2006-A-4.2 - 2006-11-29 - diritto penale - Mord - Indizienkette (Erw. I/4). - Mordqualifikation (Erw. I/5). - Strafzumessung, Höchststrafe und Verbot der Doppelverwertung...

A 4.2 4.2

Mord

- Indizienkette (Erw. I/4).

- Mordqualifikation (Erw. I/5).

- Strafzumessung, Höchststrafe und Verbot der Doppelverwertung (Erw.

III/1).

Aus den Erwägungen: I.

4. (...). Bereits widerlegt wurden die Ausführungen der Verteidigung zu den Aussagen der Zeugen und Tatbeteiligten, zur Tatwaffe, zu den Geschossabriebspuren sowie zu den abweichenden (und in nicht auflösbarem Widerspruch zur Bezichtigung von M. stehenden) Todeszeitberechnungen; es kann auf vorstehende Erwägungen verwiesen werden. Im Übrigen sind Beweislücken stets in Abhängigkeit bereits vorhandener Indizien zu beurteilen; einzelne unterlassene Beweiserhebungen bleiben vorliegend ohne Einfluss auf die Engmaschigkeit der gesamten Indizienkette, deren Aussagekraft weitere Untersuchungshandlungen heute weder notwendig noch sinnvoll erscheinen lässt. Bei einer Gesamtbetrachtung bleiben keine vernünftigen Zweifel an der Schuld des Angeklagten.

Von einem regelrechten "Komplott" zu sprechen, wonach S. und M. als Hauptschuldige sich gegen den Angeklagten zusammengeschlossen hätten, worauf sie von der Staatsanwaltschaft aus prozesstaktischen Gründen für ihre Kooperationsbereitschaft mit einer Aburteilung im Strafbefehlsverfahren "belohnt" worden seien, wäre verfehlt (auch wenn an sich nichts dagegen gesprochen hätte, den Prozess gegen sämtliche drei Beteiligte zu führen, vgl. auch Erw. 3.b i.f.). Die Aussagen der beiden Mitbeteiligten werden durch Aussagen Dritter sowie zahlreiche unabhängige Indizien gestützt; auch ist ein Motiv für eine Täterschaft der beiden Mitbeteiligten nicht erkennbar. Der Angeklagte ist im Sinne der Anklage zu verurteilen.

5. Die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat erfüllt unbestrittenermassen den Grundtatbestand der vorsätzlichen Tötung gemäss Art. 111 StGB. Zu prüfen ist, ob darüber hinaus auch der qualifizierte Tatbestand des Mordes gemäss Art. 112 StGB erfüllt ist. Art. 112 StGB nennt als qualifizierendes Tatbestandselement ein besonders skrupelloses Handeln, namentlich im Falle besonderer Verwerflichkeit des Beweggrunds oder Zwecks der Tat oder der Art der Ausführung. Die Anklageschrift erblickt die besondere Skrupellosigkeit des Angeklagten im Tatmotiv, in

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A 4.2 der Tatplanung, in der Art der Ausführung sowie im Nachtatverhalten.

Die Vorinstanz qualifizierte die Tat des Angeklagten ebenfalls als Mord, allerdings ausschliesslich unter Berufung auf die in der Anklageschrift genannten äusseren Tatmerkmale, da das Motiv des Angeklagten mangels Geständnis nicht bekannt sei (angef. Urteil, S. 59 ff., 66 ff.). Die Verteidigung hat sich zur rechtlichen Qualifizierung der Tat nicht substanziiert geäussert.

Auch bei Berücksichtigung lediglich äusserer Tatmerkmale ist die in der Anklageschrift umschriebene besondere Skrupellosigkeit im Sinne von Art. 112 StGB zu bejahen: Der Tatentschluss war nicht spontan, vielmehr bemühte sich der Angeklagte während Wochen wiederholt und intensiv um eine Tatwaffe. Er nützte das Vertrauen und die Arglosigkeit der Freundin aus, um mit der Waffe in die Wohnung zu gelangen. Dort erschoss er das Opfer trotz Kenntnis um die Anwesenheit der Kinder in der Wohnung (§ 136 GO). Besonders schwer wiegt ferner die Tatausführung: Zwar ist die in der Anklageschrift umschriebene Erschiessung nach Art einer Hinrichtung durch die Akten nicht genügend ausgewiesen, doch erfolgte die tödliche Schussabgabe jedenfalls von hinten in den Kopf.

Seine Entschlossenheit und Skrupellosigkeit stellte der Angeklagte sodann unter Beweis, als er nach erfolgter Schussabgabe an den Tatort zurückkehrte, um den Tod des offenbar noch zuckenden, gemäss gerichtsmedizinischem Gutachten jedenfalls noch lebenden Opfers durch Ersticken mit einem Kissen zu beschleunigen. Völlige Gefühllosigkeit bewies der Angeklagte schliesslich beim alleinigen Zurücklassen der Kinder in der Wohnung mit der toten Mutter.

Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen Mordes im Sinne von Art. 112 StGB ist daher zu bestätigen, die Berufung in diesem Punkt abzuweisen. (...).

III.

1. Aufgrund der Bestätigung des vorinstanzlichen Schuldspruchs in sämtlichen Punkten der Anklageschrift ist der Angeklagte wegen mehrerer Straftaten zu verurteilen. Nach Art. 68 Ziff. 1 StGB verurteilt ihn der Richter zur Strafe der schwersten Tat und erhöht deren Dauer angemessen. Im Übrigen ist die Strafe gemäss Art. 63 StGB nach dem Verschulden des Täters zu bemessen, wobei das Vorleben des Täters, dessen Beweggründe und die persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen sind.

a) Die Staatsanwaltschaft beantragte
im erstinstanzlichen Verfahren die Bestrafung des Angeklagten mit "mindestens 19 Jahren Zuchthaus".

Die Vorinstanz hat den Angeklagten zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt. Im Berufungsverfahren verzichtete die Staatsanwaltschaft auf einen eindeutigen Antrag zum Strafmass; die Verteidigung verlangte einen 80

A 4.2 Freispruch von Schuld und Strafe, machte im Eventualstandpunkt jedoch die Reduktion des Strafmasses geltend.

b) Das Verschulden des Angeklagten ist als äusserst schwer zu beurteilen: Der Tatentschluss erfolgte nicht spontan, sondern der Angeklagte bemühte sich während Wochen wiederholt und intensiv um eine Tatwaffe. Er nützte das Vertrauen und die Arglosigkeit der Freundin aus, um mit der Waffe in die Wohnung zu gelangen. Dort erschoss er das Opfer im Wissen um die Anwesenheit der Kinder. Die tödliche Schussabgabe erfolgte von hinten in den Kopf des wehrlosen Opfers. Nach erfolgter Schussabgabe kehrte der Angeklagte an den Tatort zurück, um den Tod des offenbar noch zuckenden und gemäss medizinischem Gutachten noch lebenden Opfers durch Ersticken mit einem Kissen zu beschleunigen. Die Kinder der Getöteten liess der Angeklagte bei der toten Mutter in der Wohnung zurück. All dies wurde im Zusammenhang mit der Qualifizierung der Tat als Mord ausgeführt (Erw. 5). Zu beachten ist, dass gemäss Lehre und Rechtsprechung im Rahmen des sog. Doppelverwertungsverbots Umstände, die zur Anwendung eines höheren oder tieferen Strafrahmens führen, innerhalb des geänderten Strafrahmens bei der Strafzumessung nicht erneut zu berücksichtigen sind, dem Ausmass eines qualifizierenden oder privilegierenden Tatumstands bei der Strafzumessung jedoch Rechnung zu tragen ist (BGE 118 IV 347 f.; 120 IV 72; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, 2. Aufl., Bern 2006, Ziff. 22 zu Kap. 6; Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, N 17 zu Art. 63 StGB; zu eng: Schwarzenegger, Basler Kommentar zum StGB, Bd. II, Basel/Genf/München 2003, N 28, 6 f. zu Art. 112 StGB). Angesichts des äusserst schweren Verschuldens des Angeklagten ist vorliegend von Tatumständen auszugehen, die weit über die blosse Mordqualifizierung hinausgehend und straferhöhend zu berücksichtigen sind.

Die Vorinstanz hat zudem auch das Verhalten des Angeklagten im Strafverfahren selber als fehlende Reue ausgelegt und straferhöhend gewertet. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf aus hartnäckigem Bestreiten einer Schuld auf fehlende Reue und Einsicht geschlossen und dieser Umstand straferhöhend berücksichtigt werden (BGE 113 IV 56); inwieweit sich dies im Einzelnen mit den aus Art. 6 Ziff. 2
EMRK hergeleiteten Verfahrensrechten des Angeklagten verträgt, wozu unter anderem auch das Recht zu leugnen gehört, kann letztlich offen bleiben. Die fehlende Reue des Angeklagten ergibt sich jedenfalls unabhängig davon aus dessen aktenkundiger postumer Beschimpfung der Getöteten anlässlich eines Haftbesuchs der Eltern als "huere Schlampe", deretwegen man ein "huere Theater" veranstalte. Kommt hinzu, dass auch im Zusammenhang mit der falschen Anschuldigung 81

A 4.3 durch den Angeklagten von einem schweren Verschulden auszugehen ist: M. D. hatte nicht nur den Verlust der ermordeten Schwester hinzunehmen, sondern sah sich aufgrund der Falschbezichtigung des Angeklagten auch dem Vorwurf ausgesetzt, mit dem Tötungsdelikt in Zusammenhang zu stehen; in der Folge verbrachte sie fast einen Monat in Untersuchungshaft, ohne dass sich der Anfangsverdacht hätte bestätigen lassen.

Auch dies ist im Hinblick auf das für die strafschärfende Tatmehrheit zu bestimmende Gesamtverschulden straferhöhend zu berücksichtigen.

Der von der Verteidigung gegen die Höhe des Strafmasses angeführte Fall aus der Bundesgerichtspraxis (BGE 6S.106/2006 vom 16. Oktober 2006) ist demgegenüber mit dem vorliegenden nicht direkt vergleichbar; zwar lag dem Entscheid des Bundesgerichts ebenfalls ein Sachverhalt mit Tatmehrheit zugrunde der mit 18 Jahren Zuchthaus bestrafte Täter hatte seine frühere Geliebte vor einer Diskothek aus nächster Nähe erschossen und den flüchtenden Nebenbuhler verletzt , doch kann angesichts der besonderen Umstände im vorliegenden Fall Ausnützen des Vertrauens des Opfers, Rückkehr an den Tatort, Zurücklassen der Kinder auch im Vergleich mit der Praxis der Bundesgerichts nicht gesagt werden, die Vorinstanz habe ihr Ermessen falsch gehandhabt. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des jugendlichen Alters des Angeklagten (der im Tatzeitpunkt erst 20 Jahre alt war) sowie des Drucks, dem der Angeklagte seitens seiner Familie offenbar ausgesetzt war; der Vorinstanz sind diese strafmindernden Umstände, auf die auch die Staatsanwaltschaft verweist, nicht entgangen, auch wenn sie nur zum Teil darauf abgestellt hat. Grundsätzlich ist dieser Umstand nicht zu beanstanden; vielmehr kann auch beim Vorliegen strafmindernder Gründe auf die Höchststrafe erkannt werden, wenn gleichzeitig schwerwiegende straferhöhende Gründe gegeben sind (Stern, Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren, 2. Aufl., Heidelberg 2005, S. 157, Rz 479). Im Übrigen beanstandet die Verteidigung das Strafmass nicht im Einzelnen. Die von der Vorinstanz verhängte lebenslängliche Zuchthausstrafe ist zu bestätigen; für Näheres kann auf das angefochtene Urteil verwiesen werden (§ 136 GO).

(Urteil vom 29. November 2006, SK 2006 20; staatsrechtliche und Nichtigkeitsbeschwerde wurden mit BGer 6P.47/2007 und 6S.106/ 2007 vom 29. Juni 2007 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war).

4.3

Betäubungsmittel

- Strafbarkeit nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG setzt objektiv den Nachweis der ungesetzlichen Verwendung als Betäubungsmittel voraus (Erw. 2).

82

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 68 - 1 Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona lesa o dell'avente diritto di querela lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di condanna sia resa pubblica a spese del condannato.
¹	Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona lesa o dell'avente diritto di querela lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di condanna sia resa pubblica a spese del condannato.
²	Se l'interesse pubblico o l'interesse della persona assolta o scagionata lo richiede, il giudice ordina che la sentenza di assoluzione o la decisione di abbandono del procedimento sia resa pubblica a spese dello Stato o del denunciante.
³	La pubblicazione nell'interesse della persona lesa, dell'avente diritto di querela o della persona assolta o scagionata avviene soltanto a loro richiesta.
⁴	Il giudice fissa le modalità e l'estensione della pubblicazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.