Betreff: Anerkennung als private Familienausgleichskasse
DossNr: S 2004 46
PublDate: 2004-12-25
EntschDate: 2004-06-29
Abt.Nr.: 1
Abt.: 1. Kammer
Zusammenfassung:
Verfahrenstyp: Beschwerde
Weiterzug:
Content: S 04 46
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 29. Juni 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anerkennung als private Familienausgleichskasse
1. ... sowie ... und ... haben am 16. September 2003 bei der Regierung ein Gesuch um Anerkennung einer privaten Familienausgleichskasse unter der Bezeichnung Familienausgleichskasse für Gewerbe, Handel und Industrie in Graubünden auf den nächstmöglichen gesetzlichen Termin gestellt. Gemäss Art. 12
des geltenden kantonalen Familienzulagengesetzes (FZG) werden private Kassen kantonaler Berufsverbände unter bestimmten Bedingungen als Familienausgleichskassen anerkannt. Am 8. Februar 2004 hat das Bündner Volk der Totalrevision des kantonalen Familienzulagengesetzes zugestimmt. Darin wird die Errichtung neuer privater Familienausgleichskassen ausgeschlossen (Art. 14 Abs. 2
nFZG). Dieses Gesetz tritt gemäss Beschluss der Regierung vom 1. Juni 2004 auf den 1. Januar 2005 in Kraft. Mit Beschluss vom 16. März 2004 lehnte die Regierung das Gesuch um Anerkennung der Familienausgleichskasse für Gewerbe, Handel und Industrie in Graubünden als private Familienausgleichskasse ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, eine neue Familienausgleichskasse könne frühestens auf den 1. Januar 2006 errichtet werden (Art. 7 Abs. 1 VVOzFZG i.V.m. Art. 99 Abs. 1 AHV-Verordnung), und gemäss Art. 14 Abs. 2 des neuen, am 1. Januar 2005 in Kraft tretenden Familienzulagengesetzes sei die Anerkennung neuer privater Kassen ausgeschlossen.
2. Dagegen erhoben ..., ... sowie ... und ... am 8. April 2004 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Familienausgleichskasse für Gewerbe, Handel und Industrie in Graubünden per 1. Januar 2006 als private Familienausgleichskasse anzuerkennen. Die Rekurrenten machen im Wesentlichen geltend, die Bewilligungsverweigerung für die neue Kasse komme einer unzulässigen Vorwirkung des neuen FZG gleich. Das neue Recht dürfe auch im vorliegenden Rekursverfahren nicht angewendet werden.
3. Die Regierung beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des Rekurses. Sie bringt zusammengefasst vor, da die neue Kasse erst per 2006 Wirkungen entfalten könnte, sei es gerechtfertigt gewesen, das Kassengründungsverbot des neuen FZG zu berücksichtigen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Rekursthema bildet die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht die Errichtung einer neuen Familienausgleichskasse per 1. Januar 2006 abgelehnt hat. Dies hängt allein davon ab, ob darin eine unzulässige Vorwirkung des neuen FZG zu erblicken ist, wie die Rekurrenten geltend machen.
2. a) Schon in der rein negativen Form, die lediglich die Anwendung des geltenden Rechtes hemmt, kann die Vorwirkung in mancher Hinsicht mit der Rückwirkung einer in Kraft getretenen Bestimmung verglichen werden. Das gilt erst recht für die positive Vorwirkung. Wenn die kommende Bestimmung schliesslich in Kraft tritt, kommt ihre vorzeitige Anwendung im Rückblick einer Rückwirkung gleich (vgl. Pra 63 584 = BGE 100 Ia 149; PVG 2002 Nr. 4). Darauf sind daher die Grundsätze über die Zulässigkeit der Rückwirkung anzuwenden. Rechtsnormen wirken grundsätzlich nur für die zur Zeit ihrer Geltung sich ereignenden Sachverhalte. Wird bei der Anwendung des neuen Rechts an ein Ereignis angeknüpft, das in der Vergangenheit liegt und vor Erlass des Gesetzes abgeschlossen wurde, liegt echte Rückwirkung vor (BGE 113 Ia 425; 107 Ib 196 mit Hinweisen; AGVE 1992, S. 163; René A. Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Nr. 16 B III). Diese ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 4 aBV grundsätzlich verboten bzw. nur dann zulässig, wenn sie im Erlass selbst ausdrücklich angeordnet oder nach dessen Sinn zumindest klar gewollt, in zeitlicher Beziehung mässig sowie durch triftige Gründe gerechtfertigt ist und weder stossende Rechtsungleichheiten bewirkt noch in wohlerworbene Rechte eingreift (BGE 113 Ia 425 mit Hinweisen; vgl. auch AGVE 1992, S. 164 ; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Auflage, N 268 ff.). Eine bloss unechte - mithin keine Rückwirkung - wird dagegen angenommen, wenn das neue Recht nur für die Zeit nach seinem Inkrafttreten ex nunc et pro futuro zur Anwendung gelangt, dabei aber auf Verhältnisse abstellt, die noch unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind und beim Inkrafttreten des neuen Rechts noch andauern (BGE 118 la 255 ; AGVE 1992, S. 163 f; Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, in: ZBI 82/1981, S. 313; Häfelin/Müller, a.a.O., N 267; Rhinow/Krähenmann, a.a.O., Nr. 16 B III). Eine unechte Rückwirkung bezieht sich auf zeitlich offene Dauersachverhalte sowie auf zeitlich begrenzte mehrgliedrige Sachverhalte und unterstellt diese mit Wirkung für die Zukunft dem neuen Recht. Sieht dieses Recht aber Rechtsfolgen für den vergangenen Teil eines solchen Dauersachverhaltes oder mehrgliedrigen Sachverhaltes vor, so liegt nicht unechte, sondern echte Rückwirkung vor. (Echte) Rückwirkung ist demnach die Festsetzung von Rechtsfolgen aufgrund von neuem Recht für einen bei dessen Inkrafttreten abgeschlossenen Sachverhalt oder für den vergangenen Teil eines beim Inkrafttreten des neuen Rechts noch offenen Dauersachverhaltes (Alfred Kölz, Intertemporales Verwaltungsrecht, in: ZSR NF 102/11 [1983], S. 162 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 124 III 271 f., 122 V 405, 122 II 113, 107 Ib 196; AGVE 1994, S. 299 f.).
b) Vorliegend ist unbestritten, dass gemäss Art. 7 Abs. 1 der VVOzFZG i.V.m. Art. 99
Abs. AHVV neue private Familienausgleichskassen nicht vor dem 1. Januar 2006 errichtet werden können. Ebenso steht fest, dass gemäss Regierungsbeschluss vom 1. Juni 2004 das neue FZG am 1. Januar 2005 in Kraft tritt. Gemäss dessen Art. 14 Abs. 2 ist die Errichtung neuer Familienausgleichskassen ausgeschlossen. Betrachtet man nun die durch diese gesetzlichen Bestimmungen geschaffene Situation entsprechend dem oben Gesagten aus der zeitlich umgekehrten Perspektive, erhellt, dass sich keine Analogie zur echten und damit verbotenen, sondern nur zur unechten und damit erlaubten Rückwirkung herstellen lässt. Die Errichtung der Kasse könnte ja erst auf den 1. Januar 2006 erfolgen. Die Rekurrenten haben mit ihrer Rekurseingabe auch genau das beantragt. Der Sachverhalt der Errichtung der neuen Kasse realisiert sich erst auf diesen Zeitpunkt hin. Erst ab dann entfaltet die Kassengründung somit Rechtswirkungen. Dannzumal ist aber das Verbot, neue Kassen zu errichten, bereits seit einem Jahr in Kraft. Die Rekurrenten haben demnach die Erteilung einer Bewilligung und damit den Eintritt der entsprechenden Rechtswirkungen auf einen Zeitpunkt hin verlangt, von dem jetzt schon feststeht, dass dies nicht mehr zulässig ist. Sie wollten sich gewissermassen eine Bewilligung auf Vorrat verschaffen. Es kann nun keine Rede davon sein, dass die Vorinstanz durch die Verweigerung der Bewilligung gegen das Vorwirkungsverbot verstossen hat. Durch den angefochtenen Entscheid werden nämlich keine Rechtsfolgen für die Zeit vor dem Inkrafttreten des neuen FZG festgelegt, sondern eben nur für die Zeit danach. Anders wäre dies nur, wenn die Rekurrenten die Errichtung einer neuen Kasse auf einen Zeitpunkt vor Inkrafttreten des neuen FZG angestrebt hätten, was aber wegen des Verbotes von Art. 7 Abs. 1 der VVOzFZG ausgeschlossen gewesen wäre. Der angefochtene Entscheid erweist sich damit als rechtmässig, weshalb der Rekurs abzuweisen ist.
3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten.
Demnach erkennt das Gericht:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
104.--
zusammen
Fr.
5'104.--
gehen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten der Rekurrenten und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Standesbuchhaltung Graubünden, Chur, zu bezahlen.
DossNr: S 2004 46
PublDate: 2004-12-25
EntschDate: 2004-06-29
Abt.Nr.: 1
Abt.: 1. Kammer
Zusammenfassung:
Verfahrenstyp: Beschwerde
Weiterzug:
Content: S 04 46
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 29. Juni 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anerkennung als private Familienausgleichskasse
1. ... sowie ... und ... haben am 16. September 2003 bei der Regierung ein Gesuch um Anerkennung einer privaten Familienausgleichskasse unter der Bezeichnung Familienausgleichskasse für Gewerbe, Handel und Industrie in Graubünden auf den nächstmöglichen gesetzlichen Termin gestellt. Gemäss Art. 12
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RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio Art. 12 Previdenza |
||||||
| Con l'entrata nell'istituto di previdenza, l'assicurato è coperto per le prestazioni che gli competono, secondo il regolamento, sulla base della prestazione d'entrata che deve essere pagata. | ||||||
| Se, entrando nell'istituto di previdenza, si è impegnato a pagare una parte della prestazione d'entrata e non l'ha ancora versata o l'ha versata soltanto parzialmente all'insorgere di un caso di previdenza, l'assicurato ha ugualmente diritto alle prestazioni regolamentari. La parte non ancora versata, compresi gli interessi, può tuttavia essere dedotta dalle prestazioni. | ||||||
|
RI 0.732.012 Decisione Statuti del 20 dicembre 1957 dell'Agenzia dell'Organizzazione di Cooperazione e Sviluppo economici per l'energia nucleare (Decisione) Art. 14 |
||||||
| a. I rapporti e le proposte elaborati dal Comitato direttivo devono all'occorrenza indicare le differenti opinioni dei membri.b. Le decisioni, i pareri o le raccomandazioni del Comitato direttivo sono stati con mutuo accordo dei membri presenti e votanti.c. Tuttavia, le decisioni del Comitato direttivo concernenti l'accettazione dell'ordine del giorno, gli studi da intraprendere, l'istituzione di Gruppi di lavoro e l'invio di questionari ai paesi partecipanti sono prese alla maggioranza dei membri presenti.d. Le decisioni vincolanti i Governi, prese dal Comitato direttivo nell'ambito dei poteri conferitigli, obbligano soltanto i Paesi che le hanno accettate. | ||||||
2. Dagegen erhoben ..., ... sowie ... und ... am 8. April 2004 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Familienausgleichskasse für Gewerbe, Handel und Industrie in Graubünden per 1. Januar 2006 als private Familienausgleichskasse anzuerkennen. Die Rekurrenten machen im Wesentlichen geltend, die Bewilligungsverweigerung für die neue Kasse komme einer unzulässigen Vorwirkung des neuen FZG gleich. Das neue Recht dürfe auch im vorliegenden Rekursverfahren nicht angewendet werden.
3. Die Regierung beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des Rekurses. Sie bringt zusammengefasst vor, da die neue Kasse erst per 2006 Wirkungen entfalten könnte, sei es gerechtfertigt gewesen, das Kassengründungsverbot des neuen FZG zu berücksichtigen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Rekursthema bildet die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht die Errichtung einer neuen Familienausgleichskasse per 1. Januar 2006 abgelehnt hat. Dies hängt allein davon ab, ob darin eine unzulässige Vorwirkung des neuen FZG zu erblicken ist, wie die Rekurrenten geltend machen.
2. a) Schon in der rein negativen Form, die lediglich die Anwendung des geltenden Rechtes hemmt, kann die Vorwirkung in mancher Hinsicht mit der Rückwirkung einer in Kraft getretenen Bestimmung verglichen werden. Das gilt erst recht für die positive Vorwirkung. Wenn die kommende Bestimmung schliesslich in Kraft tritt, kommt ihre vorzeitige Anwendung im Rückblick einer Rückwirkung gleich (vgl. Pra 63 584 = BGE 100 Ia 149; PVG 2002 Nr. 4). Darauf sind daher die Grundsätze über die Zulässigkeit der Rückwirkung anzuwenden. Rechtsnormen wirken grundsätzlich nur für die zur Zeit ihrer Geltung sich ereignenden Sachverhalte. Wird bei der Anwendung des neuen Rechts an ein Ereignis angeknüpft, das in der Vergangenheit liegt und vor Erlass des Gesetzes abgeschlossen wurde, liegt echte Rückwirkung vor (BGE 113 Ia 425; 107 Ib 196 mit Hinweisen; AGVE 1992, S. 163; René A. Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Nr. 16 B III). Diese ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 4 aBV grundsätzlich verboten bzw. nur dann zulässig, wenn sie im Erlass selbst ausdrücklich angeordnet oder nach dessen Sinn zumindest klar gewollt, in zeitlicher Beziehung mässig sowie durch triftige Gründe gerechtfertigt ist und weder stossende Rechtsungleichheiten bewirkt noch in wohlerworbene Rechte eingreift (BGE 113 Ia 425 mit Hinweisen; vgl. auch AGVE 1992, S. 164 ; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Auflage, N 268 ff.). Eine bloss unechte - mithin keine Rückwirkung - wird dagegen angenommen, wenn das neue Recht nur für die Zeit nach seinem Inkrafttreten ex nunc et pro futuro zur Anwendung gelangt, dabei aber auf Verhältnisse abstellt, die noch unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind und beim Inkrafttreten des neuen Rechts noch andauern (BGE 118 la 255 ; AGVE 1992, S. 163 f; Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, in: ZBI 82/1981, S. 313; Häfelin/Müller, a.a.O., N 267; Rhinow/Krähenmann, a.a.O., Nr. 16 B III). Eine unechte Rückwirkung bezieht sich auf zeitlich offene Dauersachverhalte sowie auf zeitlich begrenzte mehrgliedrige Sachverhalte und unterstellt diese mit Wirkung für die Zukunft dem neuen Recht. Sieht dieses Recht aber Rechtsfolgen für den vergangenen Teil eines solchen Dauersachverhaltes oder mehrgliedrigen Sachverhaltes vor, so liegt nicht unechte, sondern echte Rückwirkung vor. (Echte) Rückwirkung ist demnach die Festsetzung von Rechtsfolgen aufgrund von neuem Recht für einen bei dessen Inkrafttreten abgeschlossenen Sachverhalt oder für den vergangenen Teil eines beim Inkrafttreten des neuen Rechts noch offenen Dauersachverhaltes (Alfred Kölz, Intertemporales Verwaltungsrecht, in: ZSR NF 102/11 [1983], S. 162 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 124 III 271 f., 122 V 405, 122 II 113, 107 Ib 196; AGVE 1994, S. 299 f.).
b) Vorliegend ist unbestritten, dass gemäss Art. 7 Abs. 1 der VVOzFZG i.V.m. Art. 99
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RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 99 [1] Costituzione di nuove casse di compensazione e trasformazione di casse di compensazione esistenti |
||||||
| Le associazioni che non hanno costituito una cassa di compensazione al 1° gennaio 1948 possono, per la prima volta, tre anni dopo l'entrata in vigore della LAVS e, in seguito, soltanto ogni cinque anni, costituire una nuova cassa di compensazione oppure partecipare, come nuova associazione fondatrice, all'amministrazione di una cassa di compensazione già esistente. | ||||||
| La fusione di casse di compensazione è attuabile in qualsiasi momento, nella misura in cui i membri affiliati alla nuova cassa di compensazione nata dalla fusione sono approssimativamente gli stessi di quelli delle casse che fusionano. | ||||||
| Le associazioni fondatrici la cui cassa di compensazione è sciolta, possono, con il consenso dell'UFAS, partecipare in qualsiasi momento all'amministrazione di una cassa di compensazione già esistente, sempre che ciò appaia indicato dalle circostanze particolari. | ||||||
| Lo stato delle associazioni fondatrici di una cassa di compensazione può essere modificato in ogni tempo, con il consenso dell'UFAS, a patto che i mutamenti non tocchino per nulla i membri finora affiliati alla cassa di compensazione. | ||||||
| La partecipazione di altre associazioni di salariati all'amministrazione di una cassa di compensazione o le dimissioni di associazioni di salariati dall'amministrazione di una cassa di compensazione sono ammesse soltanto alla scadenza del periodo di tre e di cinque anni indicato nel capoverso 1. [2] | ||||||
| L'UFAS assegna il termine entro il quale devono essere prese le misure necessarie per la costituzione di nuove casse di compensazione o per la trasformazione di casse di compensazione esistenti. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 5 apr. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 420). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 750). | ||||||
3. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten.
Demnach erkennt das Gericht:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
104.--
zusammen
Fr.
5'104.--
gehen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten der Rekurrenten und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Standesbuchhaltung Graubünden, Chur, zu bezahlen.
Registro di legislazione
Decisione 14
LFLP 12
OAVS 99
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RI 0.732.012 Decisione Statuti del 20 dicembre 1957 dell'Agenzia dell'Organizzazione di Cooperazione e Sviluppo economici per l'energia nucleare (Decisione) Art. 14 |
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| a. I rapporti e le proposte elaborati dal Comitato direttivo devono all'occorrenza indicare le differenti opinioni dei membri.b. Le decisioni, i pareri o le raccomandazioni del Comitato direttivo sono stati con mutuo accordo dei membri presenti e votanti.c. Tuttavia, le decisioni del Comitato direttivo concernenti l'accettazione dell'ordine del giorno, gli studi da intraprendere, l'istituzione di Gruppi di lavoro e l'invio di questionari ai paesi partecipanti sono prese alla maggioranza dei membri presenti.d. Le decisioni vincolanti i Governi, prese dal Comitato direttivo nell'ambito dei poteri conferitigli, obbligano soltanto i Paesi che le hanno accettate. | ||||||
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RS 831.42 LFLP Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio Art. 12 Previdenza |
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| Con l'entrata nell'istituto di previdenza, l'assicurato è coperto per le prestazioni che gli competono, secondo il regolamento, sulla base della prestazione d'entrata che deve essere pagata. | ||||||
| Se, entrando nell'istituto di previdenza, si è impegnato a pagare una parte della prestazione d'entrata e non l'ha ancora versata o l'ha versata soltanto parzialmente all'insorgere di un caso di previdenza, l'assicurato ha ugualmente diritto alle prestazioni regolamentari. La parte non ancora versata, compresi gli interessi, può tuttavia essere dedotta dalle prestazioni. | ||||||
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RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 99 [1] Costituzione di nuove casse di compensazione e trasformazione di casse di compensazione esistenti |
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| Le associazioni che non hanno costituito una cassa di compensazione al 1° gennaio 1948 possono, per la prima volta, tre anni dopo l'entrata in vigore della LAVS e, in seguito, soltanto ogni cinque anni, costituire una nuova cassa di compensazione oppure partecipare, come nuova associazione fondatrice, all'amministrazione di una cassa di compensazione già esistente. | ||||||
| La fusione di casse di compensazione è attuabile in qualsiasi momento, nella misura in cui i membri affiliati alla nuova cassa di compensazione nata dalla fusione sono approssimativamente gli stessi di quelli delle casse che fusionano. | ||||||
| Le associazioni fondatrici la cui cassa di compensazione è sciolta, possono, con il consenso dell'UFAS, partecipare in qualsiasi momento all'amministrazione di una cassa di compensazione già esistente, sempre che ciò appaia indicato dalle circostanze particolari. | ||||||
| Lo stato delle associazioni fondatrici di una cassa di compensazione può essere modificato in ogni tempo, con il consenso dell'UFAS, a patto che i mutamenti non tocchino per nulla i membri finora affiliati alla cassa di compensazione. | ||||||
| La partecipazione di altre associazioni di salariati all'amministrazione di una cassa di compensazione o le dimissioni di associazioni di salariati dall'amministrazione di una cassa di compensazione sono ammesse soltanto alla scadenza del periodo di tre e di cinque anni indicato nel capoverso 1. [2] | ||||||
| L'UFAS assegna il termine entro il quale devono essere prese le misure necessarie per la costituzione di nuove casse di compensazione o per la trasformazione di casse di compensazione esistenti. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 5 apr. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 420). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 750). | ||||||
AGVE
1992, S.1631992, S.1641994, S.299
Pra
63 Nr. 584