VPB-53.11 - 1988-11-02 - Bundesrat - Strassenverkehr. Beschwerde an den Bundesrat gegen ein Parkierungsverbot mittels Markierung durch Parkverbotslinie entlang...

VPB 53.11

(Entscheid des Bundesrates vom 2. November 1988)

Strassenverkehr. Beschwerde an den Bundesrat gegen ein Parkierungsverbot mittels Markierung durch Parkverbotslinie entlang dem einseitigen Trottoir einer 5 m breiten Einbahnstrasse.

Verfahren. Anfechtungsmöglichkeit, sobald die Strassenmarkierung angebracht ist, welche nicht verfügt und veröffentlicht werden muss. Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn die kantonale Beschwerdeinstanz aufgrund der genügend klaren Akten entscheidet, ohne einen förmlichen Augenschein durchzuführen.

Verhältnismässigkeit der angefochtenen Massnahme, welche eine Erleichterung der Ausfahrt aus der dem betreffenden Trottoir gegenüberliegenden Liegenschaft bringt.

Circulation routière. Recours au Conseil fédéral contre une interdiction de parquer marquée par une ligne interdisant le parcage le long du trottoir unilatéral d'une rue à sens unique large de 5 m.

Procédure. Possibilité d'attaquer la mesure dès que la marque est mise en place sur la route; point n'est besoin de décision formelle et de publication. Aucune violation du droit d'être entendu lorsque l'autorité cantonale de recours se prononce sur la base des indications suffisamment claires du dossier, sans procéder à une inspection des lieux formelle.

Proportionnalité de la mesure attaquée, qui facilite aux véhicules la sortie d'un immeuble situé en face du trottoir en question.

Circolazione stradale. Ricorso al Consiglio federale contro un divieto di parcheggio marcato da una linea di divieto lungo il marciapiede unilaterale di una strada a senso unico larga 5 m.

Procedura. Possibilità di impugnare il provvedimento non appena effettuata la marcatura sulla strada; non è affatto richiesta una decisione formale né una pubblicazione. Nessuna violazione del diritto di essere sentiti quando l'autorità cantonale di ricorso si pronuncia sulla base di indicazioni sufficientemente chiare dell'incarto, senza procedere ad un'ispezione formale dei luoghi.

Proporzionalità del provvedimento impugnato, che facilita ai veicoli l'uscita da un immobile situato di fronte al marciapiede in questione.

I

A. Auf Antrag von Fr. H. erliess das Justiz-, Polizei- und Fürsorgedepartement des Kantons X am 12. August 1987 folgende Verfügung:

«...strasse, im Bereich der Zufahrten zu den Liegenschaften Nrn. 15 und 13. Einseitiges und 17 m langes Parkierungsverbot auf der Trottoirseite.

Die Beschränkung ist von der Einfahrt bei der Liegenschaft Nr. 15 (westlicher Gartensockel plus 1 m) bis zum Eingang zur Liegenschaft Nr. 13 (östlicher Gartensockel plus 1,50 m) mit der Parkverbotslinie 6.22 zu markieren.

...»

Die Veröffentlichung erfolgte am 28. August 1987.

B. Gegen diese Verfügung beschwerten sich die heutigen Rekurrenten, Besitzer beziehungsweise Mieter der Liegenschaft Nr. 12, beim Regierungsrat. Dieser wies die Beschwerden mit Entscheid vom 26. April 1988 ab.

C. Diesen Entscheid fechten die Beschwerdeführer beim Bundesrat an. Sie verlangen, die Verfügung vom 12. August 1987 sei aufzuheben. Auf die rechtserheblichen Beschwerdegründe wird in den Erwägungen eingegangen.

...

II

1. Beschränkungen und Anordnungen nach Art. 3 Abs. 4 des BG vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr (SVG, SR 741.01) sind durch Signale oder Markierungen anzuzeigen (Art. 5 Abs. 1 SVG). Derartige Verkehrsmassnahmen müssen verfügt und veröffentlicht werden, wenn sie durch Signale angezeigt werden (Art. 107 Abs. 1 der V vom 31. Mai 1963 über die Strassensignalisation [SSV], SR 741.21). Demgegenüber besteht eine solche Pflicht bei Strassenmarkierungen nicht. Diese sind lediglich anzuordnen (Art. 101 Abs. 2 SSV). Dass Markierungen, soweit sie Verkehrsmassnahmen nach Art. 3 Abs. 4 SVG darstellen, nicht verfügt und veröffentlicht werden müssen, beruht auf Gründen der Praktikabilität. Trotzdem sind sie anfechtbar, und zwar im Einsprache- und Beschwerdeverfahren gemäss Art. 106 SSV, wobei die Behörden dann zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 4 SVG erfüllt sind.

Aus dem Gesagten erhellt, dass das Justiz-, Polizei- und Fürsorgedepartement die hier umstrittene Markierung nicht hätte verfügen und veröffentlichen müssen. In einem solchen Fall hätte aber die Anfechtungsmöglichkeit bestanden, sobald die Markierung angebracht worden wäre. Das Strassenverkehrsgesetz verbietet indessen das von der kantonalen Behörde gewählte Vorgehen nicht. Dagegen ist denn auch nichts einzuwenden, zumal das Beschwerdeverfahren ohnehin beim Bundesrat endet und dieser über die gleiche Kognition verfügt.

...

2. (Keine Überprüfung der Angemessenheit, Art. 49 Bst. c VwVG.)

3. Die Rekurrenten rügen die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 4 BV), da die Vorinstanz es unterlassen habe, einen förmlichen Augenschein durchzuführen.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird zunächst grundsätzlich durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben. Wo sich dieser Rechtsschutz als ungenügend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 4 BV folgenden, also bundesrechtlichen Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Gehörs Platz, die dem Bürger in allen Streitsachen ein bestimmtes Mindestmass an Verteidigungsrechten gewährleisten.

Die Rekurrenten machen keine Verletzung kantonalen Rechts geltend. Beschwerden gegen Verkehrsmassnahmen können in der Regel aufgrund der Akten entschieden werden. Es ist nun nicht zu beanstanden, dass die Instruktionsbehörde zusätzlich einen informellen Augenschein durchführte, damit sie ein genaues Bild der örtlichen Gegebenheiten erhalten würde. Dies dient einer sorgfältigen Entscheidfindung. Die Behörden haben die Parteien zu einem Augenschein lediglich beizuziehen, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt aus den Akten nur ungenügend klar hervorgeht oder von den Parteien in nicht offensichtlich unbegründeter Weise bestritten wird. Die Beschwerdeführer haben im kantonalen Verfahren in dieser Hinsicht nichts vorgebracht und selber keinen förmlichen Augenschein verlangt. Inwiefern der Regierungsrat das Ermessen fehlerhaft gehandhabt und seine Kognition eingeschränkt haben soll - wie die Rekurrenten behaupten -, ist deshalb nicht ersichtlich.

Aus den Akten, insbesondere aus den Fotos, geht der Sachverhalt genügend klar hervor. Auf einen Augenschein kann deshalb im vorliegenden Verfahren verzichtet werden, zumal sich die Einwände der Beschwerdeführer in bezug auf den Sachverhalt als unerheblich erweisen.

4. Am Fahrbahnrand angebrachte Parkverbotslinien (6.22) verbieten das Parkieren an der markierten Stelle (Art. 79 Abs. 4 SSV). Sie haben Verbotscharakter und stellen demnach Verkehrsmassnahmen nach Art. 3 Abs. 4 SVG dar. Danach können Beschränkungen und Anordnungen erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Dabei ist die Massnahme zu wählen, die den Zweck mit den geringsten Einschränkungen erreicht (Art. 107 Abs. 5 SSV).

Die betreffende Strasse ist eine 5 m breite Einbahnstrasse mit einem 2 m breiten Trottoir auf der Nordseite. Anwohner parkieren ihre Fahrzeuge entlang dem Trottoir. Die zuständige Behörde erliess auf Begehren von Fr. H. gegenüber deren Liegenschaft das angefochtene Parkverbot. Die Vorinstanz bringt in ihrem Entscheid zur Begründung im wesentlichen vor, wenn dort Fahrzeuge abgestellt seien, verblieben noch rund 3 bis 3,5 m der Strasse für das Ausfahrtsmanöver. Ein ungehindertes Einlenken aus der Garage H. in die betreffende Strasse sei bei gegenüber geparkten Autos nur möglich, wenn Fr. H. ihren Vorplatz ausnütze und einen Teil des Abschwenkmanövers schon dort vollziehe. Dies sei ihr jedoch nicht zuzumuten, sondern es sei von der Belegung beider Abstellplätze auf dem Vorplatz auszugehen. Es sprächen auch Aspekte der Sicherheit und Erleichterung des Verkehrs zugunsten eines Parkverbots. Bei einem ungenügenden Manövrierraum von 3 m würden Automobilisten, die die Abstellplätze der Liegenschaft H. benützten, gezwungen, mehrmals rückwärts beziehungsweise vorwärts zu fahren. Dadurch verzögere sich das Verlassen und das Einfahren in die betreffende Strasse, und die Fahrbahn werde für eine gewisse Zeit blockiert. Eine
Verkehrsgefährdung ergebe sich nicht zuletzt auch deshalb, weil der Lenker sich nur auf sein heikles Manöver konzentrieren könne.

Die Ausführungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden. Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, sticht nicht. Zwar kann zugegebenermassen im Normalfall ein Fahrzeuglenker mit Geschick aus der Liegenschaft H. in die betreffende Strasse einbiegen. Dies hindert aber die kantonalen Behörden nicht, von den allgemeinen Parkregeln abzuweichen und ein Parkverbot zu erlassen, sofern die Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 4 SVG - wie hier - erfüllt sind. 1984 hat Fr. H. ihren Vorplatz vergrössern lassen. Aus den Ausmassen des Platzes lasst sich schliessen, dass darauf ein zweites Motorfahrzeug abgestellt werden kann, was die Rekurrenten auch selber zugeben. Zudem könnte wohl kaum ein kleines Auto auf dem Vorplatz wenden, wenn die Platzverhältnisse derart eng wären, wie in der Beschwerdeschrift behauptet wird. Der Regierungsrat durfte deshalb richtigerweise annehmen, dass der Vorplatz zum Parkieren von mehreren Fahrzeugen benützt werden kann. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Abstellfläche regelmässig oder nur gelegentlich (z. B. bei Besuchen) belegt ist. Es mag zutreffen, dass beim Parkieren die von den Beschwerdeführern beschriebenen Schwierigkeiten entstehen können; wenn jedoch mehrere Motorfahrzeuge auf dem Vorplatz
abgestellt werden, bleiben die Torflügel ohnehin offen, so dass Fahrzeuglenker keine derart umständlichen Parkiermanöver durchführen müssen.

Bei dieser Sachlage sind die Verhältnisse unzweifelhaft eng; das Einbiegen in die betreffende Strasse erweist sich als nicht einfach, wenn auf dem Vorplatz und der gegenüberliegenden Seite Fahrzeuge abgestellt sind. Die SNV-Norm 640 603a der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS), auf welche sich der Bundesrat auch schon in einem früheren Entscheid berufen hat, sieht für Senkrechtparkfelder eine Manövrierraumtiefe von mindestens 5 m vor. Die Norm kann zwar nicht unbesehen auf den vorliegenden Fall übertragen werden. Gemäss dieser verbleiben hier aber für das Abbiegen höchstens noch 3 bis 3,2 m, weshalb bei diesen Massen das Ausfahren aus der Liegenschaft H. unbestreitbar mit Schwierigkeiten verbunden ist. Die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz erscheinen zutreffend, weshalb sich der angefochtene Entscheid als vertretbar erweist. Dabei gilt zu bedenken, dass den zuständigen Behörden bei der Beurteilung von Verkehrsmassnahmen ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht, in welchen der Bundesrat nicht eingreift. Ein Ermessensmissbrauch oder eine Ermessensüberschreitung liegt jedenfalls nicht vor.

Im vorliegenden Fall kann einzig ein Parkverbot die bestehenden Verhältnisse verbessern und Behinderungen anderer Fahrzeuge vermeiden. Die angefochtene Massnahme ist deshalb durch Art. 3 Abs. 4 SVG gedeckt. Das Parkverbot darf allerdings nicht länger ausgestaltet sein, als dies die konkrete Situation verlangt. Die Vorinstanz ist deshalb bei ihrer Aussage zu behaften, wonach nach Abschluss des Verfahrens die Verbotslänge auf 9 m verkürzt werde. Damit ist der Verhältnismässigkeitsgrundsatz gewahrt.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Parkverbot sich als vertretbar erweist. Bundesrecht, namentlich Art. 3 Abs. 4 SVG, und der Verhältnismässigkeitsgrundsatz wurden nicht verletzt.

Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen.

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Dokumente des Bundesrates

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 5 - 1 Beschränkungen und Anordnungen für den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr müssen durch Signale oder Markierungen angezeigt werden, sofern sie nicht für das ganze Gebiet der Schweiz gelten.
¹	Beschränkungen und Anordnungen für den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr müssen durch Signale oder Markierungen angezeigt werden, sofern sie nicht für das ganze Gebiet der Schweiz gelten.
²	Strassen und Plätze, die offensichtlich privater Benützung oder besonderen Zwecken vorbehalten sind, bedürfen keiner besonderen Kennzeichnung.
³	Im Bereich der für Motorfahrzeuge oder Fahrräder offenen Strassen dürfen nur die vom Bundesrat vorgesehenen Signale und Markierungen verwendet und nur von den zuständigen Behörden oder mit deren Ermächtigung angebracht werden.

SR 741.21 Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV) SSV Art. 107 Grundsätze - 1 Die folgenden örtlichen Verkehrsanordnungen (Art. 3 Abs. 3 und 4 SVG) sind von der Behörde oder dem ASTRA zu verfügen und mit Rechtsmittelbelehrung zu veröffentlichen:
¹	Die folgenden örtlichen Verkehrsanordnungen (Art. 3 Abs. 3 und 4 SVG) sind von der Behörde oder dem ASTRA zu verfügen und mit Rechtsmittelbelehrung zu veröffentlichen:
^a	Anordnungen, die durch Vorschrifts- oder Vortrittssignale oder durch andere Signale mit Vorschriftscharakter angezeigt werden;
^b	Parkfelder, die ausschliesslich durch Markierungen gekennzeichnet werden.302
^1bis	Die Signale und Markierungen nach Absatz 1 dürfen erst angebracht werden, wenn die Verfügung vollstreckbar ist.303
²	Die Behörde oder das ASTRA kann Signale für örtliche Verkehrsanordnungen nach Absatz 1 vor der Veröffentlichung der Verfügung während höchstens 60 Tagen anbringen, wenn die Verkehrssicherheit dies erfordert.304
^2bis	Versuche mit Verkehrsmassnahmen dürfen höchstens für ein Jahr angeordnet werden.305
³	Nicht verfügt und veröffentlicht werden müssen:
^a	die Anbringung von Markierungen, ausgenommen die Markierung von Parkfeldern nach Absatz 1 Buchstabe b;
^b	die Anbringung der folgenden Signale:
^b1	Lichtsignale,
^b10	«Polizei» (2.52),
^b11	«Hauptstrasse» (3.03),
^b12	«Autobahn» (4.01),
^b13	«Autostrasse» (4.03);
^b2	in Absatz 1 nicht genannte Signale,
^b3	«Verbot für Fahrzeuge mit gefährlicher Ladung» (2.10.1),
^b4	«Verbot für Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung» (2.11),
^b5	«Höchstbreite» (2.18) auf Hauptstrassen nach Anhang 2 Buchstabe C der Durchgangsstrassenverordnung vom 18. Dezember 1991306,
^b6	«Höchsthöhe» (2.19),
^b7	«Höchstgeschwindigkeit» (2.30), das die allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Autostrassen anzeigt,
^b8	«Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.30.1),
^b9	«Zollhaltestelle» (2.51),
^c	Anordnungen im Zusammenhang mit Baustellen von einer Dauer bis 6 Monaten.307
⁴	Vorübergehende Anordnungen der Polizei (Art. 3 Abs. 6 SVG), die länger als acht Tage gelten sollen, müssen im ordentlichen Verfahren von der Behörde oder vom ASTRA verfügt und veröffentlicht werden.308
⁵	Sind auf bestimmten Strassenstrecken örtliche Verkehrsanordnungen nötig, wird die Massnahme gewählt, die den Zweck mit den geringsten Einschränkungen erreicht. Ändern sich die Voraussetzungen, muss die Behörde die örtliche Verkehrsanordnung überprüfen und gegebenenfalls aufheben.
⁶	Die Behörde sowie die kantonale Verkehrspolizei werden bei der Planung angehört, wenn Neubau oder Ausbau von Strassen den Erlass von Verkehrsanordnungen, die Errichtung von Verkehrsinseln und dergleichen erfordern.
⁷	Ist die Errichtung einer Haltestelle für Fahrzeuge im öffentlichen Linienverkehr geplant, so ist die kantonale Verkehrspolizei vor der Plangenehmigung anzuhören.309

SR 741.21 Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV) SSV Art. 101 Grundsätze - 1 In dieser Verordnung nicht vorgesehene Signale und Markierungen sind unzulässig; vorbehalten bleiben die Bestimmungen nach den Artikeln 54 Absatz 9 und 115.276
¹	In dieser Verordnung nicht vorgesehene Signale und Markierungen sind unzulässig; vorbehalten bleiben die Bestimmungen nach den Artikeln 54 Absatz 9 und 115.276
²	Signale und Markierungen dürfen erst angebracht oder entfernt werden, wenn dies die Behörde oder das ASTRA angeordnet hat; das Verfahren nach Artikel 107 ist zu beachten.277
³	Signale und Markierungen dürfen nicht unnötigerweise angeordnet und angebracht werden, jedoch nicht fehlen, wo sie unerlässlich sind. Sie sind, besonders auf demselben Strassenzug, einheitlich anzubringen.
^3bis	...278
⁴	Signale gelten für die ganze Fahrbahn, sofern sich nicht aus ihrer Anordnung über der Fahrbahn oder aus einzelnen Bestimmungen (z. B. Art. 59) zweifelsfrei ergibt, dass sie nur für einzelne Fahrstreifen oder besondere Verkehrsflächen gelten.
⁵	Signale dürfen nicht dicht beieinanderstehen.
⁶	Am gleichen Pfosten dürfen zwei, in zwingenden Ausnahmefällen drei Signale angebracht werden; dies gilt nicht für Wegweiser. In der Regel stehen von oben nach unten: Gefahrensignale, Vorschrifts- oder Vortrittssignale, Hinweissignale.279
⁷	Signale können auf einer rechteckigen weissen Tafel dargestellt werden:
^a	wenn sie über der Fahrbahn oder über einzelnen Fahrstreifen angebracht sind;
^b	innerorts, wenn zusätzliche Angaben erforderlich sind;
^c	ausserorts auf unbedeutenden Nebenstrassen (Art. 22 Abs. 4), wenn zusätzliche Angaben erforderlich sind;
^d	auf Wechselsignalanlagen.
^7bis	Signale in lichttechnischer Ausführung können auf rechteckigen schwarzen Tafeln dargestellt werden.281
⁸	Gelb-schwarze Signale, ausgenommen die Signale «Hauptstrasse» (3.03) und «Ende Hauptstrasse» (3.04), richten sich ausschliesslich an die Führer von Militärfahrzeugen.282 Die Signale haben einen gelben Grund; der Rand, die Schrift und die Symbole sind schwarz. Die Bestimmungen zum Schutze der Signale (Art. 98 SVG) sind anwendbar.
⁹	Weiss-orange Wegweiser zeigen den Weg zu Ausbildungszentren, Sanitätshilfsstellen und grösseren öffentlichen Schutzräumen des Zivilschutzes, die ohne besondere Wegweisung schwer auffindbar sind. Die Wegweiser haben einen weissen Grund; der Rand ist orange, die Schrift schwarz; in der Wurzel der Wegweiser kann das internationale Schutzzeichen des Zivilschutzes angebracht werden. Die Bestimmungen zum Schutze der Signale (Art. 98 SVG) sind anwendbar.283

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 3 - 1 Die kantonale Strassenhoheit bleibt im Rahmen des Bundesrechts gewahrt.
¹	Die kantonale Strassenhoheit bleibt im Rahmen des Bundesrechts gewahrt.
²	Die Kantone sind befugt, für bestimmte Strassen Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu erlassen. Sie können diese Befugnis den Gemeinden übertragen unter Vorbehalt der Beschwerde an eine kantonale Behörde.
³	Der Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr kann auf Strassen, die nicht dem allgemeinen Durchgangsverkehr geöffnet sind, vollständig untersagt oder zeitlich beschränkt werden; Fahrten im Dienste des Bundes bleiben jedoch gestattet. ...17
⁴	Andere Beschränkungen oder Anordnungen können erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern.18 Aus solchen Gründen können insbesondere in Wohnquartieren der Verkehr beschränkt und das Parkieren besonders geregelt werden. Die Gemeinden sind zur Beschwerde berechtigt, wenn Verkehrsmassnahmen auf ihrem Gebiet angeordnet werden.19 ...20 21
⁵	Massnahmen für die übrigen Fahrzeugarten und Strassenbenützer richten sich, soweit sie nicht zur Regelung des Motorfahrzeug- und Fahrradverkehrs erforderlich sind, nach kantonalem Recht.
⁶	In besonderen Fällen kann die Polizei die erforderlichen Massnahmen treffen, namentlich den Verkehr vorübergehend beschränken oder umleiten.

SR 741.21 Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV) SSV Art. 106 - 1 Die Einsprache ist zulässig:
¹	Die Einsprache ist zulässig:
^a	gegen Signalisationen und Markierungen, die den Vorschriften nicht entsprechen, namentlich wenn nicht vorgesehene Signale oder Markierungen verwendet werden, wenn Signale oder Markierungen unnötigerweise angebracht werden oder fehlen, wo sie notwendig sind;
^b	gegen Signale, die nach Artikel 107 Absätze 1, 3 und 4 weder verfügt noch veröffentlicht werden müssen, sowie gegen Markierungen, soweit die Verletzung der rechtlichen Voraussetzungen für ihre Anbringung gerügt wird. Die Einsprache ist ausgeschlossen gegen Signale und Markierungen, deren Anbringung vom Bund angeordnet oder bewilligt wird (Art. 104 Abs. 3 und 4; Art. 13 Abs. 2 SDR300 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 Bst. g und h).
²	...301

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 741.21 Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV) SSV Art. 79 Markierung von Parkplätzen - 1 Parkfelder werden entweder ausschliesslich durch Markierungen gekennzeichnet oder in Ergänzung zu Signalen markiert.
¹	Parkfelder werden entweder ausschliesslich durch Markierungen gekennzeichnet oder in Ergänzung zu Signalen markiert.
²	Parkfelder werden durch ununterbrochene Linien markiert. Anstelle der ununterbrochenen Linie kann eine teilweise Markierung angebracht werden. Die Markierung ist weiss, für Felder in der «Blauen Zone» blau. Weisse oder blaue Parkfelder können auch durch einen besonderen, sich von der übrigen Fahrbahn deutlich unterscheidenden Belag gekennzeichnet werden.
³	Beginn und Ende einer «Blauen Zone» können durch eine doppelte Querlinie in weiss-blauer Farbe markiert werden; die blaue Linie befindet sich auf der Innenseite der Zone.
⁴	Parkfelder können mit einem markierten Symbol für folgende Fahrzeugarten und Benutzergruppen reserviert werden:
^a	mit dem Symbol «Fahrrad» (5.31) für Fahrräder und Motorfahrräder;
^b	mit dem Symbol «Motorrad» (5.29) für Motorräder;
^c	mit dem Symbol «Gehbehinderte» (5.14) für Personen, die über eine «Parkkarte für behinderte Personen» verfügen;
^d	mit dem Symbol «Ladestation» (5.42) für Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs;
^e	mit dem Symbol «Mitfahrgemeinschaft» (5.43) für Fahrzeuge, die beim Zufahren mindestens mit einer der Zahl auf dem Symbol entsprechenden Anzahl an Personen besetzt sind.
⁵	Parkfelder, die für bestimmte Benutzergruppen reserviert sind, werden gelb markiert. Parkfelder für Fahrräder und Motorfahrräder können ebenfalls gelb markiert werden.
⁶	Wo Parkfelder markiert sind, dürfen Fahrzeuge nur innerhalb dieser Felder parkiert werden. Parkfelder dürfen nur von den Fahrzeugarten benützt werden, für die sie grössenmässig bestimmt sind. Parkfelder, die für eine Fahrzeugart oder Benutzergruppe reserviert sind, dürfen nur von dieser Fahrzeugart oder Benutzergruppe benützt werden.