1998-3-B-2.2.1 - 1998-06-22 - Diritto e politica della concorrenza (DPC; COMCO) - Untersuchungen Enquêtes Inchieste B 2.2 1. Swisscom - Centrex Untersuchung gemäss Art. 27 ff. KG Enquête selon art. 27 ss....

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dass sich unter den gegebenen Umständen die Anordnung vorsorglicher Massnahmen nicht aufdrängt. Die Verhandlungen führten am 27. März 1998 zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen den Parteien, so dass das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen faktisch gegenstandslos und von Klossner und Partner am 15. April 1998 zurückgezogen wurde.

C. Schlussfolgerungen 51. Das Sekretariat der Wettbewerbskommission, gestützt auf den bekannten Sachverhalt und die vorangehenden Erwägungen 1.

stellt fest, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sowohl seitens der CRB als auch des SBV unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. c und e KG vorliegen;

2.

stellt fest, dass die CRB mit Klossner und Partner eine einvernehmliche Lösung gefunden hat;

3.

stellt fest, dass die CRB und der SBV am 11. Februar 1998 zugesichert haben, die geäusserten kartellgesetzlichen Einwände innert sechs Monaten, d.h. bis zum 11. August 1998 auszuräumen;

4.

verzichtet auf die Einleitung einer Untersuchung gemäss Artikel 27 KG, behält sich allerdings vor, eine solche im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums in die Wege zu leiten;

5.

prüft die kartellgesetzliche Zulässigkeit der Verwendung der Kalkulationshilfen im Baugewerbe in einem separaten Verfahren;

6.

Kosten

B2

Wettbewerbskommission Commission de la concurrence Commissione della concorrenza

B2

2.

Untersuchungen Enquêtes Inchieste

B 2.2

1.

Swisscom - Centrex

Untersuchung gemäss Art. 27 ff . KG Enquête selon art. 27 ss. LCart Inchiesta giusta l'art. 27 ss . LCart Verfügung der Wettbewerbskommission vom 22. Juni 1998 in Sachen Untersuchung gemäss Art. 27 KG ,,Swisscom Centrex" gegen Swisscom AG, Viktoriastrasse 21, 3050 Bern wegen Genehmigung einer einvernehmlichen Regelung (Art. 29 KG)

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A. Sachverhalt 1. Die Einkaufsgesellschaft Telekommunikations AG, Zürich (,,EGTel") meldete dem Sekretariat der Wettbewerbskommission (,,Sekretariat") am 30. September 1997 eine angeblich unzulässige Verhaltensweise der Swisscom AG, Bern (,,Swisscom"). EGTel beklagte sich über die Weigerung der Swisscom, das Kommunikationssystem ,,Centrex" zu installieren, wenn Teilnehmervermittlungsanlagen (,,TVA") eingebunden werden sollen, die nicht im Sortiment der Swisscom stehen.

2. Centrex ist die Abkürzung für ,,Central Office Exchange Service". Aufgrund neuer technischer Möglichkeiten, u.a. durch die Digitalisierung der Zentralen, können mit Centrex kundenspezifische virtuelle Netze realisiert werden. So kann der Centrex-Kunde beispielsweise jeden ans spezifische Centrex-Netz angeschlossenen Teilnehmer unabhängig vom geographischen Standort über eine interne Nummer erreichen.

3. EGTel wurde von verschiedenen Installateuren als unabhängige Einkaufszentrale gegründet. Ihr Ziel ist, im Bereich der Fernmeldeanlagen eine Alternative zum Sortiment von Swisscom anzubieten.

4. Im vorliegenden Fall hat sich die Swisscom (Direktion Lausanne) geweigert, bei der Firma McCash SA in St. Légier eine TVA, die bei einer EGTel-Partnerfirma (TSA Télécom SA, Genève) gekauft wurde, in ein Centrex-Netz einzubinden. EGTel vertritt die Ansicht, dass es ihr damit erschwert oder gar verwehrt werde, TVA zu verkaufen.

5. Swisscom bestreitet ihrerseits nicht, dass sie sich sowohl im unter Rz. 4 beschriebenen Fall wie auch grundsätzlich weigert, nicht in ihrem Sortiment stehende TVA in Centrex einzubinden. Sie begründet dieses Verhalten neben anderen technischen und betrieblichen Argumenten zusammenfassend damit, dass es nicht möglich sei, alle Leistungsmerkmale von Centrex anzubieten, wenn TVA in das virtuelle Netz eingebunden werden. Im weiteren sei aufgrund fehlender standartisierter Protokolle für die Einbindung von TVA in Centrex-Netze mit schwer lokalisierbaren Störungen und Netzausfällen zu rechnen.

Swisscom bestritt jedoch von Anfang an das Vorliegen von Anhaltspunkten für eine unzulässige Verhaltensweise eines marktbeherrschenden Unternehmens.

B.

Verfahren

6. Das Sekretariat eröffnete am 8. Oktober 1997 eine Vorabklärung gemäss Art. 26 KG. Zur Abklärung des Sachverhaltes wurden Swisscom, EGTel und das Bundesamt für Kommunikation (,,Bakom") befragt.

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7. Die Vorabklärung ergab Anhaltspunkte für eine unzulässige Verhaltensweise eines marktbeherrschenden Unternehmens. Das Sekretariat eröffnete deshalb am 22. Januar 1998 im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums eine Untersuchung gegen Swisscom gemäss Art. 27 KG. Die Untersuchung wurde mittels amtlicher Publikation bekanntgemacht.

8. Im Rahmen der Untersuchung wurden Swisscom, Siemens (Schweiz) AG, Ascom, Philips (Schweiz) AG, Alcatel Schweiz und das Bakom zu Stellungnahmen eingeladen. Die eingegangenen Stellungnahmen laufen inhaltlich stark auseinander. Siemens (Schweiz) AG und Ascom vertreten wie Swisscom die Meinung, dass technische Probleme bei der Einbindung von TVA in Centrex nicht auszuschliessen sind. Philips (Schweiz) AG und teilweise Alcatel Schweiz sowie das Bakom sind der Ansicht, dass keine technischen Probleme zu erwarten sind.

9. Am 4. März 1998 erfolgte eine Akteneinsicht durch den Rechtsvertreter der Swisscom.

10. Im Anschluss an die Akteneinsicht und nach einer entsprechenden Anfrage durch das Sekretariat erklärte sich Swisscom am 7. April 1998 zum Abschluss einer einvernehmlichen Regelung gemäss Art. 29 KG bereit. Der Inhalt der einvernehmlichen Regelung wurde anlässlich einer Sitzung zwischen Swisscom und dem Sekretariat am 1. Mai 1998 aufgrund eines Vorschlags des Sekretariates bestimmt.

11. Der Inhalt der einvernehmlichen Regelung wurde anschliessend EGTel zur Stellungnahme vorgelegt.

12. Swisscom wurde dieser Verfügungsentwurf zur Stellungnahme unterbreitet.

C.

1

Erwägungen

Einvernehmliche Regelung (Art. 29 KG)

13. Die im Rahmen der Untersuchung eingeholten Auskünfte haben bezüglich der von Swisscom angeführten technischen Schwierigkeiten bei der Einbindung von TVA in Centrex nicht zu einem einheitlichen Bild geführt. Während Siemens und Ascom das Entstehen von Störungen im Netz bei der Einbindung von TVA als möglich erachten, äussern sich Philips und teilweise auch Alcatel und das Bakom gegenteilig.

14. Die weitere Untersuchung der technischen Details wäre aufwendig, weil nur mit einem unabhängigen Gutachten festgestellt werden könnte, ob effektiv technische Probleme vorhanden sind. Ohne umfassende Klärung der technischen Aspekte ist es nicht möglich, eine kartellrechtliche Beurteilung des Verhaltens von Swisscom vornehmen zu können.

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15. Das Sekretariat hat deshalb von der Möglichkeit gemäss Art. 29 KG Gebrauch gemacht und Swisscom vorgeschlagen, die Untersuchung mittels einer einvernehmlichen Regelung abzuschliessen.

16. Mit der einvernehmlichen Regelung soll die von EGTel beklagte und kartellrechtlich möglicherweise unzulässige Verhaltensweise der Swisscom beseitigt werden. Als zentraler Punkt muss dabei eine nichtdiskriminierende Ausgestaltung des Centrex Angebots für alle Kunden gewährleistet werden. Die Einbindung von TVA soll unabhängig von Bezugsquelle, Hersteller und Installateur der TVA erfolgen.

17. Daraus ergibt sich nachstehende einvernehmliche Regelung zwischen Swisscom und dem Sekretariat: 1. Swisscom offeriert Centrex-Dienste ab sofort ausnahmslos auch allen Kunden mit Teilnehmervermittlungsanlagen (TVA), ungeachtet der Bezugsquelle, des Herstellers und des Installateurs der betriebenen TVA (Bakom-Konformität wird vorausgesetzt).

2. Ein von Swisscom allenfalls erstellter Haftungsrevers wird gegenüber allen Kunden gleich angewendet.

3. Swisscom orientiert intern die Centrex-Verantwortlichen über den Inhalt di eser einvernehmlichen Regelung.

18. Die einvernehmliche Regelung ist in dieser Form von Swisscom und EGTel akzeptiert worden. EGTel bestätigt, dass die von ihr beklagte Verhaltensweise der Swisscom damit beseitigt wird und ist materiell mit der einvernehmlichen Regelung einverstanden.

19. EGTel hat sich vom Verfahren vor der Wettbewerbskommission auch eine Entschädigung für entstandenen Schaden erhofft und hat deshalb eine Fortsetzung der detaillierten materiellrechtlichen Überprüfung des Verhaltens von Swisscom angeregt. Für das Geltendmachen von Schadenersatzansprüchen aus Wettbewerbsbehinderungen ist jedoch der zivilrechtliche Weg zu beschreiten (Art. 12 ff . KG).

20. Mit der Einhaltung der einvernehmlichen Regelung wird die beklagte und möglicherweise kartellrechtlich unzulässige Verhaltensweise der Swisscom beseitigt. Eine abschliessende materiellrechtliche Überprüfung der Vorwürfe gegen Swisscom wird somit hinfällig und die Untersuchung gemäss Art. 27 KG kann eingestellt werden.

21. Die einvernehmliche Regelung wird von der Wettbewerbskommission mittels Verfügung genehmigt (Art. 29 Abs. 2 KG).

2

Kosten

22. Gestützt auf die am 1. April 1998 in Kraft getretene Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Kartellgesetz (KGGebührenverordnung; SR 251.2) vom 25. Februar 1998 ist unter ande-

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rem gebührenpflichtig, wer Verwaltungsverfahren verursacht (Art. 2 KG-Gebührenverordnung).

23. Gemäss der Übergangsbestimmung in Art. 9 KG-Gebührenverordnung gilt bei Verfahren, die beim Inkrafttreten der KG-Gebührenverordnung noch nicht abgeschlossen sind, für die Bemessung der Gebühr und Auslagen für denjenigen Teil der Aufwendungen, der vor dem Inkrafttreten der Verordnung erfolgt ist, das bisherige Recht.

24. Als bisheriges Recht gilt die Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (SR 172.041). Gestützt auf Art. 13 der genannten Verordnung kann die Wettbewerbskommission für den Erlass von Verfügungen Verfahrenskosten in Rechnung stellen.

25. Die Untersuchung wurde am 22. Januar 1998 eröffnet und fällt somit unter die Übergangsbestimmung von Art. 9 KG-Gebührenverordnung.

26. Die Kosten für das Verwaltungsverfahren zwischen dem 22. Januar 1998 und dem 31. März 1998 betragen: Verfahrenskosten

XXX Fr.

Kanzleigebühr

XXX Fr.

27. Gemäss Art. 4 Abs. 1 KG-Gebührenverordnung wird für Verwaltungsverfahren eine Gebühr erhoben, die sich nach dem Zeitaufwand bemisst. Es gilt ein Stundenansatz von 130 Franken (Art. 4 Abs. 2 KGGebührenverordnung). Die Gebühr kann je nach wirtschaftlicher Bedeutung des Gegenstandes um höchstens die Hälfte erhöht oder vermindert werden. (Art. 4 Abs. 3 KG-Gebührenverordnung).

28. Die Wettbewerbskommission erkennt im vorliegenden Verfahren keine ausserordentlichen Umstände, welche eine Erhöhung oder Verminderung der Gebühr rechtfertigen würden. Dies ist umso mehr der Fall, als die einvernehmliche Regelung frühzeitig angestrebt wurde. Die aufgewendete Zeit beträgt 7,1 Stunden. Neben dem Aufwand nach Art. 4 KG-Gebührenverordnung hat der Gebührenpflichtige die Auslagen der Wettbewerbskommission und des Sekretariats zu erstatten (Art. 5 Abs. 1 KG-Gebührenverordnung).

29. Die Kosten für das Verwaltungsverfahren ab dem 1. April 1998 betragen demnach: Gebühr

XXX Fr.

Auslagen

XXX Fr.

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Dispositiv

30. Die Wettbewerbskommission verfügt, gestützt auf die vorangehenden Erwägungen, folgendes: 1. Die Wettbewerbskommission genehmigt die nachstehende einvernehmliche Regelung gemäss Art. 29 KG.

2. Zwischen Swisscom und dem Sekretariat wird einvernehmlich geregelt: a) Swisscom offeriert Centrex-Dienste ab sofort ausnahmslos auch allen Kunden mit Teilnehmervermittlungsanlagen (TVA), ungeachtet der Bezugsquelle, des Herstellers und des Installateurs der betriebenen TVA (BakomKonformität wird vorausgesetzt).

b) Ein von Swisscom allenfalls erstellter Haftungsrevers wird gegenüber allen Kunden gleich angewendet.

c) Swisscom orientiert intern die Centrex-Verantwortlichen über den Inhalt dieser einvernehmlichen Regelung.

3. Die Untersuchung gemäss Art. 27 KG wird eingestellt.

4. Kosten 5. Rechtsmittelbelehrung

B 2.2

2.

Service- und Reparaturleistungen an Öl- / Gasbrennern und Kompaktwärmezentralen

Untersuchung gemäss Art. 27 ff . KG Enquête selon art. 27 ss. LCart Inchiesta giusta l'art. 27 ss. LCart Verfügung der Wettbewerbskommission vom 17. August 1998 betreffend Service- und Reparaturleistungen an Öl- / Gasbrennern und Kompaktwärmezentralen (Zentralheizungsmaterial) wegen unzulässiger Wettbewerbsabreden gemäss Artikel 5 KG.

A. Sachverhalt 1

Anlass

1. Mit Schreiben vom 13. März 1996 beklagte sich ein Architekt aus der Romandie über Wettbewerbsabreden im Markt für Service- und Reparaturleistungen an Zentralheizungsanlagen. Der Kläger legte seinem Schreiben die Rechnung für die Reparatur an seiner Heizung sowie eine von zwei Verbänden herausgegebene Tarif-/Preisliste für solche Arbeiten bei. Die vorgesehenen Tarifansätze und die verrechneten Ansätze stimmen miteinander überein.

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 7
¹	Le pratiche di imprese che dominano il mercato o che hanno una posizione dominante relativa sono considerate illecite se, abusando della loro posizione sul mercato, tali imprese ostacolano l'accesso o l'esercizio della concorrenza delle altre imprese o svantaggiano i partner commerciali.14
²	Costituiscono in particolare pratiche del genere:
^a	il rifiuto di relazioni commerciali (p. es. il blocco della consegna o dell'acquisto);
^b	la discriminazione di partner commerciali in materia di prezzi o di altre condizioni commerciali;
^c	l'imposizione di prezzi inadeguati o di altre condizioni commerciali inadeguate;
^d	la vendita sotto prezzo o ad altre condizioni commerciali diretta contro determinati concorrenti;
^e	la limitazione della produzione, dello smercio o dello sviluppo tecnico;
^f	la subordinazione della conclusione di contratti all'assunzione o alla fornitura di ulteriori prestazioni da parte del partner;
^g	la limitazione della possibilità per i richiedenti di approvvigionarsi all'estero, ai prezzi e alle condizioni usuali del settore economico ivi praticati, di beni e servizi offerti in Svizzera e all'estero.

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 27 Apertura di un'inchiesta
¹	Se esistono indizi di una limitazione illecita della concorrenza, la segreteria apre un'inchiesta d'intesa con un membro della presidenza. L'inchiesta viene aperta in ogni caso se la segreteria vi è invitata dalla Commissione o dal DEFR.
²	La Commissione decide quali delle inchieste aperte devono essere trattate prioritariamente.

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 27 Apertura di un'inchiesta
¹	Se esistono indizi di una limitazione illecita della concorrenza, la segreteria apre un'inchiesta d'intesa con un membro della presidenza. L'inchiesta viene aperta in ogni caso se la segreteria vi è invitata dalla Commissione o dal DEFR.
²	La Commissione decide quali delle inchieste aperte devono essere trattate prioritariamente.

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 27 Apertura di un'inchiesta
¹	Se esistono indizi di una limitazione illecita della concorrenza, la segreteria apre un'inchiesta d'intesa con un membro della presidenza. L'inchiesta viene aperta in ogni caso se la segreteria vi è invitata dalla Commissione o dal DEFR.
²	La Commissione decide quali delle inchieste aperte devono essere trattate prioritariamente.

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 27 Apertura di un'inchiesta
¹	Se esistono indizi di una limitazione illecita della concorrenza, la segreteria apre un'inchiesta d'intesa con un membro della presidenza. L'inchiesta viene aperta in ogni caso se la segreteria vi è invitata dalla Commissione o dal DEFR.
²	La Commissione decide quali delle inchieste aperte devono essere trattate prioritariamente.

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 29 Conciliazione
¹	Qualora reputi illecita una limitazione della concorrenza, la segreteria della Commissione può proporre alle parti una conciliazione sulle modalità della sua soppressione.
²	La conciliazione va redatta per scritto e necessita dell'approvazione della Commissione.

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 26 Inchiesta preliminare
¹	La segreteria può effettuare inchieste preliminari d'ufficio, su richiesta degli interessati o su denuncia di terzi.
²	Essa può proporre misure per sopprimere o impedire limitazioni della concorrenza.
³	La procedura di inchiesta preliminare non dà diritto alla consultazione degli atti.

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 12 Azioni per limitazioni della concorrenza
¹	Chiunque è impedito nell'accesso o nell'esercizio della concorrenza da una limitazione illecita della stessa può chiedere:
^a	la soppressione o la cessazione dell'ostacolo;
^b	il risarcimento del danno e la riparazione morale secondo il Codice delle obbligazioni21;
^c	la consegna dell'utile illecito conformemente alle disposizioni della gestione d'affari senza mandato.
²	Si considerano in particolare ostacoli alla concorrenza il rifiuto di relazioni commerciali e le misure discriminanti.
³	Le azioni di cui al capoverso 1 competono anche alla persona che per causa di una limitazione lecita della concorrenza subisce un impedimento più grave di quello che esige l'attuazione della limitazione medesima.

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 2 Campo d'applicazione
¹	La presente legge si applica alle imprese di diritto privato e di diritto pubblico che fanno parte di un cartello o di altri accordi in materia di concorrenza, dominano il mercato o partecipano a concentrazioni di imprese.
^1bis	Sono considerati imprese i richiedenti o offerenti di beni e servizi nel processo economico, indipendentemente dal loro statuto giuridico o dalla loro forma organizzativa.6
²	Essa è applicabile a fattispecie che esplicano i loro effetti in Svizzera, anche se si sono verificate all'estero.

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 9 Annuncio di progetti di concentrazione
¹	I progetti di concentrazioni di imprese devono essere annunciati alla Commissione della concorrenza prima della loro esecuzione, sempreché durante l'ultimo esercizio prima della concentrazione:
^a	le imprese partecipanti abbiano realizzato congiuntamente una cifra d'affari di almeno 2 miliardi di franchi o una cifra d'affari in Svizzera di almeno 500 milioni di franchi; e
^b	almeno due delle imprese partecipanti abbiano realizzato in Svizzera una cifra d'affari di almeno 100 milioni di franchi ognuna.
²	...16
³	Nel caso delle compagnie di assicurazione, al posto della cifra d'affari si tiene conto del totale lordo dei premi annui; nel caso delle banche e degli altri intermediari finanziari assoggettati alle regole sulla compilazione dei conti previste nella legge dell'8 novembre 193417 sulle banche, si tiene conto dei ricavi lordi.18
⁴	A prescindere dai capoversi 1 e 3, è dato obbligo di annuncio se risulta da una procedura fondata sulla presente legge e passata in giudicato che un'impresa partecipante alla concentrazione occupa in Svizzera una posizione dominante sul mercato e che la concentrazione concerne questo mercato oppure un mercato situato a monte o a valle o che le è prossimo.
⁵	Mediante decreti federali di obbligatorietà generale non sottoposti al referendum l'Assemblea federale può:
^a	adeguare alle circostanze gli importi stabiliti dai capoversi 1-3;
^b	vincolare a speciali esigenze l'obbligo dell'annuncio per le concentrazioni di imprese in determinati settori economici.

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 4 Definizioni
¹	Per accordi in materia di concorrenza si intendono le convenzioni con o senza forza obbligatoria, nonché le pratiche concordate da imprese di livello economico identico o diverso, nella misura in cui si prefiggono o provocano una limitazione della concorrenza.
²	Per imprese che dominano il mercato si intendono una o più imprese che per il tramite dell'offerta o della domanda sono in grado di comportarsi in modo ampiamente indipendente sul mercato rispetto agli altri partecipanti (concorrenti, fornitori o compratori).9
^2bis	Per impresa che ha una posizione dominante relativa si intende un'impresa da cui, per la domanda o l'offerta di un bene o un servizio, altre imprese dipendono a tal punto da non avere possibilità sufficienti e ragionevolmente esigibili di rivolgersi a imprese terze.10
³	Per concentrazioni di imprese si intendono:
^a	la fusione di due o più imprese fino allora indipendenti le une dalle altre;
^b	ogni operazione mediante la quale una o più imprese assumono, in particolare con l'acquisto di una partecipazione al capitale o con la conclusione di un contratto, il controllo diretto o indiretto di una o più imprese fino allora indipendenti o di una parte di esse.

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 5 Accordi illeciti
¹	Sono illeciti gli accordi in materia di concorrenza che intralciano notevolmente la concorrenza sul mercato di determinati beni o servizi e che non sono giustificati da motivi di efficienza economica, nonché quelli che provocano la soppressione di una concorrenza efficace.
²	Un accordo in materia di concorrenza è considerato giustificato da motivi di efficienza economica:
^a	se è necessario per ridurre il costo di produzione o di distribuzione, per migliorare i prodotti o il processo di fabbricazione, per promuovere la ricerca o la diffusione di conoscenze tecniche o professionali o per sfruttare più razionalmente le risorse; e
^b	se non consentirà affatto alle imprese interessate di sopprimere la concorrenza efficace.
³	È data presunzione della soppressione della concorrenza efficace quando tali accordi, che riuniscono imprese effettivamente o potenzialmente concorrenti:
^a	fissano direttamente o indirettamente i prezzi;
^b	limitano i quantitativi di beni o servizi da produrre, acquistare o consegnare;
^c	operano una ripartizione dei mercati per zone o partner commerciali.
⁴	La soppressione di una concorrenza efficace è pure presunta in caso di accordi mediante i quali imprese collocate ai diversi livelli di mercato convengono prezzi minimi o fissi, nonché in caso di accordi relativi all'assegnazione di zone nell'ambito di contratti di distribuzione, per quanto vi si escludano vendite da parte di distributori esterni.11