VPB-55.7 - 1990-05-02 - Consiglio federale - Art. 3 Abs. 4 SVG. Unverhältnismässigkeit eines Parkierungsverbots.

VPB 55.7

(Entscheid des Bundesrates vom 2. Mai 1990)

Art. 3 Abs. 4 SVG. Unverhältnismässigkeit eines Parkierungsverbots.

Eine kantonale Beschwerdeinstanz nützt auf zulässige Weise ihren weiten Beurteilungsspielraum aus, wenn sie ein auf einer schmalen, für die Durchfahrt schlecht geeigneten, und durch eine Abschrankung gesperrten Strasse angeordnetes Parkierungsverbot aufhebt, weil die Gemeinde zwecks Gewährleistung der Verkehrsmöglichkeiten mit Notfallfahrzeugen nicht auf die angefochtene Massnahme angewiesen ist, indem über andere Strassen mindestens gleichwertige Zufahrtsmöglichkeiten bestehen.

Art. 3 al. 4 LCR. Disproportion d'une interdiction de parquer.

Une autorité cantonale de recours fait un usage correct de son large pouvoir d'appréciation lorsqu'elle lève une interdiction de parquer décrétée sur une rue étroite, peu propre au transit et fermée par une barrière, en considérant que la commune, pour assurer aux véhicules de secours la possibilité de circuler, n'est pas tributaire de la mesure attaquée, du moment qu'il existe des possibilités d'accès tout aussi valables par d'autres rues.

Art. 3 cpv. 4 LCStr. Non proporzionalità di un divieto di parcheggio.

Un'autorità cantonale di ricorso fa correttamente uso del proprio ampio potere discrezionale se toglie un divieto di parcheggio prescritto su una strada stretta, poco adatta al transito e bloccata da una barriera, poiché il Comune, per assicurare le possibilità di circolare con veicoli di soccorso, non è dipendente dal provvedimento impugnato in quanto esistono altre strade che danno almeno pari possibilità d'accesso.

I

Auf Antrag der Polizeikommission von T. erliess die kantonale Polizeidirektion auf einem Teilstück einer Gemeindestrasse ein Parkierungsverbot. Die betreffende Strasse ist eine schmale Quartierstrasse. Sie zweigt von der Dorfstrasse nach Süden ab. Nach rund 100 m kreuzt sie die Oberdorfstrasse, und nach weiteren 15 m besteht eine bauliche Abschrankung, welche die Durchfahrt für grössere Fahrzeuge verhindert. Die Abschrankung kann mit einem Schlüssel geöffnet werden. Die Fahrbahn verengt sich vom Verzweigungsbereich mit der Oberdorfstrasse bis zur Abschrankung von rund sechs auf lediglich knapp drei Meter. Westlich an dieses Strassenstück grenzt die Liegenschaft von B.; deren östliche Fassade steht rund 80 cm hinter der Grenze zwischen dem privaten Grund und dem öffentlichen Strassengebiet. Dieser schmale Streifen bildet eine Einheit mit der Strasse, da er bis fast an die Hausfassade in gleicher Weise mit Kopfsteinpflaster ausgelegt ist wie die Fahrbahn.

Gegen- die erwähnte Verkehrsmassnahme beschwerte sich B. beim Regierungsrat, welcher die Beschwerde guthiess und mithin das umstrittene Parkierungsverbot aufhob.

Dagegen erhebt die Gemeinde T. Beschwerde beim Bundesrat. ...

II

1. ...

... Die Polizeikommission führte in ihrem Antrag auf Erlass des Parkierungsverbots aus, dass bei einem Brandfall in der betreffenden Strasse vom 18. August 1986 dem ausgerückten Feuerwehrfahrzeug die Durchfahrt von der Oberdorfstrasse her nicht möglich gewesen sei, weil vor der Abschrankung ein Personenwagen parkiert war. Die Feuerwehr habe einen Umweg in Kauf nehmen müssen, um an den Brandort zu gelangen. Um Rettungsfahrzeugen die Durchfahrt jederzeit zu gewährleisten, müsse das Parkieren dort untersagt werden. Diese Ausführungen zeigen, dass die Beschwerdeführerin ein genügendes Interesse daran hat, die umstrittene Verkehrsanordnung vom Bundesrat überprüfen zu lassen. Der Gemeinde T. ist daher das Beschwerderecht zuzuerkennen[47]. ...

2. ...

3. Nach Art. 3 Abs. 4 des BG vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr (SVG, SR 741.01) können Beschränkungen und Anordnungen erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Dabei ist die Massnahme zu wählen, die den Zweck mit den geringsten Einschränkungen erreicht (Art. 107 Abs. 5 der V vom 5. September 1979 über die Strassensignalisation [Signalisationsverordnung, SSV], SR 741.21).

a. Der Regierungsrat begründet die Aufhebung des von der unteren kantonalen Instanz angeordneten Parkierungsverbots im wesentlichen wie folgt: Grundsätzlich stehe einem Privaten kein Anspruch zu, auf öffentlichem Grund Fahrzeuge parkieren zu können. Das gelte auch hier, wo das schmale, B. gehörende Teilstück des Strassenareals nicht ausreiche, um selbst einen kleinen Personenwagen vollständig auf privatem Grund abzustellen. Die Schranke in der betreffenden Strasse sei so gestaltet, dass Motorwagen nicht passieren könnten, wobei allerdings die Möglichkeit bestehe, mit einem Schlüssel die Durchfahrt ganz frei zu geben. Aus diesen tatsächlichen Verhältnissen ergebe sich, dass die betreffende Strasse weder als Durchgangs- noch als Erschliessungsstrasse bezüglich des südlich gelegenen Teilstücks bestimmt sei. Vielmehr sei bewusst angestrebt worden, namentlich den Personen-, Liefer- und Lastwagenverkehr auf andere Strassenzüge zu lenken. Der südliche Teil der betreffenden Strasse sei als hinreichend erschlossen anzusehen. Eine direkte Zufahrt durch den umstrittenen Strassenabschnitt sei für Rettungsfahrzeuge und solche der öffentlichen Dienste weder unabdingbar, noch stehe sie im Vordergrund. Unter solchen Umständen komme
einem Parkierungsverbot auf dem in Frage stehenden Teilstück auch unter Berücksichtigung von Art. 37 Abs. 2 SVG keine grosse Tragweite zu. Die Tatsache, dass die Feuerwehr bei einem Brandfall einen Umweg habe in Kauf nehmen müssen, gebe keinen Anlass zu einer anderen Gewichtung. Abgesehen davon, dass der Umweg über die nächsten Strassen äusserst gering sei, bewirke auch das Öffnen der Schranke eine gewisse Verzögerung, und zudem bestehe keine Gewähr, dass Rettungsfahrzeuge das ausgesprochen schmale, umstrittene Strassenstück problemlos befahren könnten. Es sei ohne weiteres denkbar, dass diese Durchfahrt durch andere Fahrzeuge behindert würde. Ein Parkverbot vermöchte daher den angestrebten Zweck höchstens teilweise zu erreichen, was bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen sei. Es komme hinzu, dass der Geltungsbereich des verfügten Parkverbots nicht restlos klar sei und zu Rechtsunsicherheiten führen könne. Ziehe man schliesslich in Betracht, dass die als notwendig erachtete freie Durchfahrt auch mit einer weniger weitgehenden Massnahme gewährleistet werden könne und es B. bisher verwehrt worden sei, auf seinem privaten Grund Abstellmöglichkeiten zu schaffen,
ergebe sich, dass die angefochtene Massnahme im Widerspruch zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz stehe. An dieser Beurteilung ändere nichts, dass auf dem rund 250 m vom Domizil des B. entfernten Platz öffentliche Parkplätze zur Verfügung stünden, zumal dort die Parkzeit beschränkt sei und der Platz wegen verschiedener Anlässe nur teilweise zum Parkieren benützt werden könne.

b. Die urteilende Instanz kann sich den Überlegungen des Regierungsrates im grossen und ganzen anschliessen; jedenfalls erscheinen die Erwägungen des angefochtenen Entscheids vertretbar, zumal die Abwägung zwischen den öffentlichen und privaten Interessen im Ergebnis nicht zu beanstanden ist. Der Regierungsrat geht richtigerweise von den tatsächlichen Verhältnissen aus, wonach der südliche Teil der betreffenden Strasse bis zur Verzweigung mit der nächsten Strasse wegen einer Schranke nicht der Erschliessung dieses Dorfteils dient. Daran ändert nichts, dass darauf Zweiradfahrzeuge verkehren dürfen, da erfahrungsgemäss die Erschliessung eines Quartiers in erster Linie mit Motorwagen erfolgt. Es kann sich darum nur fragen, ob das umstrittene Verbot notwendig ist, um die Durchfahrt im Notfall sicherzustellen. Dabei ist zu bedenken, dass sich zwischen beiden Enden des betreffenden Strassenabschnitts lediglich die Liegenschaft von B. befindet, die von der nördlichen Seite her jederzeit erschlossen werden kann. Der weiter südlich gelegene Teil der betreffenden Strasse ist von anderen Strassen her erreichbar. Das räumt denn auch die Rekurrentin ein. (...) Aufgrund der Akten lässt sich nicht mit Sicherheit feststellen, ob vom
Werkhof (Feuerwehrdepot) aus die Strecke über die anderen Strassen kürzer ist, um in den südlichen Teil der betreffenden Strasse zu gelangen, als jene über den nördlichen Teil der betreffenden Strasse. Anhand des Ortsplanes ist anzunehmen, dass beide Strecken etwa gleich lang sind. Wesentlich erscheint nun, dass die anderen Strassen besser ausgebaut sind als der nördliche Teil der betreffenden Strasse und im Einmündungsbereich ein Parkverbot besteht, das die Einfahrt in die letztgenannte Strasse ohne Behinderung ermöglicht. Ausserdem weist die Vorinstanz zutreffend darauf hin, dass auf dem schmalen nördlichen Teil der betreffenden Strasse mit Behinderungen wegen entgegenkommender oder haltender Fahrzeuge (Güterumschlag, Kehrichtabfuhr usw.) zu rechnen ist. Es mag sein, dass die Lenker solcher Fahrzeuge innert nützlicher Frist den Weg freigeben können. Ein Zeitverlust entsteht indessen allemal. Schliesslich ist auch die zeitliche Verzögerung beim Öffnen der Schranke zu beachten.

Aus diesen Darlegungen erhellt, dass die Zufahrt über die anderen Strassen im Vergleich zu jener über den nördlichen Teil der betreffenden Strasse mindestens als gleichwertig anzusehen ist. Daraus folgt, dass die Gemeinde nicht auf die Durchfahrt angewiesen ist. Bei dieser Sachlage durfte der Regierungsrat die den Anwohnern durch das umstrittene Parkierungsverbot entstehenden - zugegebenermassen nicht sehr schwerwiegenden - Nachteile ebenfalls in Rechnung stellen. ...

Die Vorinstanz verkannte keineswegs, dass ein Anwohner keinen Anspruch darauf hat, sein Fahrzeug auf öffentlichem Grund abzustellen. Die Aufhebung des Parkierungsverbots bewirkt bloss, dass dort jedermann unter Einhaltung der allgemeinen Verkehrsregeln sein Fahrzeug abstellen kann. Dass dies in erster Linie der Wagen von B. ist, beruht auf tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten und nicht auf einer rechtlichen Vorzugsstellung. Der Hinweis auf den gesteigerten Gemeingebrauch ist hier unbehelflich, da diese Frage nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildete. Die Beschwerdeführerin hat das Parkierungsverbot denn auch nur deshalb verlangt, um die Durchfahrt für Notfallwagen zu gewährleisten, nicht jedoch, um den gesteigerten Gemeingebrauch zu verhindern. Im übrigen bleibt es der zuständigen Behörde unbenommen, dieses Problem anzugehen, wobei allerdings zu prüfen wäre, ob die angestrebte Lösung - wie auch immer sie ausfällt - für das ganze Gemeindegebiet zu gelten hätte.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rekurrentin nicht darauf angewiesen ist, den umstrittenen Strassenabschnitt mit gemeindeeigenen Fahrzeugen zu befahren, da auf andern Strassen eine gleichwertige Zufahrtsmöglichkeit besteht. Unter diesen Umständen erweist sich die Aufhebung des angefochtenen Parkierungsverbots durch den Regierungsrat als haltbar. Diese Wertung berücksichtigt, dass der Bundesrat der letzten kantonalen Beschwerdeinstanz bei der Beurteilung von Verkehrsmassnahmen einen weiten Ermessensspielraum zugesteht. Ob eine weniger weitgehende Massnahme das angestrebte Ziel ebenfalls zu erreichen vermöchte, braucht auch deshalb nicht geprüft zu werden, weil es selbst nach Ansicht der Beschwerdeführerin eine solche nicht gibt. Der Regierungsrat hat folglich Bundesrecht, namentlich Art. 3 Abs. 4 SVG und den Verhältnismässigkeitsgrundsatz, nicht verletzt.

Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen.

[47] Seit dem vorliegenden Entscheid wurde im Art. 3 Abs. 4 in fine ein Beschwerderecht der Gemeinde eingeführt (AS 199071).

Dokumente des Bundesrates

SR 741.21 Ordinanza del 5 settembre 1979 sulla segnaletica stradale (OSStr) OSStr Art. 107 Principi - 1 L'autorità o l'USTRA deve decidere e pubblicare, menzionando i rimedi giuridici, le seguenti regolamentazioni locali del traffico (art. 3 cpv. 3 e 4 LCStr):
¹	L'autorità o l'USTRA deve decidere e pubblicare, menzionando i rimedi giuridici, le seguenti regolamentazioni locali del traffico (art. 3 cpv. 3 e 4 LCStr):
^a	le regolamentazioni indicate da segnali di prescrizione o di precedenza o da altri segnali con carattere prescrittivo;
^b	i posti di parcheggio contrassegnati esclusivamente da demarcazioni.319
^1bis	I segnali e le demarcazioni di cui al capoverso 1 possono essere collocati soltanto dopo che la decisione è divenuta esecutiva.320
²	Se la sicurezza stradale lo esige, l'autorità o l'USTRA può collocare prima della pubblicazione della decisione, per 60 giorni al massimo, segnali indicanti regolamentazioni locali del traffico giusta il capoverso 1.321
^2bis	Regolamentazioni locali del traffico introdotte a titolo sperimentale possono essere ordinate per un anno al massimo.322
³	Non sono necessarie decisioni formali o pubblicazioni per:
^a	la collocazione di demarcazioni, ad eccezione di quelle dei posti di parcheggio di cui al capoverso 1 lettera b;
^b	la collocazione dei seguenti segnali:
^b1	segnali luminosi,
^b10	«Polizia» (2.52),
^b11	«Strada principale» (3.03),
^b12	«Autostrada» (4.01),
^b13	«Semiautostrada» (4.03);
^b2	segnali non menzionati al capoverso 1,
^b3	«Divieto di circolazione per i veicoli che trasportano merci pericolose» (2.10.1),
^b4	«Divieto di circolazione per i veicoli il cui carico può inquinare le acque» (2.11),
^b5	«Larghezza massima» (2.18) sulle strade principali elencate nell'allegato 2 lettera C dell'ordinanza del 18 dicembre 1991323 concernente le strade di grande transito,
^b6	«Altezza massima» (2.19),
^b7	«Velocità massima» (2.30), che indica il limite generale di velocità sulle semiautostrade,
^b8	«Velocità massima 50, Limite generale» (2.30.1),
^b9	«Fermata al posto di dogana» (2.51),
^c	le disposizioni in relazione ai cantieri di durata non superiore a sei mesi.324
⁴	Le misure temporanee prese dalla polizia (art. 3 cpv. 6 LCStr), quando devono essere valide per più di otto giorni, vanno decise e pubblicate in procedura ordinaria dall'autorità o dall'USTRA.325
⁵	Se su un determinato tratto è necessario ordinare una regolamentazione locale del traffico, bisogna scegliere la misura che per il raggiungimento dello scopo prefisso cagioni il minimo di restrizioni. Se le circostanze che hanno determinato una regolamentazione locale del traffico si modificano, l'autorità deve riesaminare il caso e, qualora fosse necessario, abrogare la regolamentazione.
⁶	Se la costruzione o il rifacimento di una strada necessita di una regolamentazione locale del traffico, della costruzione di un'isola, ecc., si interpellerà, al momento di elaborare i piani, tanto l'autorità quanto la polizia cantonale della circolazione.
⁷	Se si prevede di realizzare una fermata dei veicoli pubblici del servizio di linea, deve essere sentita la polizia stradale cantonale prima dell'approvazione dei piani.326

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 37 - 1 Il conducente che vuole fermarsi deve badare, per quanto possibile, ai veicoli che lo seguono.
¹	Il conducente che vuole fermarsi deve badare, per quanto possibile, ai veicoli che lo seguono.
²	È vietato fermarsi o sostare, dove il veicolo potrebbe essere di ostacolo o di pericolo alla circolazione. Se possibile, devono essere usati gli appositi parcheggi.
³	Il conducente, prima di lasciare il veicolo, deve prendere le adeguate misure di sicurezza.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 3 - 1 La sovranità cantonale sulle strade è riservata nei limiti del diritto federale.
¹	La sovranità cantonale sulle strade è riservata nei limiti del diritto federale.
²	I Cantoni possono vietare, limitare o disciplinare la circolazione su determinate strade. Essi possono delegare tale competenza ai Comuni, riservato il ricorso a un'autorità cantonale.
³	La circolazione dei veicoli a motore e dei velocipedi sulle strade che non sono aperte al grande transito può essere vietata completamente o limitata temporaneamente; quella per il servizio della Confederazione rimane però permessa. ...15
⁴	Altre limitazioni o prescrizioni possono essere emanate in quanto lo esigano la protezione degli abitanti o di altri ugualmente toccati dall'inquinamento fonico od atmosferico, l'eliminazione di svantaggi per i disabili, la sicurezza, l'alleviamento o la disciplina del traffico, la protezione della strada od altre condizioni locali.16 Per tali motivi, soprattutto nei quartieri d'abitazione può essere limitato il traffico e regolato specialmente il posteggio. I Comuni sono legittimati a ricorrere se, sul loro territorio, sono ordinate misure in materia di circolazione stradale.17...18 19
⁵	Il diritto cantonale sancisce le misure per le altre categorie di veicoli e gli altri utenti della strada, in quanto non siano richieste per disciplinare la circolazione dei veicoli a motore e dei velocipedi.
⁶	In casi speciali, la polizia può prendere le misure richieste dalle circostanze, in particolare limitare o deviare temporaneamente la circolazione.