BVGE-2007-18 - 2007-08-16 - Cour V (droit d'asile)

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 25 Changement de jurisprudence et précédents

Une cour ne peut s'écarter de la jurisprudence arrêtée par une ou plusieurs autres cours qu'avec l'accord des cours intéressées réunies.

Lorsqu'une cour entend trancher une question juridique qui concerne plusieurs cours, elle demande l'accord des cours intéressées réunies si elle est d'avis qu'une décision commune est souhaitable pour le développement du droit ou pour l'uniformité de la jurisprudence.

Les cours réunies ne peuvent siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges de chacune des cours intéressées. La décision est prise sans débats; elle lie la cour qui doit statuer sur la cause.

Urteilskopf

2007/18

Auszug aus dem Urteil der Abteilung V i. S. A. alias B. gegen Bundesamt für Migration (BFM)
E-918/2007 vom 16. August 2007

Regeste Deutsch

Frage der selbständigen Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung des Bundesamtes für Migration (BFM) betreffend die Erhebung eines Kostenvorschusses im zweiten Asyl- und im Wiedererwägungsverfahren. Grundsatzurteil.
Art. 17b Abs. 3 und 4 und Art. 107 AsylG.
1. Art. 107 Abs. 1 AsylG schliesst die selbständige Anfechtbarkeit von gestützt auf Art. 17b Abs. 3 und 4 AsylG erlassenen Kostenvorschussverfügungen aus (E. 4.4).
2. Eine während erstinstanzlich hängigem zweitem Asylverfahren oder Wiedererwägungsverfahren vom BFM erlassene Zwischenverfügung betreffend die Erhebung eines Kostenvorschusses kann demnach erst mit dem Endentscheid angefochten werden (E. 4.5).

Regeste en français

Contestation, par la voie d'un recours distinct, d'une décision incidente de l'Office fédéral des migrations (ODM) concernant la perception d'une avance de frais lors d'une deuxième procédure d'asile ou d'une procédure de réexamen d'un renvoi. Arrêt de principe.
Art. 17b al. 3 et 4 et art. 107 Lasi.
1. L'art. 107 al. 1 LAsi exclut la recevabilité d'un recours distinct contre une décision rendue en matière d'avance de frais fondée sur l'art. 17b al. 3 et 4 LAsi (consid. 4.4).
2. Une décision incidente rendue par l'ODM concernant la perception d'une avance de frais lors d'une deuxième procédure d'asile ou d'une procédure de réexamen peut par conséquent être contestée seulement avec la décision finale (consid. 4.5).

Regesto in italiano

Questione dell'impugnabilità con ricorso distinto di una decisione incidentale dell'Ufficio federale della migrazione (UFM) concernente la riscossione di un'anticipo equivalente alle presunte spese processuali nell'ambito di una seconda procedura d'asilo rispettivamente di una domanda di riesame. Sentenza di principio.
Art. 17b cpv. 3 e 4 e art. 107 LAsi.
1. L'art. 107 cpv. 1 LAsi esclude l'impugnabilità con ricorso distinto delle decisioni incidentali, fondate sull'art. 17b cpv. 3 e 4 LAsi, riguardanti un anticipo sulle spese processuali (consid. 4.4).
2. Una decisione incidentale concernente la riscossione di un'anticipo sulle spese processuali resa dall'UFM nell'ambito di una seconda procedura di asilo, o di una procedura di riesame, può essere impugnata unicamente con la decisione finale (consid. 4.5).

Sachverhalt

Nach rechtskräftigem Abschluss seines ersten Asylverfahrens stellte der Beschwerdeführer mit schriftlicher Eingabe vom 29. Dezember 2006 an das Bundesamt für Migration (BFM) ein zweites Asylgesuch.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2007 erhob das BFM in Anwendung von Art. 17b Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-. Zur Bezahlung setzte es dem Beschwerdeführer Frist, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. In der Begründung erkannte das BFM die Aussichtslosigkeit des zweiten Asylgesuchs. Im Sinne einer Rechtsmittelbelehrung hielt das BFM unter Hinweis auf Art. 107 AsylG fest, dass es sich um eine Zwischenverfügung handle, die nur durch Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden könne.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) vom 2. Februar 2007 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Zwischenverfügung des BFM Beschwerde. Darin vertritt er den Standpunkt der selbständigen Anfechtbarkeit besagter Zwischenverfügung und beantragt deren Aufhebung, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur ordentlichen Durchführung des Asylverfahrens.
Mit Vernehmlassung vom 29. März 2007 hält das BFM an seinen bisherigen Standpunkten und Erwägungen fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Das BVGer tritt auf die Beschwerde infolge Unzulässigkeit nicht ein. Die unter Ziffern 2-4 aufgeführten Erwägungen bildeten Gegenstand eines von der Vereinigung der Abteilungen IV und V im Sinne von Art. 25 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) getroffenen Entscheides.

Aus den Erwägungen:

2. Hauptstreitpunkt ist zunächst die Frage der selbständigen Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung, mit der das BFM einen Kostenvorschuss bei einem erneuten Asylgesuch (beziehungsweise bei einem Wiedererwägungsgesuch) erhebt.

2.1 Die Vorinstanz nennt als gesetzliche Grundlage der Kostenvorschusserhebung zutreffend und unbestrittenerweise Art. 17b Abs. 4 AsylG. Die Frage der Anfechtbarkeit der Zwischenverfügung, mittels welcher der Kostenvorschuss erhoben wurde, verneint sie unter Hinweis auf Art. 107 AsylG.

2.2 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, bei der Zwischenverfügung vom 19. Januar 2007 handle es sich um ein taugliches Anfechtungsobjekt und der vorinstanzliche Hinweis auf Art. 107 AsylG sei unbeachtlich. Das BFM übersehe, dass Art. 17b Abs. 4 AsylG nicht unter den in Art. 107 AsylG enthaltenen Katalog der Bestimmungen falle, bei welchen die Zwischenverfügung nicht selbständig, sondern nur durch eine Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden könne. Somit sei nicht Art. 107 AsylG als lex specialis massgebend, sondern Art. 46 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Diese Bestimmung lasse die Beschwerde gegen eine selbständig eröffnete Zwischenverfügung zu, wenn letztere einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könne. Ein solcher Nachteil sei vorliegend offensichtlich, da der Beschwerdeführer in Anbetracht seiner Bedürftigkeit den Kostenvorschuss nicht bezahlen könne und somit einen Nichteintretensentscheid mitsamt den damit einhergehenden negativen Konsequenzen (drohender Wegweisungsvollzug, Ausschluss von der öffentlichen Sozialhilfe, merkliche Einschränkungen in der medizinischen Betreuung) zu gewärtigen habe. Im Übrigen führe eine objektive
Gesamtbetrachtung des eingereichten zweiten Asylgesuchs auch bei einer antizipierenden und summarischen Beweiswürdigung zur Erkenntnis, dass die Kriterien für die Nichtaussichtslosigkeit der gestellten Begehren erfüllt seien. Er habe daher gesetzes- und praxisgemäss Anspruch auf Durchführung einer ordentlichen Anhörung, bevor über das erneute Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft befunden werde.

2.3 In seiner die Abweisung der Beschwerde beantragenden Vernehmlassung hält das BFM kommentarlos an seinen bisherigen Standpunkten und Erwägungen fest.

3. Gemäss Art. 17b Abs. 3 und 4 AsylG kann das BFM von Personen, die nach rechtskräftigem Abschluss ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens ein Wiedererwägungsgesuch oder ein erneutes Asylgesuch stellen, einen Kostenvorschuss verlangen, bei dessen Nichtleistung auf das anhängig gemachte Verfahren grundsätzlich nicht einzutreten ist; auf die Vorschusserhebung wird im (kumulativen) Falle der Bedürftigkeit der gesuchstellenden Person und der Nichtaussichtslosigkeit ihrer Begehren verzichtet.
Laut Art. 45 Abs. 1 VwVG ist gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren die Beschwerde zulässig. Gegen andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen ist gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG die Beschwerde zulässig, wenn diese einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Ist die Beschwerde nach Art. 46 Abs. 1 VwVG nicht zulässig, so sind die betreffenden Zwischenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken (Art. 46 Abs. 2 VwVG).
Gemäss Art. 107 Abs. 1 AsylG können Zwischenverfügungen, die in Anwendung der Art. 10 Abs. 1 -3 und 18 -48 AsylG sowie Art. 22a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) ergehen, nur durch Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden, vorbehältlich die Anfechtung von Verfügungen nach Art. 27 Abs. 3 AsylG (betreffend Kantonszuweisung). Selbständig anfechtbar sind nach Art. 107 Abs. 2 AsylG ausserdem, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können: vorsorgliche Massnahmen sowie Verfügungen, mit denen das Verfahren sistiert wird, ausser Verfügungen nach Art. 69 Abs. 3 AsylG. Als selbständig anfechtbar erwähnt Art. 107 Abs. 3 AsylG zudem Verfügungen über die vorläufige Verweigerung der Einreise sowie über die Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen (Art. 22 Abs. 1 und 2 AsylG).

4. Die Vorinstanz ist aus folgenden Erwägungen in ihrer Auffassung zu stützen, wonach es sich bei vorliegender Zwischenverfügung nicht um eine selbständig anfechtbare handle:

4.1 Rechtsnormen bedürfen der Auslegung. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut einer Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente; dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, den Sinn der Norm zu erkennen. Das Bundesgericht (BGer) hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen (BGE 131 II 31 E. 7.1, BGE 131 V 93 E. 4.1, BGE 130 V 232 E. 2.2, BGE 129 II 118 E. 3.1, BGE 125 II 196 E. 3a, je mit Hinweisen).

4.2 Art. 17b AsylG, welcher vorliegend vom BFM als gesetzliche Grundlage für die Kostenvorschusserhebung herangezogen wurde, enthält in seinem Wortlaut keine Aussage über eine allfällige selbständige Anfechtbarkeit entsprechender Kostenvorschussverfügungen. Die Bestimmung fand im August 2004 - damals noch beschränkt auf Wiedererwägungsverfahren, später durch die Staatspolitische Kommission des Ständerates auf Zweitgesuche erweitert - erst im Verlaufe des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens mittels Einbringung durch den Bundesrat Eingang in die Debatte, ohne dass sie zuvor in der bundesrätlichen Botschaft vom 4. September 2002 (BBl 2002 6845) zur Diskussion gestellt worden wäre. Die Frage der selbständigen Anfechtbarkeit einer Kostenvorschusserhebung gestützt auf Art. 17b AsylG war in den beiden Räten nie ein Thema, wogegen in den Erläuterungen des Bundesrates zuhanden der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (« Antrag Nr. 13 » vom 25. August 2004) ausdrücklich und einzig die Anfechtbarkeit des Nichteintretensentscheides infolge Nichtleistung des auferlegten Kostenvorschusses Erwähnung findet. Aus den Erläuterungen des Bundesrats zum betreffenden Antrag geht zudem der tendenziell gegen eine selbständige Anfechtbarkeit
sprechende Beschleunigungsgedanke hervor: Die gesetzliche Grundlage der Kostenvorschusserhebung wurde bewusst als Kann-Bestimmung formuliert, um dem BFM die Möglichkeit einzuräumen, teure Verfahrensverzögerungen, die durch eine Kostenvorschusserhebung entstehen können, zu vermeiden. Auf dieser Grundlage ist - trotz fehlender bundesrätlicher Botschaft in diesem Zusammenhang - zu vermuten, bei der Legiferierung von Art. 17b AsylG sei bewusst auf die Einräumung der selbständigen Anfechtbarkeit entsprechender Kostenvorschussverfügungen verzichtet worden. Im Übrigen waren nicht nur die Vorarbeiten zu Art. 17b AsylG, sondern die Diskussion in den Räten zur Asylgesetzrevision vom Bestreben geprägt, Verfahrensabläufe zu beschleunigen, Missbräuche und Kostenwirksamkeiten zu vermindern und die Effizienz im Asylwesen zu steigern (vgl. Botschaft vom 4. September 2002 [BBl 2002 6845] sowie die Beratungen in den vorberatenden Staatspolitischen Kommissionen, in den beiden Räten vom 3.-5. Mai 2004, vom 17. März 2005, vom 26.-28. September 2005 und in der Wintersession 2005; vgl. Parlamentarische Geschäftsdatenbank Curia Vista, Geschäftsnummer 02.060 [Teilrevision des Asylgesetzes]).

4.3 Wortlaut und gesetzessystematische Logik von Art. 107 AsylG (i. V. m. Art. 45 und 46 VwVG in der Fassung vom 13. Juni 2006) sprechen demgegenüber eher für die vom Beschwerdeführer vertretene Auffassung einer grundsätzlich selbständigen Anfechtbarkeit der Kostenvorschussverfügung, da Art. 17b Abs. 4 AsylG tatsächlich nicht in dem in Art. 107 AsylG enthaltenen Katalog der Bestimmungen erwähnt ist, bei welchen eine Zwischenverfügung nicht selbständig, sondern nur durch eine Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden könnte. Mithin müsste sich die Konsequenz ergeben, dass nicht Art. 107 AsylG als lex specialis, sondern Art. 46 VwVG zur Anwendung gelangen würde und die selbständige Anfechtbarkeit der Kostenvorschussverfügung unter der Voraussetzung eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils zu bejahen wäre. Auch das Eidgenössische Versicherungsgericht (vgl. BGE 105 V 110 f. E. 3) und das BGer (vgl. BGE 77 I 46 E. 2, BGE 128 V 199) bejahen in konstanter Praxis die selbständige Anfechtbarkeit von Kostenvorschussverfügungen, sofern sie das Potenzial aufweisen, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken; dieses Potenzial wird bei solchen Kostenvorschussverfügungen, deren Beträge jedoch beim BGer beträchtlich höher
als Fr. 1'200.- sein können, gar prinzipiell bejaht. Dabei erkennt das BGer durchaus den bestehenden Konflikt mit dem Grundsatz der Raschheit des Verfahrens (vgl. BGE 103 V 195 f. E. 4, BGE 128 V 203 f. E. 2c [hier betreffend die Kostenvorschusserhebung in einem nach Gesetz grundsätzlich rasch abzuwickelnden AHV-Rekursverfahren]), welchen es aber im Hinblick auf die Frage einer allfälligen Änderung der Rechtsprechung bislang nicht als überwiegend erachtet hat.
Zur Annahme der selbständigen Anfechtbarkeit kann man auch gelangen, wenn man in der Legiferierung von Art. 17b AsylG ein gesetzgeberisches Versehen erblickt. Tatsächlich liesse sich aus dem Umstand, dass die Frage der Anfechtbarkeit von auf Art. 17b AsylG gestützten Kostenvorschussverfügungen nie ernsthaft zur Diskussion gekommen ist, schliessen, der Gesetzgeber habe durch die unterlassene Regelung eine Gesetzeslücke geschaffen, und damit die Hypothese verbinden, dass der Gesetzgeber die Anfechtungsfrage - wäre sie zur Diskussion gebracht worden - positiv in Art. 107 AsylG beantwortet hätte, zumal dieses Ergebnis der erwähnten Bundesgerichtspraxis entspräche.

4.4 Diese skizzierte hypothetische Betrachtung und die Bundesgerichtspraxis erscheinen vor dem Hintergrund der Spezialgesetzlichkeit der Asylmaterie (mit ihrer eigenen Regelung der Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen in Art. 107 AsylG beziehungsweise deren Vorgängerbestimmung) und insbesondere durch die in dieser Spezialmaterie ergangene Rechtsprechung allerdings in einem ganz anderen Licht: So hat die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) eine konstante und differenzierte Rechtsprechung zur Frage der selbständigen Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen für ihren Materienbereich entwickelt. Die ARK hat insbesondere eine wegweisende Auslegung von Art. 107 AsylG vorgenommen. Gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission EMARK 1993 Nr. 28, der als Grundsatzentscheid zu Art. 46a AsylG in der Fassung des Bundesbeschlusses über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990 (AVB) ergangen ist, sind Zwischenverfügungen, die im Rahmen des erstinstanzlichen Asylverfahrens erlassen wurden, mit Ausnahme der in dieser Bestimmung abschliessend aufgeführten Fälle nicht selbständig, sondern nur durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar; besagter Art. 46a aAsylG schliesse im Asylverfahren als lex specialis
die Anwendung von Art. 45 VwVG in der Fassung vom 29. Februar 2000 aus. Die ARK hat sodann in einem Urteil vom 9. Juni 2006 i. S. M. Z. festgestellt, dass in Art. 107 AsylG der materielle Gehalt von Art. 46a AsylG in der Fassung des AVB grundsätzlich unverändert übernommen worden sei, weshalb die zu dieser Bestimmung entwickelte Rechtsprechung der ARK (insbesondere EMARK 1993 Nr. 28) auch auf Art. 107 AsylG anwendbar sei; die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen sei daher nach dem Willen des Gesetzgebers auf die in Art. 107 Abs. 2 und 3 AsylG ausdrücklich genannten Verfügungsarten beschränkt (vgl. EMARK 2006 Nr. 21 E. 1.4.-1.6.). Gestützt darauf ist die ARK zum Schluss gekommen, dass Zwischenverfügungen des BFM betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im erstinstanzlichen Verfahren nicht selbständig mit Beschwerde an die ARK anfechtbar seien. Folgt man der Argumentationslinie dieser Rechtsprechung, ist eine in Anwendung von Art. 17b AsylG ergangene Kostenvorschussverfügung des BFM in der Frage der Anfechtbarkeit nicht anders zu behandeln. Nachdem die ARK in ihrer konstanten, langjährigen und erst vor Jahresfrist wieder bestätigten Praxis den Willen des Gesetzgebers im Zusammenhang mit Art. 46a
aAsylG und Art. 107 AsylG in Form der Verneinung der selbständigen Anfechtbarkeit erkannt hat, erscheint diese Argumentation und Erkenntnis auch dem BVGer als die konsequente und zutreffende, zumal ausgeschlossen werden kann, derselbe Gesetzgeber hätte bei der Legiferierung von Art. 17b AsylG nun eine andere Absicht gehabt (selbständige Anfechtbarkeit), ohne diese andere Absicht auch nur ansatzweise im Gesetzgebungsverfahren zur Sprache zu bringen. Vielmehr ist zu schliessen, der Gesetzgeber habe keine gegenüber der ARK-Praxis abweichende Lösung einführen, sondern diese weiterführen wollen. Die Bestimmung von Art. 107 Abs. 1 AsylG schliesst somit auch die selbständige Anfechtung von Zwischenverfügungen des BFM nach Art. 17b Abs. 3 und 4 AsylG aus.
Demzufolge erübrigt es sich zu prüfen, ob mit der gestützt auf Art. 17b Abs. 3 und 4 AsylG erfolgenden Erhebung eines Kostenvorschusses im Allgemeinen oder in concreto überhaupt das Potenzial eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils verbunden ist.

4.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass aufgrund der Auslegung von Art. 107 AsylG und der durch das BVGer fortzuführenden Praxis der ARK die selbständige Anfechtbarkeit von auf Art. 17b Abs. 3 und 4 AsylG gestützten Zwischenverfügungen des BFM betreffend die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verneinen ist.
Erst gegen die (End-) Verfügung des BFM, in welcher es auf das zweite Asylgesuch beziehungsweise auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht eintritt, kann (gestützt auf Art. 46 Abs. 2 VwVG) Beschwerde erhoben und gerügt werden, das BFM habe es in Verletzung von Art. 17b AsylG zu Unrecht abgelehnt, den Gesuchsteller von der Bezahlung einer Gebühr zu befreien, beziehungsweise es habe vom Gesuchsteller zu Unrecht einen Gebührenvorschuss eingefordert. Erweist sich die mit Beschwerde erhobene Rüge, die Nichteintretensverfügung verletze Art. 17b AsylG, als berechtigt, ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an das BFM zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventuell verbunden mit der Anweisung, auf das zweite Asylgesuch beziehungsweise auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten.

4.6 Die Feststellung, dass die Zwischenverfügung nicht selbständig anfechtbar ist, gilt allerdings nur soweit sich die Verfügung auf den Kostenpunkt, d. h. die Vorschusspflicht, beschränkt und nicht mit der Anordnung beziehungsweise Verweigerung von vorsorglichen Massnahmen verknüpft ist. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Zweitasylgesuch; der Gesuchsteller steht demnach wieder im Asylverfahren, während dessen Dauer er sich in der Schweiz aufhalten kann; die Frage der Vollzugsaussetzung stellt sich daher nicht.

2007/18 16 août 2007 01 janvier 2007 Tribunal administratif fédéral 2007/18 Cour V (droit d'asile) Changement de Jurisprudence

Objet Kostenvorschuss

DE FR IT EN

Répertoire des lois

LAsi 46^a LSEE 22^a

Répertoire ATF

103-V-190 105-V-107 125-II-192 128-V-199 129-II-114 130-V-229 131-II-13 131-V-90 77-I-42

BVGer

E-918/2007

JICRA

1993/28 2006/21

2002/6845

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 107 Décisions incidentes susceptibles de recours
	1.	Les décisions incidentes prises en application de l'art. 10, al. 1 à 3, et des art. 18 à 48 de la présente loi, ainsi que de l'art. 71 LEI [1], ne peuvent être contestées que dans le cadre d'un recours contre la décision finale. Le recours contre les décisions prises en application de l'art. 27, al. 3, est réservé. [2]
	2.	Peuvent en outre être contestées par la voie d'un recours distinct si elles risquent d'entraîner un préjudice irréparable:
		a.	les mesures provisionnelles;
		b.	les décisions qui entraînent une suspension de la procédure, à l'exception des décisions prévues à l'art. 69, al. 3.
	3.	... [3]

[1] RS 142.20 [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 16 déc. 2005 sur les étrangers, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5437; 2008 5405; FF 2002 3469). [3] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 107 Décisions incidentes susceptibles de recours
	1.	Les décisions incidentes prises en application de l'art. 10, al. 1 à 3, et des art. 18 à 48 de la présente loi, ainsi que de l'art. 71 LEI [1], ne peuvent être contestées que dans le cadre d'un recours contre la décision finale. Le recours contre les décisions prises en application de l'art. 27, al. 3, est réservé. [2]
	2.	Peuvent en outre être contestées par la voie d'un recours distinct si elles risquent d'entraîner un préjudice irréparable:
		a.	les mesures provisionnelles;
		b.	les décisions qui entraînent une suspension de la procédure, à l'exception des décisions prévues à l'art. 69, al. 3.
	3.	... [3]

[1] RS 142.20 [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 16 déc. 2005 sur les étrangers, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5437; 2008 5405; FF 2002 3469). [3] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 107 Décisions incidentes susceptibles de recours
	1.	Les décisions incidentes prises en application de l'art. 10, al. 1 à 3, et des art. 18 à 48 de la présente loi, ainsi que de l'art. 71 LEI [1], ne peuvent être contestées que dans le cadre d'un recours contre la décision finale. Le recours contre les décisions prises en application de l'art. 27, al. 3, est réservé. [2]
	2.	Peuvent en outre être contestées par la voie d'un recours distinct si elles risquent d'entraîner un préjudice irréparable:
		a.	les mesures provisionnelles;
		b.	les décisions qui entraînent une suspension de la procédure, à l'exception des décisions prévues à l'art. 69, al. 3.
	3.	... [3]

[1] RS 142.20 [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 16 déc. 2005 sur les étrangers, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5437; 2008 5405; FF 2002 3469). [3] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 107 Décisions incidentes susceptibles de recours
	1.	Les décisions incidentes prises en application de l'art. 10, al. 1 à 3, et des art. 18 à 48 de la présente loi, ainsi que de l'art. 71 LEI [1], ne peuvent être contestées que dans le cadre d'un recours contre la décision finale. Le recours contre les décisions prises en application de l'art. 27, al. 3, est réservé. [2]
	2.	Peuvent en outre être contestées par la voie d'un recours distinct si elles risquent d'entraîner un préjudice irréparable:
		a.	les mesures provisionnelles;
		b.	les décisions qui entraînent une suspension de la procédure, à l'exception des décisions prévues à l'art. 69, al. 3.
	3.	... [3]

[1] RS 142.20 [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 16 déc. 2005 sur les étrangers, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5437; 2008 5405; FF 2002 3469). [3] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 17b [1]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005 (RO 2006 4745; FF 2002 6359). Abrogé par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 46 [1]
	1.	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
		a.	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
		b.	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
	2.	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 10 Saisie et confiscation de documents
	1.	Le SEM [1] verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant. [2]
	2.	Les autorités et les services administratifs saisissent et transmettent au SEM les documents de voyage, les pièces d'identité ou tout autre document pouvant fournir des renseignements sur l'identité d'une personne ayant déposé une demande d'asile en Suisse. L'al. 5 s'applique aux réfugiés reconnus. [3]
	3.	Lorsque l'autorité ou le service administratif qui ont saisi des documents en vertu de l'al. 2 en vérifient eux-mêmes l'authenticité, ils communiquent au SEM le résultat de cet examen.
	4.	Le SEM ou l'autorité de recours peuvent confisquer ou saisir des documents faux ou falsifiés ou les documents authentiques utilisés abusivement et les remettre à l'ayant droit le cas échéant.
	5.	Les passeports ou pièces d'identité qui ont été établis à l'intention des réfugiés reconnus en Suisse par leur pays d'origine sont saisis et transmis au SEM. [4]

[1] La désignation de l'unité administrative a été adaptée au 1er janv. 2015 en application de l'art. 16 al. 3 de l'O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RO 2004 4937). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [4] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 18 Demande d'asile
		Est considérée comme une demande d'asile toute manifestation de volonté par laquelle une personne demande à la Suisse de la protéger contre des persécutions.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 48 Collaboration entre les cantons
		Si la personne renvoyée ne se trouve pas dans le canton chargé de l'exécution du renvoi, le canton où elle réside prête assistance à celui-ci s'il le demande. Cette assistance administrative consiste notamment à remettre la personne concernée au canton compétent ou à exécuter directement le renvoi.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 27 Répartition entre les cantons et attribution [1]
	1.	Les cantons conviennent d'une répartition des requérants.
	1bis.	Lors de la répartition des requérants, les prestations particulières offertes par les cantons abritant un centre de la Confédération ou un aéroport sont prises en compte de manière appropriée. [2]
	2.	Si les cantons ne peuvent trouver un accord, le Conseil fédéral fixe, après les avoir entendus, les critères de répartition dans une ordonnance.
	3.	Le SEM attribue le requérant à un canton (canton d'attribution). [3] Ce faisant, il prend en considération les intérêts légitimes du canton et du requérant. Le requérant ne peut attaquer cette décision que pour violation du principe de l'unité de la famille.
	4.	Les personnes dont l'exécution du renvoi a été ordonnée et dont la décision d'asile est entrée en force dans un centre de la Confédération ou y a été classée ne sont pas attribuées à un canton. [4]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 19 déc. 2003 sur le programme d'allégement budgétaire 2003, en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1633; FF 2003 5091). [4] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 19 déc. 2003 sur le programme d'allégement budgétaire 2003 (RO 2004 1633; FF 2003 5091). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 69 Personnes à protéger se trouvant à la frontière ou en Suisse
	1.	Les art. 18, 19 et 21 à 23 s'appliquent par analogie aux demandes déposées par des personnes à protéger se trouvant à la frontière ou en Suisse. [1]
	2.	Lorsqu'il n'y a pas manifestement persécution au sens de l'art. 3, le SEM détermine, une fois que les personnes ont été interrogées au centre de la Confédération conformément à l'art. 26, celles qui appartiennent à un groupe de personnes à protéger et celles qui peuvent bénéficier de la protection provisoire en Suisse. [2] L'octroi de la protection provisoire ne peut pas être attaqué.
	3.	Lorsque la protection provisoire a été accordée, la procédure d'examen d'une éventuelle demande en reconnaissance de la qualité de réfugié est suspendue.
	4.	Si le SEM entend refuser la protection provisoire à une personne qui a déposé une demande d'asile, il poursuit sans attendre la procédure d'examen de cette demande ou la procédure de renvoi.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] Rectifié par la CdR de l'Ass. féd. (art. 33 LREC; RO 1974 1051).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 22 [1] Procédure à l'aéroport
	1.	S'agissant des personnes qui déposent une demande d'asile dans un aéroport suisse, l'autorité compétente collecte les données personnelles du requérant et relève ses empreintes digitales et le photographie. Elle peut aussi saisir d'autres données biométriques le concernant et l'interroger sommairement sur les motifs qui l'ont poussé à quitter son pays et sur l'itinéraire emprunté. [2]
	1bis.	Le SEM vérifie si, en vertu des dispositions des accords d'association à Dublin, il est compétent pour mener la procédure d'asile. [3]
	1ter.	Le SEM autorise l'entrée lorsque la Suisse est compétente en vertu du règlement (UE) no 604/2013 [4] pour mener la procédure d'asile et que le requérant: [5]
		a.	semble être exposé à un danger pour l'un des motifs énoncés à l'art. 3, al. 1, ou menacé de traitements inhumains dans le pays d'où il est directement arrivé;
		b.	rend vraisemblable que le pays d'où il est directement arrivé l'obligerait, en violation de l'interdiction du refoulement, à se rendre dans un pays où il semble être exposé à un danger. [6]
	2.	S'il n'est pas possible de constater immédiatement, sur la base des mesures prévues à l'al. 1 et des vérifications de l'al. 1bis, que les conditions d'autorisation d'entrée énoncées à l'al. 1ter sont remplies, l'entrée est provisoirement refusée. [7]
	2bis.	Afin d'éviter des cas de rigueur, le Conseil fédéral peut décider dans quels autres cas il autorise l'entrée en Suisse. [8]
	3.	Lorsque le SEM notifie au requérant que son entrée en Suisse est refusée, il lui assigne un lieu de séjour et veille à ce qu'il soit logé de manière adéquate. Le SEM supporte les frais d'hébergement. Les gestionnaires des aéroports sont responsables de la mise à disposition d'un logement économique. [9]
	3bis.	Par analogie aux art. 102f à 102k, la Confédération garantit un conseil et une représentation juridique gratuits au requérant qui dépose une demande d'asile dans un aéroport suisse. [10]
	4.	Le refus de l'entrée en Suisse et l'assignation d'un lieu de séjour doivent être notifiés au requérant d'asile dans les deux jours suivant le dépôt de sa demande; les voies de droit doivent lui être indiquées simultanément. Le droit d'être entendu doit lui être préalablement octroyé. [11]
	5.	Le requérant peut être retenu à l'aéroport ou, à titre exceptionnel, dans un autre lieu approprié pour une durée maximale de 60 jours. S'il fait l'objet d'une décision de renvoi exécutoire, il peut être détenu dans un centre de détention en vue de l'exécution du renvoi.
	6.	Le SEM peut ensuite attribuer le requérant à un canton ou à un centre de la Confédération. Dans les autres cas, la procédure à l'aéroport s'applique conformément aux art. 23, 29, 36 et 37. [12]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 13 juin 2008 (Compléments apportés dans le cadre de la mise en oeuvre des accords d'association à Schengen et à Dublin), en vigueur depuis le 12 déc. 2008 (RO 2008 5407, 5405art. 2 let. c; FF 2007 7449). [3] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 13 juin 2008 (Compléments apportés dans le cadre de la mise en oeuvre des accords d'association à Schengen et à Dublin), en vigueur depuis le 12 déc. 2008 (RO 2008 5407, 5405art. 2 let. c; FF 2007 7449). [4] R (UE) no 604/2013 du Parlement européen et du Conseil du 26 juin 2013 établissant les critères et mécanismes de détermination de l'État membre responsable de l'examen d'une demande de protection internationale introduite dans l'un des États membres par un ressortissant de pays tiers ou un apatride (refonte), version du JO L 180 du 29.6.2013, p. 31. [5] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'AF du 26 sept. 2014 (reprise du R [UE] no 604/2013 établissant les critères et mécanismes de détermination de l'État membre responsable de l'examen d'une demande de protection internationale), en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1841; FF 2014 2587). [6] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 13 juin 2008 (Compléments apportés dans le cadre de la mise en oeuvre des accords d'association à Schengen et à Dublin), en vigueur depuis le 12 déc. 2008 (RO 2008 5407, 5405art. 2 let. c; FF 2007 7449). [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 13 juin 2008 (Compléments apportés dans le cadre de la mise en oeuvre des accords d'association à Schengen et à Dublin), en vigueur depuis le 12 déc. 2008 (RO 2008 5407, 5405art. 2 let. c; FF 2007 7449). [8] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 13 juin 2008 (Compléments apportés dans le cadre de la mise en oeuvre des accords d'association à Schengen et à Dublin), en vigueur depuis le 12 déc. 2008 (RO 2008 5407, 5405art. 2 let. c; FF 2007 7449). [9] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [10] Introduit par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [12] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771).