TPF 2007 96 - 2007-08-31 - Art. 69 BStP Bei Entsiegelungsgesuchen wird in einem ersten Schritt geprüft, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig... - Durchsuchung von Papieren; Entsiegelungsverfahren.

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sen Fällen oder in einer angemessenen Entschädigung niederschlagen (BGE 130 IV 54 E. 3.3.1; Urteil BGer vom 23. 10. 2000, 1P.338/2000 E. 4d). Hier geht es jedoch nicht darum, angemessene Konsequenzen aus einer übermässigen Verfahrensdauer im Zeitpunkt des Urteils zu ziehen, sondern eine weitere Verzögerung zu vermeiden. Die Folgen einer Verfahrensverlängerung wären für alle Angeklagten, welche sich zur Hauptverhandlung eingefunden haben und daher durch den Prozess unmittelbar berührt sind, schwer erträglich. Sie haben Anspruch darauf, dass ihnen dies erspart bleibt; denn sie müssen das Resultat einer unzweckmässigen staatlichen Verfahrensführung nicht hinnehmen (OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, Rz 469). Das Bundesgericht leitet unter solchen Umständen eine Zuständigkeit auch in Fällen her, für welche das Verfahrensgesetz keinen Rechtsweg an diese Instanz vorsieht (BGE 125 II 417 E. 4cd). Entsprechend muss sich die Zuständigkeit zur Beurteilung von an sich nicht in die Bundeszuständigkeit fallenden Anklagen direkt auf Art. 6 Abs. 1 EMRK abstützen lassen.
1.4.3 Aus diesen Gründen ist auf die Anklage gegen A., B. und C. einzutreten.

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21. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen Bundesanwaltschaft gegen A. vom 31. August 2007 (BE.2007.6)

Durchsuchung von Papieren; Entsiegelungsverfahren.
Art. 69 BStP

Bei Entsiegelungsgesuchen wird in einem ersten Schritt geprüft, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist, und bejahendenfalls in einem zweiten Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind (E. 2).
Prüfung der Voraussetzungen der Durchsuchung und der Entsiegelung (E. 4).

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Perquisition de papiers; procédure de levée des scellés.
Art. 69 PPF

En matière de requêtes de levée de scellés, il est examiné en premier lieu si la perquisition est admissible dans son principe et ensuite dans l'affirmative si les conditions d'une levée des scellés sont réalisées (consid. 2).
Examen des conditions de la perquisition et de la levée des scellés (consid. 4).

Perquisizione di carte; procedura di dissuggellamento.
Art. 69 PP

In caso di domande di dissuggellamento, in una prima fase si esamina se la perquisizione è ammissibile in linea di principio e se del caso in una seconda fase, se le condizioni per il dissuggellamento sono adempiute (consid. 2).
Esame delle condizioni per la perquisizione e il dissuggellamento (consid. 4).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren gegen B. und Mitbeteiligte wegen gewerbsmässigen Betrugs, ev. Veruntreuung, ungetreuer Geschäftsbesorgung sowie Geldwäscherei (Art. 146 Abs. 2 , ev. 138, 158 und 305bis StGB) wurde am 6. März 2007 am Domizil sowie am Arbeitsplatz von B. bei der Versicherungs-Gesellschaft A. eine Durchsuchung vorgenommen. Es wurden diverse Gegenstände und Unterlagen sichergestellt, gegen deren Durchsuchung A. Einsprache erhob. Mit Gesuch vom 29. Juni 2007 beantragte die Bundesanwaltschaft die Entsiegelung der am 6. März 2007 sichergestellten bzw. nachträglich versiegelt eingereichten Datenträger der A.
Die I. Beschwerdekammer hiess das Entsiegelungsgesuch gut.

Aus den Erwägungen:

2. Gemäss konstanter Praxis der I. Beschwerdekammer entscheidet diese bei Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist und bejahendenfalls in einem zweiten Schritt ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Von einer Durchsuchung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträger im

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Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls beschlagnahmeweise zu den Akten zu nehmen. Eine derartige Durchsuchung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass sich unter den Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 69 Abs. 2 BStP) und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektiert wird. Die Durchsuchung von Papieren ist dabei mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Art. 77 BStP durchzuführen (Art. 69 Abs. 1 BStP; vgl. zum Ganzen TPF BK_B 062/04 vom 7. Juni 2004 E. 2 sowie BK_B 207/04 vom 22. April 2005 E. 2, jeweils m.w.H.).
3. [Feststellung eines hinreichenden Tatverdachts gegen B.].
4.
4.1 Nachdem anlässlich einer zweiten Hausdurchsuchung am Arbeitsplatz des Beschuldigten vom 12. März 2007 diverse Gegenstände sichergestellt wurden, welche dessen Funktion als Präsident und Kassier beim Verein E. und damit nicht eine Tätigkeit für die Gesuchsgegnerin betreffen, kann angenommen werden, dass der Beschuldigte die elektronischen Kommunikationsmittel, den Internetzugang und elektronische Datenträger bei der Gesuchsgegnerin für seine Tätigkeit bei der D. AG benützte. Mithin ist anzunehmen, dass sich unter den sichergestellten Unterlagen solche befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind.

4.2 Die Gesuchsgegnerin macht nicht geltend, dass sich unter den sichergestellten Unterlagen solche befinden, welche Personen betreffen, denen gemäss Art. 77 BStP ein Zeugnisverweigerungsrecht zukommt und deren Berufsgeheimnis bei der Durchsuchung der Unterlagen zu wahren wäre (Art. 69 Abs. 1 BStP). Eine Triage bzw. Entsiegelung und Durchsuchung durch die Beschwerdekammer in Anwesenheit der Gesuchsgegnerin ist daher nicht erforderlich (TPF BE.2007.4 und 5 vom 23. Juli 2007 E. 4.4). Die Gesuchsgegnerin macht sodann keine Geschäftsgeheimnisse namhaft, deren Schutz höher zu gewichten wäre als das Interesse der Strafverfolgungsbehörde an der Aufklärung der angesichts der mutmasslich sehr hohen Deliktssumme schwerwiegenden Straftaten. Nachdem nicht sämtliche Geschäftsunterlagen der Gesuchsgegnerin von der Massnahme (mit)betroffen sind, sondern lediglich die im Büro eines einzelnen Mitarbeiters befindlichen bzw. die diesem zugänglichen elektronischen Dokumente, erweist sich die Durchsuchung ohne weiteres als verhältnismässig.

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4.3 Die Durchsuchung der in Frage stehenden Unterlagen ist somit zulässig und von der Untersuchungsbehörde selbst vorzunehmen, wobei sie unter grösster Schonung der Privatbzw. Geschäftsgeheimnisse durchzuführen ist (Art. 69 Abs. 1 BStP; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 354 N. 22). Entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin verliert der Inhaber nach erhobener Einsprache nicht das Recht auf Teilnahme an der Durchsuchung (vgl. PIQUEREZ, Traité de procédure pénale suisse, 2. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2006, N. 908). Offensichtlich einzig Geschäftsbelange der Gesuchsgegnerin betreffende bzw. in keinem Zusammenhang mit der Strafuntersuchung stehende Dokumente sind anlässlich der Durchsuchung auszuscheiden und dem Inhaber zurückzugeben (...). Über die zu den Akten des Ermittlungsverfahrens zu nehmenden Unterlagen ist sodann eine förmliche Beschlagnahmeverfügung zu erlassen (Art. 65 Abs. 1 BStP), welche mittels Beschwerde angefochten werden kann (Art. 105bis Abs. 2 i.V.m. Art. 214 BStP). Dieses gesetzlich vorgezeichnete Vorgehen trägt den Interessen der Gesuchsgegnerin hinreichend Rechnung.

TPF 2007 99

22. Estratto della Sentenza della II Corte dei reclami penali nella causa A. contro Ministero pubblico della Confederazione del 24 settembre 2007 (RR.2007.96)

Assistenza internazionale in materia penale all'Italia; emolumento per la decisione di chiusura.

Art. 46a LOGA, art. 2 OgeEM

Gli emolumenti sono tributi causali percepiti dallo Stato quale contropartita di una prestazione speciale da esso fornita all'amministrato (consid. 4.2).
All'origine dei provvedimenti di esecuzione in ambito di assistenza giudiziaria internazionale non vi sono richieste formulate dalle persone toccate dalla procedura, bensì domande di cooperazione internazionale presentate da altri Stati (consid. 4.3).

Non esiste una base legale per pretendere il pagamento di un emolumento da parte della persona toccata da una decisione di chiusura (consid. 4.4).

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IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

BStP:	65 69 77 105^bis 214
EMRK:	6
StGB:	146