Urteilskopf

82 I 53

9. Urteil vom 22. Februar 1956 i.S. Räber und Fries-Räber gegen Einwohnergemeinde Luzern.
Regeste (de):

Verjährung des Rückforderungsrechtes gemäss Art. 102
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
EntG.

Regeste (fr):

Prescription du droit de rétrocession au sens de l'art. 102 LEx.

Regesto (it):

Prescrizione del diritto di retrocessione a norma dell'art. 102 LEspr.

BGE 82 I 53 S. 53

A.- Am 24. Juli 1908 ermächtigte der Bundesrat auf Grund des Expropriationsgesetzes (ExprG) die Einwohnergemeinde Luzern zur Enteignung von Land "zur Erweiterung der dortigen Allmend". Gestützt darauf wurden insgesamt rund 15 ha Land enteignet, insbesondere die beiden Liegenschaften Hubelmatt des L. Reinert von 4,36 ha und Hummelrüti des H. Räber von 4,16 ha. Die Entschädigung für die letztere wurde letztinstanzlich auf Fr. 149'761.-- festgesetzt. Am 25. Februar 1910 verpachtete die Einwohnergemeinde Luzern die Hummelrüti an H. Räber, der darauf wie bisher Landwirtschaft betrieb; im Pachtvertrag verpflichtete er sich, die gesamte Pachtliegenschaft für Truppenübungen jederzeit zur Verfügung zu stellen und den Truppen die Benützung des Geländes unter keinen Umständen zu verwehren, gegen Ersatz des durch die militärische Inanspruchnahme entstehenden Schadens. Analoge Bestimmungen enthielten der Pachtvertrag von 1925 mit dem nachfolgenden Pächter Kneubühler
BGE 82 I 53 S. 54

und der Pachtvertrag über die Hubelmatt, die ebenfalls weiter landwirtschaftlich genutzt wurde. Als 1920 ein Teil der Hubelmatt überbaut wurde, verlangte der frühere Eigentümer Reinert dessen Rückerstattung nach Art. 47 ExprG. Die Klage wurde vom Bundesgericht am 29. Dezember 1921 abgewiesen mit der Begründung, nachdem die Liegenschaft dauernd dem Expropriationszwecke gedient habe, vermöge die nachträgliche Verwendung zu einem andern Zwecke kein Rückerstattungsrecht mehr zu begründen. Durch eine Vereinbarung vom 5. November 1928/7. Januar 1929 zwischen Bund und Einwohnergemeinde Luzern wurde das im Jahre 1910 enteignete Land auf den 1. Januar 1929 "aus dem Waffenplatzvertragsverhältnis ausgeschieden". In der Folge erstellte die Einwohnergemeinde Luzern darauf, u.a. auf einem Teil der Hummelrüti, Sportplatzanlagen, die sie dem Sportklub Luzern vermietete; der Beschluss wurde in einer Gemeindeabstimmung vom 8. Mai 1932 gefasst, und die Anlagen wurden im Jahre 1934 erstellt. Der Rest der Hummelrüti wurde weiterhin landwirtschaftlich genutzt. Im Jahre 1952 plante die Einwohnergemeinde Luzern, darauf Schulhäuser zu erstellen. Die Erben des früheren Eigentümers H. Räber erhoben hiegegen öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Einsprache, indem sie ein Rückforderungsrecht nach Art. 102
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
EntG geltend machten. Die öffentlich- rechtliche Einsprache wurde vom Stadtrat Luzern am 3. November 1952 abgewiesen; die privatrechtliche zogen die Einsprecher am 24. Dezember 1952 zurück mit der Erklärung, dass sie am Rückforderungsanspruch grundsätzlich festhielten und im Fall seiner Gutheissung anstelle der Rückübertragung des Bodens eine entsprechende Entschädigung verlangten. Drei von den fünf Kindern des H. Räber traten ihre Ansprüche an ihren Bruder Bernhard Räber ab.
B.- Am 14. Oktober 1953 leiteten Berhard Räber und Marie Fries-Räber bei der Eidg. Schätzungskommission V
BGE 82 I 53 S. 55

gegen die Einwohnergemeinde Luzern Klage ein mit den Rechtsbegehren: 1) Die Liegenschaft Hummelrüti in einem Ausmasse von noch ca. 40 000 m2 sei zu 4/5 in das Eigentum von Bernhard Räber und zu 1/5 in dasjenige von Marie Fries-Räber zu übertragen und das Grundbuchamt Luzern anzuweisen, die notwendigen Eintragungen vorzunehmen. 2) Eventuell sei die Einwohnergemeinde Luzern zu verurteilen, an B. Räber Fr. 1'024,000.-- und an M. Fries-Räber Fr. 256'000 nebst 5% Zins seit 13. November 1952 zu bezahlen. Die Kläger machten geltend, die Enteignung sei hauptsächlich erfolgt, um auf dem enteigneten Boden Kasernen und Stallungen zu erstellen, und nur zum Teil, um den Truppenübungsraum auszudehnen. Die Hummelrüti sei nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet, sondern Bedürfnissen der Einwohnergemeinde Luzern dienstbar gemacht worden. Für Truppenübungen sei sie höchstens in einem Masse beansprucht worden, das sich auch jeder dritte Grundeigentümer gestützt auf Art. 33
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
MO gefallen lassen müsste. Damit sei das Rückforderungsrecht nach Art. 47 ExprG und Art. 102
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
EntG entstanden. Das ExprG habe keine Verjährung desselben gekannt; die Verjährung des EntG, insbesondere die 25jährige Frist von Art. 102 lit. b, habe erst mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. Januar 1932 zu laufen begonnen. Die Einwohnergemeinde Luzern beantragte Nichteintreten auf das Begehren 1 und im übrigen Abweisung der Klage in vollem Umfang. Sie bestritt insbesondere die Entstehung eines Rückforderungsrechtes, da die Hummelrüti in erster Linie für die Erweiterung des Truppenübungsplatzes enteignet und bis 1928 auch intensiv hiefür benützt worden sei. Eventuell wäre ein Rückforderungsrecht längst verjährt, da die Kläger es weder nach der Entlassung der Hummelrüti aus dem Waffenplatzvertrag noch bei deren Verwendung für Sportplatzanlagen oder nach dem Inkrafttreten des EntG geltend gemacht hätten.

C.- Mit Entscheid vom 21. Oktober 1955 wies die Eidg. Schätzungskommission V die Klage vollumfänglich ab. Die Kläger ziehen diesen Entscheid an das Bundesgericht
BGE 82 I 53 S. 56

weiter und erneuern ihre vor der Schätzungskommission gestellten Rechtsbegehren. Die Einwohnergemeinde Luzern beantragt die Abweisung der Beschwerde sowie der darin gestellten Anträge auf Aktenergänzung.
Erwägungen

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Die Kläger machen ein Rückforderungsrecht im Sinne der Art. 102 ff
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
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EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
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EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
. EntG geltend, weil die enteignete Liegenschaft Hummelrüti nicht zu dem Zwecke verwendet worden sei, für den die Enteignung bewilligt wurde. Sie sind dazu gemäss Art. 103
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EntG Art. 103 - Das Rückforderungsrecht kann von dem früheren Eigentümer des ent­eigneten Rechts und von seinem Erben geltend gemacht werden. Wurde jedoch nur ein Teil eines Grundstückes oder eine Grund­dienst­barkeit enteignet, so sind der Enteignete und seine Erben zur Rück­forderung nur berechtigt, wenn sie noch Eigentümer des Rest­grund­stückes oder des früher herrschenden Grundstückes sind.
EntG legitimiert als Erben des damals Enteigneten und auf Grund der Abtretung seitens der Miterben. Durch den Rückzug ihrer Baueinsprache gegen die auf der Liegenschaft geplanten und seither begonnenen Schulhausbauten haben sie auf den Rückforderungsanspruch nicht verzichtet; sie haben vielmehr ausdrücklich daran festgehalten und lediglich erklärt, dass sie im Falle seiner Gutheissung anstelle der Rückübertragung des Bodens eine entsprechende Entschädigung verlangten. Die Einwohnergemeinde Luzern bestreitet den Anspruch auch als Voraussetzung einer solchen Entschädigung. Der Streit geht also um ein Rückforderungsrecht nach Art. 102 ff
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EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
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EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
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EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
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1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
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1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
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EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
. EntG. Über solche Streitigkeiten entscheidet gemäss Art. 108
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 108 - Wird das Rückforderungsrecht bestritten oder können sich die Par­teien über die Höhe der Gegenleistung nicht verständigen, so ent­scheidet die Schätzungskommission. ...105
EntG die Schätzungskommission unter Vorbehalt der Weiterziehung an das Bundesgericht. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.
2. Die Eidg. Schätzungskommission V hat für die Abweisung der Klage eine doppelte Begründung gegeben: eine materielle dahin, dass kein Rückforderungsrecht bestehe, weil die Liegenschaft Hummelrüti zu dem Zwecke, für den sie enteignet wurde, verwendet worden sei, und eine formelle dahin, dass das Rückforderungsrecht, falls ein solches entstanden wäre, verjährt wäre. Es rechtfertigt sich, zuerst die Frage der Verjährung zu prüfen; denn wenn diese eingetreten ist, erübrigt sich die materielle Beurteilung samt den dafür beantragten Weiterungen.
BGE 82 I 53 S. 57

Die Verjährung ist eine reine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht ohne Beizug von Experten der Oberschätzungskommission zu beurteilen ist. In solchen Fällen wird nach der Praxis auch von der vorhergehenden Zustellung eines Urteilsentwurfes des Instruktionsrichters an die Parteien gemäss Art. 84
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 108 - Wird das Rückforderungsrecht bestritten oder können sich die Par­teien über die Höhe der Gegenleistung nicht verständigen, so ent­scheidet die Schätzungskommission. ...105
EntG Umgang genommen, weil dieses Verfahren auf die Auswertung des Obergutachtens zugeschnitten ist. Die Parteien haben sich damit einverstanden erklärt.
3. Das jetzt in Art. 102 ff
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
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EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
. EntG geordnete Rückforderungsrecht war grundsätzlich, wenn auch in teilweise anderer Ausgestaltung, schon in Art. 47 ExprG vorgesehen. Es konnte also an sich schon unter dem früheren Recht entstehen; doch sind auch dann gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 122 Abs. 3
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 122
1    Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Es findet von diesem Zeitpunkt an Anwendung auf alle Enteig­nungen, für die das Schätzungsverfahren nach dem bisherigen Rechte noch nicht eingeleitet ist. Die bisherigen Schätzungskommis­sionen bleiben für die Erledigung der nach dem bisherigen Verfahren noch durchzuführenden Enteignungen im Amte.
2    Die neuen Bestimmungen über die nachträglichen Forderungs­anmel­dungen und über den Vollzug sowie über das Rückforde­rungsrecht sind soweit möglich auch auf die nach dem früheren Rechte erledigten Enteignungen anzuwenden.
3    Die Voraussetzungen und die Fristen für die Geltendmachung des Rückforderungsrechtes bestimmen sich auch für die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes schon erledigten Enteignungen nach dem neuen Rechte.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 122
1    Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Es findet von diesem Zeitpunkt an Anwendung auf alle Enteig­nungen, für die das Schätzungsverfahren nach dem bisherigen Rechte noch nicht eingeleitet ist. Die bisherigen Schätzungskommis­sionen bleiben für die Erledigung der nach dem bisherigen Verfahren noch durchzuführenden Enteignungen im Amte.
2    Die neuen Bestimmungen über die nachträglichen Forderungs­anmel­dungen und über den Vollzug sowie über das Rückforde­rungsrecht sind soweit möglich auch auf die nach dem früheren Rechte erledigten Enteignungen anzuwenden.
3    Die Voraussetzungen und die Fristen für die Geltendmachung des Rückforderungsrechtes bestimmen sich auch für die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes schon erledigten Enteignungen nach dem neuen Rechte.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 122
1    Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Es findet von diesem Zeitpunkt an Anwendung auf alle Enteig­nungen, für die das Schätzungsverfahren nach dem bisherigen Rechte noch nicht eingeleitet ist. Die bisherigen Schätzungskommis­sionen bleiben für die Erledigung der nach dem bisherigen Verfahren noch durchzuführenden Enteignungen im Amte.
2    Die neuen Bestimmungen über die nachträglichen Forderungs­anmel­dungen und über den Vollzug sowie über das Rückforde­rungsrecht sind soweit möglich auch auf die nach dem früheren Rechte erledigten Enteignungen anzuwenden.
3    Die Voraussetzungen und die Fristen für die Geltendmachung des Rückforderungsrechtes bestimmen sich auch für die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes schon erledigten Enteignungen nach dem neuen Rechte.
EntG die Voraussetzungen und Fristen für seine Geltendmachung nach dem neuen Recht zu beurteilen. Über die Verjährung des Rückforderungsrechtes enthielt das alte Gesetz keine Bestimmung; unter ihm galt jenes somit als unverjährbar, da nach damaliger Auffassung die Verjährung nur auf Grund einer ausdrücklichen Vorschrift eintreten konnte. Diese Auffassung kommt noch in der Botschaft des Bundesrates vom 21. Juni 1926 zum EntG zum Ausdruck, welche davon ausgeht, dass die Rückforderung als öffentlichrechtliche Klage den allgemeinen Verjährungsbestimmungen nicht unterstehe, weshalb das EntG eine solche aufstellen müsse (BBl 1926 II S. 104). Sie wird auch geteilt von HESS, Kommentar zum EntG, N. 1 zu Art. 105
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 105
1    Das Rückforderungsrecht wegen Nichtverwendung des enteigneten Rechtes verjährt in einem Jahr nach Ablauf der in Artikel 102 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fristen.
2    Im Falle des Artikels 102 Absatz 1 Buchstabe c verjährt das Rück­for­derungsrecht nach Ablauf eines Jahres, seitdem der Berechtigte die An­zeige erhalten hat, oder, wenn sie unterblieb, seitdem die Veräusse­rung oder andere Verwendung ihm bekannt geworden ist, jedenfalls aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Veräusserung oder ander­wei­tigen Ver­wendung.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 105
1    Das Rückforderungsrecht wegen Nichtverwendung des enteigneten Rechtes verjährt in einem Jahr nach Ablauf der in Artikel 102 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fristen.
2    Im Falle des Artikels 102 Absatz 1 Buchstabe c verjährt das Rück­for­derungsrecht nach Ablauf eines Jahres, seitdem der Berechtigte die An­zeige erhalten hat, oder, wenn sie unterblieb, seitdem die Veräusse­rung oder andere Verwendung ihm bekannt geworden ist, jedenfalls aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Veräusserung oder ander­wei­tigen Ver­wendung.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 105
1    Das Rückforderungsrecht wegen Nichtverwendung des enteigneten Rechtes verjährt in einem Jahr nach Ablauf der in Artikel 102 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fristen.
2    Im Falle des Artikels 102 Absatz 1 Buchstabe c verjährt das Rück­for­derungsrecht nach Ablauf eines Jahres, seitdem der Berechtigte die An­zeige erhalten hat, oder, wenn sie unterblieb, seitdem die Veräusse­rung oder andere Verwendung ihm bekannt geworden ist, jedenfalls aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Veräusserung oder ander­wei­tigen Ver­wendung.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 105
1    Das Rückforderungsrecht wegen Nichtverwendung des enteigneten Rechtes verjährt in einem Jahr nach Ablauf der in Artikel 102 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fristen.
2    Im Falle des Artikels 102 Absatz 1 Buchstabe c verjährt das Rück­for­derungsrecht nach Ablauf eines Jahres, seitdem der Berechtigte die An­zeige erhalten hat, oder, wenn sie unterblieb, seitdem die Veräusse­rung oder andere Verwendung ihm bekannt geworden ist, jedenfalls aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Veräusserung oder ander­wei­tigen Ver­wendung.
: "Im Unterschied zum bisherigen Recht, das keine Verjährung des Rückforderungsrechtes kannte,. .." Die Verjährung wurde durch Art. 105
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EntG Art. 105
1    Das Rückforderungsrecht wegen Nichtverwendung des enteigneten Rechtes verjährt in einem Jahr nach Ablauf der in Artikel 102 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fristen.
2    Im Falle des Artikels 102 Absatz 1 Buchstabe c verjährt das Rück­for­derungsrecht nach Ablauf eines Jahres, seitdem der Berechtigte die An­zeige erhalten hat, oder, wenn sie unterblieb, seitdem die Veräusse­rung oder andere Verwendung ihm bekannt geworden ist, jedenfalls aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Veräusserung oder ander­wei­tigen Ver­wendung.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 105
1    Das Rückforderungsrecht wegen Nichtverwendung des enteigneten Rechtes verjährt in einem Jahr nach Ablauf der in Artikel 102 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fristen.
2    Im Falle des Artikels 102 Absatz 1 Buchstabe c verjährt das Rück­for­derungsrecht nach Ablauf eines Jahres, seitdem der Berechtigte die An­zeige erhalten hat, oder, wenn sie unterblieb, seitdem die Veräusse­rung oder andere Verwendung ihm bekannt geworden ist, jedenfalls aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Veräusserung oder ander­wei­tigen Ver­wendung.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 105
1    Das Rückforderungsrecht wegen Nichtverwendung des enteigneten Rechtes verjährt in einem Jahr nach Ablauf der in Artikel 102 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fristen.
2    Im Falle des Artikels 102 Absatz 1 Buchstabe c verjährt das Rück­for­derungsrecht nach Ablauf eines Jahres, seitdem der Berechtigte die An­zeige erhalten hat, oder, wenn sie unterblieb, seitdem die Veräusse­rung oder andere Verwendung ihm bekannt geworden ist, jedenfalls aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Veräusserung oder ander­wei­tigen Ver­wendung.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 105
1    Das Rückforderungsrecht wegen Nichtverwendung des enteigneten Rechtes verjährt in einem Jahr nach Ablauf der in Artikel 102 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fristen.
2    Im Falle des Artikels 102 Absatz 1 Buchstabe c verjährt das Rück­for­derungsrecht nach Ablauf eines Jahres, seitdem der Berechtigte die An­zeige erhalten hat, oder, wenn sie unterblieb, seitdem die Veräusse­rung oder andere Verwendung ihm bekannt geworden ist, jedenfalls aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Veräusserung oder ander­wei­tigen Ver­wendung.
EntG neu eingeführt. Sie ist aber nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen und nach Art. 122 Abs. 3
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 122
1    Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Es findet von diesem Zeitpunkt an Anwendung auf alle Enteig­nungen, für die das Schätzungsverfahren nach dem bisherigen Rechte noch nicht eingeleitet ist. Die bisherigen Schätzungskommis­sionen bleiben für die Erledigung der nach dem bisherigen Verfahren noch durchzuführenden Enteignungen im Amte.
2    Die neuen Bestimmungen über die nachträglichen Forderungs­anmel­dungen und über den Vollzug sowie über das Rückforde­rungsrecht sind soweit möglich auch auf die nach dem früheren Rechte erledigten Enteignungen anzuwenden.
3    Die Voraussetzungen und die Fristen für die Geltendmachung des Rückforderungsrechtes bestimmen sich auch für die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes schon erledigten Enteignungen nach dem neuen Rechte.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 122
1    Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Es findet von diesem Zeitpunkt an Anwendung auf alle Enteig­nungen, für die das Schätzungsverfahren nach dem bisherigen Rechte noch nicht eingeleitet ist. Die bisherigen Schätzungskommis­sionen bleiben für die Erledigung der nach dem bisherigen Verfahren noch durchzuführenden Enteignungen im Amte.
2    Die neuen Bestimmungen über die nachträglichen Forderungs­anmel­dungen und über den Vollzug sowie über das Rückforde­rungsrecht sind soweit möglich auch auf die nach dem früheren Rechte erledigten Enteignungen anzuwenden.
3    Die Voraussetzungen und die Fristen für die Geltendmachung des Rückforderungsrechtes bestimmen sich auch für die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes schon erledigten Enteignungen nach dem neuen Rechte.
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EntG Art. 122
1    Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Es findet von diesem Zeitpunkt an Anwendung auf alle Enteig­nungen, für die das Schätzungsverfahren nach dem bisherigen Rechte noch nicht eingeleitet ist. Die bisherigen Schätzungskommis­sionen bleiben für die Erledigung der nach dem bisherigen Verfahren noch durchzuführenden Enteignungen im Amte.
2    Die neuen Bestimmungen über die nachträglichen Forderungs­anmel­dungen und über den Vollzug sowie über das Rückforde­rungsrecht sind soweit möglich auch auf die nach dem früheren Rechte erledigten Enteignungen anzuwenden.
3    Die Voraussetzungen und die Fristen für die Geltendmachung des Rückforderungsrechtes bestimmen sich auch für die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes schon erledigten Enteignungen nach dem neuen Rechte.
EntG auch anwendbar auf die schon vor dessen Inkrafttreten erledigten Enteignungen. Das muss selbst dann gelten, wenn das Rückforderungsrecht schon auf Grund des alten Rechtes entstanden war, obwohl es danach keiner Verjährung
BGE 82 I 53 S. 58

unterlag; denn es ist allgemein anerkannt und ergibt sich aus dem Zwecke der Verjährung, die Rechtssicherheit durch Befristung der Ausübung von Rechten zu wahren, dass eine neu eingeführte Verjährung auch auf bisher unverjährbare Rechte anwendbar ist (MUTZNER, Kommentar zum SchIZGB, N. 7 zu Art. 49; HAFNER, Kommentar zum aoR, N. 5 a zu Art. 883). Wohl aber erfordert der Schutz der bestehenden Rechte, dass in solchen Fällen die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in dem die Verjährung eingeführt wird, also nicht vor dem Inkrafttreten des neuen Rechtes. Art. 49 SchIZGB und Art. 883 aoR, welche das für diese Gesetze ausdrücklich bestimmen, entsprechen einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, der auch für andere Fälle der Einführung einer bisher nicht bestandenen Verjährung gilt. Die Parteien und die Schätzungskommission stimmen denn auch mit Recht darin überein, dass auf den vorliegenden Fall die Verjährungsvorschrift von Art. 105
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EntG Art. 105
1    Das Rückforderungsrecht wegen Nichtverwendung des enteigneten Rechtes verjährt in einem Jahr nach Ablauf der in Artikel 102 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fristen.
2    Im Falle des Artikels 102 Absatz 1 Buchstabe c verjährt das Rück­for­derungsrecht nach Ablauf eines Jahres, seitdem der Berechtigte die An­zeige erhalten hat, oder, wenn sie unterblieb, seitdem die Veräusse­rung oder andere Verwendung ihm bekannt geworden ist, jedenfalls aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Veräusserung oder ander­wei­tigen Ver­wendung.
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EntG Art. 105
1    Das Rückforderungsrecht wegen Nichtverwendung des enteigneten Rechtes verjährt in einem Jahr nach Ablauf der in Artikel 102 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fristen.
2    Im Falle des Artikels 102 Absatz 1 Buchstabe c verjährt das Rück­for­derungsrecht nach Ablauf eines Jahres, seitdem der Berechtigte die An­zeige erhalten hat, oder, wenn sie unterblieb, seitdem die Veräusse­rung oder andere Verwendung ihm bekannt geworden ist, jedenfalls aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Veräusserung oder ander­wei­tigen Ver­wendung.
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EntG Art. 105
1    Das Rückforderungsrecht wegen Nichtverwendung des enteigneten Rechtes verjährt in einem Jahr nach Ablauf der in Artikel 102 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fristen.
2    Im Falle des Artikels 102 Absatz 1 Buchstabe c verjährt das Rück­for­derungsrecht nach Ablauf eines Jahres, seitdem der Berechtigte die An­zeige erhalten hat, oder, wenn sie unterblieb, seitdem die Veräusse­rung oder andere Verwendung ihm bekannt geworden ist, jedenfalls aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Veräusserung oder ander­wei­tigen Ver­wendung.
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EntG Art. 105
1    Das Rückforderungsrecht wegen Nichtverwendung des enteigneten Rechtes verjährt in einem Jahr nach Ablauf der in Artikel 102 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fristen.
2    Im Falle des Artikels 102 Absatz 1 Buchstabe c verjährt das Rück­for­derungsrecht nach Ablauf eines Jahres, seitdem der Berechtigte die An­zeige erhalten hat, oder, wenn sie unterblieb, seitdem die Veräusse­rung oder andere Verwendung ihm bekannt geworden ist, jedenfalls aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Veräusserung oder ander­wei­tigen Ver­wendung.
EntG zur Anwendung kommt, dass aber die Verjährung nicht vor dem 1. Januar 1932 beginnen konnte.
4. Unter diesem Vorbehalt begann die Verjährungsfrist für ein allfälliges Rückforderungsrecht in dem Zeitpunkt zu laufen, der in Art. 105
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EntG Art. 105
1    Das Rückforderungsrecht wegen Nichtverwendung des enteigneten Rechtes verjährt in einem Jahr nach Ablauf der in Artikel 102 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fristen.
2    Im Falle des Artikels 102 Absatz 1 Buchstabe c verjährt das Rück­for­derungsrecht nach Ablauf eines Jahres, seitdem der Berechtigte die An­zeige erhalten hat, oder, wenn sie unterblieb, seitdem die Veräusse­rung oder andere Verwendung ihm bekannt geworden ist, jedenfalls aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Veräusserung oder ander­wei­tigen Ver­wendung.
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EntG Art. 105
1    Das Rückforderungsrecht wegen Nichtverwendung des enteigneten Rechtes verjährt in einem Jahr nach Ablauf der in Artikel 102 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fristen.
2    Im Falle des Artikels 102 Absatz 1 Buchstabe c verjährt das Rück­for­derungsrecht nach Ablauf eines Jahres, seitdem der Berechtigte die An­zeige erhalten hat, oder, wenn sie unterblieb, seitdem die Veräusse­rung oder andere Verwendung ihm bekannt geworden ist, jedenfalls aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Veräusserung oder ander­wei­tigen Ver­wendung.
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EntG Art. 105
1    Das Rückforderungsrecht wegen Nichtverwendung des enteigneten Rechtes verjährt in einem Jahr nach Ablauf der in Artikel 102 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fristen.
2    Im Falle des Artikels 102 Absatz 1 Buchstabe c verjährt das Rück­for­derungsrecht nach Ablauf eines Jahres, seitdem der Berechtigte die An­zeige erhalten hat, oder, wenn sie unterblieb, seitdem die Veräusse­rung oder andere Verwendung ihm bekannt geworden ist, jedenfalls aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Veräusserung oder ander­wei­tigen Ver­wendung.
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EntG Art. 105
1    Das Rückforderungsrecht wegen Nichtverwendung des enteigneten Rechtes verjährt in einem Jahr nach Ablauf der in Artikel 102 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fristen.
2    Im Falle des Artikels 102 Absatz 1 Buchstabe c verjährt das Rück­for­derungsrecht nach Ablauf eines Jahres, seitdem der Berechtigte die An­zeige erhalten hat, oder, wenn sie unterblieb, seitdem die Veräusse­rung oder andere Verwendung ihm bekannt geworden ist, jedenfalls aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Veräusserung oder ander­wei­tigen Ver­wendung.
EntG, je nach der Art der Entstehung dieses Rechtes, festgesetzt ist. Für die Fälle von Art. 102 lit. a und b ist das der Zeitpunkt des Ablaufes der dort genannten Fristen von fünf Jahren ohne Verwendung des enteigneten Rechtes für das geplante Werk bzw. von 25 Jahren für die Erweiterung des bereits bestehenden. Diese Fristen selbst sind keine Verjährungsfristen; ihr unbenützter Ablauf ist vielmehr eine Voraussetzung für die Entstehung des Rückforderungsrechtes. Daher bestimmen sie sich gemäss Art. 122 Abs. 3
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EntG Art. 122
1    Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Es findet von diesem Zeitpunkt an Anwendung auf alle Enteig­nungen, für die das Schätzungsverfahren nach dem bisherigen Rechte noch nicht eingeleitet ist. Die bisherigen Schätzungskommis­sionen bleiben für die Erledigung der nach dem bisherigen Verfahren noch durchzuführenden Enteignungen im Amte.
2    Die neuen Bestimmungen über die nachträglichen Forderungs­anmel­dungen und über den Vollzug sowie über das Rückforde­rungsrecht sind soweit möglich auch auf die nach dem früheren Rechte erledigten Enteignungen anzuwenden.
3    Die Voraussetzungen und die Fristen für die Geltendmachung des Rückforderungsrechtes bestimmen sich auch für die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes schon erledigten Enteignungen nach dem neuen Rechte.
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EntG Art. 122
1    Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Es findet von diesem Zeitpunkt an Anwendung auf alle Enteig­nungen, für die das Schätzungsverfahren nach dem bisherigen Rechte noch nicht eingeleitet ist. Die bisherigen Schätzungskommis­sionen bleiben für die Erledigung der nach dem bisherigen Verfahren noch durchzuführenden Enteignungen im Amte.
2    Die neuen Bestimmungen über die nachträglichen Forderungs­anmel­dungen und über den Vollzug sowie über das Rückforde­rungsrecht sind soweit möglich auch auf die nach dem früheren Rechte erledigten Enteignungen anzuwenden.
3    Die Voraussetzungen und die Fristen für die Geltendmachung des Rückforderungsrechtes bestimmen sich auch für die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes schon erledigten Enteignungen nach dem neuen Rechte.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 122
1    Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Es findet von diesem Zeitpunkt an Anwendung auf alle Enteig­nungen, für die das Schätzungsverfahren nach dem bisherigen Rechte noch nicht eingeleitet ist. Die bisherigen Schätzungskommis­sionen bleiben für die Erledigung der nach dem bisherigen Verfahren noch durchzuführenden Enteignungen im Amte.
2    Die neuen Bestimmungen über die nachträglichen Forderungs­anmel­dungen und über den Vollzug sowie über das Rückforde­rungsrecht sind soweit möglich auch auf die nach dem früheren Rechte erledigten Enteignungen anzuwenden.
3    Die Voraussetzungen und die Fristen für die Geltendmachung des Rückforderungsrechtes bestimmen sich auch für die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes schon erledigten Enteignungen nach dem neuen Rechte.
EntG nach dem neuen Rechte, auch mit Bezug auf schon früher erledigte Enteignungen; auch für solche beträgt nunmehr die Frist fünf bzw. 25 Jahre, nicht mehr bloss zwei wie nach Art. 47 ExprG. Sie beginnt aber nach wie vor mit dem Erwerb des enteigneten Rechtes durch den Enteigner
BGE 82 I 53 S. 59

zu laufen, auch wenn dieses schon unter dem alten Rechte erworben worden ist. Es kann keine Rede davon sein, dass auch diese Fristen, welche nicht die Verjährung, sondern die Entstehung des Rückforderungsrechtes betreffen, erst mit dem Inkrafttreten des neuen Rechtes beginnen könnten. Das EntG hat das Rückforderungsrecht nicht neu eingeführt, es auch gegenüber dem alten Recht nicht erleichtert, sondern durch die Verlängerung der Frist erschwert; es besteht deshalb kein Grund, die vor seinem Inkrafttreten abgelaufene Zeit auf diese verlängerte Frist nicht anzurechnen. Nur die Verjährung wurde erst durch das neue Gesetz eingeführt; bloss die in Art. 105 selbst geordneten Verjährungsfristen konnten daher nicht vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zu laufen beginnen. Im seinerzeitigen Enteignungsverfahren betreffend die Hummelrüti wurde gemäss Feststellung im Urteilsantrag der Instruktionskommission des Bundesgerichtes vom 16. August 1910, der am 4. November 1910 als in Rechtskraft erwachsen erklärt wurde, der Übergang der Rechte an die Einwohnergemeinde Luzern auf den 1. April 1910 festgesetzt. Von diesem Tage an sind die Fristen von fünf bzw. 25 Jahren gemäss Art. 102 lit. a
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EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
bzw. b EntG zu berechnen. Sofern seine Voraussetzungen erfüllt sind, entstand also das Rückforderungsrecht nach Art. 102 lit. a am 1. April 1915, dasjenige nach lit. b am 1. April 1935. Gleichzeitig begann nach Art. 105 Abs. 1
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EntG Art. 105
1    Das Rückforderungsrecht wegen Nichtverwendung des enteigneten Rechtes verjährt in einem Jahr nach Ablauf der in Artikel 102 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fristen.
2    Im Falle des Artikels 102 Absatz 1 Buchstabe c verjährt das Rück­for­derungsrecht nach Ablauf eines Jahres, seitdem der Berechtigte die An­zeige erhalten hat, oder, wenn sie unterblieb, seitdem die Veräusse­rung oder andere Verwendung ihm bekannt geworden ist, jedenfalls aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Veräusserung oder ander­wei­tigen Ver­wendung.
die einjährige Verjährungsfrist zu laufen. Weil dies aber, wie ausgeführt, erst vom Inkrafttreten des EntG an möglich war, begann sie für das Rückforderungsrecht aus Art. 102 lit. a erst am 1. Januar 1932 und lief am 31. Dezember 1932 ab. Für den Fall von lit. b spielt jener Vorbehalt keine Rolle; hier begann die Verjährung am 1. April 1935 und lief am 1. April 1936 ab. In beiden Fällen war das Rückforderungsrecht - seine Entstehung vorausgesetzt - längst verjährt, als es mit der Klage vom 14. Oktober 1953 geltend gemacht wurde.

5. Anders ist die Verjährung geordnet für das Rückforderungsrecht
BGE 82 I 53 S. 60

aus Art. 102 lit. c
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EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
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EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
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EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
EntG, das begründet wird durch die Veräusserung des enteigneten Rechtes oder durch seine Verwendung zu einem Zwecke, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt wurde. Während die Nichterstellung des geplanten Werkes innert bestimmter Frist für den Enteigneten leicht erkennbar ist, trifft das nicht zu bei der Veräusserung oder Änderung des Verwendungszweckes. Für diesen Fall schreibt deshalb Art. 104
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 104
1    Der Enteigner muss es dem Rückforderungsberechtigten anzeigen, wenn er das enteignete Recht veräussern oder zu einem Zwecke ver­wenden will, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Kann infolge schuldhafter Unterlassung der Anzeige das Rückforde­rungsrecht nicht mehr ausgeübt werden, so wird der Enteigner dem Be­rechtigten schadenersatzpflichtig.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 104
1    Der Enteigner muss es dem Rückforderungsberechtigten anzeigen, wenn er das enteignete Recht veräussern oder zu einem Zwecke ver­wenden will, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Kann infolge schuldhafter Unterlassung der Anzeige das Rückforde­rungsrecht nicht mehr ausgeübt werden, so wird der Enteigner dem Be­rechtigten schadenersatzpflichtig.
EntG dem Enteigner eine Anzeige an den Rückforderungsberechtigten vor und lässt Art. 105 Abs. 2 die einjährige Verjährungsfrist mit dem Empfang der Anzeige - oder, wenn sie unterblieb, mit der sonstigen Kenntnis des Berechtigten von der Veräusserung oder anderen Verwendung - zu laufen beginnen. Die Einwohnergemeinde Luzern hat die Hummelrüti zwar nicht veräussert, wohl aber für Zwecke verwendet, für welche die Enteignung nicht bewilligt worden war. Die Änderung des Verwendungszweckes trat ein, als auf den 1. Januar 1929 die seinerzeit enteigneten Liegenschaften aus dem Waffenplatzvertrag entlassen wurden. Wenn auch damals über die Art und Weise ihrer neuen Verwendung noch nicht entschieden wurde, so stand doch fest, dass sie nicht mehr für den Zweck verwendet wurden, für den sie enteignet worden waren. Damit entstand - falls auch die weitere Voraussetzung von Art. 102 lit. c
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
EntG erfüllt war, d.h. die enteigneten Liegenschaften nicht zu einem öffentlichen Zwecke verwendet worden waren - das Rückforderungsrecht; massgebend hiefür ist nicht erst die tatsächliche Verwendung, sondern schon die Änderung der Zweckbestimmung, wie sich aus den Worten "verwendet werden soll" eindeutig ergibt. Da die Einwohnergemeinde Luzern keine Anzeige nach Art. 104
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 104
1    Der Enteigner muss es dem Rückforderungsberechtigten anzeigen, wenn er das enteignete Recht veräussern oder zu einem Zwecke ver­wenden will, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Kann infolge schuldhafter Unterlassung der Anzeige das Rückforde­rungsrecht nicht mehr ausgeübt werden, so wird der Enteigner dem Be­rechtigten schadenersatzpflichtig.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 104
1    Der Enteigner muss es dem Rückforderungsberechtigten anzeigen, wenn er das enteignete Recht veräussern oder zu einem Zwecke ver­wenden will, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Kann infolge schuldhafter Unterlassung der Anzeige das Rückforde­rungsrecht nicht mehr ausgeübt werden, so wird der Enteigner dem Be­rechtigten schadenersatzpflichtig.
EntG machte, kann der Beginn der einjährigen Verjährungsfrist nicht durch Anzeige, sondern nur dadurch ausgelöst worden sein, dass die andere Verwendung der Hummelrüti den Klägern sonst bekannt wurde. Sie bestreiten, von der Entlassung der enteigneten Liegenschaften
BGE 82 I 53 S. 61

aus dem Waffenplatzvertrag, die durch eine interne Vereinbarung zwischen Bund und Einwohnergemeinde Luzern erfolgt sei, Kenntnis erhalten zu haben; ein Beweis dafür, dass sie schon damals davon erfuhren, liegt nicht vor. Unmöglich aber kann ihnen als Bürgern und Einwohnern von Luzern und angesichts des Interesses, das sie wegen ihres allfälligen Rückforderungsrechtes an der Verwendung der Hummelrüti hatten, die Erstellung der Sportplatzanlagen auf einem Teil derselben entgangen sein. Sie bestreiten denn auch nicht, das gewusst zu haben. Doch machen sie geltend, für die Sportplatzanlagen sei nur ein kleiner Teil der Hummelrüti verwendet worden; nur für diesen habe dadurch ein Rückforderungsrecht entstehen und die Kenntnis davon den Lauf der Verjährungsfrist auslösen können; im Hinblick hierauf hätten sie den Rückforderungsanspruch auf den "Rest" der Liegenschaft von 40 000 m2 beschränkt. Die Sportplatzanlagen erfassten immerhin nicht nur etwa 16 a, wie man nach diesen Ausführungen meinen könnte, sondern ungefähr einen Viertel der ganzen Liegenschaft von 4,16 ha, wie aus dem Plan ersichtlich ist, sowie mehrere der gleichzeitig mit der Hummelrüti enteigneten anderen Liegenschaften. Zumindest mit Bezug auf jenen Viertel haben die Kläger von der anderen Verwendung spätestens durch die Erstellung der Sportplatzanlagen im Jahre 1934 Kenntnis erhalten. Im Zusammenhang damit müssen sie aber auch erfahren haben, dass die sämtlichen im Jahre 1910 enteigneten Liegenschaften inzwischen aus dem Waffenplatzvertrag entlassen worden waren; es ist schlechterdings undenkbar, dass ihnen das auch jetzt noch unbekannt geblieben sei. Mit jener Entlassung erhielten sie Kenntnis davon, dass nicht nur der für die Sportplatzanlage benützte Teil, sondern die ganze Hummelrüti endgültig einem anderen Zwecke zugewendet wurde als demjenigen, für den die Enteignung bewilligt worden war. Damit entfällt ihr weiteres Argument, es sei nicht erkennbar gewesen, ob die Sportplatzanlagen nicht auch der militärischen Ausbildung
BGE 82 I 53 S. 62

dienten; davon könnte ohnehin keine Rede sein, da sie an den Sportklub Luzern vermietet wurden. Die einjährige Verjährungsfrist gemäss Art. 105 Abs. 2
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 105
1    Das Rückforderungsrecht wegen Nichtverwendung des enteigneten Rechtes verjährt in einem Jahr nach Ablauf der in Artikel 102 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fristen.
2    Im Falle des Artikels 102 Absatz 1 Buchstabe c verjährt das Rück­for­derungsrecht nach Ablauf eines Jahres, seitdem der Berechtigte die An­zeige erhalten hat, oder, wenn sie unterblieb, seitdem die Veräusse­rung oder andere Verwendung ihm bekannt geworden ist, jedenfalls aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Veräusserung oder ander­wei­tigen Ver­wendung.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 105
1    Das Rückforderungsrecht wegen Nichtverwendung des enteigneten Rechtes verjährt in einem Jahr nach Ablauf der in Artikel 102 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fristen.
2    Im Falle des Artikels 102 Absatz 1 Buchstabe c verjährt das Rück­for­derungsrecht nach Ablauf eines Jahres, seitdem der Berechtigte die An­zeige erhalten hat, oder, wenn sie unterblieb, seitdem die Veräusse­rung oder andere Verwendung ihm bekannt geworden ist, jedenfalls aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Veräusserung oder ander­wei­tigen Ver­wendung.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 105
1    Das Rückforderungsrecht wegen Nichtverwendung des enteigneten Rechtes verjährt in einem Jahr nach Ablauf der in Artikel 102 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fristen.
2    Im Falle des Artikels 102 Absatz 1 Buchstabe c verjährt das Rück­for­derungsrecht nach Ablauf eines Jahres, seitdem der Berechtigte die An­zeige erhalten hat, oder, wenn sie unterblieb, seitdem die Veräusse­rung oder andere Verwendung ihm bekannt geworden ist, jedenfalls aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Veräusserung oder ander­wei­tigen Ver­wendung.
EntG begann mithin spätestens im Jahre 1934 mit Bezug auf die ganze Hummelrüti zu laufen; sie ist 1935, lange vor der Einleitung der vorliegenden Klage, abgelaufen.
6. Abgesehen davon wäre die Klage wegen absoluter Verjährung gemäss Art. 105 Abs. 2
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 105
1    Das Rückforderungsrecht wegen Nichtverwendung des enteigneten Rechtes verjährt in einem Jahr nach Ablauf der in Artikel 102 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fristen.
2    Im Falle des Artikels 102 Absatz 1 Buchstabe c verjährt das Rück­for­derungsrecht nach Ablauf eines Jahres, seitdem der Berechtigte die An­zeige erhalten hat, oder, wenn sie unterblieb, seitdem die Veräusse­rung oder andere Verwendung ihm bekannt geworden ist, jedenfalls aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Veräusserung oder ander­wei­tigen Ver­wendung.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 105
1    Das Rückforderungsrecht wegen Nichtverwendung des enteigneten Rechtes verjährt in einem Jahr nach Ablauf der in Artikel 102 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fristen.
2    Im Falle des Artikels 102 Absatz 1 Buchstabe c verjährt das Rück­for­derungsrecht nach Ablauf eines Jahres, seitdem der Berechtigte die An­zeige erhalten hat, oder, wenn sie unterblieb, seitdem die Veräusse­rung oder andere Verwendung ihm bekannt geworden ist, jedenfalls aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Veräusserung oder ander­wei­tigen Ver­wendung.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 105
1    Das Rückforderungsrecht wegen Nichtverwendung des enteigneten Rechtes verjährt in einem Jahr nach Ablauf der in Artikel 102 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fristen.
2    Im Falle des Artikels 102 Absatz 1 Buchstabe c verjährt das Rück­for­derungsrecht nach Ablauf eines Jahres, seitdem der Berechtigte die An­zeige erhalten hat, oder, wenn sie unterblieb, seitdem die Veräusse­rung oder andere Verwendung ihm bekannt geworden ist, jedenfalls aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Veräusserung oder ander­wei­tigen Ver­wendung.
i.f. EntG verspätet. Diese Vorschrift hat, ähnlich wie andere Verjährungsbestimmungen (z.B. Art. 60
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 60
1    Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.35
1bis    Bei Tötung eines Menschen oder bei Körperverletzung verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zwanzig Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.36
2    Hat die ersatzpflichtige Person durch ihr schädigendes Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung ungeachtet der vorstehenden Absätze frühestens mit Eintritt der straf­rechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils.37
3    Ist durch die unerlaubte Handlung gegen den Verletzten eine Forde­rung begründet worden, so kann dieser die Erfüllung auch dann ver­weigern, wenn sein Anspruch aus der unerlaubten Handlung verjährt ist.
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 60
1    Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.35
1bis    Bei Tötung eines Menschen oder bei Körperverletzung verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zwanzig Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.36
2    Hat die ersatzpflichtige Person durch ihr schädigendes Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung ungeachtet der vorstehenden Absätze frühestens mit Eintritt der straf­rechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils.37
3    Ist durch die unerlaubte Handlung gegen den Verletzten eine Forde­rung begründet worden, so kann dieser die Erfüllung auch dann ver­weigern, wenn sein Anspruch aus der unerlaubten Handlung verjährt ist.
und 67
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 67
1    Der Bereicherungsanspruch verjährt mit Ablauf von drei Jahren, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs.39
2    Besteht die Bereicherung in einer Forderung an den Verletzten, so kann dieser die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Bereiche­rungsanspruch verjährt ist.
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 67
1    Der Bereicherungsanspruch verjährt mit Ablauf von drei Jahren, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs.39
2    Besteht die Bereicherung in einer Forderung an den Verletzten, so kann dieser die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Bereiche­rungsanspruch verjährt ist.
OR und Art. 137
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 67
1    Der Bereicherungsanspruch verjährt mit Ablauf von drei Jahren, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs.39
2    Besteht die Bereicherung in einer Forderung an den Verletzten, so kann dieser die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Bereiche­rungsanspruch verjährt ist.
ZGB), neben der einjährigen Verjährungsfrist seit der Kenntnis des Anspruches seitens des Berechtigten noch eine fünfjährige absolute Verjährungsfrist aufgestellt, die von jener Kenntnis unabhängig ist und mit "der Veräusserung oder anderweitigen Verwendung" zu laufen beginnt. Ihr Sinn und Zweck wird deutlich umschrieben in der Botschaft des Bundesrates zum EntG (S. 105): "Da ihm (sc. dem Berechtigten) eine Erkundigungspflicht nicht obliegt, so kann die Verjährung erst mit der tatsächlichen Kenntnis beginnen. Daneben erweist sich aber auch noch eine weitere Abgrenzung als notwendig, um nach Ablauf einer bestimmten Zeit eine Infragestellung von konsolidierten Verhältnissen auszuschliessen, wie dies für eine ähnliche Sachlage auch in den Art. 60
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 60
1    Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.35
1bis    Bei Tötung eines Menschen oder bei Körperverletzung verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zwanzig Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.36
2    Hat die ersatzpflichtige Person durch ihr schädigendes Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung ungeachtet der vorstehenden Absätze frühestens mit Eintritt der straf­rechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils.37
3    Ist durch die unerlaubte Handlung gegen den Verletzten eine Forde­rung begründet worden, so kann dieser die Erfüllung auch dann ver­weigern, wenn sein Anspruch aus der unerlaubten Handlung verjährt ist.
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 60
1    Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.35
1bis    Bei Tötung eines Menschen oder bei Körperverletzung verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zwanzig Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.36
2    Hat die ersatzpflichtige Person durch ihr schädigendes Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung ungeachtet der vorstehenden Absätze frühestens mit Eintritt der straf­rechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils.37
3    Ist durch die unerlaubte Handlung gegen den Verletzten eine Forde­rung begründet worden, so kann dieser die Erfüllung auch dann ver­weigern, wenn sein Anspruch aus der unerlaubten Handlung verjährt ist.
und 67
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 67
1    Der Bereicherungsanspruch verjährt mit Ablauf von drei Jahren, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs.39
2    Besteht die Bereicherung in einer Forderung an den Verletzten, so kann dieser die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Bereiche­rungsanspruch verjährt ist.
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 67
1    Der Bereicherungsanspruch verjährt mit Ablauf von drei Jahren, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs.39
2    Besteht die Bereicherung in einer Forderung an den Verletzten, so kann dieser die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Bereiche­rungsanspruch verjährt ist.
OR angeordnet worden ist. Daher lässt der Entwurf diese Ansprüche auf alle Fälle, ohne Rücksicht darauf, ob der Berechtigte Kenntnis von ihr hatte oder nicht, mit dem Ablauf von fünf Jahren seit der Handlung, die das Rückforderungsrecht begründet hatte, verjähren." Die Ausführungen in einem Gutachten von Prof. Liver, wonach die Verjährung für den Berechtigten erst beginnen könne, wenn er einen genügenden Anhaltspunkt für die Entstehung des Rückforderungsrechtes habe, können sich nur auf die einjährige Frist beziehen, nicht aber auf die absolute Verjährung, welche keine Kenntnis des Anspruches voraussetzt. Die absolute Verjährungsfrist beginnt ihrer Natur nach mit der Entstehung des Anspruches zu laufen, mit "der Handlung,
BGE 82 I 53 S. 63

die das Rückforderungsrecht begründet hatte", wie sich die Botschaft ausdrückt. Allerdings nennt Art. 105 Abs. 2
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 105
1    Das Rückforderungsrecht wegen Nichtverwendung des enteigneten Rechtes verjährt in einem Jahr nach Ablauf der in Artikel 102 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fristen.
2    Im Falle des Artikels 102 Absatz 1 Buchstabe c verjährt das Rück­for­derungsrecht nach Ablauf eines Jahres, seitdem der Berechtigte die An­zeige erhalten hat, oder, wenn sie unterblieb, seitdem die Veräusse­rung oder andere Verwendung ihm bekannt geworden ist, jedenfalls aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Veräusserung oder ander­wei­tigen Ver­wendung.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 105
1    Das Rückforderungsrecht wegen Nichtverwendung des enteigneten Rechtes verjährt in einem Jahr nach Ablauf der in Artikel 102 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fristen.
2    Im Falle des Artikels 102 Absatz 1 Buchstabe c verjährt das Rück­for­derungsrecht nach Ablauf eines Jahres, seitdem der Berechtigte die An­zeige erhalten hat, oder, wenn sie unterblieb, seitdem die Veräusse­rung oder andere Verwendung ihm bekannt geworden ist, jedenfalls aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Veräusserung oder ander­wei­tigen Ver­wendung.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 105
1    Das Rückforderungsrecht wegen Nichtverwendung des enteigneten Rechtes verjährt in einem Jahr nach Ablauf der in Artikel 102 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fristen.
2    Im Falle des Artikels 102 Absatz 1 Buchstabe c verjährt das Rück­for­derungsrecht nach Ablauf eines Jahres, seitdem der Berechtigte die An­zeige erhalten hat, oder, wenn sie unterblieb, seitdem die Veräusse­rung oder andere Verwendung ihm bekannt geworden ist, jedenfalls aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Veräusserung oder ander­wei­tigen Ver­wendung.
EntG als Zeitpunkt des Beginns der fünfjährigen Frist die "Veräusserung oder anderweitige Verwendung", während nach Art. 102 lit. c für die Entstehung des Rückforderungsrechtes schon die Bestimmung zur Veräusserung oder anderweitigen Verwendung genügt; Professor Liver schliesst hieraus auf zwei verschiedene Zeitpunkte. Wenn auch nach dem Wortlaut des Art. 105 Abs. 2 die fünfjährige Frist nicht in allen Fällen schon mit der Entstehung des Anspruches beginnt, wie es dem Sinn und Zweck der absoluten Verjährung entsprechen würde, so darf diese Bestimmung anderseits nicht in einer Weise ausgelegt werden, welche diesem Sinn und Zweck zuwiderliefe. Offenbar wird für die Verjährung nicht auf die blosse Absicht der künftigen Verwendung des enteigneten Rechtes abgestellt, weil sich diese Absicht hinterher nicht mit Sicherheit zeitlich festlegen lässt; sie muss sich daher in einer Handlung des Enteigners geäussert haben. Als "anderweitige Verwendung" im Sinne dieser Bestimmung muss deshalb schon die vom Enteigner durch eine Handlung klar zum Ausdruck gebrachte Änderung des Verwendungszweckes gelten, wodurch die Verwendung, für welche die Enteignung bewilligt worden war, endgültig aufgegeben wird, selbst wenn die Art und Weise der neuen Verwendung noch nicht konkret festgelegt ist und sie noch nicht tatsächlich begonnen hat. Dieser Tatbestand wurde hier erfüllt durch die Vereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Luzern und dem Bund, wodurch die enteigneten Liegenschaften aus dem Waffenplatzvertrag entlassen wurden: Damit gelangte nicht nur das Rückforderungsrecht gemäss Art. 102 lit. c
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
EntG zur Entstehung, sondern darin liegt auch schon die "anderweitige Verwendung", mit der nach Art. 105 Abs. 2 die fünfjährige Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Diese hätte somit am 1. Januar 1929 zu laufen begonnen, wenn das neue Recht schon damals gegolten hätte. Da es aber erst am 1. Januar
BGE 82 I 53 S. 64

1932 in Kraft trat, begann sie erst an diesem Tage und lief am 31. Dezember 1936 ab. Auch die absolute Verjährung war mithin längst vor der Einreichung der vorliegenden Klage eingetreten.
Dispositiv

Demnach erkennt das Bundesgericht:
In Abweisung der Beschwerde wird die Klage wegen Verjährung abgewiesen.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 82 I 53
Datum : 22. Februar 1956
Publiziert : 31. Dezember 1956
Gericht : Bundesgericht
Status : 82 I 53
Sachgebiet : BGE - Verfassungsrecht
Regeste : Verjährung des Rückforderungsrechtes gemäss Art. 102 EntG.


Gesetzesregister
EntG: 84  102 
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 102
1    Der Enteignete, der nicht ausdrücklich durch schriftliche Erklärung darauf verzichtet hat, kann die Rückübertragung eines enteigneten Rechtes gegen Rückerstattung des Wertes und, wo die Umstände es rechtfertigen, des Minderwertes verlangen:
a  wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es ent­eignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departe­ment die Frist erstrecken;
b  wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehen­den Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
c  wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke er­halten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet wer­den soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Im Falle der Ausdehnung der Enteignung nach den Artikeln 12 und 13 kann das Rückforderungsrecht nur ausgeübt werden, wenn seine Vor­aussetzungen für das Ganze zutreffen, und es kann sich auch nur auf das Ganze erstrecken.
103 
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 103 - Das Rückforderungsrecht kann von dem früheren Eigentümer des ent­eigneten Rechts und von seinem Erben geltend gemacht werden. Wurde jedoch nur ein Teil eines Grundstückes oder eine Grund­dienst­barkeit enteignet, so sind der Enteignete und seine Erben zur Rück­forderung nur berechtigt, wenn sie noch Eigentümer des Rest­grund­stückes oder des früher herrschenden Grundstückes sind.
104 
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 104
1    Der Enteigner muss es dem Rückforderungsberechtigten anzeigen, wenn er das enteignete Recht veräussern oder zu einem Zwecke ver­wenden will, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2    Kann infolge schuldhafter Unterlassung der Anzeige das Rückforde­rungsrecht nicht mehr ausgeübt werden, so wird der Enteigner dem Be­rechtigten schadenersatzpflichtig.
105 
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 105
1    Das Rückforderungsrecht wegen Nichtverwendung des enteigneten Rechtes verjährt in einem Jahr nach Ablauf der in Artikel 102 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fristen.
2    Im Falle des Artikels 102 Absatz 1 Buchstabe c verjährt das Rück­for­derungsrecht nach Ablauf eines Jahres, seitdem der Berechtigte die An­zeige erhalten hat, oder, wenn sie unterblieb, seitdem die Veräusse­rung oder andere Verwendung ihm bekannt geworden ist, jedenfalls aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Veräusserung oder ander­wei­tigen Ver­wendung.
108 
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 108 - Wird das Rückforderungsrecht bestritten oder können sich die Par­teien über die Höhe der Gegenleistung nicht verständigen, so ent­scheidet die Schätzungskommission. ...105
122
SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
EntG Art. 122
1    Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Es findet von diesem Zeitpunkt an Anwendung auf alle Enteig­nungen, für die das Schätzungsverfahren nach dem bisherigen Rechte noch nicht eingeleitet ist. Die bisherigen Schätzungskommis­sionen bleiben für die Erledigung der nach dem bisherigen Verfahren noch durchzuführenden Enteignungen im Amte.
2    Die neuen Bestimmungen über die nachträglichen Forderungs­anmel­dungen und über den Vollzug sowie über das Rückforde­rungsrecht sind soweit möglich auch auf die nach dem früheren Rechte erledigten Enteignungen anzuwenden.
3    Die Voraussetzungen und die Fristen für die Geltendmachung des Rückforderungsrechtes bestimmen sich auch für die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes schon erledigten Enteignungen nach dem neuen Rechte.
MO: 33
OR: 60 
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 60
1    Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.35
1bis    Bei Tötung eines Menschen oder bei Körperverletzung verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zwanzig Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte.36
2    Hat die ersatzpflichtige Person durch ihr schädigendes Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung ungeachtet der vorstehenden Absätze frühestens mit Eintritt der straf­rechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils.37
3    Ist durch die unerlaubte Handlung gegen den Verletzten eine Forde­rung begründet worden, so kann dieser die Erfüllung auch dann ver­weigern, wenn sein Anspruch aus der unerlaubten Handlung verjährt ist.
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SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 67
1    Der Bereicherungsanspruch verjährt mit Ablauf von drei Jahren, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs.39
2    Besteht die Bereicherung in einer Forderung an den Verletzten, so kann dieser die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Bereiche­rungsanspruch verjährt ist.
ZGB: 137
BGE Register
82-I-53
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
enteigneter • frist • kenntnis • beginn • inkrafttreten • bundesgericht • weiler • erbe • entscheid • rechtsbegehren • tag • rückübertragung • abweisung • einsprache • verjährung • grundstück • unverzichtbares und unverjährbares recht • examinator • sachverständiger • verhältnis zwischen
... Alle anzeigen
BBl
1926/II/104