TPF 2007 9 - 2007-01-17 - Art. 337 cpv. 1 CP, art. 28 cpv. 1 LStup, art. 5 n. 3, 6 n. 1 CEDU Se le condizioni di cui all'art. 337 cpv. 1 CP... - Competenza ratione materiae. Principio di celerità.

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2. Auszug aus dem Entscheid der I. Beschwerdekammer in Sachen Bundesanwaltschaft gegen Kanton Waadt vom 17. Januar 2007 (BG.2006.37)

Sachliche Zuständigkeit. Beschleunigungsgebot.
Art. 337 Abs. 1

StGB, Art. 28 Abs. 1 BetmG, Art. 5 Ziff. 3 , 6 Ziff. 1 EMRK
Sind die Voraussetzungen von Art. 337 Abs. 1

StGB nicht erfüllt, so verfolgen und beurteilen grundsätzlich die Kantone die nach dem Betäubungsmittelgesetz strafbaren Handlungen (E. 2.2 und 2.3).

Die Bundesgerichtsbarkeit kann im Falle des Fehlens der Voraussetzungen der sachlichen Zuständigkeit gemäss Art. 337 StGB gestützt auf das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 5 Ziff. 3 und Art. 6 Ziff. 1 EMRK begründet werden. Die gesetzliche Grundlage der Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich hierbei direkt aus den erwähnten staatsvertraglichen Bestimmungen (E. 3.1.3).

Compétence ratione materiae. Principe de célérité.
Art. 337 al. 1 CP, art. 28 al. 1 LStup, art. 5 ch. 3, 6 ch. 1 CEDH
Si les conditions d'application de l'art. 337 al. 1 CP ne sont pas réalisées, la poursuite et le jugement des actes punissables en vertu de la loi fédérale sur les stupéfiants incombent en principe aux cantons (consid. 2.2 et 2.3).
Si les conditions de la compétence en raison de la matière au sens de l'art. 337 CP ne sont pas réalisées, la compétence de la juridiction fédérale peut être fondée sur le devoir de célérité prévu aux art. 5 ch. 3 et 6 ch. 1 CEDH. La base légale qui fonde la compétence de la juridiction fédérale résulte alors directement des dispositions de droit international précitées (consid. 3.1.3).

Competenza ratione materiae. Principio di celerità.
Art. 337 cpv. 1 CP, art. 28 cpv. 1 LStup, art. 5 n. 3, 6 n. 1 CEDU
Se le condizioni di cui all'art. 337 cpv. 1 CP non sono adempiute, in linea di principio gli atti punibili ai sensi della legge sugli stupefacenti sono perseguiti dai Cantoni (consid. 2.2 e 2.3).

Se mancano le condizioni per la competenza per materia secondo l'art. 337 CP, la giurisdizione federale può essere fondata sul principio di celerità secondo l'art. 5 n. 3 e l'art. 6 n. 1 CEDU. In tal caso la base legale della giurisdizione

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federale risulta direttamente dalle disposizioni del diritto internazionale menzionate (consid. 3.1.3).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Am 21. Juli 2003 eröffnete die Bundesanwaltschaft (BA) ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A. und zwei weitere Mitbeteiligte wegen des Verdachts der qualifiziert begangenen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, ausgehend von einer kriminellen Organisation. Im Verlaufe der Ermittlungen wurde das Verfahren gegen insgesamt sechs weitere Beschuldigte ausgedehnt. Neben umfangreichen Überwachungsmassnahmen wurden am 15. November 2005 an verschiedenen Orten Hausdurchsuchungen durchgeführt und es wurden A., B. und C. verhaftet. In ihrem Schlussbericht vom 3. November 2006 kam die Bundeskriminalpolizei zum Schluss, dass trotz der in den Kantonen aufwändig durchgeführten Ermittlungen der anfängliche Tatverdacht, die Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz seien von einer kriminellen Organisation ausgegangen, beweismässig nicht habe erhärtet werden können. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2006 ersuchte die BA die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts um Übertragung des gegen A. und Mitbeteiligte geführten Strafverfahrens auf die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Waadt.
Die I. Beschwerdekammer erklärte die Strafverfolgungsbehörden des Bundes für berechtigt und verpflichtet, die A., B., C. und D. zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.

Aus den Erwägungen:

2.2 Gemäss Art. 337 Abs. 1

StGB unterstehen Widerhandlungen gegen das BetmG dann der Bundesgerichtsbarkeit, wenn sie Verbrechen sind, die von einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB ausgehen und wenn die strafbaren Handlungen zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder ohne bestimmten Schwerpunkt in mehreren Kantonen begangen wurden. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, so verfolgen und beurteilen gemäss Art. 28 Abs. 1 BetmG grundsätzlich die Kantone die nach dem Betäubungsmittelgesetz strafbaren Handlungen. Die Bundesgerichtsbarkeit bildet somit die Ausnahme vom Grundsatz der kantonalen Gerichtsbarkeit (Art. 123 Abs. 2 BV); sie ist nur gegeben, wenn eine Bestimmung des Bun-

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desrechts sie ausdrücklich vorsieht (BGE 125 IV 165, 171 E. 5.a; 122 IV 91, 93 f. E. 3.a).

2.3 (...) Ist die strafbare Handlung nicht nachweisbar von einer kriminellen Organisation ausgegangen, sind die in Art. 337 StGB genannten, gesetzlichen Voraussetzungen zur Begründung der Bundesgerichtsbarkeit und damit der Zuständigkeit der Gesuchstellerin nicht erfüllt und es erübrigt sich die Prüfung der Voraussetzung des (wesentlichen) Auslandbezuges bzw. des kantonsübergreifenden Bezuges. Grundsätzlich wären somit die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Waadt gehalten, das vorliegende Strafverfahren an die Hand zu nehmen, da der Beschuldigte B. angeblich dort mit dem Verkauf von Kokain begonnen hat und er sowie die Mitbeschuldigten ihre Drogengeschäfte hauptsächlich im Kanton Waadt abgewickelt haben.

3.
3.1 Zu prüfen ist jedoch, ob in diesem Fall Umstände vorliegen, mit welchen die Bundesgerichtsbarkeit anderweitig begründet werden kann.
3.1.3 Der Gesuchsgegner bringt weiter vor, eine Übertragung des Verfahrens bringe eine Verzögerung mit sich, welche weder im öffentlichen noch im privaten Interesse der vier Beschuldigten liege und zudem das in Art. 6 Ziff. 1 EMRK statuierte Beschleunigungsgebot missachte. Tatsächlich liesse sich die Bundesgerichtsbarkeit allenfalls unter Zuhilfenahme von gegen- über anders lautenden Bundesgesetzen vorgehenden Bestimmungen der EMRK begründen (vgl. hierzu die beiden Entscheide TPF SK.2006.4 vom 22. August 2006 E. 1.4 bzw. vom 16. und 28. August 2006 E. 4). Art. 5 Ziff. 3 EMRK, welcher sich teilweise auch in Art. 31 Abs. 3 BV wieder findet, sieht vor, dass eine inhaftierte Person Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist (Beschleunigungsgebot) oder auf Freilassung während des Verfahrens hat. Art. 6 Ziff. 1 EMRK gibt Angeklagten zudem generell den Anspruch auf ein Urteil über eine strafrechtliche Anklage innert angemessener Frist. Somit ist folglich zu prüfen, ob die Übertragung des gegen A. und Mitbeteiligte geführten Strafverfahrens auf die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Waadt im Vergleich mit der Belassung der Verfahrensleitung bei den Bundesbehörden zu einer Überschreitung dieser angemessenen Frist führen würde. Das Strafverfahren stand zuletzt während mehr als drei Jahren unter der Leitung der Gesuchstellerin. Drei der Mitbeschuldigten befinden sich seit über einem Jahr in Haft. Dies bedeutet einerseits, dass ihre Anwesenheit im weiteren Verfahren sichergestellt ist, andererseits aber

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auch, dass sie durch eine weitere Verfahrensdauer erheblich betroffen sind (anders im Fall TPF SK.2006.4 vom 16. und 28. August 2006, wo die Beschuldigten sich teilweise ausser Landes aufhielten). In Berücksichtigung der bereits langen Haftdauer und dem aktuellen Stand des laufenden Verfahrens haben die zuständigen Strafverfolgungsbehörden die vorliegende Strafsache nun möglichst beförderlich zu behandeln, um eine Verletzung des in Art. 5 Ziff. 3 EMRK statuierten Beschleunigungsgebotes zu vermeiden. Es drängt sich auf Grund dieser direkt anwendbaren Norm des Völkerrechts somit auf, diejenigen Behörden mit der Fortführung des Verfahrens zu beauftragen, welche im vorliegenden Fall wahrscheinlich rascher ein abschliessendes Sachurteil herbeiführen können. Mit dem Gesuchsgegner ist diesbezüglich übereinstimmend festzuhalten, dass das Studium der umfangreichen Akten durch eine neu mit dem Verfahren betraute Behörde eine erhebliche Zeit in Anspruch nehmen wird. Die Gesuchstellerin wendet hierzu ein, dass sich auch im Falle der Weiterführung des Verfahrens durch die Bundesstrafverfolgungsbehörden als nächstes das Eidg. Untersuchungsrichteramt, mithin ebenfalls eine bisher nicht mit dem Verfahren vertraute Behörde ins Dossier einarbeiten müsse, sich also durch die Belassung des Verfahrens bei den Bundesstrafverfolgungsbehörden im Hinblick auf eine Beschleunigung des Verfahrens nichts gewinnen liesse. Die Gesuchstellerin verkennt dabei jedoch, dass sie selber nach abgeschlossener Voruntersuchung durch das Eidg. Untersuchungsrichteramt gemäss Art. 120 bzw. 125 BStP über die Einstellung des Verfahrens bzw. über die Anklageerhebung zu entscheiden hat. Bei dieser Entscheidung kann die Gesuchstellerin zweifelsohne von ihrem Vorwissen als Leiterin der bisherigen Ermittlungen (vgl. Art. 104 Abs. 1 BStP), welche im vorliegenden Verfahren zudem eine umfassende Anzahl von Einvernahmen und anderen Ermittlungshandlungen selber vorgenommen hat, profitieren. Ausserdem ist sie im ganzen Bundesstrafverfahren Partei (Art. 34 BStP) und kann so ihr Vorwissen auch in die Voruntersuchung einbringen. Somit ist klar, dass zwar auch im Falle einer Belassung des vorliegenden Verfahrens in den Händen der Bundesstrafverfolgungsbehörden als nächstes eine mit dem Dossier bisher noch nicht vertraute Instanz sich diesem annehmen muss, dass aber zumindest im nachfolgenden Stadium einer allfälligen Anklageerhebung durch die Gesuchstellerin die Verfahrensdauer verkürzt werden kann. Da sich gemäss den Ausführungen der Gesuchstellerin der nunmehr strafrechtlich noch relevante Sachverhalt relativ einfach präsentiert, dürfte auch die vom Eidg. Untersuchungsrichteramt noch vorzunehmende Feststellung des Sachverhalts (Art. 113 Abs. 1 BStP) keine übermässig lange Dauer beanspruchen. Eine Belassung der Verfahrensleitung in den Händen der Bundesstrafverfol-

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gungsbehörden rechtfertigt sich vor dem Hintergrund des zu beachtenden Beschleunigungsgebotes auch deshalb, weil neben den hauptsächlich in französischer Sprache verfassten Verfahrensakten, ein beachtlicher Anteil in deutscher Sprache vorhanden ist. Währenddem die Bundesstrafverfolgungsbehörden leicht mehrsprachig operieren können, ergäbe sich im Falle der Übertragung des Verfahrens auf die Behörden des Kantons Waadt ein Übersetzungsaufwand, welcher das Verfahren weiter verzögern würde. Auch die Tatsache, dass sämtliche Mitbeschuldigten durch deutschsprachige Verteidiger vertreten werden, spricht vor diesem Hintergrund für eine Belassung der Verfahrensleitung in den Händen der Bundesstrafverfolgungsbehörden. Würden diese infolge einer Übertragung des Verfahrens auf die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Waadt ihre Mandate niederlegen, so würde das Dossier durch die neu beizuziehenden Strafverteidiger weiter verzögert. Insgesamt ergibt sich vorliegend, dass gestützt auf Art. 5 Ziff. 3 EMRK die Strafverfolgungsbehörden des Bundes berechtigt und verpflichtet sind, das gegen A. und Mitbeteiligte eröffnete Strafverfahren weiterzuführen. Die gesetzliche Grundlage der Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich direkt aus der erwähnten staatsvertraglichen Bestimmung. Im Übrigen sprechen auch Gründe der Effizienz gegen eine Übertragung des Verfahrens auf den Kanton Waadt. Dem Wunsch nach Effizienzsteigerung, welcher seinerzeit den Anstoss zur Schaffung der neuen Bundeskompetenzen im Bereich der Strafverfolgung bildete, wird so gebührend Rechnung getragen (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 6S.455/2005 vom 28. März 2006 E. 2 sowie BGE 130 IV 68, 70 f. E. 2.2, BGE 128 IV 225, 231 E. 3.5).

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3. Extrait de la décision du président de la Ire Cour des plaintes dans la cause Ministère public de la Confédération contre inconnus du 24 janvier 2007 (TK.2007.5)

Surveillance téléphonique; surveillance d'un tiers; raccordement de la victime.
Art. 4 al. 1 LSCPT

La surveillance du raccordement d'un tiers n'est possible que lorsque le suspect utilise ou fait utiliser dit raccordement. Tel n'est pas le cas si le raccordement surveillé est celui de la victime, avec laquelle le suspect prend contact.

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SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 28 - 1 Il perseguimento penale spetta ai Cantoni.
¹	Il perseguimento penale spetta ai Cantoni.
²	Gli articoli 6 e 7 della legge federale del 22 marzo 1974125 sul diritto penale amministrativo si applicano anche in caso di perseguimento penale da parte delle autorità cantonali.
³	Le sentenze, i decreti penali e le decisioni di abbandono pronunciati nei casi di cui all'articolo 19 capoverso 2 devono essere immediatamente comunicati, nel loro testo integrale, all'Ufficio federale di polizia se l'accusa ha chiesto una pena detentiva senza sospensione condizionale.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
^a1	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
^a2	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
^b	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
²	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327.
³	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
⁴	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 123 Diritto penale - 1 La legislazione nel campo del diritto penale e della procedura penale compete alla Confederazione.
¹	La legislazione nel campo del diritto penale e della procedura penale compete alla Confederazione.
²	L'organizzazione dei tribunali e l'amministrazione della giustizia in materia penale, nonché l'esecuzione delle pene e delle misure competono ai Cantoni, salvo diversa disposizione della legge.
³	La Confederazione può emanare prescrizioni concernenti l'esecuzione delle pene e delle misure. Può concedere contributi ai Cantoni:
^a	per la costruzione di stabilimenti;
^b	per migliorie nell'esecuzione delle pene e delle misure;
^c	per istituzioni dove vengono eseguite misure educative nei confronti di fanciulli, adolescenti e giovani adulti.93

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.