BGE-78-IV-101 - 1952-01-01 - ATF - Droit pénal et procédure penale - Art. 237 Ziff. 2, 238 Abs. 2 StGB. Wenn durch ein und dieselbe Handlung sowohl der Verkehr auf der...

S. 101 / Nr. 26 Strafgesetzbuch (d)

BGE 78 IV 101

26. Urteil des Kassationshofes vom 9. Mai 1952 i. S. Waser gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau.

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Regeste:
Art. 237 Ziff. 2 , 238 Abs. 2 StGB. Wenn durch ein und dieselbe Handlung sowohl
der Verkehr auf der Strasse als auch der Eisenbahnverkehr gehindert, gestört
oder gefährdet wird, sind beide Bestimmungen anzuwenden.
Les art. 237 ch. 2 et 238 ch. 2 CP s'appliquent tous deux lorsqu'un seul et
même acte entrave à la fois la circulation routière et le service des chemins
de fer.
Gli art. 237 cifra 2 e 238 cifra 2 CP sono ambedue applicabili quando un solo
e medesimo atto impedisce, perturba o pone in pericolo ad un tempo la
circolazione stradale e il servizio ferroviario.

A. - Ernst Waser, Stationswärter, öffnete am 29. März 1951 auf der Station
Märstetten nach der Durchfahrt des Schnellzuges Nr. 401 aus Frauenfeld die
Schranken beim Übergang der Staatsstrasse Frauenfeld-Weinfelden, weil er der
Meinung war, der von Weinfelden kommende Schnellzug Nr. 404 sei schon
vorbeigefahren. Auf den Zuruf des Abfertigungsbeamten, dass dieser Zug erst
heranfahre, schloss Waser die Schranken wieder. Um einem Jeep mit Anhänger,
der auf die Geleise gefahren war, die Weiterfahrt zu ermöglichen, hob er sie
nachher nochmals. Auf das hin fuhren zwei Personenautomobile über die Geleise,
und ein Lastwagen mit Anhänger gelangte mit der Spitze bis zu dem vom Zug Nr.
404 befahrenen Geleise. Der Zug erhielt vom Abfertigungsbeamten aus
Sicherheitsgründen Befehl zum Anhalten, konnte jedoch trotz Schnellbremsung
erst zum Stehen gebracht werden, nachdem er den Übergang auf 10 m überfahren
hatte. Der Lastwagenführer konnte im letzten Augenblick sein Fahrzeug um etwa
20 cm zurücknehmen und so einen Zusammenstoss vermeiden.
B. - Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte Waser am 29. Januar 1952
wegen fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs und des Eisenbahnverkehrs
(Art. 237 Ziff. 2 , 238 Abs. 2 StGB) zu Fr. 100.- Busse

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und verfügte, dass diese im Strafregister zu löschen sei, wenn der Verurteilte
sich während eines Jahres bewähre.
C. - Waser führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil sei
aufzuheben und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdeführers von der
Anklage der fahrlässigen Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 2 :37 Ziff. 2
StGB) und zur Herabsetzung der Strafe wegen fahrlässiger Störung des
Eisenbahnverkehrs (Art. 238 Abs. 2 ) an das Obergericht zurückzuweisen. Er
macht geltend, Art. 237 und 238 StGB stünden im Verhältnis unechter
Gesetzeskonkurrenz. Störung des Eisenbahnverkehrs nach Art. 238 sei
qualifizierter Fall der Störung des öffentlichen Verkehrs nach Art. 237.
Erstere Bestimmung sei die besondere und daher allein anzuwenden.
D. - Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragt, die
Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1.- Nach Art. 237 Ziff. 2 StGB ist strafbar, wer fahrlässig «den öffentlichen
Verkehr, namentlich den Verkehr auf der Strasse, auf dem Wasser oder in der
Luft hindert, stört oder gefährdet und dadurch Leib und Leben von Menschen in
Gefahr bringt. Auf Grund dieser Bestimmung könnte, wenn Art. 238 StGB nicht
bestünde, auch bestraft werden, wer den Eisenbahnverkehr hindert, stört oder
gefährdet, denn auch dieser fällt an sich unter den Begriff des «öffentlichen
Verkehrs», der sich nach dem Wortlaut des Art. 237 nicht im Verkehr auf der
Strasse, auf dem Wasser und in der Luft erschöpft - Der die Störung des
Eisenbahnverkehrs betreffende Art. 238 ist denn auch im Titel über die
«Verbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Verkehr» untergebracht, was
darauf hindeutet, dass auch der Eisenbahnverkehr als öffentlicher Verkehr
gilt.
In diesem Sinne ist Art. 238 im Verhältnis zu Art. 237 Sonderbestimmung. Die
Hinderung, Störung oder

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Gefährdung des Eisenbahnverkehrs ist nicht nach Art. 237, sondern
ausschliesslich nach Art. 238 zu bestrafen.
2.- Damit ist aber über den Geltungsbereich des Art. 238 nichts gesagt. Diese
Bestimmung schützt nicht allgemein den öffentlichen Verkehr, sondern nur einen
bestimmten Teil desselben: den Eisenbahnverkehr. Das ergibt sich aus dem
Wortlaut und dem Randtitel deutlich.
Eisenbahnverkehr aber ist nach allgemeinem Sprachgebrauch nur der Verkehr, der
sich mit der Eisenbahn abspielt. Der Verkehr auf der Strasse wird dadurch,
dass er mit der Bahn in Berührung kommt, nicht zum Eisenbahnverkehr. Schon die
grammatikalische Auslegung des Art. 238 zeigt somit, dass diese Bestimmung
nicht auch Leib und Leben der Strassenbenützer schützen will.
Die geschichtliche Auslegung führt zum gleichen Ergebnis. Art. 67 des
Bundesgesetzes vom 4. Februar 1853 über das Bundesstrafrecht der
schweizerischen Eidgenossenschaft (BStrR) schützte ursprünglich nur die
Personen und Waren, «die sich auf einem zur Beförderung der Post dienenden
Wagen oder Schiffe oder auf einer Eisenbahn befinden». Der Vorentwurf von 1894
zum Strafgesetzbuch wollte demgegenüber in Art. 148 und 149 nicht nur den
Transport (postmässigen Transport von Personen und Sachen), sondern den ganzen
Betrieb der Eisenbahnen und Dampfschiffe schützen (Vorentwurf mit Motiven S.
221). In den Verhandlungen vom Januar 1895 der ersten Expertenkommission
verdeutlichte der Verfasser des Vorentwurfes, dass diese Bestimmungen (damals
Art. 166 und 167) den technischen Betrieb schützten (Verhandlungen 2 237).
Damals wurde auch beschlossen, nicht nur die Gefährdung des Eisenbahn- und des
Dampfschiffbetriebes, sondern in den gleichen Bestimmungen auch die Gefährdung
eines «ähnlichen Betriebes» unter Strafe zu stellen. Das geschah, damit z. B.
auch die Gefährdung einer elektrischen Strassenbahn erfasst werde. Eine
allgemeine Bestimmung gegen die Gefährdung des öffentlichen Verkehrs,
insbesondere des Verkehrs auf der

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Strasse, wollte man damit nicht schaffen (Verhandlungen 2 235 ff.). Nach der
ersten Lesung setzte der Verfasser des Vorentwurfes statt «Eisenbahn- oder
Dampfschiffbetrieb oder einen ähnlichen Betrieb» «Eisenbahn- oder
Dampfschiff-Verkehrs oder eines ähnlichen Verkehrs». Er begründete diese
Änderung damit, dass man in der ersten Lesung den Ausdruck «Betrieb» als zu
weit gefunden habe (Verhandlungen 2 664). Die Änderung hatte nicht den Sinn,
durch die beiden Artikel allgemein den öffentlichen Verkehr, insbesondere auch
den Verkehr auf der Strasse schützen zu lassen. Im Gegenteil wurde
beschlossen, den Artikeln gegen Gefährdung des Eisenbahn- und
Dampfschiffverkehrs eine allgemein gefasste Bestimmung zum Schutze des
öffentlichen Verkehrs zu Wasser und zu Lande voranzustellen und die Gefährdung
des Eisenbahn- und Dampfschiffverkehrs als ausgezeichneten Fall dieses
allgemeinen Tatbestandes zu behandeln. Gleichzeitig beschloss die Kommission,
diesen qualifizierten Tatbestand auf die Gefährdung des «Eisenbahn- und
Dampfschifffahrtsverkehrs» zu beschränken (Verhandlungen 2 669). In den
späteren Entwürfen wurde an der grundsätzlichen Unterscheidung zwischen der
allgemeinen Bestimmung zum Schutze des öffentlichen Verkehrs und der
Sonderbestimmung zum Schutze des Eisenbahnverkehrs (den Dampfschiffverkehr
unterstellte man ihr nicht mehr) nichts geändert. Letztere blieb
Sonderbestimmung zum Schutze des technischen Teils des Eisenbahnbetriebes; ein
weitergehender Sinn wurde ihr nie beigelegt. Sie entspricht in dieser Hinsicht
dem Art. 67 BStrR in der revidiert en Fassung vom 5. Juni 1902, durch die man
nicht mehr bloss die transportierten Personen und Sachen, sondern den gesamten
Eisenbahnverkehr im Sinne des technischen Baubetriebes, also ausser den
Reisenden und dem transportierten Gut auch das Bahnpersonal und das
Bahnmaterial schützen wollte (Botschaft des Bundesrates vom 26. Oktober 1900,
BBl 1900 IV 159 f. BGE 54 I 52 ff, 297, 362), nicht aber darüber hinaus auch
Personen und

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Sachen, die am Eisenbahnverkehr nicht teilnehmen, sondern nur zufällig mit ihm
in Berührung kommen.
Ist demnach der öffentliche Verkehr auf der Strasse durch Art. 238 StGB nicht
geschützt, so muss in Fällen, wo durch ein und dieselbe Handlung sowohl dieser
Verkehr als auch der Eisenbahnverkehr gehindert, gestört oder gefährdet wird,
Art. 237 neben Art. 238 StGB angewendet werden; erstere Bestimmung sühnt die
Tat, soweit sie den öffentlichen Verkehr auf der Strasse, letztere dagegen,
soweit sie den Eisenbahnverkehr in Mitleidenschaft gezogen hat.
Die Strafe kann dadurch übrigens nicht schwerer ausfallen, als wenn man Art.
238 allein anwendete. Für vorsätzliche Störung des Eisenbahnverkehrs droht
diese Bestimmung wahlweise Zuchthaus und Gefängnis und für die fahrlässige Tat
wahlweise Gefängnis und Busse an. Diese bis zum gesetzlichen Höchstmass der
Zuchthaus bezw. Gefängnisstrafe reichenden Strafrahmen dürfen selbst dann
nicht überschritten werden, wenn Art. 237 neben Art. 238 angewendet wird (Art.
68 Ziff. 1 StGB).
Innerhalb dieser Strafrahmen aber müsste gestützt auf Art. 63 StGB die
Mitgefährdung von Strassenbenützern auch dann berücksichtigt werden, wenn Art.
238 sie miterfasste.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 237 - 1. Quiconque, intentionnellement, empêche, trouble ou met en danger la circulation publique, notamment la circulation sur la voie publique, par eau, dans les airs ou par chemins de fer, et par là met sciemment en danger la vie ou l'intégrité corporelle des personnes ou la propriété d'autrui est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, intentionnellement, empêche, trouble ou met en danger la circulation publique, notamment la circulation sur la voie publique, par eau, dans les airs ou par chemins de fer, et par là met sciemment en danger la vie ou l'intégrité corporelle des personnes ou la propriété d'autrui est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il agit par négligence.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 237 - 1. Quiconque, intentionnellement, empêche, trouble ou met en danger la circulation publique, notamment la circulation sur la voie publique, par eau, dans les airs ou par chemins de fer, et par là met sciemment en danger la vie ou l'intégrité corporelle des personnes ou la propriété d'autrui est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, intentionnellement, empêche, trouble ou met en danger la circulation publique, notamment la circulation sur la voie publique, par eau, dans les airs ou par chemins de fer, et par là met sciemment en danger la vie ou l'intégrité corporelle des personnes ou la propriété d'autrui est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il agit par négligence.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 2 - 1 Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
¹	Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
²	Le présent code est aussi applicable aux crimes et aux délits commis avant la date de son entrée en vigueur si l'auteur n'est mis en jugement qu'après cette date et si le présent code lui est plus favorable que la loi en vigueur au moment de l'infraction.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 237 - 1. Quiconque, intentionnellement, empêche, trouble ou met en danger la circulation publique, notamment la circulation sur la voie publique, par eau, dans les airs ou par chemins de fer, et par là met sciemment en danger la vie ou l'intégrité corporelle des personnes ou la propriété d'autrui est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, intentionnellement, empêche, trouble ou met en danger la circulation publique, notamment la circulation sur la voie publique, par eau, dans les airs ou par chemins de fer, et par là met sciemment en danger la vie ou l'intégrité corporelle des personnes ou la propriété d'autrui est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il agit par négligence.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 237 - 1. Quiconque, intentionnellement, empêche, trouble ou met en danger la circulation publique, notamment la circulation sur la voie publique, par eau, dans les airs ou par chemins de fer, et par là met sciemment en danger la vie ou l'intégrité corporelle des personnes ou la propriété d'autrui est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, intentionnellement, empêche, trouble ou met en danger la circulation publique, notamment la circulation sur la voie publique, par eau, dans les airs ou par chemins de fer, et par là met sciemment en danger la vie ou l'intégrité corporelle des personnes ou la propriété d'autrui est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il agit par négligence.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 68 - 1 Si l'intérêt public, l'intérêt du lésé ou l'intérêt de la personne habilitée à porter plainte l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement aux frais du condamné.
¹	Si l'intérêt public, l'intérêt du lésé ou l'intérêt de la personne habilitée à porter plainte l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement aux frais du condamné.
²	Si l'intérêt public, l'intérêt de l'accusé acquitté ou l'intérêt de la personne libérée de toute inculpation l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement d'acquittement ou de la décision de libération de la poursuite pénale aux frais de l'État ou du dénonciateur.
³	La publication dans l'intérêt du lésé, de la personne habilitée à porter plainte, de l'accusé acquitté ou de la personne libérée de toute inculpation n'a lieu qu'à leur requête.
⁴	Le juge fixe les modalités de la publication.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un acte punissable en relation avec son état;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état.
²	Si la peine n'est pas compatible avec le traitement, le juge peut suspendre, au profit d'un traitement ambulatoire, l'exécution d'une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l'exécution d'une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l'exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement.
³	L'autorité compétente peut ordonner que l'auteur soit momentanément soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le traitement institutionnel ne peut excéder deux mois au total.
⁴	Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l'expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.