Urteilskopf

84 III 46

14. Arrêt du 7 février 1958 dans la cause E. SA

Regeste (de):

Register der Eigentumsvorbehalte. Eintragung auf einseitiges Begehren. Voraussetzungen. Art. 4 Abs. 4 und Art. 7 VEE.

Regeste (fr):

Inscription au registre des pactes de réserve de propriété à la suite d'une réquisition unilatérale. Conditions. Art. 4 al. 4
SR 211.413.1 Verordnung vom 19. Dezember 1910 betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte
EigVV Art. 4
1    Die Eintragung kann von beiden Parteien gemeinsam oder von einer derselben, mündlich oder schriftlich, nachgesucht werden.
2    Über mündliche Anmeldungen ist ein Protokoll aufzunehmen. Die Schuldbetrei­bungs- und Konkurskammer stellt dafür ein obligatorisches Formular auf.
3    Schriftliche Anmeldungen müssen gleichfalls alle für die Eintragung erforderli­chen Angaben enthalten. Es kann hiezu das in Absatz 2 erwähnte Formular ver­wen­det werden.
4    Eine einseitige Anmeldung ist nur zu berücksichtigen, wenn gleichzeitig das schriftliche Einverständnis der andern Partei, und zwar in allen für die Eintragung wesentlichen Punkten, beigebracht wird. Diese Erklärung (Kaufvertrag usw.) ist im Original oder in beglaubigter Wiedergabe zu den Akten des Amtes einzureichen.
5    Stützt sich die Anmeldung auf einen Konsumkreditvertrag im Sinne des KKG, so ist die Eintragung nur dann zulässig, wenn:
a  der Vertrag die in Artikel 15 Absatz 1 KKG angeführten Bestimmungen einhält;
b  der Konsument bescheinigt, vor mindestens sieben Tagen eine Kopie des Vertrages erhalten und binnen dieser Frist den Vertrag nicht gemäss Artikel 16 KKG widerrufen zu haben.7
SR 211.413.1 Verordnung vom 19. Dezember 1910 betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte
EigVV Art. 4
1    Die Eintragung kann von beiden Parteien gemeinsam oder von einer derselben, mündlich oder schriftlich, nachgesucht werden.
2    Über mündliche Anmeldungen ist ein Protokoll aufzunehmen. Die Schuldbetrei­bungs- und Konkurskammer stellt dafür ein obligatorisches Formular auf.
3    Schriftliche Anmeldungen müssen gleichfalls alle für die Eintragung erforderli­chen Angaben enthalten. Es kann hiezu das in Absatz 2 erwähnte Formular ver­wen­det werden.
4    Eine einseitige Anmeldung ist nur zu berücksichtigen, wenn gleichzeitig das schriftliche Einverständnis der andern Partei, und zwar in allen für die Eintragung wesentlichen Punkten, beigebracht wird. Diese Erklärung (Kaufvertrag usw.) ist im Original oder in beglaubigter Wiedergabe zu den Akten des Amtes einzureichen.
5    Stützt sich die Anmeldung auf einen Konsumkreditvertrag im Sinne des KKG, so ist die Eintragung nur dann zulässig, wenn:
a  der Vertrag die in Artikel 15 Absatz 1 KKG angeführten Bestimmungen einhält;
b  der Konsument bescheinigt, vor mindestens sieben Tagen eine Kopie des Vertrages erhalten und binnen dieser Frist den Vertrag nicht gemäss Artikel 16 KKG widerrufen zu haben.7
et art. 7
SR 211.413.1 Verordnung vom 19. Dezember 1910 betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte
EigVV Art. 7 - Die Eintragung findet nach anliegendem Formular statt und muss enthalten:
a  die Ordnungsnummer des Eintrages;
b  das Datum der Eintragung;
c  Name, Beruf und Wohnort des Veräusserers sowie gegebenenfalls des Zes­sio­nars oder Ersteigerers der Forderung;
d  Name, Beruf und Wohnort des Erwerbers;
e  die Angabe des Antragstellers;
f  die genaue Bezeichnung der Sache und ihres Standortes. Bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf eine Sachgesamtheit oder sonst auf eine grössere An­zahl von Gegenständen, so ist ein genaues Inventar darüber einzureichen und zu den Akten zu legen und es genügt alsdann im Register ein bezüg­licher Hinweis;
g  das Datum der Vereinbarung betreffend den Eigentumsvorbehalt nach Angabe der Parteien bzw. des Vertrages;
h  den garantierten Forderungsbetrag;
i  dessen Verfallzeit. Sind für die Abzahlung bestimmte Raten vereinbart, so sind auch ihre Beträge und Verfalltermine anzugeben.
SR 211.413.1 Verordnung vom 19. Dezember 1910 betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte
EigVV Art. 7 - Die Eintragung findet nach anliegendem Formular statt und muss enthalten:
a  die Ordnungsnummer des Eintrages;
b  das Datum der Eintragung;
c  Name, Beruf und Wohnort des Veräusserers sowie gegebenenfalls des Zes­sio­nars oder Ersteigerers der Forderung;
d  Name, Beruf und Wohnort des Erwerbers;
e  die Angabe des Antragstellers;
f  die genaue Bezeichnung der Sache und ihres Standortes. Bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf eine Sachgesamtheit oder sonst auf eine grössere An­zahl von Gegenständen, so ist ein genaues Inventar darüber einzureichen und zu den Akten zu legen und es genügt alsdann im Register ein bezüg­licher Hinweis;
g  das Datum der Vereinbarung betreffend den Eigentumsvorbehalt nach Angabe der Parteien bzw. des Vertrages;
h  den garantierten Forderungsbetrag;
i  dessen Verfallzeit. Sind für die Abzahlung bestimmte Raten vereinbart, so sind auch ihre Beträge und Verfalltermine anzugeben.
OIPR.

Regesto (it):

Registro dei patti di riserva della proprietà. Condizioni cui è soggetta l'iscrizione eseguita su notifica unilaterale. Art. 4 cp. 4 e art. 7 RIPP.

Sachverhalt ab Seite 46

BGE 84 III 46 S. 46

A.- Le 30 mars 1957, la société anonyme E. a vendu à S. une voiture automobile pour le prix de 20 760 fr., payable comptant au moment de la livraison. Le contrat contenait, écrite en très petits caractères, la clause imprimée suivante: "Si, pour une raison particulière, une voiture est livrée avant d'être entièrement payée, elle reste la propriété du vendeur jusqu'à complet paiement. (L'acheteur se déclare d'accord avec l'inscription au registre du droit de propriété en faveur du vendeur.)" Le 16 décembre 1957, la société a requis l'Office des poursuites de Genève d'inscrire en sa faveur une réserve de propriété sur la voiture vendue. L'office n'a procédé qu'à une inscription provisoire, en informant la requérante qu'il l'annulerait à l'expiration du délai de plainte.
B.- La société a porté plainte contre cette mesure, en concluant à ce que l'inscription soit opérée de façon définitive. Le 9 janvier 1958, elle a précisé que S. lui devait encore 7760 fr.
BGE 84 III 46 S. 47

Par décision du 17 janvier 1958, l'Autorité de surveillance des offices de poursuite pour dettes et de faillite du canton de Genève a rejeté la plainte. Elle a considéré que la société n'avait prouvé ni la livraison de la voiture ni la dette de l'acheteur.
C.- La plaignante défère la cause au Tribunal fédéral. Elle joint à son recours une lettre de change acceptée par l'acheteur et une déclaration de son vendeur M.
Erwägungen

Considérant en droit:

1. Les nouveaux documents produits par la recourante auraient pu être présentés dans la procédure cantonale. Le Tribunal fédéral n'en peut donc tenir compte (art. 79 al. 1
SR 211.413.1 Verordnung vom 19. Dezember 1910 betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte
EigVV Art. 7 - Die Eintragung findet nach anliegendem Formular statt und muss enthalten:
a  die Ordnungsnummer des Eintrages;
b  das Datum der Eintragung;
c  Name, Beruf und Wohnort des Veräusserers sowie gegebenenfalls des Zes­sio­nars oder Ersteigerers der Forderung;
d  Name, Beruf und Wohnort des Erwerbers;
e  die Angabe des Antragstellers;
f  die genaue Bezeichnung der Sache und ihres Standortes. Bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf eine Sachgesamtheit oder sonst auf eine grössere An­zahl von Gegenständen, so ist ein genaues Inventar darüber einzureichen und zu den Akten zu legen und es genügt alsdann im Register ein bezüg­licher Hinweis;
g  das Datum der Vereinbarung betreffend den Eigentumsvorbehalt nach Angabe der Parteien bzw. des Vertrages;
h  den garantierten Forderungsbetrag;
i  dessen Verfallzeit. Sind für die Abzahlung bestimmte Raten vereinbart, so sind auch ihre Beträge und Verfalltermine anzugeben.
OJ) et doit fonder sa décision uniquement sur les faits constatés par la juridiction cantonale (art. 63 al. 2
SR 211.413.1 Verordnung vom 19. Dezember 1910 betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte
EigVV Art. 7 - Die Eintragung findet nach anliegendem Formular statt und muss enthalten:
a  die Ordnungsnummer des Eintrages;
b  das Datum der Eintragung;
c  Name, Beruf und Wohnort des Veräusserers sowie gegebenenfalls des Zes­sio­nars oder Ersteigerers der Forderung;
d  Name, Beruf und Wohnort des Erwerbers;
e  die Angabe des Antragstellers;
f  die genaue Bezeichnung der Sache und ihres Standortes. Bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf eine Sachgesamtheit oder sonst auf eine grössere An­zahl von Gegenständen, so ist ein genaues Inventar darüber einzureichen und zu den Akten zu legen und es genügt alsdann im Register ein bezüg­licher Hinweis;
g  das Datum der Vereinbarung betreffend den Eigentumsvorbehalt nach Angabe der Parteien bzw. des Vertrages;
h  den garantierten Forderungsbetrag;
i  dessen Verfallzeit. Sind für die Abzahlung bestimmte Raten vereinbart, so sind auch ihre Beträge und Verfalltermine anzugeben.
et 81
SR 211.413.1 Verordnung vom 19. Dezember 1910 betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte
EigVV Art. 7 - Die Eintragung findet nach anliegendem Formular statt und muss enthalten:
a  die Ordnungsnummer des Eintrages;
b  das Datum der Eintragung;
c  Name, Beruf und Wohnort des Veräusserers sowie gegebenenfalls des Zes­sio­nars oder Ersteigerers der Forderung;
d  Name, Beruf und Wohnort des Erwerbers;
e  die Angabe des Antragstellers;
f  die genaue Bezeichnung der Sache und ihres Standortes. Bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf eine Sachgesamtheit oder sonst auf eine grössere An­zahl von Gegenständen, so ist ein genaues Inventar darüber einzureichen und zu den Akten zu legen und es genügt alsdann im Register ein bezüg­licher Hinweis;
g  das Datum der Vereinbarung betreffend den Eigentumsvorbehalt nach Angabe der Parteien bzw. des Vertrages;
h  den garantierten Forderungsbetrag;
i  dessen Verfallzeit. Sind für die Abzahlung bestimmte Raten vereinbart, so sind auch ihre Beträge und Verfalltermine anzugeben.
OJ).
2. Selon l'art. 4 al. 4
SR 211.413.1 Verordnung vom 19. Dezember 1910 betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte
EigVV Art. 4
1    Die Eintragung kann von beiden Parteien gemeinsam oder von einer derselben, mündlich oder schriftlich, nachgesucht werden.
2    Über mündliche Anmeldungen ist ein Protokoll aufzunehmen. Die Schuldbetrei­bungs- und Konkurskammer stellt dafür ein obligatorisches Formular auf.
3    Schriftliche Anmeldungen müssen gleichfalls alle für die Eintragung erforderli­chen Angaben enthalten. Es kann hiezu das in Absatz 2 erwähnte Formular ver­wen­det werden.
4    Eine einseitige Anmeldung ist nur zu berücksichtigen, wenn gleichzeitig das schriftliche Einverständnis der andern Partei, und zwar in allen für die Eintragung wesentlichen Punkten, beigebracht wird. Diese Erklärung (Kaufvertrag usw.) ist im Original oder in beglaubigter Wiedergabe zu den Akten des Amtes einzureichen.
5    Stützt sich die Anmeldung auf einen Konsumkreditvertrag im Sinne des KKG, so ist die Eintragung nur dann zulässig, wenn:
a  der Vertrag die in Artikel 15 Absatz 1 KKG angeführten Bestimmungen einhält;
b  der Konsument bescheinigt, vor mindestens sieben Tagen eine Kopie des Vertrages erhalten und binnen dieser Frist den Vertrag nicht gemäss Artikel 16 KKG widerrufen zu haben.7
SR 211.413.1 Verordnung vom 19. Dezember 1910 betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte
EigVV Art. 4
1    Die Eintragung kann von beiden Parteien gemeinsam oder von einer derselben, mündlich oder schriftlich, nachgesucht werden.
2    Über mündliche Anmeldungen ist ein Protokoll aufzunehmen. Die Schuldbetrei­bungs- und Konkurskammer stellt dafür ein obligatorisches Formular auf.
3    Schriftliche Anmeldungen müssen gleichfalls alle für die Eintragung erforderli­chen Angaben enthalten. Es kann hiezu das in Absatz 2 erwähnte Formular ver­wen­det werden.
4    Eine einseitige Anmeldung ist nur zu berücksichtigen, wenn gleichzeitig das schriftliche Einverständnis der andern Partei, und zwar in allen für die Eintragung wesentlichen Punkten, beigebracht wird. Diese Erklärung (Kaufvertrag usw.) ist im Original oder in beglaubigter Wiedergabe zu den Akten des Amtes einzureichen.
5    Stützt sich die Anmeldung auf einen Konsumkreditvertrag im Sinne des KKG, so ist die Eintragung nur dann zulässig, wenn:
a  der Vertrag die in Artikel 15 Absatz 1 KKG angeführten Bestimmungen einhält;
b  der Konsument bescheinigt, vor mindestens sieben Tagen eine Kopie des Vertrages erhalten und binnen dieser Frist den Vertrag nicht gemäss Artikel 16 KKG widerrufen zu haben.7
OIPR, une réserve de propriété ne peut être inscrite à la suite d'une réquisition unilatérale que si cette dernière est accompagnée d'une déclaration de l'autre partie constatant son accord sur toutes les données nécessaires à l'inscription. En premier lieu, cet accord doit porter sur la constitution même de la réserve de propriété. On peut se demander, en l'espèce, s'il est suffisamment établi par la clause imprimée qui figure à ce sujet dans le contrat de vente. Peu lisible et insérée parmi de nombreuses autres conditions générales, elle risque en effet d'échapper facilement à l'acheteur. Mais cette question peut rester indécise car, de toute façon, la recourante n'a fourni aucune déclaration de S. pour plusieurs autres indications indispensables. D'après l'art. 7
SR 211.413.1 Verordnung vom 19. Dezember 1910 betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte
EigVV Art. 7 - Die Eintragung findet nach anliegendem Formular statt und muss enthalten:
a  die Ordnungsnummer des Eintrages;
b  das Datum der Eintragung;
c  Name, Beruf und Wohnort des Veräusserers sowie gegebenenfalls des Zes­sio­nars oder Ersteigerers der Forderung;
d  Name, Beruf und Wohnort des Erwerbers;
e  die Angabe des Antragstellers;
f  die genaue Bezeichnung der Sache und ihres Standortes. Bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf eine Sachgesamtheit oder sonst auf eine grössere An­zahl von Gegenständen, so ist ein genaues Inventar darüber einzureichen und zu den Akten zu legen und es genügt alsdann im Register ein bezüg­licher Hinweis;
g  das Datum der Vereinbarung betreffend den Eigentumsvorbehalt nach Angabe der Parteien bzw. des Vertrages;
h  den garantierten Forderungsbetrag;
i  dessen Verfallzeit. Sind für die Abzahlung bestimmte Raten vereinbart, so sind auch ihre Beträge und Verfalltermine anzugeben.
SR 211.413.1 Verordnung vom 19. Dezember 1910 betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte
EigVV Art. 7 - Die Eintragung findet nach anliegendem Formular statt und muss enthalten:
a  die Ordnungsnummer des Eintrages;
b  das Datum der Eintragung;
c  Name, Beruf und Wohnort des Veräusserers sowie gegebenenfalls des Zes­sio­nars oder Ersteigerers der Forderung;
d  Name, Beruf und Wohnort des Erwerbers;
e  die Angabe des Antragstellers;
f  die genaue Bezeichnung der Sache und ihres Standortes. Bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf eine Sachgesamtheit oder sonst auf eine grössere An­zahl von Gegenständen, so ist ein genaues Inventar darüber einzureichen und zu den Akten zu legen und es genügt alsdann im Register ein bezüg­licher Hinweis;
g  das Datum der Vereinbarung betreffend den Eigentumsvorbehalt nach Angabe der Parteien bzw. des Vertrages;
h  den garantierten Forderungsbetrag;
i  dessen Verfallzeit. Sind für die Abzahlung bestimmte Raten vereinbart, so sind auch ihre Beträge und Verfalltermine anzugeben.
OIPR, l'inscription doit comprendre notamment la désignation de l'endroit où se trouve l'objet dont la propriété est réservée (litt. f), le montant garanti par la réserve de propriété (litt. h) et l'échéance convenue pour la créance de l'aliénateur (litt. i). La première de ces indications ne ressort pas du contrat, seul document recevable qui constitue une déclaration de S. Il n'est
BGE 84 III 46 S. 48

ainsi pas établi que celui-ci reconnaisse avoir reçu la voiture; or, si la recourante entend conserver ce véhicule jusqu'au paiement intégral, elle ne saurait évidemment requérir l'inscription d'une réserve de propriété. D'autre part, le contrat indique certes le prix de vente, mais la société admet que l'acheteur lui a versé des acomptes et elle n'a produit aucune déclaration par laquelle il reconnaîtrait le solde que la réserve de propriété devrait garantir. Enfin, la convention mentionne que le prix est payable à la livraison; on ignore cependant si le véhicule a été remis à S. et, dans l'affirmative, quand il l'a été. Au surplus, même si la date de la livraison était établie, cela importerait peu. Car la requête de la société présuppose qu'il subsiste après le transfert de la voiture une dette de l'acheteur; or la recourante n'indique même pas l'échéance de cette obligation et, à plus forte raison, n'a pas établi un accord de S. sur ce point. Ainsi, l'autorité cantonale a refusé à bon droit l'inscription définitive d'une réserve de propriété. C'est même à tort que le préposé a procédé à une inscription provisoire. Cette mesure, en effet, n'est possible qu'au cas où le préposé ne s'estime point compétent (art. 2 al. 2
SR 211.413.1 Verordnung vom 19. Dezember 1910 betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte
EigVV Art. 2
1    Vor der Eintragung hat der Betreibungsbeamte sich über seine Zuständigkeit zu vergewissern und kann zu diesem Behufe einen amtlichen Ausweis darüber verlan­gen, dass der Erwerber seinen Wohnort bzw. eine Geschäftsniederlassung im Be­treibungskreise hat.
2    Hält sich der Betreibungsbeamte nicht für zuständig, so nimmt er die Eintragung nur provisorisch vor und setzt dem Antragsteller unter Angabe der Gründe eine Frist von zehn Tagen, innerhalb deren er bei der Aufsichtsbehörde gegen die Ver­weige­rung der Eintragung Beschwerde führen kann, mit der Androhung, dass an­dernfalls die provisorische Eintragung dahinfallen würde.
OIPR), condition qui n'était pas remplie en l'espèce.
Dispositiv

Par ces motifs, la Chambre des poursuites et des faillites
Rejette le recours.
Information de décision   •   DEFRITEN
Décision : 84 III 46
Date : 07. Februar 1958
Publié : 31. Dezember 1958
Tribunal : Bundesgericht
Statut : 84 III 46
Domaine : BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Regeste : Register der Eigentumsvorbehalte. Eintragung auf einseitiges Begehren. Voraussetzungen. Art. 4 Abs. 4 und Art. 7 VEE.


Répertoire des lois
OIPR: 2 
SR 211.413.1 Ordonnance du 19 décembre 1910 concernant l'inscription des pactes de réserve de propriété
OIPR Art. 2
1    Avant toute inscription, le préposé devra s'assurer de sa compétence. Il pourra exi­ger, à cet effet, une pièce officielle portant que l'acquéreur est domicilié dans son ar­rondissement de poursuite ou qu'il y possède un établissement.
2    Si le préposé ne s'estime pas compétent, il ne procédera qu'à une inscription pro­vi­soire; il communiquera au requérant les motifs de son refus de procéder à une ins­cription définitive et lui assignera un délai de dix jours pour porter plainte à l'auto­rité de surveillance, sous peine de caducité de l'inscription provisoire.
4 
SR 211.413.1 Ordonnance du 19 décembre 1910 concernant l'inscription des pactes de réserve de propriété
OIPR Art. 4
1    L'inscription peut être requise oralement ou par écrit, par une des parties ou par les deux conjointement.
2    Si la réquisition est orale, il en sera dressé procès-verbal. La Chambre des pour­sui­tes et des faillites établira à cet effet une formule obligatoire.
3    Les réquisitions par écrit doivent contenir également toutes les indications néces­saires à l'inscription. On pourra utiliser pour cela la formule mentionnée à l'al. 2.
4    Une réquisition unilatérale ne sera prise en considération que si elle est accompa­gnée d'une déclaration de l'autre partie constatant son accord sur toutes les données nécessaires pour procéder à l'inscription. Cette déclaration (contrat de vente, etc.) sera conservée dans les archives de l'office en original ou en copie certifiée con­forme.
5    Si l'inscription est requise sur la base d'une vente par acomptes au sens de la LCC, elle ne peut être opérée qu'aux conditions suivantes:
a  le contrat doit contenir les dispositions citées à l'art. 15, al. 1, LCC;
b  le consommateur doit attester qu'il a reçu au moins sept jours plus tôt une copie du contrat et qu'il n'a pas révoqué le contrat durant ce délai conformément à l'art. 16 LCC.7
7
SR 211.413.1 Ordonnance du 19 décembre 1910 concernant l'inscription des pactes de réserve de propriété
OIPR Art. 7 - Toute inscription comprendra les indications suivantes, conformément au formu­laire annexé à la présente ordonnance:
a  Le numéro d'ordre de l'inscription;
b  La date de l'inscription;
c  Le nom, la profession et le domicile de l'aliénateur et, le cas échéant, du ces­sionnaire ou de l'adjudicataire de la créance;
d  Le nom, la profession et le domicile de l'acquéreur;
e  L'indication du requérant;
f  La désignation exacte de l'objet dont la propriété est réservée et de l'endroit où il se trouve. Si la réserve de propriété s'étend à un grand nombre d'objets, for­mant ou non un ensemble de biens, il en sera produit un inven­taire circons­tan­cié qui sera versé aux actes. Dans ce cas il suffira, dans le re­gistre, d'un renvoi à l'inventaire;
g  La date du pacte de réserve de propriété, telle qu'elle résulte des déclarations des parties ou du pacte lui-même;
h  Le montant garanti par la réserve de propriété;
i  L'échéance convenue pour la créance de l'aliénateur, ainsi que le montant et l'échéance des différents acomptes, si la vente est faite par acomptes.
OJ: 63  79  81
Répertoire ATF
84-III-46
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
réserve de propriété • acheteur • tribunal fédéral • provisoire • office des poursuites • société anonyme • automobile • poursuite pour dettes • jour déterminant • calcul • fin • syndrome d'aliénation parentale • vente • titre • fausse indication • conditions générales du contrat • procédure cantonale • tennis • registre des pactes de réserve de propriété • autorité de surveillance
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