BGE-87-II-320 - 1961-12-19 - BGE - Zivilrecht - Aufführungsrecht an Schallplatten, Art. 12 Ziff. 3 URG. Dem Schallplattenfabrikanten steht kein...

Urteilskopf

87 II 320

45. Urteil der I. Zivilabteilung vom 19. Dezember 1961 i.S. Turicaphon A.-G. und Mitbeteiligte gegen Novomat A.-G. und Piano-Eckenstein A.-G.
Regeste (de):

Aufführungsrecht an Schallplatten, Art. 12 Ziff. 3 URG. Dem Schallplattenfabrikanten steht kein ausschliessliches Recht zur öffentlichen Aufführung der von ihm hergestellten Schallplatten zu. Der dem Schallplattenfabrikanten durch Art. 4 Abs. 2 URG gewährte Schutz ist nicht urheberrechtlicher, sondern wettbewerbsrechtlicher Art (Erw. 1, 2). Ablehnung einer grammatikalischen Auslegung des Art. 4 Abs. 2 URG (Erw. 3). Einfluss der Aufhebung des Art. 21 URG durch die Revision von 1955 (Erw. 4). Der Schallplattenfabrikant schafft kein Kunstwerk i.S. des Urheberrechts (Erw. 5). Das Wettbewerbsrecht verschafft dem Schallplattenfabrikanten kein ausschliessliches Aufführungsrecht (Erw. 6, 7). Einfluss des BG vom 25. September 1940 betr. die Verwertung von Urheberrechten (Erw. 8). Rechtssicherheit und Billigkeit erfordern kein Aufführungsrecht des Schallplattenfabrikanten (Erw. 9).

Regeste (fr):

Droit d'exécution portant sur des disques, art. 12 ch. 3 LDA. Le fabricant de disques n'a pas un droit exclusif à l'exécution publique des disques de sa fabrication. L'art. 4 al. 2 LDA n'accorde pas au fabricant de disques une garantie relevant du droit d'auteur; il ne tend qu'à le protéger contre la concurrence déloyale (consid. 1 et 2). Rejet d'une interprétation littérale de l'art. 4 al. 2 LDA (consid. 3). Influence de l'abrogation de l'art. 21 LDA par la novelle de 1955 (consid. 4). Le fabricant de disques ne crée pas une oeuvre artistique au sens du droit d'auteur (consid. 5). Le droit relatif à la concurrence déloyale n'accorde pas au fabricant de disques un droit d'exécution exclusif (consid. 6 et 7). Effets de la loi fédérale du 25 septembre 1940 concernant la perception de droits d'auteur (consid. 8). La sécurité juridique et l'équité n'exigent pas qu'on reconnaisse un droit d'exécution au fabricant de disques (consid. 9).

Regesto (it):

Diritto di esecuzione in pubblico mediante dischi, art. 12 num. 3 LDA. Il fabbricante di dischi non ha un diritto esclusivo alla esecuzione pubblica mediante dischi di sua fabbricazione. L'art. 4 cpv. 2 LDA non riconosce al fabbricante di dischi una garanzia derivante dal diritto d'autore, ma è inteso solo a proteggerlo contro la concorrenza sleale (consid. 1 e 2). Rigetto di una interpretazione letterale dell'art. 4 cpv. 2 LDA (consid. 3). Influsso dell'abrogazione dell'art. 21 LDA mediante novella del 1955 (consid. 4). Il fabbricante di dischi non crea un'opera artistica nel senso del diritto d'autore (consid. 5). Il diritto relativo alla concorrenza sleale non riconosce al fabbricante di dischi un diritto di esecuzione esclusivo (consid. 6 e 7). Effetti della LF 25 settembre 1940 concernente la riscossione dei diritti d'autore (consid. 8). La sicurezza giuridica e l'equità non esigono che si riconosca un diritto di esecuzione al fabbricante di dischi (consid. 9).

Sachverhalt ab Seite 321

BGE 87 II 320 S. 321

A.- Die acht klägerischen Firmen stellen Schallplatten her; eine von ihnen, die Turicaphon A.-G., hat ihren Sitz in der Schweiz; bei den übrigen sieben Klägerinnen handelt es sich um ausländische Unternehmen. Die beiden in Basel ansässigen Beklagten, die Novomat A.-G. und die Piano-Eckenstein A.-G., lassen Musikautomaten, welche von den Klägerinnen stammende Platten enthalten, in öffentlichen Gaststätten aufstellen. Im Anschluss an die mit der Revision des URG vom 24. Juni 1955 erfolgte Aufhebung des Art. 21 URG, wonach die öffentliche Aufführung an sich geschützter Musikwerke mit mechanischen Instrumenten ohne Entrichtung einer Urheberrechtsentschädigung zulässig war, versuchten die Klägerinnen erfolglos, die ihnen nach ihrer Ansicht
BGE 87 II 320 S. 322

zustehenden Aufführungsrechte an den von ihnen hergestellten Schallplatten gegenüber den Beklagten geltend zu machen.
B.- Mit Klage vom 14. März 1959 stellten die Klägerinnen unter Berufung auf Art. 4 Abs. 2 URG das Begehren, es sei den Beklagten gerichtlich zu untersagen, von den Klägerinnen hergestellte Schallplatten öffentlich aufzuführen oder aufführen zu lassen. Die Beklagten beantragten Abweisung der Klage.

C.- Das Zivilgericht von Basel-Stadt wies mit Urteil vom 26. Mai 1961 die Klage ab.
D.- Mit der vorliegenden Berufung halten die Klägerinnen an ihrem vor der kantonalen Instanz gestellten Begehren fest. Die Beklagten beantragen Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Entscheides.
Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Mit seinem Urteil vom 8. Dezember 1959 i.S. Torre c. Philips A.-G. (BGE 85 II 431 ff.) hat das Bundesgericht entschieden, dass nach dem schweizerischen URG der ausübende Künstler für die von ihm erbrachte Leistung keinen Urheberrechtsschutz beanspruchen könne. Art. 4 Abs. 2 URG, aus welchem die frühere Rechtsprechung (BGE 62 II 243 ff.) ein solches Urheberrecht abgeleitet hatte, bezweckt gemäss dem Urteil Torre lediglich den Schutz des Herstellers der Schallplatte gegen deren unerlaubte Nachpressung und gegen die Inverkehrsetzung des so hergestellten Erzeugnisses. Dabei handle es sich um einen Schutz wettbewerbsrechtlicher Art, aus der keine urheberrechtlichen Befugnisse abgeleitet werden können; Art. 4 Abs. 2 URG, der die mechanische Übertragung einer unter den Schutz des Gesetzes fallenden Wiedergabe gleichstellt, beruhe auf einer Fiktion, die an der wirklichen Natur der dem Plattenfabrikanten eingeräumten Rechte nichts zu ändern vermöge.
BGE 87 II 320 S. 323

Mit diesem Entscheid hat das Bundesgericht sich in eindeutiger Weise über die Rechtsnatur der durch Art. 4 Abs. 2 URG verliehenen Schutzrechte ausgesprochen und ferner festgestellt, dass Träger dieser Rechte nicht der ausübende Künstler, sondern der Schallplattenhersteller ist. Dagegen wurde nicht Stellung genommen zu der weiteren Frage nach der Tragweite und dem Umfang dieses Schutzrechtes. Dazu bestand kein Anlass; denn die damals zu entscheidende Frage ging dahin, ob der Plattenfabrikant mit Rücksicht auf eine von ihm aufgestellte Einschränkung des räumlichen Absatzgebietes gestützt auf Art. 58 Abs. 3 URG dem beklagten Händler verbieten könne, in der Schweiz die im Ausland erworbenen, vom Kläger stammenden Schallplatten zu vertreiben. Nachdem aber einmal festgestellt war, dass der Plattenfabrikant nicht "Inhaber des Urheberrechts" im Sinne von Art. 58 Abs. 1 URG sei, blieb für die Anwendung der für mechanische Musik vorgesehenen Ausnahmebestimmung von Art. 58 Abs. 3 URG kein Raum. Die damals streitige Frage wurde durch Art. 58 URG erschöpfend geregelt, ohne Rücksicht darauf, welche Tragweite und welcher Umfang im übrigen den dem Plattenfabrikanten durch Art. 4 Abs. 2 URG eingeräumten Schutzrechten zukomme. Dieses Problem bildet Gegenstand des vorliegenden Prozesses. Die zu entscheidende Frage geht dahin, ob infolge der durch die Teilrevision vom 24. Juni 1955 vorgenommenen Ausmerzung des Art. 21 URG der Plattenfabrikant das ausschliessliche Recht im Sinne des Art. 12 Ziff. 3 URG beanspruchen könne, die von ihm hergestellten Schallplatten für öffentliche Aufführungen zu verwenden.
2. Die Klägerinnen vertreten die Auffassung, der Entscheid i.S. Torre stehe der Gutheissung der vorliegenden Klage nicht entgegen; denn es komme ihm entgegen der Meinung der Vorinstanz keine präjudizielle Bedeutung zu für die Entscheidung der im vorliegenden Falle streitigen
BGE 87 II 320 S. 324

Frage nach dem Bestehen eines aus Art. 4 Abs. 2 URG fliessenden Aufführungsrechts des Plattenfabrikanten. Gegenstand des Streites habe im Fall Torre nicht dieses Aufführungsrecht gemäss Art. 12 Ziff. 3 URG gebildet, sondern das Verbreitungsrecht gemäss Ziff. 2 dieses Artikels; der darüber getroffene Entscheid sei ausschliesslich aus Art. 58 URG gewonnen worden, der allein die "ratio decidendi" gebildet habe. Die Ausführungen darüber, ob das Recht aus Art. 4 Abs. 2 URG beim ausübenden Künstler oder beim Plattenhersteller entstehe, hätten lediglich den Charakter von "obiter dicta", von beiläufigen Ausführungen ohne tragende Bedeutung für das gefällte Urteil. Für die Frage nach Umfang und Tragweite des dem Plattenfabrikanten nach Art. 4 Abs. 2 URG zustehenden Rechtes sei nach wie vor das Urteil BGE 62 II 243 ff. massgebend, das dem Plattenhersteller das Aufführungsrecht zu Sendezwecken zuerkannt habe; was für dieses gelte, müsse auch für die öffentliche Aufführung von Schallplatten in Gaststätten gelten, da an eine unterschiedliche Behandlung dieser beiden Aufführungsarten im Ernste nicht zu denken sei. Die Auffassung der Berufung über die Tragweite des Urteils i.S. Torre ist jedoch irrtümlich. Gewiss hätte das Bundesgericht seinen damaligen Entscheid auf die blosse Auslegung der in Art. 58 Abs. 1 URG enthaltenen Wendung "der Inhaber des Urheberrechtes" stützen und erklären können, darunter seien nur der Schöpfer des wiedergegebenen Werkes und seine Rechtsnachfolger zu verstehen, nicht dagegen auch die Träger eines sonstigen dem Urheberrecht gleichgestellten Rechtes. Diesen Weg hat das Bundesgericht im genannten Entscheid nun aber gerade nicht eingeschlagen, da eine so getroffene Lösung auf einer allzu schmalen Grundlage beruht hätte. Das Bundesgericht hat es vielmehr als geboten erachtet, die Rechtsnatur der dem Plattenhersteller zustehenden Rechte abzuklären, und wenn es die Anwendbarkeit des Art. 58 Abs. 3 URG auf den Plattenhersteller verneint hat, so
BGE 87 II 320 S. 325

hatte das seinen Grund darin, dass dem durch Art. 4 Abs. 2 URG gewährten Schutzrecht der Charakter eines Urheberrechtes abgesprochen wurde. Die Erwägungen des Urteils Torre zur Frage der Rechtsnatur der aus Art. 4 Abs. 2

SR 231.1 Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Urheberrechtsgesetz URG Art. 12 Erschöpfungsgrundsatz
¹	Hat ein Urheber oder eine Urheberin ein Werkexemplar veräussert oder der Veräusserung zugestimmt, so darf dieses weiterveräussert oder sonst wie verbreitet werden.
^1bis	Exemplare von audiovisuellen Werken dürfen so lange nicht weiterveräussert oder vermietet werden, als der Urheber oder die Urheberin dadurch in der Ausübung des Aufführungsrechts (Art. 10 Abs. 2 Bst. c) beeinträchtigt wird. 1
²	Hat ein Urheber oder eine Urheberin ein Computerprogramm veräussert oder der Veräusserung zugestimmt, so darf dieses gebraucht oder weiterveräussert werden.
³	Ausgeführte Werke der Baukunst dürfen vom Eigentümer oder von der Eigentümerin geändert werden; vorbehalten bleibt Artikel 11 Absatz 2.

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¹	Hat ein Urheber oder eine Urheberin ein Werkexemplar veräussert oder der Veräusserung zugestimmt, so darf dieses weiterveräussert oder sonst wie verbreitet werden.
^1bis	Exemplare von audiovisuellen Werken dürfen so lange nicht weiterveräussert oder vermietet werden, als der Urheber oder die Urheberin dadurch in der Ausübung des Aufführungsrechts (Art. 10 Abs. 2 Bst. c) beeinträchtigt wird. 1
²	Hat ein Urheber oder eine Urheberin ein Computerprogramm veräussert oder der Veräusserung zugestimmt, so darf dieses gebraucht oder weiterveräussert werden.
³	Ausgeführte Werke der Baukunst dürfen vom Eigentümer oder von der Eigentümerin geändert werden; vorbehalten bleibt Artikel 11 Absatz 2.

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¹	Hat ein Urheber oder eine Urheberin ein Werkexemplar veräussert oder der Veräusserung zugestimmt, so darf dieses weiterveräussert oder sonst wie verbreitet werden.
^1bis	Exemplare von audiovisuellen Werken dürfen so lange nicht weiterveräussert oder vermietet werden, als der Urheber oder die Urheberin dadurch in der Ausübung des Aufführungsrechts (Art. 10 Abs. 2 Bst. c) beeinträchtigt wird. 1
²	Hat ein Urheber oder eine Urheberin ein Computerprogramm veräussert oder der Veräusserung zugestimmt, so darf dieses gebraucht oder weiterveräussert werden.
³	Ausgeführte Werke der Baukunst dürfen vom Eigentümer oder von der Eigentümerin geändert werden; vorbehalten bleibt Artikel 11 Absatz 2.

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^1bis	Exemplare von audiovisuellen Werken dürfen so lange nicht weiterveräussert oder vermietet werden, als der Urheber oder die Urheberin dadurch in der Ausübung des Aufführungsrechts (Art. 10 Abs. 2 Bst. c) beeinträchtigt wird. 1
²	Hat ein Urheber oder eine Urheberin ein Computerprogramm veräussert oder der Veräusserung zugestimmt, so darf dieses gebraucht oder weiterveräussert werden.
³	Ausgeführte Werke der Baukunst dürfen vom Eigentümer oder von der Eigentümerin geändert werden; vorbehalten bleibt Artikel 11 Absatz 2.

SR 231.1 Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Urheberrechtsgesetz URG Art. 12 Erschöpfungsgrundsatz
¹	Hat ein Urheber oder eine Urheberin ein Werkexemplar veräussert oder der Veräusserung zugestimmt, so darf dieses weiterveräussert oder sonst wie verbreitet werden.
^1bis	Exemplare von audiovisuellen Werken dürfen so lange nicht weiterveräussert oder vermietet werden, als der Urheber oder die Urheberin dadurch in der Ausübung des Aufführungsrechts (Art. 10 Abs. 2 Bst. c) beeinträchtigt wird. 1
²	Hat ein Urheber oder eine Urheberin ein Computerprogramm veräussert oder der Veräusserung zugestimmt, so darf dieses gebraucht oder weiterveräussert werden.
³	Ausgeführte Werke der Baukunst dürfen vom Eigentümer oder von der Eigentümerin geändert werden; vorbehalten bleibt Artikel 11 Absatz 2.

SR 231.1 Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Urheberrechtsgesetz URG Art. 4 Sammelwerke
¹	Sammlungen sind selbständig geschützt, sofern es sich bezüglich Auswahl oder Anordnung um geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter handelt.
²	Der Schutz von in das Sammelwerk aufgenommenen Werken bleibt vorbehalten.

SR 231.1 Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Urheberrechtsgesetz URG Art. 21 Entschlüsselung von Computerprogrammen
¹	Wer das Recht hat, ein Computerprogramm zu gebrauchen, darf sich die erforderlichen Informationen über Schnittstellen zu unabhängig entwickelten Programmen durch Entschlüsselung des Programmcodes beschaffen oder durch Drittpersonen beschaffen lassen.
²	Die durch Entschlüsselung des Programmcodes gewonnenen Schnittstelleninformationen dürfen nur zur Entwicklung, Wartung sowie zum Gebrauch von interoperablen Computerprogrammen verwendet werden, soweit dadurch weder die normale Auswertung des Programms noch die rechtmässigen Interessen der Rechtsinhaber und -inhaberinnen unzumutbar beeinträchtigt werden.

SR 231.1 Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Urheberrechtsgesetz URG Art. 58 Administrative Aufsicht
¹	Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ist administrative Aufsichtsbehörde der Schiedskommission.
²	Die Schiedskommission erstattet dem Departement alljährlich Bericht über ihre Geschäftsführung.