TPF 2011 18, p.18

6. Estratto della sentenza della I Corte dei reclami penali nella causa A. contro Ministero pubblico della Confederazione del 27 gennaio 2011 (BB.2010.97)

Confisca in caso di sospensione delle investigazioni.
Art. 73 PP (art. 320 cpv. 2
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 320 Einstellungsverfügung - 1 Form und allgemeiner Inhalt der Einstellungsverfügung richten sich nach den Artikeln 80 und 81.
1    Form und allgemeiner Inhalt der Einstellungsverfügung richten sich nach den Artikeln 80 und 81.
2    Die Staatsanwaltschaft hebt in der Einstellungsverfügung bestehende Zwangsmassnahmen auf. Sie kann die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten anordnen.
3    In der Einstellungsverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivilweg offen.
4    Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich.
CPP)

Il Ministero pubblico della Confederazione è competente ad ordinare la confisca di un conto appartenente ad una persona che ha sostenuto un'organizzazione criminale se detta relazione bancaria è sita presso una banca in Svizzera ed è stata alimentata e movimentata in un lasso di tempo che coincide con il periodo in cui è stato accertato il sostegno all'organizzazione criminale (consid. 2.2.2 e 2.2.3).

Se una persona, fisica o giuridica, è punibile in virtù dell'art. 260ter
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 260ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
1    Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
a  sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt:
a1  Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder
a2  Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
b  eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt.
2    Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949328 erbracht werden.
3    Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
4    Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
5    Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.
CP per aver sostenuto o partecipato ad un'organizzazione criminale, la facoltà di disporre dell'organizzazione criminale che fonda il diritto di confiscare i suoi valori patrimoniali ai sensi dell'art. 72
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 72 - Das Gericht verfügt die Einziehung aller Vermögenswerte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen. Bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer solchen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat (Art. 260ter), wird die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.
CP è presunta per legge; resta riservata la facoltà della persona interessata di fornire la prova che invalidi tale presunzione (consid. 3.2.2). L'inversione dell'onere della prova di cui all'art. 72
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 72 - Das Gericht verfügt die Einziehung aller Vermögenswerte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen. Bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer solchen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat (Art. 260ter), wird die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.
CP non viola né le esigenze formulate dalla Corte europea dei diritti dell'uomo né la garanzia della proprietà o gli altri diritti fondamentali (consid. 3.4).

Einziehung bei Einstellung der Ermittlungen.

Art. 73 BStP (Art. 320 Abs. 2 StPO)

Die Bundesanwaltschaft kann die Einziehung des Bankkontos einer Person verfügen, welche eine kriminelle Organisation unterstützt hat, sofern das Konto bei einer Bank in der Schweiz besteht und in einem Zeitraum alimentiert und bewegt worden ist, der mit demjenigen der Unterstützung der kriminellen Organisation zusammenfällt (E. 2.2.2 und 2.2.3).

TPF 2011 18, p.19

Ist eine natürliche oder juristische Person wegen Unterstützung oder Beteiligung an einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter StGB strafbar, wird die Verfügungsmacht der kriminellen Organisation über die Vermögenswerte jener Person, welche gemäss Art. 72 StGB das Recht zu deren Einziehung begründet, von Gesetzes wegen vermutet; vorbehalten bleibt der gegenteilige Beweis der betroffenen Person (E. 3.2.2). Die Umkehr der Beweislast gemäss Art. 72 StGB verletzt weder die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgestellten Anforderungen noch die Eigentumsgarantie oder andere Grundrechte (E. 3.4).

Confiscation en cas de suspension des recherches.
Art. 73 PPF (art. 320 al. 2
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung
StPO Art. 320 Einstellungsverfügung - 1 Form und allgemeiner Inhalt der Einstellungsverfügung richten sich nach den Artikeln 80 und 81.
1    Form und allgemeiner Inhalt der Einstellungsverfügung richten sich nach den Artikeln 80 und 81.
2    Die Staatsanwaltschaft hebt in der Einstellungsverfügung bestehende Zwangsmassnahmen auf. Sie kann die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten anordnen.
3    In der Einstellungsverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivilweg offen.
4    Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich.
CPP)

Le Ministère public de la Confédération est compétent pour prononcer la confiscation d'un compte appartenant à une personne ayant soutenu une organisation criminelle dans la mesure où cette relation bancaire est ouverte dans les livres d'une banque en Suisse et que ses crédits et débits coïncident temporellement avec la période au cours de laquelle le soutien à l'organisation criminelle a été établi (consid. 2.2.2 et 2.2.3).
Si une personne physique ou morale est coupable en vertu de l'art. 260ter
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 260ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
1    Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
a  sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt:
a1  Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder
a2  Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
b  eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt.
2    Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949328 erbracht werden.
3    Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
4    Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
5    Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.
CP pour avoir soutenu ou participé à une organisation criminelle, la faculté de disposer de l'organisation criminelle, qui fonde le droit de confisquer ses valeurs patrimoniales au sens de l'art. 72
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 72 - Das Gericht verfügt die Einziehung aller Vermögenswerte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen. Bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer solchen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat (Art. 260ter), wird die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.
CP, est présumée de par la loi; demeure réservée la faculté de la personne intéressée de fournir la preuve invalidant une telle présomption (consid. 3.2.2). L'inversion du fardeau de cette preuve prévue à l'art. 72
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 72 - Das Gericht verfügt die Einziehung aller Vermögenswerte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen. Bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer solchen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat (Art. 260ter), wird die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.
CP ne viole ni les exigences formulées par la Cour européenne des droits de l'homme ni la garantie de la propriété ou d'autres droits fondamentaux (consid. 3.4).

Riassunto dei fatti:

Il 5 luglio 2007 il Ministero pubblico della Confederazione (MPC) ha aperto un'indagine preliminare di polizia giudiziaria dapprima nei confronti di ignoti e, dal luglio 2008, pure nei confronti di A. per titolo di riciclaggio di denaro giusta l'art. 305bis
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404
1    Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404
2    In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.408
a  als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
b  als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
c  durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
CP e falsità in documenti ex art. 251
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
1    Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
2    ...315
CP. Nell'ambito di tale indagine preliminare il MPC aveva fra l'altro bloccato e sequestrato, a titolo probatorio e confiscatorio, gli attivi residui depositati sul conto n. 1 ed acquisito agli atti la relativa documentazione bancaria. Il 21 dicembre 2009 il MPC ha pronunciato la sospensione delle indagini preliminari, ordinando nel contempo la confisca ex art. 72
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 72 - Das Gericht verfügt die Einziehung aller Vermögenswerte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen. Bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer solchen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat (Art. 260ter), wird die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.
CP dei valori patrimoniali detenuti sulla relazione n. 1 a nome di A. presso la banca B. SA.

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Con ricorso del 4 gennaio 2010 A. è insorto contro questa decisione dinanzi alla I Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (TPF), postulandone l'annullamento con conseguente dissequestro della relazione bancaria in oggetto.

Il 6 maggio 2010 la I Corte dei reclami penali del TPF ha respinto il ricorso.
Statuendo sul ricorso in materia penale del 14 giugno 2010 presentato da A., il 1° ottobre 2010 il Tribunale federale ha constatato una violazione dell'art. 6 n
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 72 - Das Gericht verfügt die Einziehung aller Vermögenswerte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen. Bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer solchen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat (Art. 260ter), wird die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.
. 1 CEDU ed ha rinviato la causa alla I Corte dei reclami penali del TPF per una nuova decisione dopo lo svolgimento dell'udienza pubblica.
La I Corte dei reclami penali ha respinto il ricorso.
Sentenza del Tribunale federale 6B_144/2011 del 16 settembre 2011: il ricorso è stato respinto nella misura della sua ammissibilità.

Estratto dei considerandi:

2.2 A. afferma poi che l'autorità di prime cure, con la sospensione del procedimento a suo carico, intendeva limitare i suoi diritti di difesa, ritenuto che il MPC doveva essersi reso conto di non poter sostanziare né l'appartenenza ad un`organizzazione criminale del ricorrente e dei fondi a lui facenti capo, né un'accusa di riciclaggio di denaro. Pertanto, non essendovi competenza a giudicare il ricorrente in Svizzera, vi sarebbe pure incompetenza delle autorità giudiziarie svizzere a pronunciare la confisca. A sostegno di questa sua tesi, il ricorrente cita le sentenze del Tribunale federale 6P.142/2004 del 7 febbraio 2005 e 6B_722/2007 del 9 maggio 2008.

2.2.1 A torto. La fattispecie di cui alla sentenza del Tribunale federale 6P.142/2004 del 7 febbraio 2005 è infatti sostanzialmente diversa da quella oggetto della presente procedura. In quel caso, le persone che erano presunte avere legami con l'organizzazione criminale (in realtà con il crimine organizzato) erano solo alcuni degli aventi diritto economici dei conti sequestrati, e non ne erano titolari: titolare era invece una società, detenuta solo in ragione del 39% dalle persone in questione. In ragione di questa ridotta percentuale di riconducibilità degli averi alle persone indagate, la Corte suprema aveva deciso che, in quel caso, non era stato dimostrato che la società titolare del conto fosse controllata dai membri dell'organizzazione criminale e dunque che gli averi si trovassero nel potere di disposizione di una persona che partecipa ad un'organizzazione

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criminale o che la sostiene motivo per cui non si giustificava la confisca dei fondi depositati sul conto intestato alla persona giuridica.
Lo stesso dicasi per la sentenza del Tribunale federale 6B_722/2007, in cui i fondi oggetto di confisca erano stati apportati sul conto in Svizzera nel 1987, ossia diversi anni prima degli asseriti contatti con l'organizzazione criminale, risalenti agli anni 1993-1994: non essendovi corrispondenza con il periodo di alimentazione del conto bancario, non vi sarebbe pertanto alcuna "azione in Svizzera" da parte del titolare del conto confiscato, né esercizio in Svizzera dell'attività dell'organizzazione criminale.
2.2.2 Nel caso di specie, il ricorrente, condannato in Italia per favoreggiamento all'organizzazione criminale "Cosa Nostra", è invece titolare ed avente diritto economico del conto confiscato; inoltre, l'alimentazione di detta relazione bancaria, oggetto di movimentazioni dal novembre 1992 al giugno 2007, è avvenuta in un lasso di tempo che si estende sino al 2002 e che coincide di conseguenza con il periodo in cui è stato accertato un sostegno all'organizzazione criminale "Cosa Nostra", ossia fino al gennaio 2002 (cfr. sentenza del 9 febbraio 2004 del Tribunale di Palermo); infine, vi è pure una connessione con il territorio svizzero, essendo il conto in questione, destinatario dei fondi apportati dal ricorrente ed oggetto di movimentazioni, sito presso la banca B. SA di Z.
2.2.3 Alla luce di quanto sopra, è data la competenza del MPC a decidere sulla confisca di tutti i valori patrimoniali dell'interessato siti in Svizzera, e questo anche in assenza di una condanna dello stesso, sia in Svizzera che all'estero condanna che è comunque intervenuta per la fattispecie oggetto della decisione del Tribunale di Palermo del 9 febbraio 2004 per appartenenza o sostegno ad un'organizzazione criminale (v. sentenza del Tribunale federale 6P.142/2004 - 6S.389/2004 del 7 febbraio 2005, consid. 4). L'eccezione di incompetenza sollevata dall'interessato è pertanto infondata.

3.2.2 La confisca di valori patrimoniali ai sensi dell'art. 72
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 72 - Das Gericht verfügt die Einziehung aller Vermögenswerte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen. Bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer solchen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat (Art. 260ter), wird die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.
CP presuppone (...) che la persona in questione abbia partecipato o apportato il proprio sostegno ad un'organizzazione criminale secondo l'art. 260ter
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 260ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
1    Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
a  sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt:
a1  Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder
a2  Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
b  eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt.
2    Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949328 erbracht werden.
3    Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
4    Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
5    Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.
CP; il riferimento a quest'ultima disposizione indica chiaramente che non è più richiesta la prova di un vincolo con il reato anteriore, ma che la confisca implica comunque un comportamento anteriore punibile (Messaggio del Consiglio federale del 30 giugno 1993, FF 1993 III pag. 193 e segg., 227). Punto di partenza è l'idea che i valori patrimoniali che sottostanno alla facoltà di disporre di un'organizzazione criminale sono, da un canto, con grande probabilità d'origine delittuosa e d'altro canto fatto potenzialmente

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pericoloso essi serviranno a commettere altri reati, vale a dire che permettono all'organizzazione di proseguire l'attività criminale. A differenza della confisca tradizionale, improntata esclusivamente sulla provenienza dei beni da confiscare, la confisca definita all'art. 72
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 72 - Das Gericht verfügt die Einziehung aller Vermögenswerte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen. Bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer solchen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat (Art. 260ter), wird die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.
CP intende piuttosto esplicare un effetto preventivo, privando l'organizzazione criminale della base finanziaria (FF 1993 III pag. 226). Come detto, se una persona, fisica o giuridica, è punibile in virtù dell'art. 260ter
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 260ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
1    Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
a  sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt:
a1  Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder
a2  Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
b  eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt.
2    Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949328 erbracht werden.
3    Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
4    Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
5    Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.
CP, la facoltà di disporre dell'organizzazione criminale che fonda il diritto di confiscare i suoi valori patrimoniali è presunta per legge. La persona interessata ha però la possibilità di fornire la prova che invalidi tale presunzione. Se la persona interessata è in grado di provare l'assenza del potere o della volontà di disporre dell'organizzazione criminale, la presunzione cade.
3.2.3 Partecipa ad un'organizzazione criminale colui che vi si integra e vi esercita un'attività volta al perseguimento dello scopo criminale dell'organizzazione. La variante del sostegno all'attività di un'organizzazione criminale si riferisce al comportamento di colui che contribuisce, in particolar modo in qualità di intermediario, a questa attività, incoraggia o favorisce quest'ultima o fornisce un aiuto che serve direttamente lo scopo criminale dell'organizzazione. Il sostegno si differenzia dalla complicità nel senso che non è necessario un rapporto di causalità tra il comportamento dell'autore e la commissione di un'infrazione determinata; a titolo di esempio si può citare il caso di colui che, seppur cosciente dei legami esistenti tra la sua prestazione e la finalità perseguita dall'organizzazione, amministra dei fondi pur essendo perfettamente al corrente che l'organizzazione criminale trae profitto dalla sua prestazione di servizio (FF 1993 III pag. 212-213; GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, BT II, 4a ediz., Berna 1995, pag. 184/185, numeri 24-26; JÖRG REHBERG, Strafrecht IV, 2a ediz., Zurigo 1996, pag. 171 segg.). Infine, sul piano soggettivo, è necessario che l'autore abbia agito intenzionalmente; conformemente alle regole generali l'intenzione deve riguardare l'integralità degli elementi costitutivi oggettivi (FF 1993 III pag. 213; STRATENWERTH, op. cit., pag. 185, numero 27; REHBERG, op. cit., pag. 173).

3.3 Nella fattispecie, dagli atti di causa si rileva che in data 9 febbraio 2004 A. è stato condannato dal Tribunale di Palermo alla pena di un anno e quattro mesi di reclusione per titolo di "favoreggiamento reale aggravato" e meglio "per avere aiutato, al fine di agevolare l'attività dell'associazione mafiosa Cosa Nostra, D. ad assicurarsi il profitto del reato di cui all'art. 416bis c.p. (associazione di tipo mafioso) da quest'ultimo commesso, profitto costituito dalla somma di lire 231 milioni provento della vendita di

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due immobili siti in Palermo Via Y., amministrati dallo stesso D. e di proprietà di E.".

Già da questa sentenza risulta in modo incontrovertibile che l'interessato ha fornito aiuto e dunque sostenuto l'organizzazione criminale "Cosa Nostra" ai sensi di quanto previsto dalla dottrina e dalla giurisprudenza sviluppata in questo ambito. Ciò nonostante le autorità giudiziarie italiane abbiano riconosciuto al ricorrente "un ruolo subalterno e di marginale coinvolgimento nell'ambito della complessa struttura a supporto delle finalità tipiche del sodalizio mafioso" ed il tentativo dell'interessato di minimizzare il suo ruolo in seno all'associazione criminale (condanna del 2004 per una sua unica puntuale interposizione a favore della criminalità).
3.4 A. invoca di seguito l'inapplicabilità dell'inversione dell'onere della prova di cui all'art. 72
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 72 - Das Gericht verfügt die Einziehung aller Vermögenswerte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen. Bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer solchen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat (Art. 260ter), wird die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.
seconda frase CP, avendo tra l'altro egli dimostrato, a suo dire, che gli averi in questione deriverebbero da attività lecite; egli afferma inoltre come l'esigua entità degli importi depositati sul suo conto presso la banca B. SA (poche decine di milioni di lire), nonché il tipo di movimentazione (praticamente nulla sull'arco di una quindicina d'anni) sono tali da escludere che egli abbia funto da prestanome o da banchiere per "Cosa Nostra", precisando che i beni in oggetto costituiscono suoi risparmi privati, quindi non nella disponibilità della mafia e pertanto non suscettibili di confisca ex art. 72
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 72 - Das Gericht verfügt die Einziehung aller Vermögenswerte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen. Bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer solchen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat (Art. 260ter), wird die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.
CP. Nel corso del suo interrogatorio del 9 aprile 2009, il ricorrente ha in particolare sottolineato come la somma di denaro di cui le autorità elvetiche chiedono la confisca si riferisca ad un contratto sottoscritto tra la società I. e la società M. per la permuta di tre macchinari per un totale di 70 milioni di lire + IVA, versati ratealmente da quest'ultima. L'interessato sostiene infine la totale mancanza di connessioni tra il rimpatrio nel 2007 di parte del denaro depositato in Svizzera e le richieste di restituzione formulate da D., contro il quale egli ha inoltre sporto denuncia.

Va innanzitutto precisato che l'inversione dell'onere della prova di cui all'art. 72
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 72 - Das Gericht verfügt die Einziehung aller Vermögenswerte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen. Bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer solchen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat (Art. 260ter), wird die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.
CP non viola né le esigenze formulate dalla Corte europea dei diritti dell'uomo (v. DTF 136 IV 4 consid. 5 e riferimenti citati) né la garanzia della proprietà o gli altri diritti fondamentali (v. FF 1993 III pag. 229). A tale riguardo va pure rammentato che la prova che un determinato valore patrimoniale è stato acquistato legalmente dalla persona interessata non è atta, da sola, a invalidare la presunzione (FF 1993 III pag. 228). Questo può essere solo il caso allorquando mediante tale prova si riesce a dimostrare l'assenza della facoltà di disporre dell'organizzazione (v. sentenze del Tribunale federale 1S.16/2005 del 7 giugno 2005, consid. 2.2 e 1B_79/2007 del 27 novembre 2007, consid. 4; sulla problematica v. anche

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BAUMANN, Commentario basilese, vol. I, 2a ediz., Basilea 2007, n. 11 e 12 ad art. 72
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 72 - Das Gericht verfügt die Einziehung aller Vermögenswerte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen. Bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer solchen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat (Art. 260ter), wird die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.
CP). Ora, nella fattispecie, quand'anche si debba ritenere plausibile il fatto che il denaro depositato sul conto oggetto della decisione di confisca provenga dal contratto di cui si prevale il ricorrente inerente la permuta di alcuni macchinari, tale prova non è tuttavia propria ad inficiare la presunzione di cui all'art. 72
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 72 - Das Gericht verfügt die Einziehung aller Vermögenswerte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen. Bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer solchen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat (Art. 260ter), wird die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.
CP. Dagli atti di causa si evince infatti come A. abbia sostenuto l'organizzazione criminale "Cosa Nostra" fino al 2002 e che la società I. di cui egli era consocio unitamente al cognato C. è prosperata ed ha goduto di un gran numero di appalti ANAS grazie alle strette relazioni con esponenti di spicco della criminalità organizzata. Tenuto conto di quanto esposto, il ricorrente non ha apportato allegazioni atte a sovvertire, con il necessario grado di prova del contrario voluto dall'art. 72
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 72 - Das Gericht verfügt die Einziehung aller Vermögenswerte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen. Bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer solchen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat (Art. 260ter), wird die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.
CP, la presunzione legale della costante facoltà di disporre dell'organizzazione mafiosa basata sull'accertato suo sostegno a quest'ultima. Si può pertanto legittimamente presumere che i valori patrimoniali detenuti sulla relazione bancaria n. 1 siano sottoposti alla facoltà di disporre della predetta organizzazione criminosa, e questo indipendentemente dalla causale della richiesta di restituzione al ricorrente di tali importi da parte di persone legate a "Cosa Nostra". Pertanto anche quest'argomentazione dell'interessato non può trovare accoglimento.
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : TPF 2011 18
Data : 27. Januar 2011
Pubblicato : 09. März 2011
Sorgente : Bundesstrafgericht
Stato : TPF 2011 18
Ramo giuridico : Art. 73 BStP (Art. 320 Abs. 2 StPO) Die Bundesanwaltschaft kann die Einziehung des Bankkontos einer Person verfügen,...
Oggetto : Einziehung bei Einstellung der Ermittlungen.


Registro di legislazione
CEDU: 6n
CP: 72 
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 72 - Il giudice ordina la confisca di tutti i valori patrimoniali di cui un'organizzazione criminale o terroristica ha facoltà di disporre. I valori appartenenti a una persona che abbia partecipato a una simile organizzazione o l'abbia sostenuta (art. 260ter) sono presunti sottoposti, fino a prova del contrario, alla facoltà di disporre dell'organizzazione.
251 
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
1    Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
2    ...314
260ter 
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 260ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
1    È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
a  partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
a1  commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
a2  commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
b  sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
2    Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327.
3    Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
4    Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
5    È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.
305bis
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 305bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
1    Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
2    Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
a  agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
b  agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
c  realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
3    L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.
CPP: 320
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 320 Decreto di abbandono - 1 La forma e il contenuto generale del decreto d'abbandono sono retti dagli articoli 80 e 81.
1    La forma e il contenuto generale del decreto d'abbandono sono retti dagli articoli 80 e 81.
2    Con il decreto d'abbandono, il pubblico ministero revoca i provvedimenti coercitivi adottati. Può disporre la confisca di oggetti e valori patrimoniali.
3    Il decreto d'abbandono non si pronuncia in merito alle azioni civili. L'accusatore privato può proporle al foro civile non appena il decreto è passato in giudicato.
4    Un decreto di abbandono passato in giudicato equivale a una decisione finale assolutoria.
PP: 73
Registro DTF
136-IV-4
Weitere Urteile ab 2000
1B_79/2007 • 1S.16/2005 • 6B_144/2011 • 6B_722/2007 • 6P.142/2004 • 6S.389/2004
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
organizzazione criminale • questio • ricorrente • valore patrimoniale • tribunale federale • corte dei reclami penali • persona interessata • ministero pubblico • inversione dell'onere della prova • detenuto • autorità giudiziaria • persona fisica • favoreggiamento • riciclaggio di denaro • leso • diritto fondamentale • avente diritto economico • permuta • corte europea dei diritti dell'uomo • garanzia della proprietà
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BstGer Leitentscheide
TPF 2011 18
Sentenze TPF
BB.2010.97
FF
1993/III/193 • 1993/III/212 • 1993/III/213 • 1993/III/226 • 1993/III/228 • 1993/III/229