BGE-99-III-9 - 1973-05-14 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Widerspruchsverfahren (Art. 106 ff. SchKG). Wird Stockwerkeigentum gepfändet und beansprucht ein Dritter das Alleineigentum

Urteilskopf

99 III 9

3. Auszug aus dem Entscheid vom 14. Mai 1973 i.S. Kropf

Regeste (de):

Widerspruchsverfahren (Art. 106 ff. SchKG).

Wird Stockwerkeigentum gepfändet und beansprucht ein Dritter das Alleineigentum am Grundstück, an welchem der betriebene Schuldner laut Grundbuch (Grundprotokoll) als Stockwerkeigentümer beteiligt ist, so ist vor der Verwertung das Widerspruchsverfahren durchzuführen.

Verwirkung des Rechts, der Pfändung des Stockwerkeigentums zu widersprechen? Parteirollenverteilung.

Regeste (fr):

Procédure d'opposition (art. 106 ss. LP).

Lorsqu'un droit de propriété par étage inscrit au nom du débiteur au registre foncier est saisi et qu'un tiers revendique la propriété exclusive du bien-fonds objet de ce droit, il faut suivre la procédure d'opposition avant la réalisation.

Péremption du droit de s'opposer à la saisie du droit de propriété par étage? Répartition des rôles dans le procès.

Regesto (it):

Procedura di rivendicazione (art. 106 e seg. LEF).

Quando un diritto di proprietà per piani, iscritto nel registro fondiario a nome del debitore, è pignorato e un terzo rivendica la proprietà esclusiva del fondo oggetto del suindicato diritto, occorre dar corso alla procedura di rivendicazione prima di procedere alla realizzazione.

Perenzione del diritto di opporsi al pignoramento della proprietà per piani? Ripartizione dei ruoli nel processo.

Sachverhalt ab Seite 9

BGE 99 III 9 S. 9

Aus dem Tatbestand:

A.- Auf den Liegenschaften Kat. Nr. 398 und 399 an der Weiten Gasse in der Zürcher Altstadt stehen die aneinandergebauten Häuser Versicherungsnummer 73 und 71 (Weite Gasse 10 und 8). Das Dach des Hauses Nr. 71 auf Kat. Nr. 399 (Weite Gasse 8) trägt einen Raum mit einer Grundfläche von 33,84 m2, der nur vom Hause Nr. 73 auf Kat. Nr. 398 (Weite Gasse 10) aus zugänglich ist und früher offenbar drei Kammern umfasste, später dagegen als Waschküche diente. In dem vom Notariat Zürich (Altstadt) geführten Grundprotokoll war hinsichtlich der Liegenschaft Nr. 399 mit dem Hause Nr. 71 früher angemerkt, dass zum Nachbarhause Nr. 73 auf Kat. Nr. 398 drei Kammern über dem Dache des Hauses Nr. 71 gehören. Später wurde diese Anmerkung wie folgt neu gefasst: "Stockwerkeigentum: Kat. Nr. 398 besitzt auf dem Dache von Kat. Nr. 399 eine... Waschküche, die ein Flächenmass von 33,84 m2 besitzt".
BGE 99 III 9 S. 10

Ein Grundprotokollauszug vom 23. September 1970 bezeichnet Karl Camenzind, dem damals auch die Liegenschaft Nr. 398 gehörte, als Eigentümer von folgendem "Grundeigentum": "Stockwerkeigentum im Sinne von Art. 45

SchlT/ZGB an der Waschküche auf dem Dache des Gebäudes Nr. 71 auf der Liegenschaft Kat. Nr. 399...".
B.- Im Jahre 1970 wurde in Betreibungen gegen Camenzind neben der Liegenschaft Nr. 398, die bereits Gegenstand von Grundpfandbetreibungen war, das Stockwerkeigentum Camenzinds gepfändet. Am 11. November 1970 wurde die Liegenschaft Nr. 398 auf Begehren der Grundpfandgläubiger versteigert. Den Zuschlag erhielt André Giger. Das Stockwerkeigentum wurde von dieser Versteigerung nicht erfasst.
C.- Nachdem ein Pfändungsgläubiger die Verwertung des Stockwerkeigentums verlangt und das Betreibungsamt die untere Aufsichtsbehörde gestützt auf Art. 73 lit. b VZG und Art. 132 SchKG um Bestimmung des Verwertungsverfahrens ersucht hatte, unterrichtete diese Behörde André Kropf, der im Grundprotokoll als Eigentümer der Liegenschaft Nr. 399 eingetragen ist, mit Schreiben vom 10. März 1972 über die Pfändung des Stockwerkeigentums des Schuldners Camenzind und verlangte von ihm nähere Angaben über die Pfandbelastung der Liegenschaft Nr. 399. Kropf liess am 27. März 1972 antworten, es handle sich nicht um Stockwerkeigentum, sondern die Liegenschaft Nr. 399 sei mit einem Überbaurecht belastet. Später verdeutlichte er diese Erklärung dahin, die Liegenschaft Nr. 399 stehe in seinem Alleineigentum; sie sei nie in Stockwerkeigentum aufgeteilt worden; zur Nachbarliegenschaft Nr. 398 gehöre von alters her ein seine Liegenschaft überragender Überbau, der nur von Nr. 398 aus zugänglich sei. Die untere und die obere kantonale Aufsichtsbehörde entschieden, das gepfändete Stockwerkeigentum sei im Hinblick auf den Wortlaut des Grundprotokolls und auf Art. 20bis SchlT/ZGB als Miteigentumsanteil im Sinne von Art. 712 a ZGB an der Liegenschaft Nr. 399 zu behandeln und gemäss Art. 73 lit. a VZG zu versteigern; Art. 73 lit. b VZG sei im Falle von Stockwerkeigentum nicht anwendbar. Die obere Aufsichtsbehörde zog in ihren Erwägungen allerdings in Zweifel, ob im Grundprotokoll zu Recht Stockwerkeigentum eingetragen sei, fand aber, es sei nicht tunlich, die Rechtslage hinsichtlich der Waschküche entsprechend dem Wunsche
BGE 99 III 9 S. 11

Kropfs vor der Versteigerung endgültig abzuklären, weil Verwertungsbegehren nach Art. 122 und 133 SchKG innert kurzer Fristen zu vollziehen seien. Sie erliess zum Schutz der von Kropf beanspruchten Rechte lediglich die Weisung, das Betreibungsamt habe in den Steigerungsbedingungen darauf aufmerksam zu machen, dass der Eintrag des Stockwerkeigentums im Grundprotokoll "rechtlich zweifelhaft" sei.
D.- Mit seinem Rekurs an das Bundesgericht besteht Kropf darauf, dass vor der Versteigerung des gepfändeten Stockwerkeigentums die Rechtslage mit Bezug auf die streitige Waschküche abgeklärt werde. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer hebt den Entscheid der obern kantonalen Aufsichtsbehörde auf und weist das Betreibungsamt an, im Sinne der nachfolgenden Erwägung das Widerspruchsverfahren einzuleiten.
Erwägungen

Aus den Erwägungen:

3. Indem der Rekurrent behauptet, er sei Alleineigentümer der Liegenschaft Nr. 399 mit Ausnahme der auf dem Dach befindlichen Waschküche und mit Bezug auf diese bestehe nicht Stockwerkeigentum, sondern nur ein Überbaurecht zugunsten der Nachbarliegenschaft Nr. 398, beansprucht er ein Recht, das, wenn sein Standpunkt begründet ist, der erfolgten Pfändung von Stockwerkeigentum und der angeordneten Verwertung eines Miteigentumsanteils im Sinne von Art. 712 a ZGB an der Liegenschaft Nr. 399 entgegensteht.
Macht ein Dritter ein Recht geltend, das die Pfändung ausschliesst (oder doch bei der Verwertung und Verteilung zu berücksichtigen ist), so ist das Widerspruchsverfahren nach Art. 106 ff . SchKG durchzuführen (BGE 80 III 71 /72 mit Hinweisen; STOCKER, Widerspruchsverfahren, SJK Nr. 985 S. 1). Das gilt u.a. auch dann, wenn streitig ist, ob und in welchem Umfang der Schuldner pfänd- und verwertbares Miteigentum an einer Liegenschaft besitzt (vgl. Art. 23 Abs. 4 VZG, BGE 72 III 46 und STOCKER, a.a.O. S.11). Das Betreibungsamt Zürich l'das die Pfändung des im Grundprotokoll eingetragenen Stockwerkeigentums des Schuldners Camenzind vollzogen hat, ist daher anzuweisen, über den vom Rekurrenten erhobenen Anspruch darauf, dass die Liegenschaft Nr. 399 mit Ausnahme der Waschküche auf dem Hausdach
BGE 99 III 9 S. 12

ihm allein gehöre und dass er mit Bezug auf diese Waschküche kein Stockwerkeigentum, sondern nur ein Überbaurecht zugunsten der Nachbarliegenschaft Nr. 398 anzuerkennen habe, das Widerspruchsverfahren einzuleiten. Dringt der Rekurrent mit diesem Anspruch durch, so ist der Pfändung von Stockwerkeigentum und dem daran anschliessenden Verwertungsverfahren die Grundlage entzogen. Dem Rekurrenten kann nicht etwa entgegengehalten werden, er habe sein Recht, der Pfändung zu widersprechen, durch arglistige Verzögerung der Anmeldung seines Anspruchs verwirkt (vgl. hiezu BGE 97 III 64 Erw. 2). Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass er von der Pfändung des Stock werkeigentums schon vor Erhalt des Schreibens der untern Aufsichtsbehörde vom 10. März 1972 Kenntnis gehabt habe. Auf dieses Schreiben liess er der Aufsichtsbehörde schon am 27. März 1972 antworten, es handle sich nicht um Stockwerkeigentum, sondern um ein Überbaurecht. Das Widerspruchsverfahren ist nach Art. 106 /107 SchKG durchzuführen, d.h. die Klägerrolle ist dem Rekurrenten zuzuweisen, da seine Rechtsbehauptung den Eintragungen im Grundprotokoll widerspricht (BGE 72 III 44 ff.). Hieran ändert nichts, dass die Vorinstanz die Richtigkeit dieser Eintragungen mit beachtlichen Gründen in Zweifel zieht.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 132 - 1 Sind Vermögensbestandteile anderer Art zu verwerten, wie eine Nutzniessung oder ein Anteil an einer unverteilten Erbschaft, an einer Gemeinderschaft, an Gesellschaftsgut oder an einem andern gemeinschaftlichen Vermögen, so ersucht der Betreibungsbeamte die Aufsichtsbehörde um Bestimmung des Verfahrens.
¹	Sind Vermögensbestandteile anderer Art zu verwerten, wie eine Nutzniessung oder ein Anteil an einer unverteilten Erbschaft, an einer Gemeinderschaft, an Gesellschaftsgut oder an einem andern gemeinschaftlichen Vermögen, so ersucht der Betreibungsbeamte die Aufsichtsbehörde um Bestimmung des Verfahrens.
²	Die gleiche Regel gilt für die Verwertung von Erfindungen, von Sortenschutzrechten, von gewerblichen Mustern und Modellen, von Fabrik- und Handelsmarken und von Urheberrechten.263
³	Die Aufsichtsbehörde kann nach Anhörung der Beteiligten die Versteigerung anordnen oder die Verwertung einem Verwalter übertragen oder eine andere Vorkehrung treffen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 132 - 1 Sind Vermögensbestandteile anderer Art zu verwerten, wie eine Nutzniessung oder ein Anteil an einer unverteilten Erbschaft, an einer Gemeinderschaft, an Gesellschaftsgut oder an einem andern gemeinschaftlichen Vermögen, so ersucht der Betreibungsbeamte die Aufsichtsbehörde um Bestimmung des Verfahrens.
¹	Sind Vermögensbestandteile anderer Art zu verwerten, wie eine Nutzniessung oder ein Anteil an einer unverteilten Erbschaft, an einer Gemeinderschaft, an Gesellschaftsgut oder an einem andern gemeinschaftlichen Vermögen, so ersucht der Betreibungsbeamte die Aufsichtsbehörde um Bestimmung des Verfahrens.
²	Die gleiche Regel gilt für die Verwertung von Erfindungen, von Sortenschutzrechten, von gewerblichen Mustern und Modellen, von Fabrik- und Handelsmarken und von Urheberrechten.263
³	Die Aufsichtsbehörde kann nach Anhörung der Beteiligten die Versteigerung anordnen oder die Verwertung einem Verwalter übertragen oder eine andere Vorkehrung treffen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 712^a - 1 Stockwerkeigentum ist der Miteigentumsanteil an einem Grundstück, der dem Miteigentümer das Sonderrecht gibt, bestimmte Teile eines Gebäudes ausschliesslich zu benutzen und innen auszubauen.
¹	Stockwerkeigentum ist der Miteigentumsanteil an einem Grundstück, der dem Miteigentümer das Sonderrecht gibt, bestimmte Teile eines Gebäudes ausschliesslich zu benutzen und innen auszubauen.
²	Der Stockwerkeigentümer ist in der Verwaltung, Benutzung und baulichen Ausgestaltung seiner eigenen Räume frei, darf jedoch keinem anderen Stockwerkeigentümer die Ausübung des gleichen Rechtes erschweren und die gemeinschaftlichen Bauteile, Anlagen und Einrichtungen in keiner Weise beschädigen oder in ihrer Funktion und äusseren Erscheinung beeinträchtigen.
³	Er ist verpflichtet, seine Räume so zu unterhalten, wie es zur Erhaltung des Gebäudes in einwandfreiem Zustand und gutem Aussehen erforderlich ist.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 122 - 1 Bewegliche Sachen und Forderungen werden vom Betreibungsamt frühestens zehn Tage und spätestens zwei Monate nach Eingang des Begehrens verwertet.241
¹	Bewegliche Sachen und Forderungen werden vom Betreibungsamt frühestens zehn Tage und spätestens zwei Monate nach Eingang des Begehrens verwertet.241
²	Die Verwertung hängender oder stehender Früchte darf ohne Zustimmung des Schuldners nicht vor der Reife stattfinden.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 133 - 1 Grundstücke werden vom Betreibungsamt frühestens einen Monat und spätestens drei Monate nach Eingang des Verwertungsbegehrens öffentlich versteigert.
¹	Grundstücke werden vom Betreibungsamt frühestens einen Monat und spätestens drei Monate nach Eingang des Verwertungsbegehrens öffentlich versteigert.
²	Auf Begehren des Schuldners und mit ausdrücklicher Zustimmung sämtlicher Pfändungs- und Grundpfandgläubiger kann die Verwertung stattfinden, auch wenn noch kein Gläubiger berechtigt ist, sie zu verlangen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 106 - 1 Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an.
¹	Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an.
²	Dritte können ihre Ansprüche anmelden, solange der Erlös aus der Verwertung des gepfändeten Gegenstandes noch nicht verteilt ist.
³	Nach der Verwertung kann der Dritte die Ansprüche, die ihm nach Zivilrecht bei Diebstahl, Verlust oder sonstigem Abhandenkommen einer beweglichen Sache (Art. 934 und 935 ZGB222) oder bei bösem Glauben des Erwerbers (Art. 936 und 974 Abs. 3 ZGB) zustehen, ausserhalb des Betreibungsverfahrens geltend machen. Als öffentliche Versteigerung im Sinne von Artikel 934 Absatz 2 ZGB gilt dabei auch der Freihandverkauf nach Artikel 130 dieses Gesetzes.

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 23 - 1 Bei der Pfändung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück hat die Pfändungsurkunde die Personalien des Schuldners und der übrigen Miteigentümer sowie die ihnen zustehenden Bruchteile (Art. 646 Abs. 1 ZGB38) bzw. Wertquoten (Art. 712e Abs. 1 ZGB39 ) anzugeben und die Beschreibung sowie den Schätzungswert des im Miteigentum stehenden Grundstücks und seiner Zugehör, im Falle von Stockwerkeigentum auch die Beschreibung sowie den Schätzungswert der dem Schuldner zugeschiedenen Grundstücksteile und ihrer allfälligen besonderen Zugehör zu enthalten.
¹	Bei der Pfändung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück hat die Pfändungsurkunde die Personalien des Schuldners und der übrigen Miteigentümer sowie die ihnen zustehenden Bruchteile (Art. 646 Abs. 1 ZGB38) bzw. Wertquoten (Art. 712e Abs. 1 ZGB39 ) anzugeben und die Beschreibung sowie den Schätzungswert des im Miteigentum stehenden Grundstücks und seiner Zugehör, im Falle von Stockwerkeigentum auch die Beschreibung sowie den Schätzungswert der dem Schuldner zugeschiedenen Grundstücksteile und ihrer allfälligen besonderen Zugehör zu enthalten.
²	Für die Schätzung und die summarische Angabe der Pfandforderungen gilt Artikel 9 hievor entsprechend; neben den auf dem gepfändeten Anteil haftenden Pfandforderungen sind auch die Pfandforderungen anzugeben, die das Grundstück als ganzes belasten.
³	Für die der Pfändung der Miet- und Pachtzinse aus der Vermietung oder Verpachtung eines zu Stockwerkeigentum ausgestalteten Miteigentumsanteils gilt Artikel 14 hiervor entsprechend.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 107 - 1 Schuldner und Gläubiger können den Anspruch des Dritten beim Betreibungsamt bestreiten, wenn sich der Anspruch bezieht auf:
¹	Schuldner und Gläubiger können den Anspruch des Dritten beim Betreibungsamt bestreiten, wenn sich der Anspruch bezieht auf:
¹	eine bewegliche Sache im ausschliesslichen Gewahrsam des Schuldners;
²	eine Forderung oder ein anderes Recht, sofern die Berechtigung des Schuldners wahrscheinlicher ist als die des Dritten;
³	ein Grundstück, sofern er sich nicht aus dem Grundbuch ergibt.
²	Das Betreibungsamt setzt ihnen dazu eine Frist von zehn Tagen.
³	Auf Verlangen des Schuldners oder des Gläubigers wird der Dritte aufgefordert, innerhalb der Bestreitungsfrist seine Beweismittel beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen. Artikel 73 Absatz 2 gilt sinngemäss.
⁴	Wird der Anspruch des Dritten nicht bestritten, so gilt er in der betreffenden Betreibung als anerkannt.
⁵	Wird der Anspruch bestritten, so setzt das Betreibungsamt dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er gegen den Bestreitenden auf Feststellung seines Anspruchs klagen kann. Reicht er keine Klage ein, so fällt der Anspruch in der betreffenden Betreibung ausser Betracht.