E-918/2007 - 2007-08-16 - Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren des Bundes

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-918/2007
scr/dau
{T 0/2}

Urteil vom 16. August 2007

Mitwirkung: Richter Stöckli (Abteilungspräsident), Richter König (Kammerpräsident), Richterin Schenker Senn (Instruktionsrichterin), Richter Badoud und Huber,
Gerichtsschreiber David

A._______, alias B._______, Iran,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Ebnöther, C._______
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Zwischenverfügung vom 19. Januar 2007 i.S. Asyl und Wegweisung / N_______

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest:

A. Das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 3. Juli 2005 wurde mit Verfügung des BFM vom 28. Juli 2005 unter Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzuges abgewiesen. Eine gegen diese Verfügung bei der vormals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) erhobene Beschwerde vom 29. August 2005 wies die ARK mit Urteil vom 20. Dezember 2005 vollumfänglich ab. Der Beschwerdeführer liess in der Folge die ihm neu angesetzte Ausreisefrist unbenützt verstreichen.
B. Mit schriftlicher Eingabe vom 29. Dezember 2006 an das BFM stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch, mit welchem er hauptsächlich die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund exilpolitischer Aktivitäten und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme beantragte; ferner ersuchte er um Anordnung einer vollzugshemmenden vorsorglichen Massnahme.
C. Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2007 erhob das BFM in Anwendung von Art. 17b Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.--. Zur Bezahlung setzte es dem Beschwerdeführer Frist bis zum 2. Februar 2007, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. In der Begründung erkannte das BFM die Aussichtslosigkeit des zweiten Asylgesuchs. Im Sinne einer Rechtsmittelbelehrung hielt das BFM unter Hinweis auf Art. 107 AsylG fest, dass es sich um eine Zwischenverfügung handle, die nur durch Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden könne. Das Gesuch um Anordnung einer vollzugshemmenden vorsorglichen Massnahme blieb unbeantwortet.
D. Mit Eingabe an das neu zuständig gewordene Bundesverwaltungsgericht vom 2. Februar 2007 (und Ergänzung vom 23. Februar 2007) erhob der Beschwerdeführer gegen die Zwischenverfügung des BFM vom 19. Januar 2007 Beschwerde. Darin vertritt er den Standpunkt der selbständigen Anfechtbarkeit besagter Zwischenverfügung und beantragt deren Aufhebung, den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur ordentlichen Durchführung des Asylverfahrens.
E. Mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2007 ordnete die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts eine vollzugshemmende vorsorgliche Massnahme an.
F. Am 23. März 2007 berichtigte das BFM auf Begehren des Beschwerdeführers dessen ursprünglich in der Empfangsstelle registrierten Personalien (B._______, Iran) auf neu A._______, Iran.
G. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2007 wurde das BFM zur Vernehmlassung bis zum 11. April 2007 eingeladen.
Mit Vernehmlassung vom 29. März 2007, welche dem Beschwerdeführer am 4. April 2007 zur Kenntnis gebracht wurde, hält das BFM an seinen bisherigen Standpunkten und Erwägungen fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde.
H. Mit Eingabe vom 20. April 2007 machte der Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass er Vater eines Kindes geworden sei, dessen Mutter die schweizerische Staatsbürgerschaft besitze, und dass ein Verfahren betreffend Kindesanerkennung hängig sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
1.3 Über offensichtlich unzulässige Beschwerden entscheidet nach Art. 111 Abs. 2 Bst. b AsylG der Einzelrichter im vereinfachten Verfahren. Wie nachstehend aufzuzeigen ist, handelt es sich vorliegend um eine zwar unzulässige, nicht aber offensichtlich unzulässige Beschwerde. Eine Entscheidung im Einzelrichterverfahren fällt somit nicht in Betracht, sondern sie wäre in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen zu treffen (Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Spruchgremium wurde jedoch vorliegend im Interesse der Rechtsfortbildung und der Einheit der Rechtsprechung in Anwendung von Art. 21 Abs. 2 VGG um zwei weitere Richter auf fünf erweitert.

2. Hauptstreitpunkt ist zunächst die Frage der selbständigen Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung, mit der das Bundesamt einen Kostenvorschuss bei einem erneuten Asylgesuch (beziehungsweise bei einem Wiedererwägungsgesuch) erhebt.
2.1 Die Vorinstanz nennt als gesetzliche Grundlage der Kostenvorschusserhebung zutreffend und unbestrittenerweise Art. 17b Abs. 4 AsylG. Die Frage der Anfechtbarkeit der Zwischenverfügung, mittels welcher der Kostenvorschuss erhoben wurde, verneint sie unter Hinweis auf Art. 107 AsylG.
2.2 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, bei der Zwischenverfügung vom 19. Januar 2007 handle es sich um ein taugliches Anfechtungsobjekt und der vorinstanzliche Hinweis auf Art. 107 AsylG sei unbeachtlich. Das BFM übersehe, dass Art. 17b Abs. 4 AsylG nicht unter den in Art. 107 AsylG enthaltenen Katalog der Bestimmungen falle, bei welchen die Zwischenverfügung nicht selbständig, sondern nur durch eine Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden könne. Somit sei nicht Art. 107 AsylG als lex specialis massgebend, sondern Art. 46 VwVG. Diese Bestimmung lasse die Beschwerde gegen eine selbständig eröffnete Zwischenverfügung zu, wenn letztere einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könne. Ein solcher Nachteil sei vorliegend offensichtlich, da der Beschwerdeführer in Anbetracht seiner Bedürftigkeit den Kostenvorschuss nicht bezahlen könne und somit einen Nichteintretensentscheid mitsamt den damit einhergehenden negativen Konsequenzen (drohender Wegweisungsvollzug, Ausschluss von der öffentlichen Sozialhilfe, merkliche Einschränkungen in der medizinischen Betreuung) zu gewärtigen habe. Im Übrigen führe eine objektive Gesamtbetrachtung des eingereichten zweiten Asylgesuchs auch bei einer antizipierenden und summarischen Beweiswürdigung zur Erkenntnis, dass die Kriterien für die Nichtaussichtslosigkeit der gestellten Begehren erfüllt seien. Er habe daher gesetzes- und praxisgemäss Anspruch auf Durchführung einer ordentlichen Anhörung, bevor über das erneute Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft befunden werde.
2.3 In seiner die Abweisung der Beschwerde beantragenden Vernehmlassung hält das BFM kommentarlos an seinen bisherigen Standpunkten und Erwägungen fest.

3. Gemäss Art. 17b Abs. 3 und 4 AsylG kann das Bundesamt von Personen, die nach rechtskräftigem Abschluss ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens ein Wiedererwägungsgesuch oder ein erneutes Asylgesuch stellen, einen Kostenvorschuss verlangen, bei dessen Nichtleistung auf das anhängig gemachte Verfahren grundsätzlich nicht einzutreten ist; auf die Vorschusserhebung wird im (kumulativen) Falle der Bedürftigkeit der gesuchstellenden Person und der Nichtaussichtslosigkeit ihrer Begehren verzichtet.
Laut Art. 45 Abs. 1 VwVG ist gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren die Beschwerde zulässig. Gegen andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen ist gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG die Beschwerde zulässig, wenn diese einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Ist die Beschwerde nach Art. 46 Abs. 1 VwVG nicht zulässig, so sind die betreffenden Zwischenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken (Art. 46 Abs. 2 VwVG).
Gemäss Art. 107 Abs. 1 AsylG können Zwischenverfügungen, die in Anwendung der Art. 10 Abs. 1 -3 und 18 -48 AsylG sowie Art. 22a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) ergehen, nur durch Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden, vorbehältlich die Anfechtung von Verfügungen nach Art. 27 Abs. 3 AsylG (betreffend Kantonszuweisung). Selbständig anfechtbar sind nach Art. 107 Abs. 2 AsylG ausserdem, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können: vorsorgliche Massnahmen sowie Verfügungen, mit denen das Verfahren sistiert wird, ausser Verfügungen nach Art. 69 Abs. 3 AsylG. Als selbständig anfechtbar erwähnt Art. 107 Abs. 3 AsylG zudem Verfügungen über die vorläufige Verweigerung der Einreise sowie über die Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen (Art. 22 Abs. 1 und 2 AsylG).

4. Die Vorinstanz ist aus folgenden Erwägungen in ihrer Auffassung zu stützen, wonach es sich bei vorliegender Zwischenverfügung nicht um eine selbständig anfechtbare handle:
4.1 Rechtsnormen bedürfen der Auslegung. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut einer Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente; dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, den Sinn der Norm zu erkennen. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen (BGE 131 II 31 E. 7.1, 131 V 93 E. 4.1, 128 E. 5.1, 130 V 232 E. 2.2, 129 II 118 E. 3.1, 125 II 196 E. 3a, je mit Hinweisen).
4.2 Art. 17b AsylG, welcher vorliegend vom BFM als gesetzliche Grundlage für die Kostenvorschusserhebung herangezogen wurde, enthält in seinem Wortlaut keine Aussage über eine allfällige selbständige Anfechtbarkeit entsprechender Kostenvorschussverfügungen. Die Bestimmung fand im August 2004 - damals noch beschränkt auf Wiedererwägungsverfahren, später durch die Staatspolitische Kommission des Ständerates auf Zweitgesuche erweitert - erst im Verlaufe des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens mittels Einbringung durch den Bundesrat Eingang in die Debatte, ohne dass sie zuvor in der bundesrätlichen Botschaft vom 4. September 2002 (BBl 2002 6845) zur Diskussion gestellt worden wäre. Die Frage der selbständigen Anfechtbarkeit einer Kostenvorschusserhebung gestützt auf Art. 17b AsylG war in den beiden Räten nie ein Thema, wogegen in den Erläuterungen des Bundesrates zuhanden der Staatspolitischen Kommission des Ständerates ("Antrag Nr. 13" vom 25. August 2004) ausdrücklich und einzig die Anfechtbarkeit des Nichteintretensentscheides infolge Nichtleistung des auferlegten Kostenvorschusses Erwähnung findet. Aus den Erläuterungen des Bundesrats zum betreffenden Antrag geht zudem der tendenziell gegen eine selbständige Anfechtbarkeit sprechende Beschleunigungsgedanke hervor: Die gesetzliche Grundlage der Kostenvorschusserhebung wurde bewusst als Kann-Bestimmung formuliert, um dem BFM die Möglichkeit einzuräumen, teure Verfahrensverzögerungen, die durch eine Kostenvorschusserhebung entstehen können, zu vermeiden. Auf dieser Grundlage ist - trotz fehlender bundesrätlicher Botschaft in diesem Zusammenhang - zu vermuten, bei der Legiferierung von Art. 17b AsylG sei bewusst auf die Einräumung der selbständigen Anfechtbarkeit entsprechender Kostenvorschussverfügungen verzichtet worden. Im Übrigen waren nicht nur die Vorarbeiten zu Art. 17b AsylG, sondern die Diskussion in den Räten zur Asylgesetzrevision vom Bestreben geprägt, Verfahrensabläufe zu beschleunigen, Missbräuche und Kostenwirksamkeiten zu vermindern und die Effizienz im Asylwesen zu steigern (vgl. Botschaft vom 4. September 2002 [BBl 2002 6845] sowie die Beratungen in den vorberatenden Staatspolitischen Kommissionen, ene in den beiden Räten vom 3.-5. Mai 2004, vom 17. März 2005, vom 26.-28. September 2005 und in der Wintersession 2005; vgl. Parlamentarische Geschäftsdatenbank Curia Vista, Geschäftsnummer 02.060 [Teilrevision des Asylgesetzes]).
4.3 Wortlaut und gesetzessystematische Logik von Art. 107 AsylG (i.V.m. Art. 45 und 46 VwVG in der Fassung vom 13. Juni 2006) sprechen demgegenüber eher für die vom Beschwerdeführer vertretene Auffassung einer grundsätzlich selbständigen Anfechtbarkeit der Kostenvorschussverfügung, da Art. 17b Abs. 4 AsylG tatsächlich nicht in dem in Art. 107 AsylG enthaltenen Katalog der Bestimmungen erwähnt ist, bei welchen eine Zwischenverfügung nicht selbständig, sondern nur durch eine Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden könnte. Mithin müsste sich die Konsequenz ergeben, dass nicht Art. 107 AsylG als lex specialis, sondern Art. 46 VwVG zur Anwendung gelangen würde und die selbständige Anfechtbarkeit der Kostenvorschussverfügung unter der Voraussetzung eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils zu bejahen wäre. Auch das Eidgenössische Versicherungsgericht (vgl. BGE 105 V 110 f. E. 3) und das Bundesgericht (vgl. BGE 77 I 46 E. 2, sowie BGE 128 V 199) bejahen in konstanter Praxis die selbständige Anfechtbarkeit von Kostenvorschussverfügungen, sofern sie das Potenzial aufweisen, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken; dieses Potenzial wird bei solchen Kostenvorschussverfügungen, deren Beträge jedoch beim Bundesgericht beträchtlich höher als Fr. 1'200.-- sein können, gar prinzipiell bejaht. Dabei erkennt das Bundesgericht durchaus den bestehenden Konflikt mit dem Grundsatz der Raschheit des Verfahrens (vgl. BGE 103 V 195 f. E. 4 sowie BGE 128 V 203 f. E. 2c [hier betreffend die Kostenvorschusserhebung in einem nach Gesetz grundsätzlich rasch abzuwickelnden AHV-Rekursverfahren]), welchen es aber im Hinblick auf die Frage einer allfälligen Änderung der Rechtsprechung bislang nicht als überwiegend erachtet hat.
Zur Annahme der selbständigen Anfechtbarkeit kann man auch gelangen, wenn man in der Legiferierung von Art. 17b AsylG ein gesetzgeberisches Versehen erblickt. Tatsächlich liesse sich aus dem Umstand, dass die Frage der Anfechtbarkeit von auf Art. 17b AsylG gestützten Kostenvorschussverfügungen nie ernsthaft zur Diskussion gekommen ist, schliessen, der Gesetzgeber habe durch die unterlassene Regelung eine Gesetzeslücke geschaffen, und damit die Hypothese verbinden, dass der Gesetzgeber die Anfechtungsfrage - wäre sie zur Diskussion gebracht worden - positiv in Art. 107 AsylG beantwortet hätte, zumal dieses Ergebnis der erwähnten Bundesgerichtspraxis entspräche.
4.4 Diese skizzierte hypothetische Betrachtung und die Bundesgerichtspraxis erscheinen vor dem Hintergrund der Spezialgesetzlichkeit der Asylmaterie (mit ihrer eigenen Regelung der Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen in Art. 107 AsylG beziehungsweise deren Vorgängerbestimmung) und insbesondere durch die in dieser Spezialmaterie ergangene Rechtsprechung allerdings in einem ganz anderen Licht: So hat die ARK eine konstante und differenzierte Rechtsprechung zur Frage der selbständigen Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen für ihren Materienbereich entwickelt. Die Kommission hat insbesondere eine wegweisende Auslegung von Art. 107 AsylG vorgenommen. Gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission / EMARK 1993 Nr. 28, der als Grundsatzentscheid zu Art. 46a AsylG in der Fassung des Bundesbeschlusses über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990 (AVB) ergangen ist, sind Zwischenverfügungen, die im Rahmen des erstinstanzlichen Asylverfahrens erlassen wurden, mit Ausnahme der in dieser Bestimmung abschliessend aufgeführten Fälle nicht selbständig, sondern nur durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar; besagter Art. 46a aAsylG schliesse im Asylverfahren als lex specialis die Anwendung von Art. 45 VwVG in der Fassung vom 29. Februar 2000 aus. Die ARK hat sodann in einem Urteil vom 9. Juni 2006 i.S. M.Z. festgestellt, dass in Art. 107 AsylG der materielle Gehalt von Art. 46a AsylG in der Fassung des AVB grundsätzlich unverändert übernommen worden sei, weshalb die zu dieser Bestimmung entwickelte Rechtsprechung der ARK (insbesondere EMARK 1993 Nr. 28) auch auf Art. 107 AsylG anwendbar sei; die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen sei daher nach dem Willen des Gesetzgebers auf die in Art. 107 Abs. 2 und 3 AsylG ausdrücklich genannten Verfügungsarten beschränkt (vgl. EMARK 2006 Nr. 21 E. 1.4.-1.6.). Gestützt darauf ist die ARK zum Schluss gekommen, dass Zwischenverfügungen des BFM betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im erstinstanzlichen Verfahren nicht selbständig mit Beschwerde an die ARK anfechtbar seien. Folgt man der Argumentationslinie dieser Rechtsprechung, ist eine in Anwendung von Art. 17b AsylG ergangene Kostenvorschussverfügung des BFM in der Frage der Anfechtbarkeit nicht anders zu behandeln. Nachdem die ARK in ihrer konstanten, langjährigen und erst vor Jahresfrist wieder bestätigten Praxis den Willen des Gesetzgebers im Zusammenhang mit Art. 46a aAsylG und Art. 107 AsylG in Form der Verneinung der selbständigen Anfechtbarkeit erkannt hat, erscheint diese Argumentation und Erkenntnis auch dem Bundesverwaltungsgericht als die konsequente und zutreffende, zumal ausgeschlossen werden kann, derselbe Gesetzgeber hätte bei der
Legiferierung von Art. 17b AsylG nun eine andere Absicht gehabt (selbständige Anfechtbarkeit), ohne diese andere Absicht auch nur ansatzweise im Gesetzgebungsverfahren zur Sprache zu bringen. Vielmehr ist zu schliessen, der Gesetzgeber habe keine gegenüber der ARK-Praxis abweichende Lösung einführen, sondern diese weiterführen wollen. Die Bestimmung von Art. 107 Abs. 1 AsylG schliesst somit auch die selbständige Anfechtung von Zwischenverfügungen des BFM nach Art. 17b Abs. 3 und 4 AsylG aus.
Demzufolge erübrigt es sich zu prüfen, ob mit der gestützt auf Art. 17b Abs. 3 und 4 AsylG erfolgenden Erhebung eines Kostenvorschusses im Allgemeinen oder in concreto überhaupt das Potenzial eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils verbunden ist.
4.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass aufgrund der Auslegung von Art. 107 AsylG und der durch das Bundesverwaltungsgericht fortzuführenden Praxis der ARK die selbständige Anfechtbarkeit von auf Art. 17b Abs. 3 und 4 AsylG gestützten Zwischenverfügungen des BFM betreffend die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verneinen ist.
Erst gegen die (End-) Verfügung des BFM, in welcher es auf das zweite Asylgesuch beziehungsweise auf ein Wiedererwägungsgesuch nicht eintritt, kann (gestützt auf Art. 46 Abs. 2 VwVG) Beschwerde erhoben und gerügt werden, das BFM habe es in Verletzung von Art. 17b AsylG zu Unrecht abgelehnt, den Gesuchsteller von der Bezahlung einer Gebühr zu befreien, beziehungsweise es habe vom Gesuchsteller zu Unrecht einen Gebührenvorschuss eingefordert. Erweist sich die mit Beschwerde erhobene Rüge, die Nichteintretensverfügung verletze Art. 17b AsylG, als berechtigt, ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an das BFM zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventuell verbunden mit der Anweisung, auf das zweite Asylgesuch beziehungsweise auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten.
4.6 Die Feststellung, dass die Zwischenverfügung nicht selbständig anfechtbar ist, gilt allerdings nur soweit sich die Verfügung auf den Kostenpunkt, d.h. die Vorschusspflicht, beschränkt und nicht mit der Anordnung beziehungsweise Verweigerung von vorsorglichen Massnahmen verknüpft ist. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Zweitasylgesuch; der Gesuchsteller steht demnach wieder im Asylverfahren, während dessen Dauer er sich in der Schweiz aufhalten kann; die Frage der Vollzugsaussetzung stellt sich daher nicht.

5. Mangels Bestehens eines tauglichen Anfechtungsobjekts ist somit auf die vorliegende Beschwerde infolge Unzulässigkeit nicht einzutreten. Die vorinstanzlichen Akten sind zur Fortsetzung beziehungsweise Beendigung des erstinstanzlichen Verfahrens betreffend das zweite Asylgesuch dem BFM zu retournieren.
Die mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Februar 2007 ausgesprochene vollzugshemmende vorsorgliche Massnahme bleibt bis zu einer anders lautenden Anordnung des BFM in Kraft.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und vorliegend auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]). Ein entsprechendes Erlassgesuch kann der Beschwerde nicht entnommen werden, zumal der rechtskundig vertretene Beschwerdeführer nur den Verzicht auf die Erhebung des Kostenvorschusses beantragt hat und er diesen Antrag gemäss Beschwerdebegründung zudem als Anordnung an die Adresse der Vorinstanz (und nicht das Bundesverwaltungsgericht) verstanden wissen will. Dennoch ist in casu auf die Erhebung von Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 6 VGKE und im Sinne von Art. 63 Abs. 1 letzter Satz VwVG zu verzichten, da aufgrund der unklaren Legiferierung eine Beschwerdeerhebung aus Sicht des Rekurrenten als durchaus gerechtfertigt und gar aussichtsreich erscheinen musste.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Februar 2007 ausgesprochene vollzugshemmende vorsorgliche Massnahme bleibt bis zu einer anders lautenden Anordnung des BFM in Kraft.
3. Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4. Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter, 2 Expl. (eingeschrieben)
- die Vorinstanz, D._______, mit deren Akten (Ref.-Nr. N_______) zur Fortsetzung beziehungsweise Beendigung des erstinstanzlichen Verfahrens betreffend das zweite Asylgesuch
- das E._______ des Kantons F._______ ad G._______

Der Abteilungspräsident: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Urs David

Versand am:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 107 Anfechtbare Zwischenverfügungen - 1 Zwischenverfügungen, die in Anwendung der Artikel 10 Absätze 1-3 und 18-48 dieses Gesetzes sowie Artikel 71 AIG359 ergehen, können nur durch Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden. Vorbehalten bleibt die Anfechtung von Verfügungen nach Artikel 27 Absatz 3.360
¹	Zwischenverfügungen, die in Anwendung der Artikel 10 Absätze 1-3 und 18-48 dieses Gesetzes sowie Artikel 71 AIG359 ergehen, können nur durch Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden. Vorbehalten bleibt die Anfechtung von Verfügungen nach Artikel 27 Absatz 3.360
²	Selbständig anfechtbar sind ausserdem, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können:
^a	vorsorgliche Massnahmen;
^b	Verfügungen, mit denen das Verfahren sistiert wird, ausser Verfügungen nach Artikel 69 Absatz 3.
³	...361

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 21 Besetzung
¹	Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
²	Sie entscheiden in Fünferbesetzung, wenn der Präsident beziehungsweise die Präsidentin dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung anordnet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 46
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Ist die Beschwerde nach Absatz 1 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 45
¹	Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Verfügungen können später nicht mehr angefochten werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 10 Sicherstellung und Einziehung von Dokumenten - 1 Das SEM24 nimmt die Reisepapiere und Identitätsausweise von Asylsuchenden zu den Akten.25
¹	Das SEM24 nimmt die Reisepapiere und Identitätsausweise von Asylsuchenden zu den Akten.25
²	Behörden und Amtsstellen stellen zuhanden des SEM Reisepapiere, Identitätsausweise oder andere Dokumente sicher, wenn sie Hinweise auf die Identität einer Person, welche in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hat, geben können. Bei anerkannten Flüchtlingen gilt Absatz 5.26
³	Überprüft die sicherstellende Behörde oder Amtsstelle Dokumente nach Absatz 2 auf ihre Echtheit hin, so ist dem SEM das Resultat dieser Überprüfung mitzuteilen.
⁴	Verfälschte und gefälschte Dokumente sowie echte Dokumente, die missbräuchlich verwendet wurden, können vom SEM oder von der Beschwerdeinstanz eingezogen oder zuhanden des Berechtigten sichergestellt werden.
⁵	Pässe oder Identitätsausweise, welche den in der Schweiz anerkannten Flüchtlingen von deren Heimatstaat ausgestellt wurden, sind zuhanden des SEM sicherzustellen.27

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 27 - 1 Die Kantone verständigen sich über die Verteilung der Asylsuchenden.
¹	Die Kantone verständigen sich über die Verteilung der Asylsuchenden.
^1bis	Besondere Leistungen, welche Standortkantone von Zentren des Bundes oder Flughafenkantone erbringen, werden bei der Verteilung von Asylsuchenden angemessen berücksichtigt.84
²	Können sich die Kantone nicht einigen, so legt der Bundesrat nach ihrer Anhörung in einer Verordnung die Kriterien für die Verteilung fest.
³	Das SEM weist die Asylsuchenden den Kantonen zu (Zuweisungskantone).85 Es trägt dabei den schützenswerten Interessen der Kantone und der Asylsuchenden Rechnung. Der Zuweisungsentscheid kann nur mit der Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie.
⁴	Nicht zugewiesen werden Personen, bei denen der Vollzug der Wegweisung angeordnet worden ist und deren Asylentscheid in einem Zentrum des Bundes in Rechtskraft erwachsen ist oder deren Asylgesuch in einem Zentrum des Bundes abgeschrieben wurde.86

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 69 Schutzbedürftige an der Grenze und im Inland - 1 Auf Gesuche von Schutzbedürftigen an der Grenze oder im Inland finden die Artikel 18 und 19 sowie 21-23 sinngemäss Anwendung.184
¹	Auf Gesuche von Schutzbedürftigen an der Grenze oder im Inland finden die Artikel 18 und 19 sowie 21-23 sinngemäss Anwendung.184
²	Liegt nicht offensichtlich eine Verfolgung im Sinne von Artikel 3 vor, so bestimmt das SEM im Anschluss an die Befragung im Zentrum des Bundes nach Artikel 26, wer einer Gruppe Schutzbedürftiger angehört und wem in der Schweiz vorübergehender Schutz gewährt wird. Die Gewährung vorübergehenden Schutzes ist nicht anfechtbar.
³	Wird einer Person vorübergehender Schutz gewährt, so wird das Verfahren über ein allfälliges Gesuch um Anerkennung als Flüchtling sistiert.
⁴	Beabsichtigt das SEM, den vorübergehenden Schutz zu verweigern, so setzt es das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das Wegweisungsverfahren unverzüglich fort.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 22 Verfahren am Flughafen - 1 Bei Personen, die in einem schweizerischen Flughafen um Asyl nachsuchen, erhebt die zuständige Behörde die Personalien und erstellt Fingerabdruckbogen und Fotografien. Sie kann weitere biometrische Daten erheben und die Asylsuchenden summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben.54
¹	Bei Personen, die in einem schweizerischen Flughafen um Asyl nachsuchen, erhebt die zuständige Behörde die Personalien und erstellt Fingerabdruckbogen und Fotografien. Sie kann weitere biometrische Daten erheben und die Asylsuchenden summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben.54
^1bis	Das SEM prüft seine Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Dublin-Assoziierungsabkommen.55
^1ter	Es bewilligt die Einreise, wenn die Schweiz für die Durchführung des Asylverfahrens aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 604/201356 zuständig ist und Asylsuchende:57
^a	im Land, aus dem sie direkt in die Schweiz gelangt sind, aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet oder von unmenschlicher Behandlung bedroht erscheinen; oder
^b	glaubhaft machen, dass das Land, aus dem sie direkt kommen, sie in Verletzung des Rückschiebungsverbotes zur Ausreise in ein Land zwingen würde, in dem sie gefährdet erscheinen.58
²	Kann auf Grund der Massnahmen nach Absatz 1 und der Prüfung nach Absatz 1bis nicht sofort festgestellt werden, ob die Voraussetzungen für eine Einreisebewilligung nach Absatz 1ter erfüllt sind, so wird die Einreise vorläufig verweigert.59
^2bis	Um Härtefälle zu vermeiden, kann der Bundesrat bestimmen, in welchen weiteren Fällen die Einreise bewilligt wird.60
³	Das SEM weist den Asylsuchenden gleichzeitig mit der Verweigerung der Einreise einen Aufenthaltsort zu und sorgt für angemessene Unterkunft. Es übernimmt die Kosten für die Unterbringung. Für die Bereitstellung einer kostengünstigen Unterkunft sind die Flughafenbetreiber verantwortlich.61
^3bis	Der Bund gewährleistet asylsuchenden Personen, die in einem schweizerischen Flughafen ein Asylgesuch einreichen, unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung sinngemäss nach den Artikeln 102f-102k.62
⁴	Die Verfügung über die Verweigerung der Einreise und die Zuweisung eines Aufenthaltsortes ist der asylsuchenden Person innert zwei Tagen nach der Einreichung des Gesuches mit Rechtsmittelbelehrung zu eröffnen. Vorgängig wird ihr das rechtliche Gehör gewährt.63
⁵	Die asylsuchende Person kann am Flughafen oder ausnahmsweise an einem anderen geeigneten Ort längstens 60 Tage festgehalten werden. Nach einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid kann die weitere Festhaltung in einem Ausschaffungsgefängnis erfolgen.
⁶	Das SEM kann die asylsuchende Person anschliessend einem Kanton oder einem Zentrum des Bundes zuweisen. In den übrigen Fällen richtet sich das weitere Verfahren am Flughafen nach den Artikeln 23, 29, 36 und 37.64

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 16 Gesamtgericht
¹	Das Gesamtgericht ist zuständig für:
^a	den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen;
^b	Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Gerichts zugewiesen werden;
^c	Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;
^d	die Verabschiedung des Geschäftsberichts;
^e	die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsidentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission;
^f	den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
^g	die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;
^h	Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;
ⁱ	andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
²	Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richter und Richterinnen teilnehmen.
³	Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimmrecht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 6 Verzicht auf Verfahrenskosten - Die Verfahrenskosten können einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Artikel 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19684 über das Verwaltungsverfahren gewährt wird, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:
^a	ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird;
^b	andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen.