Urteilskopf

94 IV 144

39. Estratto della sentenza 18 ottobre 1968 della Corte di cassazione penale nella causa Ministero pubblico della Confederazione contro Valsangiacomo
Regeste (de):

Art. 365 StGB und 273 Abs. 1 lit. b BStP. Ob im kantonalen Verfahren eine Frage als Tat- oder Rechtsfrage zu gelten habe, beurteilt sich nach dem kantonalen Prozessrecht; sie kann daher nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht sein.

Regeste (fr):

Art. 365
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 365 Zweck
1    Das Bundesamt für Justiz führt unter Mitwirkung anderer Bundesbehörden und der Kantone (Art. 367 Abs. 1) ein automatisiertes Strafregister über Verurteilungen und Gesuche um Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren, welches besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile enthält. Die Daten über Verurteilungen und jene über Gesuche um Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren werden im automatisierten Register getrennt bearbeitet.
2    Das Register dient der Unterstützung von Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben:
a  Durchführung von Strafverfahren;
b  internationale Rechtshilfe- und Auslieferungsverfahren;
c  Straf- und Massnahmenvollzug;
d  zivile und militärische Sicherheitsprüfungen;
e  Verhängung und Aufhebung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländern nach dem Bundesgesetz vom 26. März 1931 1 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sowie der übrigen Ausweisungen und Landesverweisungen;
f  Prüfung der Asylwürdigkeit nach dem Asylgesetz vom 26. Juni 1998 2 ;
g  Einbürgerungsverfahren;
h  Erteilung und Entzug von Führer- oder Lernfahrausweisen nach dem Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 3 ;
i  Durchführung des konsularischen Schutzes;
j  statistische Bearbeitung nach dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 4 ;
k  Anordnung oder Aufhebung von Massnahmen des Kindes- oder Erwachsenenschutzes;
l  Ausschluss aus dem Zivildienst oder von der Zivildienstleistung nach dem Zivildienstgesetz vom 6. Oktober 1995 7 ;
m  Prüfung des Leumunds für bestimmte Einsätze nach dem Zivildienstgesetz;
n  Prüfung einer Nichtrekrutierung oder Zulassung zur Rekrutierung, eines Ausschlusses aus der Armee oder Wiederzulassung zur Armee oder einer Degradation nach dem Militärgesetz vom 3. Februar 1995 10 (MG);
o  Prüfung der Eignung für eine Beförderung oder Ernennung nach dem MG;
p  Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe nach dem MG;
q  Prüfung eines Ausschlusses vom Schutzdienst nach dem Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz vom 4. Oktober 2002 14 .
r  frühzeitiges Erkennen und Verhindern von Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit nach Artikel 6 Absatz 1 NDG 16 ;
s  Informationsvermittlung an Europol nach Artikel 355 a,sofern die Daten von Europol für Zwecke nach Buchstabe r benötigt werden;
t  Prüfung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern nach dem Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 19 sowie Vorbereitung von Ausweisungsentscheiden nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung;
u  Beschaffung und Weitergabe von Informationen an ausländische Sicherheitsbehörden im Rahmen von Anfragen nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d NDG; Daten, deren Weitergabe nicht im Interesse der betroffenen Person ist, können nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung weitergegeben werden.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 365 Zweck
1    Das Bundesamt für Justiz führt unter Mitwirkung anderer Bundesbehörden und der Kantone (Art. 367 Abs. 1) ein automatisiertes Strafregister über Verurteilungen und Gesuche um Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren, welches besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile enthält. Die Daten über Verurteilungen und jene über Gesuche um Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren werden im automatisierten Register getrennt bearbeitet.
2    Das Register dient der Unterstützung von Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben:
a  Durchführung von Strafverfahren;
b  internationale Rechtshilfe- und Auslieferungsverfahren;
c  Straf- und Massnahmenvollzug;
d  zivile und militärische Sicherheitsprüfungen;
e  Verhängung und Aufhebung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländern nach dem Bundesgesetz vom 26. März 1931 1 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sowie der übrigen Ausweisungen und Landesverweisungen;
f  Prüfung der Asylwürdigkeit nach dem Asylgesetz vom 26. Juni 1998 2 ;
g  Einbürgerungsverfahren;
h  Erteilung und Entzug von Führer- oder Lernfahrausweisen nach dem Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 3 ;
i  Durchführung des konsularischen Schutzes;
j  statistische Bearbeitung nach dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 4 ;
k  Anordnung oder Aufhebung von Massnahmen des Kindes- oder Erwachsenenschutzes;
l  Ausschluss aus dem Zivildienst oder von der Zivildienstleistung nach dem Zivildienstgesetz vom 6. Oktober 1995 7 ;
m  Prüfung des Leumunds für bestimmte Einsätze nach dem Zivildienstgesetz;
n  Prüfung einer Nichtrekrutierung oder Zulassung zur Rekrutierung, eines Ausschlusses aus der Armee oder Wiederzulassung zur Armee oder einer Degradation nach dem Militärgesetz vom 3. Februar 1995 10 (MG);
o  Prüfung der Eignung für eine Beförderung oder Ernennung nach dem MG;
p  Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe nach dem MG;
q  Prüfung eines Ausschlusses vom Schutzdienst nach dem Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz vom 4. Oktober 2002 14 .
r  frühzeitiges Erkennen und Verhindern von Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit nach Artikel 6 Absatz 1 NDG 16 ;
s  Informationsvermittlung an Europol nach Artikel 355 a,sofern die Daten von Europol für Zwecke nach Buchstabe r benötigt werden;
t  Prüfung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern nach dem Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 19 sowie Vorbereitung von Ausweisungsentscheiden nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung;
u  Beschaffung und Weitergabe von Informationen an ausländische Sicherheitsbehörden im Rahmen von Anfragen nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d NDG; Daten, deren Weitergabe nicht im Interesse der betroffenen Person ist, können nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung weitergegeben werden.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 365 Zweck
1    Das Bundesamt für Justiz führt unter Mitwirkung anderer Bundesbehörden und der Kantone (Art. 367 Abs. 1) ein automatisiertes Strafregister über Verurteilungen und Gesuche um Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren, welches besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile enthält. Die Daten über Verurteilungen und jene über Gesuche um Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren werden im automatisierten Register getrennt bearbeitet.
2    Das Register dient der Unterstützung von Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben:
a  Durchführung von Strafverfahren;
b  internationale Rechtshilfe- und Auslieferungsverfahren;
c  Straf- und Massnahmenvollzug;
d  zivile und militärische Sicherheitsprüfungen;
e  Verhängung und Aufhebung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländern nach dem Bundesgesetz vom 26. März 1931 1 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sowie der übrigen Ausweisungen und Landesverweisungen;
f  Prüfung der Asylwürdigkeit nach dem Asylgesetz vom 26. Juni 1998 2 ;
g  Einbürgerungsverfahren;
h  Erteilung und Entzug von Führer- oder Lernfahrausweisen nach dem Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 3 ;
i  Durchführung des konsularischen Schutzes;
j  statistische Bearbeitung nach dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 4 ;
k  Anordnung oder Aufhebung von Massnahmen des Kindes- oder Erwachsenenschutzes;
l  Ausschluss aus dem Zivildienst oder von der Zivildienstleistung nach dem Zivildienstgesetz vom 6. Oktober 1995 7 ;
m  Prüfung des Leumunds für bestimmte Einsätze nach dem Zivildienstgesetz;
n  Prüfung einer Nichtrekrutierung oder Zulassung zur Rekrutierung, eines Ausschlusses aus der Armee oder Wiederzulassung zur Armee oder einer Degradation nach dem Militärgesetz vom 3. Februar 1995 10 (MG);
o  Prüfung der Eignung für eine Beförderung oder Ernennung nach dem MG;
p  Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe nach dem MG;
q  Prüfung eines Ausschlusses vom Schutzdienst nach dem Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz vom 4. Oktober 2002 14 .
r  frühzeitiges Erkennen und Verhindern von Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit nach Artikel 6 Absatz 1 NDG 16 ;
s  Informationsvermittlung an Europol nach Artikel 355 a,sofern die Daten von Europol für Zwecke nach Buchstabe r benötigt werden;
t  Prüfung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern nach dem Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 19 sowie Vorbereitung von Ausweisungsentscheiden nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung;
u  Beschaffung und Weitergabe von Informationen an ausländische Sicherheitsbehörden im Rahmen von Anfragen nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d NDG; Daten, deren Weitergabe nicht im Interesse der betroffenen Person ist, können nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung weitergegeben werden.
CP et 273 al. 1 lit. b PPF. Dans les instances cantonales, c'est selon les règles cantonales de procédure que l'on juge si une question relève du droit ou du fait; ce point ne peut donc faire l'objet d'un pourvoi en nullité au Tribunal fédéral.

Regesto (it):

Art. 365
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 365 Zweck
1    Das Bundesamt für Justiz führt unter Mitwirkung anderer Bundesbehörden und der Kantone (Art. 367 Abs. 1) ein automatisiertes Strafregister über Verurteilungen und Gesuche um Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren, welches besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile enthält. Die Daten über Verurteilungen und jene über Gesuche um Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren werden im automatisierten Register getrennt bearbeitet.
2    Das Register dient der Unterstützung von Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben:
a  Durchführung von Strafverfahren;
b  internationale Rechtshilfe- und Auslieferungsverfahren;
c  Straf- und Massnahmenvollzug;
d  zivile und militärische Sicherheitsprüfungen;
e  Verhängung und Aufhebung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländern nach dem Bundesgesetz vom 26. März 1931 1 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sowie der übrigen Ausweisungen und Landesverweisungen;
f  Prüfung der Asylwürdigkeit nach dem Asylgesetz vom 26. Juni 1998 2 ;
g  Einbürgerungsverfahren;
h  Erteilung und Entzug von Führer- oder Lernfahrausweisen nach dem Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 3 ;
i  Durchführung des konsularischen Schutzes;
j  statistische Bearbeitung nach dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 4 ;
k  Anordnung oder Aufhebung von Massnahmen des Kindes- oder Erwachsenenschutzes;
l  Ausschluss aus dem Zivildienst oder von der Zivildienstleistung nach dem Zivildienstgesetz vom 6. Oktober 1995 7 ;
m  Prüfung des Leumunds für bestimmte Einsätze nach dem Zivildienstgesetz;
n  Prüfung einer Nichtrekrutierung oder Zulassung zur Rekrutierung, eines Ausschlusses aus der Armee oder Wiederzulassung zur Armee oder einer Degradation nach dem Militärgesetz vom 3. Februar 1995 10 (MG);
o  Prüfung der Eignung für eine Beförderung oder Ernennung nach dem MG;
p  Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe nach dem MG;
q  Prüfung eines Ausschlusses vom Schutzdienst nach dem Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz vom 4. Oktober 2002 14 .
r  frühzeitiges Erkennen und Verhindern von Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit nach Artikel 6 Absatz 1 NDG 16 ;
s  Informationsvermittlung an Europol nach Artikel 355 a,sofern die Daten von Europol für Zwecke nach Buchstabe r benötigt werden;
t  Prüfung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern nach dem Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 19 sowie Vorbereitung von Ausweisungsentscheiden nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung;
u  Beschaffung und Weitergabe von Informationen an ausländische Sicherheitsbehörden im Rahmen von Anfragen nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d NDG; Daten, deren Weitergabe nicht im Interesse der betroffenen Person ist, können nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung weitergegeben werden.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 365 Zweck
1    Das Bundesamt für Justiz führt unter Mitwirkung anderer Bundesbehörden und der Kantone (Art. 367 Abs. 1) ein automatisiertes Strafregister über Verurteilungen und Gesuche um Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren, welches besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile enthält. Die Daten über Verurteilungen und jene über Gesuche um Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren werden im automatisierten Register getrennt bearbeitet.
2    Das Register dient der Unterstützung von Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben:
a  Durchführung von Strafverfahren;
b  internationale Rechtshilfe- und Auslieferungsverfahren;
c  Straf- und Massnahmenvollzug;
d  zivile und militärische Sicherheitsprüfungen;
e  Verhängung und Aufhebung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländern nach dem Bundesgesetz vom 26. März 1931 1 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sowie der übrigen Ausweisungen und Landesverweisungen;
f  Prüfung der Asylwürdigkeit nach dem Asylgesetz vom 26. Juni 1998 2 ;
g  Einbürgerungsverfahren;
h  Erteilung und Entzug von Führer- oder Lernfahrausweisen nach dem Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 3 ;
i  Durchführung des konsularischen Schutzes;
j  statistische Bearbeitung nach dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 4 ;
k  Anordnung oder Aufhebung von Massnahmen des Kindes- oder Erwachsenenschutzes;
l  Ausschluss aus dem Zivildienst oder von der Zivildienstleistung nach dem Zivildienstgesetz vom 6. Oktober 1995 7 ;
m  Prüfung des Leumunds für bestimmte Einsätze nach dem Zivildienstgesetz;
n  Prüfung einer Nichtrekrutierung oder Zulassung zur Rekrutierung, eines Ausschlusses aus der Armee oder Wiederzulassung zur Armee oder einer Degradation nach dem Militärgesetz vom 3. Februar 1995 10 (MG);
o  Prüfung der Eignung für eine Beförderung oder Ernennung nach dem MG;
p  Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe nach dem MG;
q  Prüfung eines Ausschlusses vom Schutzdienst nach dem Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz vom 4. Oktober 2002 14 .
r  frühzeitiges Erkennen und Verhindern von Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit nach Artikel 6 Absatz 1 NDG 16 ;
s  Informationsvermittlung an Europol nach Artikel 355 a,sofern die Daten von Europol für Zwecke nach Buchstabe r benötigt werden;
t  Prüfung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern nach dem Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 19 sowie Vorbereitung von Ausweisungsentscheiden nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung;
u  Beschaffung und Weitergabe von Informationen an ausländische Sicherheitsbehörden im Rahmen von Anfragen nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d NDG; Daten, deren Weitergabe nicht im Interesse der betroffenen Person ist, können nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung weitergegeben werden.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 365 Zweck
1    Das Bundesamt für Justiz führt unter Mitwirkung anderer Bundesbehörden und der Kantone (Art. 367 Abs. 1) ein automatisiertes Strafregister über Verurteilungen und Gesuche um Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren, welches besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile enthält. Die Daten über Verurteilungen und jene über Gesuche um Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren werden im automatisierten Register getrennt bearbeitet.
2    Das Register dient der Unterstützung von Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben:
a  Durchführung von Strafverfahren;
b  internationale Rechtshilfe- und Auslieferungsverfahren;
c  Straf- und Massnahmenvollzug;
d  zivile und militärische Sicherheitsprüfungen;
e  Verhängung und Aufhebung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländern nach dem Bundesgesetz vom 26. März 1931 1 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sowie der übrigen Ausweisungen und Landesverweisungen;
f  Prüfung der Asylwürdigkeit nach dem Asylgesetz vom 26. Juni 1998 2 ;
g  Einbürgerungsverfahren;
h  Erteilung und Entzug von Führer- oder Lernfahrausweisen nach dem Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 3 ;
i  Durchführung des konsularischen Schutzes;
j  statistische Bearbeitung nach dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 4 ;
k  Anordnung oder Aufhebung von Massnahmen des Kindes- oder Erwachsenenschutzes;
l  Ausschluss aus dem Zivildienst oder von der Zivildienstleistung nach dem Zivildienstgesetz vom 6. Oktober 1995 7 ;
m  Prüfung des Leumunds für bestimmte Einsätze nach dem Zivildienstgesetz;
n  Prüfung einer Nichtrekrutierung oder Zulassung zur Rekrutierung, eines Ausschlusses aus der Armee oder Wiederzulassung zur Armee oder einer Degradation nach dem Militärgesetz vom 3. Februar 1995 10 (MG);
o  Prüfung der Eignung für eine Beförderung oder Ernennung nach dem MG;
p  Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe nach dem MG;
q  Prüfung eines Ausschlusses vom Schutzdienst nach dem Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz vom 4. Oktober 2002 14 .
r  frühzeitiges Erkennen und Verhindern von Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit nach Artikel 6 Absatz 1 NDG 16 ;
s  Informationsvermittlung an Europol nach Artikel 355 a,sofern die Daten von Europol für Zwecke nach Buchstabe r benötigt werden;
t  Prüfung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern nach dem Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 19 sowie Vorbereitung von Ausweisungsentscheiden nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung;
u  Beschaffung und Weitergabe von Informationen an ausländische Sicherheitsbehörden im Rahmen von Anfragen nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d NDG; Daten, deren Weitergabe nicht im Interesse der betroffenen Person ist, können nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung weitergegeben werden.
CP e 273 cpv. 1 lett. b PPF Il problema di stabilire in sede cantonale se una questione è di fatto o di diritto concerne il diritto processuale cantonale e, pertanto, non può costituire oggetto di ricorso per cassazione al Tribunale federale.

Sachverhalt ab Seite 145

BGE 94 IV 144 S. 145

Riassunto dei fatti:
Nel 1961, nel corso di un accertamento fiscale a carico della ditta F. Ili Valsangiacomo, l'Amministrazione federale delle contribuzioni (AFC), fondandosi sull'art. 8 cpv. 2 LB, ordinava alla contribuente di produrre gli atti del controllo cantina, prescritto dal DCF 12 maggio 1959 sul commercio dei vini. La produzione di tali atti veniva rifiutata, per cui l'AFC infliggeva a Fausto Valsangiacomo, amministratore della società, una multa di fr. 500.--, in applicazione dell'art. 93 OLB. Valsangiacomo fece opposizione e il giudizio deferito al Pretore di Mendrisio. Questi considerò che gli atti di cui era richiesta la produzione, non erano essenziali all'accertamento della fattispecie fiscale, e ne concluse che la contribuente non poteva essere costretta a produrre gli atti richiesti. La Corte cantonale di cassazione ha respinto il ricorso del Ministero pubblico della Confederazione. Questo ha interposto ricorso per cassazione al Tribunale federale.
Erwägungen

Considerando in diritto:

4. Secondo la Corte cantonale, la questione di stabilire se gli atti del controllo cantina sono essenziali per la determinazione dell'imponibile fiscale del contribuente è di fatto, per cui, il relativo accertamento non essendo stato censurato come arbitrario, essa è vincolata al giudizio del Pretore. Ne consegue che a tale proposito, secondo il diritto ticinese, il giudizio di questo giudice sarebbe normalmente di istanza unica cantonale. Il ricorrente afferma che tratterebbesi, ad ogni modo, di una questione di diritto; l'argomentazione della Corte cantonale violerebbe l'art. 8 LB. Il Tribunale federale definisce le questioni di fatto e di diritto in applicazione degli art. 269 cpv. 1, 273 cpv. 1 lett. b e 277 bis cpv. 1 PPF (RU 83 IV 140 consid. 3, 88 IV 114/15, 89 IV 102 consid. 2). Ma procede a tale definizione solo per stabilire i limiti del suo potere di apprezzamento, e quindi della sua competenza ratione materiae. Trattandosi di norme di natura processuale, nel cui ambito il diritto federale non contiene alcuna speciale norma derogatoria (art. 365
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 365 Zweck
1    Das Bundesamt für Justiz führt unter Mitwirkung anderer Bundesbehörden und der Kantone (Art. 367 Abs. 1) ein automatisiertes Strafregister über Verurteilungen und Gesuche um Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren, welches besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile enthält. Die Daten über Verurteilungen und jene über Gesuche um Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren werden im automatisierten Register getrennt bearbeitet.
2    Das Register dient der Unterstützung von Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben:
a  Durchführung von Strafverfahren;
b  internationale Rechtshilfe- und Auslieferungsverfahren;
c  Straf- und Massnahmenvollzug;
d  zivile und militärische Sicherheitsprüfungen;
e  Verhängung und Aufhebung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländern nach dem Bundesgesetz vom 26. März 1931 1 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sowie der übrigen Ausweisungen und Landesverweisungen;
f  Prüfung der Asylwürdigkeit nach dem Asylgesetz vom 26. Juni 1998 2 ;
g  Einbürgerungsverfahren;
h  Erteilung und Entzug von Führer- oder Lernfahrausweisen nach dem Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 3 ;
i  Durchführung des konsularischen Schutzes;
j  statistische Bearbeitung nach dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 4 ;
k  Anordnung oder Aufhebung von Massnahmen des Kindes- oder Erwachsenenschutzes;
l  Ausschluss aus dem Zivildienst oder von der Zivildienstleistung nach dem Zivildienstgesetz vom 6. Oktober 1995 7 ;
m  Prüfung des Leumunds für bestimmte Einsätze nach dem Zivildienstgesetz;
n  Prüfung einer Nichtrekrutierung oder Zulassung zur Rekrutierung, eines Ausschlusses aus der Armee oder Wiederzulassung zur Armee oder einer Degradation nach dem Militärgesetz vom 3. Februar 1995 10 (MG);
o  Prüfung der Eignung für eine Beförderung oder Ernennung nach dem MG;
p  Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe nach dem MG;
q  Prüfung eines Ausschlusses vom Schutzdienst nach dem Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz vom 4. Oktober 2002 14 .
r  frühzeitiges Erkennen und Verhindern von Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit nach Artikel 6 Absatz 1 NDG 16 ;
s  Informationsvermittlung an Europol nach Artikel 355 a,sofern die Daten von Europol für Zwecke nach Buchstabe r benötigt werden;
t  Prüfung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern nach dem Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 19 sowie Vorbereitung von Ausweisungsentscheiden nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung;
u  Beschaffung und Weitergabe von Informationen an ausländische Sicherheitsbehörden im Rahmen von Anfragen nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d NDG; Daten, deren Weitergabe nicht im Interesse der betroffenen Person ist, können nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung weitergegeben werden.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 365 Zweck
1    Das Bundesamt für Justiz führt unter Mitwirkung anderer Bundesbehörden und der Kantone (Art. 367 Abs. 1) ein automatisiertes Strafregister über Verurteilungen und Gesuche um Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren, welches besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile enthält. Die Daten über Verurteilungen und jene über Gesuche um Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren werden im automatisierten Register getrennt bearbeitet.
2    Das Register dient der Unterstützung von Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben:
a  Durchführung von Strafverfahren;
b  internationale Rechtshilfe- und Auslieferungsverfahren;
c  Straf- und Massnahmenvollzug;
d  zivile und militärische Sicherheitsprüfungen;
e  Verhängung und Aufhebung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländern nach dem Bundesgesetz vom 26. März 1931 1 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sowie der übrigen Ausweisungen und Landesverweisungen;
f  Prüfung der Asylwürdigkeit nach dem Asylgesetz vom 26. Juni 1998 2 ;
g  Einbürgerungsverfahren;
h  Erteilung und Entzug von Führer- oder Lernfahrausweisen nach dem Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 3 ;
i  Durchführung des konsularischen Schutzes;
j  statistische Bearbeitung nach dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 4 ;
k  Anordnung oder Aufhebung von Massnahmen des Kindes- oder Erwachsenenschutzes;
l  Ausschluss aus dem Zivildienst oder von der Zivildienstleistung nach dem Zivildienstgesetz vom 6. Oktober 1995 7 ;
m  Prüfung des Leumunds für bestimmte Einsätze nach dem Zivildienstgesetz;
n  Prüfung einer Nichtrekrutierung oder Zulassung zur Rekrutierung, eines Ausschlusses aus der Armee oder Wiederzulassung zur Armee oder einer Degradation nach dem Militärgesetz vom 3. Februar 1995 10 (MG);
o  Prüfung der Eignung für eine Beförderung oder Ernennung nach dem MG;
p  Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe nach dem MG;
q  Prüfung eines Ausschlusses vom Schutzdienst nach dem Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz vom 4. Oktober 2002 14 .
r  frühzeitiges Erkennen und Verhindern von Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit nach Artikel 6 Absatz 1 NDG 16 ;
s  Informationsvermittlung an Europol nach Artikel 355 a,sofern die Daten von Europol für Zwecke nach Buchstabe r benötigt werden;
t  Prüfung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern nach dem Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 19 sowie Vorbereitung von Ausweisungsentscheiden nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung;
u  Beschaffung und Weitergabe von Informationen an ausländische Sicherheitsbehörden im Rahmen von Anfragen nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d NDG; Daten, deren Weitergabe nicht im Interesse der betroffenen Person ist, können nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung weitergegeben werden.
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 365 Zweck
1    Das Bundesamt für Justiz führt unter Mitwirkung anderer Bundesbehörden und der Kantone (Art. 367 Abs. 1) ein automatisiertes Strafregister über Verurteilungen und Gesuche um Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren, welches besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile enthält. Die Daten über Verurteilungen und jene über Gesuche um Strafregisterauszug im Rahmen von hängigen Strafverfahren werden im automatisierten Register getrennt bearbeitet.
2    Das Register dient der Unterstützung von Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung folgender Aufgaben:
a  Durchführung von Strafverfahren;
b  internationale Rechtshilfe- und Auslieferungsverfahren;
c  Straf- und Massnahmenvollzug;
d  zivile und militärische Sicherheitsprüfungen;
e  Verhängung und Aufhebung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländern nach dem Bundesgesetz vom 26. März 1931 1 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sowie der übrigen Ausweisungen und Landesverweisungen;
f  Prüfung der Asylwürdigkeit nach dem Asylgesetz vom 26. Juni 1998 2 ;
g  Einbürgerungsverfahren;
h  Erteilung und Entzug von Führer- oder Lernfahrausweisen nach dem Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 3 ;
i  Durchführung des konsularischen Schutzes;
j  statistische Bearbeitung nach dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 4 ;
k  Anordnung oder Aufhebung von Massnahmen des Kindes- oder Erwachsenenschutzes;
l  Ausschluss aus dem Zivildienst oder von der Zivildienstleistung nach dem Zivildienstgesetz vom 6. Oktober 1995 7 ;
m  Prüfung des Leumunds für bestimmte Einsätze nach dem Zivildienstgesetz;
n  Prüfung einer Nichtrekrutierung oder Zulassung zur Rekrutierung, eines Ausschlusses aus der Armee oder Wiederzulassung zur Armee oder einer Degradation nach dem Militärgesetz vom 3. Februar 1995 10 (MG);
o  Prüfung der Eignung für eine Beförderung oder Ernennung nach dem MG;
p  Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe nach dem MG;
q  Prüfung eines Ausschlusses vom Schutzdienst nach dem Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz vom 4. Oktober 2002 14 .
r  frühzeitiges Erkennen und Verhindern von Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit nach Artikel 6 Absatz 1 NDG 16 ;
s  Informationsvermittlung an Europol nach Artikel 355 a,sofern die Daten von Europol für Zwecke nach Buchstabe r benötigt werden;
t  Prüfung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern nach dem Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 19 sowie Vorbereitung von Ausweisungsentscheiden nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung;
u  Beschaffung und Weitergabe von Informationen an ausländische Sicherheitsbehörden im Rahmen von Anfragen nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d NDG; Daten, deren Weitergabe nicht im Interesse der betroffenen Person ist, können nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung weitergegeben werden.
CP), in questo campo i cantoni non sono però vincolati alla giurisprudenza stabilita da questa sede nell'interpretazione delle norme del PPF, applicabili al ricorso federale per cassazione. Essi possono
BGE 94 IV 144 S. 146

conferire ad un tribunale l'esclusivo giudizio sui fatti e concedere determinati rimedi limitatamente alle questioni di diritto (federale o cantonale). L'interpretazione delle relative norme di diritto cantonale, quand'anche fosse in contrasto con quella espressa dal Tribunale federale in applicazione delle analoghe norme del PPF, non può costituire oggetto di ricorso per cassazione a questa sede (art. 273 cpv. 1 lett. b PPF; cfr. sentenza inedita 12 agosto 1943 su ricorso Procuratore generale della confederazione c. Maderni).
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Decisione : 94 IV 144
Data : 18. Oktober 1968
Pubblicato : 31. Dezember 1968
Corte : Bundesgericht
Stato : 94 IV 144
Ramo giuridico : BGE - Strafrecht und Strafvollzug
Regesto : Art. 365 StGB und 273 Abs. 1 lit. b BStP. Ob im kantonalen Verfahren eine Frage als Tat- oder...


Registro di legislazione
CP: 365
SR 311.0 Codice penale svizzero
CP Art. 365 Scopo
1    L'Ufficio federale di giustizia gestisce, insieme ad altre autorità federali e ai Cantoni (art. 367 cpv. 1), un casellario giudiziale informatizzato nel quale sono iscritte le condanne e le richieste di estratti del casellario giudiziale in relazione con procedimenti penali pendenti, contenente dati personali e profili della personalità degni di particolare protezione. Nel casellario giudiziale informatizzato, i dati relativi alle condanne e quelli relativi alle richieste di estratti del casellario giudiziale in relazione con procedimenti penali pendenti sono trattati separatamente.
2    Il casellario ha lo scopo di assistere le autorità federali e cantonali nell'adempimento dei compiti seguenti:
a  attuazione di procedimenti penali;
b  procedure internazionali in materia d'assistenza giudiziaria e d'estradizione;
c  esecuzione delle pene e delle misure;
d  controlli di sicurezza civili e militari;
e  pronuncia e revoca delle misure d'allontanamento nei confronti di stranieri ai sensi della legge federale del 26 marzo 1931 1 concernente la dimora e il domicilio degli stranieri nonché delle altre misure d'espulsione e d'allontanamento dal territorio svizzero;
f  esame della dignità ad ottenere asilo ai sensi della legge del 26 giugno 1998 2 sull'asilo;
g  procedura di naturalizzazione;
h  rilascio e revoca di licenze di condurre o per allievo conducente ai sensi della legge federale del 19 dicembre 1958 3 sulla circolazione stradale;
i  esecuzione della protezione consolare;
j  trattamento di dati statistici ai sensi della legge del 9 ottobre 1992 4 sulla statistica federale;
k  pronuncia o revoca di misure di protezione dei minori o degli adulti;
l  esclusione dal servizio civile o da prestazioni di servizio civile ai sensi della legge del 6 ottobre 1995 7 sul servizio civile;
m  n. 9
n  esame di una decisione di non reclutamento o di un'ammissione al reclutamento, di un'esclusione dall'esercito o di una riammissione nell'esercito oppure di una degradazione ai sensi della legge militare del 3 febbraio 1995 10 (LM);
o  esame dell'idoneità a una promozione o a una nomina ai sensi della LM;
p  esame dei motivi d'impedimento per la cessione dell'arma personale ai sensi della LM;
q  esame di un'esclusione dal servizio di protezione civile ai sensi della legge federale del 4 ottobre 2002 14 sulla protezione della popolazione e sulla protezione civile;
r  individuazione tempestiva e neutralizzazione di minacce per la sicurezza interna o esterna secondo l'articolo 6 capoverso 1 LAIn 16 ;
s  trasmissione di informazioni a Europol secondo l'articolo 355 a, sempre che i dati di Europol siano necessari per gli scopi di cui alla lettera r;
t  esame di misure di respingimento nei confronti di stranieri secondo la legge federale del 16 dicembre 2005 19 sugli stranieri e preparazione di decisioni di espulsione ai sensi dell'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale;
u  acquisizione e trasmissione di informazioni ad autorità di sicurezza estere nell'ambito di richieste secondo l'articolo 12 capoverso 1 lettera d LAIn; i dati la cui trasmissione non è nell'interesse della persona in questione possono essere trasmessi unicamente con il suo esplicito consenso.
Registro DTF
83-IV-137 • 88-IV-111 • 89-IV-98 • 94-IV-144
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
questio • tribunale federale • ricorso per cassazione • contribuente • ministero pubblico • leso • federalismo • questione di diritto • decisione • tribunale • ordine militare • corte di cassazione penale • diritto cantonale • questione di fatto • analogia • diritto federale • procura generale • ricorrente • istanza unica • competenza ratione materiae