BGE-87-I-464 - 1961-09-28 - BGE - Verfassungsrecht - Scheidung schweizerischer, im Ausland wohnender Ehegatten durch ausländisches Urteil. Eintragung des Urteils...

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907

Art. 47

Vorsätzliche oder fahrlässige Amtspflichtverletzungen der auf den Zivilstandsämtern tätigen Personen werden von der kantonalen Aufsichtsbehörde mit Disziplinarmassnahmen geahndet.

Die Disziplinarmassnahme besteht in einem Verweis, in Busse bis zu 1000 Franken oder, in schweren Fällen, in Amtsenthebung.

Vorbehalten bleibt die strafrechtliche Verfolgung.

Urteilskopf

87 I 464

75. Urteil der II. Zivilabteilung vom 28. September 1961 i.S. S. gesch. H. gegen H. und Kleinen Rat des Kantons Graubünden.
Regeste (de):

Scheidung schweizerischer, im Ausland wohnender Ehegatten durch ausländisches Urteil. Eintragung des Urteils im Familienregister des Heimatortes auf Weisung der kantonalen Aufsichtsbehörde (Art. 7 NAG, Art. 137 ZStV).

- Rechtsnatur dieser Weisung (Erw. 4).

- Zulässigkeit einer dagegen ergriffenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 99 I c OG, solange die Eintragung nicht erfolgt ist (Erw. 4).

- Berichtigung (Löschung) des Eintrages auf administrativem Wege nur bei offenbarem Versehen oder Irrtum (Art. 45 Abs. 2 ZGB). Einschränkende Auslegung dieser Begriffe (Erw. 1-3). Ablehnung des bei der Aufsichtsbehörde gestellten Löschungsbegehrens insbesondere wegen zivilrechtlicher Zweifelsfragen (Erw. 4).

Regeste (fr):

Divorce d'époux suisses habitant l'étranger, prononcé par un tribunal étranger. Inscription du jugement au registre des familles du lieu d'origine, sur instructions de l'autorité de surveillance (art. 7 LRDC, art. 137 OEC).

- Nature juridique de ces instructions (consid. 4).

- Possibilité d'un recours de droit administratif selon l'art. 99 I c OJ, aussi longtemps que l'inscription n'est pas faite (consid. 4)

- La rectification (radiation) de l'inscription par la voie administrative n'est possible que lorsqu'il s'agit d'une inadvertance ou d'une erreur manifestes (art. 45 al. 2 CC). Interprétation restrictive de ces notions (consid. 1-3). Rejet de la demande de radiation déposée auprès de l'autorité de surveillance, en raison notamment du doute recouvrant certaines questions de droit civil (consid. 4).

Regesto (it):

Divorzio di coniugi svizzeri abitanti all'estero, pronunciato da un tribunale estero. Inscrizione della sentenza nel registro delle famiglie del luogo d'origine, su istruzioni dell'autorità cantonale di vigilanza (art. 7 GLR, art. 137 OSC).

- Natura giuridica di queste istruzioni (consid. 4).

- Ammissibilità di un ricorso di diritto amministrativo secondo l'art. 99 I c OG, fin tanto che l'iscrizione non è avvenuta (consid. 4).

- Rettificazione (cancellazione) dell'iscrizione in via amministrativa: soltanto quando trattasi di una disattenzione o di uno sbaglio manifesti (art. 45 cpv. 2 CC). Interpretazione restrittiva di queste nozioni (consid. 1 a 3). Rigetto della domanda di cancellazione presentata all'autorità di vigilanza, in particolare a motivo di dubbi su determinate questioni di diritto civile (consid. 4).

Sachverhalt ab Seite 465

BGE 87 I 464 S. 465

A.- Die in Caracas geschlossene Ehe der schweizerischvenezolanischen Doppelbürger H.-S. wurde nach vorausgegangener gerichtlicher Trennung auf Begehren des Ehemannes am 21. April 1953 an dessen Wohnort Caracas geschieden und das am 20. Januar 1947 geborene Kind Anna Maria unter der väterlichen Gewalt belassen. Der Aufenthalt der Ehefrau war dem Scheidungsgerichte nicht bekannt; es waren daher Ediktalvorladungen erfolgt, und das Verfahren wurde ohne Mitwirkung der Beklagten durchgeführt. Diese erfuhr in der Folgezeit von der Scheidung. Sie stellte ein Gesuch um Zuweisung der elterlichen Gewalt an sie, dem jedoch das Zweite Jugendgericht des Bundesgerichts in Caracas am 30. Juli/22. September 1953 nicht entsprach.

B.- Das Scheidungsurteil gelangte auf diplomatischem Weg an die schweizerischen Behörden. Am 20. August 1953 verfügte das Departement des Innern des Kantons Graubünden als Aufsichtsbehörde über das Zivilstandswesen die Eintragung des Urteils im Familienregister des Heimatortes der Parteien, Seewis im Prättigau.

C.- Fünf Jahre später, als der Ehemann am 4. Juli 1958 in Caracas gestorben war, stellte die geschiedene Ehefrau beim Departement des Innern von Graubünden das Gesuch, es sei die Löschung des Scheidungsurteils im Familienregister des Heimatortes anzuordnen. Am 2. September 1958 hiess das angerufene Departement dieses Begehren gut und verfügte die Löschung.

D.- Ein von der Vormünderin des Kindes Anna Maria H. gegen diese Verfügung angehobenes Beschwerdeverfahren

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stellte der Kleine Rat des Kantons Graubünden zunächst ein, weil die Vormundsernennung ihrerseits angefochten war. Es blieb bei der Einstellung (vgl. BGE 85 I 191 ff.), und gegen die vom Kleinen Rat bestätigte Vormundsernennung vermochten die von der Gesuchstellerin Frau S. gesch. H. ergriffenen Rechtsmittel nichts auszurichten (vgl. BGE 86 II 323 ff.). Mit Entscheid vom 11. Februar 1961 hat alsdann der Kleine Rat des Kantons Graubünden die Beschwerde des Kindes gutgeheissen und die Löschungsverfügung des kantonalen Departements des Innern aufgehoben. Aus den Gründen: Ediktalvorladungen an eine Partei, deren Wohn- bezw. Aufenthaltsort nicht bekannt ist, sind auch in europäischen und insbesondere schweizerischen Zivilprozessordnungen vorgesehen, so in Art. 69 des bündnerischen Gesetzes. An und für sich verstösst ein hierauf ergehendes Versäumnisurteil nicht gegen die öffentliche Ordnung der Schweiz. Dass das venezolanische Scheidungsgericht in der Lage gewesen wäre, die beklagte Ehefrau durch Vermittlung der Behörden ihres Wohn- oder Aufenthaltsortes persönlich vorzuladen, ist weder behauptet noch erwiesen worden, und ebensowenig steht fest, dass die beklagte Ehefrau das Kontumazialurteil nicht hätte binnen bestimmter angemessener Frist (Purgationsfrist) aufheben lassen können. Dem Ehemann wird freilich vorgehalten, er habe das Scheidungsurteil durch unerlaubte Machenschaften erschlichen. Eine solche Einwirkung auf den Gang des Prozesses hätte jedoch normalerweise durch eine Strafanzeige geltend gemacht werden müssen. Im übrigen ist aus dem Verhalten der geschiedenen Ehefrau zu schliessen, sie habe sich mit dem im Versäumnisverfahren ergangenen Scheidungsurteil abgefunden. Dieses wurde zwar ihr persönlich nicht zugestellt. Sie erfuhr aber davon spätestens am 30. Juli 1953, nämlich bevor sie beim Jugendgericht das Begehren um Zuweisung der elterlichen Gewalt über das bei der Ehescheidung dem Vater belassene Kind stellte. Erst nach dem Tode des Mannes "zeigte sie Interesse für den hypothetischen

BGE 87 I 464 S. 467

Fortbestand der Ehe" bis zu jenem Todestag. Es kann aber nicht Sache der Verwaltungsbehörden sein, ihr durch nachträgliche Löschung des Scheidungseintrages zur Erbeneigenschaft zu verhelfen. Als dieser Eintrag seinerzeit verfügt wurde, war den Organen des bündnerischen Departements des Innern übrigens bewusst, dass es ein Kontumazialurteil war. Man hielt es nicht für nötig, sich Gewissheit darüber zu verschaffen, ob die Ehefrau dieses Urteil endgültig hinnehmen wolle; offenbar deshalb nicht, weil nach der Meinung des eidgenössischen Politischen Departements dem Ehemann ein absoluter Scheidungsgrund nach venezolanischem Rechte zustand (Ablauf zweier Jahre seit der gerichtlichen Trennung, ohne dass es zur Versöhnung gekommen wäre). Nachdem das Scheidungsurteil unangefochten blieb, liegt kein Grund zur Löschung des Eintrages gemäss Art. 45 Abs. 2 ZGB und Art. 51 Abs. 2 ZStV vor. Wegen der von der Gesuchstellerin gerügten Mängel des Scheidungsurteils kann nur allenfalls beim Richter, gemäss Art. 45 Abs. 1 ZGB, eine Berichtigung oder Löschung des Eintrages verlangt werden.

E.- Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Gesuchstellerin, die am Begehren um Anordnung der Löschung des Scheidungseintrages festhält.

F.- Der Kleine Rat des Kantons Graubünden stellt Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Im gleichen Sinne nimmt der Vertreter des Kindes Stellung. Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hatte sich bereits im frühern, die Einstellung des kantonalen Verfahrens betreffenden Beschwerdefalle zur Sache selbst geäussert. Es war zum Schlusse gekommen, das kantonale Departement habe die Löschung des Ehescheidungseintrages zu Recht angeordnet.

Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Die Einträge des Familienregisters beruhen in der Regel auf Einträgen der Einzelregister, seien dies

BGE 87 I 464 S. 468

solche, die ebenfalls am Heimatort, oder solche, die an andern Orten geführt und deren Einträge dem Zivilstandsamt des Heimatortes mitgeteilt werden (Art. 118 ZStV). Demgemäss ist auch Gegenstand einer Berichtigung gewöhnlich in erster Linie der Eintrag eines Einzelregisters, worauf die im Familienregister vorzunehmende Berichtigung nachfolgt (Art. 55 Abs. 1 ZStV). Bei der Scheidung der Ehe H.-S. handelte es sich indessen um eine im Ausland eingetretene Zivilstandstatsache, die durch einen mit Rechtskraftbescheinigung versehenen Urteilsauszug belegt war (Art. 118 Abs. 2 ZStV) und gemäss Art. 137 ZStV mit Bewilligung der kantonalen Aufsichtsbehörde unmittelbar in das Familienregister von Seewis i. P. eingetragen wurde. Wie unbestritten ist, enthält dieser Eintrag keinen Fehler; er entspricht vollauf den Angaben der ausländischen Urkunde, also des Scheidungsurteils. Dieses ist seinerseits unangefochten geblieben und hat nicht Gegenstand irgendeiner Berichtigung gebildet, die nun auch im Familienregister des schweizerichen Heimatortes dieser Doppelbürgerin nachzutragen wäre. Vielmehr hat die Beschwerdeführerin, ohne gegen das Scheidungsurteil als solches etwas vorzukehren, die Löschung des darauf beruhenden Eintrages verlangt mit der Begründung, das Urteil sei vom Ehemann mit der unrichtigen Angabe, der Wohnsitz der Ehefrau sei ihm unbekannt, im Kontumazialverfahren erschlichen worden und verstosse daher gegen die öffentliche Ordnung der Schweiz; es hätte von Anfang an nicht anerkannt und somit nicht in das schweizerische Register eingetragen werden sollen. Die unter der unzutreffenden Voraussetzung eines der öffentlichen Ordnung entsprechenden, die Verteidigungsrechte der beklagten Partei wahrenden Scheidungsverfahrens seinerzeit im August 1953 getroffene Anordnung sei deshalb zu widerrufen bezw. aufzuheben und nunmehr die Löschung des Eintrages zu verfügen.

2. Wie das Bundesgericht in einer kürzlich gefällten Entscheidung dargelegt hat (BGE 86 II 437 ff.), können

BGE 87 I 464 S. 469

sich Einträge der Zivilstandsregister aus verschiedenen Gründen als mangelhaft erweisen, und es ist je nach der Art des in Frage stehenden wirklichen oder vermeintlichen Mangels ein bestimmtes Verfahren zu dessen Behebung einzuleiten. Abgesehen vom Fall einer nachträglich in den Standesrechten einer Person eingetretenen Änderung (Art. 47 ZGB) fällt eine gerichtliche oder administrative Berichtigung gemäss Art. 45 Abs. 1 und 2 ZGB in Betracht. Sie dient dazu, bei der Eintragung unterlaufene Fehler, seien es solche der Anmeldung oder des Vorgehens des registrierenden Beamten, zu beheben (wie es im Falle des soeben erwähnten Präjudizes zutraf; a.a.O. Erw. 4). Wird dagegen die materielle Grundlage einer formell einwandfrei zustande gekommenen und inhaltlich den Belegen entsprechenden Eintragung beanstandet, so bedarf es einer Klage auf Feststellung oder Änderung der betreffenden Standesrechte (Statusklage), wobei dann das rechtskräftige Urteil die massgebende Grundlage einer allfälligen neuen Eintragung zu bilden hat (a.a.O. Erw. 2, 3 und 5; P. B. JAQUES, La rectification des actes de l'état civil, thèse 1949, p. 147 ff.).
Im vorliegenden Falle wird sowohl das eingetragene materielle Rechtsverhältnis als solches wie auch das seinerzeit befolgte Eintragungsverfahren, nämlich das Vorgehen der die Eintragung anordnenden kantonalen Aufsichtsbehörde, bemängelt. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ist das Scheidungsurteil nicht in einer auch für die Schweiz rechtsverbindlichen Weise zustande gekommen, ist also von den schweizerischen Behörden nicht als rechtmässig anzuerkennen, was Gegenstand einer Statusklage auf Feststellung sein könnte. Anderseits hält die Beschwerdeführerin dafür, die kantonale Aufsichtsbehörde hätte diesen Mangel erkennen und die Eintragung daher nicht anordnen, sondern ablehnen sollen; somit sei auch die Eintragung als solche zu Unrecht erfolgt. Bei dieser Sachlage bedürfe es keiner Statusklage, sondern es stehe ihr ein Anspruch auf Berichtigung gemäss Art. 45

BGE 87 I 464 S. 470

ZGB zu, und zwar, weil die Eintragung auf offenbarem Irrtum beruhe, im administrativen Verfahren nach Abs. 2 daselbst.

3. Von einem bei der Anordnung der Eintragung im August 1953 unterlaufenen offenbaren Versehen oder Irrtum, was nach der zuletzt angeführten Vorschrift zur Berichtigung des Fehlers durch die Aufsichtsbehörde führen könnte, ist jedoch beim vorliegenden Sachverhalte nicht ernstlich zu sprechen. Es ist keinerlei Versehen dargetan. Das Scheidungsurteil lag vor, so wie es eingetragen wurde, und die Eintragung wurde, was unbestritten ist, vollauf jener Urkunde entsprechend angeordnet und vollzogen. Aber auch ein "offenbarer Irrtum" (das Wort "offenbar" bezieht sich gleichermassen auf den Irrtum wie auf das Versehen, was aus dem französichen und dem italienischen Text des Art. 45 Abs. 2 ZGB ohne jeden Zweifel erhellt) ist nicht zu ersehen. Als "offenbar" kann nur ein Irrtum gelten, der unbestritten und unbestreitbar ist und zu einer Eintragung geführt hat, die den damals zur Verfügung stehenden Unterlagen (Belegen und Vorbringen) widersprach (BGE 76 I 230/231, BGE 86 II 444 oben, je mit Hinweisen). Das trifft hier nicht zu. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat, als sie die Eintragung verfügte, weder die Rechtsnatur noch den Inhalt der ihr eben zu diesem Zweck vom eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement übermittelten ausländischen Urkunde verkannt.

4. Bei der Entgegennahme eines ausländischen Scheidungsurteils und der hierauf zu treffenden Verfügung über die Vornahme oder Ablehnung der Eintragung kommt der kantonalen Aufsichtsbehörde allerdings eine besonderc rechtliche Stellung zu. Gegenstand dieser Verfügung ist die Anerkennung oder Nichtanerkennung des ausländischen Urteils (wenn Schweizerbürger betreffend, nach den Vorschriften des Art. 7g NAG). Es handelt sich um eine in Art. 137 ZStV (dem Art. 133 der frühern ZStV vom 18. Mai 1928 entsprechend) festgelegte ausschliessliche Befugnis,

BGE 87 I 464 S. 471

die keinen Raum für kantonale Exequaturverfahren lässt (BGE 64 II 76 Erw. 1). Der die Anerkennung des ausländischen Urteils in sich schliessende Eintragungsbefehl der kantonalen Aufsichtsbehörde unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht in Registersachen nach Art. 99 I c OG, jedoch nur, solange die Eintragung nicht erfolgt ist. Das wurde in einem Entscheid vom 27. Juni 1946 i.S. Weber gegen Genf klargestellt (vgl. dazu U. STAMPA in der Zeitschrift für Zivilstandswesen 1946-14, S. 227, und J.-F. AUBERT in derselben Zeitschrift 1959-27, S. 339, Fussnote 12). Vorbehalten bleibt auch gegenüber solchen Einträgen die Berichtigung unter den Voraussetzungen und im Verfahren gemäss Art. 45 Abs. 1 , allenfalls Abs. 2 ZGB, sowie die Anhebung von Statusklagen und die Berücksichtigung einer spätern Änderung der Standesrechte der Person gemäss Art. 47 ZGB. Was aber die heute einzig in Frage stehende Berichtigung auf administrativem Wege betrifft, wie sie die Beschwerdeführerin mit ihrem Gesuch vom 9. August 1958 verlangt hat und mit der vorliegenden Beschwerde weiterhin verlangt, so ist, auch wenn man den besondern Rechtscharakter der Eintragungsverfügung vom 20. August 1953 beachtet, ein offenbares Versehen oder ein offenbarer Irrtum nicht dargetan. Nicht nur über den Inhalt und die rechtliche Bedeutung der ausländischen Zivilstandsurkunde (des Scheidungsurteils), sondern auch über das Wesen der nach Art. 137 ZStV zu treffenden Verfügung war die kantonale Aufsichtsbehörde durchaus im klaren. Wenn sie es, aus welchen Gründen immer, nicht für nötig fand, abzuklären, warum es zu einem Kontumazialurteil gekommen war, und wenn sie daher die Eintragung ohne Rücksicht auf allfällige schwerwiegende Mängel des Scheidungsverfahrens verfügte, so konnte sie über diesen Verfahrensgang gar keine bestimmte Annahme machen, sich also auch nicht in einem "offenbaren Irrtum" befinden. Bei dieser Sachlage hat der Kleine Rat des Kantons Graubünden mit vollem Recht eine Berichtigung des Eintrages

BGE 87 I 464 S. 472

auf administrativem Weg als unstatthaft abgelehnt. Die Frage, ob das venezolanische Scheidungsurteil überhaupt und insbesondere auch für das Gebiet der Schweiz als gültig zu betrachten sei, wäre übrigens in tatbeständlicher wie auch namentlich in rechtlicher Hinsicht zu heikel, um in einem administrativen Verfahren beurteilt werden zu können (vgl. BGE 63 I 198, BGE 76 I 231 unten). Mit Recht wird auch in Kreisen der Organe des Zivilstandswesens hervorgehoben, dass die administrative Berichtigung eine an enge Voraussetzungen gebundene Ausnahme bildet (H. FISCH, Ausführungen zu den Artikeln 50 bis 55 ZStV, in der Zeitschrift für Zivilstandswesen 1955-23 S. 193 ff., namentlich 199). Hätte die kantonale Aufsichtsbehörde seinerzeit die Eintragung des Scheidungsurteils verweigert und dies dem Ehemann mitgeteilt, so hätte er (bei Rechtskraft der Verfügung) Gelegenheit gehabt, ein neues, regelrechtes Scheidungsverfahren einzuleiten, sei es an seinem Wohnsitz in Caracas oder an seinem schweizerischen Heimatort (Art. 7g NAG). Nachdem die Eintragung erfolgt ist und die Ehefrau weder gegen das Scheidungsurteil selbst noch bis zum Tode des Mannes gegen die Eintragung etwas vorgekehrt hat, erheben sich verschiedene Zweifelsfragen in bezug auf die Möglichkeit, die Scheidung noch in Frage zu stellen (vgl. J.-F. AUBERT, La transcription des divorces étrangers dans les registres de l'état civil suisse, in der Zeitschrift für Zivilstandswesen 1959-27 S. 336 ff., namentlich S. 370/71, wo von unter Umständen gerechtfertigten Abschwächungen der aus dem ordre public herzuleitenden Einwendungen die Rede ist; LEUCH, N. 3 zu Art. 367 der bernischen ZPO, der die Rückgängigmachung einer Ehescheidung durch Revision des Urteils für unzulässig hält, "wenn die Auflösung bereits einige Zeit gedauert hat"). Ist nach alldem das bei der kantonalen Aufsichtsbehörde im Sinne des Art. 45 Abs. 2 ZGB gestellte und mit der vorliegenden Beschwerde aufrecht erhaltene Berichtigungsgesuch unbegründet, so ist die Beschwerde abzuweisen,

BGE 87 I 464 S. 473

ohne dass zu prüfen wäre, welches die Aussichten einer Berichtigungsklage nach Art. 45 Abs. 1 ZGB oder einer Statusklage auf Feststellung des Fortbestehens der Ehe bis zum Hinschied des Mannes bezw. der Ungültigkeit des Scheidungsurteils für das Gebiet der Schweiz sein mögen.

Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.

87 I 464 28. September 1961 31. Dezember 1961 Bundesgericht 87 I 464 BGE - Verfassungsrecht

Gegenstand Scheidung schweizerischer, im Ausland wohnender Ehegatten durch ausländisches Urteil. Eintragung des Urteils...

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Gesetzesregister

EÖBV 7^g ZStV 118 ZStV 133 ZStV 137

BGE Register

63-I-194 64-II-74 76-I-229 85-I-191 86-II-323 86-II-437 87-I-464

SR 211.435.1 EÖBV Verordnung vom 8. Dezember 2017 über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV) Art. 7 Einträge
	1.	Die Urkundspersonen werden in das UPReg mit den folgenden Daten eingetragen:
		a.	die Namen und Vornamen gemäss Pass oder Identitätskarte;
		b.	Geburtsdatum;
		c.	Staatsangehörigkeit;
		d.	Berufs- oder Funktionsbezeichnung nach dem massgebenden Recht sowie Bezeichnung des massgebenden Kantons oder der Bundesbehörde;
		e.	Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) nach dem Bundesgesetz vom 18. Juni 2010 [1] über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG) und gegebenenfalls im massgebenden Kanton verwendete Nummer der Urkundsperson;
		f.	Geschäfts- oder Amtsadresse gemäss Eintrag im UID-Register (Art. 6 UIDG);
		g.	Datum der Erteilung der amtlichen Befugnis;
		h.	gegebenenfalls Datum des Wegfalls der amtlichen Befugnis;
		i.	zur Überprüfung von Signaturen und zur Authentifizierung der Urkundsperson durch das UPReg:falls dauerhafte Zertifikate verwendet wurden oder werden: diese Zertifikate,falls Einmalzertifikate verwendet wurden oder werden: die dauerhaften Seriennummern oder andere Elemente dieser Zertifikate, die eine eindeutige Identifikation der Urkundsperson ermöglichen, sowie Angaben über den verwendeten Authentifizierungs-Mechanismus.
			1.	falls dauerhafte Zertifikate verwendet wurden oder werden: diese Zertifikate,
			2.	falls Einmalzertifikate verwendet wurden oder werden: die dauerhaften Seriennummern oder andere Elemente dieser Zertifikate, die eine eindeutige Identifikation der Urkundsperson ermöglichen, sowie Angaben über den verwendeten Authentifizierungs-Mechanismus.
	2.	Für jede erneute Zulassung einer schon einmal zugelassenen Urkundsperson wird im UPReg ein neuer Eintrag erstellt. Nicht mehr rechtswirksame Daten bleiben bestehen und werden als solche gekennzeichnet.

[1] SR 431.03

SR 211.435.1 EÖBV Verordnung vom 8. Dezember 2017 über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV) Art. 7 Einträge
	1.	Die Urkundspersonen werden in das UPReg mit den folgenden Daten eingetragen:
		a.	die Namen und Vornamen gemäss Pass oder Identitätskarte;
		b.	Geburtsdatum;
		c.	Staatsangehörigkeit;
		d.	Berufs- oder Funktionsbezeichnung nach dem massgebenden Recht sowie Bezeichnung des massgebenden Kantons oder der Bundesbehörde;
		e.	Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) nach dem Bundesgesetz vom 18. Juni 2010 [1] über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG) und gegebenenfalls im massgebenden Kanton verwendete Nummer der Urkundsperson;
		f.	Geschäfts- oder Amtsadresse gemäss Eintrag im UID-Register (Art. 6 UIDG);
		g.	Datum der Erteilung der amtlichen Befugnis;
		h.	gegebenenfalls Datum des Wegfalls der amtlichen Befugnis;
		i.	zur Überprüfung von Signaturen und zur Authentifizierung der Urkundsperson durch das UPReg:falls dauerhafte Zertifikate verwendet wurden oder werden: diese Zertifikate,falls Einmalzertifikate verwendet wurden oder werden: die dauerhaften Seriennummern oder andere Elemente dieser Zertifikate, die eine eindeutige Identifikation der Urkundsperson ermöglichen, sowie Angaben über den verwendeten Authentifizierungs-Mechanismus.
			1.	falls dauerhafte Zertifikate verwendet wurden oder werden: diese Zertifikate,
			2.	falls Einmalzertifikate verwendet wurden oder werden: die dauerhaften Seriennummern oder andere Elemente dieser Zertifikate, die eine eindeutige Identifikation der Urkundsperson ermöglichen, sowie Angaben über den verwendeten Authentifizierungs-Mechanismus.
	2.	Für jede erneute Zulassung einer schon einmal zugelassenen Urkundsperson wird im UPReg ein neuer Eintrag erstellt. Nicht mehr rechtswirksame Daten bleiben bestehen und werden als solche gekennzeichnet.

[1] SR 431.03

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 45
	1.	Jeder Kanton bestellt die Aufsichtsbehörde.
	2.	Diese Behörde erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:
		1.	Sie beaufsichtigt die Zivilstandsämter.
		2.	Sie unterstützt und berät die Zivilstandsämter.
		3.	Sie wirkt bei der Registerführung und beim Vorbereitungsverfahren der Eheschliessung mit.
		4.	Sie erlässt Verfügungen über die Anerkennung und die Eintragung im Ausland eingetretener Zivilstandstatsachen sowie ausländischer Entscheidungen, die den Personenstand betreffen.
		5.	Sie sorgt für die Aus- und Weiterbildung der im Zivilstandswesen tätigen Personen.
	3.	Der Bund übt die Oberaufsicht aus. Er kann gegen Verfügungen der Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten sowie der Aufsichtsbehörden die kantonalen Rechtsmittel einlegen. [1]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Elektronische Führung der Personenstandsregister), in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2911; BBl 2001 1639).

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 45
	1.	Jeder Kanton bestellt die Aufsichtsbehörde.
	2.	Diese Behörde erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:
		1.	Sie beaufsichtigt die Zivilstandsämter.
		2.	Sie unterstützt und berät die Zivilstandsämter.
		3.	Sie wirkt bei der Registerführung und beim Vorbereitungsverfahren der Eheschliessung mit.
		4.	Sie erlässt Verfügungen über die Anerkennung und die Eintragung im Ausland eingetretener Zivilstandstatsachen sowie ausländischer Entscheidungen, die den Personenstand betreffen.
		5.	Sie sorgt für die Aus- und Weiterbildung der im Zivilstandswesen tätigen Personen.
	3.	Der Bund übt die Oberaufsicht aus. Er kann gegen Verfügungen der Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten sowie der Aufsichtsbehörden die kantonalen Rechtsmittel einlegen. [1]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2001 (Elektronische Führung der Personenstandsregister), in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2911; BBl 2001 1639).

SR 211.112.2 ZStV Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV) Art. 51 [1] An das Staatssekretariat für Migration [2]
	1.	Das für die Beurkundung zuständige Zivilstandsamt meldet dem Staatssekretariat für Migration folgende Zivilstandsereignisse und Änderungen von Personenstandsdaten, die eine schutzbedürftige, eine asylsuchende, eine abgewiesene asylsuchende oder eine vorläufig aufgenommene Person oder einen vorläufig aufgenommenen Flüchtling oder einen Flüchtling mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung betreffen: [3]
		a.	Geburten;
		b. [4]	Entstehung und Aufhebung von Kindesverhältnissen;
		c. [5]	Eheschliessungen, eingetragene Partnerschaften und deren Umwandlungen in eine Ehe sowie Auflösungen von Ehen und eingetragenen Partnerschaften;
		d.	Todesfälle.
	2.	Das für die Vorbereitung der Eheschliessung zuständige Zivilstandsamt nimmt zudem die Mitteilungen nach den Artikeln 67 Absatz 5 und 74a Absätze 6 Buchstaben b und c sowie 7 vor. [6]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3061). [2] Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2015 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 666). [4] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 666). [5] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 243). [6] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022 (AS 2022 243).

SR 211.112.2 ZStV Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV) Art. 55 Todesmeldungen an ausländische Vertretungen
	1.	Das Zivilstandsamt des Todesortes meldet alle von ihm zu beurkundenden Todesfälle von ausländischen Staatsangehörigen der Vertretung des Heimatstaates, in deren Konsularkreis der Todesfall eingetreten ist (Art. 37 Bst. a des Wiener Übereink. vom 24. April 1963 [1] über konsularische Beziehungen).
	2.	Die Meldung erfolgt unverzüglich und enthält die folgenden Angaben, soweit sie verfügbar sind:
		a.	Familiennamen;
		b.	Vornamen;
		c.	Geschlecht;
		d.	Ort und Datum der Geburt;
		e.	Ort und Datum des Todes.

[1] SR 0.191.02

SR 272 ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz Art. 367 Ablehnung eines Mitgliedes
	1.	Ein Mitglied des Schiedsgerichts kann abgelehnt werden, wenn:
		a.	es nicht den von den Parteien vereinbarten Anforderungen entspricht;
		b.	ein Ablehnungsgrund vorliegt, der in der von den Parteien vereinbarten Verfahrensordnung vorgesehen ist; oder
		c.	berechtigte Zweifel an seiner Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit bestehen.
	2.	Eine Partei kann ein Mitglied, das sie ernannt hat oder an dessen Ernennung sie mitgewirkt hat, nur aus Gründen ablehnen, von denen sie trotz gehöriger Aufmerksamkeit erst nach der Ernennung Kenntnis erhalten hat. [1] Der Ablehnungsgrund ist dem Schiedsgericht und der anderen Partei unverzüglich mitzuteilen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4179; BBl 2018 7163).