TPF 2013 132 - 2013-07-03 - Art. 99 Abs. 1 StPO Zwischen formeller Eröffnung und rechtskräftiger Beendigung des Strafverfahrens richtet sich... - Akteneinsicht; Koordination mit der Datenschutzgesetzgebung.

TPF 2013 132, p.132

14. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen Bundesanwaltschaft vom 3. Juli 2013 (BB.2013.75)

Akteneinsicht; Koordination mit der Datenschutzgesetzgebung.
Art. 99 Abs. 1 StPO

Zwischen formeller Eröffnung und rechtskräftiger Beendigung des Strafverfahrens richtet sich die Akteneinsicht nach der Strafprozessordnung selbst. Bei abgeschlossenem Strafverfahren verweist sie für die Einsicht auf das Verfahren nach Datenschutzrecht, wo keine strafprozessuale Beschwerde möglich ist (E. 2.22.3).

Die Vorinstanz vermeidet Lücken im Rechtsschutz, indem sie bei ihrer Interessenabwägung nach Datenschutzgesetz die Besonderheiten des Strafverfahrens berücksichtigt (E. 2.4).

TPF 2013 132, p.133

Consultation du dossier; coordination avec la législation sur la protection des données.

Art. 99 al. 1 CPP

Entre l'ouverture formelle de la procédure pénale et sa clôture définitive, la consultation du dossier est régie par le Code de procédure pénale. S'agissant d'une procédure pénale clôturée, la question de sa consultation est régie par le droit de la protection des données dans le cadre duquel le recours pénal n'est pas ouvert (consid. 2.22.3).

L'instance inférieure évitera des lacunes dans la protection juridique en tenant compte des particularités de la procédure pénale dans sa pesée des intérêts selon la loi sur la protection des données (consid. 2.4).

Accesso agli atti; coordinazione con la legislazione in ambito di protezione dei dati.

Art. 99 cpv. 1 CPP

L'accesso agli atti è regolato dal Codice di procedura penale a partire dall'apertura formale della procedura fino al conclusivo passaggio in giudicato della stessa. Dopo la chiusura del procedimento il Codice stesso rinvia alle disposizioni in materia di protezione dei dati, nel cui quadro non è aperto il rimedio del reclamo penale (consid. 2.22.3).

L'istanza precedente evita lacune nella protezione giuridica considerando le particolarità della procedura penale nella propria ponderazione degli interessi giusta la normativa in materia di protezione dei dati (consid. 2.4).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

A. zeigte Fehlverhalten eines Bundesangestellten in einem eingestellten Strafverfahren an; auch leitete er ein Staatshaftungsverfahren ein. Die Anzeige richtete sich gegen unbekannte Bedienstete des Bundes und forderte Schadenersatz. Er ersuchte um Einsicht in die Akten des gegen ihn geführten eingestellten Strafverfahrens.

Die Beschwerdekammer trat auf die Beschwerde nicht ein.
Aus den Erwägungen:

TPF 2013 132, p.134

2.2 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, welche persönliche Daten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers enthalten, richtet sich gemäss Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (SR 152.3; Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (SR 235.1; DSG). Gewissermassen als Gegenstück zu Art. 99 StPO sieht Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG vor, dass es nicht gelte für hängige Zivilprozesse, Strafverfahren, Verfahren der internationalen Rechtshilfe sowie staatsund verwaltungsrechtliche Verfahren mit Ausnahme erstinstanzlicher Verwaltungsverfah-ren (Urteil des Bundesgerichts 4A_688/2011 vom 17. April 2012, E. 4.2 f. m.w.H.; BELSER/EPINEY/WALDMANN, Datenschutzrecht, Bern 2011, S. 661; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, S. 1160 1163; Urteil der Eidgenössischen Datenschutzkommission vom 10. Januar 1997, VPB 62.40 E. 3 ee). Neben ihrer Tätigkeit als Strafverfolgungsbehörde ist die BA ihrer staatsrechtlichen Stellung nach eine administrative Behörde (Botschaft vom 23. März 1988 zum Bundesgesetz über den Datenschutz, BBl 1988 II 413, S. 443) und dem DSG unterstellt.

Während Art. 99 StPO mit dem Begriff des abgeschlossenen Verfahrens auf die Rechtskraft von Entscheiden verweist (FIOLKA, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 99 StPO N. 3 und 4; SCHMID, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 619; BRÜSCHWEILER, in Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 99 StPO N. 1), ist die Frage der Hängigkeit bei Strafverfahren (Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG) wenig geklärt (so BELSER/EPINEY/WALDMANN, a.a.O., S. 662 mit Verweis auf das Gutachten des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten vom 12. Juni 2001, VPB 65.98, Frage 4; Urteil vom 28. Mai 1998 der Eidgenössischen Datenschutzkommission, VPB 64.69, E. 3).
2.3 Demnach richtet sich im vorliegenden Fall die Akteneinsicht zwischen der Eröffnung des Strafverfahrens bis zur Beendigung desselben nach der StPO. Gemäss der neuen StPO eröffnet die BA die Untersuchung mittels Verfügung (Art. 309 Abs. 2 StPO; OMLIN, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 309 StPO N. 9), für die Beendigung des Verfahrens ist die Rechtskraft massgebend, unter anderem auch diejenige der Einstellungsverfügung.

TPF 2013 132, p.135

Dies führt aus folgenden Gründen zu Unklarheiten: Währenddem eine rechtskräftige Einstellungsverfügung zwar einem freisprechenden Endentscheid gleichkommt (Art. 320 Abs. 4 StPO), kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren jederzeit wieder aufnehmen, wenn ihr neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt werden, die sich nicht aus den früheren Akten ergeben (Art. 323 Abs. 1 lit. b StPO). Diese Möglichkeit der Wiederaufnahme endet erst, wenn die Tat verjährt (Art. 97101 StGB, sofern kein milderes älteres Recht anzuwenden ist). Dementsprechend sind nach StPO (Art. 103 Abs. 1) die Akten mindestens bis zum Ablauf der Verfolgungsund Vollstreckungsverjährung aufzubewahren. In diesem Sinn bleibt das Verfahren bis zum Verjährungseintritt «hängig».
Andererseits geht aus Wortlaut, Materialien und Praxis zu Art. 99 StPO hervor, dass die Akteneinsicht nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens auf Grundlage des DSG erfolgt. Während über die Akteneinsicht zwar auf Grundlage der StPO entschieden wird (Anwendung von Art. 99 StPO), diese jedoch auf das DSG verweist, ist der Entscheid über die Akteneinsicht bei abgeschlossenem Strafverfahren keine Verfügung im Sinne von Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO. Damit fehlt die Möglichkeit, ihn mit strafprozessualer Beschwerde anzufechten (vgl. auch KELLER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, a.a.O., Art. 393 N. 16 und N. 18, wo Art. 99 weder in der Positiv-, noch in der Negativliste aufgeführt ist).

2.4 In materiell-rechtlicher Hinsicht öffnet dies keine unüberwindlichen Lücken im Rechtsschutz, denn es bestehen prima facie keine Zweifel, dass vorliegend, in der Sprache des DSG, das Bearbeiten einer Sammlung von Personendaten vorliegt und dieses daher einen Entscheid ermöglicht (Art. 3 lit. a , e und g DSG; Urteil des Bundesgerichts 4A_688/2011 vom 17. April 2012, E. 3/4; BELSER/EPINEY/WALDMANN, a.a.O., S. 421429; einschränkend das Urteil des Bundesgerichts 1A.225/2002 vom 27. Mai 2003, E. 1.2).
[...]

Zur Sicherstellung der Koordination und Vermeidung von Widersprüchen wird der Entscheid über die Akteneinsicht nach DSG mit den Bestimmungen der StPO zu harmonisieren sein. So wird der Entscheid materiell unter anderem zu beachten haben, dass der Beschwerdeführer einerseits Beschuldigter des eingestellten Strafverfahrens war und andererseits die Akteneinsicht für die Einleitung eines gerichtlichen
TPF 2013 132, p.136

Verfahrens verlangt. Dies kann Fragen zum Zugang zu einem Gericht nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK aufwerfen.
Beides kann jedoch auch bei der Interessenabwägung nach Art. 9 DSG berücksichtigt werden, weshalb auch unter diesem Gesichtspunkt die Anwendung des DSG sachgerechte Ergebnisse erlaubt.
TPF 2013 132, p.137

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 99 Bearbeitung und Aufbewahrung von Personendaten nach Abschluss des Verfahrens - 1 Nach Abschluss des Verfahrens richten sich das Bearbeiten von Personendaten, das Verfahren und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts von Bund und Kantonen.
¹	Nach Abschluss des Verfahrens richten sich das Bearbeiten von Personendaten, das Verfahren und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts von Bund und Kantonen.
²	Die Dauer der Aufbewahrung von Personendaten nach Abschluss eines Verfahrens bestimmt sich nach Artikel 103.
³	Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 199449 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes, des Bundesgesetzes vom 13. Juni 200850 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes sowie die Bestimmungen dieses Gesetzes über erkennungsdienstliche Unterlagen und DNA-Profile.51

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 99 Bearbeitung und Aufbewahrung von Personendaten nach Abschluss des Verfahrens - 1 Nach Abschluss des Verfahrens richten sich das Bearbeiten von Personendaten, das Verfahren und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts von Bund und Kantonen.
¹	Nach Abschluss des Verfahrens richten sich das Bearbeiten von Personendaten, das Verfahren und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts von Bund und Kantonen.
²	Die Dauer der Aufbewahrung von Personendaten nach Abschluss eines Verfahrens bestimmt sich nach Artikel 103.
³	Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 199449 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes, des Bundesgesetzes vom 13. Juni 200850 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes sowie die Bestimmungen dieses Gesetzes über erkennungsdienstliche Unterlagen und DNA-Profile.51

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 2 Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt für die Bearbeitung von Personendaten natürlicher Personen durch:
¹	Dieses Gesetz gilt für die Bearbeitung von Personendaten natürlicher Personen durch:
^a	private Personen;
^b	Bundesorgane.
²	Es ist nicht anwendbar auf:
^a	Personendaten, die von einer natürlichen Person ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bearbeitet werden;
^b	Personendaten, die von den eidgenössischen Räten und den parlamentarischen Kommissionen im Rahmen ihrer Beratungen bearbeitet werden;
^c	Personendaten, die bearbeitet werden durch institutionelle Begünstigte nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 20073, die in der Schweiz Immunität von der Gerichtsbarkeit geniessen.
³	Das anwendbare Verfahrensrecht regelt die Bearbeitung von Personendaten und die Rechte der betroffenen Personen in Gerichtsverfahren und in Verfahren nach bundesrechtlichen Verfahrensordnungen. Auf erstinstanzliche Verwaltungsverfahren sind die Bestimmungen dieses Gesetzes anwendbar.
⁴	Die öffentlichen Register des Privatrechtsverkehrs, insbesondere der Zugang zu diesen Registern und die Rechte der betroffenen Personen, werden durch die Spezialbestimmungen des anwendbaren Bundesrechts geregelt. Enthalten die Spezialbestimmungen keine Regelung, so ist dieses Gesetz anwendbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 99 Bearbeitung und Aufbewahrung von Personendaten nach Abschluss des Verfahrens - 1 Nach Abschluss des Verfahrens richten sich das Bearbeiten von Personendaten, das Verfahren und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts von Bund und Kantonen.
¹	Nach Abschluss des Verfahrens richten sich das Bearbeiten von Personendaten, das Verfahren und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts von Bund und Kantonen.
²	Die Dauer der Aufbewahrung von Personendaten nach Abschluss eines Verfahrens bestimmt sich nach Artikel 103.
³	Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 199449 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes, des Bundesgesetzes vom 13. Juni 200850 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes sowie die Bestimmungen dieses Gesetzes über erkennungsdienstliche Unterlagen und DNA-Profile.51

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 99 Bearbeitung und Aufbewahrung von Personendaten nach Abschluss des Verfahrens - 1 Nach Abschluss des Verfahrens richten sich das Bearbeiten von Personendaten, das Verfahren und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts von Bund und Kantonen.
¹	Nach Abschluss des Verfahrens richten sich das Bearbeiten von Personendaten, das Verfahren und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts von Bund und Kantonen.
²	Die Dauer der Aufbewahrung von Personendaten nach Abschluss eines Verfahrens bestimmt sich nach Artikel 103.
³	Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 199449 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes, des Bundesgesetzes vom 13. Juni 200850 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes sowie die Bestimmungen dieses Gesetzes über erkennungsdienstliche Unterlagen und DNA-Profile.51

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 309 Eröffnung - 1 Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn:
¹	Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn:
^a	sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt;
^b	sie Zwangsmassnahmen anordnet;
^c	sie im Sinne von Artikel 307 Absatz 1 durch die Polizei informiert worden ist.
²	Sie kann polizeiliche Berichte und Strafanzeigen, aus denen der Tatverdacht nicht deutlich hervorgeht, der Polizei zur Durchführung ergänzender Ermittlungen überweisen.
³	Sie eröffnet die Untersuchung in einer Verfügung; darin bezeichnet sie die beschuldigte Person und die Straftat, die ihr zur Last gelegt wird. Die Verfügung braucht nicht begründet und eröffnet zu werden. Sie ist nicht anfechtbar.
⁴	Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 320 Einstellungsverfügung - 1 Form und allgemeiner Inhalt der Einstellungsverfügung richten sich nach den Artikeln 80 und 81.
¹	Form und allgemeiner Inhalt der Einstellungsverfügung richten sich nach den Artikeln 80 und 81.
²	Die Staatsanwaltschaft hebt in der Einstellungsverfügung bestehende Zwangsmassnahmen auf. Sie kann die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten anordnen.
³	In der Einstellungsverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivilweg offen.
⁴	Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 323 Wiederaufnahme - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Wiederaufnahme eines durch Einstellungsverfügung rechtskräftig beendeten Verfahrens, wenn ihr neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt werden, die:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die Wiederaufnahme eines durch Einstellungsverfügung rechtskräftig beendeten Verfahrens, wenn ihr neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt werden, die:
^a	für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der beschuldigten Person sprechen; und
^b	sich nicht aus den früheren Akten ergeben.
²	Sie teilt die Wiederaufnahme denjenigen Personen und Behörden mit, denen zuvor die Einstellung mitgeteilt worden ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 3 Räumlicher Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt für Sachverhalte, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden.
¹	Dieses Gesetz gilt für Sachverhalte, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden.
²	Für privatrechtliche Ansprüche gilt das Bundesgesetz vom 18. Dezember 19874 über das Internationale Privatrecht. Vorbehalten bleiben zudem die Bestimmungen zum räumlichen Geltungsbereich des Strafgesetzbuchs5.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 9 Bearbeitung durch Auftragsbearbeiter - 1 Die Bearbeitung von Personendaten kann vertraglich oder durch die Gesetzgebung einem Auftragsbearbeiter übertragen werden, wenn:
¹	Die Bearbeitung von Personendaten kann vertraglich oder durch die Gesetzgebung einem Auftragsbearbeiter übertragen werden, wenn:
^a	die Daten so bearbeitet werden, wie der Verantwortliche selbst es tun dürfte; und
^b	keine gesetzliche oder vertragliche Geheimhaltungspflicht die Übertragung verbietet.
²	Der Verantwortliche muss sich insbesondere vergewissern, dass der Auftragsbearbeiter in der Lage ist, die Datensicherheit zu gewährleisten.
³	Der Auftragsbearbeiter darf die Bearbeitung nur mit vorgängiger Genehmigung des Verantwortlichen einem Dritten übertragen.
⁴	Er kann dieselben Rechtfertigungsgründe geltend machen wie der Verantwortliche.