TPF 2005 89, p.89

23. Estratto della Sentenza della Corte dei reclami penali nella causa Ministero pubblico del Cantone Ticino contro Ministero pubblico della Confederazione del 14 marzo 2005 (BG.2004.20)

Competenza ratione materiae.

Art. 348 CP, art. 260 , 279 PP

Il fatto che l'art. 260ter

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 260ter [1]
	1.	Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
		a.	sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt: Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oderGewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
			1.	Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder
			2.	Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
		b.	eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt.
	2.	Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949 [2] erbracht werden.
	3.	Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
	4.	Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
	5.	Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.
[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994 (AS 1994 1614; BBl 1993 III 277). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [2] SR 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.518.51

CP non sia applicabile, in quanto non in vigore all'epoca dei crimini commessi in Italia, non funge da ostacolo alla competenza federale (consid. 2.2).

Una deroga al foro legale è possibile solo per motivi importanti, legati alla celerità del procedimento o all'economia procedurale. Circostanze quali il sovraccarico di lavoro, la disuguaglianza di mezzi a disposizione o ancora la

TPF 2005 89, p.90

necessità di inoltrare commissioni rogatorie all'estero non costituiscono tali motivi (consid. 3.4).

Sachliche Zuständigkeit.

Art. 348 StGB, Art. 260, 279 BStP

Die Tatsache, dass eine Strafbestimmung im Zeitpunkt der in Italien erfolgten Tatbegehung in der Schweiz noch nicht in Kraft war, ist für die Bundeszuständigkeit kein Hindernis (E. 2.2).

Ein Abweichen von der gesetzlichen Zuständigkeit ist nur aus zwingenden Gründen der Verfahrensbeschleunigung oder -ökonomie möglich. Umstände wie Arbeitsüberlastung, unterschiedliche Ressourcensituation oder die Notwendigkeit von Rechtshilfegesuchen im Ausland stellen keine solchen Gründe dar (E. 3.4).

Compétence ratione materiae.

Art. 348 CP, art. 260, 279 PPF

Le fait que l'art. 260ter

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 260ter [1]
	1.	Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
		a.	sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt: Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oderGewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
			1.	Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder
			2.	Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
		b.	eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt.
	2.	Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949 [2] erbracht werden.
	3.	Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
	4.	Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
	5.	Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.
[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994 (AS 1994 1614; BBl 1993 III 277). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [2] SR 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.518.51

CP ne puisse s'appliquer parce qu'il n'était pas encore en vigueur au moment de la commission des crimes en Italie ne fait pas obstacle à la compétence fédérale (consid. 2.2).

Une dérogation au for légal n'est possible qu'en cas de motifs importants liés à la célérité ou à l'économie de la procédure. Des circonstances telles qu'une surcharge de travail, l'inégalité des moyens à disposition ou encore la nécessité d'envoyer des commissions rogatoires à l'étranger ne constituent pas de tels motifs (consid. 3.4).

Riassunto dei fatti:

Con istanza del 29 dicembre 2004 alla Corte dei reclami penali, il Ministero pubblico del Canton Ticino (MP/TI) ha chiesto formalmente di attribuire al Ministero pubblico della Confederazione (MPC) la competenza per l'indagine e l'istruzione del procedimento nei confronti di B., sospettato di appartenere all'organizzazione terroristica italiana "Brigate Rosse" e di aver partecipato all'assassinio di Aldo Moro e dei membri della sua scorta a Roma nel 1978.

La Corte dei reclami penali ha respinto l'istanza.

TPF 2005 89, p.91

Estratto dei considerandi:

2.2 Le parti non contestano che l'organizzazione terrorista delle "Brigate Rosse" corrisponda alla definizione dell'art. 260ter

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 260ter [1]
	1.	Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
		a.	sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt: Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oderGewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
			1.	Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder
			2.	Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
		b.	eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt.
	2.	Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949 [2] erbracht werden.
	3.	Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
	4.	Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
	5.	Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.
[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994 (AS 1994 1614; BBl 1993 III 277). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BB vom 25. Sept. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 360; BBl 2018 6427). [2] SR 0.518.12, 0.518.23, 0.518.42, 0.518.51

CP. Quindi, il fatto che tale disposizione non sia applicabile, in quanto non in vigore all'epoca dei crimini commessi in Italia, non funge da ostacolo alla competenza federale. (...)

3.4 Una deroga al foro legale deve fondarsi su delle ragioni assolute, destinate a soddisfare degli imperativi legati alla celerità del procedimento o all'economia di procedura. La giurisprudenza ha così ammesso che, contrariamente al testo legislativo, il foro può essere fissato nel centro di gravità dell'attività delittuosa oppure nel luogo dove è possibile effettuare una seria economia nella raccolta delle prove. La lingua parlata dall'autore è stata ugualmente, occasionalmente, ammessa per giustificare una deroga (cfr. DTF 129 IV 202, consid. 2, pagg. 203-204, con riferimenti citati). Nel caso concreto, il MP/TI non giustifica con nessuno dei motivi appena elencati la deroga in questione. Nella sua richiesta, egli invoca anzitutto l'assenza di atti procedurali posteriori al decreto di sospensione ed il fatto che nessun magistrato ticinese a conoscenza della causa è ancora in funzione presso il MP/TI. Tali argomenti sono però valevoli anche per il MPC. In seguito, il MP/TI invoca la necessità di inoltrare delle commissioni rogatorie all'Italia. Ma anche in questo ambito non si vede per quale motivo il MPC sarebbe meglio posizionato dell'autorità cantonale per trattare con le autorità italiane. Infine, il MP/TI menziona il proprio sovraccarico di lavoro. Anche supponendo che il MPC disponga di mezzi superiori, un tale argomento non sarebbe sufficiente per giustificare un'eccezione al foro legale. Il MP/TI aggiunge che l'obbligo di condurre la procedura in lingua italiana non basterebbe per rifiutare un trasferimento di competenza al MPC. Ciò corrisponde senza dubbio alla realtà, ma il problema non è di sapere se il MPC può rifiutare, ma appurare se si giustifica una deroga eccezionale al foro legale ticinese.