BGE-97-II-180 - 1971-07-07 - BGE - Zivilrecht - Örtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem EHG gegen die SBB (Art. 19 EHG, Art. 4 Eisenbahngesetz, Art. 5 BBG). 1. Die Rüge,

Urteilskopf

97 II 180

25. Urteil der II. Zivilabteilung vom 7. Juli 1971 i.S. Schweizerische Bundesbahnen gegen Bingisser.
Regeste (de):

Örtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem EHG gegen die SBB (Art. 19

EHG, Art. 4 Eisenbahngesetz, Art. 5 BBG).

1. Die Rüge, ein letztinstanzlicher kantonaler Vorentscheid über diese Zuständigkeit verletze Bundesrecht, ist bei einem berufungsfähigen Streitwert mit der Berufung (Art. 46 und 49 OG) und nicht mit der Nichtigkeitsbeschwerde (Art. 68 Abs. 1 lit. b OG) geltend zu machen (Erw. 1).

2. Art. 5 BBG schliesst den kantonalen Gerichtsstand des Unfallortes nicht aus (Erw. 2-5).

Regeste (fr):

For de l'action fondée sur la LRC et dirigée contre les CFF (art. 19 LRC, art. 4 de la LF sur les chemins de fer, art. 5 de la LF sur les Chemins de fer fédéraux).

1. Lorsque la valeur litigieuse ouvre la voie du recours en réforme, c'est par cette voie (art. 46 et 49 OJ) et non par celle du recours en nullité (art. 68 al. 1 lit. b OJ) qu'il faut soulever le grief de violation du droit fédéral par une décision préjudicielle au sujet de la compétence prise en dernière instance cantonale (consid. 1).

2. L'art. 5 de la LF sur les Chemins de fer fédéraux n'exclut pas le for cantonal du lieu de l'accident (consid. 2-5).

Regesto (it):

Foro dell'azione fondata sulla LResp.C e diretta contro le FFS (art. 19 LResp.C, art. 4 LF sulle strade ferrate, art. 5 LF sulle Ferrovie federali svizzere).

1. Quando il valore litigioso apre la via del ricorso per riforma, è con questo rimedio (art. 46 e 49 OG) e non con un ricorso per nullità (art. 68 cpv. 1 lett. b OG) che occorre far valere la censura di violazione del diritto federale da parte di una decisione pregiudiziale sulla competenza presa in ultima istanza cantonale (consid. 1).

2. L'art. 5 LF sulle Ferrovie federali svizzere non esclude il foro cantonale del luogo dell'infortunio (consid. 2-5).

Sachverhalt ab Seite 181

BGE 97 II 180 S. 181

A.- Beim Umladen von Alteisen von seinem Lastwagen in einen Güterwagen geriet Max Bingisser am 16. Juni 1967 im Bahnhof Brugg mit dem Autokran an die unter Spannung stehende Fahrleitung. Er erlitt schwere Verbrennungen, denen er am 25. Juni 1967 erlag.
B.- Am 16. Oktober 1969 reichten die Witwe und deren drei Kinder beim Bezirksgericht Brugg gegen die SBB Schadenersatzklage ein. Die Beklagten erhoben die Einrede der Unzuständigkeit des angegangenen Richters. Sie führten im wesentlichen aus, gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 1944 über die Schweizerischen Bundesbahnen (Abk.: BBG) könnten diese nur an ihrem Sitz in Bern oder am Hauptort jedes Kantons von den Kantonseinwohnern belangt werden. Diese Regelung sei abschliessend und lasse keinen Raum für kantonale Gerichtsstandsvorschriften, namentlich nicht für den in § 12 lit. c der aargauischen Zivilprozessordnung vorgesehenen Gerichtsstand des Unfallortes. Sowohl das Bezirksgericht Brugg als auch das Obergericht des Kantons Aargau, letzteres mit Urteil vom 23. Februar 1971, wiesen die Einrede ab.
C.- Die SBB haben gegen den obergerichtlichen Entscheid Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie stellen folgende Anträge: "1. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. Februar 1971 sei wegen Verletzung von Bundesrecht (BBG Art. 5) aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die Beklagten sich nicht auf die vor Bezirksgericht Brugg angehobene Klage einzulassen haben. 2. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3. Vorsorglich sei der Vollzug des obergerichtlichen Entscheides ohne Sicherheitsleistung (Art. 70 Abs. 2 OG) aufzuschieben. 4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Die Kläger beantragen Nichteintreten auf die Beschwerde, eventuell Abweisung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist zulässig gegen letztinstanzliche Entscheide kantonaler Behörden in Zivilsachen, die nicht nach Art. 44 -46 OG der Berufung unterliegen (Art. 68 Abs. 1 OG).
BGE 97 II 180 S. 182

Die von den Klägern angehobene Schadenersatzklage stellt eine vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit dar, deren Streitwert nach der Klageschrift Fr. 8000.-- übersteigt. Gemäss Art. 46 OG ist sie somit berufungsfähig. Mit der Berufung anfechtbar sind ausser den Endentscheiden der in Art. 48 OG genannten Behörden auch die Vor- und Zwischenentscheide dieser Instanzen über die Zuständigkeit (Art. 49 OG; vgl. dazu BGE 90 II 214 und die dort zitierten Entscheide; BGE 91 II 389). Da es sich beim angefochtenen Urteil des Obergerichts um einen solchen Vorentscheid handelt, der der Berufung unterliegt, ist auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten. Diese kann aber - weil sie die formellen Voraussetzungen erfüllt - als Berufung behandelt werden (vgl. BGE 93 II 356).
2. Wie das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung erkannt hat (BGE 89 II 42, BGE 75 II 71 und dortige Hinweise), ist eine Streitsache wie die vorliegende nach dem Bundesgesetz betreffend die Haftpflicht der Eisenbahn- und Dampfschifffahrtsunternehmungen und der Post vom 28. März 1905 (EHG) und nicht nach dem Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (ElG) zu beurteilen. Nach Art. 19

EHG können Schadenersatzklagen sowohl beim Gericht des ordentlichen Domizils der Unternehmung als auch bei dem gemäss Konzession oder Gesetz zuständigen Gericht des Kantons, in welchem sich der Unfall ereignet hat, angebracht werden. In Klammern verweist diese Bestimmung auf Art. 8 des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 1872 über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen sowie auf Art. 12 des Bundesgesetzes vom 15. Oktober 1897 betreffend die Erwerbung und den Betrieb von Eisenbahnen für Rechnung des Bundes. Ob sich aus Art. 19

EHG ein bundesrechtlicher Gerichtsstand am Unfallort ableiten lasse, ist umstritten (vgl. OFTINGER, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 2. Aufl., Bd. II/1 S. 380 Ziffer 3 und die dort zitierten Urteile und Autoren). Nach den Beratungen im National- und Ständerat zu schliessen, ist dies eher zu verneinen (vgl. StenBull 1902 S. 337 und 436; 1904 S. 21/22, 102 und 313 f; im Vergleich dazu die Botschaft des Bundesrates zum ursprünglichen Art. 15 EHG: BBl 1901 I 683). Die Frage kann indessen offenbleiben. Fest steht jedenfalls, dass die Eisenbahnunternehmung im Unfallkanton belangt werden kann.
BGE 97 II 180 S. 183

3. a) Das in Art. 19

EHG erwähnte BG vom 23. Dezember 1872 über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen (BS 7 S. 3) bestimmte in Art. 8 Abs. 2: "Die Gesellschaften haben ... in jedem durch ihre Unternehmung berührten Kantone ein Domizil zu verzeigen, an welchem sie von den betreffenden Kantonseinwohnern belangt werden können." Dieses Gesetz wurde aufgehoben durch das Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (AS 1958 S. 335), dessen Art. 4 Abs. 1 lautet: "Ausser an ihrem Sitz kann die Bahnunternehmung vor dem für die Klage zuständigen Gericht jedes von ihr berührten Kantons von dessen Einwohnern belangt werden ..." Damit sollte, wie in der Botschaft des Bundesrates (BBl 1956 I 238) zu lesen steht, die Klageerhebung erleichtert und auf besondere kantonale Gerichtsstände wie z.B. denjenigen des Unfallortes Rücksicht genommen werden. b) Art. 19

EHG verweist ferner, wie erwähnt, auf das (heute aufgehobene) Bundesgesetz vom 15. Oktober 1897 betreffend die Erwerbung und den Betrieb von Eisenbahnen für Rechnung des Bundes (sog. Rückkaufsgesetz; AS 1897/98 S. 557), das in Art. 12 Abs. 4 sagte: "Dieselbe [die Verwaltung der Bundesbahnen] hat ausserdem in jedem durch ihre Bahnlinien berührten Kantone ein Domizil am Kantonshauptort zu verzeigen, an welchem sie von den betreffenden Kantonseinwohnern belangt werden kann." Der diese Bestimmung ersetzende Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Organisation und Verwaltung der schweizerischen Bundesbahnen vom 1. Februar 1923 (AS 1923 S. 318) führte sodann aus: "Sie [die SBB] haben ausserdem in jedem Kanton ein Domizil am Kantonshauptorte zu verzeigen, wo sie von den Kantonseinwohnern belangt werden können." Heute gilt anstelle dieser inzwischen ebenfalls aufgehobenen Vorschrift Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen vom 23. Juni 1944 (Abk.: BBG; BS 7 S. 196), der wie folgt lautet: "Sie [die SBB] können ausser an ihrem Sitz am Hauptorte jedes Kantons von den Kantonseinwohnern belangt werden."
BGE 97 II 180 S. 184

Von den ältern Gesetzen weicht diese letzte Gerichtsstandsbestimmung also nur insofern ab, als die Domizilverzeigung weggefallen ist und die SBB nun in jedem Kanton, gleichgültig ob dieser von der Bahnlinie berührt wird oder nicht, von seinen Einwohnern am Hauptort eingeklagt werden kann.
4. a) All den genannten Vorschriften ist der Zweck gemeinsam, den Einwohnern der einzelnen Kantone die Verfolgung von Rechtsansprüchen gegenüber den Bahnunternehmungen zu erleichtern. Es war nie die Tendenz des Gesetzgebers, die kantonale Gerichtsbarkeit in bezug auf die Bundesbahnen einzuschränken (BGE 37 I 286). Auch im neuen Eisenbahngesetz von 1957, das diesbezüglich früheres Recht übernommen hat, findet sich kein solcher Gedanke. Dass Art. 5 BBG im innerkantonalen Verhältnis kantonale Gerichtsstände ausschliesse, kann nicht angenommen werden. Das Ergebnis wäre eher eine Erschwerung als eine Erleichterung der Rechtsverfolgung und stünde der Idee, welche sämtlichen der erwähnten Gerichtsstandsbestimmungen zugrunde lag, entgegen. Es ist auch nicht einzusehen, welches ins Gewicht fallende Interesse die SBB haben könnten, nur am Kantonshauptort belangt zu werden und nicht am Unfallort, wenn die kantonale Prozessordnung diesen Gerichtsstand vorsieht. Art. 64 Abs. 3 BV überlässt die Gerichtsorganisation und das gerichtliche Verfahren den Kantonen. Die Durchsetzung des materiellen Bundesprivatrechts verlangt in keiner Weise, dass im Unfallkanton der Gerichtsstand auf den Kantonshauptort beschränkt bleibe. Die SBB wurden von dem in Art. 41 lit. b OG enthaltenen ausschliesslichen Gerichtsstand des Bundes ausdrücklich ausgenommen. Schliesslich verbietet auch der Zweck des Art. 5 BBG (nämlich den Kantonseinwohnern für Klagen gegen die SBB von Bundesrechts wegen einen Gerichtsstand im Kanton zu sichern) nicht, dass das kantonale Prozessrecht daneben andere, wahlweise zur Verfügung stehende Gerichtsstände bezeichne, wie es in der aargauischen ZPO geschehen ist. Das Bundesgericht hat immer diese Auffassung vertreten und namentlich in BGE 60 II 376 ff. eingehend begründet (vgl. auch den amtlich nicht veröffentlichten Entscheid i.S. CFF gegen Bloch vom 6. Juni 1946, teilweise abgedruckt und besprochen in SJZ 46, 1950, S. 30/31). An dieser Rechtsprechung ist, auch bei erneuter Prüfung, festzuhalten.
BGE 97 II 180 S. 185

b) Vergeblich versuchen die Beklagten, unter Bezugnahme auf BGE 94 II 134 einen Gegensatz zwischen Art. 84 SVG und Art. 19

EHG hervorzustreichen und daraus etwas zu ihren Gunsten abzuleiten. In jenem Entscheid hat das Bundesgericht für Schadenersatzklagen gegen die SBB aus Unfällen mit Dienst-Motorfahrzeugen den Unfallort als bundesrechtlichen Gerichtsstand anerkannt und Art. 84 SVG im Verhältnis zu Art. 5 BBG als Sonderbestimmung aufgefasst. Ob nun aber Art. 19

EHG als Spezialvorschrift in Haftpflichtfällen ebenfalls einen bundesrechtlichen Gerichtsstand des Unfallortes schaffe oder - wie die Beklagten behaupten - vielmehr davon absehe, ist, wie bereits unter Ziffer 2 bemerkt wurde, für den vorliegenden Fall unerheblich und kann deshalb offenbleiben. Denn hier steht einzig die Frage zur Diskussion, ob Art. 5 BBG Raum lasse für Gerichtsstandsvorschriften des Unfallkantons. Wie dargetan wurde, ist dies zu bejahen.
5. Ob die Vorinstanz das kantonale Prozessrecht (§ 12 lit. c aarg. ZPO) richtig ausgelegt und angewendet habe, ist eine der Überprüfung durch die eidgenössische Berufungsinstanz entzogene Frage.
Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.- Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten. 2. - Die Eingabe wird als Berufung an Hand genommen. 3. - Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts (1. Zivilabteilung) des Kantons Aargau vom 23. Februar 1971 bestätigt.

SR 412.10 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) - Berufsbildungsgesetz BBG Art. 4 Entwicklung der Berufsbildung - 1 Zur Entwicklung der Berufsbildung fördert der Bund Studien, Pilotversuche, die Berufsbildungsforschung und die Schaffung von tragfähigen Strukturen in neuen Berufsbildungsbereichen.
¹	Zur Entwicklung der Berufsbildung fördert der Bund Studien, Pilotversuche, die Berufsbildungsforschung und die Schaffung von tragfähigen Strukturen in neuen Berufsbildungsbereichen.
²	Der Bund ist selber in diesen Bereichen tätig, soweit dies zur Entwicklung der Berufsbildung notwendig ist.
³	Für Pilotversuche kann der Bundesrat nach Rücksprache mit den Kantonen und den betroffenen Organisationen der Arbeitswelt nötigenfalls vorübergehend von den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichen.
⁴	Die Qualität und die Unabhängigkeit der Berufsbildungsforschung müssen durch qualifizierte Forschungseinrichtungen gewährleistet werden.

SR 412.10 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) - Berufsbildungsgesetz BBG Art. 5 Information, Dokumentation und Lehrmittel - Der Bund fördert:
^a	die Information und Dokumentation, soweit sie von gesamtschweizerischer oder sprachregionaler Bedeutung ist;
^b	die Erstellung von Lehrmitteln für sprachliche Minderheiten.

SR 412.10 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) - Berufsbildungsgesetz BBG Art. 5 Information, Dokumentation und Lehrmittel - Der Bund fördert:
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SR 412.10 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) - Berufsbildungsgesetz BBG Art. 5 Information, Dokumentation und Lehrmittel - Der Bund fördert:
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 64 Forschung - 1 Der Bund fördert die wissenschaftliche Forschung und die Innovation.30
¹	Der Bund fördert die wissenschaftliche Forschung und die Innovation.30
²	Er kann die Förderung insbesondere davon abhängig machen, dass die Qualitätssicherung und die Koordination sichergestellt sind.31
³	Er kann Forschungsstätten errichten, übernehmen oder betreiben.