S-2012-70 - 2013-02-08 - Tribunal administratif - Einstellung in der Anspruchsberechtigung

RS 837.02 OACI Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage

Art. 40a [1] Conversion du gain mensuel en gain journalier - (art. 23, al. 1, LACI)

Le gain journalier se détermine en divisant le gain mensuel par 21,7.

[1] Anciennement art. 40b. Introduit par le ch. I de l'O du 25 avr. 1985, en vigueur depuis le 1er juil. 1985 (RO 1985 648).

Betreff: Einstellung in der Anspruchsberechtigung

DossNr: S 2012 70

PublDate: 2013-07-11

EntschDate: 2013-02-08

Abt.Nr.: 2

Abt.: 2. Kammer

Zusammenfassung:

Verfahrenstyp: Beschwerde

Weiterzug:

Content: S 12 70

Versicherungsgericht

URTEIL

vom 8. Februar 2013

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

1. ..., geboren 1988, meldete sich am 4. November 2011 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Chur zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 7. November 2011 einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Der Anspruch wurde geprüft und mit Schreiben vom 30. Januar 2012 bestätigt. Zuvor war ... seit dem 4. August 2008 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis bei der Firma ... AG angestellt gewesen. Am 18. August 2011 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mittels fristloser Kündigung auf, da ... entgegen dem Arbeitsvertrag die Arbeitsstelle grundlos nicht wieder angetreten habe.

2. Mit Schreiben vom 21. November 2011 forderte die Arbeitslosenkasse, ... auf, sich zum Kündigungsgrund zu äussern. Mit Stellungnahme vom 29. Dezember 2011 reichte dieser diverse Unterlagen (Taggeld- und Abrechnungsanzeige der Militärversicherung, Schreiben seines Anwalts an die ehemalige Arbeitgeberin, Kopien von Briefen an die Arbeitslosenkasse) ein und verwies diese an seinen Rechtsanwalt.

3. Mit Verfügung vom 5. Februar 2012 stellte die Arbeitslosenkasse ... wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab dem 7. November 2011 für 35 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Dagegen erhob ... am 2. März 2012 Einsprache. Er sei ungerechtfertigterweise fristlos entlassen worden, womit ihn kein Verschulden treffe und eine Kürzung in der Anspruchsberechtigung entfallen müsse. Er habe sich vom 14. März 2011 bis zum 6. November 2011 im Militär befunden, weshalb ihm am 18. August 2011 nicht hätte gekündigt werden dürfen.

4. Mit Einspracheentscheid vom 14. Mai 2012 wies die Arbeitlosenkasse die Einsprache ab. Die in der Einsprache vorgebrachten Gründe liessen keine andere Einschätzung als im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung zu. Es seien insbesondere keine weiteren Unterlagen eingereicht worden, die aufzeigen würden, dass ... mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht einverstanden gewesen sei.

5. Dagegen erhob ... (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 6. Juni 2012 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte, die angefochtene Verfügung (recte: der Einspracheentscheid) sei aufzuheben und von einer Kürzung in der Anspruchsberechtigung sei abzusehen. Ihn treffe kein Verschulden am Verlust der Arbeitsstelle. Die in der Verfügung vom 5. Februar 2012 getroffene und im Einspracheentscheid vom 14. Mai 2012 bestätigte Annahme, wonach das Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufgelöst worden sei, treffe nicht zu. Bezüglich der nach seinem Dafürhalten ungerechtfertigten, unzulässigen und von ihm nicht akzeptierten Kündigung (wie auch bezüglich der von der Arbeitgeberin geforderten Rückzahlung der Ausbildungskosten) sei es bisher trotz Gesprächen und Verhandlungen nicht zu einer Einigung mit der Arbeitgeberin gekommen. Diese habe vor kurzem Klage angedroht und sie inzwischen eingereicht. Er habe der Auflösung des Arbeitsverhältnisses nie zugestimmt. Das Arbeitsverhältnis sei von der Arbeitgeberin zur Unzeit gekündigt worden, weshalb sie ungerechtfertigt sei. Ihm sei am 18. August 2011 gekündigt worden, obschon er sich - wie die Arbeitgeberin gewusst habe - vom 14. März 2011 bis zum 6. November 2011 bzw. darüber hinaus im Militär befunden habe. Der Militärdienst sei nicht Ende Juli 2011 beendet gewesen; er sei Durchdiener in der Offiziersschule gewesen, die bis am 16. März 2012 hätte dauern sollen. Bedauerlicherweise sei es zu einem Unfall gekommen, weshalb er die Offiziersschule habe abbrechen müssen. Dass er dann nicht wieder bei der Arbeitgeberin beschäftigt worden sei, sei darauf zurückzuführen, dass diese an ihrer Kündigung festgehalten habe. Ihn treffe deshalb kein Verschulden, weshalb eine Kürzung in der Anspruchsberechtigung entfallen müsse.

6. In ihrer Vernehmlassung vom 13. Juli 2012 beantragte die Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Ausgehend von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers seit dem 7. November 2011 und unter Einhaltung der gesetzlichen Sperrfrist habe sich die ordentliche Kündigungsfrist bis zum 31. Januar 2012 verlängert. Gestützt auf ein Schreiben des Rechtsanwalts des Beschwerdeführers vom 9. Dezember 2011 sei sie, die Beschwerdegegnerin, von einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsvertrags ausgegangen. In der Anspruchsberechtigung werde eingestellt, wer den Tatbestand der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG erfülle. Dies sei bei dem erfüllt, der eine Kündigung, welche eine vertragliche Frist missachte, ausdrücklich und rechtsgültig akzeptiere, in eine vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses einwillige oder die Wartezeit bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin wissentlich ablehne (Kündigung zur Unzeit), wodurch dieses Verhalten als Verzicht auf die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses zu qualifizieren sei. Bis heute liege ihr keine Lohnforderung - in Form einer Betreibung oder Klage - seitens des Beschwerdeführers gegenüber seiner Arbeitgeberin bis zur Beendigung der ordentlichen Kündigungsfrist am 31. Januar 2012 vor.

7. Am 26. Juli 2012 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben ein, in dem er der Beschwerdegegnerin mitgeteilt hatte, dass es zwischen ihm und seiner ehemaligen Arbeitgeberin im Rahmen der Vermittlungsverhandlung vom 26. Juli 2012 zu einem Vergleich gekommen sei. Der Vergleich wurde dem Gericht in Kopie zugestellt. Darin ist unter anderem festgehalten, dass der Arbeitsvertrag im gegenseitigen Einvernehmen per 31. Oktober 2011 aufgelöst werde und der Beschwerdeführer seiner ehemaligen Arbeitgeberin den Betrag von Fr. 7'500.-- schulde. Am 10. August 2012 reichte die Beschwerdegegnerin ein Schreiben an den Beschwerdeführer ein, wonach sie auch nach Einsichtnahme des erwähnten Vergleichs vom 26. Juli 2012 an ihrer Verfügung vom 5. Februar 2012 festhalte.

8. In seiner Replik vom 14. August 2012 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er keiner vorzeitigen Auflösung des Arbeitsvertrages zugestimmt und auch die fristlose Entlassung sich als ungerechtfertigt erwiesen habe. Es handle sich somit um eine ordentliche Kündigung per 31. Oktober 2011, weshalb kein Grund bestehe, seine Anspruchsberechtigung im Umfang von 35 Tagen zu kürzen. Die Beschwerde sei deshalb gutzuheissen.

9. Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 31. August 2012 auf eine Duplik.

10. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2012 wurde der Beschwerdeführer durch die Instruktionsrichterin angewiesen, den Arbeitsvertrag zwischen ihm und seiner (ehemaligen) Arbeitgeberin einzureichen. Die Beschwerdegegnerin wurde aufgefordert, die Taggeld- und Abrechnungsanzeige der Militärversicherung sowie die Briefkopien vom 23. und 25. November 2011 an die Arbeitslosenkasse nachzureichen.

11. Am 24. Oktober 2012 nahm der Beschwerdeführer wie folgt zu den eingereichten Unterlagen Stellung: Die Beschwerdegegnerin habe ihren Entscheid nur mit der selbstverschuldeten Kündigung begründet, womit er nicht einverstanden gewesen sei. Gemäss den eingereichten Abrechnungen der Militärversicherung sei er in der Zeit vom 1. November bis zum 6. November 2011 unfallbedingt zu 100%, anschliessend bis zum 18. November 2011 zu 50 % und danach bis zum 14. Dezember 2011 zu 20% arbeitsunfähig gewesen. Diese Umstände seien bei dem Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 5. Februar 2012 kein Thema gewesen, obschon der Stempel auf den Abrechnungen der Militärversicherung belege, dass sie davon seit dem 3. Januar 2012 Kenntnis gehabt habe. Er habe sich zu Recht gegen die Einstellung in der Anspruchsberechtigung gewehrt.

12. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine Stellungnahme zu den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen. Zu dessen Ausführungen vom 24. Oktober 2012 nahm sie folgendermassen Stellung: Gestützt auf einen Brief vom 9. Dezember 2011, in dem der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers diesem mitgeteilt habe, dass eine gütliche Einigung mit der Arbeitgeberin möglich scheine, sei sie von einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsvertrages ausgegangen. Die Beendigung der ordentlichen Kündigungsfrist sei am 31. Januar 2012 gewesen. Mit Verfügung vom 5. Februar 2012 sei der Beschwerdeführer wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab dem 7. November 2011 für 35 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden. Der Tatbestand der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG sei vorliegend erfüllt.

Auf die übrigen Vorbringen der Parteien sowie auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1. a) Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Der versicherte Verdienst des Beschwerdeführers beträgt Fr. 3'688.-- und wird ihm im Umfang von 80% entschädigt. Gemäss Art. 40a der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) erhält der Beschwerdeführer damit ein Taggeld von Fr. 135.95 (Fr. 3'688.-- : 21.7 Tage x 0.8). Mit der Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 5. Februar 2012 bzw. mit dem Einspracheentscheid vom 14. Mai 2012 wurde der Beschwerdeführer für 35 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Somit liegt der Streitwert bei Fr. 4'758.25 (Fr. 135.95 x 35 Tage) und damit unter Fr. 5'000.--. Da das Verwaltungsgericht in vorliegender Streitsache nicht in Fünferbesetzung entscheiden muss, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin offensichtlich gegeben.

b) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 14. Mai 2012. Strittig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht für 35 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.

2. a) Die Beschwerdegegnerin stützte ihren Einspracheentscheid auf Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0). Gemäss dieser Bestimmung ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch eigenes Verschulden arbeitslos geworden ist. Die Arbeitslosigkeit gilt namentlich dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV), oder wenn er das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV). Den in Art. 44 Abs. 1 AVIV genannten Einstellungsgründen kommt dabei lediglich beispielhafter Charakter zu. Ob selbstverschuldete Arbeitslosigkeit vorliegt, beurteilt sich primär nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG (BGE 122 V 45 E.3c/bb). Ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversicherung liegt dann vor, wenn und soweit der Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten des Versicherten liegt, für das die Arbeitslosenversicherung die Haftung nicht übernimmt (ARV 1998 Nr. 9, 1982 Nr 4; Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1988, N. 8 zu Art. 30; Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Zürich 1998, S. 105). Nach Art. 20 lit. b des direkt anwendbaren Übereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (Übereinkommen; SR 0.822.726.8) ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung dann gerechtfertigt, wenn die betreffende Person vorsätzlich respektive eventualvorsätzlich zu ihrer Entlassung beigetragen hat (Urteil des Bundesgerichts 8C_466/2007 vom 19. November 2007 E.3.1; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 831, S. 2427). Das vorwerfbare Verhalten muss in beweismässiger Hinsicht klar feststehen (BGE 112 V 245 E.1; ARV 1999 Nr. 8 S. 39 E.7b; SVR 1996 AlV Nr. 72 S. 220 E.3b/bb).

b) Was die Auflösung des Arbeitsverhältnisses betrifft, so steht zunächst fest, dass die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers diesem am 18. August 2011 fristlos gekündigt hatte. Durch die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Abrechnungen über die Erwerbsausfallentschädigung ist belegt, dass der Beschwerdeführer vom 24. März 2011 bis am 3. Oktober 2011 Militärdienst leistete. Die erwähnte fristlose Kündigung erfolgte somit während der in Art. 336c Abs. 1 lit. a des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) vorgesehenen Sperrfrist. Die Kündigung während einer solchen Sperrfrist ist zwar grundsätzlich möglich, jedoch nur dann, wenn sie fristlos erfolgt (Urteil des Bundesgerichts 4C.247/2006 vom 27. Oktober 2006 E.2.1; Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 -362 OR, 7. Aufl., Zürich 2012, N. 2 zu Art. 336c). Eine fristlose Entlassung führt zur sofortigen - faktischen und rechtlichen - Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dies gilt auch dann, wenn ein wichtiger Grund für die Entlassung fehlt, wenn die fristlose Kündigung mithin ungerechtfertigt war (Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., N. 3 zu Art. 337c). Ein Anspruch auf Weiterführung des Arbeitsverhältnisses und auf entsprechende Lohnzahlungen besteht nicht; die Fortsetzung der Anstellung kann auch gerichtlich nicht eingefordert werden (Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., N. 3 zu Art. 337c). Im Übrigen muss der Arbeitnehmer seine Dienste dem Arbeitgeber nicht nochmals anbieten (Hollenstein, Ungerechtfertigte fristlose Kündigung und Arbeitsangebot, ARV 2002, S. 209 ff., S. 210 f.; Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., N. 3 zu Art. 337c ). Gemäss Art. 337c Abs. 1 OR hat der Arbeitgeber, dem fristlos ohne wichtigen Grund gekündigt wurde, Anspruch auf Ersatz dessen, was er verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre. Er hat demnach einen Schadenersatz für entgangenen Lohn (AVR 1996/97 Nr.21).

Nach den vorstehenden Ausführungen steht fest, dass die von der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers ausgesprochene fristlose Kündigung vom 18. August 2011 rechtlich und faktisch wirksam war, unbesehen davon, ob sie zu Recht oder zu Unrecht erfolgte. Demnach hat die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers das Arbeitsverhältnis aufgelöst. Der Beschwerdeführer hat demnach nicht von sich aus das Arbeitsverhältnis aufgelöst, weshalb der Einstellungsgrund nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV nicht erfüllt ist.

c) Bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, der Arbeitgeberin Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hatte. Wie in E.2a bereits ausgeführt, ist der genannte Einstellungsgrund nur dann gegeben, wenn die betreffende Person vorsätzlich respektive eventualvorsätzlich zu ihrer Entlassung beigetragen hat. Fahrlässiges Verhalten genügt mithin nicht. Im Übrigen muss das vorsätzliche bzw. eventualvorsätzliche Verhalten beweismässig klar feststehen (vgl. E.2a).

Die Beschwerdegegnerin beschreibt das Verhalten der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers im Rahmen der erwähnten Kündigung wie folgt: Zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Arbeitgeberin sei - nach absolviertem Militärdienst - der Stellen(wieder-)antritt für den 4. August 2011 vereinbart gewesen (die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers beruft sich in der fristlosen Kündigung vom 18. August 2011 auf Ziffer 9 des entsprechenden Arbeitsvertrages, wobei dort als Arbeitsbeginn der 4. August 2008 vorgesehen war [die Beschwerdegegnerin wiederum ging in ihrer Einstellungsverfügung vom 5. Februar 2012 von einem Stellenantritt am 4. August 2001 aus]). Der Beschwerdeführer habe jedoch an eben diesem Datum seine Stelle nicht angetreten und die Arbeitgeberin habe von ihm auch keine Meldung erhalten, weshalb der Antritt der Stelle für ihn nicht möglich gewesen sei. Er sei dann von der Arbeitgeberin angewiesen worden, sich bis zum 11. August 2011 bei ihr zu melden und sein Fernbleiben zu begründen. Da die Arbeitgeberin dann nichts mehr von ihm vernommen habe, habe sie am 18. August 2011 die Kündigung ausgesprochen. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, durch die Absolvierung der Offiziersschule als Durchdiener habe sich der Militärdienst, der ursprünglich (d.h. ohne Vorschlag zum Offizier) bis Ende Juli 2011 gedauert hätte, bis zum 16. März 2012 verlängert. Er habe deshalb die Stelle per 4. August 2011 nicht antreten können; die Arbeitgeberin sei darüber informiert gewesen, wie aus einem Schreiben von ihr, datiert vom 23. Juni 2011, hervorgehe. Im Hinblick auf dieses Vorbringen ist nicht auszuschliessen, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Arbeitgeberin ein Missverständnis bezüglich des Stellenantritts vom 4. August 2011 bestanden hatte. Aber selbst wenn der Beschwerdeführer seiner Arbeitgeberin die Verlängerung des Militärdienstes nicht mitgeteilt haben sollte, wäre zu bedenken, dass die unterlassene Mitteilung der Militärdienstleistung kein wichtiger Grund gemäss Art. 337 OR für eine fristlose Kündigung wäre; ein solches Fehlverhalten würde unter Umständen - und höchstens - für den Arbeitnehmer eine Schadenersatzpflicht auslösen, die Kündigung jedoch nicht rechtfertigen (vgl. zum Ganzen Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., N. 6 zu Art. 336c [in fine]). Im Übrigen ist nicht ersichtlich und wird auch von der Beschwerdegegnerin nicht geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer durch eine allfällige Nichtmitteilung der Militärdienstzeitverlängerung oder durch ein anderes Verhalten seine Entlassung (zumindest) in Kauf genommen hätte. Offenbar ging auch die Beschwerdegegnerin selbst nicht von einer fristlosen Kündigung (bzw. deren Rechtmässigkeit) aus, hielt sie doch sowohl in ihrer Verfügung vom 5. Februar 2012 als auch in ihrer Vernehmlassung vom 13. Juli 2012 fest, dass die ordentliche Kündigungsfrist (welche es bei einer fristlosen Kündigung nicht gibt) bis am 31. Januar 2012 gedauert habe. Schliesslich wäre aufgrund der Aktenlage ein vorsätzliches Fehlverhalten des Beschwerdeführers, selbst wenn man ein solches annehmen wollte, nicht mit dem gebotenen Beweismass zu belegen. Damit entfällt auch der Einstellungsgrund gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV. Im Weiteren lag vonseiten des Beschwerdeführers auch keine wissentliche Ablehnung der Weiterarbeit bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin vor: Gemäss Schreiben an seine Arbeitgeberin vom 22. August 2011 bot er ihr, trotz Militärdienst, seine Arbeit grundsätzlich an. Andere Einstellungsgründe wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG sind ebenfalls nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht.

3. a) Die Beschwerdegegnerin wirft dem Beschwerdeführer faktisch aber nicht ein Verstoss gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, sondern gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG vor, weil er mit seiner Entlassung einverstanden gewesen sei. Dazu gilt es zunächst zu bemerken, dass es für das Schicksal des Arbeitsverhältnisses keinen Unterschied macht, ob der Arbeitnehmer mit der fristlosen Kündigung einverstanden ist oder ob er wegen Fehlens von wichtigen Gründen rechtlich dagegen vorgeht. Das Arbeitsverhältnis wird so oder anders - faktisch und rechtlich - aufgelöst (vgl. oben E.2b). Der Vorwurf der Beschwerdegegnerin kann deshalb nur so verstanden werden, dass der Beschwerdeführer mit dem Einverständnis in die Entlassung zulasten der Beschwerdegegnerin auf Ersatzansprüche gegenüber der Arbeitgeberin verzichtet habe.

b) Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG schreibt eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung vor, wenn der Versicherte auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat. Als Verzicht ist ein Verhalten anzusehen, das den Anspruch untergehen lässt, beispielsweise aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs oder eines Vertrags (Nussbaumer, a.a.O., Rz. 836, S. 2429), einer Saldoquittung oder ähnlichem (Chopard, a.a.O., S. 132). Der Verzicht kann ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten erfolgen (Chopard, a.a.O., S. 132). Das blosse Zuwarten mit der Geltendmachung der Forderung während der Verjährungsfrist bedeutet hingegen noch keinen Verzicht (Nussbaumer, a.a.O., Rz. 836, S. 2429).

c) Die Beschwerdegegnerin stützt ihren Standpunkt auf ein Schreiben vom 9. Dezember 2011, in dem der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers diesem mitteilte, dass eine gütliche Einigung mit der Arbeitgeberin möglich scheine. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass auf dieses Schreiben nicht abgestützt werden dürfe, da es intern und vertraulich zwischen ihm und seinem Anwalt sei. Der Beschwerdeführer hat dieses Schreiben jedoch selbst der Beschwerdegegnerin eingereicht, weshalb der Einwand unberechtigt ist. Er brauchte im Übrigen kein Einverständnis seines Anwaltes - ein solches wäre nur im umgekehrten Fall notwendig. Nebst Aspekten der Kündigung erwähnt das Schreiben den von der Arbeitgeberin geltend gemachten Rückforderungsanspruch einer von ihr vorfinanzierten Ausbildung des Beschwerdeführers. Dem Schreiben kann ebenfalls entnommen werden, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Lösung zeigte. Aus dem besagten Schreiben geht jedoch nicht hervor, dass die fristlose Kündigung vom Beschwerdeführer akzeptiert worden wäre (»Geht man davon aus, dass die fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt war, ...«). Vielmehr hat der Beschwerdeführer bereits in einem Schreiben vom 22. August 2011 seiner Arbeitgeberin mitgeteilt, dass er mit der fristlosen Kündigung nicht einverstanden sei. Dieser Standpunkt wurde vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. November 2011 an die Arbeitgeberin bekräftigt; der Beschwerdeführer behielt sich darin ausdrücklich vor, gegebenenfalls die Unrechtmässigkeit der fristlosen Kündigung feststellen zu lassen. Im Übrigen sei er nur dann zu einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses bereit, sofern er dadurch keine Einbussen bei der Arbeitslosenversicherung erleide. Beide Schreiben hatte die Beschwerdegegnerin gemäss Eingangsstempel am 24. November 2011 in Kopie erhalten, sodass sie im Zeitpunkt des Erlasses der Einstellungsverfügung (5. Februar 2012) Kenntnis sowohl von den Vergleichsverhandlungen zwischen dem Beschwerdeführer und seiner (ehemaligen) Arbeitgeberin als auch vom Umstand hatte, dass der Beschwerdeführer mit seiner fristlosen Kündigung nicht einverstanden war und dies gegenüber seiner ehemaligen Arbeitgeberin auch dementsprechend zum Ausdruck brachte. In seiner Einsprache vom 2. März 2012 wies der Beschwerdeführer erneut darauf hin, dass er ungerechtfertigt fristlos entlassen worden sei, was er in einem Schreiben vom 18. April 2012 an die Beschwerdegegnerin abermals wiederholte. Da die Vergleichsverhandlungen, wie diese Schreiben belegen, im jeweiligen Zeitpunkt noch andauerten, die Rechtmässigkeit der fristlosen Kündigung aber immerhin konsequent bestritten wurde, lag somit weder im Zeitpunkt der Einstellungsverfügung (5. Februar 2012) noch im Zeitpunkt des diesbezüglichen Einspracheentscheids (14. Mai 2012) ein rechtsgültiger Verzicht auf Ersatzansprüche zulasten der Beschwerdegegnerin vor. Somit ist auch kein Grund ersichtlich, der die Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG gerechtfertigt hätte.

4. a) Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG hat der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er unter anderem einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat. Der Arbeitsausfall ist nicht anrechenbar, wenn der arbeitslosen Person Lohnansprüche oder wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses Entschädigungsansprüche zustehen (Art. 11 Abs. 3 AVIG). Art. 29 Abs. 1 AVIG schreibt den Arbeitslosenkassen vor, dass sie bei Vorliegen begründeter Zweifel darüber, ob der Versicherte für die Zeit des Arbeitsausfalls gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber Lohn- oder Entschädigungsansprüche im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG hat oder ob sie erfüllt werden, die Arbeitslosenentschädigung auszuzahlen haben. Gemäss Art. 29 Abs. 2 AVIG gehen mit der Zahlung alle Ansprüche des Versicherten samt dem gesetzlichen Konkursprivileg im Umfang der ausgerichteten Taggeldentschädigung auf die Kasse über (Legalzession). Diese Bestimmung nimmt zu Gunsten der arbeitslosen Person das Anspruchsmerkmal des anrechenbaren Arbeitsausfalls im Sinne einer unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung als gegeben an (Nussbaumer, a.a.O., Rz. 177, S. 2232 mit Hinweisen).

Werden der Kasse keinerlei Angaben über das mögliche Bestehen von Ansprüchen gemacht, besteht für sie kein Grund zur Anwendung von Art. 29 AVIG (Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4. Aufl., Zürich 2013, S. 153 f.). Kann aufgrund einer vorfrageweisen Prüfung davon ausgegangen werden, dass keine Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag gegeben sind, so ist Art. 29 AVIG ebenfalls nicht anzuwenden (ARV 1999 Nr. 8; Kupfer Bucher, a.a.O., S. 154). Bestehen hingegen begründete Zweifel, hat die Arbeitslosenkasse Arbeitslosenentschädigung auszuzahlen (Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 3 AVIG). Begründete Zweifel bestehen, wenn die Verhältnisse in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht klar sind. Ob dies der Fall ist, muss im Einzelfall aufgrund der konkreten Umstände beurteilt werden (Nussbaumer, a.a.O., Rz. 449, S. 2310).

b) Im vorliegenden Fall hatte die Beschwerdeführerin spätestens ab 24. November 2011 Kenntnis davon, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seiner ehemaligen Arbeitgeberin Verhandlungen betreffend Ersatzansprüche vonseiten des Beschwerdeführers und Rückforderungsansprüche wegen vorfinanzierter Ausbildung vonseiten der ehemaligen Arbeitgeberin des Beschwerdeführers im Gang waren. Zum einen lag damit, wie bereits festgehalten, vonseiten des Beschwerdeführers kein rechtsgültiger Verzicht auf seine allfälligen Ersatzansprüche vor. Zum anderen gingen aus den der Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer am 24. November 2011 zugestellten Schreiben hervor, dass die ehemalige Arbeitgeberin des Beschwerdeführers dessen Forderungen nicht bedingungslos akzeptierte, weshalb begründete Zweifel darüber bestanden, ob der Beschwerdeführer für die Zeit des Arbeitsausfalls gegenüber seiner bisherigen Arbeitgeberin Entschädigungsansprüche überhaupt noch hat bzw. ob sie erfüllt werden. Überdies wusste die Beschwerdegegnerin um die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers im Herbst 2011, was die Rechtslage noch unübersichtlicher gestaltete. Damit ist das Vorliegen begründeter Zweifel gemäss Art. 29 AVIG zu bejahen. Die Beschwerdeführerin hätte folglich nach dieser Bestimmung vorgehen müssen. Es wäre deshalb an ihr gelegen, die Ersatzansprüche des Beschwerdeführers gegenüber seiner ehemaligen Arbeitgeberin gestützt auf Art. 29 Abs. 2 AVIG geltend zu machen, zumal sie den Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 7. November 2011 - d.h. nach Wegfall der vollständigen unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit - gemäss Schreiben vom 30. Januar 2012 grundsätzlich anerkannte und auch in ihrer Verfügung vom 5. Februar 2012 die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ab 7. November 2012 vornahm, was die Anerkennung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung (spätestens) ab diesem Zeitpunkt voraussetzte.

5. Somit ergibt sich zusammenfassend, dass die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 35 Tage ab dem 7. November 2011 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG zu Unrecht erfolgt ist und dass insbesondere auch die Voraussetzungen gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG nicht gegeben sind. Die Beschwerde wird daher gutgeheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 14. Mai 2012 aufgehoben. Die Frage nach der Wirksamkeit des am 26. Juli 2012 zwischen dem Beschwerdeführer und seiner ehemaligen Arbeitgeberin vor dem Vermittleramt Plessur geschlossenen Vergleichs bzw. der damit verbundenen Auswirkungen auf die Ersatzansprüche bildet demgegenüber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

6. Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist das kantonale Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben werden. Die unterlegene Beschwerdegegnerin hat den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer aussergerichtlich zu entschädigen (Art. 78 Abs. 1 VRG). Im vorliegenden Verfahren hat der Anwalt des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt eine detaillierte Honorarnote von Fr. 3'618.00.-- (13 Stunden x Fr. 250.--, exkl. Barauslagen, exkl. MWST) geltend gemacht. In besagter Honorarnote sind Aufwendungen ab dem 2. März 2012 enthalten. Vorliegend können jedoch nur Aufwendungen und Auslagen geltend gemacht werden, die nach dem angefochtenen Einspracheentscheid angefallen sind. Im Zusammenhang mit der Beschwerde vom 6. Juni 2012 stehende Aufwände sind demnach erst ab dem 15. Mai 2012 entstanden und ab besagtem Zeitpunkt auch zu berücksichtigen. Somit können die angegebenen Arbeitsaufwendungen im Umfang von 2.75 Stunden, die vor dem 15. Mai 2012 angefallen sind, nicht berücksichtigt werden. Für die aussergerichtliche Entschädigung ergibt sich demnach ein Betrag von Fr. 2'875.50 (10.25 Stunden x Fr. 250.-- + Fr. 100.-- [Auslagen] zzgl. 8% MWST).

Demnach erkennt die Einzelrichterin

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse vom 14. Mai 2012 wird aufgehoben.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Die Arbeitslosenkasse bezahlt ... eine aussergerichtliche Parteientschädigung von Fr. 2'875.50 (inkl. MWST).

S-2012-70 08 février 2013 11 juillet 2013 GR-arrêts Non publié Tribunal administratif

Objet Einstellung in der Anspruchsberechtigung

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

112-V-242 122-V-43

Décisions dès 2000

4C.247/2006 8C_466/2007

RS 837.0 LACI Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage Art. 30 Suspension du droit à l'indemnité [1]
	1.	Le droit de l'assuré à l'indemnité est suspendu lorsqu'il est établi que celui-ci: [2]
		a.	est sans travail par sa propre faute;
		b.	a renoncé à faire valoir des prétentions de salaire ou d'indemnisation envers son dernier employeur, cela au détriment de l'assurance;
		c.	ne fait pas tout ce qu'on peut raisonnablement exiger de lui pour trouver un travail convenable;
		d. [3]	n'observe pas les prescriptions de contrôle du chômage ou les instructions de l'autorité compétente, notamment refuse un travail convenable, ne se présente pas à une mesure de marché du travail ou l'interrompt sans motif valable, ou encore compromet ou empêche, par son comportement, le déroulement de la mesure ou la réalisation de son but;
		e.	a donné des indications fausses ou incomplètes ou a enfreint, de quelque autre manière, l'obligation de fournir des renseignements spontanément ou sur demande et d'aviser, ou
		f.	a obtenu ou tenté d'obtenir indûment l'indemnité de chômage;
		g. [4]	a touché des indemnités journalières durant la phase d'élaboration d'un projet (art. 71a, al. 1) et n'entreprend pas, par sa propre faute, d'activité indépendante à l'issue de cette phase d'élaboration.
	2.	L'autorité cantonale prononce les suspensions au sens de l'al. 1, let. c, d et g, de même qu'au sens de l'al. 1, let. e, lorsqu'il s'agit d'une violation de l'obligation de fournir des renseignements à ladite autorité ou à l'office du travail, ou de les aviser. Dans les autres cas, les caisses statuent. [5]
	3.	La suspension ne vaut que pour les jours pour lesquels le chômeur remplit les conditions dont dépend le droit à l'indemnité. Le nombre d'indemnités journalières frappées de la suspension est déduit du nombre maximum d'indemnités journalières au sens de l'art. 27. La durée de la suspension est proportionnelle à la gravité de la faute et ne peut excéder, par motif de suspension, 60 jours, et dans le cas de l'al. 1, let. g, 25 jours. [6] L'exécution de la suspension estcaduque six mois après le début du délai de suspension. [7]
	3bis.	Le conseil fédéral peut prescrire une durée minimale pour la suspension. [8]
	4.	Lorsqu'une caisse ne suspend pas l'exercice du droit du chômeur à l'indemnité, bien qu'il y ait motif de prendre cette mesure, l'autorité cantonale est tenue de le faire à sa place.

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 23 juin 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1996 273; FF 1994 I 340). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1996 273; FF 1994 I 340). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2002, en vigueur depuis le 1er juil. 2003 (RO 2003 1728; FF 2001 2123). [4] Introduite par le ch. I de la LF du 23 juin 1995 (RO 1996 273; FF 1994 I 340). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2002, en vigueur depuis le 1er juil. 2003 (RO 2003 1728; FF 2001 2123). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1996 273; FF 1994 I 340). [6] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 23 juin 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1996 273; FF 1994 I 340). [7] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 22 mars 2002, en vigueur depuis le 1er juil. 2003 (RO 2003 1728; FF 2001 2123). [8] Introduit par le ch. I de la LF du 23 juin 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1996 273; FF 1994 I 340).

RS 837.0 LACI Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage Art. 30 Suspension du droit à l'indemnité [1]
	1.	Le droit de l'assuré à l'indemnité est suspendu lorsqu'il est établi que celui-ci: [2]
		a.	est sans travail par sa propre faute;
		b.	a renoncé à faire valoir des prétentions de salaire ou d'indemnisation envers son dernier employeur, cela au détriment de l'assurance;
		c.	ne fait pas tout ce qu'on peut raisonnablement exiger de lui pour trouver un travail convenable;
		d. [3]	n'observe pas les prescriptions de contrôle du chômage ou les instructions de l'autorité compétente, notamment refuse un travail convenable, ne se présente pas à une mesure de marché du travail ou l'interrompt sans motif valable, ou encore compromet ou empêche, par son comportement, le déroulement de la mesure ou la réalisation de son but;
		e.	a donné des indications fausses ou incomplètes ou a enfreint, de quelque autre manière, l'obligation de fournir des renseignements spontanément ou sur demande et d'aviser, ou
		f.	a obtenu ou tenté d'obtenir indûment l'indemnité de chômage;
		g. [4]	a touché des indemnités journalières durant la phase d'élaboration d'un projet (art. 71a, al. 1) et n'entreprend pas, par sa propre faute, d'activité indépendante à l'issue de cette phase d'élaboration.
	2.	L'autorité cantonale prononce les suspensions au sens de l'al. 1, let. c, d et g, de même qu'au sens de l'al. 1, let. e, lorsqu'il s'agit d'une violation de l'obligation de fournir des renseignements à ladite autorité ou à l'office du travail, ou de les aviser. Dans les autres cas, les caisses statuent. [5]
	3.	La suspension ne vaut que pour les jours pour lesquels le chômeur remplit les conditions dont dépend le droit à l'indemnité. Le nombre d'indemnités journalières frappées de la suspension est déduit du nombre maximum d'indemnités journalières au sens de l'art. 27. La durée de la suspension est proportionnelle à la gravité de la faute et ne peut excéder, par motif de suspension, 60 jours, et dans le cas de l'al. 1, let. g, 25 jours. [6] L'exécution de la suspension estcaduque six mois après le début du délai de suspension. [7]
	3bis.	Le conseil fédéral peut prescrire une durée minimale pour la suspension. [8]
	4.	Lorsqu'une caisse ne suspend pas l'exercice du droit du chômeur à l'indemnité, bien qu'il y ait motif de prendre cette mesure, l'autorité cantonale est tenue de le faire à sa place.

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 23 juin 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1996 273; FF 1994 I 340). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1996 273; FF 1994 I 340). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2002, en vigueur depuis le 1er juil. 2003 (RO 2003 1728; FF 2001 2123). [4] Introduite par le ch. I de la LF du 23 juin 1995 (RO 1996 273; FF 1994 I 340). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2002, en vigueur depuis le 1er juil. 2003 (RO 2003 1728; FF 2001 2123). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1996 273; FF 1994 I 340). [6] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 23 juin 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1996 273; FF 1994 I 340). [7] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 22 mars 2002, en vigueur depuis le 1er juil. 2003 (RO 2003 1728; FF 2001 2123). [8] Introduit par le ch. I de la LF du 23 juin 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1996 273; FF 1994 I 340).

RS 837.0 LACI Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage Art. 30 Suspension du droit à l'indemnité [1]
	1.	Le droit de l'assuré à l'indemnité est suspendu lorsqu'il est établi que celui-ci: [2]
		a.	est sans travail par sa propre faute;
		b.	a renoncé à faire valoir des prétentions de salaire ou d'indemnisation envers son dernier employeur, cela au détriment de l'assurance;
		c.	ne fait pas tout ce qu'on peut raisonnablement exiger de lui pour trouver un travail convenable;
		d. [3]	n'observe pas les prescriptions de contrôle du chômage ou les instructions de l'autorité compétente, notamment refuse un travail convenable, ne se présente pas à une mesure de marché du travail ou l'interrompt sans motif valable, ou encore compromet ou empêche, par son comportement, le déroulement de la mesure ou la réalisation de son but;
		e.	a donné des indications fausses ou incomplètes ou a enfreint, de quelque autre manière, l'obligation de fournir des renseignements spontanément ou sur demande et d'aviser, ou
		f.	a obtenu ou tenté d'obtenir indûment l'indemnité de chômage;
		g. [4]	a touché des indemnités journalières durant la phase d'élaboration d'un projet (art. 71a, al. 1) et n'entreprend pas, par sa propre faute, d'activité indépendante à l'issue de cette phase d'élaboration.
	2.	L'autorité cantonale prononce les suspensions au sens de l'al. 1, let. c, d et g, de même qu'au sens de l'al. 1, let. e, lorsqu'il s'agit d'une violation de l'obligation de fournir des renseignements à ladite autorité ou à l'office du travail, ou de les aviser. Dans les autres cas, les caisses statuent. [5]
	3.	La suspension ne vaut que pour les jours pour lesquels le chômeur remplit les conditions dont dépend le droit à l'indemnité. Le nombre d'indemnités journalières frappées de la suspension est déduit du nombre maximum d'indemnités journalières au sens de l'art. 27. La durée de la suspension est proportionnelle à la gravité de la faute et ne peut excéder, par motif de suspension, 60 jours, et dans le cas de l'al. 1, let. g, 25 jours. [6] L'exécution de la suspension estcaduque six mois après le début du délai de suspension. [7]
	3bis.	Le conseil fédéral peut prescrire une durée minimale pour la suspension. [8]
	4.	Lorsqu'une caisse ne suspend pas l'exercice du droit du chômeur à l'indemnité, bien qu'il y ait motif de prendre cette mesure, l'autorité cantonale est tenue de le faire à sa place.

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 23 juin 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1996 273; FF 1994 I 340). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1996 273; FF 1994 I 340). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2002, en vigueur depuis le 1er juil. 2003 (RO 2003 1728; FF 2001 2123). [4] Introduite par le ch. I de la LF du 23 juin 1995 (RO 1996 273; FF 1994 I 340). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2002, en vigueur depuis le 1er juil. 2003 (RO 2003 1728; FF 2001 2123). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1996 273; FF 1994 I 340). [6] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 23 juin 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1996 273; FF 1994 I 340). [7] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 22 mars 2002, en vigueur depuis le 1er juil. 2003 (RO 2003 1728; FF 2001 2123). [8] Introduit par le ch. I de la LF du 23 juin 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1996 273; FF 1994 I 340).

RS 837.02 OACI Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage Art. 44 [1] Chômage imputable à une faute de l'assuré [2] - (art. 30, al. 1, let. a, LACI) [3]
	1.	Est notamment réputé sans travail par sa propre faute l'assuré qui:
		a.	par son comportement, en particulier par la violation de ses obligations contractuelles de travail, a donné à son employeur un motif de résiliation du contrat de travail;
		b.	a résilié lui-même le contrat de travail, sans avoir été préalablement assuré d'obtenir un autre emploi, sauf s'il ne pouvait être exigé de lui qu'il conservât son ancien emploi;
		c.	a résilié lui-même un contrat de travail vraisemblablement de longue durée et en a conclu un autre dont il savait ou aurait dû savoir qu'il ne serait que de courte durée, sauf s'il ne pouvait être exigé de lui qu'il conservât son ancien emploi;
		d.	a refusé un emploi convenable de durée indéterminée au profit d'un contrat de travail dont il savait ou aurait dû savoir qu'il ne serait que de courte durée.
	2.	... [4]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 6 nov. 1996, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 3071). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 28 mai 2003, en vigueur depuis le 1er juil. 2003 (RO 2003 1828). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 28 mai 2003, en vigueur depuis le 1er juil. 2003 (RO 2003 1828). [4] Abrogé par le ch. I de l'O du 28 mai 2003, avec effet au 1er juil. 2003 (RO 2003 1828).

RS 837.02 OACI Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage Art. 44 [1] Chômage imputable à une faute de l'assuré [2] - (art. 30, al. 1, let. a, LACI) [3]
	1.	Est notamment réputé sans travail par sa propre faute l'assuré qui:
		a.	par son comportement, en particulier par la violation de ses obligations contractuelles de travail, a donné à son employeur un motif de résiliation du contrat de travail;
		b.	a résilié lui-même le contrat de travail, sans avoir été préalablement assuré d'obtenir un autre emploi, sauf s'il ne pouvait être exigé de lui qu'il conservât son ancien emploi;
		c.	a résilié lui-même un contrat de travail vraisemblablement de longue durée et en a conclu un autre dont il savait ou aurait dû savoir qu'il ne serait que de courte durée, sauf s'il ne pouvait être exigé de lui qu'il conservât son ancien emploi;
		d.	a refusé un emploi convenable de durée indéterminée au profit d'un contrat de travail dont il savait ou aurait dû savoir qu'il ne serait que de courte durée.
	2.	... [4]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 6 nov. 1996, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 3071). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 28 mai 2003, en vigueur depuis le 1er juil. 2003 (RO 2003 1828). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 28 mai 2003, en vigueur depuis le 1er juil. 2003 (RO 2003 1828). [4] Abrogé par le ch. I de l'O du 28 mai 2003, avec effet au 1er juil. 2003 (RO 2003 1828).

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 336c [1]
	1.	Après le temps d'essai, l'employeur ne peut pas résilier le contrat:
		a. [2]	pendant que le travailleur accomplit un service obligatoire, militaire ou dans la protection civile, ou un service civil, en vertu de la législation fédérale, ou encore pendant les quatre semaines qui précédent et qui suivent ce service pour autant qu'il ait duré plus de onze [3] jours;
		b.	pendant une incapacité de travail totale ou partielle résultant d'une maladie ou d'un accident non imputables à la faute du travailleur, et cela, durant 30 jours au cours de la première année de service, durant 90 jours de la deuxième à la cinquième année de service et durant 180 jours à partir de la sixième année de service;
		c.	pendant la grossesse et au cours des seize semaines qui suivent l'accouchement;
		cbis. [4]	avant le terme du congé de maternité prolongé conformément à l'art. 329f, al. 2;
		cquater. [6]	tant que dure le droit au congé de prise en charge visé à l'art. 329i, pour une période maximale de six mois à compter du jour où le délai-cadre commence à courir;
		cquinquies. [7]	pendant le congé prévu à l'art. 329gbis;
		cter. [5]	entre le début du congé prévu à l'art. 329f, al. 3, et le dernier jour de congé pris, mais pendant trois mois au plus à compter de la fin de la période de protection prévue à la let. c;
		d.	pendant que le travailleur participe, avec l'accord de l'employeur, à un service d'aide à l'étranger ordonné par l'autorité fédérale.
	2.	Le congé donné pendant une des périodes prévues à l'alinéa précédent est nul; si le congé a été donné avant l'une de ces périodes et si le délai de congé n'a pas expiré avant cette période [8], ce délai est suspendu et ne continue à courir qu'après la fin de la période.
	3.	Lorsque les rapports de travail doivent cesser à un terme, tel que la fin d'un mois ou d'une semaine de travail, et que ce terme ne coïncide pas avec la fin du délai de congé qui a recommencé à courir, ce délai est prolongé jusqu'au prochain terme.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 1988, en vigueur depuis le 1er janv. 1989 (RO 1988 1472; FF 1984 II 574). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 3 de la LF du 6 oct. 1995 sur le service civil, en vigueur depuis le 1er oct. 1996 (RO 1996 1445; FF 1994 III 1597). [3] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 33 LREC; RO 1974 1051). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 18 déc. 2020, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2021 288; FF 2019 141). [5] Introduite par l'annexe ch. 1 de la LF du 17 mars 2023 (Indemnités journalières pour le parent survivant), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 680; FF 2022 2515, 2742). [6] Anciennement let. cbis puis cter. Introduite par le ch. II 1 de la LF du 20 déc. 2019 sur l'amélioration de la conciliation entre activité professionnelle et prise en charge de proches, en vigueur depuis le 1er juil. 2021 (RO 2020 4525; FF 2019 3941). [7] Introduite par l'annexe ch. 1 de la LF du 17 mars 2023 (Indemnités journalières pour le parent survivant), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 680; FF 2022 2515, 2742). [8] Rectifié par la Commission de rédaction le 10 nov. 1988.

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 319
	1.	Par le contrat individuel de travail, le travailleur s'engage, pour une durée déterminée ou indéterminée, à travailler au service de l'employeur et celui-ci à payer un salaire fixé d'après le temps ou le travail fourni (salaire aux pièces ou à la tâche).
	2.	Est aussi réputé contrat individuel de travail le contrat par lequel un travailleur s'engage à travailler régulièrement au service de l'employeur par heures, demi-journées ou journées (travail à temps partiel).

RS 837.0 LACI Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage Art. 8 Droit à l'indemnité
	1.	L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
		a.	s'il est sans emploi ou partiellement sans emploi (art. 10);
		b.	s'il a subi une perte de travail à prendre en considération (art. 11);
		c.	s'il est domicilié en Suisse (art. 12);
		d. [1]	s'il a achevé sa scolarité obligatoire et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS [2];
		e.	s'il remplit les conditions relatives à la période de cotisation ou en est libéré (art. 13 et 14);
		f.	s'il est apte au placement (art. 15), et
		g.	s'il satisfait aux exigences du contrôle (art. 17).
	2.	Le Conseil fédéral règle les conditions dont dépend le droit à l'indemnité des personnes qui, avant d'être au chômage, exerçaient une activité salariée à domicile. Il ne peut s'écarter de la réglementation générale prévue dans le présent chapitre que dans la mesure où les particularités du travail à domicile l'exigent.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 9 de la LF du 17 déc. 2021 (AVS 21), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 92; FF 2019 5979). [2] RS 831.10

RS 837.0 LACI Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage Art. 11 Perte de travail à prendre en considération
	1.	Il y a lieu de prendre en considération la perte de travail lorsqu'elle se traduit par un manque à gagner et dure au moins deux journées de travail consécutives.
	2.	... [1]
	3.	N'est pas prise en considération la perte de travail pour laquelle le chômeur a droit au salaire ou à une indemnité pour cause de résiliation anticipée des rapports de travail.
	4.	La perte de travail est prise en considération même si l'assuré a touché des indemnités pour des heures supplémentaires non compensées ou une indemnité de vacances à la fin de ses rapports de travail et même si une telle indemnité de vacances était comprise dans son salaire. Le Conseil fédéral peut édicter une réglementation dérogatoire pour des cas particuliers. [2]
	5.	Le Conseil fédéral règle la prise en considération de la perte de travail en cas de suspension provisoire d'un rapport de service fondé sur le droit public (art. 10, al. 4).

[1] Abrogé par le ch. I de la LF du 22 mars 2002, avec effet au 1er juil. 2003 (RO 2003 1728; FF 2001 2123). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 1167; FF 2008 7029).

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 61 Procédure
	Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [1], la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
	a. [2]	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
	b.	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
	c.	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
	d.	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
	e.	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
	f.	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
	fbis. [3]	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
	g.	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
	h.	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
	i.	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

[1] RS 172.021 [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5137; FF 2018 1597). [3] Introduite par le ch. I de la LF du 21 juin 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5137; FF 2018 1597).