TPF 2010 53 - 2010-01-14 - Art. 50 DPA, art. 6 n. 3 lett. b CEDU, art. 31 cpv. 2, 32 cpv. 2 Cost. Il cliente non può appellarsi al segreto dell'avvocato... - Perquisizione di carte. Segreto dell'avvocato. Diritto di corrispondere liberamente con il difensore.

TPF 2010 53, p.53

14. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen Wettbewerbskommission gegen A. AG vom 14. Januar 2010 (BE.2009.21)

Durchsuchung von Papieren. Anwaltsgeheimnis. Anspruch auf freien Verkehr mit dem Verteidiger.

Art. 50 VStrR, Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK, Art. 31 Abs. 2 , 32 Abs. 2 BV
Der Klient kann sich nicht auf das Anwaltsgeheimnis berufen, um die Durchsuchung von in seinem Herrschaftsbereich sichergestellten Papieren zu verhindern. Hinsichtlich seiner Korrespondenz mit dem Strafverteidiger ergeben sich jedoch Schutzrechte aus seinem Anspruch auf freien Verkehr mit seinem Verteidiger. Die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung bringen einen weitergehenden Schutz zu Gunsten des Betroffenen (E. 4.14.3).

Perquisition de papiers. Secret professionnel de l'avocat. Droit à des contacts non surveillés avec le défenseur.

Art. 50 DPA, art. 6 ch. 3 let. b CEDH, art. 31 al. 2, 32 al. 2 Cst.
Le client ne peut invoquer le secret professionnel de l'avocat pour éviter la perquisition de papiers saisis se trouvant sous sa maitrise. En ce qui concerne sa correspondance avec le défenseur pénal, des droits de protection résultent cependant de son droit d'avoir des contacts non surveillés avec son défenseur. Les dispositions du Code de procédure pénale suisse assurent une protection plus étendue en faveur de la personne touchée par la mesure (consid. 4.14.3).

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Perquisizione di carte. Segreto dell'avvocato. Diritto di corrispondere liberamente con il difensore.

Art. 50 DPA, art. 6 n. 3 lett. b CEDU, art. 31 cpv. 2, 32 cpv. 2 Cost.
Il cliente non può appellarsi al segreto dell'avvocato per impedire la perquisizione di carte sequestrate nella sua sfera di controllo. Riguardo alla corrispondenza con il suo difensore risultano però delle garanzie derivanti dal suo diritto di corrispondere liberamente con il suo patrocinatore. Le disposizioni del Codice di procedura penale prevedono maggiori garanzie a favore dell'interessato (consid. 4.14.3).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (Sekretariat) führt u. a. gegen die A. AG eine kartellrechtliche Untersuchung wegen des Verdachts der unzulässigen Wettbewerbsabreden. Im Rahmen dieser Untersuchung wurde in den Räumlichkeiten der A. AG eine Hausdurchsuchung vorgenommen, anlässlich welcher eine Reihe von Unterlagen sowie der Inhalt verschiedener elektronischer Datenträger sichergestellt wurden. Auf Einsprache der A. AG hin wurden ein Teil dieser Unterlagen und sämtliche Datenspiegelungen versiegelt. Das Sekretariat gelangte daraufhin mit einem Entsiegelungsgesuch an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
Die I. Beschwerdekammer hiess das Gesuch gut und ermächtigte das Sekretariat, die sichergestellten und versiegelten Unterlagen und elektronischen Datenträger der A. AG zu entsiegeln und zu durchsuchen.

Aus den Erwägungen:

4.
4.1 Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Die Gesuchsgegnerin begründete anlässlich der Hausdurchsuchung ihre Einsprache u. a. damit, dass Teile der versiegelten Akten unter das Anwaltsgeheimnis fallen würden. Im Rahmen ihrer Gesuchsantwort machte sie diesbezüglich konkretere Angaben. Die Gesuchstellerin hält

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demgegenüber dafür, die in den Geschäftsräumlichkeiten der Gesuchsgegnerin sichergestellten Unterlagen seien nicht durch das Anwaltsgeheimnis geschützt. Das Anwaltsgeheimnis erstrecke sich nämlich nicht auf Unterlagen, die der Klient in seinem Besitz behalten oder Dritten übergeben habe. Ebenso wenig gelte das Anwaltsgeheimnis für die Korrespondenz des Anwalts mit seinem Auftraggeber, soweit sie sich bei Letzterem befinde (mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1B_101/2008 vom 28. Oktober 2008, E. 4.4.1).

4.2 In ihrem Entscheid BK_B 189/04 vom 28. Februar 2005 hat sich die I. Beschwerdekammer ausführlich zur Thematik des Schutzes der sich beim Beschuldigten befindenden Korrespondenz zwischen diesem und seinem Anwalt geäussert (vgl. dort E. 3.1 3.5). Zusammenfassend kam sie zum Schluss, dass sich der Klient als Inhaber der sichergestellten Papiere nicht auf das Anwaltsgeheimnis berufen könne, um sich der Durchsuchung zu widersetzen (E. 3.1; insofern übereinstimmend mit dem von der Gesuchstellerin angeführten Urteil des Bundesgerichts 1B_101/2008 vom 28. Oktober 2008, E. 4.4.1). Vielmehr stehe dem Beschuldigten gestützt auf die Verfahrensgarantien gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. b und c EMRK bzw. Art. 31 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV das Recht zu, mit seinem Verteidiger frei zu verkehren. Hieraus ergebe sich zu dessen Gunsten auch der Anspruch, wonach die im Rahmen des gegen ihn laufenden Strafverfahrens ergangene Korrespondenz zwischen ihm und seinem Verteidiger nicht durchsucht werden dürfe (E. 3.5). Andere von Anwälten erstellte Dokumente, die sich beim Beschuldigten befinden, unterlägen demgegenüber grundsätzlich der Beschlagnahme bzw. könnten durch die Strafverfolgungsbehörden eingesehen werden (mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1P.133/2004 vom 13. August 2004, E. 3.3).

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der Gesetzgeber im Rahmen der noch nicht in Kraft getretenen StPO einen weitergehenden Schutz des Beschuldigten vorgesehen hat. Gemäss Art. 264 Abs. 1 StPO dürfen nebst Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung (lit. a) auch andere Aufzeichnungen und Korrespondenzen, die aus dem Verkehr zwischen der beschuldigten Person und Personen stammen, die nach den Art. 170 173 StPO das Zeugnis verweigern können (insbesondere auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) und die im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind (lit. c), nicht beschlagnahmt bzw. von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet (Art. 248 Abs. 1 StPO) werden, ungeachtet des Ortes, wo sie sich

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befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen wurden. Die Berücksichtigung dieser neuen Bestimmung im vorliegenden Verfahren käme jedoch (...) einer Vorwirkung gleich, welche von der StPO nicht vorgesehen ist. Entgegen den Ausführungen der Gesuchsgegnerin hat der Gesetzgeber mit Erlass der neuen StPO sehr wohl eine Veränderung der Rechtslage vorgenommen. Zwar unterscheidet Art. 50 Abs. 2 VStrR im Wortlaut tatsächlich nicht nach dem Aufbewahrungsort der Dokumente, der Klient selber kann sich gemäss der geltenden Rechtsprechung jedoch nicht auf das in dieser Bestimmung statuierte Anwaltsgeheimnis berufen, um die Durchsuchung der in seinem Herrschaftsbereich sichergestellten Unterlagen zu verhindern.

4.3 Die vorliegend durch die Gesuchsgegnerin bezeichneten ihrer Ansicht nach unter das Anwaltsgeheimnis fallenden Unterlagen wurden durch die I. Beschwerdekammer im Rahmen der Entscheidfindung eingesehen. Bei der sichergestellten Korrespondenz zwischen der Gesuchsgegnerin und verschiedenen Anwälten handelt es sich nicht um geschützte Strafverteidigerkorrespondenz im oben erwähnten Sinne, sondern durchwegs um Unterlagen bzw. Korrespondenz aus anderen Mandatszusammenhängen. Deren Durchsuchung durch die Wettbewerbsbehörden steht demnach nichts entgegen.
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SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
¹	La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
²	La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari.
³	Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
¹	La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
²	La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari.
³	Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
¹	La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
²	La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari.
³	Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
¹	La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
²	La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari.
³	Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
¹	La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
²	La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari.
³	Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1).