S. 161 / Nr. 39 Strafgesetzbuch (d)

BGE 79 IV 161

39. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 18. September 1953 i. S.
Schurter gegen Statthalteramt Winterthur.


Seite: 161
Regeste:
Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2, Art. 49 Ziff. 4 StGB. Ungünstige Voraussage, weil der
Verurteilte einsichtslos ist.
Art. 41 ch. 1 al. 2. art. 49 ch. 4 CP. Pronostic défavorable, du fait que le
condamné n'a pas pris conscience du caractère répréhensible de ses actes.
Art. 41 cifra 1 cp. 2, art. 49 cifra 4 CP. Pronostico sfavorevole pel fatto
che il condannato non è conscio del carattere riprovevole dei suoi atti.

Ohne das dem Sachrichter bei der Voraussage nach Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB
zustehende freie Ermessen (BGE 77 IV 68 Erw. 1 mit Zitaten) zu überschreiten,
durfte das Obergericht aus dem in den Erwägungen über die Strafzumessung
betonten Mangel an Einsicht auch eine vorzeitige Löschung des Eintrages im
Strafregister nach Art. 49 Ziff. 4 StGB ausschliessen. Wie der Kassationshof
schon öfters ausgeführt hat, ist Einsicht in die Verwerflichkeit der verübten
Tat erste Voraussetzung einer dauernden Besserung. Wer begangenes Unrecht
nicht bereut, verdient das Vertrauen nicht, das nach Art. 49 Ziff. 4, Art. 41
Ziff. 1 Abs. 2 StGB Voraussetzung für die vorzeitige Löschung des
Strafregistereintrages ebensogut wie für den bedingten Strafvollzug ist.
Unterstützend durfte daneben auch auf die Vorstrafen abgestellt werden, die
der Beschwerdeführer erlitten hat. Dass sie teilweise weit zurückliegen und ob
sie wegen geringfügigen Verfehlungen ausgesprochen wurden, ist in diesem
Zusammenhang nicht entscheidend, sondern allein, dass sie den Beschwerdeführer
nicht abgehalten haben, neuerdings straffällig zu werden.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 79 IV 161
Datum : 31. Dezember 1953
Publiziert : 18. September 1953
Gericht : Bundesgericht
Status : 79 IV 161
Sachgebiet : BGE - Strafrecht und Strafvollzug
Regeste : Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2, Art. 49 Ziff. 4 StGB. Ungünstige Voraussage, weil der Verurteilte...


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BGE Register
77-IV-65 • 79-IV-161
Gesetzesregister
StGB: 41, 49