BGE-77-IV-198 - 1951-01-01 - DTF - Diritto penale e procedura penale - Art. 43 Ziff. 1 StGB.a) Wann ist die Voraussetzung, dass der Täter «voraussichtlich zur Arbeit...

S. 198 / Nr. 46 Strafgesetzbuch (d)

BGE 77 IV 198

46. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 26. November 1951 i. S.
Mettler gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.

Seite: 198
Regeste:
Art. 43 Ziff. 1 StGB.
a) Wann ist die Voraussetzung, dass der Täter «voraussichtlich zur Arbeit
erzogen werden kann», erfüllt?
b) Der Richter bat Art. 43 StGB selbst dann anzuwenden, wenn der Kanton keine
zum Vollzug der Massnahme geeignete Anstalt besitzt.
Art. 43 ch. 1 CP.
a) Quand le condamné paraît-il «pouvoir être formé par le travail»?
b) Le juge doit appliquer l'art. 43 CP même si le canton ne possède pas un
établissement approprié.
Art. 43 cifra 1 CP.
a) Quando il condannato sembra «educabile al lavoro»?
b) Il giudice deve applicare l'art. 43 CP anche se il cantone non possiede uno
stabilimento appropriato.

A. - Josef Mettler, geb. 1925, wuchs als Sohn eines Landwirtes auf. Anfang
April 1947 trat er eine Stelle in einem Hotel an. Am 10. September 1947 wurde
er verhaftet, weil er acht Gäste, zwei Angestellte und den Dienstherrn
bestohlen hatte. Die Beute von insgesamt Fr. 762.- hatte er mit einer
Angestellten, mit welcher er ein intimes Verhältnis unterhielt, verbraucht.
Nachdem er am 6. Oktober 1947 aus der Haft entlassen worden war, nahm er trotz
Abratens des Uutersuchungsrichters wieder eine Stelle in einem Hotel an. Dort
stahl er einer Serviertochter in vier Malen Fr. 79.-. Am 4. November 1947
wurde er wieder verhaftet, jedoch nach zwei Tagen freigelassen, weil seine
Eltern versprochen hatten, ihn auf dem von ihnen verwalteten Bauerngut zu
beschäftigen. Am 5. Juni 1948 wurde Mettler vom Statthalteramt Luzern-Stadt
wegen fortgesetzten Diebstahls, unlvollendeten Diebstahlsversuchs und
fortgesetzter gewerbsmässiger widernatürlicher Unzucht zu einer bedingt
vollziehbaren Gefängnisstrafe von zehn Tagen und zu Fr. 30.- Busse verurteilt
und am 9. Juli 1945 vom Kriminalgericht des Kantons Luzern wegen wiederholten
Diebstahls zu

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sechs Monaten Gefängnis, wiederum unter bedingter Aufschiebung des
Strafvollzugs. Einige Zeit war Metier in einem Restaurant und einer Bar in
Zürich tätig. Dort geriet er in die Gesellschaft Homosexueller und beging neue
Verbrechen. Wegen gewerbsmässigen Diebstahls, falschen Zeugnisses und
Unterschlagung verurteilte ihn das Bezirksgericht Zürich am 4. Februar 1949 zu
einem Jahr Gefängnis. Diese Strafe wurde in Regensdorf vollzogen. Die
Verurteilung hatte zur Folge, dass auch der Vollzug der Gefängnisstrafen vom
5. Juni und 9. Juli 1948 angeordnet wurde. Nachdem Mettler im Mai 1950 unter
Auferlegung einer zweijährigen Probezeit bedingt entlassen und unter
Schutzaufsicht gestellt worden war, arbeitete er bis Ende September 1950 auf
dem Dietschiberg. Nachher hielt er sich ohne ernsthafte Beschäftigung in einem
Hotel in Kriens auf. Er verrichtete dort einige Arbeiten im Büro und im
Service, die ihm durch Unterkunft und Kost entgolten wurden.
An diesem Orte eignete er sich einen Schlüssel zum Kassenschrank an und stahl
er aus dem Schrank wiederholt Beträge von jeweilen rund Fr. 300.-, insgesamt
einige tausend Franken. Vom Diebsgut legte er rund Fr. 1700.- auf einer Bank
an und versteckte er Fr. 745.-. Das übrige verbrauchte er mit Freunden und
Frauen bei Taxifahrten und Trinkgelagen. Am 22. November 1950 wurde er wegen
Verdachts des Diebstahls angezeigt und verhaftet. Um seinen Geldbesitz und
Geldverbrauch zu rechtfertigen, gab er der Polizei und dem
Untersuchungsrichter bewusst wahrheitswidrig an, er habe durch Duldung
homosexueller Handlungen zusätzlich Geld verdient.
B. - Am 9. Oktober 1951 erklärte das Obergericht des Kantons Luzern Mettler
wegen der in Kriens begangenen Handlungen und wegen der falschen Angaben
gegenüber Polizei und Untersuchungsrichter des wiederholten Diebstahls (Art.
137 StGB) und der Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB)
schuldig und verurteilte ihn zu achtzehn Monaten Gefängnis, abzüglich

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der seit 22. November 1950 andauernden Haft. Es schob den Strafvollzug auf und
wies den Verurteilten nach Art. 43 StGB in eine Arbeitserziehungsanstalt ein.
C. - Mettler führt Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff . BStP mit dein
Antrag, das Urteil des Obergerichts sei insoweit aufzuheben, als es ihn zwecks
Erziehung zur Arbeit in eine Anstalt einweise. Er macht unter anderem geltend,
er benötige eine solche Erziehung nicht, denn er könne arbeiten, habe stets
gearbeitet und arbeiten gewollt und wolle das noch heute. Art. 43 StGB dürfe
umsoweniger angewendet werden, als gegenwärtig im Kanton Luzern die Erziehung
zur Arbeit praktisch überhaupt nicht oder noch nicht durchführbar sei.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. und 2. (Ausführungen darüber, dass der Beschwerdeführer liederlich sei und
seine strafbaren Handlungen mit der Liederlichkeit zusammenhängen.)
3.- Die weitere Voraussetzung, dass der Beschwerdeführer voraussichtlich zur
Arbeit wird erzogen werden können, ist ebenfalls erfüllt. In die
Arbeitserziehungsanstalt gehört nicht nur, wer überhaupt nicht arbeiten kann,
sondern auch, wer es nicht fertig bringt, ehrlich und rechtschaffen aus seiner
Arbeit zu leben; auch das kann in der Anstalt gelernt werden. Dass der
Beschwerdeführer, wie Dr. von Moos erklärt, unter bestimmten Umständen e
fleissig und exakt arbeitet», steht der Einweisung daher nicht im Wege. Es
muss ihm beigebracht werden, solche Arbeit ständig zu leisten, und sich auch
mit dem zufrieden zu geben, was sie ihm an Lebensgenüssen bieten kann. Was Dr.
von Moos über die körperliche Eignung des Beschwerdeführers und über dessen
geistige Einstellung ausführt, steht der Annahme nicht im Wege, dass diese
Erziehung erfolgreich sein werde. Der Beschwerdeführer ist ein körperlich
kräftig gebaut er, zu jeder Arbeit tauglicher Mann von durchschnittlicher
Intelligenz. In der Strafanstalt Sedel und in der Rekrutenschule hat

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er sich gut gehalten. Dass Dr. von Moos nicht die Erziehung zur Arbeit
empfohlen habe, sondern eine möglichst günstige Gestaltung des Milieus, ist
insofern unrichtig, als der Begutachter letztere Massnahme lediglich für die
Zeit nach der Entlassung befürwortet und implicite davon ausgeht, dass der
vorherigen Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt vom ärztlichen
Standpunkt aus nichts im Wege stehe.
4.- Der Richter darf sich von der Anwendung des Art. 43 StGB, wenn dessen
Voraussetzungen erfüllt sind, nicht durch den Einwand abhalten lassen, dem
Kanton fehle die zum Vollzug der Massnahme geeignete Anstalt. Es ist Sache der
Vollzugsbehörde, für die richtige Durchführung der Massnahme zu sorgen. Wenn
gegenwärtig der Kanton Luzern nicht in der Lage sein sollte, selber die
Arbeitserziehung gesetzesgemäss vorzunehmen, darf er die in Art. 383 Abs. 2
StGB vorgesehene Möglichkeit interkantonaler Vereinbarungen über den
gemeinsamen Betrieb von Anstalten oder die Mitbenützung ausserkantonaler
Anstalten nicht aus dem Auge lassen.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 43 - 1 Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
¹	Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
²	La parte da eseguire non può eccedere la metà della pena.
³	La parte sospesa e la parte da eseguire devono essere di almeno sei mesi. Le norme sulla concessione della liberazione condizionale (art. 86) non sono applicabili alla parte da eseguire.36

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 43 - 1 Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
¹	Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
²	La parte da eseguire non può eccedere la metà della pena.
³	La parte sospesa e la parte da eseguire devono essere di almeno sei mesi. Le norme sulla concessione della liberazione condizionale (art. 86) non sono applicabili alla parte da eseguire.36

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 137 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria, in quanto non ricorrano le condizioni degli articoli 138-140.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria, in quanto non ricorrano le condizioni degli articoli 138-140.
²	Se il colpevole ha trovato la cosa o ne è entrato in possesso in modo indipendente dalla sua volontà,

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 304 - 1. Chiunque fa all'autorità una falsa denuncia per un atto punibile, che egli sa non commesso,
¹	Chiunque fa all'autorità una falsa denuncia per un atto punibile, che egli sa non commesso,
²	...415

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 43 - 1 Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
¹	Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
²	La parte da eseguire non può eccedere la metà della pena.
³	La parte sospesa e la parte da eseguire devono essere di almeno sei mesi. Le norme sulla concessione della liberazione condizionale (art. 86) non sono applicabili alla parte da eseguire.36

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 383 - 1 Per effetto della grazia tutte le pene pronunciate con sentenza passata in giudicato possono essere condonate totalmente o parzialmente oppure commutate in pene meno gravi.
¹	Per effetto della grazia tutte le pene pronunciate con sentenza passata in giudicato possono essere condonate totalmente o parzialmente oppure commutate in pene meno gravi.
²	Il decreto di grazia ne determina i limiti.