser ou augmenter la vitesse maximale fixée par le Conseil fédéral sur certains tronçons de route qu'après expertise. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions.119
⁴	...120
⁵	...121

SR 741.21 Ordonnance du 5 septembre 1979 sur la signalisation routière (OSR) OSR Art. 108 Dérogations aux limitations générales de vitesse - 1 Pour éviter ou atténuer des dangers particuliers de la circulation routière, pour réduire les atteintes excessives à l'environnement ou pour améliorer la fluidité du trafic, l'autorité ou l'OFROU peuvent ordonner des dérogations aux limitations générales de vitesse (art. 4a OCR319) sur certains tronçons de route.320
¹	Pour éviter ou atténuer des dangers particuliers de la circulation routière, pour réduire les atteintes excessives à l'environnement ou pour améliorer la fluidité du trafic, l'autorité ou l'OFROU peuvent ordonner des dérogations aux limitations générales de vitesse (art. 4a OCR319) sur certains tronçons de route.320
²	Les limitations générales de vitesse peuvent être abaissées lorsque:
^a	un danger n'est perceptible que difficilement ou n'est pas perceptible à temps et ne peut pas être écarté autrement;
^b	certains usagers de la route ont besoin d'une protection spéciale qui ne peut être obtenue d'une autre manière;
^c	cela permet d'améliorer la fluidité du trafic sur des tronçons très fréquentés;
^d	de ce fait, il est possible de réduire les atteintes excessives à l'environnement (bruit, polluants) au sens de la législation sur la protection de l'environnement. Il s'agira ce faisant de respecter le principe de la proportionnalité.323
³	La limitation générale de vitesse peut être relevée, dans les localités, sur les routes prioritaires bien aménagées, si cette mesure permet d'améliorer la fluidité du trafic sans porter préjudice à la sécurité et à l'environnement.324
⁴	Avant de fixer une dérogation à une limitation générale de vitesse, on procédera à une expertise (art. 32, al. 3, LCR) afin de savoir si cette mesure est nécessaire (al. 2), opportune et si elle respecte le principe de la proportionnalité, ou s'il convient de donner la préférence à d'autres mesures. On examinera notamment s'il est possible de limiter la mesure aux heures de pointe.325
^4bis	En dérogation aux al. 1, 2 et 4, l'instauration de zones 30 et de zones de rencontre est régie uniquement par l'art. 3, al. 4, LCR.326
⁵	Les dérogations suivantes aux limitations générales de vitesse sont autorisées:
^a	sur les autoroutes des vitesses inférieures à 120 km/h, jusqu'à 60 km/h, la gradation étant fixée à 10 km/h; dans le périmètre des jonctions et des intersections, d'autres réductions selon le degré d'aménagement, la gradation étant fixée à 10 km/h;
^b	sur les semi-autoroutes: des vitesses inférieures à 100 km/h, jusqu'à 60 km/h, la gradation étant fixée à 10 km/h; dans le périmètre des jonctions et des intersections, d'autres réductions selon le degré d'aménagement, la gradation étant fixée à 10 km/h;
^c	sur les routes hors des localités, à l'exception des semi-autoroutes et des autoroutes: des vitesses inférieures à 80 km/h, la gradation étant fixée à 10 km/h;
^d	sur les routes à l'intérieur des localités: 80/70/60 km/h; pour des vitesses inférieures à 50 km/h, la gradation est fixée à 10 km/h;
^e	à l'intérieur des localités, sur les routes désignées au moyen d'une signalisation par zones, 30 km/h selon l'art. 22a ou 20 km/h selon l'art. 22b.
⁶	Le DETEC règle les détails quant à la manière de fixer les dérogations aux limitations de vitesse. Il fixe les exigences requises concernant l'aménagement, la signalisation et le marquage des zones 30 et des zones de rencontre.332

SR 741.21 Ordonnance du 5 septembre 1979 sur la signalisation routière (OSR) OSR Art. 18 Interdictions générales de circuler - 1 Le signal «Interdiction générale de circuler dans les deux sens» (2.01) indique que la circulation est, en principe, interdite dans les deux sens à tous les véhicules.
¹	Le signal «Interdiction générale de circuler dans les deux sens» (2.01) indique que la circulation est, en principe, interdite dans les deux sens à tous les véhicules.
²	Lorsque, dans une intersection, l'accès à une route est supprimé par le signal «Interdiction générale de circuler dans les deux sens» mais qu'une sortie est néanmoins possible dans une mesure restreinte (p. ex. pour les riverains), la priorité des véhicules sortants sera annulée par les signaux «Stop» (3.01) ou «Cédez le passage» (3.02).
³	Le signal «Accès interdit» (2.02) indique qu'aucun véhicule n'a le droit de passer mais qu'en revanche le trafic en sens inverse est autorisé. À l'autre bout de la route sera placé le signal «Sens unique» (4.08).45
⁴	Les signaux «Interdiction générale de circuler dans les deux sens» et «Accès interdit» ne valent pas pour les voitures à bras d'une largeur maximale de 1 m, les voitures d'enfants, les fauteuils roulants46, les cycles poussés, ainsi que les cyclomoteurs et les motocycles à deux roues dont le moteur est arrêté et qui sont poussés par leur conducteur.47
⁵	Si l'accès à une route est interdit par le signal «Accès interdit» (2.02), l'autorité prévoit une exception pour les cycles et les cyclomoteurs, à moins que le manque de place ou d'autres raisons ne s'y opposent. Elle peut prévoir d'autres exceptions, notamment pour les véhicules publics en trafic de ligne.48
⁶	Pour indiquer que la circulation à sens unique est autorisée alternativement dans l'une ou l'autre direction, le signal «Accès interdit» sera accompagné d'une plaque complémentaire mentionnant les heures d'accès autorisées, la longueur du tronçon et le temps qu'il faut généralement aux véhicules pour accomplir ce parcours.
⁷	...49

SR 741.21 Ordonnance du 5 septembre 1979 sur la signalisation routière (OSR) OSR Art. 17 Exceptions - 1 Les exceptions aux prescriptions indiquées par des signaux (p. ex. «Riverains autorisés», «Autorisé avec permission spéciale écrite») seront mentionnées sur une plaque complémentaire selon les dispositions des art. 63 à 65.44
¹	Les exceptions aux prescriptions indiquées par des signaux (p. ex. «Riverains autorisés», «Autorisé avec permission spéciale écrite») seront mentionnées sur une plaque complémentaire selon les dispositions des art. 63 à 65.44
²	L'usage de plaques complémentaires, qui rendent plus sévères des prescriptions signalées, n'est autorisé que si la réglementation ne peut pas être signalée autrement.
³	Lorsqu'il existe une interdiction de circuler ou une limitation du poids ou des dimensions, l'inscription «Riverains autorisés» signifie qu'il est permis de livrer ou d'aller chercher des marchandises chez les riverains ou sur des biens-fonds voisins, que les riverains et leurs visiteurs ainsi que les personnes exécutant des travaux sur des biens-fonds voisins peuvent y effectuer des courses et que des tiers peuvent y transporter ces personnes.