S. 27 / Nr. 9 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 72 III 27

9. Entscheid vom 5. April 1946 i.S. Gurtner.

Regeste:
Grundstücksverwertung im Konkurse: Inwiefern steht es im Ermessen der
Aufsichtsbehörde, die Verwertung vor rechtskräftiger Bereinigung der Lasten
ausnahmsweise zu bewilligen? Was für Interessen können der Bewilligung
entgegenstehen? Wie weit ist der Gemeinschuldner zur Beschwerde legitimiert?
Art. 17 ff
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 17
1    Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt wer­den.25
2    Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an wel­chem der Be­schwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
3    Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
4    Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Ver­fügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichts­behörde in Kenntnis.26
. SchKG, Art. 128
SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG)
VZG Art. 128
1    Wenn nach den Einträgen im Grundbuch oder dem Ergebnis des öf­fentlichen Aufrufes (Art. 123 hiervor) Pfandrechte oder andere be­schränkte dingliche Rechte an dem Grundstück geltend gemacht wer­den, so darf die Verwertung (Versteigerung oder Verkauf aus freier Hand), selbst im Falle der Dringlichkeit, erst stattfinden, nachdem das Kollokationsverfahren über diese Rechte durchgeführt und allfällige Kollokationsprozesse rechtskräftig erledigt sind.194
2    Ausnahmsweise können die Aufsichtsbehörden die Versteigerung schon vorher bewilligen, wenn keine berechtigten Interessen verletzt werden. In diesem Falle ist in den Steigerungsbedingungen auf einen allfällig pendenten Prozess hinzuweisen und eine vorläufige Eintra­gung im Grundbuch (Art. 961 ZGB195) vorzumerken.
VZG.
Freihandverkauf im Konkurse: Es bedarf nicht der Zustimmung eines
Pfandgläubigers mit fälliger Forderung, der aus dem Preise vollständig bar
befriedigt werden kann. Art. 256 Abs. 2
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 256
1    Die zur Masse gehörenden Vermögensgegenstände werden auf Anordnung der Konkursverwaltung öffentlich versteigert oder, falls die Gläubiger es beschlies­sen, freihändig verkauft.
2    Verpfändete Vermögensstücke dürfen nur mit Zustimmung der Pfand­gläubiger anders als durch Verkauf an öffentlicher Steigerung ver­wertet werden.
3    Vermögensgegenstände von bedeutendem Wert und Grundstücke dürfen nur freihändig verkauft werden, wenn die Gläubiger vorher Gelegenheit erhalten haben, höhere Angebote zu machen.451
4    Anfechtungsansprüche nach den Artikeln 286-288 dürfen weder ver­steigert noch sonstwie veräussert werden.452
SchKG.
Réalisation des immeubles en cas de faillite: En quelle mesure l'autorité de
surveillance peut-elle exceptionnellement autoriser l'office à procéder à la
vente avant l'épuration définitive de l'état des charges? De quels intérêts
peut-on tenir compte pour refuser cette autorisation? En quelle mesure le
failli a-t-il qualité pour porter plainte? Art. 17 et suiv. LP, 128 ORI.
Vente de gré à gré en cas de faillite: Elle ne nécessite pas le consentement
d'un créancier hypothécaire dont la créance est échue et qui peut être
intégralement payé en espèces sur le produit de la réalisation. Art. 256 al. 2
LP.
Realizzazione dei fondi nel fallimento: In quale misura l'autorità di
vigilanza può autorizzare eccezionalmente l'ufficio a procedere alla vendita
prima dell'appuramento definitivo dell'elenco degli oneri? Di quali interessi
si può tenere conto per negare quest'autorizzazione? In quale misura il
fallito ha veste per interporre reclamo? Art. 17 e seg. LEF; 128 RRF.
Vendita a trattative private nel fallimento: Non richiede il consenso d'un
creditore ipotecario, il cui eredito è scaduto e che può essere interamente
pagato in constanti col ricavo della realizzazione. Art. 256 cp. 2 LEF.

A.­Zum Vermögen der in Steffisburg wohnenden, seit dem 31. Juli 1944 im
Konkurs befindlichen Rekurrentin gehört die Wirtschaftsbesitzung zum Adler in
Jonschwil, Kanton St. Gallen. Im Kollokationsplan wurde die Forderung der
Firma R. Nüssli, Chaletfabrik in Ebligen, mit

Seite: 28
Bauhandwerkerpfandrecht im IV. (letzten) Range an sich anerkannt, jedoch mit
einer Gegenforderung im nämlichen Betrage verrechnet. Der von Nüssli
angehobene Kollokationsprozess ist mit Rücksicht auf ein angeblich
präjudizielles Strafverfahren gegen den Vater der Rekurrentin eingestellt.
B. ­ Im Oktober 1945 verlangte die St. Gallische Kantonalbank, Filiale Flawil,
Gläubigerin der ersten Hypothek, die möglichst baldige Versteigerung der
Liegenschaft aus folgenden Gründen: « Diese langanhaltende Unsicherheit über
die zukünftigen Besitzverhältnisse, der Umstand, dass dem Unterhalt von Seite
des Pächters naturgemäss nicht die wünschenswerte Aufmerksamkeit geschenkt
wird, und die Tatsache, dass es einem Pächter kaum je gelingen wird, mit der
Bevölkerung des Ortes die so notwendigen engen Beziehungen zu schaffen, führt
zu einer successiven aber konstanten Mehrentwertung der Liegenschaft ». Das
Konkursamt unterbreitete hierauf die Angelegenheit im Sinne von Art. 128 Abs.
2
SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG)
VZG Art. 128
1    Wenn nach den Einträgen im Grundbuch oder dem Ergebnis des öf­fentlichen Aufrufes (Art. 123 hiervor) Pfandrechte oder andere be­schränkte dingliche Rechte an dem Grundstück geltend gemacht wer­den, so darf die Verwertung (Versteigerung oder Verkauf aus freier Hand), selbst im Falle der Dringlichkeit, erst stattfinden, nachdem das Kollokationsverfahren über diese Rechte durchgeführt und allfällige Kollokationsprozesse rechtskräftig erledigt sind.194
2    Ausnahmsweise können die Aufsichtsbehörden die Versteigerung schon vorher bewilligen, wenn keine berechtigten Interessen verletzt werden. In diesem Falle ist in den Steigerungsbedingungen auf einen allfällig pendenten Prozess hinzuweisen und eine vorläufige Eintra­gung im Grundbuch (Art. 961 ZGB195) vorzumerken.
VZG der Aufsichtsbehörde. Es wies darauf hin, dass dem Pächter wegen des
schlechten Geschäftsganges eine Zinsermässigung habe gewährt werden müssen. Im
übrigen sei der bauliche Zustand der Besitzung schlecht. Das Gebäude sei einem
raschen Zerfall ausgesetzt. Eine vorzeitige Verwertung liege im Interesse der
Grundpfandgläubiger.
C.- Die untere Aufsichtsbehörde bewilligte die Versteigerung am 7. November
1945, ebenso die von der Schuldnerin angerufene obere Aufsichtsbehörde am 19.
März 1946 nach monatelangem Zuwarten mit Rücksicht auf die schliesslich
gescheiterten Bemühungen der Schuldnerin um die Ermöglichung eines
freihändigen Verkaufes; wesentlich aus den Gründen: Die baldige Verwertung ist
angezeigt angesichts des von der Rekurrentin zugegebenen schlechten baulichen
Zustandes der Liegenschaft. Der Ausgang des wegen einer Strafuntersuchung
eingestellten Kollokationsprozesses kann nicht abgewartet werden, weil sein
Ende nicht abzusehen ist. Berechtigte Interessen werden durch

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die vorzeitige Verwertung nicht verletzt, namentlich nicht solche der
Rekurrentin; denn der von ihr zuletzt noch angestrebte Widerruf des Konkurses
lässt sich angesichts des Widerstandes zweier Grundpfandgläubiger nicht
erzielen.
D. ­ Mit dem vorliegenden Rekurs an das Bundesgericht beantragt die
Schuldnerin neuerdings die Verschiebung der Versteigerung bis zur Erledigung
des Kollokationsprozesses über die IV. Hypothek.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:
1.­Der Gemeinschuldner ist zur Beschwerdeführung gegen Verfügungen der
Konkursverwaltung und gegen Beschlüsse der Gläubigerversammlung nur
legitimiert, sofern und soweit dadurch Rechte und Interessen verletzt werden,
die als dem Schuldner garantiert zu gelten haben. So hat er ein Recht darauf,
dass die Verwertung in den gesetzlichen Formen vorgenommen werde. Dagegen
steht ihm nicht zu, auf die Art und den Zeitpunkt der Verwertung massgebend
einzuwirken und einen darüber von den zuständigen Organen des Konkurses in
vorgeschriebener Form ergangenen Beschluss anzufechten (BGE 42 III 87 und 425,
50 III 91).
Art. 128 Abs. 1
SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG)
VZG Art. 128
1    Wenn nach den Einträgen im Grundbuch oder dem Ergebnis des öf­fentlichen Aufrufes (Art. 123 hiervor) Pfandrechte oder andere be­schränkte dingliche Rechte an dem Grundstück geltend gemacht wer­den, so darf die Verwertung (Versteigerung oder Verkauf aus freier Hand), selbst im Falle der Dringlichkeit, erst stattfinden, nachdem das Kollokationsverfahren über diese Rechte durchgeführt und allfällige Kollokationsprozesse rechtskräftig erledigt sind.194
2    Ausnahmsweise können die Aufsichtsbehörden die Versteigerung schon vorher bewilligen, wenn keine berechtigten Interessen verletzt werden. In diesem Falle ist in den Steigerungsbedingungen auf einen allfällig pendenten Prozess hinzuweisen und eine vorläufige Eintra­gung im Grundbuch (Art. 961 ZGB195) vorzumerken.
VZG verbietet grundsätzlich die Verwertung eines Grundstückes
im Konkurse vor rechtskräftiger Bereinigung der Lasten. Soweit es sich um
Pfandlasten handelt, ist dieses Verbot in erster Linie um der betreffenden
(sowie allenfalls noch der in nachgehendem Rang stehenden) Pfandgläubiger
selbst willen aufgestellt. Nach der Rechtsprechung kommt der Schutz dieses
Verbotes auch Pfandgläubigern mit fälligen, daher vom Erwerber des
Grundstückes bar zu zahlenden Forderungen zu, also hier auch dem
Baupfandgläubiger der IV. Hypothek, dessen Forderung mangels entgegenstehender
Angabe vermutlich fällig ist (BGE 53 III 15; an dieser Tragweite des Verbotes
betreffend Grundstücke ändert BGE 71 III

Seite: 30
72 nichts). Der Zuschlag wird im Konkurse dem Meistbietenden erteilt,
wenigstens an der zweiten Steigerung, Art. 258 Abs. 3
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 258
1    Der Verwertungsgegenstand wird nach dreimaligem Aufruf dem Meistbietenden zugeschlagen.
2    Für die Verwertung eines Grundstücks gilt Artikel 142 Absätze 1 und 3. Die Gläubiger können zudem beschliessen, dass für die erste Versteigerung ein Mindestangebot festgesetzt wird.454
SchKG, jetzt übrigens an
der einzigen Steigerung nach Art. 26 der Verordnung vom 24. Januar 1941 (wie
dies schon immer im summarischen Konkursverfahren nach Art. 96, b der
Konkursverordnung zulässig war). Ist also das im Pfändungs- und im
Pfandverwertungsverfahren geltende Deckungsprinzip (Art. 141
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 141
1    Ist ein in das Lastenverzeichnis aufgenommener Anspruch streitig, so ist die Versteigerung bis zum Austrag der Sache auszusetzen, sofern anzunehmen ist, dass der Streit die Höhe des Zuschlagspreises beeinflusst oder durch eine vorherige Versteigerung andere berech­tigte Interessen verletzt werden.
2    Besteht lediglich Streit über die Zugehöreigenschaft oder darüber, ob die Zugehör nur einzelnen Pfandgläubigern verpfändet sei, so kann die Versteigerung des Grundstückes samt der Zugehör gleichwohl stattfinden.
/142
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 142
1    Ist ein Grundstück ohne Zustimmung des vorgehenden Grund­pfand­gläubigers mit einer Dienstbarkeit, einer Grundlast oder einem vor­gemerkten persönlichen Recht belastet und ergibt sich der Vorrang des Pfandrechts aus dem Lastenverzeichnis, so kann der Grund­pfandgläu­biger innert zehn Tagen nach Zustellung des Lastenver­zeichnisses den Aufruf sowohl mit als auch ohne die Last verlangen.
2    Ergibt sich der Vorrang des Pfandrechts nicht aus dem Lastenver­zeichnis, so wird dem Begehren um Doppelaufruf nur stattgegeben, wenn der Inhaber des betroffenen Rechts den Vorrang anerkannt hat oder der Grundpfandgläubiger innert zehn Tagen nach Zustellung des Lastenverzeichnisses am Ort der gelegenen Sache Klage auf Feststel­lung des Vorranges einreicht.
3    Reicht das Angebot für das Grundstück mit der Last zur Befriedi­gung des Gläubigers nicht aus und erhält er ohne sie bessere Deckung, so kann er die Löschung der Last im Grundbuch verlangen. Bleibt nach seiner Befriedigung ein Überschuss, so ist dieser in erster Linie bis zur Höhe des Wertes der Last zur Entschädigung des Berechtigten zu verwenden.
und 156
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 156
1    Für die Verwertung gelten die Artikel 122-143b. Die Steigerungs­bedingungen (Art. 135) bestimmen jedoch, dass der Anteil am Zuschlagspreis, der dem betreibenden Pfandgläubiger zukommt, in Geld zu bezahlen ist, wenn die Beteiligten nichts anderes vereinbaren. Sie bestimmen ferner, dass die Belastung des Grundstücks, die zugunsten des Betreibenden bestand, im Grundbuch gelöscht wird.
2    Vom Grundeigentümer zu Faustpfand begebene Eigentümer- oder Inhabertitel werden im Falle separater Verwertung auf den Betrag des Erlöses herabgesetzt.

SchKG) im Konkurse vollständig ausgeschaltet, so soll immerhin, eben nach Art.
128 Abs. 1
SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG)
VZG Art. 128
1    Wenn nach den Einträgen im Grundbuch oder dem Ergebnis des öf­fentlichen Aufrufes (Art. 123 hiervor) Pfandrechte oder andere be­schränkte dingliche Rechte an dem Grundstück geltend gemacht wer­den, so darf die Verwertung (Versteigerung oder Verkauf aus freier Hand), selbst im Falle der Dringlichkeit, erst stattfinden, nachdem das Kollokationsverfahren über diese Rechte durchgeführt und allfällige Kollokationsprozesse rechtskräftig erledigt sind.194
2    Ausnahmsweise können die Aufsichtsbehörden die Versteigerung schon vorher bewilligen, wenn keine berechtigten Interessen verletzt werden. In diesem Falle ist in den Steigerungsbedingungen auf einen allfällig pendenten Prozess hinzuweisen und eine vorläufige Eintra­gung im Grundbuch (Art. 961 ZGB195) vorzumerken.
VZG, jeder Pfandgläubiger grundsätzlich in die Lage kommen, sein
Verhalten bei der Verwertung nach dem Ergebnis des seine (und allenfalls eine
vorgehende) Pfandforderung betreffenden Kollokationsprozesses einzurichten.
So soll es nach ausdrücklicher Vorschrift `` selbst im Falle der Dringlichkeit
» sein. Wenn nun nach Art. 128 Abs. 2
SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG)
VZG Art. 128
1    Wenn nach den Einträgen im Grundbuch oder dem Ergebnis des öf­fentlichen Aufrufes (Art. 123 hiervor) Pfandrechte oder andere be­schränkte dingliche Rechte an dem Grundstück geltend gemacht wer­den, so darf die Verwertung (Versteigerung oder Verkauf aus freier Hand), selbst im Falle der Dringlichkeit, erst stattfinden, nachdem das Kollokationsverfahren über diese Rechte durchgeführt und allfällige Kollokationsprozesse rechtskräftig erledigt sind.194
2    Ausnahmsweise können die Aufsichtsbehörden die Versteigerung schon vorher bewilligen, wenn keine berechtigten Interessen verletzt werden. In diesem Falle ist in den Steigerungsbedingungen auf einen allfällig pendenten Prozess hinzuweisen und eine vorläufige Eintra­gung im Grundbuch (Art. 961 ZGB195) vorzumerken.
VZG « ausnahmsweise » mit Bewilligung
der Aufsichtsbehörde eine Versteigerung vor Beendigung der Lastenbereinigung
zulässig ist, so ist mit dieser unbestimmten Wendung, unter blossem Vorbehalt
« berechtigter Interessen », der Aufsichtsbehörde ein weitgehendes Ermessen
eingeräumt. Allerdings erhellt aus der Gegenüberstellung der beiden Absätze
des Art. 128
SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG)
VZG Art. 128
1    Wenn nach den Einträgen im Grundbuch oder dem Ergebnis des öf­fentlichen Aufrufes (Art. 123 hiervor) Pfandrechte oder andere be­schränkte dingliche Rechte an dem Grundstück geltend gemacht wer­den, so darf die Verwertung (Versteigerung oder Verkauf aus freier Hand), selbst im Falle der Dringlichkeit, erst stattfinden, nachdem das Kollokationsverfahren über diese Rechte durchgeführt und allfällige Kollokationsprozesse rechtskräftig erledigt sind.194
2    Ausnahmsweise können die Aufsichtsbehörden die Versteigerung schon vorher bewilligen, wenn keine berechtigten Interessen verletzt werden. In diesem Falle ist in den Steigerungsbedingungen auf einen allfällig pendenten Prozess hinzuweisen und eine vorläufige Eintra­gung im Grundbuch (Art. 961 ZGB195) vorzumerken.
VZG, dass Dringlichkeit der Verwertung nicht ohne weiteres eine
Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 rechtfertigen kann. Liegen aber besondere
Umstände vor, so bewegt sich der Entscheid der Aufsichtsbehörde im Rahmen
ihres Ermessens und unterliegt insoweit nicht der Nachprüfung durch das
Bundesgericht (Art. 19
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 19 - Die Beschwerde an das Bundesgericht richtet sich nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 200529.
im Gegensatz zu den für die kantonalen Instanzen
geltenden Art. 17
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 17
1    Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt wer­den.25
2    Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an wel­chem der Be­schwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
3    Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
4    Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Ver­fügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichts­behörde in Kenntnis.26
und 18
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 18
1    Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung an die obere kantonale Aufsichtsbehörde weitergezogen werden.
2    Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann gegen eine untere Aufsichtsbehörde jederzeit bei der oberen kantonalen Auf­sichtsbehörde Beschwerde geführt werden.
SchKG). So verhält es sich hier angesichts des
bedeutenden dem Verderb ausgesetzten Wertes, der besondern Wünschbarkeit des
Betriebs einer Wirtschaftsbesitzung durch einen Eigentümer, der unabsehbaren
Dauer des eingestellten Kollokationsprozesses. Zudem hat die kantonale
Aufsichtsbehörde einige Monate zugewartet, um den von der Rekurrentin
angestrebten Freihandverkauf zu ermöglichen.

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Die Annahme eines Ausnahmefalles im Sinne von Art. 128 Abs. 2
SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG)
VZG Art. 128
1    Wenn nach den Einträgen im Grundbuch oder dem Ergebnis des öf­fentlichen Aufrufes (Art. 123 hiervor) Pfandrechte oder andere be­schränkte dingliche Rechte an dem Grundstück geltend gemacht wer­den, so darf die Verwertung (Versteigerung oder Verkauf aus freier Hand), selbst im Falle der Dringlichkeit, erst stattfinden, nachdem das Kollokationsverfahren über diese Rechte durchgeführt und allfällige Kollokationsprozesse rechtskräftig erledigt sind.194
2    Ausnahmsweise können die Aufsichtsbehörden die Versteigerung schon vorher bewilligen, wenn keine berechtigten Interessen verletzt werden. In diesem Falle ist in den Steigerungsbedingungen auf einen allfällig pendenten Prozess hinzuweisen und eine vorläufige Eintra­gung im Grundbuch (Art. 961 ZGB195) vorzumerken.
VZG ist daher
rechtlich einwandfrei.
Es bleibt zu prüfen, ob die Bewilligung der vorzeitigen Versteigerung «
berechtigte Interessen » verletze. Es ist von den Interessen auszugehen, die
zunächst Abs. 1 schützen will. Nicht jedes derartige Interesse kann jedoch die
Bewilligung der vorzeitigen Versteigerung in Ausnahmefällen hindern, sonst
gäbe es gar keine Ausnahmen, oder der blosse Einspruch eines interessierten
Pfandgläubigers müsste die Bewilligung hindern, was nicht der Sinn des Abs. 2
sein kann. Im Anschluss an die Rechtsprechung zu Art. 41
SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG)
VZG Art. 41
VZG ist denn auch das
Interesse eines Pfandgläubigers, als allfälliger Gantliebhaber vor der
Steigerung über den Bestand seiner Rechte orientiert zu sein, nicht als
genügender Beschwerdegrund gegen die Bewilligung nach Art. 128 Abs. 2
SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG)
VZG Art. 128
1    Wenn nach den Einträgen im Grundbuch oder dem Ergebnis des öf­fentlichen Aufrufes (Art. 123 hiervor) Pfandrechte oder andere be­schränkte dingliche Rechte an dem Grundstück geltend gemacht wer­den, so darf die Verwertung (Versteigerung oder Verkauf aus freier Hand), selbst im Falle der Dringlichkeit, erst stattfinden, nachdem das Kollokationsverfahren über diese Rechte durchgeführt und allfällige Kollokationsprozesse rechtskräftig erledigt sind.194
2    Ausnahmsweise können die Aufsichtsbehörden die Versteigerung schon vorher bewilligen, wenn keine berechtigten Interessen verletzt werden. In diesem Falle ist in den Steigerungsbedingungen auf einen allfällig pendenten Prozess hinzuweisen und eine vorläufige Eintra­gung im Grundbuch (Art. 961 ZGB195) vorzumerken.
VZG
anerkannt worden, vorausgesetzt dass sich ein Ausnahmefall, wie hier, annehmen
lässt (BGE 68 III 113 Erw. 1). Es braucht im vorliegenden Falle nicht geprüft
zu werden, was für ein weitergehendes Interesse eines Pfandgläubigers durch
die Bewilligung verletzt sein könnte. Denn zu dessen Geltendmachung wäre nur
der Verletzte selbst, nicht der Gemeinschuldner legitimiert.
Es könnten allerdings auch noch Interessen der Konkursmasse überhaupt und
damit zugleich des Schuldners in Betracht fallen (vgl. die Ausführungen in BGE
67 III 44 zu Art. 41
SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG)
VZG Art. 41
VZG). Würde der Kollokationsprozess etwa eine
Dienstbarkeitslast betreffen, so könnte der Prozessausgang unter Umständen für
den Wert der Liegenschaft in den Händen jedes Erwerbers so bedeutend sein,
dass sich die vorzeitige Verwertung keinesfalls rechtfertigen liesse und
andere, wenn auch mit Unzukömmlichkeiten verbundene Massnahmen zur
Verhinderung eines allzu raschen Verderbes getroffen werden müssten. Indessen
hängt die Entscheidung über die Bedeutung der in Frage kommenden
Gegeninteressen grundsätzlich von der Interessenabwägung ab, die in das
Ermessen der Aufsichtsbehörde

Seite: 32
gestellt ist. Beim Bundesgericht anfechtbar wäre deren Entscheidung nur
insoweit, als sie sich als geradezu unhaltbar, mit andern Worten (wenn nicht
subjektiv, so doch der Sache nach) als Ermessensmissbrauch und damit als
Gesetzesverletzung im Sinne von Art. 19
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 19 - Die Beschwerde an das Bundesgericht richtet sich nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 200529.
SchKG darstellte. Davon kann aber hier
nicht die Rede sein. Ein erhebliches Interesse der Konkursmasse an einer
weiteren Verschiebung der Verwertung ist gar nicht ersichtlich.
2. ­ Sollte sich bis zur Steigerung ein günstig erscheinender Freihandverkauf
anbahnen lassen ­ bei Verzicht des Konkursamtes auf die aussergewöhnliche
Bedingung, dass der Erwerber sich mit dem Kollokationskläger
auseinanderzusetzen habe, was ein bereits erzieltes Kaufsangebot hinfällig
gemacht zu haben scheint­, so braucht nach Art. 130 Abs. 2
SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG)
VZG Art. 130
1    Hinsichtlich der Steigerungsbedingungen und der Durchführung des Steigerungsverfahrens finden die Artikel 45-52, 56-70, 106 Absatz 2, 108 und 110 Absatz 2 hiervor entsprechende Anwendung.200
2    Die Konkursverwaltung kann sich in den Steigerungsbedingungen auf Grund eines Beschlusses der Gläubigerversammlung das Recht vorbehalten, den Zuschlag zu verweigern, falls das Höchstangebot nicht einen bestimmt zu bezeichnenden Betrag erreicht.201
3    Kommt es in einem solchen Falle nicht zu einem Freihandkauf, so kann in einer nachfolgenden neuen Steigerung auch zugeschlagen werden, wenn der gemäss Absatz 2 hiervor bezeichnete Mindestbe­trag nicht erreicht wird.202
4    Die Bestimmung des Artikels 135 Absatz 1 Satz 2 SchKG findet im Konkursverfahren keine Anwendung.
VZG nicht
zugeschlagen zu werden, wenn die Steigerung nicht mehr ergibt als den
Freihandkaufpreis. Und die an sich nach Art. 256 Abs. 2
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 256
1    Die zur Masse gehörenden Vermögensgegenstände werden auf Anordnung der Konkursverwaltung öffentlich versteigert oder, falls die Gläubiger es beschlies­sen, freihändig verkauft.
2    Verpfändete Vermögensstücke dürfen nur mit Zustimmung der Pfand­gläubiger anders als durch Verkauf an öffentlicher Steigerung ver­wertet werden.
3    Vermögensgegenstände von bedeutendem Wert und Grundstücke dürfen nur freihändig verkauft werden, wenn die Gläubiger vorher Gelegenheit erhalten haben, höhere Angebote zu machen.451
4    Anfechtungsansprüche nach den Artikeln 286-288 dürfen weder ver­steigert noch sonstwie veräussert werden.452
SchKG notwendige
Zustimmung des Kollokationsklägers (wie der andern Pfandgläubiger) zum
Freihandverkauf braucht nicht vorzuliegen, falls er aus dem Freihandverkauf
voll und ganz bar befriedigt bezw. bis zur Erledigung des
Kollokationsprozesses sichergestellt werden kann.
Demnach erkennt die Schuldbetr. u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 72 III 27
Datum : 01. Januar 1946
Publiziert : 05. April 1946
Gericht : Bundesgericht
Status : 72 III 27
Sachgebiet : BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Regeste : Grundstücksverwertung im Konkurse: Inwiefern steht es im Ermessen der Aufsichtsbehörde, die...


Gesetzesregister
SchKG: 17 
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 17
1    Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt wer­den.25
2    Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an wel­chem der Be­schwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
3    Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
4    Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Ver­fügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichts­behörde in Kenntnis.26
18 
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 18
1    Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung an die obere kantonale Aufsichtsbehörde weitergezogen werden.
2    Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann gegen eine untere Aufsichtsbehörde jederzeit bei der oberen kantonalen Auf­sichtsbehörde Beschwerde geführt werden.
19 
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 19 - Die Beschwerde an das Bundesgericht richtet sich nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 200529.
141 
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 141
1    Ist ein in das Lastenverzeichnis aufgenommener Anspruch streitig, so ist die Versteigerung bis zum Austrag der Sache auszusetzen, sofern anzunehmen ist, dass der Streit die Höhe des Zuschlagspreises beeinflusst oder durch eine vorherige Versteigerung andere berech­tigte Interessen verletzt werden.
2    Besteht lediglich Streit über die Zugehöreigenschaft oder darüber, ob die Zugehör nur einzelnen Pfandgläubigern verpfändet sei, so kann die Versteigerung des Grundstückes samt der Zugehör gleichwohl stattfinden.
142 
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 142
1    Ist ein Grundstück ohne Zustimmung des vorgehenden Grund­pfand­gläubigers mit einer Dienstbarkeit, einer Grundlast oder einem vor­gemerkten persönlichen Recht belastet und ergibt sich der Vorrang des Pfandrechts aus dem Lastenverzeichnis, so kann der Grund­pfandgläu­biger innert zehn Tagen nach Zustellung des Lastenver­zeichnisses den Aufruf sowohl mit als auch ohne die Last verlangen.
2    Ergibt sich der Vorrang des Pfandrechts nicht aus dem Lastenver­zeichnis, so wird dem Begehren um Doppelaufruf nur stattgegeben, wenn der Inhaber des betroffenen Rechts den Vorrang anerkannt hat oder der Grundpfandgläubiger innert zehn Tagen nach Zustellung des Lastenverzeichnisses am Ort der gelegenen Sache Klage auf Feststel­lung des Vorranges einreicht.
3    Reicht das Angebot für das Grundstück mit der Last zur Befriedi­gung des Gläubigers nicht aus und erhält er ohne sie bessere Deckung, so kann er die Löschung der Last im Grundbuch verlangen. Bleibt nach seiner Befriedigung ein Überschuss, so ist dieser in erster Linie bis zur Höhe des Wertes der Last zur Entschädigung des Berechtigten zu verwenden.
156 
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 156
1    Für die Verwertung gelten die Artikel 122-143b. Die Steigerungs­bedingungen (Art. 135) bestimmen jedoch, dass der Anteil am Zuschlagspreis, der dem betreibenden Pfandgläubiger zukommt, in Geld zu bezahlen ist, wenn die Beteiligten nichts anderes vereinbaren. Sie bestimmen ferner, dass die Belastung des Grundstücks, die zugunsten des Betreibenden bestand, im Grundbuch gelöscht wird.
2    Vom Grundeigentümer zu Faustpfand begebene Eigentümer- oder Inhabertitel werden im Falle separater Verwertung auf den Betrag des Erlöses herabgesetzt.
256 
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 256
1    Die zur Masse gehörenden Vermögensgegenstände werden auf Anordnung der Konkursverwaltung öffentlich versteigert oder, falls die Gläubiger es beschlies­sen, freihändig verkauft.
2    Verpfändete Vermögensstücke dürfen nur mit Zustimmung der Pfand­gläubiger anders als durch Verkauf an öffentlicher Steigerung ver­wertet werden.
3    Vermögensgegenstände von bedeutendem Wert und Grundstücke dürfen nur freihändig verkauft werden, wenn die Gläubiger vorher Gelegenheit erhalten haben, höhere Angebote zu machen.451
4    Anfechtungsansprüche nach den Artikeln 286-288 dürfen weder ver­steigert noch sonstwie veräussert werden.452
258
SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)
SchKG Art. 258
1    Der Verwertungsgegenstand wird nach dreimaligem Aufruf dem Meistbietenden zugeschlagen.
2    Für die Verwertung eines Grundstücks gilt Artikel 142 Absätze 1 und 3. Die Gläubiger können zudem beschliessen, dass für die erste Versteigerung ein Mindestangebot festgesetzt wird.454
VZG: 41 
SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG)
VZG Art. 41
128 
SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG)
VZG Art. 128
1    Wenn nach den Einträgen im Grundbuch oder dem Ergebnis des öf­fentlichen Aufrufes (Art. 123 hiervor) Pfandrechte oder andere be­schränkte dingliche Rechte an dem Grundstück geltend gemacht wer­den, so darf die Verwertung (Versteigerung oder Verkauf aus freier Hand), selbst im Falle der Dringlichkeit, erst stattfinden, nachdem das Kollokationsverfahren über diese Rechte durchgeführt und allfällige Kollokationsprozesse rechtskräftig erledigt sind.194
2    Ausnahmsweise können die Aufsichtsbehörden die Versteigerung schon vorher bewilligen, wenn keine berechtigten Interessen verletzt werden. In diesem Falle ist in den Steigerungsbedingungen auf einen allfällig pendenten Prozess hinzuweisen und eine vorläufige Eintra­gung im Grundbuch (Art. 961 ZGB195) vorzumerken.
130
SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG)
VZG Art. 130
1    Hinsichtlich der Steigerungsbedingungen und der Durchführung des Steigerungsverfahrens finden die Artikel 45-52, 56-70, 106 Absatz 2, 108 und 110 Absatz 2 hiervor entsprechende Anwendung.200
2    Die Konkursverwaltung kann sich in den Steigerungsbedingungen auf Grund eines Beschlusses der Gläubigerversammlung das Recht vorbehalten, den Zuschlag zu verweigern, falls das Höchstangebot nicht einen bestimmt zu bezeichnenden Betrag erreicht.201
3    Kommt es in einem solchen Falle nicht zu einem Freihandkauf, so kann in einer nachfolgenden neuen Steigerung auch zugeschlagen werden, wenn der gemäss Absatz 2 hiervor bezeichnete Mindestbe­trag nicht erreicht wird.202
4    Die Bestimmung des Artikels 135 Absatz 1 Satz 2 SchKG findet im Konkursverfahren keine Anwendung.
BGE Register
42-III-87 • 50-III-91 • 53-III-12 • 67-III-44 • 68-III-111 • 72-III-27
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
versteigerung • freihandverkauf • ermessen • vorzeitige verwertung • bundesgericht • bewilligung oder genehmigung • rang • schuldner • konkursmasse • wert • wille • konkursamt • entscheid • bedürfnis • annahme des antrags • unternehmung • summarisches konkursverfahren • vermutung • frage • widerruf des konkurses
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