VPB-56.18 - 1991-05-29 - Bundesrat - Art. 18 Abs. 1 ANAG. Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung in einem endgültigen kantonalen Entscheid.

VPB 56.18

(Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 29. Mai 1991)

Art. 18 Abs. 1 ANAG. Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung in einem endgültigen kantonalen Entscheid.

Art. 7 , Art. 38 und Art. 63 Abs. 1 VwVG. Nichteintreten des Bundesrates auf eine Beschwerde gegen die teilweise Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung, unter Erlass der Verfahrenskosten.

Art. 18 al. 1er LSEE. Indication erronée d'une voie de droit dans une décision cantonale définitive.

Art. 7, art. 38 et art. 63 al. 1er, PA. Non-entrée en matière du Conseil fédéral sur un recours contre le refus partiel d'une autorisation de séjour, et remise des frais de procédure.

Art. 18 cpv. 1 LDDS. Errata indicazione di un rimedio giuridico in una decisione cantonale definitiva.

Art. 7, art. 38 e art. 63 cpv. 1 PA. Non entrata in materia del Consiglio federale su un ricorso contro il rifiuto parziale di un permesso di dimora e condono delle spese processuali.

Der Regierungsrat des Kantons Uri hat am 15. Oktober 1990 eine Beschwerde von S. betreffend die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung nur teilweise gutgeheissen. Die Aufenthaltsbewilligung ist bloss um sechs Monate verlängert worden, damit S. entsprechend den seinerzeitig verfügten Auflagen seinen Wohnsitz vom Kanton Nidwalden in den Kanton Uri verlege. S. hat gegen diesen Entscheid entsprechend der Rechtsmittelbelehrung am 21. November 1990 beim Bundesrat eine Beschwerde eingereicht.

Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 7 Abs. 1 VwVG). Einem Beschwerdeführer darf aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG). Die Begründung einer Zuständigkeit durch Einverständnis zwischen Behörde und Partei ist aber ausgeschlossen (Art. 7 Abs. 2 VwVG). Ferner kann eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung ein gesetzlich nicht gegebenes Rechtsmittel nicht schaffen (Rhinow René A . / Imboden Max / Krähenmann Beat, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/ Frankfurt am Main 1990, Nr. 79/II mit Hinweisen).

Der eine Aufenthaltsbewilligung verweigernde kantonale Entscheid ist endgültig (Art. 18 Abs. 1 des BG vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG], SR 142.20). Dies gilt auch, wie das EVD in seiner Vernehmlassung vom 30. Januar 1990 zutreffend ausführt, wenn der Regierungsrat in seinem Entscheid eine Aufenthaltsbewilligung nicht ganz, sondern nur teilweise verweigert. Es wäre widersprüchlich, in der Hauptsache eine Beschwerde an den Bundesrat auszuschliessen, eine solche aber für eine Teilfrage zuzulassen. Somit ist eine Verwaltungsbeschwerde an den Bundesrat unzulässig, und zwar auch dann, wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht richtig ist (BGE 106 Ib 124, BGE 114 Ia 307, BGE 115 Ia 1). Die Beschwerde ist in der Folge gemäss Art. 8 VwVG dem BGer zur Behandlung überwiesen worden. Das BGer hat mit Schreiben vom 27. März 1991 die Zulässigkeit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde verneint, und sich in diesem Schreiben auch nicht bereit erklärt, die vorliegende Beschwerde als staatsrechtliche Beschwerde zu behandeln, da der Beschwerdeführer mangels eines Rechtsanspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kein rechtlich geschütztes Interesse an der Anfechtung des angefochtenen Entscheids habe.

Folglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Der Beschwerdeführer hat wegen der falschen Rechtsmittelbelehrung keine Verfahrenskosten zu bezahlen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Dokumente des Bundesrates

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 7 - 1 Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Die Begründung einer Zuständigkeit durch Einverständnis zwischen Behörde und Partei ist ausgeschlossen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 7 - 1 Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Die Begründung einer Zuständigkeit durch Einverständnis zwischen Behörde und Partei ist ausgeschlossen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 7 - 1 Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Die Begründung einer Zuständigkeit durch Einverständnis zwischen Behörde und Partei ist ausgeschlossen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 8 - 1 Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.
¹	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.
²	Erachtet die Behörde ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt.