Urteilskopf

88 IV 87

26. Urteil des Kassationshofes vom 6. Juli 1962 i.S. Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen Hagen und Martinelli.
Regeste (de):

Art. 299 Abs. 2
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 101 Anhalten und Abtasten
1    Das BAZG darf eine Person anhalten und befragen, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer dem BAZG obliegenden Aufgabe machen kann.
2    Eine Person darf abgetastet werden, wenn:
a  der Verdacht besteht, dass von ihr eine Gefährdung ausgeht oder dass sie Waffen oder andere Gegenstände, die sicherzustellen sind, mit sich führt; oder
b  die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme erfüllt sind.
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 112 Datenbekanntgabe an inländische Behörden
1    Das BAZG darf den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen oder Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts (inländische Behörden) Daten sowie Feststellungen, die das Zollpersonal bei der Ausübung seines Dienstes gemacht hat, bekannt geben, sofern dies für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwenden­den Erlasse notwendig ist.
2    Es dürfen namentlich folgende Daten und Datenverbindungen, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bekannt gegeben werden:
a  Angaben über die Identität von Personen;
b  Angaben über Abgabepflichten;
c  Angaben über hängige und abgeschlossene Verwaltungs-, Verwaltungsstraf- und Strafverfahren sowie über verwaltungs-, verwaltungsstraf- und strafrechtli­che Sanktionen aus dem Zuständigkeitsbereich des BAZG;
d  Angaben über das Verbringen sowie die Ein- und Ausfuhr von Waren;
e  Angaben über begangene oder möglicherweise bevorstehende strafbare Handlun­gen, einschliesslich Widerhandlungen gegen nichtzollrechtliche Erlasse des Bundes;
f  Angaben über Grenzübertritte;
g  Angaben über die finanzielle und wirtschaftliche Situation von Personen.
3    Die Daten nach Absatz 2 Buchstabe g dürfen Dritten bekannt gegeben werden, falls diese im Auftrag des BAZG die Bonität von Schuldnerinnen und Schuldnern überprüfen sollen. Die Dritten haben dem BAZG zuzusichern, dass sie die Daten ausschliesslich im Sinne ihres Auftrags verwenden.
4    Das BAZG darf die folgenden Daten den nachfolgend genannten Behörden im Abrufverfahren zugänglich machen, sofern die Daten für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwendenden Erlasse notwendig sind:
a  Daten von Zollanmeldungen: den inländischen Behörden;
b  Daten aus Informationssystemen des BAZG: den Dienststellen des BAZG;
c  Daten aus Informationssystemen des Grenzwachtkorps: den zuständigen Polizeibehörden.
5    Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich Zweck und Inhalt der Daten­bekanntgabe.
6    Die bekannt gegebenen Daten sind ausschliesslich zweckkonform zu verwenden. Sie dürfen ohne Zustimmung des BAZG nicht an Dritte weitergeleitet werden. Artikel 6 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199278 über den Daten­schutz bleibt vorbehalten.
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 101 Anhalten und Abtasten
1    Das BAZG darf eine Person anhalten und befragen, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer dem BAZG obliegenden Aufgabe machen kann.
2    Eine Person darf abgetastet werden, wenn:
a  der Verdacht besteht, dass von ihr eine Gefährdung ausgeht oder dass sie Waffen oder andere Gegenstände, die sicherzustellen sind, mit sich führt; oder
b  die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme erfüllt sind.
und 3
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 110 Informationssysteme des BAZG
1    Das BAZG darf Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bearbeiten, sofern dies für den Vollzug der von ihr anzuwendenden Erlasse notwendig ist.
2    Es darf Informationssysteme führen, namentlich betreffend:
a  das Veranlagen und das Erheben von Abgaben;
b  das Erstellen von Risikoanalysen;
c  das Verfolgen und das Beurteilen von Straffällen;
d  das Behandeln von Amts- und Rechtshilfeersuchen;
e  das Erstellen von Statistiken;
f  das Durchführen und das Analysieren polizeilicher Tätigkeiten im Bereich der Personenkontrolle;
g  das Durchführen und das Analysieren des Vollzugs der nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes;
h  das Durchführen und das Analysieren von Tätigkeiten zur Verbrechens­bekämp­fung.
2bis    Die Informationssysteme mit Personendaten, einschliesslich besonders schüt­zenswerter Personendaten, werden in den Artikeln 110a-110f geregelt.58
3    Der Bundesrat regelt:59
a  die Organisation und den Betrieb der Informationssysteme;
b  die Kataloge der zu erfassenden Daten;
c  die Übernahme von Daten in ein Informationssystem des BAZG aus anderen Informationssystemen des Bundes im Rahmen von Artikel 111 Absatz 1;
d  die Berechtigung zum Bearbeiten der Daten;
dbis  die Beschaffung und die Bekanntgabe der Daten im Rahmen der Artikel 112 und 113;
e  die Dauer des Aufbewahrens der Daten;
f  das Archivieren und das Vernichten der Daten.
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 101 Anhalten und Abtasten
1    Das BAZG darf eine Person anhalten und befragen, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer dem BAZG obliegenden Aufgabe machen kann.
2    Eine Person darf abgetastet werden, wenn:
a  der Verdacht besteht, dass von ihr eine Gefährdung ausgeht oder dass sie Waffen oder andere Gegenstände, die sicherzustellen sind, mit sich führt; oder
b  die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme erfüllt sind.
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 112 Datenbekanntgabe an inländische Behörden
1    Das BAZG darf den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen oder Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts (inländische Behörden) Daten sowie Feststellungen, die das Zollpersonal bei der Ausübung seines Dienstes gemacht hat, bekannt geben, sofern dies für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwenden­den Erlasse notwendig ist.
2    Es dürfen namentlich folgende Daten und Datenverbindungen, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bekannt gegeben werden:
a  Angaben über die Identität von Personen;
b  Angaben über Abgabepflichten;
c  Angaben über hängige und abgeschlossene Verwaltungs-, Verwaltungsstraf- und Strafverfahren sowie über verwaltungs-, verwaltungsstraf- und strafrechtli­che Sanktionen aus dem Zuständigkeitsbereich des BAZG;
d  Angaben über das Verbringen sowie die Ein- und Ausfuhr von Waren;
e  Angaben über begangene oder möglicherweise bevorstehende strafbare Handlun­gen, einschliesslich Widerhandlungen gegen nichtzollrechtliche Erlasse des Bundes;
f  Angaben über Grenzübertritte;
g  Angaben über die finanzielle und wirtschaftliche Situation von Personen.
3    Die Daten nach Absatz 2 Buchstabe g dürfen Dritten bekannt gegeben werden, falls diese im Auftrag des BAZG die Bonität von Schuldnerinnen und Schuldnern überprüfen sollen. Die Dritten haben dem BAZG zuzusichern, dass sie die Daten ausschliesslich im Sinne ihres Auftrags verwenden.
4    Das BAZG darf die folgenden Daten den nachfolgend genannten Behörden im Abrufverfahren zugänglich machen, sofern die Daten für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwendenden Erlasse notwendig sind:
a  Daten von Zollanmeldungen: den inländischen Behörden;
b  Daten aus Informationssystemen des BAZG: den Dienststellen des BAZG;
c  Daten aus Informationssystemen des Grenzwachtkorps: den zuständigen Polizeibehörden.
5    Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich Zweck und Inhalt der Daten­bekanntgabe.
6    Die bekannt gegebenen Daten sind ausschliesslich zweckkonform zu verwenden. Sie dürfen ohne Zustimmung des BAZG nicht an Dritte weitergeleitet werden. Artikel 6 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199278 über den Daten­schutz bleibt vorbehalten.
, 305 Abs. 1
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 101 Anhalten und Abtasten
1    Das BAZG darf eine Person anhalten und befragen, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer dem BAZG obliegenden Aufgabe machen kann.
2    Eine Person darf abgetastet werden, wenn:
a  der Verdacht besteht, dass von ihr eine Gefährdung ausgeht oder dass sie Waffen oder andere Gegenstände, die sicherzustellen sind, mit sich führt; oder
b  die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme erfüllt sind.
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 112 Datenbekanntgabe an inländische Behörden
1    Das BAZG darf den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen oder Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts (inländische Behörden) Daten sowie Feststellungen, die das Zollpersonal bei der Ausübung seines Dienstes gemacht hat, bekannt geben, sofern dies für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwenden­den Erlasse notwendig ist.
2    Es dürfen namentlich folgende Daten und Datenverbindungen, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bekannt gegeben werden:
a  Angaben über die Identität von Personen;
b  Angaben über Abgabepflichten;
c  Angaben über hängige und abgeschlossene Verwaltungs-, Verwaltungsstraf- und Strafverfahren sowie über verwaltungs-, verwaltungsstraf- und strafrechtli­che Sanktionen aus dem Zuständigkeitsbereich des BAZG;
d  Angaben über das Verbringen sowie die Ein- und Ausfuhr von Waren;
e  Angaben über begangene oder möglicherweise bevorstehende strafbare Handlun­gen, einschliesslich Widerhandlungen gegen nichtzollrechtliche Erlasse des Bundes;
f  Angaben über Grenzübertritte;
g  Angaben über die finanzielle und wirtschaftliche Situation von Personen.
3    Die Daten nach Absatz 2 Buchstabe g dürfen Dritten bekannt gegeben werden, falls diese im Auftrag des BAZG die Bonität von Schuldnerinnen und Schuldnern überprüfen sollen. Die Dritten haben dem BAZG zuzusichern, dass sie die Daten ausschliesslich im Sinne ihres Auftrags verwenden.
4    Das BAZG darf die folgenden Daten den nachfolgend genannten Behörden im Abrufverfahren zugänglich machen, sofern die Daten für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwendenden Erlasse notwendig sind:
a  Daten von Zollanmeldungen: den inländischen Behörden;
b  Daten aus Informationssystemen des BAZG: den Dienststellen des BAZG;
c  Daten aus Informationssystemen des Grenzwachtkorps: den zuständigen Polizeibehörden.
5    Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich Zweck und Inhalt der Daten­bekanntgabe.
6    Die bekannt gegebenen Daten sind ausschliesslich zweckkonform zu verwenden. Sie dürfen ohne Zustimmung des BAZG nicht an Dritte weitergeleitet werden. Artikel 6 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199278 über den Daten­schutz bleibt vorbehalten.
BStP, 101 Abs. 3 und 110 Abs. 2 ZG: Ruhen der Verfolgungsverjährung bei Zollvergehen. 1. Die Verjährung ruht, wenn gegen die Festsetzung der hinterzogenen Abgabe beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt wird (Erw. 2). 2. Unter Verwaltungsgericht ist neben der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts auch die Eidg. Zollrekurskommission zu verstehen (Erw. 3). 3. Bestreitet nur ein Beteiligter die Festsetzung der Abgabe beim Verwaltungsgericht, so ruht die Verjährung auch gegenüber dem Beschuldigten, der selber nicht Beschwerde führt (Erw. 4b).

Regeste (fr):

Art. 299 al. 2 et 3, 305 al. 1 PPF, 101 al. 3 et 110 al. 2 LD: suspension de la prescription de l'action pénale en cas de délit douanier. 1. La prescription est suspendue en cas de recours au tribunal administratif contre la fixation du montant de la contribution soustraite (consid. 2). 2. Par tribunal administratif, il faut entendre non seulement la chambre de droit administratif du Tribunal fédéral, mais aussi la Commission fédérale des recours en matière de douane (consid. 3). 3. Lorsqu'un seul des participants conteste la fixation de la contribution par un recours au tribunal administratif, la prescription est aussi suspendue à l'égard de l'inculpé qui n'a pas recouru lui-même (consid. 4 b).

Regesto (it):

Art. 299 cpv. 2 e 3, 305 cpv. 1 PPF, art. 101 cpv. 3 e 110 cpv. 2 LD; Sospensione della prescrizione dell'azione penale per delitti doganali. 1. La prescrizione è sospesa nei casi di ricorso al tribunale amministrativo contro la determinazione del dazio eluso (consid. 2). 2. Per tribunale amministrativo si deve intendere non solo la Camera di diritto amministrativo del Tribunale federale, ma anche la Commissione federale di ricorso in materia doganale (consid. 3). 3. Nel caso in cui solo uno dei partecipanti adisce il tribunale amministrativo per contestare la determinazione della contribuzione, la sospensione della prescrizione vale anche per gli incolpati che non hanno interposto ricorso (consid. 4 b).

Sachverhalt ab Seite 88

BGE 88 IV 87 S. 88

A.- Hagen und Martinelli liessen vom 2. September 1956 bis 20. Februar 1957 insgesamt 4298 falsche Goldmünzen italienischer Herkunft in die Schweiz einführen, ohne sie zur Zollbehandlung anzumelden. Martinelli nahm die Münzen jeweils in Chiasso entgegen und leitete sie an Hagen weiter, der sie im In- und Ausland verkaufte. Das Eidg. Finanz- und Zolldepartement büsste Martinelli und Hagen wegen Zollübertretung (Art. 74 Ziff. 3
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 74 Zinsen
1    Wird die Zollschuld nicht fristgerecht bezahlt, so ist ab ihrer Fälligkeit ein Verzugs­zins geschuldet.
2    Der Verzugszins ist nicht geschuldet:
a  in besonderen Fällen, die der Bundesrat vorsieht;
b  solange die Zollschuld durch Barhinterlage sichergestellt ist.
3    Zu Unrecht erhobene oder zu Unrecht nicht zurückerstattete Beträge werden vom BAZG vom Zeitpunkt der Zahlung an verzinst.
4    Das EFD legt die Zinssätze fest.
ZG), Bannbruches (Art. 76 Ziff. 2
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 76
1    Entsteht eine Zollforderung nur bedingt oder gewährt das BAZG Zahlungser­leichterungen, so muss die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner die Zollforderung durch Barhinterlage, durch Hinterlegung sicherer und marktgängiger Wertpapiere oder durch Zollbürgschaft sicherstellen.
2    Wird keine Sicherheit geleistet oder erscheint die Zahlung als gefährdet, so kann das BAZG, auch wenn die Zollforderung noch nicht fällig ist, eine Sicherstellungs­verfügung erlassen oder das Zollpfandrecht geltend machen.
3    Die Zahlung kann namentlich als gefährdet erscheinen, wenn die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner:
a  mit der Zahlung in Verzug ist; oder
b  keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder Anstalten trifft, den Wohn- oder Geschäftssitz oder die Betriebsstätte in der Schweiz aufzugeben oder sich im schweizerischen Handelsregister löschen zu lassen.
4    Der Bundesrat legt fest, in welchen Fällen keine oder nur teilweise Sicherstellung verlangt wird.
ZG) sowie Hinterziehung der Warenumsatz- und Luxussteuer (Art. 52 WUStB und Art. 41 LStB) mit Fr. 17'297.50 bzw. Fr. 11'525.80. Die Strafverfügung wurde Martinelli am 26. November, Hagen am 2. Dezember 1958 zugestellt. Beide verlangten gerichtliche Beurteilung.
BGE 88 IV 87 S. 89

B.- Am 25. und 27. November 1958 wurden die Beschuldigten von den zuständigen Zollkreisdirektionen zur Bezahlung der durch die unangemeldete Einfuhr der Münzen hinterzogenen Abgaben (Zoll, Warenumsatz- und Luxussteuer) von insgesamt Fr. 13'627.05 aufgefordert. Hagen beschwerte sich dagegen bei der Eidg. Oberzolldirektion. Diese erklärte am 28. April 1959 die Beschwerde wegen Verspätung insoweit als unzulässig, als sie sich gegen die Festsetzung des Zoll- und Warenumsatzsteuerbetrages richtete. Hagen zog diesen Entscheid am 16. Mai an die Eidg. Zollrekurskommission weiter. Den Betrag der hinterzogenen Luxussteuer setzte die Oberzolldirektion in Anwendung von Art. 41 Abs. 5 LStB auf Fr. 8298.69 fest. Hagen erhob hiegegen Einsprache, die aber abgewiesen wurde, worauf er am 22. September 1959 auch mit dieser Sache an die Zollrekurskommission gelangte. Diese entschied am 30. Juni 1960, indem sie die Beschwerde mit Bezug auf die Luxussteuer dem Bundesgericht überwies, hinsichtlich der Einreihung der Münzen in die Tarif-Nr. 874a sowie in bezug auf die Zollzahlungs- und Warenumsatzsteuerpflicht dagegen abwies. Die Luxussteuerbeschwerde wurde am 6. September 1960 von Hagen zurückgezogen und am 7. September von der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts als erledigt abgeschrieben.
C.- Am 12. Januar 1961 verfügte das Eidg. Finanz- und Zolldepartement, dass die Fiskalstrafsache den zuständigen kantonalen Behörden zur gerichtlichen Beurteilung zu überweisen sei. Dies hatte nach Art. 97
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 97 Übernahme kantonaler polizeilicher Aufgaben
1    Das EFD kann mit einem Kanton auf dessen Begehren eine Vereinbarung abschliessen, wonach das BAZG ermächtigt wird, polizeiliche Aufgaben zu erfüllen, die im Zusammenhang mit dem Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes ste­hen und den Kantonen durch die Gesetzgebung des Bundes übertragen worden sind.
2    Die Vereinbarungen regeln insbesondere den Einsatzraum, den Umfang der Auf­gaben und die Übernahme der Kosten.
ZG durch die Bundesanwaltschaft zu geschehen, die die Sache am 2. Februar 1961 an die Bezirksgerichtskommission Kreuzlingen weiterleitete mit dem Antrag, die Beschuldigten seien im Sinne der Strafverfügung der Verwaltung zu büssen. Die Bezirksgerichtskommission Kreuzlingen verurteilte Martinelli und Hagen am 18. Dezember 1961 zu den gleichen Bussen wie die Verwaltung.
BGE 88 IV 87 S. 90

D.- Die Rekurs-Kommission des Obergerichts des Kantons Thurgau sprach sie am 30. März 1962 wegen Verjährung frei. Sie führte aus, die Verfolgungsverjährung habe am 20. Februar 1957, als die Beschuldigten die letzte Straftat verübten, begonnen; mit der Eröffnung der Strafverfügungen sei sie unterbrochen worden. Die neue Frist von zwei Jahren sei am 2. Dezember 1960 abgelaufen, sofern nicht die inzwischen gefällten Entscheide über die Leistungspflicht die Verjährung neuerdings unterbrachen oder die Verfolgungsverjährung während der Dauer des von Hagen veranlassten Beschwerdeverfahrens ruhte. Der Entscheid der Oberzolldirektion vom 28. April 1959, derjenige der Zollrekurskommission vom 30. Juni 1960 und die Abschreibungsverfügung des Bundesgerichts vom 7. September 1960 hätten sich zwar auf die Beschwerden bezogen, welche Hagen gegen die Festsetzung der hinterzogenen Abgaben geführt habe; da die geschuldeten Steuerbeträge gemäss Art. 101 Abs. 3
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 101 Anhalten und Abtasten
1    Das BAZG darf eine Person anhalten und befragen, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer dem BAZG obliegenden Aufgabe machen kann.
2    Eine Person darf abgetastet werden, wenn:
a  der Verdacht besteht, dass von ihr eine Gefährdung ausgeht oder dass sie Waffen oder andere Gegenstände, die sicherzustellen sind, mit sich führt; oder
b  die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme erfüllt sind.
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 101 Anhalten und Abtasten
1    Das BAZG darf eine Person anhalten und befragen, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer dem BAZG obliegenden Aufgabe machen kann.
2    Eine Person darf abgetastet werden, wenn:
a  der Verdacht besteht, dass von ihr eine Gefährdung ausgeht oder dass sie Waffen oder andere Gegenstände, die sicherzustellen sind, mit sich führt; oder
b  die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme erfüllt sind.
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 101 Anhalten und Abtasten
1    Das BAZG darf eine Person anhalten und befragen, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer dem BAZG obliegenden Aufgabe machen kann.
2    Eine Person darf abgetastet werden, wenn:
a  der Verdacht besteht, dass von ihr eine Gefährdung ausgeht oder dass sie Waffen oder andere Gegenstände, die sicherzustellen sind, mit sich führt; oder
b  die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme erfüllt sind.
ZG vor Erlass der Strafverfügung festzusetzen seien, hätten die fraglichen Beschwerdeentscheide aber das Strafverfahren nicht beeinflussen und infolgedessen auch keine gegen den Täter gerichtete Verfolgungshandlungen sein können. Ein Ruhen der Verjährung sei zu verneinen, weil ein solches weder vom Zollgesetz oder vom Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege ausdrücklich vorgesehen werde, noch sich aus Art. 299 Abs. 2
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 101 Anhalten und Abtasten
1    Das BAZG darf eine Person anhalten und befragen, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer dem BAZG obliegenden Aufgabe machen kann.
2    Eine Person darf abgetastet werden, wenn:
a  der Verdacht besteht, dass von ihr eine Gefährdung ausgeht oder dass sie Waffen oder andere Gegenstände, die sicherzustellen sind, mit sich führt; oder
b  die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme erfüllt sind.
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 112 Datenbekanntgabe an inländische Behörden
1    Das BAZG darf den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen oder Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts (inländische Behörden) Daten sowie Feststellungen, die das Zollpersonal bei der Ausübung seines Dienstes gemacht hat, bekannt geben, sofern dies für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwenden­den Erlasse notwendig ist.
2    Es dürfen namentlich folgende Daten und Datenverbindungen, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bekannt gegeben werden:
a  Angaben über die Identität von Personen;
b  Angaben über Abgabepflichten;
c  Angaben über hängige und abgeschlossene Verwaltungs-, Verwaltungsstraf- und Strafverfahren sowie über verwaltungs-, verwaltungsstraf- und strafrechtli­che Sanktionen aus dem Zuständigkeitsbereich des BAZG;
d  Angaben über das Verbringen sowie die Ein- und Ausfuhr von Waren;
e  Angaben über begangene oder möglicherweise bevorstehende strafbare Handlun­gen, einschliesslich Widerhandlungen gegen nichtzollrechtliche Erlasse des Bundes;
f  Angaben über Grenzübertritte;
g  Angaben über die finanzielle und wirtschaftliche Situation von Personen.
3    Die Daten nach Absatz 2 Buchstabe g dürfen Dritten bekannt gegeben werden, falls diese im Auftrag des BAZG die Bonität von Schuldnerinnen und Schuldnern überprüfen sollen. Die Dritten haben dem BAZG zuzusichern, dass sie die Daten ausschliesslich im Sinne ihres Auftrags verwenden.
4    Das BAZG darf die folgenden Daten den nachfolgend genannten Behörden im Abrufverfahren zugänglich machen, sofern die Daten für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwendenden Erlasse notwendig sind:
a  Daten von Zollanmeldungen: den inländischen Behörden;
b  Daten aus Informationssystemen des BAZG: den Dienststellen des BAZG;
c  Daten aus Informationssystemen des Grenzwachtkorps: den zuständigen Polizeibehörden.
5    Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich Zweck und Inhalt der Daten­bekanntgabe.
6    Die bekannt gegebenen Daten sind ausschliesslich zweckkonform zu verwenden. Sie dürfen ohne Zustimmung des BAZG nicht an Dritte weitergeleitet werden. Artikel 6 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199278 über den Daten­schutz bleibt vorbehalten.
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 101 Anhalten und Abtasten
1    Das BAZG darf eine Person anhalten und befragen, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer dem BAZG obliegenden Aufgabe machen kann.
2    Eine Person darf abgetastet werden, wenn:
a  der Verdacht besteht, dass von ihr eine Gefährdung ausgeht oder dass sie Waffen oder andere Gegenstände, die sicherzustellen sind, mit sich führt; oder
b  die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme erfüllt sind.
oder 305 Abs. 1 BStP ableiten lasse.
E.- Die Bundesanwaltschaft führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil der Rekurs-Kommission sei aufzuheben und die Sache zur Bestrafung der Beschuldigten an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie bestreitet, dass die Strafverfolgung verjährt sei.
F.- Hagen und Martinelli schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
BGE 88 IV 87 S. 91

Erwägungen

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. Nach Art. 83
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 83 Beschlagnahme
1    Das BAZG macht das Zollpfandrecht durch Beschlagnahme geltend.
2    Die Beschlagnahme besteht in der Besitzergreifung oder in einem Verfügungsver­bot, das an die Besitzerin oder den Besitzer der Waren beziehungsweise der Sachen gerichtet wird.
3    Findet das BAZG Waren, von denen anzunehmen ist, dass sie widerrecht­lich ins Zollgebiet verbracht worden sind, so sind sie als Zollpfand zu beschlagnah­men. Falls der Wert der Waren es rechtfertigt, versucht das BAZG, die berechtigte Person aus­findig zu machen.
ZG, der inhaltlich mit Art. 284
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 83 Beschlagnahme
1    Das BAZG macht das Zollpfandrecht durch Beschlagnahme geltend.
2    Die Beschlagnahme besteht in der Besitzergreifung oder in einem Verfügungsver­bot, das an die Besitzerin oder den Besitzer der Waren beziehungsweise der Sachen gerichtet wird.
3    Findet das BAZG Waren, von denen anzunehmen ist, dass sie widerrecht­lich ins Zollgebiet verbracht worden sind, so sind sie als Zollpfand zu beschlagnah­men. Falls der Wert der Waren es rechtfertigt, versucht das BAZG, die berechtigte Person aus­findig zu machen.
BStP übereinstimmt, verjähren Zollvergehen in zwei Jahren (Abs. 1). Die Verjährung wird durch jede gegen den Täter gerichtete Verfolgungshandlung unterbrochen (Abs. 3). Da es für Übertretungen fiskalischer Bundesgesetze, zu denen auch das Zollgesetz zu zählen ist, keine absolute Verjährung gibt, kann die Verfolgungsverjährung ohne zeitliche Grenzen immer wieder unterbrochen werden (BGE 74 IV 26). Die Vorschriften des Zollgesetzes über die Verjährung finden auch auf die Hinterziehung der Warenumsatz- und Luxussteuer bei der Einfuhr Anwendung (Art. 53 WUStB, Art. 42 LStB).
2. Dass die Verfolgungsverjährung ruhe, wenn gegen die Festsetzung der hinterzogenen Abgabe beim Verwaltungsgericht Beschwerde geführt wird, sagt weder das Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege noch das Zollgesetz ausdrücklich. Fragen kann sich nur, ob dies nicht aus dem Sinn der Bestimmungen gefolgert werden muss, die das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeentscheid über die Leistungspflicht einerseits und der administrativen Strafverfügung oder dem Urteil des angerufenen Strafrichters anderseits regeln.
a) Der hinterzogene Zollbetrag bildet die Grundlage für die Strafzumessung und muss daher vorweg, jedenfalls vor Erlass der Strafverfügung ermittelt werden (Art. 101 Abs. 3
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 101 Anhalten und Abtasten
1    Das BAZG darf eine Person anhalten und befragen, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer dem BAZG obliegenden Aufgabe machen kann.
2    Eine Person darf abgetastet werden, wenn:
a  der Verdacht besteht, dass von ihr eine Gefährdung ausgeht oder dass sie Waffen oder andere Gegenstände, die sicherzustellen sind, mit sich führt; oder
b  die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme erfüllt sind.
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 101 Anhalten und Abtasten
1    Das BAZG darf eine Person anhalten und befragen, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer dem BAZG obliegenden Aufgabe machen kann.
2    Eine Person darf abgetastet werden, wenn:
a  der Verdacht besteht, dass von ihr eine Gefährdung ausgeht oder dass sie Waffen oder andere Gegenstände, die sicherzustellen sind, mit sich führt; oder
b  die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme erfüllt sind.
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 101 Anhalten und Abtasten
1    Das BAZG darf eine Person anhalten und befragen, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer dem BAZG obliegenden Aufgabe machen kann.
2    Eine Person darf abgetastet werden, wenn:
a  der Verdacht besteht, dass von ihr eine Gefährdung ausgeht oder dass sie Waffen oder andere Gegenstände, die sicherzustellen sind, mit sich führt; oder
b  die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme erfüllt sind.
ZG). Das Gleiche gilt für die Hinterziehung der Warenumsatz- und Luxussteuer (Art. 52 Abs. 1 WUStB, Art. 41 Abs. 1 LStB). Ist der geschuldete Abgabebetrag festgesetzt, so steht der Bestrafung des Beschuldigten, allfällige Beschwerden gegen die Festsetzung der Abgabe vorbehalten, nichts mehr im Wege. Das Zollgesetz hält die Entscheide über die Strafe und die Abgabe, wie übrigens auch die Anfechtungsmittel gegen diese Verfügungen und die einzuhaltenden Fristen, besonders deutlich auseinander.
BGE 88 IV 87 S. 92

Es kann daher vorkommen, dass die Festsetzung des Abgabebetrages schon vor Erlass der Strafverfügung, aber auch erst nachher, unter Umständen sogar erst während des gerichtlichen Strafverfahrens durch Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten wird. Letzteres scheint vor allem deshalb möglich, weil nach Art. 112
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 112 Datenbekanntgabe an inländische Behörden
1    Das BAZG darf den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen oder Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts (inländische Behörden) Daten sowie Feststellungen, die das Zollpersonal bei der Ausübung seines Dienstes gemacht hat, bekannt geben, sofern dies für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwenden­den Erlasse notwendig ist.
2    Es dürfen namentlich folgende Daten und Datenverbindungen, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bekannt gegeben werden:
a  Angaben über die Identität von Personen;
b  Angaben über Abgabepflichten;
c  Angaben über hängige und abgeschlossene Verwaltungs-, Verwaltungsstraf- und Strafverfahren sowie über verwaltungs-, verwaltungsstraf- und strafrechtli­che Sanktionen aus dem Zuständigkeitsbereich des BAZG;
d  Angaben über das Verbringen sowie die Ein- und Ausfuhr von Waren;
e  Angaben über begangene oder möglicherweise bevorstehende strafbare Handlun­gen, einschliesslich Widerhandlungen gegen nichtzollrechtliche Erlasse des Bundes;
f  Angaben über Grenzübertritte;
g  Angaben über die finanzielle und wirtschaftliche Situation von Personen.
3    Die Daten nach Absatz 2 Buchstabe g dürfen Dritten bekannt gegeben werden, falls diese im Auftrag des BAZG die Bonität von Schuldnerinnen und Schuldnern überprüfen sollen. Die Dritten haben dem BAZG zuzusichern, dass sie die Daten ausschliesslich im Sinne ihres Auftrags verwenden.
4    Das BAZG darf die folgenden Daten den nachfolgend genannten Behörden im Abrufverfahren zugänglich machen, sofern die Daten für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwendenden Erlasse notwendig sind:
a  Daten von Zollanmeldungen: den inländischen Behörden;
b  Daten aus Informationssystemen des BAZG: den Dienststellen des BAZG;
c  Daten aus Informationssystemen des Grenzwachtkorps: den zuständigen Polizeibehörden.
5    Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich Zweck und Inhalt der Daten­bekanntgabe.
6    Die bekannt gegebenen Daten sind ausschliesslich zweckkonform zu verwenden. Sie dürfen ohne Zustimmung des BAZG nicht an Dritte weitergeleitet werden. Artikel 6 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199278 über den Daten­schutz bleibt vorbehalten.
ZG die Frist für die erstmalige Anbringung einer Beschwerde 60 Tage beträgt. Das Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege hat diese Möglichkeiten nicht übersehen. Es enthält klare Regelungen für die Fälle, dass die Leistungspflicht beim Verwaltungsgericht vor Erlass der Strafverfügung oder während des gerichtlichen Strafverfahrens angefochten wird. Im ersten Falle hat die Verwaltungsbehörde den Entscheid über die Strafe aufzuschieben, bis über die Beschwerde entschieden ist (Art. 299 Abs. 2
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 101 Anhalten und Abtasten
1    Das BAZG darf eine Person anhalten und befragen, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer dem BAZG obliegenden Aufgabe machen kann.
2    Eine Person darf abgetastet werden, wenn:
a  der Verdacht besteht, dass von ihr eine Gefährdung ausgeht oder dass sie Waffen oder andere Gegenstände, die sicherzustellen sind, mit sich führt; oder
b  die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme erfüllt sind.
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 112 Datenbekanntgabe an inländische Behörden
1    Das BAZG darf den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen oder Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts (inländische Behörden) Daten sowie Feststellungen, die das Zollpersonal bei der Ausübung seines Dienstes gemacht hat, bekannt geben, sofern dies für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwenden­den Erlasse notwendig ist.
2    Es dürfen namentlich folgende Daten und Datenverbindungen, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bekannt gegeben werden:
a  Angaben über die Identität von Personen;
b  Angaben über Abgabepflichten;
c  Angaben über hängige und abgeschlossene Verwaltungs-, Verwaltungsstraf- und Strafverfahren sowie über verwaltungs-, verwaltungsstraf- und strafrechtli­che Sanktionen aus dem Zuständigkeitsbereich des BAZG;
d  Angaben über das Verbringen sowie die Ein- und Ausfuhr von Waren;
e  Angaben über begangene oder möglicherweise bevorstehende strafbare Handlun­gen, einschliesslich Widerhandlungen gegen nichtzollrechtliche Erlasse des Bundes;
f  Angaben über Grenzübertritte;
g  Angaben über die finanzielle und wirtschaftliche Situation von Personen.
3    Die Daten nach Absatz 2 Buchstabe g dürfen Dritten bekannt gegeben werden, falls diese im Auftrag des BAZG die Bonität von Schuldnerinnen und Schuldnern überprüfen sollen. Die Dritten haben dem BAZG zuzusichern, dass sie die Daten ausschliesslich im Sinne ihres Auftrags verwenden.
4    Das BAZG darf die folgenden Daten den nachfolgend genannten Behörden im Abrufverfahren zugänglich machen, sofern die Daten für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwendenden Erlasse notwendig sind:
a  Daten von Zollanmeldungen: den inländischen Behörden;
b  Daten aus Informationssystemen des BAZG: den Dienststellen des BAZG;
c  Daten aus Informationssystemen des Grenzwachtkorps: den zuständigen Polizeibehörden.
5    Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich Zweck und Inhalt der Daten­bekanntgabe.
6    Die bekannt gegebenen Daten sind ausschliesslich zweckkonform zu verwenden. Sie dürfen ohne Zustimmung des BAZG nicht an Dritte weitergeleitet werden. Artikel 6 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199278 über den Daten­schutz bleibt vorbehalten.
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 101 Anhalten und Abtasten
1    Das BAZG darf eine Person anhalten und befragen, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer dem BAZG obliegenden Aufgabe machen kann.
2    Eine Person darf abgetastet werden, wenn:
a  der Verdacht besteht, dass von ihr eine Gefährdung ausgeht oder dass sie Waffen oder andere Gegenstände, die sicherzustellen sind, mit sich führt; oder
b  die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme erfüllt sind.
BStP), im zweiten stellt der Richter das Strafverfahren bis zum gleichen Zeitpunkt ein (Art. 305 Abs. 1
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 101 Anhalten und Abtasten
1    Das BAZG darf eine Person anhalten und befragen, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer dem BAZG obliegenden Aufgabe machen kann.
2    Eine Person darf abgetastet werden, wenn:
a  der Verdacht besteht, dass von ihr eine Gefährdung ausgeht oder dass sie Waffen oder andere Gegenstände, die sicherzustellen sind, mit sich führt; oder
b  die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme erfüllt sind.
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 112 Datenbekanntgabe an inländische Behörden
1    Das BAZG darf den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen oder Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts (inländische Behörden) Daten sowie Feststellungen, die das Zollpersonal bei der Ausübung seines Dienstes gemacht hat, bekannt geben, sofern dies für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwenden­den Erlasse notwendig ist.
2    Es dürfen namentlich folgende Daten und Datenverbindungen, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bekannt gegeben werden:
a  Angaben über die Identität von Personen;
b  Angaben über Abgabepflichten;
c  Angaben über hängige und abgeschlossene Verwaltungs-, Verwaltungsstraf- und Strafverfahren sowie über verwaltungs-, verwaltungsstraf- und strafrechtli­che Sanktionen aus dem Zuständigkeitsbereich des BAZG;
d  Angaben über das Verbringen sowie die Ein- und Ausfuhr von Waren;
e  Angaben über begangene oder möglicherweise bevorstehende strafbare Handlun­gen, einschliesslich Widerhandlungen gegen nichtzollrechtliche Erlasse des Bundes;
f  Angaben über Grenzübertritte;
g  Angaben über die finanzielle und wirtschaftliche Situation von Personen.
3    Die Daten nach Absatz 2 Buchstabe g dürfen Dritten bekannt gegeben werden, falls diese im Auftrag des BAZG die Bonität von Schuldnerinnen und Schuldnern überprüfen sollen. Die Dritten haben dem BAZG zuzusichern, dass sie die Daten ausschliesslich im Sinne ihres Auftrags verwenden.
4    Das BAZG darf die folgenden Daten den nachfolgend genannten Behörden im Abrufverfahren zugänglich machen, sofern die Daten für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwendenden Erlasse notwendig sind:
a  Daten von Zollanmeldungen: den inländischen Behörden;
b  Daten aus Informationssystemen des BAZG: den Dienststellen des BAZG;
c  Daten aus Informationssystemen des Grenzwachtkorps: den zuständigen Polizeibehörden.
5    Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich Zweck und Inhalt der Daten­bekanntgabe.
6    Die bekannt gegebenen Daten sind ausschliesslich zweckkonform zu verwenden. Sie dürfen ohne Zustimmung des BAZG nicht an Dritte weitergeleitet werden. Artikel 6 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199278 über den Daten­schutz bleibt vorbehalten.
BStP). Was zu geschehen hat, wenn die Leistungspflicht nach Erlass der Strafverfügung, aber vor Eröffnung des gerichtlichen Strafverfahrens durch Beschwerde angefochten wird, sagt das Gesetz nicht ausdrücklich. Es ist indes offensichtlich, dass die Verwaltung auch in diesem Falle den Beschwerdeentscheid des Verwaltungsgerichts abzuwarten hat. Das folgt aus Art. 299 Abs. 3
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 110 Informationssysteme des BAZG
1    Das BAZG darf Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bearbeiten, sofern dies für den Vollzug der von ihr anzuwendenden Erlasse notwendig ist.
2    Es darf Informationssysteme führen, namentlich betreffend:
a  das Veranlagen und das Erheben von Abgaben;
b  das Erstellen von Risikoanalysen;
c  das Verfolgen und das Beurteilen von Straffällen;
d  das Behandeln von Amts- und Rechtshilfeersuchen;
e  das Erstellen von Statistiken;
f  das Durchführen und das Analysieren polizeilicher Tätigkeiten im Bereich der Personenkontrolle;
g  das Durchführen und das Analysieren des Vollzugs der nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes;
h  das Durchführen und das Analysieren von Tätigkeiten zur Verbrechens­bekämp­fung.
2bis    Die Informationssysteme mit Personendaten, einschliesslich besonders schüt­zenswerter Personendaten, werden in den Artikeln 110a-110f geregelt.58
3    Der Bundesrat regelt:59
a  die Organisation und den Betrieb der Informationssysteme;
b  die Kataloge der zu erfassenden Daten;
c  die Übernahme von Daten in ein Informationssystem des BAZG aus anderen Informationssystemen des Bundes im Rahmen von Artikel 111 Absatz 1;
d  die Berechtigung zum Bearbeiten der Daten;
dbis  die Beschaffung und die Bekanntgabe der Daten im Rahmen der Artikel 112 und 113;
e  die Dauer des Aufbewahrens der Daten;
f  das Archivieren und das Vernichten der Daten.
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 101 Anhalten und Abtasten
1    Das BAZG darf eine Person anhalten und befragen, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer dem BAZG obliegenden Aufgabe machen kann.
2    Eine Person darf abgetastet werden, wenn:
a  der Verdacht besteht, dass von ihr eine Gefährdung ausgeht oder dass sie Waffen oder andere Gegenstände, die sicherzustellen sind, mit sich führt; oder
b  die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme erfüllt sind.
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 112 Datenbekanntgabe an inländische Behörden
1    Das BAZG darf den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen oder Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts (inländische Behörden) Daten sowie Feststellungen, die das Zollpersonal bei der Ausübung seines Dienstes gemacht hat, bekannt geben, sofern dies für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwenden­den Erlasse notwendig ist.
2    Es dürfen namentlich folgende Daten und Datenverbindungen, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bekannt gegeben werden:
a  Angaben über die Identität von Personen;
b  Angaben über Abgabepflichten;
c  Angaben über hängige und abgeschlossene Verwaltungs-, Verwaltungsstraf- und Strafverfahren sowie über verwaltungs-, verwaltungsstraf- und strafrechtli­che Sanktionen aus dem Zuständigkeitsbereich des BAZG;
d  Angaben über das Verbringen sowie die Ein- und Ausfuhr von Waren;
e  Angaben über begangene oder möglicherweise bevorstehende strafbare Handlun­gen, einschliesslich Widerhandlungen gegen nichtzollrechtliche Erlasse des Bundes;
f  Angaben über Grenzübertritte;
g  Angaben über die finanzielle und wirtschaftliche Situation von Personen.
3    Die Daten nach Absatz 2 Buchstabe g dürfen Dritten bekannt gegeben werden, falls diese im Auftrag des BAZG die Bonität von Schuldnerinnen und Schuldnern überprüfen sollen. Die Dritten haben dem BAZG zuzusichern, dass sie die Daten ausschliesslich im Sinne ihres Auftrags verwenden.
4    Das BAZG darf die folgenden Daten den nachfolgend genannten Behörden im Abrufverfahren zugänglich machen, sofern die Daten für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwendenden Erlasse notwendig sind:
a  Daten von Zollanmeldungen: den inländischen Behörden;
b  Daten aus Informationssystemen des BAZG: den Dienststellen des BAZG;
c  Daten aus Informationssystemen des Grenzwachtkorps: den zuständigen Polizeibehörden.
5    Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich Zweck und Inhalt der Daten­bekanntgabe.
6    Die bekannt gegebenen Daten sind ausschliesslich zweckkonform zu verwenden. Sie dürfen ohne Zustimmung des BAZG nicht an Dritte weitergeleitet werden. Artikel 6 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199278 über den Daten­schutz bleibt vorbehalten.
BStP, wonach eine neue Strafverfügung zu erlassen ist, wenn das Verwaltungsgericht den Abgabeanspruch nur teilweise schützt. Eine vorgängige Überweisung zur gerichtlichen Beurteilung im Sinne von Art. 300 Abs. 2
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 112 Datenbekanntgabe an inländische Behörden
1    Das BAZG darf den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen oder Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts (inländische Behörden) Daten sowie Feststellungen, die das Zollpersonal bei der Ausübung seines Dienstes gemacht hat, bekannt geben, sofern dies für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwenden­den Erlasse notwendig ist.
2    Es dürfen namentlich folgende Daten und Datenverbindungen, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bekannt gegeben werden:
a  Angaben über die Identität von Personen;
b  Angaben über Abgabepflichten;
c  Angaben über hängige und abgeschlossene Verwaltungs-, Verwaltungsstraf- und Strafverfahren sowie über verwaltungs-, verwaltungsstraf- und strafrechtli­che Sanktionen aus dem Zuständigkeitsbereich des BAZG;
d  Angaben über das Verbringen sowie die Ein- und Ausfuhr von Waren;
e  Angaben über begangene oder möglicherweise bevorstehende strafbare Handlun­gen, einschliesslich Widerhandlungen gegen nichtzollrechtliche Erlasse des Bundes;
f  Angaben über Grenzübertritte;
g  Angaben über die finanzielle und wirtschaftliche Situation von Personen.
3    Die Daten nach Absatz 2 Buchstabe g dürfen Dritten bekannt gegeben werden, falls diese im Auftrag des BAZG die Bonität von Schuldnerinnen und Schuldnern überprüfen sollen. Die Dritten haben dem BAZG zuzusichern, dass sie die Daten ausschliesslich im Sinne ihres Auftrags verwenden.
4    Das BAZG darf die folgenden Daten den nachfolgend genannten Behörden im Abrufverfahren zugänglich machen, sofern die Daten für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwendenden Erlasse notwendig sind:
a  Daten von Zollanmeldungen: den inländischen Behörden;
b  Daten aus Informationssystemen des BAZG: den Dienststellen des BAZG;
c  Daten aus Informationssystemen des Grenzwachtkorps: den zuständigen Polizeibehörden.
5    Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich Zweck und Inhalt der Daten­bekanntgabe.
6    Die bekannt gegebenen Daten sind ausschliesslich zweckkonform zu verwenden. Sie dürfen ohne Zustimmung des BAZG nicht an Dritte weitergeleitet werden. Artikel 6 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199278 über den Daten­schutz bleibt vorbehalten.
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 112 Datenbekanntgabe an inländische Behörden
1    Das BAZG darf den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen oder Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts (inländische Behörden) Daten sowie Feststellungen, die das Zollpersonal bei der Ausübung seines Dienstes gemacht hat, bekannt geben, sofern dies für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwenden­den Erlasse notwendig ist.
2    Es dürfen namentlich folgende Daten und Datenverbindungen, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bekannt gegeben werden:
a  Angaben über die Identität von Personen;
b  Angaben über Abgabepflichten;
c  Angaben über hängige und abgeschlossene Verwaltungs-, Verwaltungsstraf- und Strafverfahren sowie über verwaltungs-, verwaltungsstraf- und strafrechtli­che Sanktionen aus dem Zuständigkeitsbereich des BAZG;
d  Angaben über das Verbringen sowie die Ein- und Ausfuhr von Waren;
e  Angaben über begangene oder möglicherweise bevorstehende strafbare Handlun­gen, einschliesslich Widerhandlungen gegen nichtzollrechtliche Erlasse des Bundes;
f  Angaben über Grenzübertritte;
g  Angaben über die finanzielle und wirtschaftliche Situation von Personen.
3    Die Daten nach Absatz 2 Buchstabe g dürfen Dritten bekannt gegeben werden, falls diese im Auftrag des BAZG die Bonität von Schuldnerinnen und Schuldnern überprüfen sollen. Die Dritten haben dem BAZG zuzusichern, dass sie die Daten ausschliesslich im Sinne ihres Auftrags verwenden.
4    Das BAZG darf die folgenden Daten den nachfolgend genannten Behörden im Abrufverfahren zugänglich machen, sofern die Daten für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwendenden Erlasse notwendig sind:
a  Daten von Zollanmeldungen: den inländischen Behörden;
b  Daten aus Informationssystemen des BAZG: den Dienststellen des BAZG;
c  Daten aus Informationssystemen des Grenzwachtkorps: den zuständigen Polizeibehörden.
5    Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich Zweck und Inhalt der Daten­bekanntgabe.
6    Die bekannt gegebenen Daten sind ausschliesslich zweckkonform zu verwenden. Sie dürfen ohne Zustimmung des BAZG nicht an Dritte weitergeleitet werden. Artikel 6 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199278 über den Daten­schutz bleibt vorbehalten.
BStP fällt damit ausser Betracht; denn nach Eröffnung des gerichtlichen Strafverfahrens bedarf es selbst für den Fall, dass das Verwaltungsgericht den hinterzogenen Abgabebetrag anders festsetzt als die Verwaltung, keiner neuen Strafverfügung mehr. Abgesehen hievon darf nicht übersehen werden, dass die Sache beim zuständigen Strafgericht durch Überweisung der Akten anhängig gemacht wird (Art. 300 Abs. 1
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 112 Datenbekanntgabe an inländische Behörden
1    Das BAZG darf den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen oder Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts (inländische Behörden) Daten sowie Feststellungen, die das Zollpersonal bei der Ausübung seines Dienstes gemacht hat, bekannt geben, sofern dies für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwenden­den Erlasse notwendig ist.
2    Es dürfen namentlich folgende Daten und Datenverbindungen, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bekannt gegeben werden:
a  Angaben über die Identität von Personen;
b  Angaben über Abgabepflichten;
c  Angaben über hängige und abgeschlossene Verwaltungs-, Verwaltungsstraf- und Strafverfahren sowie über verwaltungs-, verwaltungsstraf- und strafrechtli­che Sanktionen aus dem Zuständigkeitsbereich des BAZG;
d  Angaben über das Verbringen sowie die Ein- und Ausfuhr von Waren;
e  Angaben über begangene oder möglicherweise bevorstehende strafbare Handlun­gen, einschliesslich Widerhandlungen gegen nichtzollrechtliche Erlasse des Bundes;
f  Angaben über Grenzübertritte;
g  Angaben über die finanzielle und wirtschaftliche Situation von Personen.
3    Die Daten nach Absatz 2 Buchstabe g dürfen Dritten bekannt gegeben werden, falls diese im Auftrag des BAZG die Bonität von Schuldnerinnen und Schuldnern überprüfen sollen. Die Dritten haben dem BAZG zuzusichern, dass sie die Daten ausschliesslich im Sinne ihres Auftrags verwenden.
4    Das BAZG darf die folgenden Daten den nachfolgend genannten Behörden im Abrufverfahren zugänglich machen, sofern die Daten für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwendenden Erlasse notwendig sind:
a  Daten von Zollanmeldungen: den inländischen Behörden;
b  Daten aus Informationssystemen des BAZG: den Dienststellen des BAZG;
c  Daten aus Informationssystemen des Grenzwachtkorps: den zuständigen Polizeibehörden.
5    Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich Zweck und Inhalt der Daten­bekanntgabe.
6    Die bekannt gegebenen Daten sind ausschliesslich zweckkonform zu verwenden. Sie dürfen ohne Zustimmung des BAZG nicht an Dritte weitergeleitet werden. Artikel 6 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199278 über den Daten­schutz bleibt vorbehalten.
und 2
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 112 Datenbekanntgabe an inländische Behörden
1    Das BAZG darf den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen oder Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts (inländische Behörden) Daten sowie Feststellungen, die das Zollpersonal bei der Ausübung seines Dienstes gemacht hat, bekannt geben, sofern dies für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwenden­den Erlasse notwendig ist.
2    Es dürfen namentlich folgende Daten und Datenverbindungen, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bekannt gegeben werden:
a  Angaben über die Identität von Personen;
b  Angaben über Abgabepflichten;
c  Angaben über hängige und abgeschlossene Verwaltungs-, Verwaltungsstraf- und Strafverfahren sowie über verwaltungs-, verwaltungsstraf- und strafrechtli­che Sanktionen aus dem Zuständigkeitsbereich des BAZG;
d  Angaben über das Verbringen sowie die Ein- und Ausfuhr von Waren;
e  Angaben über begangene oder möglicherweise bevorstehende strafbare Handlun­gen, einschliesslich Widerhandlungen gegen nichtzollrechtliche Erlasse des Bundes;
f  Angaben über Grenzübertritte;
g  Angaben über die finanzielle und wirtschaftliche Situation von Personen.
3    Die Daten nach Absatz 2 Buchstabe g dürfen Dritten bekannt gegeben werden, falls diese im Auftrag des BAZG die Bonität von Schuldnerinnen und Schuldnern überprüfen sollen. Die Dritten haben dem BAZG zuzusichern, dass sie die Daten ausschliesslich im Sinne ihres Auftrags verwenden.
4    Das BAZG darf die folgenden Daten den nachfolgend genannten Behörden im Abrufverfahren zugänglich machen, sofern die Daten für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwendenden Erlasse notwendig sind:
a  Daten von Zollanmeldungen: den inländischen Behörden;
b  Daten aus Informationssystemen des BAZG: den Dienststellen des BAZG;
c  Daten aus Informationssystemen des Grenzwachtkorps: den zuständigen Polizeibehörden.
5    Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich Zweck und Inhalt der Daten­bekanntgabe.
6    Die bekannt gegebenen Daten sind ausschliesslich zweckkonform zu verwenden. Sie dürfen ohne Zustimmung des BAZG nicht an Dritte weitergeleitet werden. Artikel 6 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199278 über den Daten­schutz bleibt vorbehalten.
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 112 Datenbekanntgabe an inländische Behörden
1    Das BAZG darf den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen oder Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts (inländische Behörden) Daten sowie Feststellungen, die das Zollpersonal bei der Ausübung seines Dienstes gemacht hat, bekannt geben, sofern dies für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwenden­den Erlasse notwendig ist.
2    Es dürfen namentlich folgende Daten und Datenverbindungen, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bekannt gegeben werden:
a  Angaben über die Identität von Personen;
b  Angaben über Abgabepflichten;
c  Angaben über hängige und abgeschlossene Verwaltungs-, Verwaltungsstraf- und Strafverfahren sowie über verwaltungs-, verwaltungsstraf- und strafrechtli­che Sanktionen aus dem Zuständigkeitsbereich des BAZG;
d  Angaben über das Verbringen sowie die Ein- und Ausfuhr von Waren;
e  Angaben über begangene oder möglicherweise bevorstehende strafbare Handlun­gen, einschliesslich Widerhandlungen gegen nichtzollrechtliche Erlasse des Bundes;
f  Angaben über Grenzübertritte;
g  Angaben über die finanzielle und wirtschaftliche Situation von Personen.
3    Die Daten nach Absatz 2 Buchstabe g dürfen Dritten bekannt gegeben werden, falls diese im Auftrag des BAZG die Bonität von Schuldnerinnen und Schuldnern überprüfen sollen. Die Dritten haben dem BAZG zuzusichern, dass sie die Daten ausschliesslich im Sinne ihres Auftrags verwenden.
4    Das BAZG darf die folgenden Daten den nachfolgend genannten Behörden im Abrufverfahren zugänglich machen, sofern die Daten für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwendenden Erlasse notwendig sind:
a  Daten von Zollanmeldungen: den inländischen Behörden;
b  Daten aus Informationssystemen des BAZG: den Dienststellen des BAZG;
c  Daten aus Informationssystemen des Grenzwachtkorps: den zuständigen Polizeibehörden.
5    Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich Zweck und Inhalt der Daten­bekanntgabe.
6    Die bekannt gegebenen Daten sind ausschliesslich zweckkonform zu verwenden. Sie dürfen ohne Zustimmung des BAZG nicht an Dritte weitergeleitet werden. Artikel 6 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199278 über den Daten­schutz bleibt vorbehalten.
BStP). Diese Überweisung kann die Verwaltung aber
BGE 88 IV 87 S. 93

erst vornehmen, wenn die Akten dem Verwaltungsgericht nicht mehr zur Verfügung stehen müssen. b) Bei einer Beschwerde gegen die Festsetzung des geschuldeten Abgabebetrages oder gegen die Leistungspflicht überhaupt ist somit die weitere Strafverfolgung jedenfalls vom Erlass der Strafverfügung an von Gesetzes wegen auszusetzen, bis das Verwaltungsgericht über die Beschwerde entschieden hat. Der gleiche Schluss ist übrigens auch aus Art. 101 Abs. 3
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 101 Anhalten und Abtasten
1    Das BAZG darf eine Person anhalten und befragen, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer dem BAZG obliegenden Aufgabe machen kann.
2    Eine Person darf abgetastet werden, wenn:
a  der Verdacht besteht, dass von ihr eine Gefährdung ausgeht oder dass sie Waffen oder andere Gegenstände, die sicherzustellen sind, mit sich führt; oder
b  die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme erfüllt sind.
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 101 Anhalten und Abtasten
1    Das BAZG darf eine Person anhalten und befragen, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer dem BAZG obliegenden Aufgabe machen kann.
2    Eine Person darf abgetastet werden, wenn:
a  der Verdacht besteht, dass von ihr eine Gefährdung ausgeht oder dass sie Waffen oder andere Gegenstände, die sicherzustellen sind, mit sich führt; oder
b  die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme erfüllt sind.
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 101 Anhalten und Abtasten
1    Das BAZG darf eine Person anhalten und befragen, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer dem BAZG obliegenden Aufgabe machen kann.
2    Eine Person darf abgetastet werden, wenn:
a  der Verdacht besteht, dass von ihr eine Gefährdung ausgeht oder dass sie Waffen oder andere Gegenstände, die sicherzustellen sind, mit sich führt; oder
b  die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme erfüllt sind.
ZG zu ziehen, wonach der rechtskräftig gewordene Zollansatz als Grundlage für die administrative und die richterliche Strafbemessung dient. Diese Regelung kann anderseits aber nur dahin verstanden werden, dass die Verfolgungsverjährung während des Beschwerdeverfahrens ruht, eine Wirkung, die das Gesetz zwar nicht ausdrücklich vorsieht, die jedoch anerkannt werden muss. Denn sind die Strafbehörden von Gesetzes wegen daran verhindert, weitere Verfolgungshandlungen vorzunehmen und damit die Verjährung zu unterbrechen, so kann diese auch nicht weiterlaufen. Andernfalls würde der Eintritt der Verjährung weitgehend vom Verhalten desjenigen abhängig gemacht, der die Leistungspflicht oder den Abgabebetrag bestreitet; dieser könnte namentlich in grösseren oder rechtlich schwierigen Fällen durch Verzögerung des Beschwerdeverfahrens die Verfolgungsverjährung herbeiführen und damit eine Bestrafung vereiteln. Dass dies nicht der Sinn des Gesetzes sein kann, liegt auf der Hand. Das Ruhen der Verjährung für die Dauer des Beschwerdeverfahrens ergibt sich zwangsläufig aus dem Sinn und Zweck der Regelung, welche den Entscheid über die Strafe zwar stets nach demjenigen über die Leistungspflicht ausrichten, aber nicht dazu Hand bieten will, die Durchführung des Strafverfahrens zu gefährden oder gar zu verunmöglichen. Diese Auslegung ist, wenn sie auch weiter geht als der Wortlaut der Art. 299 Abs. 2
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 101 Anhalten und Abtasten
1    Das BAZG darf eine Person anhalten und befragen, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer dem BAZG obliegenden Aufgabe machen kann.
2    Eine Person darf abgetastet werden, wenn:
a  der Verdacht besteht, dass von ihr eine Gefährdung ausgeht oder dass sie Waffen oder andere Gegenstände, die sicherzustellen sind, mit sich führt; oder
b  die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme erfüllt sind.
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 112 Datenbekanntgabe an inländische Behörden
1    Das BAZG darf den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen oder Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts (inländische Behörden) Daten sowie Feststellungen, die das Zollpersonal bei der Ausübung seines Dienstes gemacht hat, bekannt geben, sofern dies für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwenden­den Erlasse notwendig ist.
2    Es dürfen namentlich folgende Daten und Datenverbindungen, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bekannt gegeben werden:
a  Angaben über die Identität von Personen;
b  Angaben über Abgabepflichten;
c  Angaben über hängige und abgeschlossene Verwaltungs-, Verwaltungsstraf- und Strafverfahren sowie über verwaltungs-, verwaltungsstraf- und strafrechtli­che Sanktionen aus dem Zuständigkeitsbereich des BAZG;
d  Angaben über das Verbringen sowie die Ein- und Ausfuhr von Waren;
e  Angaben über begangene oder möglicherweise bevorstehende strafbare Handlun­gen, einschliesslich Widerhandlungen gegen nichtzollrechtliche Erlasse des Bundes;
f  Angaben über Grenzübertritte;
g  Angaben über die finanzielle und wirtschaftliche Situation von Personen.
3    Die Daten nach Absatz 2 Buchstabe g dürfen Dritten bekannt gegeben werden, falls diese im Auftrag des BAZG die Bonität von Schuldnerinnen und Schuldnern überprüfen sollen. Die Dritten haben dem BAZG zuzusichern, dass sie die Daten ausschliesslich im Sinne ihres Auftrags verwenden.
4    Das BAZG darf die folgenden Daten den nachfolgend genannten Behörden im Abrufverfahren zugänglich machen, sofern die Daten für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwendenden Erlasse notwendig sind:
a  Daten von Zollanmeldungen: den inländischen Behörden;
b  Daten aus Informationssystemen des BAZG: den Dienststellen des BAZG;
c  Daten aus Informationssystemen des Grenzwachtkorps: den zuständigen Polizeibehörden.
5    Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich Zweck und Inhalt der Daten­bekanntgabe.
6    Die bekannt gegebenen Daten sind ausschliesslich zweckkonform zu verwenden. Sie dürfen ohne Zustimmung des BAZG nicht an Dritte weitergeleitet werden. Artikel 6 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199278 über den Daten­schutz bleibt vorbehalten.
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 101 Anhalten und Abtasten
1    Das BAZG darf eine Person anhalten und befragen, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer dem BAZG obliegenden Aufgabe machen kann.
2    Eine Person darf abgetastet werden, wenn:
a  der Verdacht besteht, dass von ihr eine Gefährdung ausgeht oder dass sie Waffen oder andere Gegenstände, die sicherzustellen sind, mit sich führt; oder
b  die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme erfüllt sind.
und 3
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 110 Informationssysteme des BAZG
1    Das BAZG darf Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bearbeiten, sofern dies für den Vollzug der von ihr anzuwendenden Erlasse notwendig ist.
2    Es darf Informationssysteme führen, namentlich betreffend:
a  das Veranlagen und das Erheben von Abgaben;
b  das Erstellen von Risikoanalysen;
c  das Verfolgen und das Beurteilen von Straffällen;
d  das Behandeln von Amts- und Rechtshilfeersuchen;
e  das Erstellen von Statistiken;
f  das Durchführen und das Analysieren polizeilicher Tätigkeiten im Bereich der Personenkontrolle;
g  das Durchführen und das Analysieren des Vollzugs der nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes;
h  das Durchführen und das Analysieren von Tätigkeiten zur Verbrechens­bekämp­fung.
2bis    Die Informationssysteme mit Personendaten, einschliesslich besonders schüt­zenswerter Personendaten, werden in den Artikeln 110a-110f geregelt.58
3    Der Bundesrat regelt:59
a  die Organisation und den Betrieb der Informationssysteme;
b  die Kataloge der zu erfassenden Daten;
c  die Übernahme von Daten in ein Informationssystem des BAZG aus anderen Informationssystemen des Bundes im Rahmen von Artikel 111 Absatz 1;
d  die Berechtigung zum Bearbeiten der Daten;
dbis  die Beschaffung und die Bekanntgabe der Daten im Rahmen der Artikel 112 und 113;
e  die Dauer des Aufbewahrens der Daten;
f  das Archivieren und das Vernichten der Daten.
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 101 Anhalten und Abtasten
1    Das BAZG darf eine Person anhalten und befragen, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer dem BAZG obliegenden Aufgabe machen kann.
2    Eine Person darf abgetastet werden, wenn:
a  der Verdacht besteht, dass von ihr eine Gefährdung ausgeht oder dass sie Waffen oder andere Gegenstände, die sicherzustellen sind, mit sich führt; oder
b  die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme erfüllt sind.
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 112 Datenbekanntgabe an inländische Behörden
1    Das BAZG darf den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen oder Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts (inländische Behörden) Daten sowie Feststellungen, die das Zollpersonal bei der Ausübung seines Dienstes gemacht hat, bekannt geben, sofern dies für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwenden­den Erlasse notwendig ist.
2    Es dürfen namentlich folgende Daten und Datenverbindungen, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bekannt gegeben werden:
a  Angaben über die Identität von Personen;
b  Angaben über Abgabepflichten;
c  Angaben über hängige und abgeschlossene Verwaltungs-, Verwaltungsstraf- und Strafverfahren sowie über verwaltungs-, verwaltungsstraf- und strafrechtli­che Sanktionen aus dem Zuständigkeitsbereich des BAZG;
d  Angaben über das Verbringen sowie die Ein- und Ausfuhr von Waren;
e  Angaben über begangene oder möglicherweise bevorstehende strafbare Handlun­gen, einschliesslich Widerhandlungen gegen nichtzollrechtliche Erlasse des Bundes;
f  Angaben über Grenzübertritte;
g  Angaben über die finanzielle und wirtschaftliche Situation von Personen.
3    Die Daten nach Absatz 2 Buchstabe g dürfen Dritten bekannt gegeben werden, falls diese im Auftrag des BAZG die Bonität von Schuldnerinnen und Schuldnern überprüfen sollen. Die Dritten haben dem BAZG zuzusichern, dass sie die Daten ausschliesslich im Sinne ihres Auftrags verwenden.
4    Das BAZG darf die folgenden Daten den nachfolgend genannten Behörden im Abrufverfahren zugänglich machen, sofern die Daten für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwendenden Erlasse notwendig sind:
a  Daten von Zollanmeldungen: den inländischen Behörden;
b  Daten aus Informationssystemen des BAZG: den Dienststellen des BAZG;
c  Daten aus Informationssystemen des Grenzwachtkorps: den zuständigen Polizeibehörden.
5    Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich Zweck und Inhalt der Daten­bekanntgabe.
6    Die bekannt gegebenen Daten sind ausschliesslich zweckkonform zu verwenden. Sie dürfen ohne Zustimmung des BAZG nicht an Dritte weitergeleitet werden. Artikel 6 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199278 über den Daten­schutz bleibt vorbehalten.
und Art. 305 Abs. 1
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 101 Anhalten und Abtasten
1    Das BAZG darf eine Person anhalten und befragen, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer dem BAZG obliegenden Aufgabe machen kann.
2    Eine Person darf abgetastet werden, wenn:
a  der Verdacht besteht, dass von ihr eine Gefährdung ausgeht oder dass sie Waffen oder andere Gegenstände, die sicherzustellen sind, mit sich führt; oder
b  die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme erfüllt sind.
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 112 Datenbekanntgabe an inländische Behörden
1    Das BAZG darf den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen oder Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts (inländische Behörden) Daten sowie Feststellungen, die das Zollpersonal bei der Ausübung seines Dienstes gemacht hat, bekannt geben, sofern dies für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwenden­den Erlasse notwendig ist.
2    Es dürfen namentlich folgende Daten und Datenverbindungen, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bekannt gegeben werden:
a  Angaben über die Identität von Personen;
b  Angaben über Abgabepflichten;
c  Angaben über hängige und abgeschlossene Verwaltungs-, Verwaltungsstraf- und Strafverfahren sowie über verwaltungs-, verwaltungsstraf- und strafrechtli­che Sanktionen aus dem Zuständigkeitsbereich des BAZG;
d  Angaben über das Verbringen sowie die Ein- und Ausfuhr von Waren;
e  Angaben über begangene oder möglicherweise bevorstehende strafbare Handlun­gen, einschliesslich Widerhandlungen gegen nichtzollrechtliche Erlasse des Bundes;
f  Angaben über Grenzübertritte;
g  Angaben über die finanzielle und wirtschaftliche Situation von Personen.
3    Die Daten nach Absatz 2 Buchstabe g dürfen Dritten bekannt gegeben werden, falls diese im Auftrag des BAZG die Bonität von Schuldnerinnen und Schuldnern überprüfen sollen. Die Dritten haben dem BAZG zuzusichern, dass sie die Daten ausschliesslich im Sinne ihres Auftrags verwenden.
4    Das BAZG darf die folgenden Daten den nachfolgend genannten Behörden im Abrufverfahren zugänglich machen, sofern die Daten für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwendenden Erlasse notwendig sind:
a  Daten von Zollanmeldungen: den inländischen Behörden;
b  Daten aus Informationssystemen des BAZG: den Dienststellen des BAZG;
c  Daten aus Informationssystemen des Grenzwachtkorps: den zuständigen Polizeibehörden.
5    Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich Zweck und Inhalt der Daten­bekanntgabe.
6    Die bekannt gegebenen Daten sind ausschliesslich zweckkonform zu verwenden. Sie dürfen ohne Zustimmung des BAZG nicht an Dritte weitergeleitet werden. Artikel 6 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199278 über den Daten­schutz bleibt vorbehalten.
BStP, durchaus zulässig, da sie dem wahren Sinn der Bestimmungen entspricht (vgl. BGE 77
BGE 88 IV 87 S. 94

IV 167
; ferner GERMANN, Kommentar zum StGB, N. 10 zu Art. 1 und dort angeführte Lehre und Rechtsprechung). Ist im Einzelfall davon auszugehen, dass die Verjährung während des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ruht, so stellt sich die Frage nach einer Unterbrechung der Verjährung in dieser Zeit nicht mehr.
3. Die Eidg. Zollrekurskommission ist eine für die Verwaltungsrechtspflege besonders eingesetzte Instanz (Art. 101 lit. b
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 101 Anhalten und Abtasten
1    Das BAZG darf eine Person anhalten und befragen, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer dem BAZG obliegenden Aufgabe machen kann.
2    Eine Person darf abgetastet werden, wenn:
a  der Verdacht besteht, dass von ihr eine Gefährdung ausgeht oder dass sie Waffen oder andere Gegenstände, die sicherzustellen sind, mit sich führt; oder
b  die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme erfüllt sind.
OG), die unter anderm Beschwerden gegen die Festsetzung des Zolles und der an der Grenze erhobenen Warenumsatzsteuer letztinstanzlich beurteilt, also gleiche Aufgaben erfüllt wie das Bundesgericht als Verwaltungsgerichtshof in bezug auf andere öffentlichrechtliche Abgaben; sie hat daher neben diesem als Verwaltungsgericht im Sinne des Art. 299
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 101 Anhalten und Abtasten
1    Das BAZG darf eine Person anhalten und befragen, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer dem BAZG obliegenden Aufgabe machen kann.
2    Eine Person darf abgetastet werden, wenn:
a  der Verdacht besteht, dass von ihr eine Gefährdung ausgeht oder dass sie Waffen oder andere Gegenstände, die sicherzustellen sind, mit sich führt; oder
b  die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme erfüllt sind.
BStP zu gelten.

4. a) Es ist unbestritten, dass die zweijährige Verjährungsfrist mit der Zustellung der Strafverfügung, welche gegenüber Hagen am 2. Dezember 1958 erfolgte, wegen Unterbrechung neu zu laufen begann. Da die Verjährung aber von der Einreichung der Beschwerde an die verwaltungsgerichtliche Instanz bis zu deren Entscheid ruhte, nämlich vom 16. Mai 195,,,9 bis 30. Juni 1960 in bezug auf Zoll und Warenumsatzsteuer, vom 22. September 1959 bis 7. September 1960 hinsichtlich der Luxussteuer, waren am 2. Februar 1961, als die Bundesanwaltschaft die Strafsache der Bezirksgerichtskommission Kreuzlingen überwies, von der Frist erst rund 12 1/2 bzw. 14 1/2 Monate verstrichen. Mit der Überweisung zur gerichtlichen Beurteilung wurde sie erneut unterbrochen und begann damit wieder von vorne zu laufen. Die Strafverfolgung gegen Hagen ist somit noch nicht verjährt. b) Martinelli hat gegen die Festsetzung der hinterzogenen Abgaben keine Beschwerde erhoben, obschon er hiezu befugt gewesen wäre. Hätten indes die von Hagen angerufenen Beschwerdeinstanzen die objektive Abgabepflicht verneint, so wäre der Entscheid auch Martinelli zugute
BGE 88 IV 87 S. 95

gekommen, da nach Art. 110 Abs. 2
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 110 Informationssysteme des BAZG
1    Das BAZG darf Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bearbeiten, sofern dies für den Vollzug der von ihr anzuwendenden Erlasse notwendig ist.
2    Es darf Informationssysteme führen, namentlich betreffend:
a  das Veranlagen und das Erheben von Abgaben;
b  das Erstellen von Risikoanalysen;
c  das Verfolgen und das Beurteilen von Straffällen;
d  das Behandeln von Amts- und Rechtshilfeersuchen;
e  das Erstellen von Statistiken;
f  das Durchführen und das Analysieren polizeilicher Tätigkeiten im Bereich der Personenkontrolle;
g  das Durchführen und das Analysieren des Vollzugs der nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes;
h  das Durchführen und das Analysieren von Tätigkeiten zur Verbrechens­bekämp­fung.
2bis    Die Informationssysteme mit Personendaten, einschliesslich besonders schüt­zenswerter Personendaten, werden in den Artikeln 110a-110f geregelt.58
3    Der Bundesrat regelt:59
a  die Organisation und den Betrieb der Informationssysteme;
b  die Kataloge der zu erfassenden Daten;
c  die Übernahme von Daten in ein Informationssystem des BAZG aus anderen Informationssystemen des Bundes im Rahmen von Artikel 111 Absatz 1;
d  die Berechtigung zum Bearbeiten der Daten;
dbis  die Beschaffung und die Bekanntgabe der Daten im Rahmen der Artikel 112 und 113;
e  die Dauer des Aufbewahrens der Daten;
f  das Archivieren und das Vernichten der Daten.
ZG die Beschwerde, die von einem dazu Berechtigten erhoben wird, auch für alle andern zur Beschwerde befugten Personen wirkt. Im Strafpunkt verhielte es sich nicht anders, weil gemäss Art. 299 Abs. 3
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 110 Informationssysteme des BAZG
1    Das BAZG darf Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bearbeiten, sofern dies für den Vollzug der von ihr anzuwendenden Erlasse notwendig ist.
2    Es darf Informationssysteme führen, namentlich betreffend:
a  das Veranlagen und das Erheben von Abgaben;
b  das Erstellen von Risikoanalysen;
c  das Verfolgen und das Beurteilen von Straffällen;
d  das Behandeln von Amts- und Rechtshilfeersuchen;
e  das Erstellen von Statistiken;
f  das Durchführen und das Analysieren polizeilicher Tätigkeiten im Bereich der Personenkontrolle;
g  das Durchführen und das Analysieren des Vollzugs der nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes;
h  das Durchführen und das Analysieren von Tätigkeiten zur Verbrechens­bekämp­fung.
2bis    Die Informationssysteme mit Personendaten, einschliesslich besonders schüt­zenswerter Personendaten, werden in den Artikeln 110a-110f geregelt.58
3    Der Bundesrat regelt:59
a  die Organisation und den Betrieb der Informationssysteme;
b  die Kataloge der zu erfassenden Daten;
c  die Übernahme von Daten in ein Informationssystem des BAZG aus anderen Informationssystemen des Bundes im Rahmen von Artikel 111 Absatz 1;
d  die Berechtigung zum Bearbeiten der Daten;
dbis  die Beschaffung und die Bekanntgabe der Daten im Rahmen der Artikel 112 und 113;
e  die Dauer des Aufbewahrens der Daten;
f  das Archivieren und das Vernichten der Daten.
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 101 Anhalten und Abtasten
1    Das BAZG darf eine Person anhalten und befragen, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer dem BAZG obliegenden Aufgabe machen kann.
2    Eine Person darf abgetastet werden, wenn:
a  der Verdacht besteht, dass von ihr eine Gefährdung ausgeht oder dass sie Waffen oder andere Gegenstände, die sicherzustellen sind, mit sich führt; oder
b  die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme erfüllt sind.
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 112 Datenbekanntgabe an inländische Behörden
1    Das BAZG darf den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen oder Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts (inländische Behörden) Daten sowie Feststellungen, die das Zollpersonal bei der Ausübung seines Dienstes gemacht hat, bekannt geben, sofern dies für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwenden­den Erlasse notwendig ist.
2    Es dürfen namentlich folgende Daten und Datenverbindungen, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bekannt gegeben werden:
a  Angaben über die Identität von Personen;
b  Angaben über Abgabepflichten;
c  Angaben über hängige und abgeschlossene Verwaltungs-, Verwaltungsstraf- und Strafverfahren sowie über verwaltungs-, verwaltungsstraf- und strafrechtli­che Sanktionen aus dem Zuständigkeitsbereich des BAZG;
d  Angaben über das Verbringen sowie die Ein- und Ausfuhr von Waren;
e  Angaben über begangene oder möglicherweise bevorstehende strafbare Handlun­gen, einschliesslich Widerhandlungen gegen nichtzollrechtliche Erlasse des Bundes;
f  Angaben über Grenzübertritte;
g  Angaben über die finanzielle und wirtschaftliche Situation von Personen.
3    Die Daten nach Absatz 2 Buchstabe g dürfen Dritten bekannt gegeben werden, falls diese im Auftrag des BAZG die Bonität von Schuldnerinnen und Schuldnern überprüfen sollen. Die Dritten haben dem BAZG zuzusichern, dass sie die Daten ausschliesslich im Sinne ihres Auftrags verwenden.
4    Das BAZG darf die folgenden Daten den nachfolgend genannten Behörden im Abrufverfahren zugänglich machen, sofern die Daten für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwendenden Erlasse notwendig sind:
a  Daten von Zollanmeldungen: den inländischen Behörden;
b  Daten aus Informationssystemen des BAZG: den Dienststellen des BAZG;
c  Daten aus Informationssystemen des Grenzwachtkorps: den zuständigen Polizeibehörden.
5    Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich Zweck und Inhalt der Daten­bekanntgabe.
6    Die bekannt gegebenen Daten sind ausschliesslich zweckkonform zu verwenden. Sie dürfen ohne Zustimmung des BAZG nicht an Dritte weitergeleitet werden. Artikel 6 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199278 über den Daten­schutz bleibt vorbehalten.
BStP die Strafverfügung für alle Beteiligten dahinfällt, wenn der Abgabeanspruch nach dem Beschwerdeentscheid des Verwaltungsgerichts objektiv nicht begründet ist (vgl. hiezu Art. 305 Abs. 2
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 110 Informationssysteme des BAZG
1    Das BAZG darf Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bearbeiten, sofern dies für den Vollzug der von ihr anzuwendenden Erlasse notwendig ist.
2    Es darf Informationssysteme führen, namentlich betreffend:
a  das Veranlagen und das Erheben von Abgaben;
b  das Erstellen von Risikoanalysen;
c  das Verfolgen und das Beurteilen von Straffällen;
d  das Behandeln von Amts- und Rechtshilfeersuchen;
e  das Erstellen von Statistiken;
f  das Durchführen und das Analysieren polizeilicher Tätigkeiten im Bereich der Personenkontrolle;
g  das Durchführen und das Analysieren des Vollzugs der nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes;
h  das Durchführen und das Analysieren von Tätigkeiten zur Verbrechens­bekämp­fung.
2bis    Die Informationssysteme mit Personendaten, einschliesslich besonders schüt­zenswerter Personendaten, werden in den Artikeln 110a-110f geregelt.58
3    Der Bundesrat regelt:59
a  die Organisation und den Betrieb der Informationssysteme;
b  die Kataloge der zu erfassenden Daten;
c  die Übernahme von Daten in ein Informationssystem des BAZG aus anderen Informationssystemen des Bundes im Rahmen von Artikel 111 Absatz 1;
d  die Berechtigung zum Bearbeiten der Daten;
dbis  die Beschaffung und die Bekanntgabe der Daten im Rahmen der Artikel 112 und 113;
e  die Dauer des Aufbewahrens der Daten;
f  das Archivieren und das Vernichten der Daten.
BStP). Diese Wirkung hat ihren Grund darin, dass bei Fiskaldelikten, wie sie hier in Frage stehen, die Strafe stets von der Frage abhängt, ob und in welchem Betrage eine Abgabepflicht besteht (vgl. Botschaft zum BStP, BBl 1929 II 652 und 655; ferner STÄMPFLI, ZStR 43, S. 137 und 147 f.). Es entspricht dieser innern Abhängigkeit der Strafe vom Entscheid über die Leistungspflicht, die Verfolgungsverjährung für den Fall, dass ein Beteiligter die Festsetzung der Abgabe beim Verwaltungsgericht bestreitet, auch gegenüber dem Beschuldigten ruhen zu lassen, der selber nicht Beschwerde führt. Zu einer gegenteiligen Annahme besteht jedenfalls hier kein Anlass, wo Hagen und Martinelli gestützt auf denselben Sachverhalt als Mittäter verfolgt und überwiesen wurden und beide die gleiche objektive Abgabepflicht trifft. Ruhte somit die Verfolgungsverjährung während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens auch gegenüber Martinelli, so war die Strafverfolgung gegen ihn ebenfalls nicht verjährt, als die Strafsache zur gerichtlichen Beurteilung überwiesen wurde. Die zweijährige Verjährungsfrist, welche mit der Zustellung der Strafverfügung vom 26. November 1958 wieder von vorne begann, war bis zur Überweisung lediglich um eine Woche länger gelaufen als gegenüber Hagen.
5. Das angefochtene Urteil, das auf der Annahme beruht, die Strafverfolgung gegen Hagen und Martinelli sei verjährt, ist aus diesen Gründen aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
BGE 88 IV 87 S. 96

Dispositiv

Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil der Rekurs-Kommission des Obergerichtes des Kantons Thurgau vom 30. März 1962 aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 88 IV 87
Datum : 06. Juli 1962
Publiziert : 31. Dezember 1962
Gericht : Bundesgericht
Status : 88 IV 87
Sachgebiet : BGE - Strafrecht und Strafvollzug
Regeste : Art. 299 Abs. 2 und 3, 305 Abs. 1 BStP, 101 Abs. 3 und 110 Abs. 2 ZG: Ruhen der Verfolgungsverjährung bei Zollvergehen.


Gesetzesregister
BStP: 284  299  300  305
OG: 101
ZG: 74 
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 74 Zinsen
1    Wird die Zollschuld nicht fristgerecht bezahlt, so ist ab ihrer Fälligkeit ein Verzugs­zins geschuldet.
2    Der Verzugszins ist nicht geschuldet:
a  in besonderen Fällen, die der Bundesrat vorsieht;
b  solange die Zollschuld durch Barhinterlage sichergestellt ist.
3    Zu Unrecht erhobene oder zu Unrecht nicht zurückerstattete Beträge werden vom BAZG vom Zeitpunkt der Zahlung an verzinst.
4    Das EFD legt die Zinssätze fest.
76 
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 76
1    Entsteht eine Zollforderung nur bedingt oder gewährt das BAZG Zahlungser­leichterungen, so muss die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner die Zollforderung durch Barhinterlage, durch Hinterlegung sicherer und marktgängiger Wertpapiere oder durch Zollbürgschaft sicherstellen.
2    Wird keine Sicherheit geleistet oder erscheint die Zahlung als gefährdet, so kann das BAZG, auch wenn die Zollforderung noch nicht fällig ist, eine Sicherstellungs­verfügung erlassen oder das Zollpfandrecht geltend machen.
3    Die Zahlung kann namentlich als gefährdet erscheinen, wenn die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner:
a  mit der Zahlung in Verzug ist; oder
b  keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder Anstalten trifft, den Wohn- oder Geschäftssitz oder die Betriebsstätte in der Schweiz aufzugeben oder sich im schweizerischen Handelsregister löschen zu lassen.
4    Der Bundesrat legt fest, in welchen Fällen keine oder nur teilweise Sicherstellung verlangt wird.
83 
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 83 Beschlagnahme
1    Das BAZG macht das Zollpfandrecht durch Beschlagnahme geltend.
2    Die Beschlagnahme besteht in der Besitzergreifung oder in einem Verfügungsver­bot, das an die Besitzerin oder den Besitzer der Waren beziehungsweise der Sachen gerichtet wird.
3    Findet das BAZG Waren, von denen anzunehmen ist, dass sie widerrecht­lich ins Zollgebiet verbracht worden sind, so sind sie als Zollpfand zu beschlagnah­men. Falls der Wert der Waren es rechtfertigt, versucht das BAZG, die berechtigte Person aus­findig zu machen.
97 
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 97 Übernahme kantonaler polizeilicher Aufgaben
1    Das EFD kann mit einem Kanton auf dessen Begehren eine Vereinbarung abschliessen, wonach das BAZG ermächtigt wird, polizeiliche Aufgaben zu erfüllen, die im Zusammenhang mit dem Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes ste­hen und den Kantonen durch die Gesetzgebung des Bundes übertragen worden sind.
2    Die Vereinbarungen regeln insbesondere den Einsatzraum, den Umfang der Auf­gaben und die Übernahme der Kosten.
101 
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 101 Anhalten und Abtasten
1    Das BAZG darf eine Person anhalten und befragen, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer dem BAZG obliegenden Aufgabe machen kann.
2    Eine Person darf abgetastet werden, wenn:
a  der Verdacht besteht, dass von ihr eine Gefährdung ausgeht oder dass sie Waffen oder andere Gegenstände, die sicherzustellen sind, mit sich führt; oder
b  die Voraussetzungen für eine vorläufige Festnahme erfüllt sind.
110 
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 110 Informationssysteme des BAZG
1    Das BAZG darf Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bearbeiten, sofern dies für den Vollzug der von ihr anzuwendenden Erlasse notwendig ist.
2    Es darf Informationssysteme führen, namentlich betreffend:
a  das Veranlagen und das Erheben von Abgaben;
b  das Erstellen von Risikoanalysen;
c  das Verfolgen und das Beurteilen von Straffällen;
d  das Behandeln von Amts- und Rechtshilfeersuchen;
e  das Erstellen von Statistiken;
f  das Durchführen und das Analysieren polizeilicher Tätigkeiten im Bereich der Personenkontrolle;
g  das Durchführen und das Analysieren des Vollzugs der nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes;
h  das Durchführen und das Analysieren von Tätigkeiten zur Verbrechens­bekämp­fung.
2bis    Die Informationssysteme mit Personendaten, einschliesslich besonders schüt­zenswerter Personendaten, werden in den Artikeln 110a-110f geregelt.58
3    Der Bundesrat regelt:59
a  die Organisation und den Betrieb der Informationssysteme;
b  die Kataloge der zu erfassenden Daten;
c  die Übernahme von Daten in ein Informationssystem des BAZG aus anderen Informationssystemen des Bundes im Rahmen von Artikel 111 Absatz 1;
d  die Berechtigung zum Bearbeiten der Daten;
dbis  die Beschaffung und die Bekanntgabe der Daten im Rahmen der Artikel 112 und 113;
e  die Dauer des Aufbewahrens der Daten;
f  das Archivieren und das Vernichten der Daten.
112
SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG)
ZG Art. 112 Datenbekanntgabe an inländische Behörden
1    Das BAZG darf den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen oder Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts (inländische Behörden) Daten sowie Feststellungen, die das Zollpersonal bei der Ausübung seines Dienstes gemacht hat, bekannt geben, sofern dies für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwenden­den Erlasse notwendig ist.
2    Es dürfen namentlich folgende Daten und Datenverbindungen, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bekannt gegeben werden:
a  Angaben über die Identität von Personen;
b  Angaben über Abgabepflichten;
c  Angaben über hängige und abgeschlossene Verwaltungs-, Verwaltungsstraf- und Strafverfahren sowie über verwaltungs-, verwaltungsstraf- und strafrechtli­che Sanktionen aus dem Zuständigkeitsbereich des BAZG;
d  Angaben über das Verbringen sowie die Ein- und Ausfuhr von Waren;
e  Angaben über begangene oder möglicherweise bevorstehende strafbare Handlun­gen, einschliesslich Widerhandlungen gegen nichtzollrechtliche Erlasse des Bundes;
f  Angaben über Grenzübertritte;
g  Angaben über die finanzielle und wirtschaftliche Situation von Personen.
3    Die Daten nach Absatz 2 Buchstabe g dürfen Dritten bekannt gegeben werden, falls diese im Auftrag des BAZG die Bonität von Schuldnerinnen und Schuldnern überprüfen sollen. Die Dritten haben dem BAZG zuzusichern, dass sie die Daten ausschliesslich im Sinne ihres Auftrags verwenden.
4    Das BAZG darf die folgenden Daten den nachfolgend genannten Behörden im Abrufverfahren zugänglich machen, sofern die Daten für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwendenden Erlasse notwendig sind:
a  Daten von Zollanmeldungen: den inländischen Behörden;
b  Daten aus Informationssystemen des BAZG: den Dienststellen des BAZG;
c  Daten aus Informationssystemen des Grenzwachtkorps: den zuständigen Polizeibehörden.
5    Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich Zweck und Inhalt der Daten­bekanntgabe.
6    Die bekannt gegebenen Daten sind ausschliesslich zweckkonform zu verwenden. Sie dürfen ohne Zustimmung des BAZG nicht an Dritte weitergeleitet werden. Artikel 6 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199278 über den Daten­schutz bleibt vorbehalten.
BGE Register
74-IV-25 • 88-IV-87 • 94-IV-144
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
beschuldigter • zollgesetz • bundesgericht • strafverfolgung • dauer • frage • frist • bundesgesetz über die bundesstrafrechtspflege • vorinstanz • kassationshof • weiler • zollrekurskommission • zollwiderhandlung • strafsache • einfuhr • thurgau • warenumsatzsteuer • sachverhalt • entscheid • strafgericht
... Alle anzeigen
BBl
1929/II/652