BGE-78-III-78 - 1952-01-01 - ATF - Droit des poursuites et de la faillite - Konkurs. Verbot der Verwertung eines Grundstücks während der Hängigkeit eines Prozesses über...

S. 78 / Nr. 16 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 78 III 78

16. Entscheid vom 8. Mai 1952 i. S. Internationaler Bau- und Industrietrust.

Regeste:
Konkurs. Verbot der Verwertung eines Grundstücks während der Hängigkeit eines
Prozesses über dingliche Lasten (Art. 128 a

VZG Tragweite). Ausnahmen (Art.
128 Abs. 2; Voraussetzungen; unaufschiebbare Reparaturen sind in der Regel
kein hinreichender Grund). Art. 240 und 2432 SchKG.
Faillite. Interdiction de vendre un immeuble durant un procès portant sur
l'existence ou l'étendue de droits de gage ou d'autres droits réels (art. 128
al. 1 ORI portée de cette disposition). Exceptions (art. 128 al. 2: conditions
des réparations qu'on ne peut différer ne constituent pas en règle générale un
motif suffisant). Art. 240 et 243 al. 2 LP.
Fallimento. Divieto di vendere un immobile durante un processo concernente
delle contestazioni relative all'esistenza o estensione di diritti di pegno o
di altri diritti reali (art. 128 cp. 1 RRF portata di questo disposto).
Eccezioni (art. 128 cp. 2: condizioni; delle riparazioni indifferibili non
costituiscono in via di massima un motivo sufficiente). Art. 240 e 243 cp. 2
LEF.

A. - Im Konkurs des Personalfürsorgefonds der Bumax-Werke A.-G. in Dürrenäsch
schwebt zwischen der Rekurrentin und der Masse ein Kollokationsprozess über
zwei Grundpfandrechte, die die Rekurrentin an dem zur Masse gehörenden
Grundstück «Hofstatt» in Dürrenäsch zu haben behauptet.
B. - Am 12. Februar 1952 hat das Konkursamt Kulm mit Bewilligung der untern
Aufsichtsbehörde die Versteigerung der Liegenschaft schon vor Erledigung jenes
Prozesses auf den 26. März 1952 angeordnet.
C. - Eine Beschwerde der Rekurrentin gegen diese Anordnung hat die obere
Aufsichtsbehörde am 27. März 1952 abgewiesen. Die Begründung geht dahin, das
auf dem Grundstück stehende Haus bedürfe infolge seines

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schlechten baulichen Zustandes dringend der Reparatur. Zudem sei die
Erstellung einer Hauskläranlage notwendig geworden. Eine vorzeitige Verwertung
verletze keine berechtigten Interessen.
D. - Diesen Entscheid hat die Rekurrentin rechtzeitig an das Bundesgericht
weitergezogen.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1.- Ohne Aufschub sind nach Art. 243 Abs. 2 SchKG Sachen zu verwerten, welche
einer schnellen Wertverminderung ausgesetzt sind oder einen kostspieligen
Unterhalt erfordern. Bei Grundstücken ist jedoch die Verwertung grundsätzlich
ausgeschlossen während der Dauer eines Kollokationsprozesses über daran
bestehende dingliche Rechte, die den Wert des Grundstückes beeinflussen (wie
etwa Dienstbarkeitslasten) oder nach denen sich die Steigerungsbedingungen zu
richten haben (so Grundpfand. rechte für nicht fällige Forderungen, die,
soweit sie zu Recht bestehen und durch den Zuschlagspreis gedeckt werden, dem
Ersteigerer zu überbinden sind).
Über diese von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (BGE 40 III 16, 41
III 31) hinausgehend, stellt Art. 128 Abs. 1 VZG die Regel auf, dass ganz
allgemein während der Dauer eines Kollokationsprozesses über dingliche Rechte
das betreffende Grundstück im Konkurse «selbst im Falle der Dringlichkeit»
nicht verwertet werden darf. Damit wird dem Interesse des Ansprechers eines
solchen Rechtes, sich je nach dem Ausgang des Kollokationsprozesses selber an
der Steigerung zu beteiligen oder nicht, Rechnung getragen, und zwar
gleichgültig, ob das streitige Recht den Wert des Grundstückes beeinflusst
oder für die Steigerungsbedingungen Bedeutung hat. Diese Ordnung erklärt sich
daraus, dass die Ansprecher dinglicher Rechte im Konkursverfahren besondere
Rücksicht verdienen. Sind sie doch nicht wie im Pfändungsverfahren durch das
sog.

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Deckungsprinzip vor den von nachgehenden Gläubigern verlangten
Verwertungsmassnahmen geschützt (Art. 258 gegenüber 141 SchKG).
Art. 128 Abs. 2 VZG gibt dann aber den Aufsichtsbehörden die Befugnis,
ausnahmsweise die vorzeitige Verwertung zu bewilligen, sofern keine
«berechtigten Interessen» entgegenstehen. Voraussetzung einer solchen
Bewilligung muss im Hinblick auf die Regel des Abs. 1 eine mehr als
gewöhnliche Dringlichkeit sein, es müssen ganz besondere Umstände die
Verwertung als unaufschiebbar erscheinen lassen. Ist einerseits diese
Voraussetzung einmal erfüllt, so können dann aber anderseits als
Hinderungsgründe nicht einfach diejenigen Interessen in Betracht fallen, die
die vorzeitige Verwertung gewöhnlich (nach der Regel des Abs. 1) nicht
zulassen. Es muss sich um Interessen von besonderer Bedeutung handeln,
insbesondere um Tatsachen, die eine ordnungsmässige Verwertung vor Beendigung
des Kollokationsstreites überhaupt unmöglich machen oder doch die Erzielung
eines sachentsprechenden Erlöses in Frage stellen (vgl. BGE 72 III 27, 75 III
100).
2.- Ob die Verwertung «überdringlich», sei, hängt von diesem aus Art. 128 Abs.
2 VZG zu gewinnenden Rechtsbegriff ab und ist daher grundsätzlich vom
Bundesgericht nachzuprüfen. In gewissem Umfange ist dann allerdings die
Würdigung der Tatumstände eine Frage des Ermessens. Nun stellt aber der
kantonale Entscheid gar nichts weiteres als gewöhnliche Dringlichkeit fest. Er
übersieht also jenes zur Anwendung von Art. 128 Abs. 2 VZG aufgestellte
besondere Erfordernis und beruht somit auf unrechtmässiger Grundlage. Das muss
zur Rückweisung der Sache an die kantonale Instanz führen, sofern sie sich
nicht bereits auf Grund der vorliegenden Akten nach den massgebenden
Gesichtspunkten beurteilen lässt, sei es, dass «Überdringlichkeit» vorliegt
und die Verwertung nicht durch «berechtigte Interessen» gleichwohl
ausgeschlossen ist, sei es, dass es an der «Überdringlichkeit»

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fehlt oder e berechtigte Interessen i der vorzeitigen Verwertung auf alle
Fälle entgegenstehen.
3.- Der kantonale Entscheid hält dafür, angesichts des bedenklichen Zustandes
des Hauses dürfe mit der Dachreparatur nicht länger zugewartet werden. Allein
die Unaufschiebbarkeit einer Instandstellungsarbeit hat nicht ohne weiteres
die e Überdringlichkeit der Verwertung zur Folge. Der Unterhalt eines zum
Konkursvermögen gehörenden Gebäudes obliegt zunächst der Konkursverwaltung.
Zwar ist Art. 18 VZG im Konkurse nicht anwendbar, doch hat die
Konkursverwaltung nach Art. 240 SchKG «alle zur Erhaltung... der Masse
gehörenden Geschäfte zu besorgen», also jeder (weitergehenden)
Wertverminderung, soweit möglich, vorzubeugen. Dem Konkursamte steht es somit
nicht ohne weiteres zu, das Grundstück vorzeitig zu verwerten, nur um sich auf
diese Weise der Aufgabe, der «durchlässigen Bedachung» des Hauses abzuhelfen,
entschlagen zu können. Über die nach Art. 128 Abs. 1 VZG grundsätzlich
Rechtsschutz geniessenden Interessen des im Prozess um sein dingliches Recht
stehenden Ansprechers (also der Rekurrentin) hinwegzuschreiten, ist nur
gerechtfertigt, wenn die Vornahme der nötigen Reparatur auf Kosten der Masse
sich als unmöglich oder unzumutbar erweist. Wie es sich damit verhält, hat die
kantonale Aufsichtsbehörde zu Unrecht ausser acht gelassen, als ob die grosse
Dringlichkeit der Reparatur ohne weiteres zur vorzeitigen Verwertung des
Grundstücks Veranlassung böte. Es ist aber gar nicht festgestellt, dass der
erforderliche Geldbetrag fehlt. Er dürfte sich wohl den Erträgnissen des
Grundstücks, das vermietet ist, entnehmen lassen. Sonst wäre er allenfalls auf
andere Weise zu beschaffen (etwa mit Hilfe der Rekurrentin, der, falls sie
diese Kosten vorschiesst, deren Vorausdeckung aus dem dereinst zu erzielenden
Verwertungserlös ja gesichert ist; vgl. Art. 262 Abs. 2 SchKG; JAEGER, N. 4
dazu). Übrigens kommt je nach den Umständen eine blosse Notbedachung in Frage,
die wesentlich

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billiger sein dürfte und, falls sich dafür bei der Verwertung kein
entsprechend höherer Preis sollte erwarten lassen, dennoch nicht kurzerhand
als unzumutbare Massnahme bezeichnet zu werden verdient. Ohne besonders
gewichtige Gründe soll eben nicht von der Regel des Art. 128 Abs. 1 VZG
abgewichen werden; ein gewisser ohne Gegenwert bleibender Kostenaufwand ist
unter Umständen in Kauf zu nehmen (ganz abgesehen davon, dass mitunter der
effektive Mindererlös gerade den am Kollokationsprozesse beteiligten
Pfandgläubiger am stärksten trifft).
4.- Lässt sich somit über die «Überdringlichkeit», wie sie Art. 128 Abs. 2 VZG
voraussetzt, nur auf Grund ergänzender Erhebungen befinden, so muss die Sache
an die Vorinstanz zurückgewiesen werden. Die erörterte Frage erscheint nach
den Akten nicht etwa als gegenstandslos, weil eine vorzeitige Verwertung auf
alle Fälle wegen berechtigter Interessen a ausgeschlossen wäre. Solche
Interessen besonderer Art sind nicht ersichtlich. Immerhin bleibt die
Berücksichtigung neuer dafür erheblicher Tatsachen aus den Konkursakten oder
nach Massgabe von Art. 66 /81 OG vorbehalten.
5.- Für die Frage der «Überdringlichkeit» fällt das Projekt einer Kläranlage
für das Haus ausser Betracht. Es ist nicht einzusehen, wieso es mit dieser
Verbesserung des Hauses eine solche Eile haben sollte, dass um ihretwillen von
der Regel des Art. 128 Abs. 1 VZG abgewichen werden dürfte.
Demnach erkennt die Schuldbetr. u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben
und die Sache zu neuer Beurteilung an die kantonale Aufsichtsbehörde
zurückgewiesen wird.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 243 - 1 L'administration encaisse les créances liquides de la masse, au besoin par voie de poursuite.
¹	L'administration encaisse les créances liquides de la masse, au besoin par voie de poursuite.
²	Elle réalise sans retard les biens sujets à dépréciation rapide, dispendieux à conserver ou dont le dépôt occasionne des frais disproportionnés. Elle peut en outre ordonner la réalisation immédiate des valeurs et objets cotés en bourse ou sur le marché.448
³	Les autres biens ne sont réalisés qu'après la seconde assemblée des créanciers.

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 128 - 1 Lorsque, d'après les inscriptions au registre foncier ou à la suite de la sommation publiée (art. 123 ci-dessus), des droits de gage ou d'autres droits réels sur l'immeuble sont revendiqués, la vente (aux enchères ou de gré à gré) ne peut, même en cas d'urgence, avoir lieu qu'après que la procédure de collocation, relativement à ces droits, a été observée et que les procès auxquels elle a pu donner lieu ont été définitivement liquidés.167
¹	Lorsque, d'après les inscriptions au registre foncier ou à la suite de la sommation publiée (art. 123 ci-dessus), des droits de gage ou d'autres droits réels sur l'immeuble sont revendiqués, la vente (aux enchères ou de gré à gré) ne peut, même en cas d'urgence, avoir lieu qu'après que la procédure de collocation, relativement à ces droits, a été observée et que les procès auxquels elle a pu donner lieu ont été définitivement liquidés.167
²	Exceptionnellement les autorités de surveillance peuvent permettre de vendre déjà auparavant, lorsque cela n'est de nature à léser les intérêts de personne. Dans ce cas, les conditions de vente mentionneront le procès pendant et une inscription provisoire sera annotée au registre foncier (art. 961 CC168).

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 258 - 1 Les biens mis aux enchères sont adjugés au plus offrant après trois criées.
¹	Les biens mis aux enchères sont adjugés au plus offrant après trois criées.
²	En cas de réalisation d'un immeuble, l'art. 142, al. 1 et 3, est applicable. Les créanciers peuvent en outre décider de fixer un prix d'adjudication minimum pour les premières enchères.

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 128 - 1 Lorsque, d'après les inscriptions au registre foncier ou à la suite de la sommation publiée (art. 123 ci-dessus), des droits de gage ou d'autres droits réels sur l'immeuble sont revendiqués, la vente (aux enchères ou de gré à gré) ne peut, même en cas d'urgence, avoir lieu qu'après que la procédure de collocation, relativement à ces droits, a été observée et que les procès auxquels elle a pu donner lieu ont été définitivement liquidés.167
¹	Lorsque, d'après les inscriptions au registre foncier ou à la suite de la sommation publiée (art. 123 ci-dessus), des droits de gage ou d'autres droits réels sur l'immeuble sont revendiqués, la vente (aux enchères ou de gré à gré) ne peut, même en cas d'urgence, avoir lieu qu'après que la procédure de collocation, relativement à ces droits, a été observée et que les procès auxquels elle a pu donner lieu ont été définitivement liquidés.167
²	Exceptionnellement les autorités de surveillance peuvent permettre de vendre déjà auparavant, lorsque cela n'est de nature à léser les intérêts de personne. Dans ce cas, les conditions de vente mentionneront le procès pendant et une inscription provisoire sera annotée au registre foncier (art. 961 CC168).

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 128 - 1 Lorsque, d'après les inscriptions au registre foncier ou à la suite de la sommation publiée (art. 123 ci-dessus), des droits de gage ou d'autres droits réels sur l'immeuble sont revendiqués, la vente (aux enchères ou de gré à gré) ne peut, même en cas d'urgence, avoir lieu qu'après que la procédure de collocation, relativement à ces droits, a été observée et que les procès auxquels elle a pu donner lieu ont été définitivement liquidés.167
¹	Lorsque, d'après les inscriptions au registre foncier ou à la suite de la sommation publiée (art. 123 ci-dessus), des droits de gage ou d'autres droits réels sur l'immeuble sont revendiqués, la vente (aux enchères ou de gré à gré) ne peut, même en cas d'urgence, avoir lieu qu'après que la procédure de collocation, relativement à ces droits, a été observée et que les procès auxquels elle a pu donner lieu ont été définitivement liquidés.167
²	Exceptionnellement les autorités de surveillance peuvent permettre de vendre déjà auparavant, lorsque cela n'est de nature à léser les intérêts de personne. Dans ce cas, les conditions de vente mentionneront le procès pendant et une inscription provisoire sera annotée au registre foncier (art. 961 CC168).

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 18 - 1 Si dans l'intérêt d'une bonne gestion il est nécessaire de faire des procès ou de recourir à d'autres mesures exceptionnelles ou impliquant des frais considérables et qu'il y ait péril en la demeure, l'office fera de lui-même le nécessaire; toutefois il informera immédiatement des mesures prises les créanciers poursuivants, y compris les créanciers gagistes qui ont intenté des poursuites (art. 806 CC30), ainsi que le débiteur, en les avisant qu'ils ont le droit de porter plainte.
¹	Si dans l'intérêt d'une bonne gestion il est nécessaire de faire des procès ou de recourir à d'autres mesures exceptionnelles ou impliquant des frais considérables et qu'il y ait péril en la demeure, l'office fera de lui-même le nécessaire; toutefois il informera immédiatement des mesures prises les créanciers poursuivants, y compris les créanciers gagistes qui ont intenté des poursuites (art. 806 CC30), ainsi que le débiteur, en les avisant qu'ils ont le droit de porter plainte.
²	S'il n'y a pas péril en la demeure, l'office demandera tout d'abord leur avis aux créanciers et au débiteur, en leur fixant un délai convenable et en formulant des propositions précises quant aux mesures à prendre et à la façon d'en couvrir les frais; si le délai s'écoule sans que les propositions aient été combattues, elles seront censées acceptées. Si les créanciers et le débiteur tombent d'accord pour qu'il soit pris des mesures différentes, l'office devra suivre les instructions reçues, pourvu que les créanciers fassent l'avance des frais nécessaires ou qu'il dispose sans cela de ressources suffisantes. Si les intéressés ne sont pas d'accord quant à l'attitude à adopter, l'office demandera à l'autorité de surveillance les instructions nécessaires.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 262 - 1 Les frais d'ouverture de la faillite, de liquidation et de prise d'inventaire sont couverts en premier lieu.
¹	Les frais d'ouverture de la faillite, de liquidation et de prise d'inventaire sont couverts en premier lieu.
²	Le produit des biens remis en gage ne sert à couvrir que les frais d'inventaire, d'administration et de réalisation du gage.