BGE-79-III-132 - 1953-01-01 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - 1. Die Zustellung von Arrest- und Betreibungsurkunden an einen Schuldner mit bekanntem Wohnort im...

S. 132 / Nr. 30 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 79 III 132

30. Entscheid vom 29. April 1953 i. S. New York Trust Co. und Konsorten.

Regeste:
1. Die Zustellung von Arrest- und Betreibungsurkunden an einen Schuldner mit
bekanntem Wohnort im Auslande darf bei Weigerung der Wohnsitzbehörden, sie
vorzunehmen bzw. zuzulassen (Art. 4 und 6 Abs. 2 IUe betreffend
Zivilprozessrecht), nicht durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Art. 66 Abs. 4 SchKG.
2. Das Einspruchsverfahren beim Eidgenössischen Politischen Departement nach
der Verordnung des Bundesrates vom 30. Dezember 1952 zu Art. 15 des
schweizerisch-ungarischen Zahlungsabkommens vom 27. Juni 1950 ist
durchzuführen und der Erfolg einer allfälligen verwaltungsgerichtlichen
Beschwerde des Gläubigers abzuwarten, bevor zur Zustellung der Arresturkunde
an den Schuldner geschritten wird.
1. La notification des actes de poursuite ou de séquestre à un débiteur ayant
un domicile connu à l'étranger ne peut être remplacée par une notification
faite par voie de publication (art. 66 al. 4 LP) lorsque les autorités du
domicile se refusent à procéder à la notification ou à l'autoriser (art. 4 et
6 al. 2 de la Convention internationale relative à la procédure civile, du 17
juillet 1905).
2. Avant de procéder à la notification de l'acte de séquestre au débiteur, il
y a lieu d'engager la procédure d'opposition prévue par l'ordonnance du
Conseil fédéral du 30 décembre 1952 relative à l'art. 15 de l'Accord entre la
Confédération suisse et la République populaire hongroise concernant l'échange
des marchandises et le règlement des payements, du 27 juin 1950, et d'attendre
le cas échéant le résultat du recours de droit administratif qu'aurait formé
le créancier.
1. La notificazione degli atti di esecuzione o di sequestro ad un debitore
avente un domicilio noto all'estero non può essere sostituita da una
notificazione mediante pubblicazione (art. 66 cp. 4 LEF) quando le autorità
del domicilio si rifiutano (li procedere alla notificazione o di autorizzarla
(art. 4 e 6 cp. 2 della Convenzione internazionale 17 luglio 1905 relativa
alla procedura civile).

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2. Prima di procedere alla notificazione dell'atto di sequestro al debitore,
occorre iniziare la procedura d'opposizione prevista dall'ordinanza 30
dicembre 1952 concernente l'art. 15 dell'Accordo 27 giugno 1950 tra la
Confederazione svizzera e la Repubblica popolare ungherese sullo scambio delle
merci e 11 regolamento dei pagamenti e attendere il risultato del ricorso di
diritto amministrativo eventualmente interposto dal creditore.

A. - Die in New York domizilierten Rekurrentinnen nahmen im Juni 1950 in
Zürich Arrest auf verschiedene Vermögenswerte für Forderungen gegen vier in
Budapest domizilierte Banken.
Der Versuch, die Arresturkunden und die Zahlungsbefehle auf diplomatischem
Wege in Budapest zustellen zu lassen, scheiterte an der Weigerung der
ungarischen Regierung. Laut einer Verbalnote des ungarischen Ministeriums des
Auswärtigen an die schweizerische Gesandtschaft vom 25. Juli 1951 stützt sich
die Weigerung auf Art. 4 der Internationalen Übereinkunft betreffend
Zivilprozessrecht. Das Ministerium "considère la notification de ces actes sur
le territoire de la République Populaire Hongroise comme portant atteinte à la
souveraineté de la République Populaire et en conséquence... les autorités
compétentes ne sont pas à même de donner suite à la commission rogatoire...".
B. - Die Gläubigerinnen verlangten hierauf die öffentliche Bekanntmachung der
Arresturkunden und der Zahlungsbefehle als Ersatz der Zustellung. Mit diesem
Begehren in beiden kantonalen Instanzen abgewiesen, legten sie gegen den
Entscheid der obern Instanz vom 17. Oktober 1952 den vorliegenden Rekurs ein,
mit dem sie den Antrag auf Anordnung der öffentlichen Zustellung erneuern.
C. - Nach Vorschrift der Verordnung des Bundesrates vom 30. Dezember 1952 zu
Art. 15 des schweizerisch-ungarischen Abkommens vom 27. Juni 1950 betreffend
den Warenaustausch und den Zahlungsverkehr erhielt das Eidgenössische
Politische Departement nachträglich Abschriften der Arresturkunden zugestellt.
Das Departement nahm am 2. März 1953 in folgender Weise Stellung: 1. Gegen die

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Arreste Nr. 101 und 102 sei unter dein Gesichtspunkt der erwähnten Verordnung
"insofern nichts einzuwenden als, wie aus der Arresturkunde hervorzugehen
scheint, tatsächlich nur Vermögenswerte verarrestiert wurden, die
Arrestschuldnern gehören. Sofern dies zutrifft, erheben wir gegen die beiden
Arreste keinen Einspruch." 2. Gegen die Arreste Nr. 103 und 104 werde
"insofern Einspruch erhoben, als unter den Arrestgegenständen auch
Vermögenswerte figurieren, die nicht auf den Namen der Arrestschuldner
lauten". Insoweit dies der Fall sei, verstosse der Arrest gegen Art. 15 Abs. 3
des Zahlungsabkommens.
Das Betreibungsamt gab dem Bundesgericht hievon Kenntnis. Es bemerkte, "seiner
Auffassung nach" sei gegen die Arreste Nr. 101 und 102 kein Einspruch erhoben
worden. Hinsichtlich der Arreste Nr. 10:3 und 104 werden die Rekurrentinnen
das Eidgenössische Politische Departement um endgültige Stellungnahme
ersuchen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1.- Das nach der Verordnung vom 30. Dezember 1952 durchgeführte
Zwischenverfahren hat vorderhand nicht zu einem eindeutigen Ergebnis geführt.
Die Arrestierung mindestens eines Teils der arrestierten Gegenstände kann
indessen danach vor dem schweizerisch-ungarischen Zahlungsabkommen zu Recht
bestehen. Somit ist der vorliegende Rekurs nicht gegenstandslos geworden.
2.- Zu den "gerichtlichen und aussergerichtlichen Urkunden" im Sinne der Art.
1 ff. der Internationalen Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht vom 17.
Juli 1905 gehören nach ständiger Rechtsprechung auch Arrest- und
Betreibungsurkunden. Nach Art. 4 der Übereinkunft kann der ersuchte Staat die
Zustellung nur ablehnen, wenn sie nach seiner Auffassung "geeignet erscheint,
seine Hoheitsrechte zu verletzen oder seine Sicherheit zu gefährden". Tut er
dies aber mit dahingehender Begründung, so müssen sich die Behörden des
ersuchenden Staates damit

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abfinden, es wäre denn, dass der ersuchte Staat von sich aus oder infolge
diplomatischer Verhandlungen auf seine Stellungnahme zurückkommt (BGE 68 III
10 ff. Erw. 2). Die Rekurrentinnen halten dafür, angesichts der Unmöglichkeit
einer effektiven Zustellung müsse als Ersatz dafür die öffentliche Zustellung,
also das Ediktalverfahren, Platz greifen. Dies wäre in der Tat, wie im soeben
erwähnten Entscheide (Erw. 3) dargetan, ohne Verstoss gegen die Internationale
ZP-Übereinkunft zulässig, doch liegen die Voraussetzungen einer öffentlichen
Bekanntmachung nach Art. 66 Abs. 4 SchKG (unbekannter Wohnort des Schuldners)
nicht vor, und es ist (entsprechend Erw. 4 daselbst) nicht gerechtfertigt, auf
dem Wege der Ausfüllung einer Gesetzeslücke einen zureichenden Grund zu
öffentlicher Zustellung anzunehmen.
Die Ausführungen des Rekurses zielen auf eine Änderung der erwähnten
Rechtsprechung ab, doch erweisen sich die dafür vorgebrachten Gründe nicht als
stichhaltig. Verweigert der Wohnsitzstaat die Zustellung schweizerischer
Urkunden im Arrest- und Betreibungsverfahren so verdient der Schuldner nicht,
deshalb nun ohne weiteres einem solchen ohne bekannten Wohnort gleichgeachtet
zu werden. Gewiss hat der Gesetzgeber beim Erlass des SchKG gar nicht damit
gerechnet, dass eine effektive Zustellung an einen im Auslande wohnenden
Schuldner durch die Behörden des Wohnsitzstaates nicht zugelassen werde.
Allein es steht dahin, welche Anordnung er für diesen Fall getroffen hätte.
Die Ediktalzustellung solchenfalls allgemein Platz greifen zu massen,
erscheint im so bedenklicher, als weder die Art. 4 und 6 Abs. 2 IUeZPR, die
mit einer solchen Weigerung bzw. einem Widerspruch des Wohnsitzstaates des
Adressaten rechnen, zu einer dahingehenden Ergänzung des Art. 66 Abs. 4 SchKG
Anlass gegeben haben noch die letzte Revision des SchKG vom 28. September 1949
zu einer Ergänzung in diesem Punkte benutzt worden ist. Auch kann nicht etwa
daraus, dass einige schweizerische Zivilprozessordnungen die

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öffentliche Zustellung für diesen Fall vorsehen, auf eine allgemeine, im
Gebiete des SchKG gleichfalls zu beachtende Rechtsüberzeugung geschlossen
werden; um so weniger, als die Rechtswirkungen der Ediktalzustellung im
Zivilprozess durch Möglichkeiten der Wiedereinsetzung gemildert werden, die
das SchKG nicht kennt. Nur in besondern Fällen, nämlich bei schweizerischem
Wohnsitz des Gläubigers, im übrigen aber bloss, wenn er sich bereits durch ein
in der Schweiz vollstreckbares (also namentlich durch ein schweizerisches)
Urteil über seine Forderung ausweist, erscheint es nicht wohl angängig, die
Durchführung des Arrest- und Betreibungsverfahrens an den im Wohnsitzstaate
des Schuldners bestehenden Zustellungshindernissen scheitern zu lassen. Diese
in BGE 68 III 15 erwogene Ausnahme darf aber entgegen der Ansicht der
Rekurrentinnen nicht zur Regel erhoben werden. Sie bedeutet (wenn endgültig
bejaht, was bisher offen gelassen worden ist) eine Privilegierung besonderer
Fälle aus Gründen, die im allgemeinen (und so auch im vorliegenden Falle)
nicht zutreffen. Von ungehöriger Diskriminierung der im Auslande wohnenden
Gläubiger, die keinen in der Schweiz geltenden Vollstreckungstitel für ihre
Forderung besitzen, kann somit nicht die Rede sein. Art. 271 Ziff. 4 SchKG
enthält seinerseits eine Diskriminierung des im Auslande wohnenden Schuldners,
die sehr wohl im Gesetze überhaupt nur zugunsten besonders zu schützender
Gläubigerkategorien vorgesehen sein könnte. Nach der geltenden Ordnung stand
allerdings dieser Arrestgrund den Rekurrentinnen zu, und der Arrest bleibt zu
ihrer Sicherung auf unbestimmte Zeit bestehen; doch muss das Verfahren eben
wegen der Unmöglichkeit, die Schuldner auf normale Weise daran teilnehmen zu
lassen, ruhen (wie in BGE 68 III 10 ff. dargetan, wozu vgl. H. MERZ in der
Zeitschrift des bernischen Juristenvereins 79 S. 533/14).
3.- Ob die ungarischen Behörden einem neuen Gesuche gegenüber eine andere
Haltung einnehmen werden, bleibt abzuwarten. Beim frühern Zustellungsversuch
war die Verordnung des Bundesrates vom 30. Dezember 1952 zu

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Art. 15 des schweizerisch/ungarischen Zahlungsabkommens vom 27. Juni 1950 (von
der schweizerischen Bundesversammlung genehmigt am 12. Dezember 1950) noch
nicht erlassen. Diese Verordnung sieht nun, und zwar auch hinsichtlich früher
gelegter Arreste, ein von Amtes wegen beim Eidgenössischen Politischen
Departemente zu eröffnendes Einspruchsverfahren vor, das die ungarischen
Behörden ihrem Wunsche gemäss der Sorge enthebt, wegen allfälliger Verletzung
des Art. 15 des Abkommens in das schweizerische Verfahren eingreifen und sich
schweizerischer Rechtsbehelfe bedienen zu müssen. Nach dieser Verordnung ist
es Sache des Gläubigers, einen Einspruch des Politischen Departements durch
verwaltungsgerichtliche Beschwerde beim Bundesgericht anzufechten. Nichts
hindert nun das Betreibungsamt, nach Abschluss des Einspruchs- und eines
allfälligen Beschwerdeverfahrens neuerdings an die ungarischen Behörden zu
gelangen, da nach solcher Bereinigung der staatsvertraglichen Voraussetzungen
normalerweise der Fortgang des Verfahrens nicht mehr gehindert sein sollte. In
künftigen Fällen wird denn auch jeweilen zuerst das Einspruchsverfahren
einzuleiten und der Erfolg einer Beschwerde des Gläubigers abzuwarten sein,
bevor eine Zustellung an den Schuldner in Ungarn (soweit dazu noch
Veranlassung besteht) versucht wird. Dabei kommt nach Art. 6 IUeZPR statt des
diplomatischen Weges die Zustellung durch die Post in Frage. Dazu darf
allerdings angesichts der bisherigen Haltung der ungarischen Behörden, die mit
einem Widerspruch nach Abs. 2 daselbst rechnen lässt, nur mit deren Erlaubnis
geschritten werden. Doch dürfte ein dahingehendes Gesuch nicht aussichtslos
sein. Im Ermessen des Bundesrates steht es, die allenfalls fortbestehenden
Schwierigkeiten vor der in Art. 16 des Zahlungsabkommens vorgesehenen
gemischten Regierungskommission zur Erörterung zu bringen.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 4 - 1 Les offices des poursuites et les offices des faillites procèdent aux actes de leur compétence à la requête des offices, des administrations spéciales de la faillite, ainsi que des commissaires et liquidateurs d'un autre arrondissement.
¹	Les offices des poursuites et les offices des faillites procèdent aux actes de leur compétence à la requête des offices, des administrations spéciales de la faillite, ainsi que des commissaires et liquidateurs d'un autre arrondissement.
²	Les offices, administrations spéciales de la faillite, commissaires et liquidateurs peuvent aussi procéder à un acte de leur compétence en dehors de leur arrondissement, si l'office compétent à raison du lieu y consent. Celui-ci est toutefois seul compétent pour la notification des actes de poursuite autrement que par la poste, pour la saisie, la vente aux enchères et la réquisition de la force publique.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 6 - 1 L'action en dommages-intérêts se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.
¹	L'action en dommages-intérêts se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.
²	Si le fait dommageable résulte d'un acte punissable de la personne qui en est l'auteur, l'action se prescrit au plus tôt à l'échéance du délai de prescription de l'action pénale. Si la prescription de l'action pénale ne court plus parce qu'un jugement de première instance a été rendu, l'action civile se prescrit au plus tôt par trois ans à compter de la notification du jugement.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 66 - 1 Lorsque le débiteur ne demeure pas au for de la poursuite, les actes y sont remis à la personne ou déposés au lieu qu'il peut avoir indiqués.
¹	Lorsque le débiteur ne demeure pas au for de la poursuite, les actes y sont remis à la personne ou déposés au lieu qu'il peut avoir indiqués.
²	Faute d'indication, la notification a lieu par l'entremise de l'office du domicile ou par la poste.
³	Lorsque le débiteur demeure à l'étranger, il est procédé à la notification par l'intermédiaire des autorités de sa résidence; la notification peut aussi avoir lieu par la poste si un traité le prévoit ou si l'état sur le territoire duquel la notification doit être faite y consent.127
⁴	La notification se fait par publication, lorsque:
¹	le débiteur n'a pas de domicile connu;
²	le débiteur se soustrait obstinément à la notification;
³	le débiteur est domicilié à l'étranger et que la notification prévue à l'al. 3 ne peut être obtenue dans un délai convenable.128
⁵	...129

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 66 - 1 Lorsque le débiteur ne demeure pas au for de la poursuite, les actes y sont remis à la personne ou déposés au lieu qu'il peut avoir indiqués.
¹	Lorsque le débiteur ne demeure pas au for de la poursuite, les actes y sont remis à la personne ou déposés au lieu qu'il peut avoir indiqués.
²	Faute d'indication, la notification a lieu par l'entremise de l'office du domicile ou par la poste.
³	Lorsque le débiteur demeure à l'étranger, il est procédé à la notification par l'intermédiaire des autorités de sa résidence; la notification peut aussi avoir lieu par la poste si un traité le prévoit ou si l'état sur le territoire duquel la notification doit être faite y consent.127
⁴	La notification se fait par publication, lorsque:
¹	le débiteur n'a pas de domicile connu;
²	le débiteur se soustrait obstinément à la notification;
³	le débiteur est domicilié à l'étranger et que la notification prévue à l'al. 3 ne peut être obtenue dans un délai convenable.128
⁵	...129

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 66 - 1 Lorsque le débiteur ne demeure pas au for de la poursuite, les actes y sont remis à la personne ou déposés au lieu qu'il peut avoir indiqués.
¹	Lorsque le débiteur ne demeure pas au for de la poursuite, les actes y sont remis à la personne ou déposés au lieu qu'il peut avoir indiqués.
²	Faute d'indication, la notification a lieu par l'entremise de l'office du domicile ou par la poste.
³	Lorsque le débiteur demeure à l'étranger, il est procédé à la notification par l'intermédiaire des autorités de sa résidence; la notification peut aussi avoir lieu par la poste si un traité le prévoit ou si l'état sur le territoire duquel la notification doit être faite y consent.127
⁴	La notification se fait par publication, lorsque:
¹	le débiteur n'a pas de domicile connu;
²	le débiteur se soustrait obstinément à la notification;
³	le débiteur est domicilié à l'étranger et que la notification prévue à l'al. 3 ne peut être obtenue dans un délai convenable.128
⁵	...129

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 271 - 1 Le créancier d'une dette échue et non garantie par gage peut requérir le séquestre des biens du débiteur qui se trouvent en Suisse:480
¹	Le créancier d'une dette échue et non garantie par gage peut requérir le séquestre des biens du débiteur qui se trouvent en Suisse:480
¹	lorsque le débiteur n'a pas de domicile fixe;
²	lorsque le débiteur, dans l'intention de se soustraire à ses obligations, fait disparaître ses biens, s'enfuit ou prépare sa fuite;
³	lorsque le débiteur est de passage ou rentre dans la catégorie des personnes qui fréquentent les foires et les marchés, si la créance est immédiatement exigible en raison de sa nature;
⁴	lorsque le débiteur n'habite pas en Suisse et qu'il n'y a pas d'autre cas de séquestre, pour autant que la créance ait un lien suffisant avec la Suisse ou qu'elle se fonde sur une reconnaissance de dette au sens de l'art. 82, al. 1;
⁵	lorsque le créancier possède contre le débiteur un acte de défaut de biens provisoire ou définitif;
⁶	lorsque le créancier possède contre le débiteur un titre de mainlevée définitive.
²	Dans les cas énoncés aux ch. 1 et 2, le séquestre peut être requis pour une dette non échue; il rend la créance exigible à l'égard du débiteur.
³	Dans les cas énoncés à l'al. 1, ch. 6, qui concernent un jugement rendu dans un État étranger auquel s'applique la Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale485, le juge statue aussi sur la constatation de la force exécutoire.486